Interventionen

“In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt…” Resolution verabschiedet von den TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ am 03.03.13 (weiterlesen »)

Dossier

• Der Siebte und beschlossene Entwurf des LSR

• LSR: Wenn zwei sich streiten – freuen sich die Rechtsanwälte
  Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Eine kleine Zusammenfassung von Marty Ludischbo vom 05. Mär 2013 bei DNZS-Die Netzschau

• Leistungsschutzrecht im Bundestag verabschiedet: Was tun als Blogger?
  Artikel von und bei von Robert Basicam vom 01.03.2013 . Aus dem Text: “… Was ist mit Bloggern? Mein Kampf und Krampf ist es nicht, Google oder die Verlage zu unterstützen noch zu bekämpfen, ebensowenig die wenigen Startups, die nun zu Lizenzkreuze kriechen müssen. Was ich sagen kann ist, dass ich als Blogger aufgrund der Textformulierungen nicht betroffen bin. Ich werde weiterhin wie gehabt auf Pressenachrichten verlinken, zitieren, ganz nach Belieben und gesetzlichen Vorgaben abgeleitet aus dem Zitatrecht. Sollte ein Verlag so smart sein, auch das abzumahnen, werde ich mich ob der Buzzing-Chance freuen, da der Nutzen größer als der Schaden sein wird…”

• Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
  Text und Video der Sendung Kulturzeit  bei 3Sat vom 01.03.2013 (weiterlesen »)

„Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013 . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

• Alle Infos im Protestwiki

• und auf der internationalen Aktionsseite : “#OpBigBrother #IDP13 “International day for privacy 2013″ 23th February”

• Siehe auch das Mobi-Video : “Anonymous OpBigBrother 02.23.2013 IDP13 Internationaler Tag der Privatsphäre” (weiterlesen »)

“Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober 2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sprengstoff- und Selbstmordanschläge haben um ein Mehrfaches zugenommen und sich territorial ausgebreitet. Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nicht erreicht. Stattdessen fielen – von Afghanistan über Pakistan bis nach Libyen – Hunderttausende den NATO-Kriegen zum Opfer. Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. Februar 2013 .  Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Ein halbes Jahr lang haben vier EthnolgiestudentInnen der LMU München ausgehend von ihrem Engagement in der Initiative für Zivilcourage versucht dem Alltag der bulgarischen ArbeiterInnen näher zu kommen. Sie haben Nächte an der Hackerbrücke verbracht, sind mit BulgarInnen durch die Stadt gezogen; haben sie auf Ämter und zu Bewerbungsgesprächen begleitet; haben Picknicks veranstaltet, bei denen ein Wörterbuch die einzige Kommunikationsgrundlage darstellte; und sie haben BulgarInnen in ihrer Heimat besucht. Viele dieser Stunden haben sie mit zwei Kameras begleitet. Herausgekommen ist ein Film über alltägliche Situtationen in der Abwesenheit von Arbeit, über Wut und Frust, über reale Auswirkung der EU-Poltik auf Bürgerebene, über die Gründe der Migration und über Kommunikation, auch jenseits von Worten…” Aus den Informationen zum Film über die Lebenswirklichkeiten bulgarischer ArbeiterInnen 2011  in München  bei der Initiative für Zivilcourage c/o Bayerischer Flüchtlingsrat (weiterlesen »)

“Peter Schaar, der Bundesbeauftrage für den Datenschutz, hat in seinem Blog die aktuelle Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Die Mehrzahl von Straftaten, die durch  Verbindungsdaten aufgeklärt werden können, brauche diese Form der Speicherung gar nicht, meint Schaar…” Artikel von Nico Ernst vom 18.2.2013 bei golem

“Seit dem 19. März 2012 befinden wir uns Flüchtlinge in einem Kampf um das Erringen von elementaren Menschenrechten, von Freiheit und Gleichheit, denn wir wollen nicht mehr wie „Ausländer“ und Menschen dritten Grades behandelt werden, sondern wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Diese Ära unseres Kampfes begann mit einem kleinen Zelt in Würzburg und erwuchs zu einer großen Bewegung, die sich in ganz Europa ausbreitet. (…) Während dieser langen Zeit der Auseinandersetzungen und Kämpfe mit einem ausländerfeindlichen und flüchtlingsfeindlichen System konnten wir viele Erfahrungen sammeln. Im Austausch mit den streikenden Illegalisierten in Holland sowie dem Streik und dem Protestmarsch in Österreich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gemeinsame kritische Analyse und das Sammeln von weiteren Ideen für die Zukunft des Flüchtlingsprotestes unabdingbar sind…” Aufruf vom Aktionskreis unabhängig protestierender Flüchtlinge im Januar 2013 (weiterlesen »)

Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst

Das »Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum« will handlungsfähiger werden. Auf einer Tagung in Berlin zeigte sich, dass das nicht einfach wird. Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 20.02.2013 . Siehe dazu Auszug, Hintergründe und Debatte: (weiterlesen »)

Polizeikongress: “Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail” / Polizeikongress: Wer ins Internet geht, verlässt die Privatheit / Berliner Polizeikongress und die “globale Cyberkriminalität”

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Spendenaufruf für ein aktuelles Projekt von Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, Netzwerk Afrique-Europe-Interact und Netzwerk Welcome to Europe, das unter dem Namen „Watch the Med“ die andauernden  Menschenrechtsverletzungen auf See nicht allein zur öffentlichen, sondern verstärkt auch zur juristischen Anklage bringen will. Siehe Projektvorstellung im Spendenaufruf (weiterlesen »)

“Private Security-Firmen scheinen, wie im Fall von Amazon wieder deutlich wurde, eine eigentümliche Anziehungskraft auf Neonazis auszuüben – trotz der schlechten Arbeitsbedingungen und der miesen Bezahlung
Der US-amerikanische Internet-Versandhandel Amazon kommt derzeit aus den Schlagzeilen nicht wieder raus. Zum einen wegen der abenteuerlichen Bedingungen, unter denen die ausländischen Saisonarbeiterinnen in der bundesdeutschen Hauptfiliale in Hessen leben und arbeiten müssen. Und nicht zuletzt wegen der offenbar rechten Gesinnung der Wachleute, die im Auftrag des von Amazon angeheuerten Subunternehmens Hensel European Security Services (H.E.S.S.) die Unterkünfte der Saisonarbeiterinnen bewachen, und die ARD-Reporterin Diana Löbl und ihren Kollegen Peter Onneken einzuschüchtern versuchten…” Artikel von Birgit Gärtner in telepolis vom 19.02.2013 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Die Fabrik. Oben in der Überwachungskabine, der Meister. Unten an der Maschine, der Arbeiter. Der Meister will die Produktion erhöhen. Der Arbeiter beschuldigt die Maschine. Ganz oben in den Eisenträgern unter dem Glasdach, eine Ratte die dort den ganzen Tag pennt und von einem königlichen Bett träumt. Ein Traum der regelmässig von einem Albtraum unterbrochen wird in dem der Meister die Ratte quält. Sie wird aber jedesmal von dem Krach der Maschine erlöst. Was aber, wenn die Maschine plötzlich anhält?…” Animationsfilm von Werner Schnater bei vimeo  zum Thema Arbeit, Selbstmord am Arbeitsplatz, Automatisierung, Solidarität zwischen Arbeiter und Penner… Siehe auch Hintergründe zum Film und einige Bilder aus dem Film in unserem Beitrag

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“Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen.
Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten…” Artikel von Andrej Holm vom Januar 2013 im links-netz