Leiharbeit und Sklavenhandel

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“Deutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen…” Cockpit-Meldung vom 17. November 2017 , UFO ebenso, siehe dazu auch:

• Europäische Ryanair-Belegschaften drohen zunehmend mit Streiks (weiterlesen »)

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“Die für Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen bekannte Billigfluglinie Ryanair beschäftigt einen Großteil seiner Flugbegleiter auf Leiharbeitsbasis möglicherweise illegal. Denn diese sind bei irischen Leiharbeitsfirmen angestellt, die in Deutschland gar keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung haben, wie die Bundesregierung auf eine Frage des LINKE-Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser bestätigte. Eine solche Genehmigung müsste bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Allein 700 der rund 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter haben nach Angaben Meisers Arbeitsverträge bei dem Unternehmen Crewlink Ireland Limited mit Sitz in Dublin unterschrieben. Ein kleinerer, nicht genau bezifferbarer Anteil entfalle auf Workforce International Contractors Limited. Sollte sich der Verdacht der illegalen Arbeitnehmerüberlassung bestätigen, »muss dies umgehend unterbunden werden«, forderte Meiser. Nach seiner Auffassung würden dann sämtliche Leiharbeitsverhältnisse automatisch auf Ryanair übergehen. (…) Die Fluggesellschaft wies die Vorwürfe am Donnerstag als »unwahr« zurück. Ryanair und seine Dienstleister agierten vollständig nach EU-Recht, erklärte Kommunikationschef Robin Kiely. Überprüfen könnten das die deutschen Zollbehörden. Diese sind laut Bundesarbeitsministerium für die Aufdeckung und Verfolgung von illegaler Arbeitnehmerüberlassung zuständig und werden nun von den Ryanair-Kritikern in die Pflicht genommen. (…) Die Generalzolldirektion betont auf nd-Nachfrage, dass die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht ohne Verdacht prüfen dürfe. Ob die aktuellen Hinweise Verdacht genug sind, um Ermittlungen aufzunehmen, darüber kann sie wiederum aufgrund des Sozialdatenschutzes nichts sagen. Die Gewerkschaft ver.di jedenfalls würde es begrüßen…” Artikel von Ines Wallrodt vom 25.10.2018 beim ND online , siehe dazu:

• Zoll hat Ryanair im Blick: Kommt es bei dem irischen Billigflieger zu illegaler Leiharbeit? (weiterlesen »)

“… Bei Siemens sorgt der geplante Stellenabbau in der Sparte “Gas and Power” für neuen Ärger. Obwohl einerseits 166 Stellen im Nürnberger Trafowerk abgebaut werden sollen, will der Konzern zeitgleich wegen der vollen Auftragsbücher an dem Standort neue Leiharbeiter einstellen. (…) Der Betriebsratsvorsitzende des Trafowerks, Thomas Pfann, sprach von einer skurrilen Situation, wegen der er die Zustimmung für die weiteren Neueinstellungen verweigert habe. Nun muss sich das Nürnberger Arbeitsgericht mit dem Leiharbeiter-Streit bei Siemens befassen. Konkret geht es um drei von Siemens geplante Leiharbeitsverträge. Ein Gütetermin am Arbeitsgericht blieb bislang ohne Erfolg. Aktuell sind im Trafowerk in Nürnberg etwa 25 Leiharbeiter beschäftigt. Weil in der Betriebsvereinbarung der Einsatz von bis zu 40 Leiharbeitern ohne weitere Zustimmung des Betriebsrats vorgesehen sei, rechne er sich vor dem Arbeitsgericht keine großen Chancen aus, so Pfann. Es gehe ihm als Betriebsratsvorsitzenden vielmehr darauf, mit der Aktion auf die skurrile Situation aufmerksam zu machen. (…) Siemens will die Sparte “Gas and Power” im kommenden Jahr an die Börse bringen. Grund sind die sinkenden Umsätze im Energiebereich. Im Juni hatte Siemens einen Stellenabbau für “Gas and Power” angekündigt. Deutschlandweit sollen 1.400 Jobs in der Sparte wegfallen. In Nürnberg und Erlangen ist zusammengerechnet von etwa 760 die Rede. Im Nürnberger Trafowerk entsprechen die 166 einzusparenden Stellen etwa einem Fünftel der Belegschaft.” Meldung der Regionalnachrichten Franken vom 16. August 2019 bei BR24

