Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der gewaltige zweitägige Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore am 18. und 19. April 2016 hatte die Regierung dazu gezwungen, ihre geplante Rentenreform zurück zu nehmen. Was wiederum dazu geführt hat, dass die Bundes- und Landesregierung „Revanche“ suchen (LabourNet Germany berichtete). Und, obwohl die Landesregierung bis heute behauptet, „die Gewalt“ (heißt Steine gegen die Tränengasüberfalle der Polizei und deren Prügelorgie gegen Arbeiterinnen sowie brennende Busse als Barrikaden gegen ihr weiteres Vorrücken) sei von „Aussenstehenden“ hinein getragen wordem, wurden Hunderte TextilarbeiterInnen aus den Fabriken heraus in den folgenden Tagen verhaftet, längst nicht alle gegen Kaution wieder freigelassen. Der Artikel im Tamil Nadu Labourblog macht einerseits deutlich, dass diese ArbeiterInnen für alle gegen die Rentenreform gekämpft haben und Solidarität deswegen noch selbstverständlicher sei, als ohnehin. Darin wird aber auch auf die Bedeutung des Rentenfonds – und der vorzeitigen Entnahmemöglichkeiten, denn darum ging es konkret – für Menschen hingewiesen, die im Rahmen von Regierungsprogrammen sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene aus ländlichen Armutsregionen in die industriellen Zentren migrieren – diese Gemeinsamkeiten seien eine weitere Säule, die Solidarität zu verbreitern, ist die Schlussfolgerung… 
„Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische Ausrüstung für die Polizei sollen mal wieder die selbstverständlichen Antworten auf die vielfältigen gesellschaftlichen Probleme sein. Es waren immer schon die falschen Antworten und bleiben es weiterhin. Seit Sommer 2015 gibt es eine Spezialeinheit der Bundespolizei: BFE+ (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit +) (…) Mit dieser Einheit wird tatsächlich die Trennung von Militär und Polizei weiter aufgeweicht. Dem Bürger wird mal wieder suggeriert, die Polizei wäre schlecht ausgestattet und könnte unsere Sicherheit nicht gewährleisten. (…) Wir brauchen jedoch nicht mehr Polizei, sondern vor allem eine besser kontrollierte…“ Beitrag von Elke Steven vom 2. Juni 2016 beim Grundrechtekomitee 
„Die im Sommer 2015 gestartete EU-Mission EUNAVFOR MED soll militärische Kräfte vor Libyen zusammenziehen. Der Kampf gegen ‚Schleuser‘ auf hoher See war vorgeschoben und von vornherein aussichtslos. Die nun mitgeteilten, dürftigen Zahlen verhafteter Verdächtiger belegen das“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Im Rahmen von EUNAVFOR MED wurden 85 Schlauchboote und 18 Holzboote zerstört. Bislang wurden diese Angaben der Bundesregierung auf Nachfragen der Linksfraktion unter Verschluss gehalten. 69 Schleusungsverdächtige seien festgestellt worden. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Monaten kaum verändert…“ Pressemitteilung von und bei Andrej Hunko vom 1. Juni 2016 ![[11. April] WOZU MODUL? Gute Wohnungen für alle! Wohnungsnot, Mieter_innen und Geflüchtete in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/Wozu-Modul.jpg)
„Nach Jahren der Vernachlässigung haben Politik und der Markt den Wohnungsbau wieder entdeckt. In Berlin wird gebaut und soll mehr gebaut werden. Doch wer baut wie – und für wen? Im Zusammenhang mit dem Zuzug von Flüchtlingen ist die Errichtung von modularen Unterkünften für Flüchtlinge in Leichtbauweise geplant. Geht es darum, die Not der Flüchtlinge zu beheben? Oder geht es darum, eine Rückkehr zum Schlichtbau für ärmere Bevölkerungsgruppen einzuläuten, die Wohnen durch Unterkunft ersetzt? (…) Diskussion mit Turgay Ulu / Refugee-Aktivist, Philipp Kuebart / sol•id•ar-Architekten, Katrin Schmidberger / MdA Grüne, Autorin MieterEcho, Sebastian Gerhardt / inkw – Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau. Moderation: Klaus Linder / inkw…“ Veranstaltungseinladung vom Berliner MieterEcho und der Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau am Montag, 11. April 2016, 19 Uhr in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, Berlin. Neu: Die Wohnungskrise in Zeiten der Migration – Hintergrundbeitrag sowie Veranstaltungsmitschnitt 
Das Flüchtlingslager Idomeni im Norden Griechenlands ist geräumt, die Menschen sind – soweit sie sich der Umsiedlung nicht durch Fußmarsch entzogen haben – auf „organisierte“ Lager verteilt worden, in denen die Zustände keineswegs besser sind. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung auch bei den Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln feststecken – von Hungerstreik und Selbstmorden wird berichtet. Derweil verschieben sich – wer hätte das gedacht – die Fluchtrouten und die Boote kentern jetzt wieder zwischen Libyen und Italien. Zeit für einen kollektiven Aufschrei -wie hier im Rahmen einer dezentralen Aktionswoche gegen die Festung Europa, die am heutigen Montag beginnt. Siehe dazu den (englischen) Aufruf zur Aktionswoche #overthefortress, hier dokumentiert bei End of Road Bremen vom 26. Mai 2016. Aufgerufen wird zu dezentralen Aktionen und deren Dokumentation unter dem Hashtag #overthefortress 
