Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
![[Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst! #ausgehetzt](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/AUSGEHETZT.jpg)
„Die Debatte um die Asylpolitik wird von den Hardlinern dominiert, die eine Krise des Rechtsstaats heraufbeschwören und im Namen aller „Deutschen“ oder „Menschen in Bayern“ einen Systemwechsel in der Asylpolitik einleiten wollen. Im längst begonnenen Wahlkampf versucht die CSU, damit potentielle Wähler*innen der AFD zurückzuholen und ihre absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Nichts ist mehr heilig, sie setzt stattdessen auf geschlossene Grenzen, Abweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen, AnKER-Zentren, Arbeitsverbote, Sachleistungen und verstärkte Abschiebungen. Die Menschen, die sich für gesellschaftlichen Frieden, Menschenwürde, Humanität und Flüchtlingsrechte setzen, statt auf Abschiebehysterie, kommen dagegen kaum mehr zu Wort. Deren Argumenten wollen wir mit unserem Appell an die bayerischen Wähler*innen Gehör verschaffen. Denn die Wähler*innen müssen die Situation der Flüchtlinge bei ihrer Wahlentscheidung mitbedenken, weil Flüchtlinge selbst nicht wählen dürfen und sich dadurch nicht für ihre Interessen einsetzen können…“ Aufruf des Bayerischen Flüchtlingrats vom 11. Juli 2018 mit Möglichkeit der Appellunterzeichnung – wo bleibt die gewerkschaftliche Beteiligung? Siehe dazu: [Guck-Empfehlung] Kabarettist Georg Schramm spricht bei der Demo #ausgehetzt
„… In deutschen Großstädten fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Vor allem Geringverdiener finden häufig keine Mietwohnung, die sie sich leisten können. Besonders angespannt ist die Lage für armutsgefährdete Haushalte in München, in der Region Rhein-Main sowie Köln-Bonn. Aber auch in Städten mit vielen Niedrigverdienern wie Berlin, Leipzig oder Dresden ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Zu diesem Ergebnis kommen Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Die Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt haben untersucht, welche Wohnungen sich die Menschen leisten können und wie dies mit dem Angebot auf dem jeweiligen Mietmarkt zusammenpasst. Daraus ergeben sich detaillierte Zahlen zur „Versorgungslücke“ in allen 77 deutschen Großstädten. Als bezahlbar bewerten die Wissenschaftler eine Bruttowarmmiete – also inklusive aller Neben- und Heizkosten –, die weniger als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt. Alles, was darüber hinausgeht, sehen sie als unangemessen hoch an. Grundlage sind die neuesten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014. Die meisten bezahlbaren Wohnungen fehlen in Berlin mit rund 310 000. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150 000, Köln mit 86 000 und München mit 79 000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere Tausend. Am stärksten vom Wohnungsmangel betroffen sind Alleinstehende unterhalb der Armutsgrenze…“ Mitteilung aus Böckler Impuls Ausgabe 07/2018 der Hans-Böckler-Stiftung, sie bezieht sich auf die 143-seitige Studie „Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten? Die soziale Versorgungslücke nach Einkommen und Wohnungsgröße“ von Henrik Lebuhn, Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel vom April 2018 – siehe dazu auch 2 Kommentare 
„Manche könnten meinen die Wortklauberei über die Begrifflichkeiten und juristischen Spitzfindigkeiten bezüglich Gefährder*in, “drohende Gefahr” oder Gefahrenabwehr-Recht, sollte widerständige Bewegungen nicht weiter interessieren. Das Blog zeigt auf, dass dem mit Nichten so ist. Ob bürgerliche Anti-Überwachungs-Initiativen, Ausgestoßene, Knakis oder radikale Bewegungen – die Dystopie eines Orwells klopft schon lange nicht mehr an die Tür – wir alle sind es, die den Blick hinter die Tür werfen sollten. Diese Website versucht diesen Blick, mittels öffentlicher Quellen, Presseartikeln, Akteineinsichten und undichten Stellen im Sicherheitsapparat: Der Text: “Gefährder-Leaks: Von Konstrukten des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße” stellt dabei die Grundlage da. Darüber