Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bundesinnenminister de Maizière bringt eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts auf den Weg. Das BMI will die Bleiberechtsregelung für Geduldete aushebeln. Medienberichten zufolge wurde der »Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« in die Ressortabstimmung eingebracht. Er verfolgt unter anderem das Ziel, die jahrelang diskutierte gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ins Leere laufen zu lassen. (…) Jahrelang haben sich Politikerinnen und Politiker, aber auch Kirchen, Gewerkschaften, Verbände, Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsorganisationen für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung eingesetzt. Mit dem geplanten Entwurf stünde die lange diskutierte und mühsam erreichte Bleiberechtsregelung weiter auf dem Papier, ein Aufenthaltsstatus wäre aber für einen Großteil der potenziell betroffenen Menschen nicht mehr in der Praxis erreichbar…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 14.10.2016. Dazu als Update: Bundesregierung plant die nächste Asylrechts-Gesetzesverschärfung: „Das Bundesinnenministerium plant die nächste Gesetzesverschärfung. Der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht Regelungen vor, bestimmten Gruppen langjährig Geduldeter sämtliche Integrationsmaßnahmen und das soziokulturelle Existenzminimum zu verweigern, um so die Bleibeperspektive zu minimieren…“ 
„… Jeden Tag mehrere Attacken: Schon im Jahr 2015 gab es über tausend Straftaten gegen Flüchtlinge – und auch dieses Jahr hält dieser erschreckende Trend an. Das Bundeskriminalamt zählt bislang allein knapp 800 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr, die allermeisten davon gehen auf das Konto von »rechtsmotivierten Tätern«. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen: In der »Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle«, die die Amadeu-Antonio-Stiftung und PRO ASYL führen, wurden sogar noch mehr rechte Straftaten detailliert protokolliert: Dort sind bereits 1103 Vorfälle aufgelistet (Stand 12.10.), davon 117 Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und 221 tätliche Übergriffe auf Schutzsuchende. Insgesamt 352 Geflüchtete wurden dabei verletzt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 20.10.2016 
„… Warum man die AfD-WählerInnen rechts liegen lassen und sich stattdessen auf die Mobilisierung eines menschenfreundlichen Gegenpols konzentrieren sollte. Warum man alte Rezepte hinterfragen und sich auf das Entstehen einer national-sozialen Massenpartei einstellen sollte. Warum linksnationalistische Politik und Querfront keine Friedenspolitik, sondern das Gegenteil davon sind und Antifaschismus ohne Überwindung der linksreaktionären Ideologie nicht erfolgreich sein kann. Und warum es emanzipatorischer Intervention in erster Linie um die Verbreitung von Ideologiekritik unter denjenigen gehen muss, die sich über den Erfolg der AfD aufregen und etwas dagegen tun wollen…“ Vortrag von Lothar Galow-Bergemann, gehalten am 8. Oktober 2016 in Nürnberg im Rahmen des Antifa Kongress Bayern, dokumentiert bei emma&fritz – emanzipation und frieden vom 14.Oktober 2016 
„Die Bundeswehr soll mehr Verantwortung übernehmen. So verklausuliert meint man den immensen Schub bei der Aufrüstung zur Kriegsvorbereitung. Nachdem es nur noch die Berufsarmee gibt, hat die Bundeswehr jetzt schon einen riesengroßen Personalmangel. Das liegt auch daran, dass die jungen Menschen, nachdem sie auf die bunten Werbebroschüren hereingefallen sind, nach den Alltagserfahrungen im Dienst, schnell wieder ins Zivilleben wechseln. Um die zukünftigen Aufgaben personell überhaupt annähernd bewältigen zu können, wird nun nicht gekleckert, sondern richtig geklotzt. (…) In den Jobcentern und Arbeitsagenturen, im Bildungsbereich