Leiharbeit und Sklavenhandel

Uns wichtig

Bleibt richtig:

2 Lieblings-Zitate zum Sklavenhandel, aus ZOOM (danke, anonymerweise!):

  • Leiharbeit hat jetzt einen Nachnamen. Leiharbeit SOS: Schuften ohne Schutz
  • Die Leiharbeit ist eine Maschinerie, in der du als Schwein reingehst und als Wurst rauskommst

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!“… Der Arbeitsmarkt brummt, die atypische Beschäftigung auch. Die Leiharbeit ist weiter auf dem Vormarsch. Eine aktuelle Betriebsratsbefragung der IG Metall macht beispielsweise deutlich, dass immer mehr Betriebe Leiharbeit einsetzen (in manchen Industriezweigen bis zu 80 Prozent). Gleichzeitig wird Leiharbeit immer häufiger zum Ersatz für Stammbelegschaften genutzt und nicht nur zum Abdecken von Auftragsspitzen. (…) Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2017 1,03 Millionen Leiharbeiter*Innen beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg ihre Zahl um 41.000 (plus vier Prozent). In den letzten 10 Jahren wuchs die Zahl um ganze 40 Prozent. Die atypische Leiharbeit ist damit für viele Beschäftigte zum Alltag geworden. Doch die Probleme bleiben. (…) Deshalb braucht es weitere Maßnahmen um die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter*Innen deutlich zu verbessern. (…) Das Ziel: Alle Beschäftigten eines Betriebes, egal ob Stammbeschäftigte und Leihbeschäftigte, haben das gleiche Recht auf gute Arbeitsbedingungen und Löhne und sollen diese auch bekommen.” Meldung bei DGB-klartext 35/2018 vom 12. Oktober 2018 externer Link – wir können nur hoffen, dass der DGB endlich daraus lernt und keine Tarifverträge mehr für Leiharbeit abschließt. Denn wir erinnern: Ohne Zustimmung der Gewerkschaft gilt nämlich nach dem Gesetz Equal Pay! Siehe ähnlich kürzlich die IG Metall: Leiharbeit auf Rekordhoch – IG Metall startet eine neue Kampagne gegen den “Missbrauch” der Leiharbeit: “Gute Arbeit für alle”

Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter DiskriminierungÜber die Proteste, die beim VW-Werk in Changchun im September 2018 organisiert worden waren, hatte LabourNet Germany bereits berichtet (siehe unten). Zumindest, was die Solidarität mit dem immer noch inhaftierten Anti-Zeitarbeitsaktivisten Fu Tianbo betrifft, der immer noch im Gefängnis ist (oder, gerüchteweise, unter Hausarrest) – und das Thema gewerkschaftlicher Solidarität von der BRD aus dabei ausnahmsweise ausgespart, weil immerfort Peinlichkeiten berichten… In dem Bericht „Volkswagen workers in Changchun continue their fight for equal pay“ am 11. Oktober 2018 im China Labour Bulletin externer Link wird nun darüber informiert, dass es neben dieser Aktion im September auch eine weitere nun im Oktober 2018 gegeben hat – und dass Gegenstand des Protests nicht nur die Solidarität mit dem Inhaftierten war, sondern ein (weiterer) Betrug der VW-Geschäftsleitung (samt diverser Betriebsgewerkschaften rund um die Welt). Es haben jene – ehemaligen – Zeitarbeiter protestiert, die im Januar 2018 das „entscheide Dich jetzt, sofort, oder hau ab!“-Angebot (das man laut dem – Älteren noch bekannten – Gewerkschafter Marlon Brando „nicht ablehnen kann“) angenommen haben (wozu auch gehörte, Verträge zu unterschreiben, die in der Kürze der gesetzten Frist mit Sicherheit nicht gelesen werden konnten).  Sie sind nämlich schlicht übers Ohr gehauen worden – eingruppiert in die niedrigste Lohngruppe, verdienen sie weiterhin deutlich weniger, als Kollegen, die dieselbe Arbeit festangestellt machen. Bis auf eine kleine Minderheit hatten damals nahezu alle der 2017 mehrfach protestierenden 3.000 Zeitarbeiter dieses sogenannte Angebot akzeptiert – um in den folgenden 9 Monaten zu merken, dass sich faktich nichts geändert hat, weswegen jetzt erneut protestiert wird… Siehe dazu auch einen (chinesischen, mit Videos für Nichtversteher) Bericht über die neuen Protestaktionen im September und Oktober 2018 und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China: (weiterlesen »)