hinaus gibt es Hintergrundinformationen zu den Konstrukten und Verfahren, der rechtlichen Situation und der Organisation der Pigs. Ob die Seite dabei am Ende tatsächlich gefaehrlich ist oder gar eine Gefahr darstellt, ist eine andere Frage…“ Mitteilung vom 15. Juli 2018 bei gefaerlich.noblogs und ebd. der lesenswerte Text: „Gefährder-Leaks: Von Konstrukten des LKA Berlin am Beispiel der Rigaer Straße” (16 Seiten) als Download. Siehe zum konkreten Hintergrund unser Dossier: Tag X Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt ![[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/08/gesichtserkennung_suedkreuz.jpg)
„Nach einer Testphase installiert das Hamburger Landeskriminalamt nun dauerhaft eine Gesichtserkennungssoftware. Zuvor wurde Material ausgewertet, das im Rahmen der Proteste zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg entstanden ist. Dies soll jetzt ausgeweitet werden. Genutzt werden soll die Technik für die „bundesweite Ausforschung einer „linksextremistischen Täterstruktur“ (…) Die Software erkennt nicht nur Gesichter, sondern auch andere „besondere Merkmale“ und vergleicht diese mit Daten aus Polizeiakten. Zur Verbesserung der Ergebnisse wird zuvor eine andere Software eingesetzt, die ermittelt, welches Video- und Bildmaterial zur selben Zeit am selben Ort entstand. (…) Trotz 100 Terabyte Materials wurden in der Testphase nur 1.060 Verfahren eingeleitet. Dabei wurden lediglich 104 Tatverdächtige mit dem System ermittelt. Unklar ist dabei, ob diese Personen tatsächlich korrekt identifiziert wurden…“ Bericht der Perspektive-Redaktion vom 22. Juli 2018 ![[Kundgebung in Manching am 27.7.2018] Hier gibt´s nix zu feiern! Gegen Abschiebungen und Lagerzwang. Asylrechtsverschärfungen entgegentreten.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/07/maching270718.jpg)
„Am Freitag kommen Söder und Herrmann vormittags nach Manching/Ingolstadt, um bei einer feierlichen Schlüsselübergabe die Einweihung des Landesamtes für Asyl zu feiern. Wir finden das zum Kotzen. Die CSU setzt mit dem Landesamt die Pläne um Abschiebungen zu beschleunigen und ihre Kompetenzen auf Landesebene auszuweiten. Damit macht sie ihre rassistisch motivierte Drohung wahr, sich selbst um die gewaltsame Ausweisungen von Menschen zu kümmern und die Situation von Geflüchteten noch unerträglicher zu machen. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU sind für uns kein Grund zum Feiern.“ Aus dem Aufruf zur Kundgebung am 27.7.2018 ab 9 Uhr in Manching vor der Max-Immelmann-Kaserne, siehe Fratzebuch 
„Die Bundesinnenministerkonferenz, die vor einigen Wochen in Quedlinburg getagt hat, befasste sich auch mit dem möglichen Verbot einer Musikband. Doch dabei handelte es sich nicht um eine der Neonazigruppen, deren Auftritte in den letzten Monaten wiederholt für Entsetzen und Protest gesorgt haben. Die Innenminister prüften vielmehr unter dem Oberbegriff »Ausländerextremismus« ein Verbot der linken türkischen Band Grup Yorum. Die 1985 gegründete Band wird als Bestandteil der linken türkischen DHKP-C betrachtet. Diese Organisation beruft sich auf Che Guevara und hat vor allem in einigen Armenvierteln der türkischen Metropole Istanbul Anhänger*innen. Die Organisation ist in der Türkei und in Deutschland verboten. In den Jahren sind zahlreiche angebliche DHKP-C Unterstützer*innen in Deutschland mittels des Paragraphen 129b wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Zu den inkriminierten Tätigkeiten, die ihnen vorgeworfen werden, gehört auch das Organisieren von Grup-Yorum-Konzerten, das Kleben von Plakaten und der Verkauf von Tickets für ihre Auftritte. Seit Jahren werden in Deutschland die Konzerte der Band massiv behindert…“ – aus dem Bericht „Innenminister nehmen linke Band ins Visier“ von Peter Nowak am 22. Juli 2018 in neues deutschland zum konsequenten Schritt der Erdoganschen Geschäftspartner gegen gefährliche Musikanten, nachdem diese, trotz jahrelanger Behinderung durch bundesdeutsche Behörden, immer einfach weiter sangen… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine weitere Verfolgungsmaßnahme in der BRD gegen Linke aus der Türkei 
