Leiharbeit und Sklavenhandel

Uns wichtig

Bleibt richtig:

2 Lieblings-Zitate zum Sklavenhandel, aus ZOOM (danke, anonymerweise!):

  • Leiharbeit hat jetzt einen Nachnamen. Leiharbeit SOS: Schuften ohne Schutz
  • Die Leiharbeit ist eine Maschinerie, in der du als Schwein reingehst und als Wurst rauskommst

VW China duldet illegale Leiharbeit – Arbeiter in Jilin streiken – Solidarität ist angezeigt!Wir und mehr als 1.000 KollegInnen, die für ihre Rechte kämpfen, hoffen, dass die Betriebsräte (der Konzern) für die Umsetzung der “Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern” sorgen, die vorschreibt, dass Schlichtungsanträge von Beschäftigten, die ihre Rechte einfordern, angenommen werden müssen, sich um eine Beilegung dieser Angelegenheit bemühen, den Schutz der legitimen Rechte und Ansprüche der Beschäftigten anerkennen und sich für die bedingungslose Freilassung unseres Vertreters Fu Tiaobo einsetzen!“ – so endet der zweite Brief aus Changchun  „Wir verlangen von VW Deutschland eine klare Reaktion auf unseren Schlichtungsantrag“  vom 13. August 2017, den wir hiermit in deutscher Übersetzung dokumentieren (wer das chinesische Original haben möchte, kann dies über LabourNet Germany erhalten): (weiterlesen »)

Dossier

RAT & TAT Info Nr. 260 vom 2.03.2017 des Institut für Arbeit – ICOLAIR – und neue Infos 

Leiharbeit in der Autoindustrie. Grafik von Findus - wir danken!Mitarbeiter hatte auf Festanstellung geklagt. Nach zwangsweiser Freistellung jetzt auch noch Entlassung! Nachdem wir erst vor 2 Tagen in unserem Info 259 über einen Streik von Leiharbeitern bei VW China berichten mußten, haben wir nun die traurige Pflicht über einen Skandal bei der konzerneigenen deutschen Leiharbeitsfirma zu berichten: Der bei der VW-Tochter „Autovision“ im VW-Werk Hannover beschäftigte Mitarbeiter Murat C. hatte einen Anspruch auf Festanstellung geltend gemacht und wurde darauf hin am 26.1.2017 zwangsweise ohne jeden Rechtsgrund von der Arbeit freigestellt und vom Werkschutz nach eigenen Angaben „wie ein Verbrecher vom Arbeitsplatz weggeführt“. Der Werksausweis wurde ihm abgenommen. Gründe wurden dem Betroffenen nicht genannt. Man erklärte ihm, es liefen „Ermittlungen“ gegen ihn. Bis zum „Abschluß der Ermittlungen“ sei er freigestellt und dürfe das Betriebsgelände nicht betreten. Wahrheitswidrig wurde ihm angekündigt, er werde einen „Brief“ erhalten, in welchem die Vorwürfe genannt würden. Doch nichts dergleichen geschah. Unserer im Auftrag des Betroffenen erfolgten Aufforderung, sofort die Gründe für die Freistellung zu nennen, ist die „Autovision“ bis heute nicht nachgekommen. Stattdessen erhielten wir die absurde Mitteilung, daß die Freistellung „erforderlich“ sei, „um die Vorwürfe zu konkretisieren“. (weiterlesen »)

Dossier

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"“… Immer mehr offene Stellen, die bei der Arbeitsagenturen oder den Jobcentern gemeldet sind, kommen von Leiharbeitsfirmen. Und offensichtlich befinden sich die Agenturen und Jobcenter in einer win-win-Situation mit den Leiharbeitsfirmen, wenn diese Arbeitslose einstellen – und sei es eben auch nur, was der Regelfall ist, kurzfristig: Denn jede Einstellung bei einer Leiharbeitsfirma gilt als “Integration” in Erwerbsarbeit und bekommt in der Statistik das gleiche Zählungsgewicht wie die oftmals mühsame, auf alle Fälle erheblich aufwendigere Vermittlung in eine normale, unbefristete Beschäftigung in einem normalen Unternehmen…” Aus dem Kommentar von und bei Stefan Sell vom 12. Januar 2013 externer Link. Siehe dazu im LabourNet-Archiv das Special ” Leiharbeit und Hartz” und hier:

