Leiharbeit und Sklavenhandel

Uns wichtig

Bleibt richtig:

2 Lieblings-Zitate zum Sklavenhandel, aus ZOOM (danke, anonymerweise!):

  • Leiharbeit hat jetzt einen Nachnamen. Leiharbeit SOS: Schuften ohne Schutz
  • Die Leiharbeit ist eine Maschinerie, in der du als Schwein reingehst und als Wurst rauskommst

Erneuter Protest der VW Leiharbeiter in China am 21.5.2017Wir, die 28 Teilnehmer des Treffens der Internationalen Automobilarbeiterkoordination in Deutschland, erklären uns solidarisch mit dem Kampf Hunderter Leiharbeiter im VW-Werk Changchun, das im Joint-Venture mit First Automotive Works (FAW) betrieben wird. Nach 10 Jahren mit Zeitarbeitsverträgen und Niedrigstlöhnen fordern sie die Übernahme aller 3000 Leiharbeiter im Werk Changchun zu VW. Sie berichten über schonungslose Ausbeutung der Leiharbeiter bei FAW-Volkswagen und das sich der VW-Konzern die Forderungen der Arbeiter jahrelang nicht einmal angehört hatte. Seit Ende 2016 tragen sie ihren Protest immer wieder mit Kundgebungen vor der Fabrik oder den Behörden in die Öffentlichkeit und genießen damit größte Sympathie unter den Automobilarbeitern Chinas“ – so beginnt die Erklärung „Solidarität mit den Leiharbeitern bei VW Changchun/China“ am 05. Dezember 2017 auf der Webseite der Koordination externer Link dokumentiert. Siehe dazu auch ein Video der musikalisch protestierenden Leiharbeiter und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Tarifvertrag zur Schlechterstellung von LeiharbeiternDas Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat sich in dieser Woche mit Überstunden in der Zeitarbeitsbranche befasst. Im konkreten Fall hatte ein Maler 65 Überstunden angesammelt und von seiner Leiharbeitsfirma verlangt, dass ihm der Lohn dafür ausgezahlt wird. Die Firma jedoch weigerte sich. Die Überstunden wollte sie stattdessen auf einem Arbeitszeitkonto gutschreiben. Es kam zum Streit. Dieser steht stellvertretend für viele Fälle in der Leiharbeiterbranche. (…) In der Zeitarbeitsbranche – das ist sozusagen ihr Wesen – trägt immer die Firma das Risiko, einen Arbeitnehmer auch mal nicht einsetzen zu können. In guten wie in schlechten Zeiten. Die vorherrschende Rechtsauffassung ist daher: Überstunden, die die Mitarbeiter in guten Zeiten ansammeln, darf eine Zeitarbeitsfirma nicht nutzen, um sie in schlechten Zeiten wieder abzubauen. Damit würde sie ihr eigenes Risiko auf ihre Arbeitnehmer abwälzen. Aus diesem Grund argumentieren Zoll und Bundesarbeitsministerium: Arbeitszeitkonten sind zumindest in einigen Teilbereichen der Zeitarbeit wie z.B. im Handwerk generell unzulässig. Das Problem: Die Tarifverträge mit den Gewerkschaften sehen Arbeitszeitkonten dort aber ausdrücklich vor...” Beitrag von André Seifert in MDR AKTUELL vom 26. November 2017 externer Link. Zu den konkreten aktuellen Rechtsstreit heißt es: “… die Parteien konnten sich in einer Verhandlungspause außergerichtlich einigen. Das Gericht stellte das Verfahren ein.” Es stellt sich die Frage wer hat nachgegeben. Wir vermuten aus Erfahrung, dass der Sklavenhändler – und womöglich dessen Arbeitgeberverband für ihn –  ein Grundsatzurteil vermeiden wollte… Zur Problematik Arbeitszeitkonto und Überstunden siehe eine kleine Zusammenstellung im Beitrag:

