Alltagswiderstand und Commons

Hintergrund

Die Militarisierung des Arbeitskampfes oder Sabotage im AlltagGemäß unserem Leitspruch „Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag.“ (Anton Pawlowitsch Tschechow) beruht der Kapitalismus auf unserer tagtäglicher Akzeptanz, unserem tagtäglichen Mitmachen – oder dem alltäglichen Widerstand. Siehe „Sabotage im Alltag! Plädoyer für antizyklische, aber alltägliche Blockade der Unternehmens- und Wirtschaftsziele“ von Mag Wompel in Graswurzelrevolution vom April 2009 externer Link. Daher dokumentieren wir auf dieser Seite Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen den alltäglichen Kapitalismus im Speziellen – für den Widerstand gegen dessen Krisen im Allgemeinen siehe die übrigen Rubriken unter Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus. Für den Widerstand gegen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen. Und für die breitere gesellschaftliche Diskussion: Sozialpolitische Debatte – speziell auch zu sozialen Grundrechten.

Seit Juni 2017 besetzt: Teppichfabrik in BerlinSeit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie die Besetzung liebevoll genannt wird, von Securities und einer Einsatzhundertschaft belagert. Es dürfen nur noch 6 Personen auf das Gelände, Strom und Wasser wurden abgestellt und seit einigen Tagen gibt es einen offiziellen Räumungstitel. Tag X rückt also näher. Als kleines Zeichen der Solidarität versammelten sich am vergangenen Freitag, trotz bescheidenem Wetter, etwa 100 Menschen vor der Teppichfabrik. Auch einige Kollektivist@s von uns waren mit folgender Soli-Erklärung dabei“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Solidarität mit der besetzten Teppichfabrik! Kampf dem Eigentum an Grund und Boden!“ am 13. August 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, worin noch fortgefahren wird: „Vernünftige Gentrifizierungsgegner*innen sahen in Stralau ein ungenutztes Grundstück, dass sie vor ca. 2 ½ Monaten betraten und nutzten. Und zwar als Wohnraum. Das taten sie nicht als Einzige. Wohnungslose Straßenkids waren am Anfang ebenso mit von der Partie. Man taufte das geborene Projekt gemeinsam #diePlatte. Irgendwann standen Männer in Anzügen und chicen Autos auf dem Gelände. Sie wollten das frisch erworbene „Filetstück“ betreten, konnten dies aber nicht, weil das Schloss der alten Teppichfabrik ausgetauscht war“. Neu dazu:

  • Einladung zur Prozessbegleitung am 14.08.: Nötigung und Bedrohung vor der besetzten Teppichfabrik in Alt-Stralau – die Platte 2017 New (weiterlesen »)

Dossier

Schwarzfahr-Kampagne Plakat 2017“… Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Wertung des Schwarzfahrens als Straftatbestand infrage gestellt. Bei der Vorschrift sei zu überlegen, ob die Regelung noch “Sache des Staats” sei, sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Allein die Berliner Justiz sei jährlich mit 40.000 Schwarzfahrten befasst, während sie unter Personalknappheit leide. “Die Dinge passen da nicht zusammen.” Verkehrsbetriebe könnten sich selbst durchaus besser gegen Schwarzfahrer wehren, sagte Gnisa. Sie verzichteten aber darauf, um Geld zu sparen. Stattdessen setzten sie darauf, dass der Staat mit seiner Strafjustiz dies für sie übernehme. Gnisa sagte kurz nach Veröffentlichung des Interviews, er plädiere nicht für eine Streichung des entsprechenden Paragrafen. Der Richterbund spreche sich lediglich dafür aus, “das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen”, ließ er mitteilen. (…) Derzeit kann Schwarzfahren auch ins Gefängnis führen. Im Zuge der Debatte um die Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee und die Flucht von neun Gefangenen kam auch das Thema Schwarzfahren wieder auf die Agenda. Dort verbüßen laut Justizverwaltung derzeit 102 Männer eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe, davon 69 wegen Erschleichens von Leistungen, also wiederholten Fahrens mit öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket. Sie wurden von Gerichten zu einer Geldstrafe verurteilt, können oder wollen diese aber nicht zahlen und müssen daher die Ersatzfreiheitsstrafe antreten…” Beitrag vom 4. Januar 2018 von und bei der Zeit online externer Link. Siehe dazu auch:

  • Wer schwarzfährt wird eingesperrt: Hunderte Menschen sitzen im Gefängnis, weil sie kein Ticket für Bus oder Bahn zahlen können. Möglich wird das durch ein Gesetz, das Arme bestraft. New (weiterlesen »)

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in DüsseldorfWenn die Miete den Lohn frisst, müssen eben auch Mieterinnen Gewerkschaften bilden. Solche Organisationen wären ein Baustein für den sozialistischen Neuaufbau – und würden linker Politik die dringend benötigte Bodenhaftung geben. Was nützt die hart erkämpfte Lohnerhöhung, wenn zugleich die Miete steigt? Die Frage zeigt, wie unvollständig eine Arbeiterinnenbewegung ist, die Kämpfe nur im Produktionsbereich führt. Denn ihre Errungenschaften in den Betrieben können stets durch ungünstige Trends im Reproduktionsbereich durchkreuzt werden: Das Einkommen wird durch überteuerte Wohnkosten geschluckt; verbesserte Arbeitsbedingungen bringen kein Mehr an Lebensqualität, wenn sich die Wohnbedingungen verschlechtern; kürzere Arbeitszeit schafft nicht mehr Freizeit, wenn die Wohnungssuche oder Konflikte mit der Vermieterin zum Teilzeitjob werden. Der Konflikt von Kapital und Arbeit schwingt nun mal auch im Mietverhältnis mit. Dies gilt besonders heute, wo das Kapital zunehmend Renditemöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt sucht. Wenn ihm im unmittelbaren Arbeitsverhältnis Grenzen der Ausbeutung gesetzt sind, fällt es eben durch die Hintertür ein. Und doch richten die Gewerkschaften beide Augen auf den Betrieb, während ihren Mitgliedern hinterrücks die Butter vom Brot genommen wird. (…) Das Vehikel der Interessenorganisation muss dabei keinesfalls im Reformismus steckenbleiben, sondern kann revolutionäre Fahrt aufnehmen. Eine Voraussetzung dafür ist, wie Alexander Schapiro einst darlegte, die Wechselwirkung zwischen alltäglichen Interessenkämpfen und der Entwicklung von Strukturen sozialer Reorganisation in den Mittelpunkt des Denkens zu stellen. (…) So werden Bausteine geschaffen, die den Unterbau für ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation bilden. Denn auf ihnen können, als Überbau, letztlich Rätestrukturen entstehen, die tatsächlich nicht in der Luft hängen. Dann klappt’s auch mit der Kommune.” Beitrag von Holger Marcks vom August 2018 bei Ada externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Derzeit zahlt man im Durchschnitt fast 18 Euro pro Quadratmeter. Aber auch Kaltmieten von 23 Euro oder mehr sind keine Seltenheit. Zum Vergleich: In Frankfurt oder Stuttgart müssen im Durchschnitt zwischen 13 und 14 Euro hingeblättert werden, in Hamburg oder Berlin weniger als 12 Euro. Schafft die von der Bundesregierung mit viel Getöse verkündete Mietpreisbremse vielleicht Abhilfe? Dafür hat man in der bayrischen Metropole nicht einmal ein müdes Lächeln übrig. Denn um diese einzufordern, müsste man ja die Vormieter fragen, was sie bezahlt hätten, und dann beim Vermieter anmerken, dass die Steigerung gegen die gesetzlichen Vorgaben verstosse. Doch wer macht so etwas, wenn pro Besichtigungstermin dreissig oder mehr Bewerber in der Schlange im Treppenhaus stehen?…“ – aus dem Artikel „Auch Normalverdiener sind in München zunehmend von Wohnungslosigkeit bedroht“ von Stephanie Lahrtz am 31. Juli 2018 in der NZZ externer Link, worin auch konkrete Fälle von „Normalverdienern“ berichtet werden und – nebenbei – die Politik der Bundesregierung bis zur Kenntlichkeit lächerlich gemacht wird. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, die neben der Lachnummer Mietpreisbremse die Politik dieser Bundesregierung deutlich machen – die „natürlich“ nicht zuständig ist: (weiterlesen »)