  • Förderung Zeitarbeit bleibt bestehen – Bundesagentur für Arbeit und Nahles ignorieren BundesrechnungshofNew (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Im Schnitt sind Leiharbeiter jedes Jahr 5,6 Tage mehr krank als ihre angestellten Kollegen. (…) Das geht aus einer Untersuchung der Techniker Krankenkasse (TK) hervor. Leiharbeiter fehlten demnach im vergangenen Jahr an durchschnittlich 20,3 Tagen. Das sind 5,6 Tage mehr als bei Arbeitnehmern in regulären Jobverhältnissen. Diese fehlten im Durchschnitt 14,7 Tage. Die Situation hat sich der Auswertung zufolge in den vergangenen Jahren verschlechtert. 2008 waren beispielsweise Leiharbeiter nur an 14,7 Tagen krank. (…) Nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse ist Ursache für die höheren Fehlzeiten, dass viele Zeitarbeiter körperlich schwer arbeiten müssen. Die psychischen Beschwerden werden häufig dadurch verursacht, dass die fachliche Qualifikation oft vom Einsatzgebiet abweiche. Auch die Einkommenssituation von Leiharbeitern sei oft belastend. (…) Leiter der TK-Landesvertretung NRW Günter van Aalst sagte: “Zeitarbeiter empfinden die Arbeitsplatzunsicherheit, schlechtere Jobperspektiven und die Einkommenssituation als besonders belastend. Zudem sind sie wesentlich jünger und üben eher geringer qualifizierte Tätigkeiten aus, das wissen wir aus früheren Studien.” Die Techniker Krankenkasse fordert die Arbeitgeber dazu auf, die Leiharbeiter in das betriebliche Gesundheitsmanagement (BGM) mit einzubeziehen…” Beitrag vom 10. August 2017 von und bei Zeit online externer Link, die Meldung basiert auf den TK-Gesundheitsreport 2016 externer Link . Der DGB allerdings sieht (in seiner Mitteilung vom 10. August 2017: Mehr Unfälle, mehr Fehlzeiten: Wenn Leiharbeit krank macht) als Schlussfolgerung aus den vielen nachteiligen Arbeitsbedingungen der LeiharbeiterInnen keinesfalls das Verbot der Leiharbeit, sondern die “Entleihbetriebe in der Pflicht“! Geradezu zynisch klingt die Forderung: “Die Tätigkeiten sollten öfter verändert werden, damit sie nicht zu monoton werden und es muss eine bessere Verzahnung mit der Stammbelegschaft erfolgen, so dass die Leiharbeiter sich im Betrieb wohl fühlen.“

