Leiharbeit und Sklavenhandel

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LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Bestandteil der Kampagne sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen:

• Berufungsverfahren gg. Randstad zum Urteil in Gießen: Termin am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt / Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg: Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019

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Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und dazu:

• Opel Eisenach: Eine Betriebsversammlung für das Selbstbewusstsein der Belegschaft (weiterlesen »)

“Die Werksleitung in Düsseldorf hat Mitte Oktober bekannt gegeben, dass allein in der Produktion rund 1.400 Kolleginnen und Kollegen 2018 und 2019 ihren Arbeitsplatz verlieren.” So beginnt eine Extraausgabe der Zeitung von Kollegen für Kollegen bei Daimler “Die Stoßstange” für Düsseldorf. Weiter steht dort: “Offen ausgesprochen sind das Massenentlassungen! Und das trotz jahrelanger Rekordgewinne und Produktionsrekorde! 2014 haben wir gemeinsam gegen die Arbeitsplatzvernichter gekämpft. Der Vorstand hat damals einige Zugeständnisse gemacht, aber am Ende war der Kompromiss doch faul. Nun sollen wir das hinnehmen, nur weil das “Leiharbeit” heißt? Es wird behauptet, die Kollegen wären für den Neuanlauf des VS30 eingestellt worden und damit klar, dass sie jetzt wieder gehen. Das ist eine Falschdarstellung. Seit 2011 wird bei uns im Werk fast nur noch in Leiharbeit eingestellt. In die Zukunft gedacht werden damit Stück für Stück Teile der Belegschaft ausgetauscht. Das Ergebnis ist eine alternde Stammbelegschaft, die damit auf kurz oder lang “ausblutet”. Dem entsprechen auch die lächerlich niedrigen und gesunkenen Ausbildungszahlen…“ Beitrag vom 08.12.2018 in Rote-Fahne-News

Bei aller erfahrungsgemäßen Vorsicht unterstützen wir den Aufruf einer Journalistin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die uns im Zusammenhang mit unserer Leiharbeit-Klage-Kampagne kontaktierte: “Haben Sie einen Vollzeitjob nur knapp über dem Mindestlohn? Haben Sie mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen? Oder können Sie nur in Teilzeit arbeiten, weil Ihr Arbeitgeber Sie nicht Vollzeit einstellt? Für eine öffentlich-rechtliche TV-Dokumentation sind wir auf der Suche nach Menschen, die wenig Geld zum Leben haben, obwohl sie (Vollzeit) arbeiten gehen. Es geht in der Dokumentation darum, wie wenig vom Wirtschaftsboom bei vielen Arbeitnehmern ankommt. Trifft etwas davon auf Sie zu und könnten Sie sich vorstellen, an der geplanten TV-Dokumentation gegen eine Aufwandsentschädigung mitzuwirken? Dann freuen wir uns sehr über eine Kontaktaufnahme. Persönliche Informationen werden vertraulich behandelt.” In Kenntnis der Lage ist auch eine Anonymisierung möglich! Couragierte Betroffene leitet mag.wompel@labournet.de weiter!

“Wolfgang Hien spricht darüber, dass Arbeit krank macht und scheiße ist. Leiharbeit im Speziellen hält Hien für einen “Rückfall ins 19. Jahnhundert”. “Leiharbeiter sind prinzipiell innerhalb einer schon existierenden Belegschaft ausgegrenzt. (…) Und darauf setzen die Kapitalisten. Sie setzen Leiharbeit ein als Lohndrückermaschine und als Maschine zur Demoralisierung der Stambelegschaft.(…) Es ist unfassbar, dass die Gewerkschaften nicht von vornherein gesagt haben wir dulden das nicht!”” Video bei labournet.tv (deutsch | 9 min | 2018)

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“Immer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und “Hallo Niedersachsen”. Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (…) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (…) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin der Firma. (…) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit…” NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 – darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern… Siehe dazu:

• Neuer Trend: Leiharbeit in der Pflege? (weiterlesen »)

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“Deutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen…” Cockpit-Meldung vom 17. November 2017 , UFO ebenso, siehe dazu auch:

• VC Cockpit und Ryanair einigen sich auf Eckpunktepapier (weiterlesen »)