In den USA gibt es sie schon lange: Die polizeilich definierten „gefährlichen Orte“. Was in der Regel – dies ist bereits bis in die bürgerliche Soziologie vorgedrungen – dazu führt, dass diese Orte noch gefährlicher werden. Denn wo mehr kontrolliert wird, kommt auch mehr zu Tage und auch kleine Vergehen finden in die Statistik Eingang… Und nun, da die bundesdeutsche Polizei, beauftragt von Medienkampagnen, serienweisen neuen Polizeigesetzen und weitgehender Abschaffung der Gültigkeit von rechtlichen Bestimmungen (nannte man einst: Rechtsstaat) daran geht, ihrerseits allüberall solche Orte zu definieren, wird auch die grundsätzliche politische Orientierung solcher Vorgehensweisen deutlich. Denn was sind das für Orte, die vom Akteur selbst als Aktionsfeld bestimmt werden? Die Jahresversammlung der Automobilwirtschaft? Wo allseits bekannte Betrüger stets neue massenhafte Gefahren für Leib und Leben produzieren? Die Hauptversammlung von Rheinmetall? Auf Konto deren Tätigkeit so viele Todesopfer rund um die Welt gehen? Natürlich nicht, deren Sicherheit muss schließlich gewährleistet werden. Sondern es sind die „guten, alten“ Problemviertel, sei es in Dortmund, Duisburg oder Offenbach, wo Migration und Armut zusammen kommen. Zur Entwicklung polizeistaatlichen Alltags zwei aktuelle Beiträge sowie ein Beitrag zum (rechten) Polizeikodex, der dabei zum Tragen kommt – und gestärkt wird – und der Hinweis auf die Deutschlandfunk-Sendung am 24.07.2018 
„… Die Hauspostille jener gesellschaftlichen Schicht, die der migrantischen Haushälterin aufträgt, nur im Bioladen einzukaufen, ist entzückt. »Die schaffen das«, titelt die taz. Die Erfolgsstory handelt von »einem Spitzenunternehmen, einer Krone der deutschen Industrie«. Der Betrieb hat einen Mitarbeiter freigestellt und Schulungsunterlagen bezahlt, um junge Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien als Mechatroniker auszubilden. Die taz-Autorin findet die Initiative wegweisend, man sei dabei, eine »Vision dafür zu entwickeln, wie das konkret aussehen könnte, dieses Merkel’sche: Wir schaffen das!« Aber es wird noch traumhafter. Der Chef der Firma, der »sich höchstpersönlich die Ehre gab«, hat zu dem Projekt gesagt: »Die Sprache der Technik ist die Sprache der Zukunft. Grenzen spielen keine Rolle mehr, wenn man die Themen Migration und Technik zusammenführt.« Hat er wirklich gesagt, Grenzen spielen keine Rollen mehr? Ja, hat er. Was für ein Kerl. Was für ein Herz. Was für ein Betrieb. Ja, was für ein Betrieb eigentlich? Die notdürftig als Reportage verbrämte doppelseitige Werbeanzeige handelt von Airbus – einem der Flaggschiffe der europäischen Rüstungsindustrie. Und was stellen die so her? Neben militärischen Transportflugzeugen auch den Eurofighter Tycoon, der während des Angriffskrieges gegen Libyen 2011 zum Einsatz kam. Oder den Panavia Tornado, der im Irak- sowie im Afghanistankrieg flog. Noch was vergessen? Airbus betreibt eine eigene Sparte für Elektronik zur »Grenzsicherung« – und zwar sowohl zur Abschottung Europas wie auch im Dienste autoritärer Regimes. Ist das nicht tragisch-komisch? Ein Multimilliardenkonzern, der an Krieg und Flucht verdient, lässt eine Handvoll ausgewählter Geflüchteter Platinen löten, mit denen weiter an Krieg und Flucht verdient werden kann; und eine ihrem Selbstbild nach linke Zeitung bilanziert: Ein Projekt, das »Integrations- und Industriepolitik auf exemplarische Weise zusammenbringt.« Die Jubelarie in der taz ist kein Einzelfall. Sie repräsentiert eine Position, die unter »progressiveren« Randgruppen in CDU und SPD über die Grünen bis in die Linkspartei Mainstream ist. Der Kern dieser Position ist: Flucht und Migration werden nicht aus einer antikapitalistischen oder gar Klassenperspektive betrachtet, sondern als moralisch zu bewertendes, isoliertes Phänomen. Daran ändern auch pflichtschuldig vorgetragene Stehsätzchen über »Fluchtursachen« nichts…“ Beitrag von Peter Schaber vom 19. Juli 2018 (Teil 1/2) beim Low Class Magazin 
