Alltagswiderstand und Commons

Hintergrund

Die Militarisierung des Arbeitskampfes oder Sabotage im AlltagGemäß unserem Leitspruch „Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag.“ (Anton Pawlowitsch Tschechow) beruht der Kapitalismus auf unserer tagtäglicher Akzeptanz, unserem tagtäglichen Mitmachen – oder dem alltäglichen Widerstand. Siehe „Sabotage im Alltag! Plädoyer für antizyklische, aber alltägliche Blockade der Unternehmens- und Wirtschaftsziele“ von Mag Wompel in Graswurzelrevolution vom April 2009 externer Link. Daher dokumentieren wir auf dieser Seite Aufrufe zu und Berichte von Aktionen und Protesten gegen den alltäglichen Kapitalismus im Speziellen – für den Widerstand gegen dessen Krisen im Allgemeinen siehe die übrigen Rubriken unter Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus. Für den Widerstand gegen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik siehe auch: Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen. Und für die breitere gesellschaftliche Diskussion: Sozialpolitische Debatte – speziell auch zu sozialen Grundrechten.

Dossier

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"“Die hohen Mieten in vielen Großstädten machen die Menschen arm – das zeigt eine aktuelle Studie der HU Berlin: Einer der Autoren ist Andrej Holm, Stadtsoziologe an der HU-Berlin und für kurze Zeit Staatssekretär für Stadtentwicklung in Berlin. Mögliche Lösungen für ihn sind die Förderung von Neubau, der Schutz günstiger Mieten und die Möglichkeit, dass ältere Leute, bei denen die Kinder bereits ausgezogen sind, die Möglichkeit haben, in kleinere Wohnungen umzuziehen, ohne dass die Miete steigt.” Interview von Inforadio rbb 24 vom 14. September 2017 externer Link Audio Datei (Länge: 5:44 Min.). Siehe dazu den Bericht aus dem Forschungsprojekt „Sozialer Wohnversorgungsbedarf“und über Armut, Mieten und Alternativen eine kleine aktuelle Materialsammlung inklusive Beiträge, die sich mit den Ergebnissen der Böckler-Studie befassen: (weiterlesen »)

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Mieter_innen gegen steigende Mieten demonstriert. Unter dem Motto „Mietenwahnsinn stoppen! Bezahlbare gute Wohnungen für Alle!“ forderten Mieter_inneninitiativen einen grundlegenden Wandel der Wohnungspolitik. Weg von einer an den Gewinninteressen der Immobilienunternehmen orientieren hin zu einer Politik, die dagegen das Recht auf Wohnraum durchsetzt“ – so beginnt der Aktionsbericht „Das war der Mietenwahnsinn stoppen – Aktionstag“ am 11. September 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinn stoppen externer Link, worin über Aktionen in Frankfurt, Nürnberg, Berlin, Hannover und Potsdam, sowie über mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet berichtet wird. Wobei von überall her berichtet wird, dass die Zahl der Menschen, die an den Aktionen teilgenommen haben, deutlich über dem „gewohnten Bild“ lag.  Zur „Wohnungsfrage“ zwei weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

1 Million arme Menschen in der reichen Schweiz - Kapitalismus 2016So, wie sich in Köln „Bürger“ belästigt fühlen durch Armut-Camps im Park, so in Dresden (wie anderswo) derselbe Typ Mensch durch Bettler in der Fußgängerzone. Und bei solchen „Belästigungen“ finden sich schnell Medien-MacherInnen, die das Anliegen unterstützen, und noch schneller politische Parteien, die es aufgreifen – und Gegenmaßnahmen ergreifen. (Dasselbe gilt – beispielsweise – keinesfalls für extrem belästigende Bankenwerbung in Presse und TV – in der weitaus mehr gelogen wird, als Einzelne es je können werden: Aber die bitten ja auch nicht um Geld, sondern holen es sich). In dem Artikel „Repressive Symptombekämpfung“ von Peter Nowak am 13. September 2017 in neues deutschland externer Link heißt es zur Kritik an den beabsichtigten Bettelverboten des Dresdner Bürgermeisters: „Für Gjulner Sejdi vom Dresdner Roma-Verein ist diese Argumentation zynisch. Erhält nichts von dem Verbot. »Kein Mensch bettelt freiwillig, das muss man zunächst klarstellen. Die meisten Familien betteln hier in Deutschland aus Armut«, erklärt er in einem »SZ«-Interview. Statt die Bettler zu bestrafen, müssten die Ursachen gesucht und bekämpft werden, die Menschen zum Betteln zwingt. Auch die Dresdner Stadträtin der Grünen, Tina Siebeneicher moniert, dass zu viel über ein Bettelverbot und zu wenig über die Möglichkeiten gesprochen wird, die Situation bettelnder Menschen zu verbessern. Die Rechte der Bettelnden zu stärken ist auch das Anliegen der Bettellobby, zu der sich verschiedene linke Gruppen in Dresden nach dem Vorbild eines ähnlichen Bündnisses in Wien zusammengeschlossen haben. »Bettelverbote machen nicht satt, sie vertreiben Arme aus der Stadt oder machen ihre Tätigkeit illegal. Wir wollen außerdem über den Rassismus gegen Sinti und Rom*nja aufklären, der ganz oft in Debatten über Armut eine Rolle spielt«, erklärt Maja Schneider von der linken Gruppe Polar, die Teil der Bettellobby ist, gegenüber »nd«“.