StromausfallStromschulden und Stromsperren sind in Deutschland ein großes Problem, kein Randphänomen. Bei 328.000 Kunden wurde 2016 die Stromversorgung wegen nicht gezahlter Rechnungen tatsächlich unterbrochen. Die Sperrungen resultierten aus insgesamt 6,6 Mio. Unterbrechungsandrohungen, von denen ca. 1,2 Mio. in einen Unterbrechungsauftrag mündeten. Die relativ hohe Zahl der Unterbrechungsandrohungen zeigt, dass sehr viele Haushalte Zahlungsprobleme haben. Oft ist Einkommensarmut der Grund. (…) Die Hälfte der abgesperrten Haushalte sind SGNB II/SGB XII- BezieherInnen. (NL Thome Newsletter 26/2018 vom 15.07.2018). (…) Energieschulden als allgemeines gesellschaftliches Problem können nicht allein durch Hilfen vor Ort vermieden werden. Im Kontext einer sozialpolitischen Rahmensetzung ist es erforderlich, die bisherigen Aktivitäten der beteiligten Akteure durch strukturelle Veränderungen im Sozialrecht zu ergänzen. Der Sozialstaat muss als eine der möglichen politischen Maßnahmen im Rahmen der Daseinsvorsorge eine Versorgung dieser Haushalte mit Energie sicherstellen, die dem Kriterium der Menschenwürde entspricht.“ Meldung aus Thomé Newsletter 28/2018 vom 29.07.2018 zu Vorschläge der Nationalen Armutskonferenz zur Überwindung von Stromsperren vom 24. April 2018 externer Link

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“… In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Zu diesem Ergebnis kommen Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt haben untersucht, welche Wohnungen sich die Menschen leisten können und wie dies mit dem Angebot auf dem jeweiligen Mietmarkt zusammenpasst. Daraus ergeben sich detaillierte Zahlen zur „Versorgungslücke“ in allen 77 deutschen Großstädten. Als bezahlbar bewerten die Wissenschaftler eine Bruttowarmmiete – also inklusive aller Neben- und Heizkosten –, die weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt. Alles, was darüber hinausgeht, sehen sie als unangemessen hoch an. Grundlage sind die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014. Die meisten bezahlbaren Wohnungen fehlen in Berlin mit rund 310 000. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150 000, Köln mit 86 000 und München mit 79 000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere Tausend. Am stärksten vom Wohnungsmangel betroffen sind Alleinstehende unterhalb der Armutsgrenze…” Mitteilung aus Böckler Impuls Ausgabe 07/2018 der Hans-Böckler-Stiftung externer Link , sie bezieht sich auf die 143-seitige Studie “Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten? Die soziale Versorgungslücke nach Einkommen und Wohnungsgröße” von Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel vom April 2018 externer Link – siehe dazu auch 2 Kommentare: (weiterlesen »)

StromausfallJährlich sperren die Versorgungsunternehmen Hunderttausenden die Strom- oder Gaszufuhr.(…) Sie waschen sich mit kaltem Wasser, haben kein Licht, keine Telefonverbindung und keinen Zugang zum Internet, können Nahrungsmittel nicht kühlen und den Herd nicht benutzen: Wenn die Versorgungsunternehmen armen Menschen wegen unbezahlter Rechnungen den Strom- oder Gaszugang abklemmen, hat das weitreichende Folgen. Der soziale Abstieg droht sich zu beschleunigen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Energieunternehmen 2014 insgesamt knapp 350 000 Unterbrechungen der Stromversorgung aufgrund von Zahlungsrückständen veranlasst. Doch bisher bekommt das Thema Energiearmut in Deutschland nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. (…) Nun hat sich die Europäische Kommission des Themas Energiearmut ­angenommen. Koordiniert von der Universität Manchester wurde für 40 Monate eine Europäische Beobachtungsstelle für Energiearmut (EPOV) eingerichtet. In Deutschland läuft das Projekt unter dem Dach des Wuppertaler Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Hauptziel der EPOV ist es, Informationen über das Ausmaß von Energiearmut in Europa zu sammeln. Ein Ziel sei auch die Bereitstellung einer nutzerfreundlichen und frei zugänglichen Plattform, die öffentliches Engagement gegen Energiearmut auf lokaler, nationaler und EU-Ebene fördern soll, betont Oliver Wagner, beim Wuppertal-Institut für EPOV verantwortlich, im Gespräch mit der Jungle World. Allerdings ist die Homepage energypoverty.eu bisher nur in englischer Sprache online, was es vielen Betroffenen schwermacht, sie zu nutzten. (…) Einem Spiegel-Artikel zufolge bremst die Bundesregierung weiterhin auf europäischer Ebene. Deutschland sei »gegen jedes Wording, das als Verpflichtung verstanden werden kann«, die Zahl der Haushalte in Energiearmut zu messen, heißt es in einer vertraulichen Korrespondenz, aus der der Spiegel zitiert. Einen entsprechenden Vorschlag, den das Präsidium des EU-Rats den Mitgliedstaaten vorgelegt hat, lehne die Bundesregierung strikt ab…” Beitrag von Peter Nowak in der Jungle World 2018/27 externer Link