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“… Die Leiharbeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angewachsen. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte. Im Vergleich zu 2013 sind das 16,4 Prozent mehr, im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. (…) Leiharbeit ist auch weiterhin vor allem durch sehr kurze Arbeitsverhältnisse geprägt: 54 Prozent der beendeten Arbeitsverhältnisse dauern weniger als drei Monate an, nur 22,3 Prozent dauerten länger als neun Monate und länger als 15 Monate sogar lediglich 14,1 Prozent. Die Perspektiven sind dann für viele nicht gut: Fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte, deren Arbeitsverhältnis beendet wurde, ist nach 30 Tagen immer noch ohne Beschäftigung. Gerade einmal 26 Prozent, also nur jeder Vierte, hat nach 30 Tagen ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis außerhalb der Leiharbeit gefunden. Fast jeder Fünfte dagegen hat wieder lediglich ein Leiharbeitsverhältnis. Von einer Brücke in reguläre Beschäftigung kann bei der Leiharbeit also keineswegs die Rede sein. (…) Der Durchschnittslohn in der Leiharbeit liegt bei gerade einmal 58 Prozent des allgemeinen Durchschnittslohn. (…) 32 Prozent der gemeldeten offenen Stellen sind Leiharbeitsstellen, 33 Prozent der Vermittlungen durch die Jobcenter und Arbeitsagenturen erfolgen in Leiharbeit…” Mitteilung vom 8. August 2017 von und bei Klaus Ernst externer Link, die Nachricht basiert auf die Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 2. August 2017 auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit in Deutschland und in Europa“ (BT-Drs. 18/13147) externer Link der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Leiharbeit abschaffen: FAU-Aktionswoche 18. bis 25. September 2009“Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb übernommen liegt keine Arbeitnehmerüberlassung vor. Entscheidend für die Abordnung in einen gemeinsamen Betrieb sei eine einheitliche Leitung, so entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern [am 13.06.2017, Aktenzeichen: 5 Sa 209/16]. Im konkreten Fall ging es um eine zunächst beim Universitätsklinikum angestellte Krankenschwester, welche die Zahlung von Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag des Klinikums verlangte. Das Klinikum gründete mit einem „gemeinnützigen Verein für chronisch Nierenkranke“ ein Dialysezentrum, in dem die Krankenschwester sodann arbeitete. Das Arbeitsverhältnis wurde von dem gemeinnützigen Verein übernommen und sie wurde dementsprechend vergütet. Nach einem Kooperationsvertrag waren die Klinik und der gemeinnützige Verein gemeinsam verantwortlich für das Zentrum und jeder führte die ihm übertragenen Weisungsbefugnisse aus. (…) Das LAG stellt klar, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorläge, wenn der Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb delegiert wird, zu dessen gemeinsamer Leitung sich der Arbeitgeber und das Drittunternehmen, auch stillschweigend verbunden haben. Kennzeichnend für einen gemeinsamen Betrieb sei dabei, dass beide Unternehmen die Betriebsmittel, seien es Arbeitsmittel oder Know-How für einen gemeinsamen Zweck gebrauchen. Außerdem sei bedeutend, dass das Personal Weisungen beider Unternehmen unterstellt sei. Nicht ausreichend sei das bloße „Zur- Verfügung- Stellen“ von Arbeitnehmern durch eine Seite…” Nachricht für Betriebsräte vom 1. August 2017 beim Bund Verlag externer Link

Dossier

[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in DeutschlandLeiharbeiterInnen: Von der Politik zugunsten der Wirtschaft vernachlässigt und an die Gewerkschaften verwiesen, von diesen zugunsten der Stammbelegschaften und der Wettbewerbsfähigkeit verraten und an abhängige Betriebsräte verwiesen… Die LabourNet-Rubrik zum Sklavenhandel ist voll von Belegen: Wer gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen will, kann sich auf niemanden verlassen und muss dafür durch mehrere Instanzem klagen – wir helfen dabei! Unter der Mailadresse prof.daeubler@labournet.de  können sich an einer Klage interessierte Leiharbeiter (bzw. Ex-Leiharbeiter einer Leiharbeitsfirma) an Herrn Prof. Däubler wenden. Geplant sind juristische Betreuung, Vermittlung von Rechtsanwälten sowie eine Spendenkampagne. Siehe im Dossier  Informationen und Hintergründe, auch aus der ZDF-Sendung “Die Anstalt” vom 16. Mai 2017, in der die Kampagne zuerst bekannt wurde, sowie den Pressespiegel und nun eine Spendenkampagne für die Klagen: (weiterlesen »)