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Am Dienstag, 12. September 2017, finden in Essen und Dortmund zwei Protestkundgebungen der Mietervereine aus der Region statt. „Instandhaltung statt Teuer-Modernisierung: Vonovia, LEG & Co. müssen gesetzlich gezwungen werden, ihre Wohnungen ohne Mieterhöhungen in Schuss zu halten! Keine überzogenen Mieterhöhungen nach Modernisierung: Der Paragraf 559 BGB, der den Konzernen hohe Renditen auf Kosten der MieterInnen ermöglicht, muss abgeschafft werden! Schluss mit Mieterhöhungsspiegeln und willkürlichen Vergleichswohnungen: Wir brauchen eine gesetzliche Neuregelung zur Festsetzung gerechter Mieten!“ – das sind einige der Forderungen, die bei diesen Kundgebungen vertreten werden sollen. Neben Vollzeitarbeit, deren Lohn nicht zum Leben reicht und einem Rentensystem, das Altersarmut produziert, ist die regelrechte Explosion der Mieten – keineswegs nur in den oft besprochenen Zentren dieser Entwicklung – eine dritte der neuen sozialen Wohltaten des Kapitalismus in der heutigen BRD. Höchste Zeit, gegen diese Form der Ausbeutung zu mobilisieren – und gegen eine Politik die, parteiunabhängig, zur faktischen Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus geführt hat. Siehe dazu die beiden Aufrufe zu den Aktionen in Essen und Dortmund: (weiterlesen »)

Romania: No Country for Poor MenMünchen ist die Stadt der teuren Mieten und der Wohnungsnot, derzeit sind hier 7500 Menschen obdachlos, bis zum Winter werden es rund 9000 sein. Die Stadt versucht diese Menschen ohne Obdach in angemieteten Wohnungen, Pensionen und Notunterkünften wie an der Pippinger Straße unterzubringen. Dabei fällt allerdings eine Gruppe aus dem Hilfsraster: Die Arbeitsmigranten aus Südeuropa. Sie sprechen oft kein Deutsch und kennen sich mit den örtlichen Behörden nicht aus. »Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die notwendigen Dokumente aufzutreiben«, weiß Pauline Wagner von der Initiative Zivilcourage. Diese organisiert seit 2009 »prekarisierte Arbeitnehmer« in München wie die Tagelöhner aus Bulgarien und Rumänien, die oft mit Lohnbetrug konfrontiert sind“ – aus dem Beitrag „Recht auf Notunterkunft“ von Rudolf Stumberger am 07. September 2017 in neues deutschland externer Link, worin über das – mit Hilfe der Initiative erstrittene Recht auf Notunterkunft eines Eisenflechters aus Bulgarien berichtet wird. (weiterlesen »)

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!Rheda-Wiedenbrück ist stark abhängig von den Gewerbesteuern der Firma Tönnies. Nach dem Schwinden der Holz- und Textilindustrie wurde aufs Fleisch gesetzt. Es gab kein langfristiges Konzept. Das rächt sich jetzt. Arbeitsplätze um jeden Preis, auch darum ging es. Die Qualität der Arbeitsplätze spielte keine Rolle. Dank der Arbeit der „IG WerkFAIRträge“, aber auch der Mitarbeiter*innen von „Faire Mobilität“ und vieler anderer, kann heute niemand sagen, er hätte es nicht gewusst. Ebenso unbestritten und bekannt sind die Auswirkungen auf die Umwelt. Vom Leiden der Tiere allerdings mag kaum jemand sprechen. Den Verantwortlichen auf kommunaler Ebene ist allerdings zugute zu halten, dass ihren Handlungsmöglichkeiten enge Grenzen gesetzt sind. Dafür sorgt die Politik auf Landes- und Bundesebene, aber auch auf EU-Ebene. Leider sind Lobbyismus und Käuflichkeit dort mehr oder weniger stark ausgeprägt. Das Motto „Nach uns die Sintflut“ scheint zu siegen. Umso wichtiger ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Allein am letzten Samstag hat die Forderung „Nein zur Kapazitätserweiterung bei Tönnies“ in Rheda, Gütersloh und Bielefeld rund 250 neue Unterstützerinnen und Unterstützer gewonnen. Die online Petition nähert sich 9000 Unterschriften“ – aus dem Beitrag „Alles dreht sich „Rund um das Schwein“ in Rheda“ am 24. August 2017 bei scharf links externer Link dokumentiert, worin bisherige und kommende Aktionen des „Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“ Kreis Gütersloh berichtet und angekündigt werden.

