Alltagswiderstand und Commons

Hintergrund

Die Militarisierung des Arbeitskampfes oder Sabotage im AlltagGemäß unserem Leitspruch „Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag.“ (Anton Pawlowitsch Tschechow) beruht der Kapitalismus auf unserer tagtäglicher Akzeptanz, unserem tagtäglichen Mitmachen – oder dem alltäglichen Widerstand. Siehe „Sabotage im Alltag! Plädoyer für antizyklische, aber alltägliche Blockade der Unternehmens- und Wirtschaftsziele“ von Mag Wompel in Graswurzelrevolution vom April 2009 externer Link. Daher dokumentieren wir auf dieser Seite Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen den alltäglichen Kapitalismus im Speziellen – für den Widerstand gegen dessen Krisen im Allgemeinen siehe die übrigen Rubriken unter Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus. Für den Widerstand gegen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen. Und für die breitere gesellschaftliche Diskussion: Sozialpolitische Debatte – speziell auch zu sozialen Grundrechten.

Dossier

Kampagne zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt. Das wurde auf einem Mieterspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am Freitagabend deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. Dort berichtete die Bewohnerin der Rigaer Straße 77, dass die Mieter des Hauses kürzlich eine Mietminderung bekamen. Die Bewohner zahlen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter. Die für viele Nachbarn unglaubliche Nachricht ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit aus der Miete zieht. Der günstige Mietpreis macht es möglich, dass die nötigen Instandhaltungen und Reparaturen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Wohnungen in dem Haus sind nur dadurch dem Profitstreben entzogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genossenschaftseigentum überging. Das macht deutlich, dass die Eigentumsfrage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigentumsfrage gestellt zu haben, ist das eigentliche Verdienst der Initiative “Deutsche Wohnen und Co. Enteignen”. Das zeigen die wütenden Reaktionen von Kapitalkreisen und ihren Parteien darauf. Die Experten, die jetzt immer mit Warnungen vor den Folgen der Enteignung zitiert werden, sind wirtschaftsnah. Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Grundlage der Enteigungsforderungen, auf die sich das Volksbegehren bezieht, aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, zeigt sich nur einmal mehr das instrumentelle Verhältnis von kapitalfreundlichen Parteien zum Grundgesetz…“ – aus dem Beitrag „Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage“ von Peter Nowak am 07. April 2019 bei telepolis externer Link zu den politischen Auswirkungen des Volksbegehrens noch vor seinem Beginn… Siehe zum Thema „Enteignen“  auch ein aktuelles Interview und Hintergründe:

  • Mit Schaum vor dem Mund: Die Reaktionen der Interessensvertreter des (nicht nur) Wohnungskonzerne-Kapitals, wenn auch nur das Wort enteignen fällt New (weiterlesen »)