Soliaktion Chefduzen mit chinesischen VW Leiharbeitern in Wolfsburg am 17.11.2017In unserem Beitrag vom 27. November “Langsam, allmählich: Die Verweigerung von Solidarität mit VW Leiharbeitern in China wird zum Thema in Mainstream-Medien” haben wir u.a. auf den Artikel „VW erteilt Arbeitern in China eine Abfuhr“ von Peter Hornung vom 24. November 2017 beim NDR externer Link verwiesen. Dabei stand im Vordergrund, dass die deutschen Medien – auch in den “VW-Städten”! – den Fall, endlich, aufgreifen. Nicht einschätzen konnten wir die uns neuen Angaben darin: “… Dabei sei man keinesfalls untätig, betont ein VW-Sprecher in China gegenüber NDR Info. Man habe enge Kontakte zu den betroffenen Arbeitern und setze auf eine “einvernehmliche Lösung.” Leiharbeiter würden nun bei VW direkt angestellt. Schon gut 1.500 von über 3.000 von ihnen hätten einen festen Job bekommen. Weitere 500 sollen dazu kommen – und auch für die Rechte derer, die Leiharbeiter blieben, setze man sich ein…” Doch direkte Kontakte zu den Leiharbeitern in Changchun berichten: “Der FAW-VW Konzern hat den Leiharbeitern 2400 Arbeitsplätze angeboten, wie es offiziell in einem Rekrutierungsdokument vom Juni als Zugeständnis an den Arbeiterprotest heißt. Erstens ist es für die Leiharbeiter problematisch, dass davon sich nur 500 Arbeitsplätze in Changchun befinden, wo sie vor gut 10 Jahren für den Job hingezogen sind. Die anderen Jobs sind in verschiedenen Städten und die Arbeiter sollen erklären, in Zukunft nicht nach Changchun zurückzukehren. Zweitens müssen die Arbeiter eine Verzichtserklärung unterschreiben für eine evtl. Entschädigung für die unrechtmäßig vorenthaltenen Löhne, wenn sie den Job annehmen. (…) Und sie haben damit neue, flexiblere und billigere temporäre Arbeitskräfte – durch die Arbeit von Studenten (Praktikanten)! Deshalb haben sie behauptet, dass sie nur 500 Zeitarbeiter haben werden…” Aus der Zusammenfassung der Situation vor Ort vom 27.11.2017 bei chefduzen.de externer Link, siehe weitere Aspekte dazu im Beitrag: (weiterlesen »)

Soliaktion Chefduzen mit chinesischen VW Leiharbeitern in Wolfsburg am 17.11.2017Nachdem der Eine oder die Andere überrascht gewesen sein mögen, dass beide Wolfsburger Zeitungen über die Solidaritätsaktion der Leihkeule in der Wolfsburger Innenstadt berichtet hatten, jetzt auch ein ausführlicher Beitrag beim NDR. Für die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany, der Leihkeule, von Gongchao und (wenigen) anderen Publikationen, mag in solchen Beiträgen nichts Neues berichtet werden, aber es trägt eben dazu bei, die Ereignisse bekannt zu machen – den Protest der chinesischen VW-Leiharbeiter vor allem – und vielleicht auch endlich zu (solidarischen) Reaktionen von Seiten führen, die diesem Protest bisher, gelinde gesagt, die „kalte Schulter“ gezeigt haben.  Siehe dazu unseren Link zum Bericht beim NDR.info, worin die ausführlich berichtete Entwicklung nochmals kurz zusammen gefasst ist, den Überblick über bisherige Berichte zu der Aktion, wie er von chefduzen zusammen gestellt wurde – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Dossier

