Leiharbeit und Sklavenhandel

“Die Einzelhandelskette Real, die zur Metro AG gehört, geht mit schlechtem Beispiel voran. Real unterläuft Equal Pay für Leiharbeiter*innen systematisch durch Kündigungen und Befristungen. Die Metro AG nutzt dabei eine Hintertür im Gesetz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (Equal Pay) gilt derzeit erst nach 9 Monaten. Herr Heil, wir fordern von Ihnen als Arbeitsminister: Schließen Sie die Hintertür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)! Equal Pay für Leiharbeiter*innen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! Schluss mit sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen! Der Handelskonzern Metro AG und die Kaufhauskette Real stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Viele Unternehmen aus verschiedensten Branchen schlüpfen durch eine Gesetzeslücke, die durch eine fehlerhafte Gesetzesreform der früheren Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) entstanden ist. Die Metro AG feuert Leiharbeiter*innen wie die Kassiererin Heike Orzol, die seit 2013 im Real-Markt Grevenbroich als Kassiererin gearbeitet hat, exakt zu dem Moment, an dem sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie ihre fest angestellten Kolleg*innen haben. (…) Leiharbeitsfirmen wie Mumme, Kötter und andere befristen seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) oft von vornherein auf unter 9 Monate. Die systematische Umgehung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit bei Real steht exemplarisch für ein absurdes Personal-Karussell in deutschen Betrieben. Die Situation von Verkäufer*innen, Kassierer*innen und Regaleinräumer*innen ist bedrückend. Die Löhne im Einzelhandel sind durch unfreiwillige Teilzeit, Befristungen und Leiharbeit oftmals nicht existenzsichernd…” Petition von aktion ./. arbeitsunrecht vom 15.8.2018 bei Campact – “Missbrauch”-Bekämpfen ist uns allerdings zu wenig… Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen “real”

„Mit einem milliardenschweren Sparprogramm will Porsche-Chef Oliver Blume das Unternehmen fit machen für die Elektromobilität. „Wir planen die Umsetzung eines Programms, das in den kommenden drei Jahren mehrere Milliarden Euro zum Ergebnis beiträgt“, kündigte er in der „Stuttgarter Zeitung“ an. Das Personal will er dabei aber nicht antasten – im Gegenteil. „Wir planen in Leipzig sogar mit einem moderaten Personalaufbau“, sagte Porsche-Sprecher Christian Weiß der LVZ. Das gilt aber nur für die Stammbelegschaft. Bei den Leiharbeitern wird dagegen gespart. Mehrere Hundert hat Porsche nach LVZ-Informationen seit Jahresbeginn nach Hause geschickt. Grund: Im Panamera-Karosseriebau, wo auch für Bentley gearbeitet wird, wurde Ende Juli die Nachtschicht gestrichen. Die Kapazität reiche auch so aus, sagte Weiß. Im übrigen Werk wird dagegen weiter rund um die Uhr in drei Schichten gearbeitet. Einschnitte bei der Stammbelegschaft habe es deswegen aber nicht gegeben. „Das hat keine Auswirkungen auf die Festangestellten“, sagte Weiß. „Die Anpassung erfolgte durch Reduzierung der Leiharbeiter.“ Zahlen wollte er nicht nennen. Nach LVZ-Informationen sind noch gut 1300 Leiharbeiter im Werk – in Spitzenzeiten waren es einmal 1650. (…) Vor den Führungskräften redete Blume dann nicht lange um den heißen Brei herum: Weil gewaltige Investitionen in die E-Mobiltät anstehen, muss auch Porsche sparen. Nur so lasse sich die Rendite über 15 Prozent halten. Allein sechs Milliarden Euro lässt sich der Sportwagenbauer die Umrüstung auf E-Antrieb kosten, 2019 soll in Stuttgart der erste reine Stromer Taycan in Serie gehen. Die gleiche Summe soll jetzt das Sparprogramm bringen, die ersten zwei Milliarden bereits 2019…“ Artikel von Frank johannsen vom 13.08.2018 in der Leipziger Volkszeitung online