schon ab der Grundschule und bei Job-Messen wird der Nachwuchs gesucht. Gelockt werden vor allem auch junge Erwerbslose mit Begriffen wie: „sinnstiftend, Einsätze und Missionen, Kameradschaft, Treueverhältnis, und Fürsorgepflicht“ und die Kooperation zwischen Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit (BA) wird weiter ausgebaut. Neuerdings soll sich die Bundeswehr auch für Flüchtlinge in den Bereichen Handwerk, Technik, Medizin und Logistik öffnen. Dann kann es zu der Situation kommen, dass der Arbeitgeber der Flüchtlinge, die Bundeswehr, dann im Heimatland alles kaputt bombt und hier die Opfer im zivilen Bereich der Bundeswehr einsetzt. (…) Damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann, soll flankierend zur den ganzen Offensiven auch der „Arbeitgeber Bundeswehr“ aufgehübscht werden…“ Beitrag vom 20 Oktober 2016 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
Bayern gehört mit seinem Richtergesetz bereits zu den wenigen Bundesländer, in denen Beförderung der Richter und Staatsanwälte – meist ohne Ausschreibung – allein von der Staatsregierung und den Ministerien beschlossen wird – wobei wohl auch das Parteibuch eine wichtige Rolle spielt. Nun lässt der Freistaat auch Richter künftig vor Amtsantritt vom Verfassungsschutz überprüfen, eine bedenkliche bayerische Spezialität, zu der Walter Groß, Vorsitzender des Bayerischen Richtervereins (BRV) und Direktor des Amtsgerichts Fürth, in einem Interview u.a. erklärt: „… Im Ergebnis halte ich diese Neuerung für sinnvoll. Es ist genau genommen auch keine Prüfung, sondern eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz, ob entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Wer nach einem Auswahlgespräch als Richter in Betracht kommt, wird aufgefordert, seine Zustimmung zu dieser Anfrage zu erteilen. Verweigert er diese, ist eine Einstellung nicht möglich. (…) Können die Zweifel an der Verfassungstreue nicht ausgeräumt werden, wird der Bewerber nicht in den richterlichen Dienst übernommen werden. Ob dies zu Recht geschehen ist, kann er dann gerichtlich überprüfen lassen…“ (…) Nach unserem Selbstverständnis ist klar, dass Extremisten keinen Platz in der Richterschaft haben…“ Walter Groß im Gespräch mit Till Mattes bei Legal Tribune Online vom 17. Oktober 2016 (wobei sich der Kreis bedenklich schließt, wenn von der CSU ausgesuchte Richter, über die Verfassungstreue von Anwärtern entscheiden sollen, welche der CSU ablehnend gegenüberstehen). 
„Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6…“ Beitrag der FAU Dresden vom 16. Oktober 2016. In der ebenfalls in obigem Beitrag dokumentierten Pressemitteilung der FAU – AG Antifaschistische Aktionen heißt es: 
Vor dem Klimacamp im August im rheinischen Braunkohlerevier startete die IG BCE eine Initiative gegen das Klimacamp unter dem Titel „Schauze voll – Gegen Gewalt durch Ökoaktivisten“. Dabei wurden dem Klimacamp durch martialisches Auftreten empfindliche Störungen angedroht. Dagegen haben eine Reihe von gewerkschaftlichen Aktiven einen Aufruf unter dem Namen „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ gestartet, in dem sie sich gegen die Initiative der IG BCE gewandt und deutlich gemacht, dass sie sich für eine schnellstmögliche Beendigung des Braunkohleabbaus aussprechen und dem Klimacamp ihre Unterstützung zusagen. Auf dem Klimacamp selber kam es zu einem Treffen mit Vertretern der IG BCE und dem Gesamtbetriebsrat von RWE Power. Bei diesem Gespräch wurde deutlich welch unterschiedliche Positionen beide Seiten haben. Auch wenn weitere Gespräche vereinbart wurden werden diese Differenzen weiter bestehen bleiben. Dass es auch andere Stimmen in den Gewerkschaften gibt hat u.a. der Aufruf der Gewerkschafter*innen für Klimaschutz bewiesen. Aber auch die Positionierung von ver.di zur Energiepolitik spricht von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohleförderung. Siehe Infos zur Rheinland-Aktionskonferenz in Köln vom 28-30. Oktober an der Uni Köln, Albert – Magnus Platz, auf der Aktionsseite des Klimacamp im Rheinland, siehe zum Hintergrund unser Dossier: 