„Wir  sind  wie  Nutten. Wir  werden täglich gefickt, aber niemals wird uns jemand heiraten.“ Diese Worte schleuderte  ein Kollege bei BMW einem Festangestellten  entgegen, der  ihm  erklären  wollte „Zeitarbeit“ sei ein Sprungbrett für einen sicheren  Arbeitsplatz. Harte, aber klare Worte. Gesprochen nicht aus Resignation, sondern ein Stück weit mit Stolz. Weil sie aussagen: „Ich weiß, wo ich stehe und ich weiß wo mein Feind steht.“ Weil wir Leiharbeiter nicht mit Gewinnbeteiligung, Aufstiegschancen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder irgendwelchen anderen Vorzügen ruhig gestellt werden. Wir haben nichts zu verlieren. Kein fester Arbeitsplatz. Kein Haus. Kein Garten. Keine Eigentumswohnung. Als Leiharbeiter bekommst du keinen Kredit. Ja, wir Leiharbeiter sind die, die ganz unten stehen im Betrieb. Die mit weniger Lohn, die mit weniger Urlaub, die mit  weniger  Rechten.  Klingt  nach  einem schlechten Vertrag. Ist  es  aber  nicht. Es  ist eine andere Form der Arbeit. Wir Leiharbeiter werden verliehen. Wie  ein Werkzeug. Entsprechend dem, was du kannst wirst du katalogisiert und entsprechend deinem Wert von deinem Zuhälter zum zeitweiligen Gebrauch an  einen  Kapitalisten übergeben. Das  mit „Arbeitnehmerüberlassung“ zu betiteln heißt die Sprache der Zuhälter und  Gewerkschaftsbonzen verwenden. Und dass sich die einen Scheißdreck für uns interessieren wissen wir. (…) Das ist  Zwang zur Arbeit. Zwangsarbeit. Im doppelten Sinn: Am Vormittag wirst du angerufen: „Du  kommst heute in die Spätschicht, sonst wirst du nächste Woche wo anders hingeschickt.“ Nur ein schlechter Vertrag?  Zwangsarbeit! Menschenhandel! Zuhälterei! Ohne Streik wird uns die Erwerbslosigkeit bleiben. Kollegen von Daimler Bremen, habt  Erfolg! Für einen Streik, wo wir Leiharbeiter Teil dieses Kampfes sind! Seid gegrüßt, gekündigter Leiharbeiter von BMW – Regensburg” Siehe einen weiteren Beitrag im zweiten Flugblatt vom August 2019  von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen. Siehe vom April 2019: [BMW] Rassistische und antisemitische Ausfälle des Vorgesetzten: Ehemaliger Zeitarbeiter wehrt sich vor dem Arbeitsgericht in München gegen Kündigung