rynair lowest wages“Niedriglöhne und Knebelverträge für das fliegende Personal bringen die Billig-Airline aus Dublin in Erklärungsnot. Der Druck, die Probleme zu lösen, ist größer denn je. Das fliegende Personal von Ryanair verstärkt seinen Widerstand gegen die Arbeitsbedingungen in der Fluglinie. Nachdem unlängst die Piloten des Billigfluganbieters gegen Niedriglöhne und Knebelverträge rebellierten und bessere Arbeitsverträge forderten, zieht das Kabinenpersonal nach: Zumindest für die bis zu 1000 in Deutschland tätigen Flugbegleiter der irischen Gesellschaft sollten nationale Tarifverträge gelten, heißt es. Die Branchengewerkschaft Ufo forderte Ryanair daher zu Verhandlungen über ein solches Regelwerk auf. (…) Ufo-Vertreter sind überzeugt, dass Ryanair in Deutschland auf „schlicht illegale“ Arbeits- und Vergütungs-Bedingungen setzt. „Mit Bruttolöhnen von rund 1200 Euro im Monat und bei ständiger Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit ist es ohnehin schwer, in Deutschland finanziell über die Runden zu kommen“, sagte Ufo-Chef Alexander Behrens am Dienstag. Was die aktuelle Misere des fliegenden Personals verschärft: Viele Kabinen-Mitarbeiter würden in jedem Winter für mehrere Wochen unbezahlt freigestellt, um so Personalkosten zu sparen. (…) Damit nicht genug. Nach Angaben der Vereinigung Cockpit (VC) sind in der von Dublin aus gesteuerten Gesellschaft auch vertragliche Zusatzvereinbarungen üblich, wonach die Teilnahme an Arbeitskämpfen mit dem Wegfall von Bonuszahlungen und schlechteren Arbeitszeiten „bestraft“ wird…” Beitrag von Ulrich Friese vom 24. Oktober 2017 bei der FAZ online externer Link, siehe dazu:

"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für LeiharbeiterDas Chinesische Arbeitsrecht ist teilweise fortschrittlicher als das Deutsche: Für die Leiharbeit gilt: Vorübergehende Funktion: Dauer von maximal sechs Monaten. Die Anzahl der Leiharbeiter darf 10 Prozent der gesamten Mitarbeiterzahl nicht  überschreiten. Es gilt Equal Pay (zitiert nach china-briefing.com). Im VW-Werk in Changchun (Nordchina) verdienen Leiharbeiter jedoch nur etwa die Hälfte dessen, was Stammbeschäftigte erhalten. Das widerspricht nicht nur dem Chinesischen Arbeitsrecht, sondern auch der „Charta der Arbeitsbeziehungen im Volkswagen-Konzern“. (…) Wenn die Repression den Kampf der Chinesischen Kollegen so schwer macht, ist unsere Solidarität umso notwendiger. Die Konzerne agieren global. Auch unsere Solidarität muß grenzüberschreitend sein. Freiheit für Fu Tianbo! Nachzahlung der den Leiharbeitern vorenthaltenen/zustehenden Löhnen! Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei VW weltweit! Abschaffung der Leiharbeit –  überall!DIE LEIHKEULE – Zeitung für Leiharbeiter – Sonderausgabe zum Kampf der VW Leiharbeiter in Changchun, China (pdf) bei chefduzen (weiterlesen »)

