Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Die Beschäftigten in der Leiharbeit sind überdurchschnittlich häufig auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Während von allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 1,6 Prozent ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken, liegt die Quote bei den Leiharbeitskräften bei 5,9 Prozent. Die von der Unternehmerseite so hoch gelobte Flexibilität der Leiharbeiterschaft bedeutet für die Beschäftigten, dass das Entlassungsrisiko auf dem Leiharbeitsmarkt fast sechsmal so hoch ist, wie im Durchschnitt aller Branchen. (…) Alle aktuellen Anfragen, seien es parlamentarische oder die von Initiativen, wurden so beantwortet, dass die BA immer noch fast ein Drittel der von ihr betreuten Erwerbslosen auf Stellen in der Leiharbeitsbranche vermittelt. (…) Die Leiharbeitsfirmen haben in den vergangenen Jahren die Wandlung von der kleinen Klitsche zum „all-inclusiv-Betrieb“ vollzogen, der eine eigene Unterfirma in einem Unternehmen bildet und mittlerweile den Gesamtbetrieb berät und damit lenkt. Das wird auch durch die Angebotspalette der Leiharbeitsfirmen deutlich…“ Umfangreicher statistischer Überblick vom 23. Februar 2024 im Gewerkschaftsforum.de 
„Eine von der European Cockpit Association (ECA) durchgeführte Untersuchung von Wet-Lease-Flugzeugen hat beunruhigende Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Arbeitsrecht ergeben. (…) Die Ergebnisse sind alarmierend und werden den nationalen Arbeits- und Luftfahrtbehörden sowie der Europäischen Arbeitsbehörde in Bratislava für eine umfassende Untersuchung vorgelegt. Wet-Leasing, auch bekannt als ACMI-Leasing (Aircraft, Crew, Maintenance and Insurance), ist eine gängige Praxis in der Branche, bei der Fluggesellschaften Flugzeuge und die dazugehörigen Besatzungen von anderen Unternehmen leasen. Allerdings hat es ein Ausmaß angenommen, dass von der ursprünglichen Idee, kurzfristig Ersatz bereit zu stellen, keine Rede mehr sein kann. Besatzungen werden dabei oft befristet oder sogar als Selbständige angestellt, um flexibel zu bleiben, Arbeitskosten zu senken und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu vermeiden. Zudem tragen die Besatzungen damit einen Großteil des wirtschaftlichen Risikos…“ Meldung vom 5. Juli 2023 der Vereinigung Cockpit zum „Call to Action“ der ECA 
„Leiharbeit wird immer wieder positiv verhandelt – etwa als Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse. Demgegenüber verweist der vorliegende Beitrag mittels einer Fallstudie auf die herrschaftssichernden Funktionen der Leiharbeit. Eingesetzt als Herrschaftsinstrument und Auswahlmechanismus, ermöglicht sie die effiziente Verwertung menschlicher Arbeit. Dies geht mit Ignoranz gegenüber besonderen menschlichen Bedürfnissen einher, die systematisch Leid hervorbringt. Eine auf Veränderung abzielende substanzielle Kritik, gerade auch aus gewerkschaftlicher Sicht, erfordert ein Verständnis jener Mechanismen…“ Artikel von Yannic Wexenberger vom 16. Januar 2023 im A&W Blog des ÖGB – siehe mehr daraus 
„Fallstudien eines Integrationsprojekts schreiben eine Chronik verpasster Chancen und zeigen: Die Abschreckungsmechanismen des Aufenthaltsrechts helfen vor allem dem Niedriglohnsektor (…) Mit niedrigeren Einstiegsgehältern der im Ausland Angeworbenen lassen sich – auch dank des gescheiterten allgemeinverbindlichen Tarifs in der Pflege – selbst zwei Jahre dauernde Anwerbe- und Anerkennungsverfahren betriebswirtschaftlich darstellen, denn die Versäumnisse der Unternehmen, in die Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses zu investieren, werden durch hohe Lohnkosten- und Ausbildungszuschüsse aus Mitteln der Arbeitsförderung noch honoriert. Die Kollateralschäden der Anwerbepraxis durch zerrissene Familienstrukturen und einen Brain-Drain in den Anwerbeländern werden durch Politik und Wirtschaft billigend in Kauf genommen, während Fachkräfte, die aus eigener Initiative dem Ruf Make it in Germany folgen wollen oder als Geflüchtete schon längst hier sind, regelmäßig scheitern. (…) Kumulierte Prekarität, die zweifellos ohne die ausländerspezifischen Einschränkungen auch deutsche Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende betrifft, beeinträchtigt massiv die individuelle Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt und begünstigt somit die Ausbreitung illegaler Formen prekärer Arbeit, auch wenn der Aufenthalt – wie bei Zugewanderten aus südosteuropäischen EU-Staaten – gesichert ist…“ Artikel von Reiner Siebert vom 24.08.2022 – wir danken! 