“Niedrige Einkommen, geringer sozialer Schutz und weniger Mitbestimmungsrechte. Das ist noch immer die aktuelle Situation von prekär Beschäftigten. Die Gewerkschaften fordern den Gesetzgeber zum Handeln auf. Leiharbeit muss stärker reguliert und sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. (…) Leiharbeit hat sich ursprünglich von einer Ausnahme immer mehr zu einer „normalen“ Beschäftigungsform entwickelt. Deshalb muss sie wieder auf ihre Kernfunktion reduziert werden.   Leihbeschäftigte dürfen nicht länger benachteiligt werden. Einkommen, Arbeitsbedingungen und Mitbestimmungsrechte von Leihbeschäftigten müssen sich an denen der normal Beschäftigten orientieren. (…) Werkverträge müssen durch einen Kriterienkatalog besser von Leiharbeit unterschieden werden, um den Missbrauch zu verhindern. Auch Kettenwerkverträge müssen endlich verboten werden. (…) In einer Zeit des Fachkräftemangels sind Minijobs nicht mehr zeitgemäß. Die Politik muss endlich aus dem Minijobsystem aussteigen. Der DGB schlägt dafür Übergangsregeleungen und Begleitregelungen für die Sonderfälle bei der Umsetzung vor. Auf keinen Fall sollten die Einkommensgrenzen weiter angehoben werden. Das gilt auch für die Obergrenze der sogenannten Midijobs… “ Übersicht über alle DGB-Forderungen vom 28. November 2018 mit Link zum Report arbeitsmarkt aktuell 08/2018 – Wenn der DGB nun fordert “Leihbeschäftigte dürfen nicht länger benachteiligt werden” fragen wir uns, warum der DGB dann bei dieser Benachteilung mitgemacht hat und Abweichungen vom Equal-Pay-Prinzip ohne Not zugelassen hat?

Dass jene Leiharbeiter, die das Diktat der Unternehmensleitung angenommen hatten, Übernahmeverträge zu den Bedingungen des Unternehmens zu unterzeichnen, erneut Proteste organisieren, weil sie erleben müssen, das sich in Wirklichkeit kaum etwas geändert hat, war bereits Gegenstand unserer Berichterstattung (siehe den Bericht vom 21. November 2018). In dem ausführlichen Artikel „Repeated division“ von Xia Nü am 26. November 2018 bei Gongchao werden nun sehr konkret die Gründe für diesen neuerlichen Protest erläutert. Die gesamte Organisation der Leiharbeit im VW Werk wurde verändert, inklusive der Leiharbeitsfirmen, die die Beschäftigten stellen. Zumindest der Name dieser Firmen wurde verändert, geht beispielsweise aus dem Artikel hervor, viel mehr aber auch nicht. „Erneuerte Spaltung“ zeichnet sehr konkret nach, dass auch von der Organisation der Arbeit her nicht mehr festzustellen ist, als eine Namensänderung. Zusammengefasst: Die Behauptung von einem Ende der Leiharbeit bei VW China ist – „fake news“… 

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Am 15. und 16. November 2018 findet in Berlin die diesjährige bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit statt, die das DGB Bildungswerk-Bund in Zusammenarbeit mit der DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit in diesem Jahr zum dritten Mal veranstaltet. “Gute Arbeit in der Leiharbeit erfordert eine starke Mitbestimmung und eine starke Mitbestimmung ein hervorragendes Erfahrungs- und Fachwissen” heißt es in der Einladung samt Programm (siehe auch die DGB-Info )- wir können uns keine “Gute Arbeit in der Leiharbeit” vorstellen… Siehe dazu auch den Flyer dagegen und nun Berichte:

• [DGB] 3. Betriebsrätekonferenz Leiharbeit: Gute Arbeit in der Leiharbeit: Das muss passieren. Regelungen gegen Missbrauch reichen nicht aus (weiterlesen »)

„Nach den spektakulären Protesten, die für die Mehrheit der Leihkräfte erfolgreich ausgegangen ist, aber ihrem Sprecher eine lange Zeit in Haft eingebracht haben, rumohrt wes weiter im Werk Changchun. Eine weitere Gruppe von Leiharbeitern klagt auf Gleichbehandlung durch Einhaltung des chinesischen Arbeitsrechts. Sie sind nun erneut mit einer Protestaktion an die Öffentlichkeit gegangen, die über soziale Medien im Land verbreitet wird. Sie richteten ihre Botschaft an den Konzernchef Herbert Diess…“ – aus der Meldung „FAW-VW Leiharbeiter nutzen das 30 jährige Jubiläum von Volkswagen in China, um ihre Rechte einzufordern“ am 19. November 2018 bei chefduzen über die erneute Aktion einer Gruppe von Kollegen, die die Vereinbarung zur Übernahme unterzeichnet hatten und dennoch weiterhin diskriminiert werden. Zum Kampf der angeblich übernommenen VW Leiharbeiter in China zuletzt: „Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter Diskriminierung“ am 15. Oktober 2018 im LabourNet Germany

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“… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. Zudem bildet er sie in einer hauseigenen Akademie weiter. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. MDR AKTUELL liegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Von denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. Wenn Flüchtlinge und Zuwanderer verstärkt in die Leiharbeit gingen, berge das eine große Gefahr. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…” Beitrag von Ralf Geißler bei MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017 . Siehe dazu auch:

• Hoffnungen auf Integration durch Leiharbeit erfüllen sich für die meisten Flüchtlinge nicht (weiterlesen »)