Seit Juni 2017 besetzt: Teppichfabrik in BerlinSeit etwa 2,5 Monaten ist die alte Teppichfabrik in der Alt-Stralau 4 in Berlin-Friedrichshain besetzt. Nach vielen Wochen ungestörter Aneignung von dringend benötigtem Wohnraum im Hotspot Berlin, wurde die Besetzung entdeckt. Seitdem wird die Platte, wie die Besetzung liebevoll genannt wird, von Securities und einer Einsatzhundertschaft belagert. Es dürfen nur noch 6 Personen auf das Gelände, Strom und Wasser wurden abgestellt und seit einigen Tagen gibt es einen offiziellen Räumungstitel. Tag X rückt also näher. Als kleines Zeichen der Solidarität versammelten sich am vergangenen Freitag, trotz bescheidenem Wetter, etwa 100 Menschen vor der Teppichfabrik. Auch einige Kollektivist@s von uns waren mit folgender Soli-Erklärung dabei“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Solidarität mit der besetzten Teppichfabrik! Kampf dem Eigentum an Grund und Boden!“ am 13. August 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, worin noch fortgefahren wird: „Vernünftige Gentrifizierungsgegner*innen sahen in Stralau ein ungenutztes Grundstück, dass sie vor ca. 2 ½ Monaten betraten und nutzten. Und zwar als Wohnraum. Das taten sie nicht als Einzige. Wohnungslose Straßenkids waren am Anfang ebenso mit von der Partie. Man taufte das geborene Projekt gemeinsam #diePlatte. Irgendwann standen Männer in Anzügen und chicen Autos auf dem Gelände. Sie wollten das frisch erworbene „Filetstück“ betreten, konnten dies aber nicht, weil das Schloss der alten Teppichfabrik ausgetauscht war“. Neu:

Energiesparbedarf? Oder nur Mieterhöhungsvorwand...“Wacht auf Verdämmte dieser Erde”, lautete die Parole einer Protestaktion von Mieterinitiativen und der Politsatiregruppe Büro für Ungewöhnliche Maßnahmen vor einigen Monaten. Damals wurde in einer größeren Öffentlichkeit wahrgenommen, dass immer mehr Mieter in der “energetischen Sanierung” in erster Linie ein Instrument der Hauseigentümer sehen, die Miete zu erhöhen und Mieter zu vertreiben. Nun haben sie die Bestätigung durch eine Studie des Berliner Mietervereins erhalten. Anhand von knapp 200 Modernisierungsankündigungen hat der Berliner Mieterverein in den Zeiträumen 2012 bis 2013 und 2015 bis 2016 die aufgewendeten Baukosten nach Art der Maßnahme sowie die Mietentwicklung nach der Modernisierung untersucht. Der durchschnittliche Mietenanstieg um 2,44 €/qm bzw. 186,37 € absolut im Monat bedeutet – gemessen an der durchschnittlichen ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel 2015 – einen Anstieg von fast 42 %“ – so beginnt der Beitrag „Energetische Sanierung zunehmend in der Kritik“ von Peter Nowak am 12. August 2017 bei telepolis externer Link, worin auch über erste Erfolge vor Gericht berichtet wird. Siehe dazu auch die Studie des Berliner Mietervereins: (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungEs war einst – einst – das Kampfprogramm all derer, die am Grundbedürfnis nach Wohnung verdienen wollen: Ein Drittel des Einkommens für Miete, das fänden sie OK, posaunten vor mehr als 30 Jahren die Vertreter der privaten Vermieter in die Welt hinaus. (Aber das war auch zu Zeiten, als die Jusos noch forderten, die Verdienst-Obergrenze bei 5.000 DM anzusetzen, wie eigentlich Frau Nahles noch dunkel sich erinnern müsste). Das wird inzwischen als selbstverständlich angenommen. In dem Beitrag „Datenjournalismus: Wie hoch sind die Mieten wirklich?“ von Johann Stephanowitz am 08. August 2017 bei netzpolitik.org externer Link wird ein Beitrag der Berliner Morgenpost kommentiert, der genau von diesem Drittel ausgeht: „Hierzu wurden die Mieten aktueller Wohnungsangebote aus den 1.375 Postleitzahl-Bereichen der 79 deutschen Großstädten miteinander verglichen. Die verwendeten Daten stammen vom Immobilien-Dienstleister CBRE, vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und vom Deutschen Mieterbund. Das Interessante an der Analyse der Berliner Morgenpost ist, dass sie die Mietpreisdaten mit dem durchschnittlichen Einkommen in den jeweiligen Städten in Verbindung setzt. So gelten alle Gegenden, in denen die durchschnittliche Angebotsmiete mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens beträgt, als nicht bezahlbar“.  Da kann LabourNet Germany nur die Gebetsmühle herausholen und wiederholen (nein, nicht: Karthago muss zerstört werden, sondern): keine Profite mit Miete! Siehe dazu auch die Erhebung der Berliner Morgenpost: (weiterlesen »)