“… Trotz des anhaltenden Booms und der knappen Arbeitskräfte setzen die Unternehmen verstärkt auf Leiharbeit. Die Anzahl der Leiharbeiter hat sich von 2016 auf 2017 erneut um 4,1 Prozent erhöht – und damit stärker als die Beschäftigung insgesamt – auf über eine Million. Auch die strengeren gesetzlichen Regeln, die letztes Jahr im April in Kraft treten, haben am Trend zur Leiharbeit nur wenig geändert. Zwar gelten seitdem feste Fristen, laut denen Leiharbeiter nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten und höchstens 18 Monate im gleichen Betrieb eingesetzt werden dürfen. Allerdings ist nur rund ein Viertel der Leiharbeiter davon betroffen. Der Rest wird bereits vor Ablauf der neun Monate abgemeldet – oder gleich entlassen (…) Statt zur Abdeckung von Produktionsspitzen, für die sie ursprünglich gedacht war, wird Leiharbeit immer mehr zur Abdeckung der normalen Geschäftstätigkeit eingesetzt. Das zeigt die IG Metall-Betriebsrätebefragung aus Baden-Württemberg (…) Die IG Metall will den Missbrauch der Leiharbeit verstärkt angehen. Das hat der Vorstand der IG Metall beschlossen. (…) Um dem Missbrauch der Leiharbeit in den Betrieben noch entschiedener entgegenzutreten, startet die IG Metall eine neue Kampagne. Neben der Leiharbeit nimmt die IG Metall dabei auch die Fremdvergabe von Arbeit über Werkverträge und die Arbeitsbedingungen bei den sogenannten “Industrienahen Dienstleistern” in den Fokus. Das Motto der neuen Kampagne: “Gute Arbeit für alle”.” IG Metall-Meldung vom 14.08.2018 : “Arbeitslosigkeit auf Rekordtief – Leiharbeit auf Rekordhoch” – worin die Kampagne bestehen soll – über die im Text gelobten Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen hinaus – bleibt (noch?) unklar. (weiterlesen »)

Dossier

LeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier Informationen aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und eine Spendenkampagne für die Klagen sowie – am wichtigsten – Grundinformationen von Prof. Däubler zum Vorgehen der Kampagne und zunächst hier den aktuellen Stand der Klagen:

• Weiteres Berufungsverfahren auf Equal-Pay vor dem LAG Baden-Württemberg (Mannheim) am 18.10.2018 /  Neues Verfahren auf Equal-Pay in erster Instanz vor dem Arbeitsgericht Nürnberg am 11.09.2018 (weiterlesen »)

Dossier

Labournet Germany mag keine Fusionen. Schon allein, weil sie unsere Rubriken durcheinander bringen. Vor allem aber, weil sie die jeweiligen Belegschaften gegeneinander aufbringen – was wohl u.a. ihr Zweck ist. Deshalb erinnern wir in der Überschrift an das Wesentliche, worauf die damalige Standorte-Gruppe bei Opel Bochum (ab 2000 als “Gegenwehr ohne Grenzen”, GoG bekannt) anlässlich der Allianz von GM und Fiat hinwies. In ihrem Diskussionspapier “Auslagerung (Outsourcing)” vom November 1999 schrieb die “Standorte-Gruppe” zudem: “… “Wir wollen Opelaner bleiben!” Was drückt die Forderung aus? Von Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Regel nichts mehr wünschen als 6 Richtige im Lotto, damit sie auf Opel und die ganze Arbeitssuche pfeifen können? (…) Also heißt die eigentliche Forderung der Kolleginnen und Kollegen zunächst nur: “Wir wollen unseren jetzigen Lebensstandard mindestens halten, unsere jetzigen Arbeitsbedingungen nicht noch verschlechtern!”...” Die im Dossier seit der Bekanntgabe der Kaufabsichten von Opel durch PSA gesammelten Informationen mögen vor diesem Hintergrund betrachtet werden! Und dazu:

• Opel/PSA: Versuch, Belegschaft zu täuschen, wird nach hinten losgehen [wenn sie aus Bochum gelernt hat] (weiterlesen »)

Dossier

“Deutsche Piloten haben Ryanairchef Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Die Ryanair Piloten in der EU weisen schon seit zwei Monaten daraufhin, dass sie Verhandlungen mit dem Unternehmen aufnehmen möchten, um auf direktem Weg die Probleme anzugehen, vor denen das fliegende Personal und die Passagiere von Ryanair derzeit stehen. Bisher stoßen sie bei Ryanair jedoch nur auf eine vollständige Blockadehaltung. Deutsche Ryanair-Piloten haben nun mit Unterstützung der Vereinigung Cockpit (VC) eine Tarifkommission gegründet, die Verhandlungen mit Ryanair über Einzelheiten eines Tarifvertrags aufnehmen möchte. Es liegt auf der Hand, dass die derzeitigen Vereinbarungen, die auf den Basen in Deutschland gelten, nicht dieselbe Rechtsstellung haben wie ein gemeinsames Arbeitsabkommen, und dass Ryanair nationale Gewerkschaftsverträge verhandeln muss, um die Einhaltung sowohl europäischer als auch nationaler Regelungen in Deutschland sicherzustellen…” Cockpit-Meldung vom 17. November 2017 , UFO ebenso, siehe dazu auch:

• 600 Flüge gestrichen: Ryanair steht vor dem ersten Streiksommer  (weiterlesen »)

„Der Fall Fu Tianbo ist typisch für die Lage in China. Die Machthaber dort hassen Lohnproteste und freie Gewerkschaften. Sie lassen nur eine Form der Arbeitervertretung zu: die Gesamtchinesischen Generalgewerkschaften unter dem Dach der Kommunistischen Partei Chinas (KPCH). Diese Megagewerkschaft hat mehr als 130 Millionen Mitglieder und ist vom Staat gesteuert. Im realen Sozialismus sei weiterer Schutz der Arbeiter überflüssig, behauptet die Partei. Schließlich regiere ja bereits das Proletariat. Doch die KPCH ist längst eine Organisation der Bosse. Wer höheren Lohn fordert, wer gar Kritik am Management übt, stört das System. Und macht sich strafbar. (…)Wenig später folgte Fus Festnahme. Der konkrete Vorwurf lautet „Störung der öffentlichen Ordnung“ – ein Vergehen, das die Staatsmacht bemüht, wenn sie gegen Demonstranten vorgeht. Dennoch handelt es sich um eine konkrete Straftat nach chinesischem Recht. „Da es sich um den Vorwurf der Störung der öffentlichen Ordnung handelt, hat Volkswagen leider keine Möglichkeit, sich hier aktiv für den Arbeiter der Leiharbeitsfirma einzusetzen“, teilt ein VW-Sprecher der Frankfurter Rundschau mit…“ – aus dem Artikel „Wegen Lohnprotestes in Haft“ von Finn Mayer-Kuckuk am 08. August 2018 in der FR Online – worin die Solidarität der VW Betriebsräte und der IG Metall nahe liegender Weise kein Thema sind. Gäbe ja auch 0 darüber zu berichten. Kollegen eben, gibt es bekanntlich ja solche – und eben leider, leider auch solche… Siehe dazu auch unseren Hinweis auf den bisher letzten der zahlreichen B#eiträge zum Thema (weiterlesen »)