http://archiv.labournet.de/branchen/logos/vitamin_c.gifMit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!” Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 externer Link – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Soliaktion Chefduzen mit chinesischen VW Leiharbeitern in Wolfsburg am 17.11.2017Wer die Berichterstattung im Labournet verfolgt, kennt wohl so etwa die Situation der Leiharbeiter bei VW Changchun, Nordchina. Auch wenn ihnen Equal Pay nach chinesischem Arbeitsrecht zustehen würden, erhalten sie nur rund die Hälfte. Vor einem Jahr begannen sie ihre Rechte einzufordern. Als dies über Gewerkschaft und Behörden keinerlei Erfolg hatte, begannen sie in diesem Jahr mit öffentlichen Protesten. Der Staat reagierte mit Repression, kriminalisierte den Protest und verhaftete Aktivisten. Vor einigen Wochen erklärten der Konzernbetriebsrat Bernd Osterloh und der Eurobetriebsrat Frank Patta sich für nicht zuständig für die Arbeitsbedingungen bei der VW Produktion in China. Als vor wenigen Tagen der Weibo-Internetaccount der protestierenden Arbeiter gesperrt und gelöscht worden ist und gegen den mehr als einem halben Jahr einsitzenden Sprecher der Arbeiter Anklage erhoben worden ist, beschlossen wir bei unserem Chefduzenstammtisch, in Deutschland aktiv zu werden. Hier findet man den Urheber dieses Unrechts, aber es ist hier nicht so riskant zu protestieren, wie in China. Wir beschlossen mit einem Infotisch nach Wolfsburg  zu fahren. Die Aktion war erfolgreicher, als wir es uns erträumt hatten: Die eigentliche Überraschung lag darin, dass wir mit unserer Miniaktion eine Berichterstattung in beiden Wolfsburger Tageszeitungen ausgelöst haben“ – so der einleitende Kommentar zum „(Foto)Bericht über die Soliaktion in Wolfsburg“ am 18. November 2017 bei Chefduzen externer Link, worin nicht nur über eine relativ freundliche Aufnahme durch viele Menschen in der Innenstadt berichtet wird, sondern auch deutlich gemacht, dass solcherart Praktiken die Menschen, die den Konzern aus der Nähe kennen, nicht sonderlich überrascht. Siehe dazu auch den Verweis auf die Solidaritätserklärung mit den VW Leiharbeitern in China, zur Freilassung des inhaftierten Fu Tianbo und Anerkennung ihrer Forderungen: (weiterlesen »)

Kampf der Leiharbeiter bei VW China: Sofortige Freilassung von Fu Tianbo! Die Proteste der rund 3.000 Leiharbeiter von FAW-VW in Changchun begannen Anfang November 2016 keineswegs als Proteste: Sie wollten verhandeln über die Einhaltung der chinesischen Arbeitsgesetze im Werk und gegen ihre soziale Diskriminierung vorgehen. Wozu sie zunächst zu durchaus stattfindenden Verhandlungen eine eigene Delegation wählten und die „Mediation“ der örtlichen Gewerkschaft hatten. Erst als diese Verhandlungen abrupt und ergebnislos abgebrochen wurden, organisierten sie ihre Proteste selbstständig und öffentlich. In diesem ganzen Jahr, das seitdem vergangen ist, hat das Unternehmen VW – mit verschiedenen Begründungen, zuletzt unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass man ja nur eine Minderheitsbeteiligung an dem FAW Werk habe – sich rundweg geweigert, die legitimen und bescheidenen Forderungen zu erfüllen und sich an Gesetze zu halten. Das Vorgehen der chinesischen Behörden gegen den Sprecher der Bewegung Fu Tianbo ist ein Ergebnis der völligen Ablehnung legitimer Forderungen: Deswegen ist aus betrieblichen Problemen nun ein Kriminalfall konstruiert worden, als Vorwand, gegen die Bewegung repressiv zu werden. In der Resolution „Release worker representative Fu Tianbo and resume collective bargaining at FAW-Volkswagen“ am 13. November 2017 beim China Labour Bulletin externer Link rufen mehrere Basisgruppierungen aus China und Hongkong, Einzelpersonen und auch LabourNet Germany zur sofortigen Freilassung von Fu Tianbo auf – und zu Verhandlungen über die berechtigten Forderungen der Leiharbeiter: Verbreiten und unterstützen ist unser Appell an Leserinnen und Leser! Siehe dazu auch einen Beitrag zur einjährigen Zwischenbilanz der Bewegung der Leiharbeiter bei VW China: (weiterlesen »)