Dossier

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Beschäftigte verschiedener Werkvertragsfirmen klagten in der Vergangenheit gegen verschiedene Automobilfirmen auf Festanstellung. Einige der von uns vertretenen Kläger zB gegen AUDI, VW und Daimler waren erfolgreich. Andere nicht. Den Firmen kam dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugute, wonach bei Vorliegen einer „Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis“ die mit den Werkverträgen meist verbundene „illegale“ Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einer Festanstellung beim Stammbetrieb führe. Der Gesetzgeber hat nun im neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz seit 1.4.2017 den Rechtsmißbrauch solcher „Überlassungserlaubnisse“ verhindert und zugleich die Anstellung im Stammbetrieb verlangt, wenn die Beschäftigten in die Arbeitsorganisaton des Stammbetriebe eingegliedert sind. Darauf berufen sich zahlreiche Beschäftigte der VW-Tochter seit der Gesetzesnovelle. Bislang ohne Erfolg. Während VW sich zuvor darauf berief, eine „Überlassungserlaubnis“ verhindere einen Anspruch auf Festanstellung wird n u n geltend gemacht, die Arbeit der (eigenen Tochter!) Autovision sei „ganz normale fremde (!) Dienstleistung“ in den Werken des Unternehmens. Mit Hilfe künstlicher Änderungen der Arbeitsorganisaton (darunter sogar Kontaktverboten zu Autovisionsbeschäftigten !) wird versucht, die Rechtsfolgen des Gesetzes zu umgehen. Nun stehen beim Arbeitsgericht Emden 6 Güteverhandlungen und beim Arbeitsgericht Hannover 5 Kammertermine an...” Pressemitteilung von RA Dr. Rolf Geffken vom 18.1.2018. Siehe zum Hintergrund unsere Dossiers unten und hier zu den Klagen:

  • Neues zum Kampf gegen Werkverträge: Urteile und Auflagen in Emden New (weiterlesen »)

Dossier

rynair lowest wagesDeutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen…” Cockpit-Meldung vom 17. November 2017 externer Link, UFO ebenso, siehe dazu auch:

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Rund 80 Prozent der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie sowie der Textilindustrie nutzen Leiharbeit oder vergeben Aufträge über sogenannte Werkverträge an Fremdfirmen. Das zeigt eine bundesweite Befragung der IG Metall unter Betriebsräten in rund 3.600 Betrieben. (…) 27,5 Prozent der befragten Betriebsräte sagen, dass Leiharbeit und Fremdvergabe in den vergangenen drei Jahren in ihrem Betrieb dauerhafte Stammarbeitsplätze verdrängt haben. Betroffen von Ausgliederungen sind mittlerweile alle Bereiche in Industriebetrieben, von der Entwicklung über die IT bis zur werksinternen Logistik und hinein in die Produktion. Dieser Trend hatte sich bereits bei einer vergleichbaren Befragung der IG Metall vor drei Jahren abgezeichnet. Die IG Metall will den Missbrauch von Leiharbeit und Fremdvergabe verstärkt in den Betrieben angehen und dort gemeinsam mit Betriebsräten und Beschäftigten weitere Regelungen durchsetzen…” Pressemitteilung der IG Metall vom 05.10.2018 externer Link, die einerseits eigene Branchentarifverträge und Betriebsvereinbarungen dafür lobt, dass sie “sichern Leiharbeitern mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und Chancen auf Übernahme“, andererseits beklagt der Erster Vorsitzender der IG Metall, Jörg Hofmann: “Die Befragung der Betriebsräte zeigt, dass Leiharbeit und Fremdvergabe immer stärker zum billigeren Ersatz für reguläre Arbeitsplätze genutzt werden” – da wäre weniger Tarifvertrag eindeutig besser gewesen! Siehe dazu auch: Leiharbeit auf Rekordhoch – IG Metall startet eine neue Kampagne gegen den “Missbrauch” der Leiharbeit: “Gute Arbeit für alle”

Dossier

Grafik von Joachim Römer zum Artikel "Schlachtfest. Die Übernahme von Opel durch PSA wird zu einer brutalen Rationalisierungswelle in der gesamten Autobranche beitragen" in der Lunapark21, Heft 37Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und dazu:

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenAls „Chance zur eigenen Weiterentwicklung“ verkauft die Industriegewerkschaft IG Metall ihre neue Initiative, um in Zeiten ökonomischer Krise auch festangestellte ArbeiterInnen zwischen verschiedenen Unternehmen ausleihen zu können. (…) Gemeinsam mit den Unternehmen und dem Arbeitgeberverband soll der Vorschlag der Gewerkschaft in nächster Zeit konkretisiert werden. Bisher ist vieles an dem Vorschlag noch nicht geregelt. Zum Beispiel über welche Stelle die Vermittlung der ArbeiterInnen laufen soll. Zumindest umfasst der Vorschlag die Verleihung der ArbeiterInnen zum selben Lohn wie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber. Ob die Unternehmen dem zustimmen werden, ist jedoch ungewiss. Ebenso soll die Verleihung erst nach Zustimmung der ArbeiterInnen erfolgen können. Doch wer würde etwa bei drohender Kurzarbeit oder Entlassungen nicht längere Arbeitswege etc. in Kauf nehmen? Bereits in der vergangenen Weltwirtschaftskrise gab es in Deutschland erste kleinere Versuche mit einem solchen Modell bei einem nordrhein-westfälischen Autozulieferer. Allerdings machten damals lediglich 20 der 350 Beschäftigten von dem Vorschlag Gebrauch, trotz Kurzarbeit…” Beitrag vom 28. September 2018 bei Perspektive online externer Link, siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Frist oder stirbAus der Stellungnahme der Europa-Abteilung des Deutschen Bundestages zur Frage des Equal-Pay in der Leiharbeit externer Link : Die Leiharbeits-RL lässt eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz grundsätzlich zu, soweit das Schutzbedürfnis von Leiharbeitnehmern durch das Bestehen eines unbefristeten Vertrags gewahrt bleibt. Der Erwägungsgrund 15 der Leiharbeits-RL verweist auf die Option, durch Tarifverträge von der Gleichbehandlung hinsichtlich der wesentlichen Beschäftigungsbedingungen abzuweichen: „Unbefristete Arbeitsverträge sind die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses. Im Falle von Arbeitnehmern, die einen unbefristeten Vertrag mit dem Leiharbeitsunternehmen geschlossen haben, sollte angesichts des hierdurch gegebenen besonderen Schutzes die Möglichkeit vorgesehen werden, von den im entleihenden Unternehmen geltenden Regeln abzuweichen.“ (…) Angesichts der zunehmenden Befristungen in der Leiharbeit fragt ZOOM: Ist der Tarifabteilung der IGM sowie den Tarifkommissionsmitgliedern der IGM das Papier bekannt und wie stehen sie dazu?Initiative auf der Startseite von ZOOM externer Link (ZeitarbeiterInnen – Ohne Organisation Machtlos, ein Forum der IG Metall) zur Ausarbeitung der Europa-Abteilung des Bundestages von 2016 zu Befristung und equal-pay. Die wesentliche Aussage im Papier heißt: “Art. 5 Abs. 2 Leiharbeits-RL eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vom Schlechterstellungsverbot hinsichtlich des Arbeitsentgelts nach Anhörung der Sozialpartner abzuweichen, vorausgesetzt, dass die Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag geschlossen haben und auch für die Zeit zwischen den Überlassungen entlohnt werden.” Das hieße logisch, dass bei befristetem Arbeitsvertrag und vorzeitiger Abmeldung ohne weitere Überlassung (aber auch bei Einsatz nur für einen Entleiher) equal-pay fällig wäre und zwar für das gesamte befristete Arbeitsverhältnis… Es wird zur Diskussion und Anfragen bei den zuständigen Stellen aufgerufen externer Link

Freiheit für Fu Tianbo!Das kollektive Handeln der ArbeiterInnen werde durch die Festnahme ihrer Organisatoren nicht beendet, sondern meist erst recht motiviert – diese Bekundung führten VW-Leiharbeiter am 19. September per Sprechchören öffentlich durch, wie auf dem kurzen Video “If we keep silent & don’t stand up, double standards & injustices will persist!” am 20. September 2018 beim Twitter-Kanal @JIangyingbinfen externer Link deutlich wird. In dem entsprechenden Thread wird daran erinnert: „Der neue Vertrag wurde im Januar 2018 in Kraft gesetzt und der Arbeitnehmervertreter Fu Tianbo wurde im Juni 2017 verhaftet“. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht darüber bei chefduzen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Solidarität mit Fu Tianbo: (weiterlesen »)