“Die Logistikbranche boomt und neue Arbeiter*innen werden in allen Bereichen dringend gesucht. Was sich aber doch nicht ändert, sind die Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne. Eher im Gegenteil, die Arbeitsbelastung wird immer größer, immer mehr Überstunden müssen geleistet werden. Gesundheitsschutz ist zu einem Fremdwort geworden. Die meisten Kollegen*innen kennen das, 5 Tage in der Woche arbeiten, meistens zusätzlich Samstags raus und wenn es dann noch blöd läuft, geht es Sonntags schon wieder in die Nachtschicht. Die Löhne sind unterstes Niveau. Cliquenwirtschaft ist an der Tagesordnung und wer sich nicht anpasst oder das Tempo nicht mehr halten kann, wird richtig verheizt und kann danach gehen. Bei vielen Unternehmen ist es in Mode gekommen, Arbeiter*innen erst mal über Leiharbeitsunternehmen in die Betriebe zu holen. (…) Das eine sind die Unternehmen und die Gesetze, das andere sind wir. Werden die Unternehmen immer größer und verdienen immer mehr Geld, wird es für uns Arbeiter*innen immer schlechter. Gewerkschaften vertreten in der Regel nur noch kleine Teile der Belegschaft, die Stammbelegschaften der großen Unternehmen und stellen sich schon mal als Sozialpartner hinter die Unternehmen. Für Leiharbeiter und befristete Arbeiter*innen fühlen sie sich nicht verantwortlich, eher im Gegenteil. Da werden die Leiharbeiter*innen und befristet beschäftigten Kollegen*innen schon mal geopfert, um die Position der Stammbelegschaft zu sichern. Aber das alles ist nur möglich, weil wir als Arbeiter*innen verlernt haben, uns dagegen zu wehren, verlernt haben, für bessere Löhne und Respekt zu kämpfen. Alles was sich die Arbeiter*innen bis zum Ende der 80ger Jahre erkämpft haben, ist verschwunden, bzw. geht Stück um Stück verloren. Wir müssen wieder aufstehen und nicht länger unseren Kollegen neben uns als Konkurrenten sehen. (…) Verändern können wir das nur, wenn wir wieder lernen, zusammenzuhalten uns zu organisieren. Wir dürfen einander nicht als Konkurrenten sehen. Wir wollen hier heute die Grundlage dafür schaffen. Wir wollen uns jetzt betriebsübergreifend zusammentun. Dafür brauchen wir möglichst viele Kollegen*innen, die mitmachen. Anlaufpunkte bieten wir, Bremen macht Feierabend und die Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen…” Aufruf vom 26. Juli 2018 von und bei Bremen macht Feierabend , siehe dazu auch: Revolutionäre Stadtteilarbeit: Drei Initiativen wollen Anwohner_innen über Hilfe bei Alltagsproblemen organisieren