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Die Arbeitswelt hat sich in den vergangenen 25 Jahren extrem verändert, durch die Aufweichungen des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) hatten die Unternehmen die Möglichkeit, immer mehr feste Arbeitsplätze in prekäre zu verwandeln. (…) Ich habe in den letzten 6 Jahren in 6 verschiedenen Unternehmen gearbeitet und habe mich mit den Gegebenheiten in den Unternehmen auseinander gesetzt. In allen Unternehmen habe ich die gleichen Erfahrungen gemacht. Die Belegschaft setzte sich immer aus der Stammbelegschaft und Leiharbeitern zusammen und alle Kollegen, ob Stammbelegschaft oder Leiharbeiter, stehen irgendwie in Konkurrenz zueinander. (…) Die immer schlechter und prekärer werdenden Arbeitsbedingungen sind zum gesellschaftlichen Problem geworden und können nur gemeinsam verbessert werden. Die Belegschaften einzelner Unternehmen sind, gerade in den Global agierenden Unternehmen, nicht mehr in der Lage, wirkliche Verbesserungen für sich zu erreichen, weil es die Strukturen nicht mehr zulassen. Wir wissen, dass die DGB-Gewerkschaften den Unternehmen nicht wirklich mehr was entgegen zu stellen haben und nur noch die Privilegierten, zumeist gut verdienenden Kollegen vertreten und alle anderen Mitglieder als wichtige Beitragszahler sehen. Die Zeit der Räte ist vorbei und auch das System der Gewerkschaft muss neu gedacht werden. Wir müssen jetzt damit anfangen, kollektive Strukturen zu schaffen und neue Wege zu gehen…” Diskussionsbeitrag von Stephan Heins vom 04.12.2016 – und nun die angekündigte Fortsetzung:

VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Die Proteste der Leiharbeiter von FAW Volkswagen stören enorm: Die chinesischen Behörden, das Unternehmen und seine Co-Manager in diversen Ländern und die ach so gute wirtschaftliche kapitalistische Zusammenarbeit insgesamt. Um ihren Protest öffentlich zu machen waren sie bisher im Wesentlichen auf zwei Mittel beschränkt: Auf die internationale Solidarität inklusive der Verbreitung von Informationen über die Vorgänge – und auf ihre eigene Seite beim chinesischen Weibo-Netzwerk, wie es viele Initiativen haben – und hatten. Die Seite wurde von einem Kollegen der Initiative der Leiharbeiter beim VW-Joint-Venture betrieben – nun wurde ihm nicht nur der Zugang gesperrt, sondern auch alle bisherigen Veröffentlichungen, alle Posts gelöscht, als ob damit die ganzen Proteste ausradiert werden sollten. Ob dies einer Initiative des (teil-staatlichen) Unternehmens oder der Behörden entsprang ist unklar – aber auch insofern unerheblich, als die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten hinlänglich bekannt ist. Siehe dazu den kurzen Mailbericht, den LabourNet Germany am 1. November 2017 erhalten hat und den Verweis auf die letzten Berichte im LabourNet Germany:

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Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgWährend sich die KP Chinas (Anteil der Arbeiter an den rund 80 Millionen Mitgliedern: rund 10%) zu ihrem 19. Parteitag versammelt, um ihre weitere Politik zu vereinbaren, kommt die Meldung, wie dieser Verein auf Versammlungen von Arbeitern reagiert: Mit Justiz und Polizei. Getreu dem nur leicht veränderten traditionellen Motto der KP Chinas „Rebellion ist – niemals – gerechtfertigt“ wird nun der seit längerem inhaftierte Kollege Fu Tianbo angeklagt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Zur selben Zeit wird ein weiterer Kollege der aktiven VW Leiharbeiter aus Changchun von der Polizei festgenommen, Fu Taibao soll wegen eines kritischen Post auf dem Portal Weibo verfolgt werden. Und VW weigert sich weiterhin, mit den Kollegen auch nur zu sprechen, auch nicht mit dem China Labour Bulletin (CLB), dessen Aktive sich anstrengen, einen Dialog zustande zu bringen. Die Nachricht per Email „Arrest of the FAW-Volkswagen workers case in Changchun, China“ vom 20. Oktober 2017 dokumentieren wir (mit einigen kurzen deutschen Übersetzungsanmerkungen und Kommentaren) im folgenden, darin auch Informationen des CLB zum Verhalten von VW: (weiterlesen »)