Keine Profite mit der Miete: Bundesweite Aktionswoche gegen steigende Mieten und VerdrängungDanach lebten im Dezember 2016 bundesweit knapp 16.400 Familien in behelfsmäßigen Unterkünften. Das waren fast vier Mal so viele wie fünf Jahre zuvor. Und es werden immer mehr. Vom August bis zum Dezember des vergangenen Jahres mussten die Behörden fast 3.700 wohnungslos gewordene Familien in Notquartieren unterbringen. Betroffen sind auch Geflüchtete“ – aus dem Beitrag „Geförderte Verdrängung“ von Susan Bonath am 04. August 2017 in der jungen welt externer Link, worin in Bezug auf die Profiteure, am Beispiel Berlin, unter anderem festgehalten wird: „Pro Kopf und Monat berappte das Land Berlin zuletzt rund 620 Euro, für jede Bedarfsgemeinschaft gingen im Mittel 1.116 Euro an Betreiber von Unterkünften. Zum Vergleich: Für einen Einpersonenhaushalt hat Berlin die Mietobergrenze auf 448 Euro festgelegt“.

Wohnraum darf keine Ware sein und Menschenleben dürfen nicht dem Eigentum geopfert werden!Die Voraussetzungen hierfür sind öffentliche Leistungen und Infrastruktur, die vor allem vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Leistungen durch Abgaben, die größtenteils von Verbrauchern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. Der Boden stellt somit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar. Die Ungerechtigkeit bei der Bodenrente ist eine der Hauptursachen für die zunehmende Arm-Reich-Schere. Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst“ – aus dem Interview „”Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar”“ von Günther Hartmann mit Prof. Dr. Dirk Löhr am 24. Juli 2017 bei telepolis externer Link, worin noch die These vertreten wird, dass eine höhere Besteuerung des Grundeigentums einen Vorteil habe: Dass der schlecht nach Panama verlegt werden kann…

mietenini_nn_logoAm Dienstag, den 25. Juli um 17:30 Uhr laden die Initiative Mietenwahnsinn stoppen und die organisierte autonomie zum Stadtteil-Picknick am Jamnitzer Platz ein. Für uns ist der Jamnitzer Platz, der Ort an dem wir zusammen kommen, mit unseren Kindern spielen, nach Feierabend in die Sonne sitzen, uns mit FreundInnen und NachbarInnen treffen um uns austauschen. Für viele HausbesitzerInnen und SpekulantInnen ist es ein Schandfleck in Gostenhof. Der Jamnitzer soll in den nächsten Jahren grundlegend umstrukturiert und aufgewertet werden. Dass dies zum Wohle der HausbesitzerInnen und SpekulantInnen passiert, dürfen wir nicht zulassen!“ – aus dem Aufruf „Die Plätze denen, die sie nutzen! – Kein Sommer ohne Picknick!“ am 16. Juli 2017 bei der Initiative Mietenwahnsinnstoppen externer Link, den sie gemeinsam mit der Organisierten Autonomie veröffentlicht hat.