“Seit ihrer weitgehenden Deregulierung 2003 ist die Leiharbeit auf Expansionskurs gegangen, von dem spätere Gesetzesnovellen sie bislang nicht abzubringen vermochten. Das war im Jahr 2017 nicht anders. Neue Rekordmarken wurden erreicht, und ein Ende ist nicht in Sicht – auch weil die Reform vom April des Jahres eine Mogelpackung darstellt. (…) Erstmals hat die Zahl der im Jahresdurchschnitt in Leiharbeit Beschäftigten die Millionenmarke überschritten. Wie aus den kürzlich veröffentlichten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht, hatten etwa 52.000 Überlassungsbetriebe 2017 im Schnitt 1,03 Millionen ArbeitnehmerInnen unter Vertrag, ein Vertrag, der für 55 Prozent der so Beschäftigten allerdings nie länger als drei Monate Bestand hatte. (…) Leiharbeitsbeschäftigte sind in allen Wirtschaftszweigen zu finden, wobei der Dienstleistungsbereich mehr und mehr an Bedeutung gewinnt. Der Hauptanteil der Leiharbeit entfiel allerdings auch 2017 wieder mit 42 Prozent auf die Produktionsberufe. Hier ragen die Bereiche „Metallverarbeitung“ und „Maschinenbau- und Betriebstechnik“ mit Anteilen von zehn bzw. 6,7 Prozent heraus. Die mit Abstand meisten Leiharbeitsbeschäftigten arbeiten weiterhin in Berufen der „Lagerwirtschaft“. Mehr als 24 Prozent aller Leihkräfte waren im Durchschnitt des Jahres 2017 dort tätig. Die Bedeutung des tertiären Sektors nimmt derweil weiter zu. Knapp jeder dritte Leiharbeitnehmer arbeitete 2017 in einem wirtschaftlichen Dienstleistungsberuf. Dazu zählen etwa die Reinigungsberufe, auf die ein Anteil von 2,1 Prozent entfiel, oder das Sicherheitsgewerbe. Weitere 20 Prozent arbeiten je zur Hälfte in personenbezogenen Dienstleistungsberufen (Gastgewerbe, Gesundheitsbranche) und kaufmännischen Berufen (von Handel bis Unternehmensführung)…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 23. Juli 2018 bei miese Jobs , siehe dazu auch den Statistik-Bericht “Aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeit” bei Blickpunkt Arbeitswelt vom Juli 2018 herausgegeben von der Bundesagentur für Arbeit (25 Seiten)

“In einem als „Kampagne und betriebspolitische Offensive – Leiharbeit, industrienahe Dienstleistungen/Werkverträge“ überschriebenen 15 seitigen Papier stellt der IGM-Vorstand fest: „Wir sind nicht gegen Leiharbeit als vorübergehendes Flexibilisierungsinstrument, deshalb: Missbrauch verhindern – Umfang begrenzen – Bedingungen gestalten.“ (S. 4) Es wurde Betriebsräten und damit Belegschaften im April 2018 sozusagen als Direktive – mit den sich für sie daraus ergebenden Aufgaben – zugestellt. (…) Die IGM-Spitze beruft sich mit ihren Aussagen auf „Leitanträge“, „Leitbilder“ und Ausführung von Beschlüssen des 23. ordentlichen Gewerkschaftstages (…) Dieser Gewerkschaftstag hat aber gar keinen Beschluss gefasst, in dem es heißt: „Wir sind nicht gegen Leiharbeit …“ Deswegen jetzt anzunehmen, der IGM-Vorstand hätte sich bei seiner o. g. Feststellung geirrt oder sei Opfer einer „vorübergehenden“ geistigen Umnachtung, eines Komas oder eines Blackouts geworden, wäre allerdings falsch. Eine solche Annahme würde ihm im Falle einer Anklage wegen Zustimmung zur Klassenspaltung und Schwächung gewerkschaftlicher Kampfkraft und/oder Verschleierung bzw. getrübter Wahrnehmung realer gesellschaftlicher Zustände, auch noch mildernde Umstände einbringen. Von einem Blackout der IGM-Führung kann aber keine Rede sein. (…) Seitdem die Arbeitskrafthändler die Arbeitskraft unserer vom Kapital auf die Straße gesetzten Kolleginnen und Kollegen zu Dumpinglöhnen verhökern, ist deren Situation als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bekannt. (…) Hierbei ist es gleichzeitig die Basis von zahlreichen gegen die Leiharbeit gerichteten Verbotsanträgen bei Gewerkschaftstagen. Und darum geht es der IGM-Führung. Ihre Zustimmung zum „vorübergehenden Flexiinstrument“ soll die Diskussion über die Forderungen nach Leiharbeits-Verboten endgültig beenden. Hierbei versucht sie ohne Diskussion durchzusetzen, was der 23. ordentliche IGM-Gewerkschaftstag – auf den sie sich beruft – nicht explizit beschlossen hat…” Artikel von Ludwig Jost in Gruppe Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) Nr. 363 vom Juli 2018 – darin weitere, auch historische Informationen und ein Hinweis auf unsere Klage-Kampagne für equal pay (weiterlesen »)

