Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Im Bottroper Medizinskandal um massenhaft gepanschte Krebsmedikamente hat das Landgericht Essen am 6. Juli 2018 den Apotheker Peter Stadtmann zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und wegen Betrugs in 59 Fällen. (…) In der mündlichen Urteilsbegründung hat das Landgericht Essen festgestellt, dass der Fall der Alten Apotheke in Bottrop auch die Geschichte eines Behördenversagens ist. Der Apotheker Peter Stadtmann hätte nicht so handeln können, wenn es eine wirksame Apothekenaufsicht gegeben hätte. Der Vorsitzende Richter würdigte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Whistleblowing der beiden in der Apotheke beschäftigten Angestellten Martin Porwoll und Marie Klein. (…) Die im Bottroper Fall fehlende effektive Kontrolle durch die staatliche Apothekenaufsicht ist bei weitem kein Einzelfall im Gesundheitsbereich. Seit Jahren ist weiteres Versagen staatlicher Kontrolle mit gravierenden Auswirkungen, insbesondere für die Umwelt und für die Gesundheit von Menschen, mehrfach bekannt geworden. (…) Wir brauchen wohl weiterhin Whistleblower, die wir allerdings endlich (auch) durch ein deutsches Whistleblower-Schutzgesetz stärken müssen. Denn: Ein schwerwiegendes Fehlverhalten von Aufsichts- und Kontrollbehörden, unter anderem im Umwelt- und Gesundheitsbereich, das zu schweren Nachteilen und Schäden bei vielen Bürgern führen kann, wird es aller Voraussicht nach auch weiter geben…“ Beitrag von Dieter Deiseroth und Hartmut Graßl vom 21. August 2018 bei Telepolis 
„… Die Deutsche Seemannsmission fordert angesichts der Auswirkungen von veränderten Fluchtrouten über das Mittelmeer auf die Handelsschifffahrt Rückhalt für Seeleute. Seit Spanien zunehmendes Ziel von Flüchtlingen ist, nähmen die Begegnungen von havarierten Schutzsuchenden und Handelsschiffen wieder zu, sagte Generalsekretärin Heike Proske am Montag in Bremen. Kapitäne und Besatzungen, die dringend erforderliche Hilfe leisteten, seien verunsichert, weil sie immer häufiger mit Schleppern gleichgesetzt und kriminalisiert würden. Die Deutsche Seemannsmission fordere die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sofort verbindliche Regelungen zu finden, die die Handelsschifffahrt bei der Bergung von Schutzsuchenden entkriminalisierten. Es müssten zudem klare Regelungen für die Übergabe der Geretteten festgelegt werden, sagte Proske. Nötig seien Hilfen für die Flüchtlinge und für die Seeleute, die Menschen bergen. (…) Zur Deutschen Seemannsmission gehören 32 Stationen im In- und Ausland. Mehr als 700 Haupt- und Ehrenamtliche leisten in ihrem Auftrag auf Schiffen, in Seemannsclubs und in Seemannsheimen auf mehreren Kontinenten Seelsorge und Sozialarbeit für Seeleute aus aller Welt.“ Meldung vom 21. August 2018 vom und beim MiGAZIN 
Aktivisten der sich in China weiter ausbreitenden Solidaritätsbewegung mit den Jasic-Gewerkschaftern und ihren UnterstützerInnen haben nun zwei „Modellbriefe“ (auch auf englisch) entworfen, mit denen der der Regierung der VR China und beim Gewerkschaftsbund ACFTU gegen die Repression gegen die Basis-Gewerkschafter protestiert werden kann – und soll. Darin wird die sofortige Freilassung aller noch Inhaftierter Aktiver ebenso gefordert, wie die Einstellung aller Verfahren gegen sie. In dem Brief an den Gewerkschaftsbund ACFTU wird darauf verwiesen, dass es Aufgabe des Gewerkschaftsbundes sei, den Artikel 3 des Gewerkschaftsgesetzes von 1992 zu verteidigen – der eindeutig bestimmt, dass die Belegschaften sich in Gewerkschaften ihrer Wahl organisieren können. Nichts anderes haben die KollegInnen bei Jasic getan. Außerdem wird der ACFTU in dem Modellbrief daran erinnert, dass die Föderation – als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation ILO – deren § 87 und 98 verteidigen müsse, die die Organisations- und Verhandlungsfreiheit bestimmen. In dem Brief an den Ministerpräsidenten der VR China wird die Freilassung und die Niederschlagung der Verfahren ebenso gefordert, wie die Unterlassung aller sonstigen Maßnahmen, die der Einschränkung der persönlichen Freiheit der Betroffenen dienen – und auch darauf verwiesen, dass im Gewerkschaftsgesetz von 1992 mehrere Artikel enthalten sind, die der Gewerkschaftsfreiheit widersprechen, wie sie von internationalen Organisationen, der die VR China angehört, gefordert und verteidigt wird. Wir dokumentieren die beiden (englischen) Briefe und rufen dazu auf, sie zu unterzeichnen und verschicken! 