Dossier

Sozialticket jetzt! Mobilität für alle!“Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. Kalt lächelnd entlarvt Nordrhein-Westfalens CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst das gern bemühte Gerede vom „christlichen Menschenbild“ der Union als das, was es viel zu oft ist: leeres Geschwätz (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen. Zynisch ist es deshalb, wenn Christdemokrat Wüst treuherzig versichert, er setze doch nur ein Wahlversprechen um: Die 40 Millionen sollen künftig in neue Straßen investiert werden. Gerade einmal vier Kilometer Autobahn kann der Verkehrsminister davon bauen…” Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 bei der taz online externer Link – die Regierung in Berlin hat gerade den Preis für das Sozialticket von 36 auf 27,50 Euro gesenkt und prüft den Anspruch auch für GeringverdienerInnen… Wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal sowie die weitere Entwicklung:

  • Kampf um bezahlbares Sozialticket geht weiter – Landesmittel müssen deutlich erhöht werden New (weiterlesen »)

az_koelnDem Zentrum an der Luxemburger Straße in Höhe des Eifelwalls droht der Abriss, der Auszug der Nutzer ist für Ende 2018 anvisiert. In den Planungen für die Verlängerung des Inneren Grüngürtels, der „Parkstadt Süd“ und dem Neubau des Historischen Archivs spielt das Zentrum derzeit keine Rolle“ – so schließt der Bericht „Hohenstaufenring zeitweise gesperrt – Demo gegen Polizeigesetz und Schließung des AZ“ von Dirk Riße am 22. Juni 2018 im Kölner Stadtanzeiger externer Link nachdem zuvor über die Vereinigung der Demonstration gegen die Schließung des Zentrums mit der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW Thema der Berichterstattung war – wie auch die vorübergehende Festnahme von 13 DemonstrantInnen. Insgesamt waren rund 800 Menschen auf der Straße. Siehe dazu die Presseerklärung des Autonomen Zentrums Köln zur Demonstration sowie den Kampagnen-Aufruf zur Verteidigung des AZ: (weiterlesen »)