Das Wimmelbild »Recht auf Stadt« wurde gezeichnet von Markus Wende nach einer Idee von Marc Amann: http://wimmelbild.animationsfilm.de/In Anlehnung an nationalsozialistische Wahnideen wird eine Verschwörung von “Globalisten”, von einer kosmopolitischen Elite halluziniert, die Deutschland mit Ausländern überflute – und dadurch auch die Wohnungsfrage verschärfe. Der Ausländer, der Migrant sei schuld an den steigenden Mietpreisen, die sich inzwischen zum regelrechten “Mietwahnsinn” gesteigert haben. Noch Ende Februar 2019 stellten Politiker der AfD fest, dass die Mieten in Deutschland aufgrund massiver Asyl-Zuwanderung so exorbitant anstiegen. Dies ist rechtspopulistische soziale Demagogie in Reinkultur: Die schwächsten Gesellschaftsmitglieder, die Flüchtlinge, seien für die Verwerfungen auf dem im Zuge der Blasenbildung in der Bundesrepublik heißgelaufenen Wohnungsmarkt verantwortlich. Die Ausländer nehmen “uns” nicht nur die Arbeitsplätze, sondern auch die Wohnungen weg. Der “Mut” zur angeblichen “Wahrheit”, den die Rechtspopulisten seit Sarrazin bei der Verbreitung ihrer Ideologie für sich in Anspruch nehmen, besteht somit tatsächlich in dem erbärmlich feigen Drang, die Schwächsten in der Gesellschaft immer weiter zu drangsalieren. Wie ernst es der AfD um das Wohl des “kleinen Mannes” ist, wird immer dann klar, wenn es mal wirklich ernst wird mit dem Kampf um dessen Interessen. Dies wurde evident im Verlauf der erfolgreichen Kampagne gegen Mietwucher, die vor allem die Forderung nach Enteignung von Immobilienkapitalisten und Spekulanten populär gemacht hat. Die AfD, die das Wohl des kleinen deutschen Mannes immer nur durch finstere Kräfte aus dem Ausland bedroht sieht, schlägt sich selbstverständlich auf die Seite der Mächtigen, der Immobilienhaie und der Spekulanten, die sich an dem Mietwahnsinn in Deutschlands Städten eine goldene Nase verdienen. Die Berliner AfD lehnt gemeinsam mit der FDP das Enteignungs-Begehren in der Hauptstadt ab, meldete etwa der Tagesspiegel. Plötzlich geht zwischen die “Rebellen” der AfD und die von ihren verteufelten “Systemparteien” kein Blatt Papier mehr. Die Rechtspopulisten reihten sich umstandslos in die große konservativ-neoliberale Abwehrfront ein, die verbissen die Interessen eben derjenigen Immobilienkapitalisten und Spekulanten verteidigt, deren grenzenlose Profitgier vielen Gering- und Normalverdienern das Leben in deutschen Großstädten nahezu unmöglich macht…“ – aus dem Beitrag „Deutscher Mietwahnsinn nur für Deutsche!“ von Tomasz Konicz am 09. April 2019 bei telepolis externer Link über das auch in der Mietenfrage zutage tretende Grundprinzip aller Rechten: Nach oben buckeln, nach unten treten…

Die extralegale Räumung in Berlin am 6.4.2019Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener  Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn. Mit der Besetzung des seit drei Jahre leerstehenden Ladens parallel zur großen Mietendemo setzte die #besetzen-Kampagne am Samstag ein starkes Zeichen: In dieser Stadt wird Leerstand und Spekulation mit Wohn-, oder Gewerberaum auch ganz praktisch nicht mehr widerspruchslos hingenommen. Doch auch der rot-rot-grüne Senat setzt Zeichen: Ohne Konsequenzen für die Verantwortlichen läßt er einer Polizeiführung freien Lauf, die ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers und mit massiver Gewalt den Laden räumt. Wieder einmal gestalten die Einsatzleitung der Polizei und der Innensenator, flankiert von Falschinformationen und Kriminalisierung der Aktivist*innen, ihre eigene Mietenpolitik…“ – so der Einleitungstext zu „Bizim Bakkal besetzt – Polizei macht Mietenpolitik“, eine Galerie im Umbruch-Bildarchiv externer Link zur Aktion am Rande der Mietendemo am 06. April 2019 (siehe auch den Bericht in unserem Dossier zur Mietendemo). Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über offizielle Reaktionen auf die Polizeistaats-Übung und einen Kommentar: (weiterlesen »)

Wohnen für alle / Housing for all: Europäische Mieteninitiative – in der BRD von DGB und Mieterbund getragenEuropa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen. Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbundes (DMB), und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor: Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus. Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden. Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden. Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten. Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln. Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden. Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln…” Aus der DGB-PM vom 09.04.2019 externer Link zur Unterschriftensammlung auf der Aktionsseite externer Link, siehe dazu weitere Infos: (weiterlesen »)