„… Deutschland befindet sich im Krieg fast überall auf der Welt. Die Bundesregierung betreibt eine Politik der drastischen Aufrüstung. Deutsche Konzerne exportieren Waffen in alle Welt. Das Geschäft mit dem Tod blüht. Dieser Politik leisten wir Widerstand. Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriege und Aufrüstung – sie wollen Frieden. Die Politik muss dem Rechnung tragen. Wir akzeptieren nicht, dass Krieg immer alltäglicher wird und Deutschland einen wachsenden Beitrag dazu leistet: in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali. Der Krieg in der Ukraine ist nicht gestoppt. Immer geht es letztlich um Macht, Märkte und Rohstoffe. Stets sind die USA, NATO-Mitgliedstaaten und deren Verbündete beteiligt, fast immer auch direkt oder indirekt die Bundesrepublik. Krieg ist Terror. Er bringt millionenfachen Tod, Verwüstung und Chaos…“ Aufruf vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Kooperation für den Frieden und der Berliner Friedens-Koordination zur Friedensdemo am 8. Oktober 2016 in Berlin: 12:00 Uhr Berlin Alexanderplatz / Ecke Otto-Braun-Straße. Siehe dazu zwei gewerkschaftliche Aufrufe. Neu: Krieg ist das Problem, nicht seine Lösung: Nachlese zur Friedensdemo 08/10/16 
„Facebook lässt nicht locker und möchte sein umstrittenes Angebot „Free Basics“ offenbar in die USA bringen, berichtet die Washington Post. Die Initiative, auch als Teil von internet.org bekannt, hat sich bislang in erster Linie an Länder des globalen Südens gerichtet, die über eine schlecht ausgebaute Infrastruktur verfügen…“ Beitrag von Thomas Rudl bei netzpolitik.org vom 11. Oktober 2016 
Mit 235 Werbeveranstaltungen ist die Bundeswehr von Oktober bis Dezember 2016 in Jobcentern und Arbeitsämtern im gesamten Bundesgebiet unterwegs, wie als Antwort auf eine Kleine Anfrage von und bei Ulla Jelpke dokumentiert. Harald Thome machte bereits in seinem Newsletter vom 2. Oktober 2016 auf die Aufstellung aufmerksam und schrieb: „Auf das diese nicht so stattfinden, wie die Veranstalter dies wünschen…“ Oder, wie einer unserer Leser dazu formulierte: „Schaut euch bitte diese Übersicht einmal an – ist bestimmt für jeden etwas dabei.„ 
„Mehrfach pro Jahr finden in der Region so genannte „Jobmessen“ statt, bei denen sich Arbeitgeber präsentieren, und Bewerber sich vor Ort direkt bewerben können. Als Otto Normalmensch kommt man in diese Veranstaltungen nicht hinein, denn man braucht dazu eine spezielle Einladung. Für die Jobmesse am Frankfurter Flughafen am heutigen Tage wurden über 1300 Erwerbslose von 10 Jobcentern in der Region eingeladen um sich bei über 30 Arbeitgebern zu bewerben – die Einladung anzunehmen ist für sie natürlich Pflicht. Die Berater der Hartz IV Hilfe Offenbach waren auf die Jobmesse nicht eingeladen. Wir haben sie heute morgen trotzdem besucht, und zwar als Begleiter von 4 Kunden aus verschiedenen Landkreisen. Neben einigen halbwegs seriösen Arbeitgebern befanden sich auch die üblichen Verdächtigen aus den Bereichen Luftsicherheit, Schnellrestaurants und Postzustellung unter den Anbietern angeblich freier Arbeitsplätze…“ Bericht der Hartz VI Hilfe Offenbach vom 11. Oktober 2016 
„Am 21. August 2016 beteiligten sich viele Mitglieder der FAU Dresden zusammen mit Mitgliedern anderer syndikalistischer Organisationen in Sachsen an der Demonstration, die an die Pogrome in Heidenau vor einem Jahr erinnern sollte. Auf der Demonstration führte eine Reihe von Vorkommnissen zu großem Unmut in unseren Bezugsgruppen…“ Beitrag der FAU Dresden bei Indymedia linksunten vom 07.10.2016