Über die breiten Bevölkerungsproteste gegen die Kupferhütte des Vedanta-Konzerns in Tamil Nadu haben wir im LabourNet Germany im Mai und Juni 2018 ausführlich berichtet (siehe den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte am Ende dieses Beitrags – dort auch Hinweise auf frühere Berichte), wie auch über den Protest gegen die blutige Repression durch Scharfschützen der Polizei, die zahlreiche Menschen ermordeten. Mit der – bis heute bestehenden – einstweiligen (?) Schließung der Giftschleuder wurde auch letztlich ein zwar sehr teuer errungener aber doch beachtlicher und wichtiger Erfolg errungen. Eine wesentliche Rolle in dieser Protestbewegung spielte auch die „Bewegung des 17. Mai“ eine tamilische Organisation, die sowohl im indischen Bundesstaat Tamil Nadu organisiert, als auch unter der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka. Deren Sprecher, Thirumurugan Gandhi, war im Juli 2018 auf einer Europareise, die ihn auch in die BRD führte mit Veranstaltungen – etwa in Oberhausen oder Dortmund. Wo, neben vielen anderen, auch Redaktionsmitglieder von LabourNet Germany mit ihm zusammen trafen. Thirumurugan Gandhi aber wurde bei seiner Rückkehr nach Indien am Flughafen festgenommen und ist seitdem – verschwunden. Was nicht nur, aber auch, von vielen gesehen wird, als eine Polizeistaats-Aktion die eine Antwort auf die Proteste in Tuticorin gegen die Kupferhütte darstellen soll – zur Einschüchterung und zur Bestrafung eines Aktivisten. Siehe zur Festnahme von Thirumurugan Gandhi und der Kampagne zu seiner Freilassung drei aktuelle Beiträge 
„Die Arbeit von Zuwanderern aus Afrika sorgt nach Darstellung des Wiener Soziologen Roland Verwiebe für billiges Obst und Gemüse in Europa. Der Migrationsforscher sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, es werde übersehen, dass Migranten in Italien und Spanien zum Vorteil auch deutscher Konsumenten zu sehr geringen Löhnen arbeiten. Viele Betriebe könnten wegen des Preisdrucks im Lebensmittelhandel ohne diese Arbeitskräfte gar nicht mehr existieren. „Sie sind die preiswertesten Arbeitskräfte, die die Arbeitgeber dort jemals hatten“, sagte Verwiebe. Man könne davon ausgehen, dass viele der Flüchtlinge, die derzeit nach Spanien kommen, „dort bleiben und sich einen Job in der Landwirtschaft suchen“. Der Forscher machte die politische Stimmung, die auf die Abwehr von Flüchtlingen ausgerichtet sei, dafür verantwortlich, dass über diesen Aspekt der Migration kaum diskutiert werde. Nach Angaben von Verwiebe zeigt der „EU Labour Force Survey“ – eine europäische Vergleichsstudie zur Beschäftigtenstruktur – dass der Anteil der Migranten in der Landwirtschaft Italiens und Spaniens stark zugenommen hat. In Italien hat er sich von 2005 bis 2015 auf 15,5 Prozent mehr als verdreifacht, in Spanien in derselben Zeitspanne auf zwölf Prozent nahezu verdoppelt. Erfasst werden allerdings nur die regulär und dauerhaft Beschäftigten. Inklusive Saison,- Leiharbeit und illegaler Beschäftigung dürfte der Anteil der migrantischen Arbeitskräfte mindestens doppelt so hoch sein, schätzt Verwiebe. Deutschland ist der wichtigste Markt für die Groß-Anbauer in Spanien und Italien. In der Erntesaison 2016/2017 importierte die Bundesrepublik allein aus Spanien zwei Milliarden Kilogramm Früchte, vor allem Zitrusfrüchte, Paprika und Gurken, die bisher größte Menge in einem Jahr.“ Beitrag von Bettina Markmeyer vom 20.08.2018 in Migazin online 
„Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (…) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik…“ Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, zu dem wir hier weitere Informationen liefern. Neu: Einige Interviews aus dem Buch „Lügen die Medien?“ nun bei Rubikon 