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“Tarifrunde Leiharbeit: Jetzt gezielt Kolleginnen und Kollegen ansprechen. Liebe/r Vorname, in einigen Tagen wollen wir mit den Aktivitäten zur Tarifrunde Leiharbeit 2019/2020 starten. Wie in den vergangenen Tarifrunden auch, wollen wir als Teil der Tarifgemeinschaft der DGB-Gewerkschaften die Tarifbewegung aktiv gestalten. Beginnen möchten wir in der ersten Phase mit einer aktivierenden Befragung. Denn die Meinung der Beschäftigten ist uns wichtig. Daher wollen wir die Kolleginnen und Kollegen von Beginn an direkt miteinbeziehen. Eine gute Beteiligung in den Betrieben ist ein starkes Signal in jeder Tarifrunde. Das Aktionsmaterial wird in den nächsten Tagen direkt in die Betriebe geliefert. Neben einer Erhöhung der Stundenentgelte berät die IG Metall-Tarifkommission in dieser Tarifrunde vor allem über qualitative Forderungen wie mehr Urlaubsanspruch oder das Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Dazu brauchen wir viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter und Eure Unterstützung. Deshalb unsere Bitte: Sprecht Eure Kolleginnen und Kollegen, die in Leiharbeit beschäftigt sind, an und bittet sie um ihre Teilnahme an der Befragung: Ihre Stimme zählt! Und ladet sie ein, Mitglied der IG Metall zu werden. Denn jedes Mitglied macht uns stärker…” Anschreiben der IG Metall an die Geschäftsstellen dokumentiert auf der Startseite von ZOOM (ZeitarbeiterInnen – ohne Organisation machtlos – ein Netzwerk der IG Metall), darin die weitere Zeitplanung – siehe auch die Kündigungstermine der Tarifverträge und Hintergründe zur letzten Tarifrunde Leiharbeit:

• “Deine Tarifrunde, deine Meinung!”? Wo sind die Infos: Welche TVs sind gekündigt? Was ergab die Umfrage? Die Zeit läuft ab… Oder fällt die Tarifrunde (endlich!) aus? (weiterlesen »)

“Das Arbeitsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 14. Februar 2018 (5 BVGa 3/18) entschieden, dass es sich nicht um eine mitbestimmungswidrige Umsetzung einer Betriebsänderung handelt, wenn ein Arbeitgeber sich bereits vor dem Scheitern eines Interessensausgleichs mit dem Betriebsrat dazu entscheidet, Zeitarbeitsverhältnisse zu kündigen, weil kein Beschäftigungsbedarf für Zeitarbeitnehmer mehr besteht. Dieser Beschluss wurde am 13. März 2018 von dem Hessischen Landesarbeitsgericht (4 TaBVGa 32/18) bestätigt. Beide Entscheidungen ermöglichen die pragmatische Reduzierung von Zeitarbeitnehmern und erleichtern damit Restrukturierungen. (…) Auf Grund des Entzugs von Aufträgen plant die Arbeitgeberin eine Reduzierung der Module und damit einhergehend eine Reduzierung des Stamm- als auch des Fremdpersonals. Die Arbeitgeberin ist der Ansicht, dass sie Zeitarbeitsverhältnisse beenden könne, ohne dass hierin eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung zu sehen sei. Der Betriebsrat beantragt im einstweiligen Rechtsschutz die Unterlassung der geplanten Betriebsänderung und der damit einhergehenden Entlassungen der Zeitarbeitnehmer. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Darmstadt sind die Anträge des Betriebsrats unbegründet. Es fehle bereits an einem Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO. Selbst wenn grundsätzlich die Existenz eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf die Umsetzung einer Betriebsänderung in Betracht komme, könne in einer Beendigung von Zeitarbeitsverhältnissen nicht die Umsetzung einer Betriebsänderung gesehen werden, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile davon im Sinne von § 111 Satz 1 BetrVG zur Folge haben kann….” Beitrag von Dr. Thomas Leister vom 8.8.2019 im Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR)

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“… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. Zudem bildet er sie in einer hauseigenen Akademie weiter. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. MDR AKTUELL liegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Von denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. Wenn Flüchtlinge und Zuwanderer verstärkt in die Leiharbeit gingen, berge das eine große Gefahr. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…” Beitrag von Ralf Geißler bei MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 . Siehe dazu auch:

• „Acht von zehn Migranten finden hier dauerhaft Arbeit“ [allerdings nur durch Leiharbeit bei „Social Bee“] (weiterlesen »)