Die Klagen von Beschäftigten der VW-Tochter „Autovision“ in Emden und Hannover gegen VW auf Festanstellung basieren auf der Auffassung, daß die Beschäftigten in die Arbeitsorganisation von VW eingegliedert sind und deshalb nach § 10 AÜG mit VW ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist (Siehe unser Dossier zu den Klagen). Wie uns nun berichtet wurde, arbeiten in Braunschweig die ex Autovision-Mitarbeiter (jetzt Volkswagen Group) Hand in Hand mit dem Personal der Volkswagen AG, ohne die vom Gesetzgeber im neuen AÜG geforderte Erkennbarkeit, dass es sich bei ihnen um einen Dienstleister handelt. Sie tragen die gleiche Arbeitskleidung, führen die selbenTätigkeiten aus, sind räumlich nicht voneinander getrennt und bekommen Anweisungen von VW-Beschäftigten (Meister, Gruppenführer). Es gibt keine Abgrenzungen, man ist in allen Bereichen in den laufenden Betrieb voll integriert: Pause, Arbeitszeit, Taktung. Nur nicht Entlohnung, natürlich. Seit 12 Jahren wird dies vom Konzern und Betriebsrat (!) als legitim dargestellt, da die Kollegen der VW AG in Konzernleihe seien. Um sich der neuen AÜG anzupassen (also diese zu umgehen – und auch auf die Klagen zu reagieren?) reagiert der Konzern auch in Braunschweig. Einerseits wurde Autovision – erst! – zum 01.01.2017 in den Konzern integriert, um die illegale Konzernleihe zu legalisieren. Andererseits sollen (neben anderen Maßnahmen, siehe dazu das Telegramm an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volkswagen AG vom 26. Juni 2017 zum Thema “Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes” – gegen den drohenden Vorwurf einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung – die KollegInnen räumlich getrennt werden: Bis zum 1.1.2018 möchte VW alle Volkswagen Group Services Mitarbeiter aus dem Braunschweiger Hauptwerk (Werk 1) in das Werk 2 abschieben. Im Hauptwerk sollen dann nur noch “reine” VW-ArbeiterInnen sein – zur Schnittstellenbereinigung. Daß auf diesem Wege der Verschiebung gleichzeitig einige Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben könnten (eine ganze Schicht), liegt als Antwort auf die Folgen des WLTP-Prüfverfahrens nahe (siehe zur Situation in Braunschweig die Seite 1 der Betriebszeitung der DKP für VW-Braunschweig und Wolfbrug, Roter Käfer vom Juli 2018 (der Braunschweiger Betriebsratsvorsitzende Uwe Fritsch ist nach unseren Informationen Mitglied der DKP). Die Werkvertrags-KollegInnen sollen vor längerer Zeit bei der IG Metall Branschweig und dem Betriebsrat Rat eingeholt haben, doch die IG Metall soll gesagt haben, alles sei sauber und man könne nichts dagegen machen… Das glauben wir sofort, steht auf der VKL-Homepage von Volkswagen Braunschweig das Motto: “Im Mittelpunkt der Arbeit des Betriebsrates im Werk Braunschweig steht die Standort- und Beschäftigungssicherung.” Klagen – wie in Hannover und Emden – wären u.E. schon seit 12 Jahren sehr naheliegend… Wir bleiben dran! (weiterlesen »)