„Das zweite theoretische Problem der kritischen Polizeiforschung berührt die Frage, wie das ökonomische und das polizeiliche Feld miteinander verknüpft sind, d. h. für unsere Untersuchung, was die Ökonomie mit der Militarisierung der Polizei zu tun hat. Denn Veränderungen des polizeilichen Feldes sind, wie Andrea Kretschmann richtig feststellt, nicht aus Entwicklungen der Ökonomie ableitbar. Sie entstehen vielmehr in relativ autonomen Eigengesetzlichkeiten, die durch gesellschaftliche Bedingungskonstellationen präfiguriert werden. Beispielsweise sickern neoliberale Effizienzkriterien in die Organisation Polizei ein, was man als eine Ökonomisierung des staatlichen Gewaltmonopols bezeichnen kann. Zudem sind die Transformationen sozialer Probleme (mit zumindest zum Teil ökonomischen Ursachen) in Sicherheitsprobleme als polizeirelevante Einflussfaktoren zu nennen. Das bedeutet unter anderem schlichtweg eine Ausweitung der polizeilichen Aufgabenfelder z. B. durch erhöhte Zahlen zu begleitender Proteste oder das Polizieren von Migrationsbewegungen und Geflüchtetenunterkünften. Mit der Untersuchung der diskursiven Interaktionsdynamiken auf dem Europäischen Polizeikongress wollen wir einen analytischen Weg vorschlagen, der die profitlogisch motivierte Bestätigung polizeilicher Dispositionen durch WirtschaftsvertreterInnen in den Blick nimmt…“ – aus der Einleitung zu „Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress“ von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp am 14. August 2018 in Cilip (Ausgabe Nummer 116) über entsprechende Erfahrungen und Bewertungen zum diesjährigen Kongress. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag zum europäischen Polizeikongress 
„Das Verwirrspiel um die Route des Neonaziaufmarschs zur Huldigung des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am Sonnabend in Berlin ist aus Sicht der Veranstalter aufgegangen – nicht zuletzt durch logistische Zuarbeit der Berliner Polizei. 750 rechte Geschichtsverdreher, vorwiegend aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg, marschierten knapp acht Kilometer auf einer Ausweichstrecke im nördlichen Friedrichshain und durch Lichtenberg. Spätestens am Vormittag dieses Tages hatten der Ex-NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke und sein Umfeld wegen erwartbarer Blockaden den Plan verworfen, es erneut in Berlin-Spandau zu versuchen. Dort hatten im August 2017 Tausende Menschen den Heß-Marsch von rund 1.000 Neonazis blockiert und deutlich verkürzt. Im früheren Kriegsverbrechergefängnis der Alliierten in Berlin-Spandau hatte sich Heß im August 1987 das Leben genommen. Die Polizei schien auf den Ortswechsel am Sonnabend gut vorbereitet: Sie hatte am Startpunkt der Neonazis, dem Platz der Vereinten Nationen, ein abgetrenntes Areal für die Rechten geschaffen und in Windeseile ein größeres Zelt für Vorkontrollen errichtet. Unterstützung gab es durch Polizeihundertschaften aus sieben Bundesländern und von der Bundespolizei, insgesamt waren 2.300 Beamte im Einsatz. Antifaschistische Beobachter sagten gegenüber junge Welt, die Polizeistrategie sei darauf ausgerichtet gewesen, den Aufmarsch unbedingt durchzusetzen. Auf den Gegenveranstaltungen war Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in Redebeiträgen mehrfach dafür kritisiert worden, dass er kein Verbot erwogen habe…“ – aus dem Bericht „Wut über »abgekartetes Spiel«“ von Lothat Bassermann am 20. August 2018 in der jungen welt, worin auch noch davon berichtet wird, die Polizei habe mitteilen lassen, es gebe bisher 49 Ermittlungsverfahren. Preisfrage: Wie viele davon gegen Nazis? Siehe dazu einen weiteren Beitrag 