“In der letzten Woche erhielt unsere alternative-Redaktion eine anonyme Zuschrift eines Leiharbeiters bei Daimler. Er ist in einem Arbeitsbereich eingesetzt, in dem die Daimler-Kollegen und auch die Leiharbeiter der anderen Leiharbeitsfirmen in der Nachtschicht sogenannte „Sonntagsbeginner“ sind. Seine Leihfirma aber besteht darauf, dass ihre Beschäftigte trotzdem „Montagsbeginner“ seien. Sie müssen in der Nachtschicht von Sonntag auf Montag Mehrarbeit leisten, die dann allerdings nicht ausbezahlt wird. Für die Nachtschicht von Freitag auf Samstag wiederum müssen sie einen Tag vom Arbeitszeitkonto belasten und rauschen deshalb kontinuierlich in‘ s Minus. Dieses Minus müssen sie dann in den Wochen mit Früh– oder Spätschicht wieder mit unbezahlten Überstunden ausgleichen. Es scheint so, als hätte sich die Leiharbeitsfirma einen fiesen Trick einfallen lassen, mit dem sie ihre Belegschaft regelrecht bescheißt. Wir haben dazu eine eindeutige Rechtsansicht: Die Leiharbeitsbeschäftigten sind in die Arbeitsorganisation von Daimler eingegliedert. Dazu gehört definitiv auch die Arbeitszeit. Wir erwarten von unserer Personalleitung, dass diese Machenschaften sofort abgestellt werden. Oder müssen wir erst wieder Fernsehsendungen organisieren…” Beitrag aus: Alternative, Belegschaftszeitung Daimler Untertürkheim Nr. 170 vom Oktober 2018  und weiter im Text: (weiterlesen »)

“Der in der Bevölkerung stellenweise diskutierte Pflegenotstand hat nach Ansicht des Autors nicht nur die Ursache in der demographischen Bevölkerungsentwicklung, sondern auch im massiven Anstieg der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) der letzten Jahre. (…) Gänzlich ungeniert werben die Unternehmen der ANÜ-Branche mit sehr hohen Stundenlöhnen, erfinden Preise wie den „Pflegeaward“, übrigens unter der Schirmherrschaft des aktuellen Gesundheitsministers Jens Spahn, leisten sich Testimonials, die dann auch noch als Vertreter der Pflegekräfte medial aufbereitet und von den Medien hofiert werden – ohne daß es irgend Jemanden interessiert, was denn die Konsequenzen für die festangestellten Mitarbeiter, für die Bewohner und Patienten und für die Arbeitgeber sind. (…) So hat auch die Anzahl der Mitarbeiter bei Zeitarbeitsunternehmen sprunghaft zugenommen. Die offiziellen Beschäftigungszahlen sind knapp 83.000 Mitarbeiter. (…) Der Autor hat sich mit einigen Arbeitgebern unterhalten, sowohl aus dem stationären Bereich der Altenhilfe, als auch aus dem ambulanten Bereich, ebenso auf Klinikebene. Heraus kam, dass der zu zahlende Satz an die ANÜ-Unternehmen etwa um das 3- fache höher lag, als bei einer festangestellten Kraft…” Artikel von KNU vom 12.11.2018 – der Autor ist der Redaktion bekannt, wir danken ihm! (weiterlesen »)

“Im vergangenen Jahr ist zum 1. April das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten. Unter anderem sieht dieses eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Was war das Ansinnen der Bundesregierung dahinter? Die Politik wollte eine Regelung schaffen damit mehr Zeitarbeitnehmer von Kundenunternehmen übernommen werden. Wie sich heute zeigt, eine Fehleinschätzung. Mitarbeiter in guten Einsätzen, beispielsweise mit Branchenzuschlägen, müssen nach 18 Monaten den Einsatzort wechseln, weil sie nicht länger an das Kundenunternehmen überlassen werden dürfen. (…) Der Randstad Betriebsrat fordert im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen ein Ende der Regulierungen. Die Zeitarbeitsbranche in Deutschland ist ein unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument und bietet vielen Menschen – auch geringer Qualifizierten –  attraktive Einsätze, faire Entlohnung nach Tarifvertrag und interessante Weiterbildungsangebote. Die Zeitarbeit in Deutschland braucht keine weiteren Regulierungen…” Petition am 1.11.2018 bei Randstad und als Petition 83888 an den Bundestag – es ist eindeutig die falsche Antwort auf das absehbare Personal-Karussell zur Vermeidung des Equal Pay, nötig wäre statt dessen, die Höchstüberlassungsdauer auf den Arbeitsplatz zu beziehen, statt auf den Leiharbeitnehmer (oder die Leiharbeit zu verbieten!)… Siehe dazu eine Position aus dem Lager der Sklavenhändler: (weiterlesen »)