Plakat zur Mietdemonstration in Hamburg am 2.6.2018Erstmal ganz viel Hoffnung, dass wir Veränderungen herbeiführen hier in der Wohnraumpolitik und natürlich bleibt auch das Bündnis, das sich ja zu diesem Mietenmove organisiert und zusammengeschlossen hat und das wird sich jetzt nicht in Luft auflösen, sondern wird dieses Thema weiter verfolgen. Diesen Protest weiter auf die Straße tragen oder auch in die Stadtteile und versuchen noch mehr Mitstreiter*innen zu gewinnen, um auch den Senat zu Veränderungen zu bewegen. /Warum braucht es “Recht auf Stadt”. Warum bewegt sich der Senat nicht von selbst. Was ist eigentlich das Problem dieser Stadt mit den zu teuren Mieten?/ Zunächst einmal hat man lange Zeit “gepennt” und keine neuen Wohnungen gebaut und der rot-grüne Senat hat uns in den letzten Jahren zwar viele neue Wohnungen beschert, aber nichts an den steigenden Mietpreisen verändert. Das zeigt sehr deutlich, dass dieser sogenannte “Drittelmix” nicht wirklich Veränderung herbeiführt und nicht die Lösung des Problems sein kann. Zudem wird der “Drittelmix” nicht dem Bedarf gerecht, dem tatsächlichen, da muss etwas verändert werden“ – dieser Auszug aus einem Interview mit dem Sprecher des Hamburger Mietenmove über die Ergebnisse der Demonstration ist Bestandteil des Beitrags „Gesamtschau Mietenwahnsinn – was bleibt vom Mietenmove?“ der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose am 12. Juni 2018 bei indymedia externer Link über die Perspektiven nach der Großdemonstration. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Reaktionen von Seiten jener, die nach den beiden Großdemonstrationen in Hamburg und Berlin bemerkt haben, dass sie dabei sind „sich unbeliebt“ zu machen: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Schließlich vereinbarte die Große Koalition Verbesserungen bei der Mietpreisbremse und der Möglichkeit, Modernisierung auf Mieter umzulegen. Jetzt hat das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen soll. Der Entwurf liegt der taz vor. Dass er aus dem Hause Barley kommt, ist bemerkenswert, weil für das Thema Wohnen das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) zuständig ist. Wie schon von 2013 bis 2017, als der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) die Gesetzentwürfe zur Mietpreisbremse vorstellte, beansprucht die SPD, beim Wohnungsthema voranzugehen. Die entscheidende Verbesserung in Barleys Gesetzentwurf gegenüber der jetzigen, fast wirkungslosen Mietpreisbremse ist die Auskunftspflicht des Vermieters über die vorherige Miete, wenn der neue Mieter mehr zahlen soll als ortsüblich zulässig. Schon bisher durften Vermieter nur dann mehr als die zulässige Miethöhe nehmen, wenn schon der Vormieter mehr gezahlt hatte. Allerdings mussten sie die Vormiete nur nennen, wenn die neuen Mieter darauf bestanden – was viele vermieden, um das Verhältnis zum Vermieter nicht von Anfang an zu gefährden. Die zweite Verbesserung betrifft die Modernisierungsumlage“ – aus dem Beitrag „Zahmer Entwurf gegen Vermietertricks“ von Martin Reeh am 05. Juni 2018 in der taz externer Link, worin die Begrenzung der letzteren auf 8% (statt bisher 11) – von Mieterorganisationen seit bekannt werden als immer noch viel zu hoch kritisiert – noch Gegenstand verschiedener Stellungnahmen ist. Siehe dazu einen weiteren Beitrag – und einen Bericht über eine exemplarische Zwangsräumung aus Frankfurt: (weiterlesen »)

Plakat zur Mietdemonstration in Hamburg am 2.6.2018„… Marco Alexander Hosemann, aktiv im SprecherInnenrat des „Netzwerks Recht auf Stadt“ Hamburg resümiert: „Mit dem MIETENmove haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Den Gewinninteressen von Investor*innen und Immobilienbesitzer*innen müssen deutliche Schranken gesetzt werden! Die Stadt muss aufhören, Grundstücke an profitorientierte Unternehmen zu verscherbeln. Die im Besitz der Stadt befindliche SAGA muss ihrer sozialen Aufgabe gerecht werden, sie muss bezahlbaren Wohnraum sichern und neuen Wohnraum am Bedarf orientiert schaffen!“ Laut Bündnis sind die nächsten Aktionen bereits in Planung – unter anderem eine Konferenz der Stadtteile im Herbst dieses Jahres. In ganz Deutschland wird der Unmut über steigende Mieten laut. Am 14. April diesen Jahres gingen in Berlin rund 25.000 Menschen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn auf die Straße. Nun hat auch Hamburg ein Zeichen gegen „Mietwahnsinn“ gesetzt“ – aus dem Bericht „8.000 Menschen demonstrieren für eine solidarische und soziale Wohnraumpolitik in Hamburg“ am 05. Juni 2018 bei Perspektive Online externer Link über die zweite Großdemonstration gegen Mietpreistreiber und ihre politischen Förderer binnen weniger Wochen… Siehe dazu auch aktuelle Beiträge über weitere Mietsteigerungen, wachsende Zustimmung für Hausbesetzungen und politische Rettungsversuche: (weiterlesen »)