„Kritische Äußerungen des Kollegen Harald Stubbe über die Arbeitsbedingungen im „Tatjana-Gerdes-Haus“ führen zu einstweiliger Verfügung und Klageandrohung gegen den Kollegen. Er wird beschuldigt Aufkleber verteilt, und sich bei Facebook kritisch über die Arbeitsbedingungen geäußert zu haben. Die Einrichtung gehört zur „Mathilde-Zimmer-Stiftung“ mit 5 Einrichtungen in Berlin, Hamburg, Kassel, Bad Homburg und Neuenhagen. Zum Kontext: Harald Stubbe arbeitet seit ca. 3 Jahren in der Altenpflege. Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind durchgehend gesundheitsschädlich für Kolleg*innen. Bereits bei „den Pflegeexperten“ in Frankfurt am Main versucht er sich gewerkschaftlich zu organisieren. Allerdings kommt ihm der Arbeitgeber bei der Gründung eines Betriebsrates dazwischen. Siehe: Nun scheint sich eine ähnliche Situation zu wiederholen. Harald wird aktiv, tauscht sich mit Kolleg*innen aus und wird dafür mit Anschuldigungen und einer einstweiligen Verfügung belegt. (…) Die Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum fordern deshalb drei Dinge: 1. Sofortige Rücknahme der einstweiligen Verfügung gegen Harald Stubbe und jegliche Klageverfahren auch gegen die IWW. 2. Die Möglichkeit für alle Kolleginnen und Kollegen ihre Meinungen über die Arbeitsbedingungen öffentlich kundtun zu können. 3. Schluss mit der Einschüchterung von Kolleg*innen. Um diese Forderungen vorzutragen wird es am Samstag, den 25.08.2018 um 11 Uhr am Waisenhausplatz in 61348 Bad Homburg eine Demonstration geben...“ Presseerklärung vom 20. August 2018 der IWW GLAMROC auf der Aktionsseite „Wohin will Mathilde?“, dort weitere Infos. Wir erinnern an unser Dossier: 
„Das Kirchenasyl ist für Flüchtlinge oft der einzige Ausweg, um sich vor Abschiebungen zu schützen oder ein Asylverfahren in Deutschland zu bekommen. In der Regel betrifft dies Härtefälle, für die die Kirchen sich gezielt einsetzen. Doch jetzt droht dieser Weg – gegen den Protest der Kirchen – erheblich erschwert zu werden. Statt bisher nur sechs Monate müssten Flüchtlinge künftig 18 Monate im Kirchenasyl bleiben, um ins deutsche Asylverfahren zu kommen. Eine Gesetzesänderung auf Initiative der Landesregierung von Schleswig-Holstein, wo die GRÜNEN mitregieren…“ Beitrag von Torsten Reschke und Kim Otto vom 16. August 2018 bei Monitor (Videolänge: 7:25 Min., abrufbar bis 16. August 2019) 
„Die wahre Parallelgesellschaft bilden die Topmanager: Mit ungeheurer Ignoranz tragen sie die Demokratie zu Grabe. Damit seien Sie die wirkliche Gefahr für Deutschland, sagt Michael Hartmann. Wir leben in einer Leistungsgesellschaft. Das ist, jeder weiß es, eine Lüge. Die einzigen, die ihr noch anzuhängen vorgeben, sind die, die so tun, als glaubten sie, sie würden so gut bezahlt, weil sie zu den Leistungsträgern gehören. Spätestens seit wir beobachten können, dass Manager, die ihre Firmen ruinieren, nicht nur ihre exorbitanten Gehälter, sondern auch weiter ihre Boni beziehen, glauben wir nicht mehr an die Leistungsgesellschaft. Der Dieselskandal hat jetzt auch dem letzten gläubigen Anhänger der Rede von der Leistungsgesellschaft gezeigt, dass zu den besonders gut vergüteten Leistungen der Betrug gehört. (…) Die überwältigende Mehrheit der Eliten von heute sind die Kinder der Eliten von gestern. (…) Das untere Drittel, das gerade erfahren hatte, dass man es leider – nein, niemand sagte leider – noch ärmer machen musste, um den Staat angesichts der riesigen Sozialausgaben nicht in den Ruin zu treiben, erlebte nun, dass Milliarden für die Rettung von Banken ausgegeben wurden. Begründung: Sie sind „systemrelevant“. Das hieß für die gerade Geschröpften auch: Du bist es nicht. Dass das womöglich keine Lüge ist, aber gerade darum ein schlagendes Argument gegen das „System“ sein könnte, dämmerte den Eliten nicht. Die waren viel zu sehr daran gewöhnt, sich bedienen zu können. Je länger sie das tun, desto schamloser – um nicht zu sagen unverschämter – tun sie das. Als desto dümmer stehen alle die da, die das nicht tun. Die Eliten genießen den Abstand, den sie von den anderen haben. Sie feiern jede Maßnahme, die ihn vergrößert. So wird die Demokratie – das Prinzip: jeder Bürger eine Stimme – zu Grabe getragen…“ Artikel von Arno Widmann vom 18.8.2018 bei der FR online zum neuesten Buch von Michael Hartmann: „Die Abgehobenen – Wie die Eliten die Demokratie gefährden“ 