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Hinter dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen hat der Arbeitgeberverband Stahl am 22. August 2018 einen Vertrag mit der IG Metall Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen über den Einsatz von Leiharbeitern abgeschlossen. Er gilt seit dem 1. September 2018. Dabei kann die gesetzliche Befristung der Leiharbeit von 18 Monaten auf 36 Monate ausgedehnt werden, wenn eine „freiwillige“ Betriebsvereinbarung dazu abgeschlossen wird. TKSE-Vorstand und -Gesamtbetriebsrat haben eine entsprechende Übergangsvereinbarung zum 30.8. ausgehandelt. (…) Das Zustandekommen des Tarifvertrages ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal. Die IG Metall-Bezirksleitung hatte dazu kein Mandat der Gewerkschaftsmitglieder. Außerdem wurde der Vertrag ohne Kenntnis und Beschlussfassung durch die Tarifkommission unterzeichnet. Seit Wochen und Monaten fordern Kolleginnen und Kollegen die Übernahme der Auszubildenden und der Leiharbeiter (…) In Duisburg Hamborn haben die Kollegen im Kaltwalzwerk mit zeitlich begrenzten selbständigen Streiks die Festeinstellung eines Leiharbeiters durchgesetzt. Die Belegschaft hat die unbefristete Übernahme von drei Azubijahrgängen durchgekämpft. Der Vorstand machte einen Rückzieher von seinen Plänen, Ende September über 600 Leiharbeiter zu entlassen. Deshalb sollten die Pläne zur Ausdehnung der gesetzlichen Überlassungsdauer für Leiharbeiter nicht bekannt werden. Die IG Metall-Bezirksleitung macht sich zu Erfüllungsgehilfen für die Vorstandspläne: Statt den Kampf zum Erhalt der 31-Stunden-Woche zu  führen, wird die Arbeitszeitverlängerung auf 33 Stunden pro Woche durch die Verlängerung der Einsatzdauer der Leiharbeiter unterstützt…” Beitrag vom 11.09.2018 bei Rote Fahne News externer Link, wir erinnern an: Höchstüberlassungsdauer in der Metall und Elektroindustrie geknackt: IG Metall stimmt Zeitarbeit bis zu vier Jahren zu

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und BremenSeit ihrer weitgehenden Deregulierung 2003 ist die Leiharbeit auf Expansionskurs gegangen, von dem spätere Gesetzesnovellen sie bislang nicht abzubringen vermochten. Das war im Jahr 2017 nicht anders. Neue Rekordmarken wurden erreicht, und ein Ende ist nicht in Sicht – auch weil die Reform vom April des Jahres eine Mogelpackung darstellt. (…) Erstmals hat die Zahl der im Jahresdurchschnitt in Leiharbeit Beschäftigten die Millionenmarke überschritten. Wie aus den kürzlich veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, hatten etwa 52.000 Überlassungsbetriebe 2017 im Schnitt 1,03 Millionen ArbeitnehmerInnen unter Vertrag, ein Vertrag, der für 55 Prozent der so Beschäftigten allerdings nie länger als drei Monate Bestand hatte. (…) Leiharbeitsbeschäftigte sind in allen Wirtschaftszweigen zu finden, wobei der Dienstleistungsbereich mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Der Hauptanteil der Leiharbeit entfiel allerdings auch 2017 wieder mit 42 Prozent auf die Produktionsberufe. Hier ragen die Bereiche „Metallverarbeitung“ und „Maschinenbau- und Betriebstechnik“ mit Anteilen von zehn bzw. 6,7 Prozent heraus. Die mit Abstand meisten Leiharbeitsbeschäftigten arbeiten weiterhin in Berufen der „Lagerwirtschaft“. Mehr als 24 Prozent aller Leihkräfte waren im Durchschnitt des Jahres 2017 dort tätig. Die Bedeutung des tertiären Sektors nimmt derweil weiter zu. Knapp jeder dritte Leiharbeitnehmer arbeitete 2017 in einem wirtschaftlichen Dienstleistungsberuf. Dazu zählen etwa die Reinigungsberufe, auf die ein Anteil von 2,1 Prozent entfiel, oder das Sicherheitsgewerbe. Weitere 20 Prozent arbeiten je zur Hälfte in personenbezogenen Dienstleistungsberufen (Gastgewerbe, Gesundheitsbranche) und kaufmännischen Berufen (von Handel bis Unternehmensführung)…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 23. Juli 2018 bei miese Jobs externer Link, siehe dazu auch den Statistik-Bericht “Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit” bei Blickpunkt Arbeitswelt vom Juli 2018 externer Link herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit (25 Seiten) und neu dazu:

  • Über eine Million Leiharbeiter in 2017 – “Leiharbeit ist Lohndumping und keine Arbeitsmarktbrücke” New (weiterlesen »)

ZDF-Sendung "Die Anstalt" vom 16. Mai 2017: Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“… nun droht Ungemach. Von 1. Oktober an könnte es für viele Leiharbeiter heißen: zurück ins Karussell. Manche müssen dann unfreiwillig den Einsatzbetrieb wechseln, einigen droht sogar eine Lohnkürzung, und selbst Arbeitslosigkeit ist im Einzelfall nicht auszuschließen. Es herrscht große Unruhe. (…) Zeitarbeitern steht seither nach neun Monaten der gleiche Lohn wie dem Stammpersonal zu („Equal Pay“). Nur über Tarifverträge kann davon abgewichen werden. Zudem wurde der Einsatz in einem Betrieb auf 18 Monate begrenzt. Nach dieser „Höchstüberlassungsdauer“, die nun in den ersten Fällen am 30. September abläuft, muss der Kunde den Leiharbeiter fest einstellen oder ihn an den Verleiher zurückgeben. Doch was Nahles als Sprungbrett in ein sichereres Arbeitsleben angelegt hat, entpuppt sich als widersprüchlich: „Wir gehen zwar davon aus, dass es zu mehr Übernahmen als bisher kommt“, sagt Hans Christian Bauer, Director Social Affairs beim Zeitarbeits-Riesen Randstad. Das Unternehmen befürchtet aber auch,  dass der Einsatz vieler betroffener Zeitarbeitnehmer nach 18 Monaten endet und ein Wechsel zu einem neuen Kunden nötig wird. Das heißt: neuer Arbeitsplatz, neue Kollegen, neuer Chef. Und: „Erworbene Equal-Pay-Ansprüche gelten dann nicht mehr“, betont Bauer. Wer Pech hat, verdient also weniger als jetzt. „So führt der eine Teil des Gesetzes den anderen Teil des Gesetzes ad absurdum“, kritisiert Bauer. Auch beim Randstad-Betriebsrat ist die Verärgerung groß (…) Randstad etwa hat rund 50.000 Zeitarbeiter in Deutschland unter Vertrag. Selbst wenn geschätzt nur jeder Zehnte davon auf die 18-Monats-Grenze beim Kunden zusteuert, also 5000, und selbst wenn  davon jeder Zweite  vom Kunden fest übernommen wird, werden rechnerisch immer noch 2500 Leiharbeiter freigesetzt. Es sei denn, es handelt sich um die Metallindustrie. Denn dort ermöglicht ein Tarifvertrag Einsätze bis zu 48 Monate…” (arbeitgeberlastiger) Beitrag von Tanja Wolter vom 06.09.2018 bei Südwest Presse online externer Link – wir erinnern an die Kommentare im Dossier: Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen 2016

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit!Die Sozialcharta der EU ist nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde, die EU schränkt das Streikrecht ein. Fremdvergaben an ausländische Unternehmen sind attraktiv, weil Sozialabgaben nur nach dem Recht des Entsendelandes 24 Monate lang gezahlt werden dürfen. Dies nützt dem deutschen Kapital und schadet nicht nur deutschen Lohnabhängigen. Die EU-Gesetzgebung müsste unter diesem Gesichtspunkt geändert werden, um den Missbrauch durch Werksverträge einzuschränken. Wichtig ist aber eine weitere Aussage am Schluss des Interviews. Der Gesprächspartner empfiehlt dem DGB keine Fortführung der Tarifverträge mit den Leiharbeitsverbänden. Unverständlich war es ihm schon vor Jahren. Weniger die Leiharbeit durch ausländische Leiharbeitsunternehmen (und deren Tarifverträge) sind von Bedeutung, vielmehr die Anreize wie z. B. Sozialabgaben bei den Werkverträgen. Und dies gilt ja auch bei Werkverträgen zwischen deutschen Unternehmen.” Interview der Sendung NoJob FM bei Radio Corax vom 24.08.2018 beim Audioportal Freier Radios externer Link Audio Datei