„Das Wichtigste in Kürze: Die Arbeitnehmerüberlassung reagiert frühzeitig auf Änderungen der konjunkturellen Rahmenbedingungen und kann daher ein Frühindikator für die Entwicklung am Arbeitsmarkt sein. Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik gewachsen. Zuletzt gab es jedoch deutliche Rückgänge. (…) Die im zweiten Halbjahr 2018 einsetzende Abschwächung der konjunkturellen Dynamik könnte diesen Abbau verstärkt und abgelöst haben. Im Jahresdurchschnitt 2018 waren eine Million Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp drei Prozent. Leiharbeitnehmer arbeiten häufiger in Tätigkeiten, die mit einem niedrigen Anforderungsniveau verbunden sind: Mehr als jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus (alle Beschäftigte: jeder Fünfte). Die Mehrzahl der Zeitarbeitnehmer ist männlich und jünger. Personen ohne Berufsabschluss sind anteilig deutlich häufiger vertreten als bei den Beschäftigten insgesamt. Auch der Ausländeranteil ist in der Zeitarbeit höher. (…) Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden. Zuletzt hat das Entlassrisiko – anders als über alle Branchen – zugenommen. 15 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 17 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen aus Arbeitslosigkeit erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche. Drei Viertel der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sind sowohl nach sechs als auch nach zwölf Monaten sozialversicherungspflichtig beschäftigt, teilweise auch in anderen Branchen. Mehr als die Hälfte davon waren an allen drei Stichtagen in der Zeitarbeit zu finden, mehrheitlich sogar durchgängig. Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…“ Aus Berichte der Bundesagentur der Arbeit (Statistik) Blickpunkt Arbeitsmarkt vom Juli 2019 . Siehe auch eine Bewertung: (weiterlesen »)

“Ich bin vor fünf Jahren nach Deutschland gekommen, um mit meiner Familie ein neues Leben aufzubauen.” So beginnt der Bericht eines Leiharbeiters bei VW in Wolfsburg, den die Zeitung von Kollegen für Kollegen in den deutschen VW-, Audi-, Porsche und MAN-Werken “Vorwärtsgang” abgedruckt hat (…) Ich habe für zweieinhalb Jahre bei der Autovision gearbeitet und war auch nach Hannover versetzt, an der ML4. Als Leiharbeiter hat man nicht die gleichen Rechte wie die Stammwerker. Man kann zum Beispiel nicht seine Meinung sagen. (…) Im Dezember 2017 haben wir für unsere Festeinstellung gekämpft. Viele wurden eingestellt, aber es sind nicht alle. Mindestens 65 Kollegen sind weiter draußen. Es ist eine Lüge, dass die Festeinstellungen nach sozialen Kriterien verliefen. Es lief chaotisch. Es hat alles mit Beziehungen zu tun. Ich weiß in einem Fall genau, dass 3000 Euro für einen Festvertrag geflossen sind. Ich arbeite nun für Randstad. Wir beliefern die Linie, an der ich vorher gearbeitet habe. Gibt es überhaupt Gerechtigkeit?” Beitrag aus der Kollegenzeitung “Vorwärtsgang” dokumentiert am 13.07.2019 bei den Rote-Fahne-News . Siehe zum Hintergrund auch: Betriebsversammlung: Protest gegen Kündigung der Leiharbeiter bei VW in Wolfsburg und das Dossier: Hannover: Selbständige Protestaktionen von Leiharbeitern bei VW