"Leihkeule" - Unabhängige Zeitung für LeiharbeiterEs scheint, wir müssen die Leihkeule stets mit einem Stoßseufzer starten. Die Zeitung der Leihsklaven erfreut sich großer Beliebtheit und es gibt genug zu sagen, um regelmäßig eine neue Ausgabe herauszubringen. Unsere Redaktion ist zu klein und wir kriegen ein häufigeres Erscheinen einfach nicht hin. Es gab noch nie so viel Arbeitnehmerüberlassung wie heute. Je mehr die DGB-Gewerkschaften die Leiharbeit fairer gestalten und regulieren wollten, desto mehr breitete sich die Pest der Leiharbeit aus. Wir haben uns bisher ziemlich zurück gehalten mit der Kritik an dieser Gewerkschaftspolitik. Wir kennen recht sympathische gewerkschaftliche Initiativen für Leiharbeiter, wie auch viele aktive Gewerkschaftsmitglieder, die wir schätzen. Doch sie sind ein Feigenblatt für die Gewerkschaften. Die  Gewerkschaftspolitik, die wir erleben, ist nicht als zahnlos zu beschreiben, sondern als eine Politik im Interesse der Wirtschaft. (…) Es reicht. Wenn die Gewerkschaft nicht auf unserer Seite steht, müssen wir eben selbst für unsere Interessen einstehen. Wir sind sauer. Stinksauer. Wir wollen in dieser Ausgabe die momentane Situation in der Leiharbeit beschreiben und wir wollen dazu beitragen, einen breiten Widerstand zu erzeugen gegen Leiharbeit und Lohndumping…” Aus dem Vorwort der Leihkeule Nr. 5., bei chefduzen.de erhältlich in 2 Versionen: Leseversion externer Link und Druckversion zum Verteilen externer Link (bitte!) (weiterlesen »)

Aufkleber "Leiharbeit verbieten" von Kollegen der Daimler-Werke Wörth und Bremen“Im dritten Jahr in Folge eilt die Überlassungsbranche von Rekord zu Rekord. Eine gute konjunkturelle Entwicklung und der Hunger der Unternehmen nach billiger Verfügungsmasse ließ die Zahl der Leiharbeiter und der Verleihbetriebe auch 2016 weiter ansteigen – ein Boom, in dem kaum strukturelle Verschiebungen zu beobachten sind. In den Betrieben und Unternehmen der Überlassungsbranche haben die Sektkorken sicher längst schon geknallt, denn das vergangene Jahr bescherte ihnen erneut traumhafte Wachstumsraten, und mit einem Personalpool auf Rekordhöhe lassen sich auch 2017 sicher wieder satte Gewinne einfahren. (…) Die gestern von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten Zahlen zeugen von einem auch im zweiten Halbjahr 2016 anhaltenden Boom. So lag die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten Ende Dezember bei knapp 993.000, das sind gut 42.000 mehr Leihkräfte als im Vorjahresmonat. Das Plus von 4,4 Prozent reichte jedenfalls für den höchsten bislang gemessenen Dezemberwert. (…) Die Verleiher konnten mit dem insgesamt anziehenden Wachstum der Beschäftigung nicht nur Schritt halten, sondern überdurchschnittliche Steigerungsraten erzielen…” Beitrag von Markus Krüsemann vom 21. Juli 2017 bei miese Jobs externer Link. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in ChinaDer offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss –  über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden – auf der VW-Seite der IG Metall war das jedenfalls am 20. Juli noch nicht „angekommen“.  Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 (Original vom 15. Juli) und den Verweis auf unseren ersten Bericht: (weiterlesen »)