Antiziganismus bekämpfen!Massive Kritik an der Zwangsräumung von vier Schrottimmobilien am vergangenen Mittwoch in Marxloh übt die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Was hier geschehen sei, bilde inzwischen die Regel aller Task-Force-Einsätze. Der Bevölkerung werde vorgegaukelt, dass die Stadt etwas tue. Tatsächlich aber komme es immer wieder vor, dass die Menschen – im aktuellen Fall 174 und fast ausschließlich aus Südosteuropa – von einem verkommenen Wohnort zum nächsten vertrieben werden. Anschließend gehe die Task Force ihres Weges, und die Sozialverwaltung und Wohlfahrtsverbände dürften die hinterlassenen Scherben zusammenkehren. (…) Auch die Grünen kritisieren die Zwangsräumungen scharf. Romeo Franz, Mitglied des Europäischen Parlaments, sieht darin den „Ausdruck menschenfeindlicher Politik“. Anstatt die Vermieter der maroden Gebäude zu belangen, seien die Bewohner seien regelgerecht verjagt worden. Nicht zum ersten Mal seien die Verantwortlichen der Stadt Duisburg „durch mutmaßlich willkürliche Maßnahmen dieser Art“ aufgefallen. Es liege nahe, einen antiziganistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund zu vermuten…“  – aus dem Beitrag „Noch mehr massive Kritik an Räumungen in Duisburg-Marxloh“ am 05. April 2019 in der WAZ externer Link, nachdem die erste Protestdemonstration bereits gemeldet worden war. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über Antiziganismus gerade in Duisburg, einen Kommentar zum Roma-Tag  und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Massenvertreibung: (weiterlesen »)

Dossier

Demonstrationen gegen den Mietenwahnsinn am 6. April 201913 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden. Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft…“ – aus dem Bericht „Unerschrocken gegen Miethaie“ von Marie Frank am 26. März 2019 in neues Deutschland externer Link über die Pressekonferenz am selben Tag in Berlin. Zu Aktionen, Debatten und Initiativen rund um den 6. April weitere Beiträge:

  • Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart New (weiterlesen »)

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!Mieten und Hauspreise steigen – was tun? Die einen wollen enteignen, die anderen mehr bauen. Dabei ist beides als Lösung abwegig, solange Märkte versagen und Banken eifrig Immobilienblasen fördern. (…) Es könnte sich als ziemlich naiv erweisen, steigende Mieten und Hauspreise zu bekämpfen, indem mal eben ganz fleißig neue Häusle gebaut werden – wie es derzeit allgemein favorisiert wird. Wenn sich (bald) nur noch Mogule leisten können, in den Zentren von Metropolen zu leben, ist das ja nicht nur ein vorübergehendes Problem überlasteter deutscher Gewerke, sondern Teil eines globalen Dramas. Und eine Fehlentwicklung, bei der sich gegenseitig verstärkt, dass Märkte in Wahrheit kläglich versagen, wenn es ums Wohnen in gefragten Lagen geht – und Banken genau das nutzen, um in entrückter Finanzwelt de factoden Immobilienluxustrend zu befördern. Dagegen hilft dann auch kein Richtfestreigen. (…) Auch für Freunde von Enteignungslösungen Berliner Art ließe sich aus Ryan-Collins‘ Diagnose etwas ableiten. Immerhin wüchsen Mieten und Bankenblasen just in jenen Ländern sehr viel weniger krass, in denen ein großer Teil des Mietmarktes durch staatliche Institutionen gemanagt wird. Das sei nur in westlichen Ländern „politisch nicht machbar“. Zumindest außerhalb von Berlin, wo es ja auch nur um ein paar große Konzerne geht – und nicht darum, die Hälfte der Häuslebesitzer auszubezahlen. Es wäre schon eine Menge gewonnen, wenn in Deutschland die Illusion wiche, dass das, was da gerade passiert, mit dem Bau von vielen neuen Wohnungen zu lösen ist. Wenn das Drama in der tückischen Wechselwirkung zwischen Marktversagen und Bankenverirrung liegt, könnte es sogar sein, dass Deutschlands Großstädte erst am Anfang des Desasters stehen. Noch ist Berlin im Vergleich zu Paris, London oder Hongkong ja geradezu billig…” Artikel von Thomas Fricke vom 5. April 2019 bei neuewirtschaftswunder.de externer Link

