Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Neue Forschung stellt die verbreitete Vorstellung infrage, KI zerstöre zwangsläufig gute Arbeitsplätze – offenbar ohne die KI selbst infrage zustellen 
„… Vor sechs Wochen wurden die schweren Auseinandersetzungen im Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl noch nebenbei registriert. Jetzt zeigt der deutsche Rechtsstaat seine Zähne und leitet 50 Ermittlungsverfahren ein. 15 Migranten kamen in Untersuchungshaft. Sie müssen mit hohen Strafen und sogar mit Abschiebungen rechnen. (…) Dabei müsste doch die Konzentration von Menschen gegen ihren Willen in Sammellagern in der Kritik stehen. Damit fordert man solche Auseinandersetzungen gerade heraus. Man braucht nur einmal beobachten, wie oft aus nichtigen Anlässen an deutschen Supermarktkassen um den Platz in der Schlange gestritten wird, um zu ahnen, wie die Auseinandersetzungen ablaufen würden, wenn Tausende deutsche Staatsbürger über längere Zeit in solchen Sammellagern verbringen müssten…“ Beitrag von Peter Nowak vom 29.09.2015 in telepolis. Siehe zu den Zuständen der „Lagerhaltung“ und immer noch – NEU: „Wie im Gefängnis“: Geflüchtete Frauen beklagen plötzliche Zimmerkontrollen in der Notunterkunft im niedersächsischen Bad Sachsa – „auch wenn wir nackt sind“ 
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Deutschland als Spitzenreiter bei den Sozialausgaben – interessengeleitete und „fragwürdige“ (DGB) IW-Studie stößt auf politische wie methodische Kritik 
„Die UN-Kampagne „Orange the World“ macht seit 1991 auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam: vom Internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November bis zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte. Sie ist seit 2008 Teil der „UNiTE to End Violence against Women“ Kampagne des UN-Generalsekretärs, die von UN Women durchgeführt wird...“ So die Kampagnenseite von UN-Women neben der zur Instanbul-Konvention – eine Kampagne (dazu gehören auch #16Days vom 25. November bis 10. Dezember), die längst über die UN hinaus fortgeführt wird in der Frauenbewegung wie in den Gewerkschaften. Siehe mehr Informationen und den Überblick zu unseren Femizid-Seiten in aller Welt – wobei die neueste Statistik zeigt, dass Deutschland mit 360 getöteten Mädchen und Frauen in 2023 kaum besser da steht als die „üblichen Verdächtigen“. NEU: Auch nach dem „Orange Day“ müssen Istanbul-Konvention und Gewalthilfegesetz umgesetzt und Kürzungen bei Gewaltschutz für (migrantische) Frauen zurückgenommen werden 
„„Für das Recht von Betriebsgruppen, ihre Beschlüsse und Stellungnahmen zu veröffentlichen: Sofortige Freischaltung der Webseite der ver.di Betriebsgruppe an der FU Berlin, Transparenz in der Forderungsfindung bei Tarifrunden: Veröffentlichung aller Forderungsbeschlüsse auf allen Ebenen (Betrieb, Bezirke, Landesbezirke), so dass alle ver.di Mitglieder Zugang dazu haben. (…) Die ver.di-Landesfachbereichsleitung C war bereits vor der Mitgliederversammlung über die Beschlussvorlage zur Forderungsdiskussion informiert und hatte den Betriebsgruppenvorstand nach der MV aufgefordert, die Veröffentlichung zu unterlassen, was der BG-Vorstand gemäß dem MV-Votum ablehnte. Daraufhin nahm die Landesfachbereichsleitung am 9. November zuerst den Beitrag und dann die Homepage der ver.di-Betriebsgruppe komplett vom Netz…“ Aus der Petition bei change.org vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di – siehe mehr zu dem Konflikt im Rahmen der 
„Was passiert, wenn ein VW-Arbeiter, ein Aktivist und eine Mobilitätsexpertin an einem Tisch sitzen? Ziemlich viel – und vor allem: Es knistert. Hier treffen Welten aufeinander, die sonst gerne gegeneinander ausgespielt werden: Fabrikhalle vs. Klimacamp. Blaumann vs. Fahrradhelm. Schichtplan vs. Systemwandel. Aber was wäre, wenn genau aus diesen Unterschieden etwas Gemeinsames entstehen kann? Ausgerechnet in Wolfsburg, mitten in der Höhle des Löwen der Automobilindustrie, wurde diese unwahrscheinliche Allianz Realität. Und sie zeigt: Es geht nicht darum, Autos zu hassen oder Arbeitsplätze zu feiern. Es geht darum, sich ehrlich zu fragen: Was brauchen wir wirklich? Und wer entscheidet das eigentlich? Ein Gespräch über Antifaschismus, Antimilitarismus, den Umbau der Industrie und gesamten Gesellschaft hin zum Guten Leben für Alle. Über die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit. Und darüber, dass Veränderung nur gemeinsam funktioniert. Dieses Buch macht Hoffnung.“ Klappentext zum Buch von Katja Diehl, Thorsten Donnermeier und Tobi Rosswog im Verlag Die Buchmacherei – siehe vor dem Buchstart am 05.12.2025 mehr Informationen und eine Leseprobe 