Harte Zeiten erfordern starke BetriebsräteAb März 2018 geht’s los: Dann wählen Belegschaften ihre neuen Betriebsräte. Auch Leiharbeitnehmer wählen mit. Wenn sie mindestens drei Monate im Einsatzbetrieb arbeiten, haben sie das gleiche Wahlrecht wie die Stammbeschäftigten. Leiharbeitnehmer haben nicht nur einen, sondern zwei Arbeitgeber: die Zeitarbeitsfirma, mit der sie ihren Arbeitsvertrag haben – und der Einsatzbetrieb, in dem sie arbeiten. An wen nun wenden, wenn es etwas zu regeln gibt? Alle Fragen zum Arbeits- und Tarifvertrag bereden Leiharbeitnehmer mit ihrem Verleiher. Doch den bekommen sie nicht immer zu greifen. Und alles, was mit dem direkten Arbeitsplatz zu tun hat, besprechen sie mit ihrem Einsatzbetrieb. Und der verweist nicht selten auf ihren Verleiher. In solchen Fällen hilft der Betriebsrat…” IG Metall-Meldung vom 19.10.2017 externer Link

In die Leiharbeitsfalle geraten nicht nur gering qualifizierte Arbeitskräfte – betroffen sind auch gut ausgebildete und berufserfahrene Akademiker. So wie eine studierte Kommunikationswissenschaftlerin, die seit vier Jahren keinen regulären Job findet. (…) auch im Bereich der Gutqualifizierten bedeutet Leiharbeit meist weniger Geld für gleiche Arbeit, weniger Urlaubstage, keine Zulagen oder Firmenvergünstigungen und nur begrenzte Aufstiegschancen…” Reportage von Vivien Leue vom 17.10.2017 beim Deutschlandfunk externer Link

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“… Logistikfirmen wie FedEx, UPS, DHL und andere haben ihre Flieger, LKW und Sprinter. Die dürfen nicht lange rumstehen. Es gibt Pläne, nach denen alles laufen muss. Das Flugzeug muss landen, entladen werden, wieder beladen werden, dann wieder abheben. Jede überflüssige Minute kostet die Firma Geld und senkt den Gewinn. Dafür lässt man die Arbeiter unter Volltempo Pakete werfen und brüllt sie an, dass sie schneller machen sollen. Wir sind im Welthandel so etwas wie die Verschleißteile, die für den reibungslosen Ablauf sorgen. Das Ganze auf Kosten unserer Gesundheit: Ständige Nachtarbeit ist nicht gut für Dich. Das Lager ist staubig. Dann noch das Pakete heben. Die meisten machen die Arbeit nicht sehr lange und suchen sich schnell etwas Anderes. (…) Man merkt vom ersten Tag an, dass wir in der Hackordnung der Firma ganz unten stehen. Von uns kann man Dinge fordern, die bei der Stammbelegschaft vom Tarifvertrag her ausgeschlossen sind, z.B. die 10,75-Stunden-Schichten. Hier wird alles aus uns rausgeholt, was das Gesetz gerade noch zulässt. (…) vor allem muss man selber sehen, dass man es nicht mit sich machen lässt! Wir haben mal in unserer Schicht durchgesetzt, dass die Pakete, die morgens nach den 10,75 Stunden noch nicht wegsortiert sind, eben liegenbleiben. Da wollten sie uns tatsächlich noch zu Überstunden überreden – wir sind aber einfach alle gegangen.” Interview mit Stefan Stork vom 14. Oktober 2017 bei Perspektive Online externer Link, einem Leiharbeiter bei einem Logistikunternehmen am Flughafen Köln/Bonn