Recht auf Stadt-AG in und bei Interventionistische Linke (IL): Welcome to stay heißt Wohnraum für Alle!“… Weil die Erhebung der Grundsteuer auf Werten basiert, die im Osten 1935 und im Westen Deutschlands letztmalig 1964 ermittelt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht vergangenes Jahr das Grundsteuergesetz in seiner derzeitigen Form für grundgesetzwidrig erklärt. Bis Ende dieses Jahres hat es dem Gesetzgeber Zeit für eine Neuregelung gegeben, die spätestens bis Ende 2024 in Kraft getreten sein muss. (…) Daher ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf beschließen will, der neben einer realistischen Wertermittlung auch die Größe der Immobilie sowie die Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage vorsehen soll. Eigentümer, die günstiger als im Durchschnitt vermieten, sollen zudem einen leichten Steuernachlass erhalten. Es bleibt aber abzuwarten, ob die geplante Senkung der Steuermesszahl das kommunale Steueraufkommen ausreichend sichert oder ob die Kommunen letztlich doch zu drastischen Erhöhungen ihres Hebesatzes gezwungen sind, um Verlusten vorzubeugen. (…) Als Steuer, die an das Vermögen ihres Eigentümers anknüpft und nicht zu den üblichen Nebenkosten gehört, sollte die Grundsteuer künftig aber auch nicht mehr auf die Mieter überwälzt werden dürfen. Deshalb wird es in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass die Politik zügig eine Lösung schafft, bei der die Interessen von Steuerpflichtigen, Mietern und Kommunen vernünftig austariert sind. Ein erneutes unsägliches Gezerre, wie zuletzt bei der Novellierung der Erbschaftsteuer, muss in jedem Fall vermieden werden!” DGB-Klartext 13/2019 vom 4. April 2019 externer Link, siehe dazu auch: Wieder eine verpasste Chance: Grundsteuer-Reform. Muss die GroKo weiter auf Seiten der Spekulanten stehen – und gegen die Mieter?

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinMittwoch morgen gegen acht Uhr habe die Duisburger Polizei in Begleitung verschiedener anderer Behörden die Bewohnerinnen und Bewohner zunächst mit »Ausweiskontrollen und Hausdurchsuchungen belästigt« und die Stromzähler abbauen lassen. Den Betroffenen habe man nur knapp vier Stunden Zeit gelassen, ihre Habseligkeiten aus den Wohnungen zu bergen. »Was danach nicht zusammengepackt und abtransportiert war, bleibt für die Menschen verloren«, kritisierte Brennemann. Sie erinnerte zugleich an eine ähnliche Polizeiaktion im Dezember 2017. Bei der damaligen Räumung in der Rheinhauser Gillhausenstraße sei von den Einsatzkräften »der Brandschutz als Grundlage der Räumung angeführt« worden. Wie immer, wenn die von den Behörden ins Leben gerufene »Taskforce Problemimmobilien« aktiv werde, seien die Mieterinnen und Mieter der betroffenen Wohnungen »weder schriftlich noch mündlich im Vorfeld der Aktion informiert« worden. Die Eigentümer der Wohnungen seien zwar, so erläuterte die Polizei am Mittwoch gegenüber anwesenden Räumungsgegnern, angeschrieben und auf die Mängel hingewiesen worden, hätten jedoch »nicht darauf reagiert«. Bereits in der Vergangenheit war die Polizei mehrfach gegen Roma-Familien vorgegangen, die, so der offizielle Behördensprech, in »Schrottimmobilien« lebten. Anstatt gegen die Vermieter vorzugehen, die die Betroffenen tatsächlich ausbeuten und unter teils menschenunwürdigen Bedingungen wohnen lassen, setzt die SPD-geführte Duisburger Stadtverwaltung die Polizei jedoch gegen die Mieterinnen und Mieter ein…“ – aus dem Bericht „Auf die Straße gesetzt“ von Markus Bernhardt am 05. April 2019 in der jungen welt externer Link über die neueste rassistische Offensive der SPD Duisburg gegen Roma. Siehe dazu auch zwei weitere kurze Beiträge, sowohl zum Charakter dieser Aktion, als auch zur Protestdemonstration dagegen: (weiterlesen »)