„… In manchen Monaten nur drei Tage Ruhe; Ablösungspunkte, die fast nicht zu finden sind – bei einem Schichtende um 2 Uhr morgens; ausgestattet nur mit einem Handy… die Arbeitspapiere strotzten vor Ungereimtheiten und Gesetzesverstößen. Und: „Sein Aufenthaltstitel war an sein Arbeitsverhältnis gebunden. Das heißt: eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedeutet Abschiebung. Das ist für mich Sklaverei!“ (…) „Die ukrainischen Lokführer kommen hierher, um einen neuen Job und eine neue Heimat zu finden. Deshalb sollten sie auch das Recht haben, hier zu bleiben.“ Rekrutiert hatte die Kollegen ein Personalvermittlungsunternehmen, als Arbeitgeber in Deutschland agierte ein Personaldienstleister – beide ansässig in Dresden. Als der Arbeitgeber spitzbekam, dass die Kollegen sich wehren wollten, versuchte er sie mit einem Trick – einer unangekündigten Wissensprüfung – zu kündigen. Gegen diese Kündigung haben sie nunmehr mit Unterstützung der EVG bzw. der DGB Rechtsschutz GmbH Klage eingelegt…“ EVG-Meldung vom 10. Januar 2022, siehe auch Brennpunkt Verkehrsmarkt bei mobifair 
„… Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, also zum Beispiel in Teilzeit mit weniger als 20 Wochenstunden oder mit einem befristeten Anstellungsvertrag. Das seien 20,9 Prozent der insgesamt 33,4 Millionen abhängig Beschäftigten, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“) unter Berufung auf eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes berichtet. Der Statistik zufolge gibt es außerdem 4,5 Millionen Teilzeit-Beschäftigte mit mehr als 20 Wochenstunden. (…) Die Zahlen stammen aus einer Sonderauswertung des Mikrozensus 2020 durch das Statistische Bundesamt, welche die Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegeben hatte. Zu den „atypischen“ Beschäftigungsverhältnissen zählt das Bundesamt Leiharbeit beziehungsweise Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung (Minijobs), Teilzeitbeschäftigung unter 20 Wochenstunden sowie befristete Beschäftigungsverhältnisse. (…) Unterm Strich arbeiten laut der Linken rund 11,5 Millionen von 33,4 Millionen Beschäftigten nicht in sogenannten Normalarbeitsverhältnissen…“ Meldung vom 24. September 2021 bei tagesschau.de 
„Die Zahl der Zeitarbeiter in Deutschland ist in der Corona-Krise bereits drastisch um mehr als 120.000 gesunken. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Demnach waren im Mai nur noch 624.900 Menschen in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt. Ein Jahr zuvor waren es dagegen noch 749.000. Aktuellere Daten erwartet die BA erst Anfang September. Zeitarbeitnehmer gehören in der Krise zu den ersten, die ihre Arbeitsstelle verlieren (…) „Jeder sechste Beschäftigte in Leiharbeit war im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat entlassen worden“, sagte Riexinger. Leiharbeit müsse als „Beschäftigung zweiter Klasse“ endlich ganz abgeschafft werden, forderte er. Dagegen verlangt die Industrie das Gegenteil: das Instrument der Zeitarbeit müsse gerade wegen der Krise für die Betriebe flexibler handhabbar werden. Die Regierung sollte die Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei der Zeitarbeit aussetzen, forderte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Bisher dürfen Leiharbeitnehmer nur maximal für eineinhalb Jahre in einen Betrieb ausgeliehen werden.“ Artikel von Jan Drebes und Birgit Marschall vom 13. August 2020 bei RP online und neu dazu: Corona-Pandemie: Leiharbeiter unter Druck – weder Krankschreibungen noch Corona-Tests – aus Angst um ihren Arbeitsplatz 
“Die IG BAU fordert die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf, den Schlussanträgen des Generalanwaltes in der Rechtssache C-784/19 Team Power Europe nicht zu folgen. Sollten die Richter den Schlussanträgen folgen, würde dies den Sozialschutz von entsandten Leiharbeitnehmer*innen massiv schwächen. Leiharbeitsunternehmen könnten sich in dem EU-Mitgliedsstaat mit den niedrigsten Sozialrechtsvorschriften alleine mit dem Ziel niederlassen, Beschäftigte zu entleihen und die geltenden Sozialrechtsvorschriften im Zielland zu umgehen. Dies wäre ein Konjunkturprogramm für Briefkastenfirmen und windige Personalvermittler. (…) Im vorliegenden Fall hat der EuGH die Frage zu klären, ob ein bulgarischer Leiharbeitnehmer der Firma Team Power Europe mit Sitz in Bulgarien, der an ein deutsches Unternehmen entliehen wird, den bulgarischen oder deutschen Sozialrechtsvorschriften unterliegt. Die bulgarischen Behörden verweigerten die Ausstellung der A1-Bescheinigung und vertreten die Ansicht, dass die bulgarischen Sozialrechtsvorschriften nicht anzuwenden sind, da die Firma Team Power Europe keinen nennenswerten Teil der Tätigkeit in Bulgarien ausübt. Dieser Einschätzung schließt sich die IG BAU an. Der Generalanwalt sieht eine nennenswerte Tätigkeit bei Team Power Europe in Bulgarien durch Personalauswahl und –vermittlung jedoch gegeben, auch wenn Beschäftigte hauptsächlich ins Ausland entsandt werden. Die IG BAU weist diese laxe Definition des Begriffs „nennenswerte Tätigkeit“ entschieden zurück. (…) Die IG BAU fordert die EuGH-Richter auf, die Folgen ihrer Entscheidung über den vorliegenden Fall hinaus zu bedenken. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der EuGH Unternehmenskonstrukte legitimiert, bei denen für große Teile der Belegschaften Sozialversicherungsbeiträge im EU-Ausland abgeführt werden, obwohl sie in Deutschland arbeiten und nach Deutschland scheinentsandt wurden…“ Meldung vom 12.01.2021 bei der IG BAU