„Der Kampf von Turgut Kaya dauert bis heute an. Er wurde im Februar bei der Einreise nach Griechenland festgenommen und erhielt am 30. Mai 2018 vom Obersten Gerichtshof das Auslieferungsurteil. Turgut Kayas Hungerstreik, den er am 31. Mai begonnen hatte, um die Auslieferung zu annullieren und seine Freiheit zurückzufordern, hat nun den 52. Tag erreicht. Während dieses Prozesses war der Kampf seiner GenossInnen, Freunde, Revolutionäre, Kommunisten und fortschrittlichen Menschen vieler Nationalitäten, besonders das griechische Volk, ein wichtiger Teil seines Kampfes für die Freiheit. Mit der Kombination von Turguts Kampf im Gefängnis und unserem Kampf draußen hat das Asylbüro Turgut Kaya am 20. Juli endlich politisches Asyl gewährt. Dieser entscheid ist ohne Zweifel ein wichtiger schritt, jedoch bedeutet es nicht die Freiheit für Turgut Kaya, solange das Auslieferungsurteil bestehen bleibt. Wie wir alle wissen, hat der griechische Justizminister Stavros Kontonis bis heute sein Stillschweigen bewahrt. Einzig antwortete er in einer Radiosendung, auf eine Frage zur Situation von Turgut Kaya, er werde über diesen Fall nach der Entscheidung des Asylbüros entscheiden. Indessen erklärten die Anwälte und GenossInnen von Turgut Kaya vom ersten Tag an, dass nur das Justizministerium befugt sei, den Auslieferungsprozess an den faschistischen türkischen Staat zu stoppen. Aufgrund dieser jüngsten Entwicklung hat das Justizministerium und der Justizminister Stavros Kontonis keine „ausreden“ mehr, um sich der Verantwortung zu drücken. Die Auslieferung zu stoppen und Turgut Kayas Rückkehr in die Folterzentren des faschistischen türkischen Staates zu verhindern, liegt jetzt auf den Schultern des Justizministers. Am 52. Tag des Hungerstreiks ist jede Stunde, die vergeht, entscheidend. Der Justizminister muss die Auslieferung stoppen und Turgut Kaya umgehend freilassen ohne sich hinter Prozeduren und politischen Entscheidungen zu verstecken…“ – aus der Erklärung „Wir werden den Kampf fortsetzen, bis Turgut Kaya frei ist!“ von Partizan am 21. Juli 2018 bei ATIK dokumentiert, worin zur Fortsetzung der bisherigen breiten internationalen Solidarität aufgerufen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer Beträge zur Solidarität mit Turgut Kaya 
„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u.a.m.. Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen. (…)Wie es aktuell um den Schutz dieser Daten bestellt ist, das versucht die Linksfraktion im Bundestag mit einer Kleine Anfrage zu klären. Die Antwort der Bundesregierung vom 13.07.2018 (Bundestagsdrucksache 19/3412) lässt aber durch ihre Allgemeinheit viele Fragen weiter offen. Jessica Tatti, Bundestagsabgeordnete der Linken, hat in einem Beitrag auf der Homepage der Linksfraktion im Bundestag u. a. scharf kritisiert, “dass sowohl die IT-Systeme der BA als auch der Scanzentren nur auf Basis des IT-Grundschutzes (EU ISO 27001) gesichert sind. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stellt diese Zertifizierung nur ein ‘Minimum dessen dar, was in jedem Fall vernünftigerweise an Sicherheitsvorkehrungen umzusetzen ist’. Angesichts der Sensibilität der in der eAkte gespeicherten Daten, ist ein reines Mindestmaß an Datenschutz völlig unzureichend und muss dringend auf das bestmögliche Schutzniveau angehoben werden, um dem Recht der Arbeitssuchenden auf Datensicherheit gerecht werden zu können.” Darüber hinaus kritisiert sie, dass die BA einen externen Dienstleister, dieDeutsche Post E-POST Solutions GmbH, mit dem Scannen vertraulicher Daten beauftragt hat und diese wiederum in den Scanzentren Leiharbeiter*innen zum Verarbeiten, Scannen und Lagern der Dokumente einsetzt. MdB Tatti stellt fest: “Der zeitlich begrenzte Einsatz von Leiharbeiter*innen ist inakzeptabel, weil die Scanzentren eine dauerhafte Aufgabe übernommen haben. Ein guter Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn die Beschäftigten der Scanzentren ein festes Arbeitsverhältnis haben und intensiv zum Datenschutz geschult werden.”…“ Beitrag vom 21. Juli 2018 von und bei dieDatenschützer Rhein Main, er bezieht sich auf die Bundestagsdrucksache 19/3412 vom 13. Juli 2018. Siehe dazu: Das große Scannen: Was darf in die elektronische Akte der Jobcenter? 