Zwangsräumung am Chapeaurougeweg HH (VHW) verhindern! Michael und Tochter bleiben!Michael (61)  und seine Tochter im Grundschulalter sollen, ohne Mietschulden, durch den Vermieter, die Vereinigte Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft e.G. (VHW), aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt werden. Michael wohnt als alleinerziehender Vater und ALG II – Empfänger mit seiner Tochter im ELISA II Neubau, Chapeaurougeweg in Hamburg-Hamm. Seine Tochter geht noch zur Grundschule und ist im Viertel sozial verwurzelt. Sie fühlt sich wohl in der Schule in der Nachbarschaft, in der auch ihre Freundinnen dicht bei wohnen. Sie geht zur Ballettschule in der Umgebung. Durch einen “Behördlichen Kindesentzug” ist das Mädchen stark traumatisiert und in psychologischer Behandlung. Ein herausreißen aus ihrem gerade erst gefunden Zuhause, könnte lt. 2er Sachverständigengutachten biografieentscheidende Einschnitte in ihr Leben und erhebliche gesundheitliche Schäden an ihrer Seele hervorrufen. Hintergrund der Räumung ist Folgendes: Als Michael vor zwei Jahren im Urlaub war, hat der Hausmeister sich unerlaubterweise Zugang zu seinem Briefkasten verschafft. Es kam zum Konflikt. Mit etwas Wille zum Ausgleich und einem professionelleren Umgang hätte sich der Konflikt sicher beilegen lassen. Die Situation hat sich verbal hochgeschaukelt. Michael war nicht derjenige, der am längeren Hebel saß und seine Tochter schon gar nicht. Und so konnte die VHW den beiden einfach die Wohnung kündigen und sich des „Problems“ entledigen…” Petition bei change.org externer Link – siehe dazu weitere Infos und den Bericht von einer Soli-Veranstaltung: (weiterlesen »)

Dossier

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. DezemberIn Hamburg erfrieren Menschen auf der Straße! 3 tote Obdachlose allein seit Oktober! Wir – die Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose unterstützen seit Jahren die Forderung zur ganztägigen Öffnung des Hamburger Winternotprogramms. Lasst uns JETZT und gemeinsam mit vereinten Kräften diese Forderung auf die Straße tragen. Am 12. Dezember treffen wir uns hierfür und zur Gründung eines neuen Aktionsbündnisses gegen die Kälte und für eine bessere Versorgung der Hamburger Obdachlosen. Das städtische Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Den Tag sollen die Obdachlosen woanders verbringen. Alte, Kranke, Gehbehinderte – sie alle müssen raus – jeden Morgen vor die Tür. Wir – von der Bürgerinitiative Hilfe für Hamburger Obdachlose – finden diesen Zustand unerträglich! Für Januar 2019 planen wir deshalb eine Großdemo, um einmal mehr auf die Problematik aufmerksam zu machen und um für die Rechte der Menschen auf der Straße einzustehen. Wohnen sollte ein Grundrecht sein! (…) Am 12.12. treffen wir uns zu einem 1. Vorbereitungstreffen im Eidelstedter Bürgerhaus. Es geht um die Rechte der Obdachlosen. Alle Helfer und Verbände sind eingeladen, sich an den Vorbereitungen dieser Versammlung zu beteiligen. (…) wir werden nicht länger zusehen, wie die Stadt sich jedes Jahr davon schleicht, während die Menschen auf Hamburgs Straßen erfrieren. Auch ein Kältebus kann helfen, orientierungslose Menschen zu retten. Gehen wir jetzt und gemeinsam auf die Straße – FÜR DIE RECHTE DER OBDACHLOSEN – FÜR eine bessere Versorgung der Betroffenen…” Einladung der Buergerinitiative Hamburger Obdachlose externer Link (Fratzebuch!) zum Vorbereitungstreffen in Hamburg am 12. Dezember 18. Siehe (leider) zur Notwendigkeit:

  • Denkmal für die Obdachlosen – Wohnen ist ein Menschenrecht New (weiterlesen »)

Räumung in Bremen am 11.2.2019 - mit dem SEK...Am Montag, den 11.02.19 sollte in Bremen-Nord eine Zwangsräumung stattfinden. Der Vermieter der Wohnung ist die BREBAU, eine seit Kurzem rekommunalisierte Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diese Zwangsräumung gemeinsam verhindert. Drei Tage später holte die Gerichtsvollzieherin die Räumung nach, gemeinsam mit zwei Hundertschaften und dem SEK. Was ist passiert und wie ist es so gekommen? (…) Dass wir das System damit an einer Stelle getroffen haben, wo es weh tut, zeigt das weitere brutale Vorgehen von Bullerei und Gerichtsvollzieherin. Die verhinderte Zwangsräumung von Montag ließ der Staat nicht auf sich sitzen. Donnerstagmorgen kam es zu einer zweiten Räumung, die ohne zeitlichen Vorlauf am Abend zuvor und ohne Angabe einer Uhrzeit angekündigt wurde. Die Polizei rückte dann am Donnerstagmorgen mit zwei Hundertschaften an, darunter Beamte des Sondereinsatzkommandos. Außer ihnen, war jedoch niemand in oder vor der Wohnung. Als Begründung für dieses völlig übertriebene Polizeiaufgebot gab die Einsatzleiterin gegenüber der Presse an, man sei davon ausgegangen, dass sich Waffen in der Wohnung befinden. Die Frage bleibt dabei natürlich, wieso dieses Aufgebot dann nicht schon beim ersten Räumungsversuch gefahren wurde. Die Kombination aus linken Aktivist*innen und der Vermutung auf Waffenbesitz auf Seiten des zu räumenden Mieters muss bei der Polizei offenbar Panik ausgelöst haben, was sie zu diesem Einschüchterungsversuch getrieben hat.  Wie ist die Aktion im Nachhinein zu bewerten? Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik – wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. Das ist uns an dieser Stelle nicht geglückt: Die BREBAU hat als Eigentümer und der Staat als Gewaltmonopolist die herrschende Ordnung wieder hergestellt. Für die geräumte Person heißt das, jetzt ohne Wohnung dazustehen…“ – aus dem Bericht „Mit SEK für die Wohnungslosigkeit“ vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen am 13. März 2019 bei indymedia externer Link mit vielen Fotos etc dokumentiert

Obdachlosen-Demo in Hamburg im Januar 2019 - Vorbereitsungstreffen am 12. Dezember„… Und unbezahlbar, zumindest für Normalsterbliche. Am 3. Dezember berichtete das Hamburger Abendblatt, Leib- und Magenzeitung des Hamburger Bürgertums, die letzte der 44 Luxuswohnungen in dem vor allem für seinen Konzertsaal bekannten Prachtbau sei verkauft. Und eine dieser Wohnungen habe mit 38.588 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf dem Immobilienmarkt der Stadt einen Rekord aufgestellt. Die Wohnung liess sich der Käufer schlappe 11,07 Millionen Euro kosten!  Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden.  Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert…“ – aus dem Beitrag „Hamburg: Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz“ am 06. März 2019 im Untergrund-Blättle externer Link über (vor allem) die eine Seite der Profitjagd. Siehe dazu auch einen Beitrag „über die andere Seite“: (weiterlesen »)