Mieterprotest vor der LEG Hauptversammlung in DüsseldorfDie Bundesregierung wird keine Enquetekommission zum Thema „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ einsetzen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay (Linkspartei) hervor, die der taz vorliegt. Stattdessen soll nun eine Regierungskommission zum Thema arbeiten. „Eine von oben eingesetzte Regierungskommission ist kein Ersatz für ein parlamentarisches Gremium“, kritisierte Lay. Die Bundesregierung kehre das Thema Bodenpolitik unter den Tisch. „Bodenspekulation und explodierende Bodenpreise sind wesentliche Ursachen für die steigenden Neubaukosten“, so Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion ist. Gelassener sieht man das Thema bei der SPD. „Eine Regierungskommission kann schneller zu Ergebnissen kommen“, sagte ihr wohnungspolitischer Sprecher Bernhard Daldrup. Bei Enquetekommissionen sei zudem das öffentliche Interesse nur bei ihrer Einsetzung und am Ende ihrer Arbeit wirklich groß. Wann die Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar“ – aus dem Beitrag „Keine Enquete zur Bodenpolitik“ von Martin Reeh am 31. Mai 2018 in der taz externer Link, worin nichts darüber zu finden ist, wie bestehende Unklarheit beseitigt werden soll…

0-Euro-MünzeAb Mitte 2019 oder spätestens 2020 sollen alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Innenstadt von Augsburg kostenfrei sein. Das Ziel: Die Luftqualität soll sich verbessern, erklärte die für den Nahverkehr zuständige Bürgermeisterin Eva Weber. „Die Idee ist, mit dem Gratis-Nahverkehr den Parksuchverkehr einzudämmen.“ Autofahrer können ihre Fahrzeuge am Rand der Zone abstellen und dann umsonst mit den Öffentlichen weiterfahren – so zumindest die Hoffnung. (…) Allerdings bezweifeln Kritiker, ob der kostenfreie öffentliche Verkehr die Luft in Augsburg wirklich verbessern kann. Der Grund: Nicht in ganz Augsburg, sondern nur in der sogenannten „City Zone“ sind Busse und Trambahnen kostenlos. Das ist ein Bereich von gerade mal acht Haltestellen zwischen Hauptbahnhof, Theater, Rathausplatz und einigen anderen Knotenpunkten in der Innenstadt…” Bericht von Nadja Ayoub vom 23. Mai 2018 bei Utopia externer Link – auch Andreas Kemper merkt auf Twitter dazu kritisch an: “Hört sich ein wenig klassistisch an, den Nahverkehr nur dort umsonst zu machen, wo die Mieten unbezahlbar sind.” Und ein Video dazu:
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Initiative Nahverkehr für alleWir treten ein für den Ausbau des Nahverkehrs, kostenfreien ÖPNV, die Verkehrswende und Klimagerechtigkeit. Entstanden ist unsere Initiative 2015, als die Stadt Kassel und die KVG Einsparungen im Kasseler Liniennetz ankündigten. Gemeinsam mit anderen konnten wir einzelne Linien retten und setzen uns seitdem für das Recht auf Mobilität ein. Wir sagen: Nahverkehr ist dann optimal, wenn er auf unsere Bedürfnisse und die der Umwelt zugeschnitten ist. Deshalb: Nahverkehr ausbauen, statt abbauen! Ticketpreise runter! – Nahverkehr für alle! Bundesweiter Ratschlag zum kostenlosen Nahverkehr am 2. Juni 2018. Wir wollen uns mit verschiedenen Initiativen, Organisationen und Interessierten austauschen und vernetzen, um der aktuellen Debatte zu einem tatsächlichen Durchbruch zu verhelfen…” Einladung der Initiative Nahverkehr für alle externer Link und weitere Informationen samt Anmeldung zum Treffen am Samstag, 2. Juni, 12 bis ca. 18 Uhr, in Kassel – und nun Berichte:

  • Ergebnisse des bundesweiten Aktiven-Treffens zum Nahverkehr in Kassel New (weiterlesen »)