„… Unter dieser Prämisse und im Hinblick auf die bevorstehende COP30 (2025 in Belém, Brasilien) rufen wir zu einem breit angelegten, vielfältigen, nicht zentralisierten und kämpferischen Treffen im Amazonasgebiet auf, um den Dialog und den Aufbau auf der Grundlage von Horizontalität und politischer Vielfalt fortzusetzen. Diese Überlegungen unterstreichen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Einheit zwischen den Völkern und Bewegungen des Globalen Südens und des Südens im Globalen Norden, um die vielfältigen Krisen zu bewältigen, die unser Leben und unsere Territorien betreffen…“ Aus der Abschlusserklärung der Anti-COP 2024 (in der Übersetzung durch die Redaktion von amerika21 ), verfaßt in Mexiko beim internationalen Gegengipfel im November 2024 durch soziale Bewegungen und Klimaaktivist:innen als Kritik an den Klimagipfeln der Vereinten Nationen – siehe nun Informationen zur Karawane und dem Volksgipfel auch der Gewerkschaften. NEU: Kapitalismus als Hauptursache der Klimakrise: Gipfel der Völker in Brasilien übergibt Erklärung an COP30 
„… 2015 wurde eine Willkommensaktion von Flüchtlingshelfern von Rechtsextremen angegriffen – und die Polizei machte nicht die Extremisten, sondern die Veranstalter für die Gewalt verantwortlich. Eine absurde Schuldumkehr. Der Polizeischüler Simon Neumeyer brach gar seine Ausbildung in Sachsen ab, weil er den herrschenden Rassismus nicht mehr ertrug. (…) Das war 2017. Die meisten seiner damaligen Mitschüler dürften heute in Polizeiuniform unterwegs sein. Angesichts derartiger Berichte darf man durchaus begründete Zweifel anmelden, wenn Innenminister, Polizeigewerkschaftler und andere Berufsvertreter immer wieder gebetsmühlenartig von Einzelfällen sprechen und beteuern, rechtsradikales Gedankengut würde bei der Polizei nicht toleriert. (…) Wenn Corpsgeist herrscht, rechte Beamte einander decken und zugleich Kritiker ausgrenzen oder gar rausmobben, ist es kein Wunder, wenn nur ein Bruchteil der tatsächlichen Vorkommnisse an die Öffentlichkeit gelangt…“ so werden in dem Beitrag „Rechte Polizisten: Ziemlich viele Einzelfälle“ von Gerrit Wustmann am 04. Februar 2020 bei telepolis die „Enthüllungen“ der letzten Zeit zusammengefasst. Siehe dazu weitere Beiträge zur „voll normalen“ Haltung von Polizisten und hier nur die „vermischten“… NEU: Rassistische Chats: Sechs Polizisten sollen entlassen werden – In gleich zwei Chatgruppen sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und die Nazi-Zeit verharmlosende Inhalte geteilt haben. 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Falsche Abschiebungsdebatte: Wer mit wirtschaftlichen Zwecken für das Recht zu Bleiben argumentiert, geht selbst dem Nützlichkeitsrassismus auf den Leim 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Im Visier der Autokraten: Vom Wert der Wissenschaftsfreiheit ![[19.02.2022 – #HANAUISTÜBERALL] Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau: Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/01/Jahrestag2022hanau.jpg)
„… Wir, die Angehörigen der Opfer; die Überlebenden und Betroffenen; das Institut für Toleranz und Zivilcourage – 19. Februar Hanau e.V. und die Initiative 19. Februar Hanau rufen gemeinsam zur Demonstration und zum Gedenken auf (…) Wir erfahren nach und nach, was vor dem 19. Februar passierte, welche Warnungen nicht ernst genommen wurden und dass viele Polizisten – vor allem in Kesselstadt – seit Jahren lieber unsere Kinder und Freunde schikanieren, statt ihrer Pflicht nachzukommen, Nazis die Waffen wegzunehmen und für die Sicherheit für jeden zu sorgen. (…) Wir recherchieren und ermitteln selbst. Jeden Tag. Wir rekonstruieren nicht nur die Tatnacht, sondern auch die Jahre davor und finden immer mehr behördliches Versagen. (…) Unsere Frage an die Politik und die Behörden: Worauf wartet ihr eigentlich, wenn nicht auf den nächsten Anschlag? Heutzutage ist es bereits ein Erfolg, dass die Tat als das anerkannt wird, was sie war: Purer Rassismus. Kein verwirrter Einzeltäter…“ – aus dem Aufruf „Sechs Monate nach dem 19. Februar: Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen!“ am 19. Juli 2020 der Initiative 19. Februar Hanau, siehe weitere Informationen. NEU: Die Familie des ermordeten Hamza Kurtović kämpft seit Jahren für Aufklärung. Jetzt legt sie Verfassungsbeschwerde ein. 