„Fragebogen, Gehaltszettel, Schufa-Auskunft – auf einem angespannten Mietmarkt gehen Datenschutz und Wohnungssuche nicht mehr zusammen.“ Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund erklärt in einem Interview von Thomas Öchsner vom 20. Juli 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online, was der Vermieter wann wissen darf: „… Wer Mieter werden will, muss sich oft nackig machen. Viele bringen auf den engen Wohnungsmärkten in vorauseilenden Gehorsam zu Besichtigungsterminen Bewerbungsmappen mit, in dem alle nur denkbaren Unterlagen stecken, vom ausgefüllten Fragebogen über den Einkommensnachweis bis hin zur Schufa-Auskunft. Auf alle diese Daten haben Vermieter oder Makler aber zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch. Diese dürfen sie bei der ersten Kontaktaufnahme oder bei Besichtigungen, bei denen die Interessenten mit ihren Bewerbungsmappen Schlange stehen, gar nicht abfragen. (…) Der Mieter muss logischerweise seinen Namen und seine Kontaktdaten angeben. Außerdem darf der Wohnungsanbieter fragen, ob der Interessent als Single oder zum Beispiel mit Familie und drei Kindern einziehen will, ob ein Wohnberechtigungsschein vorliegt, wenn es sich um eine Sozialwohnung handelt. Gefragt werden dürfte meines Erachtens auch, ob Haustiere gehalten werden sollen. Das war es aber auch schon. Ob schon beim ersten Kontakt zum Mietinteressenten die Frage erlaubt ist, ob das Jobcenter die Miete zahlt, halte ich für zweifelhaft…“ 
„… Bereits in der „Deutschen Ideologie“ (MEW 3, S. 28 f.) spricht Karl Marx davon, dass das „Instrument der Befriedigung zu neuen Bedürfnissen führt – und diese Erzeugung neuer Bedürfnisse ist die erste geschichtliche Tat“. (…) Die Digitalisierungsdebatten, die wir auch in Gewerkschaftskreisen so zeitraubend führen, sind Bestandteil dieses Schubs von Verwandlung alter Bedürfnisse in und durch die Warenform. Die Digitalisierung ermöglicht erstens einen Rationalisierungsschub bei aller bisher schon etablierten Warenproduktion – ob bei der Herstellung von Autos und Kühlschränken oder dem Aufstellen von Pflegeplänen im Krankenhaus. (…) Die zweite Hauptrichtung der Entfaltung der Digitalisierung betrifft den großen Bereich menschlicher Kommunikation. (…) Es sind nicht die technischen Möglichkeiten, die die Kommunikation verarmen lassen, sondern die Art und Weise, wie sie unter kapitalistischen Bedingungen genutzt werden. Ein guter Freund von mir – Mathematiker von Beruf und wie ein Fisch im Wasser des Internet unterwegs – weist mich in unseren Debatten um die Digitalisierung zu Recht auf das große Emanzipationspotential des Internet hin, das den rund 57 Prozent der Menschen verschlossen ist, die bis heute weltweit überhaupt keinen Zugang zu diesem technischen Instrument haben,. Es kann wie oben skizziert missbraucht werden – am deutlichsten bei Facebook. Es kann aber, wie Wikipedia und die daran anknüpfende weltweite Kommunikationsstruktur in Ansätzen zeigt, aber auch dazu führen, dass sich die Spezies Mensch mit der Hilfe dieses technischen Instruments eine Art kollektives Hirn schafft, das, von den Fesseln des Profitsystems und des warenproduzierenden Patriarchats befreit, eine für uns noch unvorstellbare Form rationalen Wirtschaftens ohne Geld und Markt, Marketing und Bedürfnismanipulationen schafft…“ Beitrag von Manfred Sohn bei unsere Zeit vom 20. Juli 2018 