„… Die deutsche Politik lässt sich von Rechtsextremen vor sich her treiben. Aus Angst vor der Ein-Themen-Partei AfD versucht die Groko, und besonders die CSU, so viele Menschen wie möglich aus dem Land zu werfen. Seien es Arbeitende, Menschen in der Ausbildung oder andere, unschuldige, rechtschaffene Bürger. Bei diesem Abschiebe-Irrsinn werden verzweifelt Gründe gesucht, Asylanträge abzulehnen. Selbst nach Afghanistan wird abgeschoben, wo es allein in diesem Jahr bereits mindestens 77 Anschläge gab, mit hunderten Toten. Allein 4 in der letzten Woche. Mehrere Afghanen, die wieder abgeschoben worden sind, sind inzwischen nicht mehr am Leben. Das liegt daran, dass es kaum ausreisepflichtige Asylbewerber gibt und die Regierung, teils aus Absicht, teils aus Überforderung, Anträge fälschlicherweise ablehnt. Die unglaublichsten und verrücktesten Asylbescheide und Ablehnungen haben wir hier aufgezählt…“ Kommentar von Thomas Laschyk vom 17. August 2018 beim Volksverpetzer – siehe dazu einen weiteren Beitrag und unseren Kommentar 
„Fehlende Wohnungen, zunehmende Obdachlosigkeit, steigende Immobilienpreise und Mieten: Das grundlegende menschliche Bedürfnis nach einer angemessenen Wohnung wird in Deutschland zunehmend nicht erfüllt. Wie eine fortschrittliche Wohnungspolitik aussehen könnte, zeigt der neue Attac-Basistext „Wohnen ist ein Menschenrecht“. Die Autoren untersuchen die Ursachen der Wohnungskrise und machen Vorschläge, wie das Menschenrecht auf Wohnen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge besser verwirklicht werden kann. „Durch die steigende Konzentration des Reichtums gibt es weltweit immer mehr Vermögen, das nicht gewinnbringend angelegt werden kann. Die Folge: Kapital fließt zunehmend in den Immobiliensektor. Wohnen wird zur Ware, Immobilien werden zu Anlageobjekten“, sagt Autor Thomas Eberhardt-Köster. Eine weitere Ursache der Krise sind den Autoren zufolge die Privatisierungen öffentlicher Wohnungen und die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit Ende der 1980er Jahre. Der Text zeigt aber auch, dass es Alternativen gibt und schildert, wie sich Betroffene gegen Mieterhöhungen und Vertreibung wehren. Der Widerstand geht von der Unterschriftensammlung bis zur Hausbesetzung. Die anstehende Reform der Grundsteuer muss den Autoren zufolge genutzt werden, um Bodenspekulation einzudämmen. Zudem stelle sich die Frage, ob Privateigentum an Grund und Boden noch angemessen ist oder Kommunen Grundstücke Privaten nur zur Nutzung überlassen sollten. (…) Das Thema spielt denn auch eine wichtige Rolle bei der Konferenz „Kommunen und Demokratie“ , die Attac am 1. September gemeinsam mit Verdi, Mehr Demokratie, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und Gemeingut in BürgerInnenhand in Erfurt ausrichtet. Genossenschaftliche Wohnformen stehen ebenso auf dem Programm wie eine urbane Siedlungs- und Quartierentwicklung…“ Attac-Pressemitteilung vom 17. August 2018 zu „Wohnen ist ein Menschenrecht – Fortschrittliche Wohnungspolitik und was Kommunen dazu beitragen könnten, AttacBasisTexte 52″ von Thomas Eberhardt-Köster, Wolfgang Pohl, Mike Nagler u.a. kann zum Preis von 7 Euro bei attac bestellt werden