„Angesichts anhaltender Missstände im Umgang mit ausländischen Werkvertragsarbeitern will die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn nötig für diese vor Gericht ziehen. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte NGG-Chefin Michaela Rosenberger: „Nur so kann sichergestellt werden, dass Mängel auch abgestellt werden. Viele Beschäftigte trauen sich aus Angst um ihren Job nicht, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen.“ Deswegen forderte Rosenberger ein sogenanntes Verbandsklagerecht für die Gewerkschaft. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Berichte über Missstände im Umgang mit vor allem ausländischen Arbeitern geben. Diese werden von Subunternehmern in die deutschen Betriebe geschickt und erledigen unterschiedliche Aufgaben. Probleme bestanden nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei der Unterbringung der Arbeiter. Gesetzesverschärfungen, Verordnungen aber auch Selbstverpflichtungen der Wirtschaft waren die Folge. So sagte die Fleischwirtschaft beispielsweise der Bundesregierung zu, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter in Schlachthöfen zu verbessern. Die beteiligten Unternehmen – darunter beispielsweise Tönnies, Danish Crown, Vion und Wiesenhof – verpflichteten sich, die Arbeitsverträge der Schlachter und Zerleger in deutsches Arbeitsrecht zu übertragen. Die NGG-Vorsitzende Rosenberger bemängelte jetzt aber, dass gerade in der Fleischwirtschaft „noch vieles im Argen“ liege. Ungeachtet der Selbstverpflichtung großer Unternehmen aus der Branche gebe es nach wie vor Beschwerden über Lohndrückerei und schlechte Unterbringung. „Die Unternehmen der Fleischwirtschaft nehmen ihre Verantwortung gegenüber den in Werkverträgen Beschäftigten weiterhin oft nur mangelhaft wahr“, so Rosenberger. Subunternehmen schicken ihre Arbeiter an die Schlachtbänder. So sparen Fleischkonzerne Geld für eigenes Personal und können flexibler auf Nachfrage-Schwankungen reagieren. (…) Wenn über Werkverträge gesprochen wird, geht es meistens um die Fleischbranche. Tatsächlich wird von dem Instrument in zahlreichen Wirtschaftszweigen Gebrauch gemacht. Eine Studie warnt vor „substanziellen Schäden“ für Unternehmen, die über schlechte Arbeitsbedingungen hinausgehen. (…) Eine Studie im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat die Folgen des Werkvertragswesens jetzt im Bereich Metall und Elektro untersucht…“ Artikel von Dirk Fisser vom 14.07.2018 in der EMS-Zeitung online

Dossier

“Die aktion./.arbeitsunrecht wird am Freitag, 13. Juli 2018 unter dem Motto »Der Horror ist real« öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real anstoßen und koordinieren. Die Bürgerrechtsinitiative wirft der Metro-Tochter Real Ausbeutung, Tarifflucht und Lohndumping vor. Real arbeitet in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgeht Gesetze und schließt Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34.000 Beschäftigte an über 280 Standorten. »Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner. »Die Metro AG beutet nicht nur ihre Beschäftigten aus und verarscht sie nach Strich und Faden. Sie zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.« Die Initiative ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich ab sofort auf den Schwarzen Freitag vorzubereiten; sie kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen…” Pressemitteilung vom 11. Juni 2018 mit umfangreichen Hintergründen . Siehe dazu unser Dossier zur Tarifflucht von Real und hier zu den Aktionen:

• [Bericht] Bundesweite, selbstorganisierte, bunte Proteste + traditioneller Verdi-Streik (weiterlesen »)