“Bei mehr als 20 Leihfirmen hat der 28jährige Metaller Andre Accardi bereits gearbeitet. Im Interview erzählt er, was er dort erlebt hat: schlechte und lebensgefährliche Arbeit, miese Bezahlung und Behandlung, Angst unter den Leiharbeitern – und immer wieder die Kündigung.
André, Du bist 28 Jahre alt und hast bereits bei mehr als 20 Leihfirmen gearbeitet. Warum so viele? André Accardi: Ich habe immer mein Bestes gegeben. Doch meistens endete das Arbeitsverhältnis mit der Leihfirma mit dem Einsatz beim Kundenbetrieb. Dann hieß es einfach: Tschüss. Wir brauchen Dich nicht mehr. In der Kündigung steht dann meistens so was wie „Sie sind nicht mehr zumutbar“. Erst wenn Du zwei, drei Monate Einsatz bei einem Kunden hattest, hast Du für die Leihfirma genug Profit erwirtschaftet, dass sie sich um einen weiteren Einsatz für Dich bemühen. In der Regel jedoch bekomme ich die Kündigung, wenn der Einsatz endet. (…) Die meisten Leiharbeiter trauen sich nicht, öffentlich zu reden. Warum traust Du Dich? André Accardi: Ich bin ja kein Einzelfall. Im Vergleich zu anderen Leiharbeitern ist das, was mir passiert ist, noch harmlos. Leiharbeit heißt oft Arbeiten zum Hungerlohn und unter Lebensgefahr. Anfang des Jahres habe ich deshalb auch einen Leiharbeiter-Stammtisch bei der IG Metall Erlangen mitbegründet, wo sich Leiharbeiter austauschen und Hilfe bekommen. Wir müssen endlich Gesicht zeigen und die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeit öffentlich machen.” Interview am 11. Juli 2019 bei der IG Metall – mehr als einen Leiharbeiter-Stammtisch bei der IG Metall Erlangen und das eingebundene Video “Wie die IG Metall Leiharbeit fairer macht” hat die IGM dabei nicht anzubieten? Doch: Den Link zur Kampagne “Leiharbeit & Werkverträge – Gute Arbeit für alle”… ohne Worte

Dokumentation der Erklärung von Logistik-Kollegen aus der Halle 93 OG B-Schicht, mit der sie die Weiterbeschäftigung aller Leiharbeiter über den 31.10.19 hinaus sowie ihre Übernahme verlangen. Im Flugblatt u.a. auch: Betriebsratsmehrheit stimmt gegen Belegschaftsinteressen. “Am 2. Juli hat der Betriebsrat über die ergänzenden Betriebsvereinbarungen zum Ergänzungstarifvertrag zu den Nachtarbeitszuschlägen abgestimmt. Mit 9 Gegenstimmen hat sich die Betriebsratsmehrheit* zum Gespött der Nachtschichtkollegen gemacht. Trotz eindringlicher Warnungen stimmten sie für einen „Entlastungspool“ der in der Regel nur mit Kollegen mit den schlechteren Verträgen (Leiharbeiter) besetzt sein soll. Also die Leiharbeit tariflich und per Betriebsvereinbarung festschreibt** statt die Festeinstellung der 700 Kollegen zu fordern, die gerade vor dem Rausschmiss stehen. Ohne, dass die Belegschaft über die Inhalte der laufenden Verhandlungen, geschweige denn über das Ergebnis des Ergänzungstarifvertrags abstimmen konnte, also ohne jegliches Mandat. Weiterhin sollen die geblockten freien Tage bei Krankheit und die angesparten Nachtschicht-Freischichten zum 31.12.2021 verfallen. Kollegen im „Flexi-Pool“ sollen keine Entlastungstage erhalten. Wieder einmal hat die sich die BR-Mehrheit für die Interessen des Kapitals stark gemacht und sich somit gegen die Interessen der Belegschaft gestellt. Warum wohl bestehen die Kapitalisten auf einem „Flexi-Pool“, bestehend aus Leiharbeitern?…” Flugblatt vom Juli 2019 , von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – darin auch weitere Beiträge (weiterlesen »)

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LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus und zu der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017 in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und allg. Infos und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen: (weiterlesen »)