Solidarität mit VW-Leiharbeitern in ChinaSieht so ihre Verteidigung der Menschenrechte aus?“ fragt der nach Festnahme wieder frei gelassene Aktivist der 3.000 Leiharbeiter von VW im Nordosten Chinas Ai Zhenyu in einem offenen Brief an VW  – und bezieht sich dabei darauf, dass VW in China ganz konkret gegen geltende Gesetze verstößt, ohne dass der Mutterkonzern bis jetzt in irgendeiner Weise Stellung dazu bezogen hätte. Was er damit in Beziehung setzt zur wiederholten Kritik an Menschenrechten in China durch die BRD. In dem Artikel „Chinese Volkswagen workers call on German parent company to assume responsibility for violations“ am 13. Juli 2017 beim China Labour Bulletin externer Link wird der offene Brief zitiert, der konkret nachweist, dass gegen den § 63 (Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter – er als Schweißer bekommt ein bisschen mehr als ein Drittel des Lohnes eines festangestellten Kollegen) ebenso verstoßen werde, wie gegen den § 66 des chinesischen Arbeitsgesetzes, der Leiharbeit als Ausnahmeregelung definiert – bei einem Großteil der 3.000 „Leiharbeiter“ dauert diese angebliche Ausnahme schon bald 10 Jahre. Ai Zhenyu fordert 1,3 Millionen Yuan Entschädigung (etwa 150.000 Euro) für den in all den Jahren vorenthaltenen zustehenden Lohn. In dem Artikel wird außerdem darauf verwiesen, dass die 4 Leiharbeitsfirmen, die für VW rekrutieren, eine „seltsame“ Struktur hätten: So gehöre beispielsweise Bozhong Autoparts der VW-Betriebsgewerkschaft und der leitende Manager Fan Xijun sei Parteisekretär und Gewerkschaftsvorsitzender…In dem Artikel wird abschließend auch auf bisherige (ausschließlich Basis-) Solidarität aus der BRD mit dem Kampf der VW Leiharbeiter hingewiesen. (weiterlesen »)

Dossier

Der GHB soll durch eine Anzahl wechselnder Leiharbeitsbuden ersetzt werden - ProtestSeiner Zeit war der GHB eine gute Einrichtung, als gemeinnütziger Verein, der aus Tagelöhnern abgesicherte Hafenarbeiter machte. Der Grundstein des GHB wurde Anfang des letzten Jahrhundert gelegt. Gegründet von der Gewerkschaft und den Hafeneinzelunternehmen wurde ein großer Pool von Hafenarbeitern geschaffen. Jedes Mitgliedsunternehmen konnte bzw. kann auf diesem Pool zugreifen. Über eine Umlage, die die Hafeneinzelunternehmen zu Entrichten haben wurde eine Garantielohnkasse geschaffen, aus der die Arbeiter auch dann bezahlt wurden, wenn sie keinen Einsatz hatten. Zusätzlich wurde aus der Kasse aber auch die Weiterbildung der Arbeiter bezahlt. Wurde ein Kranführer, Gabelstaplerfahrer oder andere Qualifikation gebraucht wurde der Arbeiter zur Hafenfachschule( heute Ma-Co) geschickt und wurde ausgebildet. Das hatte den Vorteil, dass immer genug qualifizierte Arbeiter zur Verfügung standen und auf der anderen Seite profitierten auch die Arbeiter, denn die hatten einen vernünftigen Tarifvertrag, waren unbefristet beschäftigt und bekamen die selben Löhne wie die Festangestellten. (…) Mit der Agenda 2010 und der Aufweichung des Arbeitsüberlassung-Gesetz kam die Wende. Warum soll sich der Unternehmer Heute noch einen solchen Verein leisten wenn es doch weitaus günstigere Alternativen gibt. Wurden damals die Hafenarbeiter in der Hafenfachschule ausgebildet werden dort heute prekäre, Arbeitslose und Gelegenheitsarbeiter ausgebildet. (…) Beim GHB soll der Distributionsbereich geschlossen werden. Betroffen sind dort jetzt noch ca. 450 Kollegen/innen. Vor ca. 5 Jahren arbeiteten in den Bereich noch ca. 1750 Kollegen/innen. Nur die Kollegen/innen, die als reine Hafenarbeiter eingestellt sind, sollen nicht betroffen sein.” Beitrag vom 18. Februar 2017 von und bei Bremen macht Feierabend externer Link und neu dazu:

  • Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) räumt den Logistikbereich des GHB ab: Unter den Rädern des VerdrängungswettbewerbsNew
    WATERKANT 2-17 “Wenn ihre Chefs T-Shirts trügen, stünde vermutlich „Wir sind Helden“ drauf: Wann immer die BLG Logistics Group AG & Co KG, das operative Unternehmen der „Bremer Lagerhaus-Gesellschaft“, aktuelle Zahlen vorstellt, klingen sie großartig Die Entwicklung kennt nur eine Richtung: Wachstum Bewährtes Mittel dabei: Kostensenkung – zum Beispiel per systematischem Einsatz von Leiharbeit, auch zu Lasten bewährter Arbeitsmodelle etwa beim so genannten GHB. (…) Zwischen März 2016 und Februar 2017 kam eine Institution unter die Räder dieses Prozesses, die für Hafenstädte ebenso geschichtsträchtig wie arbeitsmarktpolitisch bedeutsam ist: der lokale Gesamthafenbetrieb (GHB). Diese Einrichtungen, paritätisch geführt durch Hafenunternehmen und Gewerkschaft, fungieren als Arbeitgeber tausender Beschäftigter im gesamten Hafenbereich, bietet ihnen ein stetiges Arbeitsverhältnis auch dann, wenn sie nur nach Bedarf von den einzelnen Unternehmen abgerufen und eingesetzt werden. (…) Im März 2016 verkündete die Geschäftsführung des Bremer GHB die Absicht, den so genannten D/C-Bereich zu schließen (…) Nach langem Hin und Her beschloss der ebenfalls paritätisch besetzte GHB-Ausschuss für Arbeit und Personal (APA) im Februar 2017 einstimmig die D/C-Auflösung. Für mehr als 500 Beschäftigte in Bremen und Bremerhaven bedeutete das die betriebsbedingte Kündigung. Viele andere hatten bereits in den Monaten zuvor dem Drängen der Geschäftsleitung nachgegeben und waren zu privaten Leiharbeitsfirmen gewechselt.Genau darum geht es – um billige(re) Leiharbeit…” Artikel von Christoph Spehr in WATERKANT Sonderdruck 2-17 externer Link ,  zur gesamten Ausgabe des Sonderdrucks 2-17 siehe die Homepage von WATERKANT externer Link

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Missbrauch von Leiharbeit: Protestaktionen bei H&M“Wie steht es um die Leiharbeit im öffentlichen Dienst in Bremen? (…) Laut Senat hat sich die Leiharbeit an Bremer Schulen in den vergangenen sechs Jahren mehr als verzehnfacht: Arbeiteten 2011 noch 114 Beschäftigte in diesem Verhältnis, legte die Zahl im vergangenen Jahr auf 1198 zu. (…) Barbara Schüll, stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats der Stadtteilschule, fordert eine komplette Übernahme ihrer Kollegen. Eine Neueinstellung sieht sie kritisch. Etwa 260 Mitarbeiter gebe es derzeit, die je zur Hälfte in Vorkursen und als Vertretungskraft unterrichteten – teils seit vielen Jahren. Sie müssten sich nun neu bewerben. „Wir verlieren alles, was wir uns erarbeitet haben. Das ist hanebüchen.“ Insgesamt hat sich die Leiharbeit im öffentlichen Sektor von 2011 bis 2016 verdreifacht: auf 4500 Beschäftigte…” Beitrag von Lisa Boekhoff vom 10. Mai 2017 beim Weser-Kurier online externer Link. Siehe dazu:

  • Leben wie ein Tagelöhner: Bremen ist Hauptstadt der Leiharbeiter New (weiterlesen »)