„Beim Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen. Weitere 17 wurden teils schwer verletzt. Jetzt nimmt die Zahl der Brandanschläge und Angriffe gegen Migrantinnen und Migranten erneut zu. Das Bündnis Ulm gegen Rechts ruft für Montag, 30. Mai, zu einer Mahnwache auf, um der Opfer rechter Gewalt zu gedenken. Die Mahnwache zur Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt beginnt um 18 Uhr am Rondell in der Hirschstraße in er Ulmer Fußgängerzone. Sie erinnert an die 1990er Jahre, als es gewaltsame Übergriffen auf ausländische MitbürgerInnen in Rostock, Mölln und Hoyerswerda gab. Der Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten und 17 teils schwer Verletzten war ein trauriger Höhepunkt…“ Ankündigung bei den Beobachter News vom 24. Mai 2016 
„Am 27. April ging Lukasz Bukowski, der in der Anarchistischen Föderation Poznan und ein Mitglied der IP (Inicjatywa Pracownicza) mitmacht, für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes, Katrzyna und Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde“ – so beginnt der Aufruf „Solidarität mit Lukasz Bukowski“ vom 21. Mai 2016, den wir im Folgenden – samt Solidaritätsadresse! – dokumentieren 
„Laut einer bei einem kalifornischen Bundesbezirksgericht eingereichten Klage soll der Social-Media-Konzern nach wie vor private Nachrichten seiner Benutzer auswerten: Facebook soll die privaten Nachrichten seiner Benutzer auf Links durchsuchen und bei der entsprechenden Website jeweils den Like-Zähler erhöhen. Das behaupten die Kläger in einer im März bei einem kalifornischen Bundesbezirksgericht eingereichten Sammelklage, wie jetzt durch Veröffentlichungen in verschiedenen US-Medien bekannt wurde. Zudem soll Facebook illegalerweise die Benutzerprofile um Ergebnisse aus diesen Scans ergänzen und an Dritte (Werbekunden) weiterreichen sowie für Empfehlungen an andere Benutzer nutzen. Technische Untersuchungen und Aussagen von Facebook-Mitarbeitern sollen dies belegen…“ Beitrag von Jürgen Seeger bei heise online vom 21.05.2016 
„Digitalcourage veröffentlicht zum Tag des Grundgesetzes am Montag, 23. Mai 2016 eine Materialsammlung zur Gesamtrechnung der Überwachungsmaßnahmen in Deutschland. Diese ist Grundlage für die Verfassungsbeschwerde gegen das neue Vorratsdatenspeicherungsgesetz, die von Digitalcourage vorbereitet wird. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Das Urteil fordert, dass Überwachungsgesetze nicht nur einzeln betrachtet, sondern im Kontext aller anderen Überwachungsmaßnahmen bewertet werden müssen. Denn wenn diese so zahlreich geworden sind, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, ist das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr vereinbar. Digitalcourage ist überzeugt, dass dies der Fall ist und daher das neue „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ verfassungswidrig ist. Der von Digitalcourage beauftragte Berliner Rechtsanwalt Starostik geht davon aus, dass das Gesetz darüber hinaus gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt…“ Infomail von Digitalcourage vom 19. Mai 2016. Siehe dazu weitere Infos und Hintergründe
In Dresden werden einfach die Konzepte von „HoGeSa“ und rassistischer Montagsdemo kombiniert: seit November 2014 rufen unter dem Kürzel „PEGIDA“ selbsternannte „patriotische Europäer“ jeweils montags zu Protesten gegen angebliche „Glaubenskriege“ hierzulande auf. Dazu neu: Dresden, 23. Mai 2016: PEGIDA will erneut durch die Neustadt
![[HH] Beyond Welcome! 21.5.-4.6. a survey](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/05/beyond_welcome.jpg)
„Was genau war mit „Willkommen“ gemeint? Muss man Staatsbürger sein, um in dieser Gesellschaft mitmachen zu dürfen? Wann werden kriminelle Inländer abgeschoben? Wieso heißt es ‚Refugee-Krise’ und nicht ‚Wohnungs-Krise’? Gibt’s Alternativen zum Lager-System? What’s the problem, Germany? Ein Jahr nach dem deutschen „Summer of Migration“ machen Schwabinggrad Ballett und Arrivati eine Reihe von urbanen Interventionen zu Rechten von Geflüchteten und dem Recht auf Stadt. Sie gehen in Refugee-Erstaufnahmelager, zum Axel-Springer-Platz, in den Stadtpark, ins Rathaus. Sie performen, schaffen unerwartete Situationen und laden Aktivist*innen und Communities zu einer partyesken öffentlichen Debatte ein.“ Siehe das Programm bei Schwabinggrad Ballett