“Fremdvergaben im Rohbau, Fremdvergaben im Presswerk, Entlassungen von 700 mit den miesen Verträgen (Leiharbeiter) und zugleich Einrichtung eines „Pools“ mit 150 Leiharbeitern, um die zusätzlichen 11 freien Tage für die Dauernachtschicht (DNS) zu gewährleisten. Über 300 Querversetzungen sollen diesen kopflosen Irrsinn stützen. Die „Planung“ der Plan- und Kopflosen: Weitere 700 bis 1.600 Arbeitsplätze wieder mit Ferien- und Leiharbeitern in den nächsten Jahren zu besetzen (dass ihre „Planung“ so viel wert ist, wie die Dutzenden von Autos, die sie tagtäglich auf Halde schieben, wissen wir). Und Hand in Hand mit den Kapitalisten mittendrin in diesem Irrsinn: Die Mehrheit des Betriebsrats und die IG Metall. Per Ergänzungs-Tarifvertrag und ganz ohne Mandat der Arbeiter wollen sie die Besetzung der 150 Arbeitsplätze für die DNS mit Leiharbeiter-Kollegen festschreiben!  Wir bleiben dabei, jetzt erstrecht: Keiner wird entlassen! Festübernahme aller Leiharbeiter, statt dieser ewigen Zuhälterei, statt Querverschiebungen und Fremdvergaben! 6 Stunden – 5 Tage – voller Lohn für alle!...” Flugblatt vom Juni 2019 , von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen zum Vorbereitungstreffen am Samstag, 29. Juni

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Austausch der Charité TherapeutInnen mit den Vivantes TherapeutInnen: “Am 18.10.2016 trafen sich die Betriebsgruppe der Charité TherapeutInnen unter Leitung des Gewerkschaftssekretärs Kalle Kunkel mit dem Aktionsbündnis der Vivantes TherapeutInnen bei ver.di erstmals zu einem Austausch. Die Charité TherapeutInnen wurden 2009 in eine 100 %- ige Tochter der Charité ausgegliedert. Sie trägt den Namen Charité Physiotherapie und Präventionszentrum GmbH (CPPZ). Es gibt derzeit knapp 200 MitarbeiterInnen: PhysiotherapeutInnen, ErgotherapeutInnen, SporttherapeutInnen und Anmeldekräfte, davon ca. 80 von der Charité in die Tochter gestellte Mitarbeiter. Sie arbeiten in den Charité – Standorten Mitte, Virchow und Benjamin Franklin. Als GmbH ist ein Betriebsrat für die KollegInnen gewählt worden, während in der Mutter Charité ein Personalrat die Belegschaft vertritt. Damit gibt es rechtlich für die Mutter und Tochtergesellschaften keine gemeinsame Beschäftigtenvertretung im Gegensatz zur Vivantes GmbH, wo der Betriebsrat die Zuständigkeit auch für die Tochtergesellschaft Vivantes Therapeutische Dienste (VTD) durchgesetzt hat. Die KollegInnen im CPPZ werden befristet eingestellt, erhalten keinen tariflichen Lohn, während in der Mutter der TV-C (Tarifvertrag Charité) gilt. Die Entgelte der CPPZ-MitarbeiterInnen betragen bei einem Einstiegsentgelt von 1800 € bis zu 2200€ brutto weniger als die Gestellten mit TV-C. Auch sie arbeiten mit den Gestellten in einem Team…” Bericht von Charlotte Rutz-Sperling aus Oktober 2016 bei ver.di Berlin-Brandenburg, Gesundheit und Soziales . Siehe die (bundesweite) Aktionsseite Therapeuten am Limit und unser Dossier: Geschäftsführungen aufgepasst: die Beschäftigten der Servicegesellschaften bei Charité und vivantes starten gemeinsam den AUFSTAND DER TÖCHTER – United we stand! sowie hier dazu:

• Physiotherapie- und Präventionszentrum wieder zurück zur Charité. Ab 1. Januar 2020 TVöD für Charité-Tochter CPPZ (weiterlesen »)

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Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und dazu:

• Hessens IG-Metall-Chef  „Wir vermeiden Schmutzkonkurrenz vor dem Opel-Werkstor“ (weiterlesen »)