Dossier

Für eine gesetzliche Personalbemessung im GesundheitswesenImmer mehr Krankenpfleger wechseln von ihrer Festanstellung in die Leiharbeit, weil sie sich als feste Kräfte überlastet fühlen. Das ergaben Recherchen von NDR 1 Niedersachsen und “Hallo Niedersachsen”. Offenbar sind die Arbeitsbedingungen in den Kliniken mittlerweile so schlecht, dass viele Krankenpflegekräfte nur noch den Weg in die Leiharbeit sehen, weil sie sich so besser vor Mehrarbeit geschützt sehen. (…) Brigitte Horn von der Gewerkschaft ver.di in Hannover beobachtet diese Entwicklung bereits seit einigen Monaten. Sie spricht im Interview mit dem NDR sogar von einem Trend und einem neuen Phänomen in der Krankenpflege. Die Kliniken seien mittlerweile in der Pflege auf Leiharbeiter angewiesen, sagt Helge Engelke, Direktor der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft. (…) Diesen Trend bemerkt auch eine Leiharbeitsfirma, die Pflegekräfte ausleiht: Derzeit steige die Zahl der vermittelten medizinischen Fachkräfte jährlich um 15 Prozent, sagt Thomas Pietruschinski, Geschäftsführer von Pluss Personalmanagement in Hannover. 80 Prozent der Bewerber haben zuvor fest angestellt in einem Krankenhaus gearbeitet, so eine Disponentin der Firma. (…) Auch offizielle Zahlen belegen die hohe Arbeitsbelastung als Grund für die Flucht in die Leiharbeit…” NDR-Pressemitteilung vom 18.06.2017 externer Link – darin keine Rede davon, daß die Kliniken planen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern… Siehe dazu:

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“… In einem Gespräch mit unserer Redaktion schildert er [Uwe Hildebrand von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)], wie es den ehemaligen Mitarbeitern des Würstchen-Herstellers Hochwald seit der Übernahme 2016 durch die Tönnies-Unternehmensgruppe ergangen ist. So produzierten 113 Mitarbeiter tatsächlich in den ersten Monaten weiter Würstchen. Im Januar 2017 wurde den Beschäftigten dann mitgeteilt, dass sie „ab Mitte Februar 2017“ in Meppen Tiernahrung der neuen Marke Petcura herstellen sollen. „Zugleich sagte man ihnen, dass man für den Einschichtbetrieb nur noch 56 Mitarbeiter benötigt“ (…) In Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan hätten Gewerkschaft und Betriebsrat dann jedoch erreicht, dass ein Großteil eine neue Beschäftigung in der Logistik und Verpackung bei der Tönnies-Tochter, dem Schlachthof Weidemark in Sögel, erhielten. „Viele mussten entgegen den Vereinbarungen dort im Akkordschlachtbetrieb arbeiten“ (…) „Im November 2017 teilte uns die Geschäftsführung mit, dass bei Petcura nur noch 71 Beschäftigte arbeiten, einige davon in Sögel.“ „Trotz einer guten Auftragsklage bis Ende 2018 sollten nur noch 35 Kollegen bleiben.“ Am 24. Januar 2018 hätten die Mitarbeiter daraufhin den Betrieb in Meppen Am Kabelkran 8 für einen Tag bestreikt. Axel Knau von der Tönnies-Unternehmensgruppe habe laut Gewerkschaft sogar am 23. Februar 2018 mit „der Schließung des Werkes gedroht“. Die jetzt nur noch 63 Beschäftigten wurden von der 2017 gegründeten EL 3 GmbH beschäftigt und als Leiharbeiter im Werkvertrag bei Petcura eingesetzt. 21 von ihnen erhielten dann einen Arbeitsvertrag bei Petcura. Sie erhalten weiter den selben Lohn. Sie arbeiten jetzt zwar wieder direkt bei der Tierfutterfirma, allerdings ohne einen Betriebsrat. Zudem kündigte die Geschäftsführung an, dass die restlichen 42 Beschäftigten zum Jahresende 2018 gehen müssen. (…) So könnte die Produktion durch die Leiharbeiter wesentlich günstiger gestaltet werden. Der Stundenlohn bei Petcura bzw. EL3 betrage 12,81 bis 13,71 Euro. Dieser sei im Branchenvergleich zu anderen Standorten sogar niedrig. Ein Leiharbeiter würde jedoch pro Stunde nur 9,60 Euro verdienen…” Artikel von Hermann-Josef Mammes vom 17.08.2018 bei der Osnabrücker Zeitung online externer Link