meixner_padDie weltweite, totale elektronische Vernetzung von Geräten und Menschen ist eine gefährliche Fehlentwicklung. Sicherheitsexperten können die Risiken, denen die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Gesellschaft, der Staat durch Kriminalität, Spionage und Sabotage ausgesetzt sind, weder abschätzen geschweige denn begrenzen. Man muss davon ausgehen, dass nahezu alle derzeit verwendeten und elektronisch oder funktechnisch vernetzten Systeme von außen überwacht und kontrolliert werden können – inklusive der Möglichkeit, unbemerkt zu steuern und zu manipulieren. Innerhalb der Informatik bzw. Computer-Science/Informationstechnik erleben wir die Abkehr von einer humanen Sinnorientierung und eine manische Hinwendung zu einer „Welt“ von „vernetzten Dingen“, die sich angeblich „selbst kontrollieren und optimieren“. Der Mensch degeneriert in den Augen von sogenannten „Experten“ zum kontrollierten Objekt als Teil der „Welt der Dinge“ und wird intransparenten Automatismen ausgeliefert. Wir beobachten die dramatische Auflösung einer verantwortbaren Wissenschaft. Es ist schon erstaunlich, dass die Bürger der meisten zivilisierten Staaten nicht gegen die ungeheuere, durch die schon bestehende oder geplante Vernetzung verursachte Bedrohung ihrer existenziellen Grundlagen aufstehen. Aufstehen dagegen, dass Kommunikation mittels Internet mit eigenem Rechner, Handy und anderen Geräten praktisch zur Herausgabe sämtlichen Datenbesitzes, zu Kontrollverlust über eigene Geräte, zu Abhängigkeit und Außensteuerbarkeit und zu existenziellen Risiken führt.” Umschlagtext der gerade erscheinenden Broschüre von Werner Meixner im pad-Verlag (Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net, ca. 70 Seiten, 5 Euro). Siehe dazu eine Leseprobe und einen Veranstaltungshinweis mit dem Autor:

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Containern ist kein Verbrechen!In wenigen Ländern dieser Welt ist das kapitalistische Grundprinzip Eigentum so tief in die gesellschaftliche Struktur einbetoniert, wie in der BRD: Gilt hierzulande selbst für Abfall. Weswegen „Containern“ illegal bleiben muss, auch wenn es noch so lächerlich und widersinnig ist. In dem Kommentar „Geschützter Supermarkt-Überfluss“  von Wolfgang Hübner am 01. Juli 2017 in neues deutschland externer Link – verfasst aus Anlass der Ablehnung eines Antrags der Linken im Service Zentrum für EigentümerInnen – heißt es: „Weggeworfene Lebensmittel dagegen, die zwar noch genießbar sind, aber von den Supermärkten in den Abfall geworfen wurden, stehen unter rechtlichem Schutz. Wer in einen solchen Container greift – ob aus Not oder als bewusste politische Tat -, um Obst, Gemüse oder eine Käsepackung heraus zu angeln, wird strafrechtlich verfolgt. Obwohl niemandem etwas weggenommen wird. Der Versuch der Linksfraktion im Bundestag, diese Absurdität zu beseitigen, scheiterte am späten Donnerstagabend an Union und SPD“.

Dossier

[Bochum] Leerstehendes Haus in der Herner Straße besetztAm Freitagabend haben AktivistInnen ein leerstehendes Haus in der Herner Straße 131 besetzt. Damit protestieren sie einerseits gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und unkommerziellen Kulturangeboten und wollen andererseits konkret eine Alternative schaffen. In dem Haus, das aus Ladenlokalräumen im Erdgeschoss sowie Wohnungen in den Obergeschossen besteht, wollen sie Raum für soziale und politische Projekte schaffen. Die Obergeschosse könnten zudem als Wohnraum genutzt werden, so die AktivistInnen – etwa für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende. Mit einem Flyer richteten sich die AktivistInnen an die Nachbarschaft und luden diese dazu ein, den Ort mitzugestalten. Die Besetzung fand parallel zur Tanzdemo „Reclaim the City“ des Bochumer Netzwerkes „Stadt für Alle“ statt, bei der es ebenfalls um die Themen Wohnraum und Leerstand ging. Im Anschluss an die Demo machten sich einige Demonstrierende auf den Weg zur neuen Hausbesetzung, um ihre Unterstützung auszudrücken.” Meldung vom 19.5.2017 bei Bo-alternativ externer Link, für aktuelle Infos siehe den Twitterkanal der BesetzerInnen #SquatBO externer Link und ihren neuen Blog externer Link. Hier dazu:

  • Neue BesitzerInnen verlangen zügige Räumung der Herner Straße 131New (weiterlesen »)