„Das Jahresende nähert sich, es ist Zeit einmal Bilanz zu ziehen. Der Verein Tacheles wurde im Februar 1994 aus einer Betroffeneninitiative von Sozialleistungsbeziehenden gegründet und existiert also seit fast 30 Jahren. Seitdem führen wir Sozial- und Existenzsicherungsberatung auf lokaler Ebene durch. Im letzten Jahr haben wir rund 1000 Beratungsanfragen vor Ort beraten. Außerdem bieten wir wöchentlich eine bundesweite Telefonberatung an, ebenso kollegiale Beratung in Vernetzung mit anderen Beratungsstrukturen. (…) Um diese Arbeit fortzusetzen, brauchen wir Solidarität und Unterstützung, und zwar EURE! Daher möchten und müssen wir dazu auffordern, unterstützt Tacheles. Wir brauchen Eure Spenden, um diese Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen zu können. Der Verein ist auf Eure Unterstützung angewiesen, ohne würde es eng werden. Daher: wer sich an der Finanzierung beteiligen will und kann, findet hier die Möglichkeiten…“ Aufruf vom 23.11.2023 und NEU: Spendenaufruf für Tacheles e.V. 2025: Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung! 
„Die Europäische Kommission arbeitet an Plänen für einen Kahlschlag bei ihren Regeln für die digitale Welt. Das belegen unter anderem Dokumente, die wir veröffentlicht haben. Im Europäischen Parlament und in der Zivilgesellschaft formiert sich dagegen massiver Widerstand. Das erklärte Ziel von Ursula von der Leyen ist es, die Europäische Union in ihrer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission wirtschaftlich und geopolitisch zu stärken. Erreichen will sie das offenbar auch durch einen weitgehenden Rückbau des Regelwerkes für die digitale Welt, welches die EU in den vergangenen zehn Jahren gestrickt hat. Davon zeugen Entwürfe für ein geplantes Gesetzespaket, die wir am vergangenen Freitag veröffentlicht haben. Vier Regulierungsbereiche stehen im Fokus des sogenannten „digitalen Omnibus“: der Datenschutz, Regeln für die Datennutzung, Cyber-Sicherheit und die KI-Verordnung…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 13.11.2025 in Netzpolitik – siehe mehr Informationen und einen Offenen Brief dagegen. NEU: Digitaler Omnibus: Gefahr für Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung. EU-Pläne für Digitalisierung und KI gefährden Schutzrechte am Arbeitsplatz 
„Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist.“ Quelle: Thomé Newsletter 41/2018 vom 12.11.2018, siehe unser 
„Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung. Geduldete Flüchtlinge brauchen für eine Ausbildung in der Altenpflege in Baden-Württemberg laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) keine Arbeitserlaubnis. Diese Ausbildung sei im Südwesten eine schulische Ausbildung, heißt es in einem Beschluss vom 12. November, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Praktische Tätigkeiten im Rahmen einer schulischen Berufsausbildung seien dann ebenfalls keine erlaubnispflichtige Beschäftigung. (Az. 12 S 1888/25) Dies gelte auch dann, wenn die Azubis den praktischen Teil der Ausbildung in einem Pflegeheim absolvieren und dafür eine Ausbildungsvergütung erhalten, entschied der 12. Senat des VGH Baden-Württemberg in Mannheim…“ Meldung vom 20.11.2025 im Migazin