IGM-Leiharbeitskollegen vom AK MiZ Augsburg/Donauwörth mit ihrem 1. Mai-Transparent "Branchenzuschlag SOFORT ab dem 1. Tag" vor dem Sitzungssaal der IGM - Tarifkommission Leiharbeit im Frankfurter DGB-Haus am 04. Mai 2017Am 23. Juli 2013 machte die IG Metall Suhl-Sonneberg erstmals die Zahlung von Branchenzuschlägen für Leiharbeitnehmer der Job AG, die bei der BLG Automotive Logistics in Brotterode beschäftigt waren, geltend. Der Betrieb war logistischer Dienstleister für die Automotive Lighting in Brotterode. Für den Betrieb war ein Haustarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen, der sich in allen wesentlichen Tarifbestimmungen an die Metall- und Elektroindustrie Thüringen anlehnte. Lediglich die Tarifentgelte wichen vom Niveau der Metall- und Elektroindustrie ab. Der Arbeitgeber lehnte die Zahlung von Branchenzuschlägen ab. Das Arbeitsgericht Suhl sowie das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen die Leistungsklage zu Unrecht ab. Zudem ließ das LAG keine Revision zu. Unsere am 28. Mai 2015 beim Bundesarbeitsgericht (BAG) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hatte nun endlich Erfolg. Das BAG korrigierte mit Urteil vom 22. Februar 2017 (Az.: 5 AZR 453/15) die Fehlentscheidung des LAG. Nun liegt die Urteilsbegründung vor, die den Fall an das LAG zurück verweist. Der Anspruch ist in der Sache unstreitig, jedoch in der Höhe auszuermitteln…” Pressemitteilung der IG Metall Suhl-Sonneberg vom 4. Juli 2017: “Erst das BAG bestätigte nach fast vier Jahren unsere klare Rechtsauffassung” (nicht online) – siehe dazu juristische Details:

  • Branchenzuschläge auch für Leiharbeiter bei Dienstleistern: Alle Infos zum wegweisenden Urteil des BAG New
    Nach Tarifverträgen der IG Metall erhalten Leiharbeitern in der Metall- und Elektroindustrie, in der Holz- und Kunststoffindustrie und in der Textilindustrie sogenannte Branchenzuschläge auf ihren normalen Zeitarbeitstarif. Leihbeschäftigten bei Dienstleistern wurden die Branchenzuschläge jedoch bislang verweigert. Begründung: Ihr seid nicht in der Metallindustrie eingesetzt, sondern bei einem Dienstleister. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun jedoch in mehreren Fällen entschieden, dass auch Leihbeschäftigte in “Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfe- und Nebenbetrieben” Anspruch auf die Branchenzuschläge haben. Hier erklären wir alles Wichtige zum neuen Urteil.” Special der IG Metall externer Link

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Solidarität mit VW-Leiharbeitern in China am Rande von G20 in HamburgDie Repression gegen die protestierenden Leiharbeiter bei VW China ist, unter vielen anderen, auch vom LabourNet Germany berichtet worden (Siehe den Verweis am Ende dieses Beitrags): VW hatte ihre Forderungen „ernst genommen“, das heißt, die Polizei gerufen. Am 06. Juni 2017 wurde die Festnahme von drei Organisatoren der Proteste vermeldet – die die Behörden, sich selbst entlarvend mit  der „Störung der sozialen Ordnung“ begründet hatten. Nun gibt es bei Chefduzen Beiträge über Solidaritätsaktionen aus der BRD, die wir an dieser Stelle – erfreut – dokumentieren. In allen Erklärungen wird unterstrichen, dass der Kampf gegen Leiharbeit ein weltweites Anliegen der Beschäftigten ist und die betrieblichen AktivistInnen aus der BRD erklären ihre volle Solidarität mit den VW-Arbeitern in China und fordern deren sofortige Freilassung – und von VW die Achtung der Gesetze… Siehe dazu die drei Dokumente bei Chefduzen und Hintergründe: (weiterlesen »)