“Wer krank ist, der fliegt. Wer sich beklagt, fliegt. Sie werden um Arbeitsstunden und Urlaub betrogen. Doch wer zu oft nachfragt, fliegt. Unter den 1200 Leiharbeitern der Leihfirma DEKRA im Mercedes-Werk Rastatt herrscht ein Klima der Angst. Die IG Metall geht nun gemeinsam mit den DEKRA-Leiharbeitern die Missstände an. (…) Viele nehmen daher Urlaub, wenn sie krank sind, um ihren ohnehin befristeten Job nicht zu verlieren. Das weiß die IG Metall aus über 200 persönlichen Gesprächen. In einer “Blitz”-Aktion kamen letzte Woche rund 50 Sekretäre der IG Metall Baden-Württemberg drei Tage lang zu den Schichtwechseln vor die Werkstore, boten Sprechstunden in Werksnähe  für Leiharbeiter in an und besuchten sie zu Hause. (…) Und sie werden oft betrogen: Urlaubstage und Arbeitszeit verschwinden einfach von einem Monat zum nächsten Monat. Die Prüfung der oft völlig undurchsichtigen und wirren Abrechnungen und Stundenzettel deckte systematisch Unregelmäßigkeiten auf. Der Spitzenwert waren 14 Tage Urlaub, die ohne erkennbaren Grund auf einmal gestrichen waren. (…) Wer zu viel fragt, riskiert eine Abmahnung oder sofort die Kündigung. Zumindest gibt es dann keine Verlängerung der stets befristeten Arbeitsverträge bei DEKRA. Auch hier stellten die IG Metall-Sekretäre Unregelmäßigkeiten fest. Vertragsverlängerungen etwa wurden verfälscht oder vertuscht, etwa indem sie nach hinten datiert wurden, wodurch Leiharbeiter um ihre unbefristete Übernahme gebracht wurden. (…) Im September ist für alle erst mal Schluss. Mercedes baut einen Teil der Produktion um. Nach vier bis sechs Monaten Arbeitslosigkeit soll es dann weitergehen – für die meisten, erklärte DEKRA den Leihbeschäftigten auf Versammlungen Anfang Juni…” IG Metall-Beitrag vom 18.06.2018 – so weit, so schlecht, doch die IG Metall zieht ihre üblichen, falschen Konsequenzen… (s.u.) Siehe nun auch dazu:

• IG Metall erreicht Verbesserungen für Leiharbeiter am Mercedes-Standort Rastatt – Mehr Transparenz und Standortzulage für Beschäftigte der Dekra Arbeit  (weiterlesen »)

Dossier

“Dass möglicherweise etwas nicht stimmt bei der Unterbringung der Rumänen, haben die Anwohner in Kellinghusen am Müll gemerkt. Von “Batterien von Müllsäcken”, spricht eine von ihnen auf einer Bürgerversammlung. 150 rumänische Arbeiter sind mittlerweile in der Stadt, berichtet der Bürgermeister. Ein großer Teil davon arbeitet im Tönnies-Schlachthof – angestellt bei Subunternehmen. Gewerkschafter erheben Vorwürfe: Die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar. “Uns hat abends eine Rumäne angerufen, die wollten Hals über Kopf nach Hause, die müssen 16 Stunden am Tag arbeiten”, sagt Norbert Wagner vom Kreisverband Steinburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Tönnies sagt zu diesem Vorwurf: Für “die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeiten”, sei der Subunternehmer zuständig. Und “die Kontrolle über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes obliegt dabei der zuständigen Ordnungsbehörde.” Aber auch die Unterbringung der Rumänen sorgt bei Anwohnern und Gewerkschaftsvertretern für Kritik. Wohnungen seien überbelegt und verdreckt, so der Vorwurf. Dem NDR Schleswig-Holstein liegen Videos vor, die aus einer Wohnung stammen sollen, die ein Subunternehmen von Tönnies für die Arbeiter angemietet hat. (…) Wegen der Aufnahmen und wegen des Protestes aus Kellinghusen hat das Gesundheitsministerium jetzt die staatliche Arbeitsschutzbehörde zur Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeschaltet, die Behörde soll gegebenenfalls auch Maßnahmen dagegen einleiten.” Text und Video des Berichts im Schleswig-Holstein Magazin am 14.06.2018 beim NDR , siehe dazu u.a. Berichte über eine Veranstaltung in Kellinghusen zur Situation der MigrantInnen:

• [Bericht] Die Zustände im Schlachthof Tönnies in Kellinghusen – Es organisiert sich Solidarität und Widerstand durch BürgerInnen! (weiterlesen »)