[Chemnitz: 12.-14. April 2019] Bundeskongress linker Räume und Zentren„… Einhergehend mit einem gesellschaftlichen Rechtsruck, nimmt der Druck auf linksalternative Jugendzentren in den letzten Jahren in ganz Deutschland immens zu. Immer wieder kommt es zu tätlichen Angriffen auf linke Räume und Jugendzentren und deren Besucher*innen. In Salzwedel beispielsweise stürmten vermummte und bewaffnete Neonazis das Jugendzentrum und verletzten mehrere Personen und zerstörten die gesamte Inneneinrichtung. Auch zivilgesellschaftliche Vereine werden durch Rechte und Neonazis bedroht. Auf institutioneller Ebene werden Jugendzentren und Zivilgesellschaft durch Hetze, verleumderische Anfragen und schließlich Forderungen nach Streichung der öffentlichen Mittel angegriffen. Wer sich gegen Rassismus und Diskriminierung stark macht, wird von unterschiedlichen Rechten und Konservativen angegangen. Hinzu kommt der zunehmende Druck durch die neoliberale Wirtschaftslogik: steigende Mieten, teure Streitigkeiten mit der GEMA und vielfältige weitere Kosten bedrohen zahlreiche Jugendzentren. So fällt die Potse in Berlin, nach 46 Jahren der erfolgreichen Nutzung durch Generationen von jungen Menschen, der Gentrifizierung zum Opfer…“ – so beginnt der Aufruf „Jugendzentren bedroht – Schluss mit den Angriffen! Standing United – Bundeskongress linker Räume und Jugendzentren“ vom 11. März 2019 externer Link auf der Aktionsseite, der unter anderem organisiert wird von: AZ Conni (Dresden), Café Irrlicht (Schopfheim), Flafla (Herford), Jugendhaus am Hulsberg + Jugendhaus Buchte (Bremen), Kulturbüro Sachsen, das UJZ Korn (Hannover) und das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (Berlin), ZAZ (Niedersachsen).

[Freiburg] (Auch) Mozartstraße 3 besetzt!Die WG baut aus! Mozartstraße 3 ist besetzt! Erfolgreiche Aktion in Klara17 — Verhandlungen zu Kauf gescheitert — Neues Haus in Herdern besetzt
Nach vier Tagen der gemeinsamen Gestaltung der Klarastraße 17 mit ausführlichem musikalischem und politischem Programm baut die WG nun aus. Ein dem Markt entsprechendes Kaufangebot so wie allgemeine Verhandlungen wurden vom Eigentümer Stock leider ausgeschlagen. Die Mozartstraße 3 in Herdern ist nun vor dem weiteren Verfall durch Leerstand geschützt. (…) Trotz einem marktgerechtem Angebot von 600 000€ wurde das Kaufangebot ausgeschlagen. Dies belegt, dass es dem Eigentümer keinesfalls wie behauptet darum geht „auf Null rauszukommen“: Stattdessen ist ein klassisches Beispiel von Gentrifizierung zu beobachten. Billiger Kauf von Wohnraum, teure Aufwertung, Verkauf zu höherem Preis. Dies vertreibt Menschen mit geringerem Einkommen aus den zentralen Vierteln der Stadt. Ein bunter, offener und diverser Stühlinger verkommt so zu einem überteuerten Bahnhofsviertel ohne solidarische Kultur. (…) Nach zwei öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Stühlinger wollen wir das Thema „Leerstand“ jedoch auch in andere Stadtteile tragen. Deshalb besetzen wir nun die Mozartstraße 3 in Herdern. Das dreistöckige Haus ist seit ungefähr zehn Jahren dem Verfall ausgeliefert und steht spätestens seit dem Tod des Eigentümers vor drei Jahren komplett leer. Dass ein Objekt in solcher Lage und von solcher Größe so lange ungenutzt ist, offenbart die Untätigkeit der Stadtverwaltung und zeigt, dass Leerstand auch in wohlhabenden Vierteln existiert
…” Pressemitteilung vom 4.3.2019 bei Die WG Freiburg – Wohnraum Gestalten externer Link, siehe auch:

  • Reaktion auf Räumung der besetzten Häuser: Lautstarke, von Freiburger Polizei drangsalierte Hausbesetzungsdemo New (weiterlesen »)