„Der Lehrbuch-Marxismus hat dafür gesorgt, dass der Begriff des „historischen Materialismus“ heute nur noch als Karikatur herumgeistert. (…) Doch worauf zielte die materialistische Methode dann ab? Um das zu begreifen, muss man reflektieren, wovon Marx sich abgrenzte. Gut nachvollziehen lässt sich das anhand der früh, nämlich 1846 verfassten „Deutschen Ideologie“, in der Marx und Engels ihr philosophisches Programm umrissen. Sie wenden sich darin gegen die – damals ausgesprochen progressive – Religionskritik der Junghegelianerinnen und werfen diesen vor, an der falschen Stelle anzusetzen. (…) Das Zeitgemäße an der materialistischen Methode von Marx besteht nicht zuletzt darin, dass sie aufzeigt, wie hinter unserem Rücken und ohne unser Bewusstsein ein Gesamtzusammenhang produziert wird, den wir in der Krise fürchterlich zu spüren bekommen. Sie macht sichtbar, dass der Kapitalismus einerseits universell ist, andererseits fortlaufend soziale Spaltungen produziert. Und dass diese Spaltungen – werden sie ethnisch, religiös oder national kanalisiert – regelmäßig zu tragischen gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, wenn sie nicht emanzipatorisch gewendet werden. In dieser Hinsicht scheint mir die materialistische Methode bestens geeignet, um unsere Lage im 21. Jahrhundert zu beschreiben: 1) Die sich verschärfenden sozialen Ungleichheiten und den allgemeinen Trend zur Intensivierung von Verteilungskämpfen, 2) die globale Zunahme von „Überflüssigen“ im Windschatten der weiterhin rasant steigenden Produktivitätszuwächse, 3) den sich immer deutlicher abzeichnenden Widerspruch zwischen der begrenzten Natur des Planeten und der auf Unendlichkeit angelegten Verwertungsspirale, 4) die wachsende Spannung zwischen der Einebnung der Differenz im Rahmen des Weltmarkts und seiner Produktionsnetzwerke und der Hervorhebung von Differenz zur Legitimation der sozialen Spaltung. Meine These wäre, dass wir diese ökologischen, sozialen, militärischen und politischen Krisen der Gegenwart nur mit einem materialistic turn verstehen können…“ Beitrag von Raul Zelik vom Juli 2018 bei Ada 
„Als Donald Trump im Juni 2017 den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt gab, befürchteten Liberale den Untergang. (…) Aus ihrer Sicht schien die Entscheidung des launenhaften und ignoranten Trumps eine radikale Veränderung in Sachen Klimapolitik darzustellen – das Gegenteil eines besonnenen, streberhaften Barack Obamas, der den Klimawandel (auf einer Benefizveranstaltung in Martha’s Vineyard) zur „echten existentiellen Bedrohung“ erhob. Doch die Entscheidung markierte den Punkt, an dem Obamas Bemühungen, sich dem Klimawandel zuzuwenden und gleichzeitig Politik zu vermeiden, sich als überholt erwiesen. (…) Damit gab Obama den idealen Sündenbock für den Niedergang der Kohleindustrie des Landes ab – letzten Endes hat er auch nicht viel getan, um der Krise der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den Bedarf an der Ressource an Orten, die bisher von ihr abhängig waren, zu kompensieren. Einem Donald Trump stand damit nichts mehr im Wege, um mit einem Versprechen zu punkten, die Arbeitsplätze in den Bergwerken zurückzubringen – auch wenn er keinen Plan dafür hatte, das zu bewerkstelligen. (…) Trump ist nicht der erste, der sich die Spannungen zwischen Arbeiterinnen und Umweltaktivistinnen zu Nutzen macht, und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Die Linke sollte darauf mit einem Programm reagieren, dass diese Spaltungen als falsch enttarnt – als Strategie des Kapitals. Wir können den Menschen ein Klimaprogramm bieten, das ihr Leben auf spürbare Weise verbessert, sodass sie bereit wären, dafür zu kämpfen. Das bedeutet jedoch nicht, nur die Arbeiterinnenschaft der übriggebliebenen Berufe der fossilen Ökonomie zu adressieren, oder sich nur darauf zu konzentrieren, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Vielmehr geht es darum, die existierende Arbeiterinnenklasse so zu organisieren, dass Krankenschwestern und Lehrerinnen, Care-Arbeiterinnen und Dienstleisterinnen, die bereits die Arbeiten verrichten, die für eine Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß wesentlich sind – einer Gesellschaft, die das Wohl aller anstrebt und den Weg für eine Zukunft ebnet, deren Glanz nicht nur nur 30 Jahre anhalten kann…“ Beitrag von Alyssa Battistoni vom Juli 2018 bei Ada 
„Wenn der jüngste »Asylkompromiss« der Großen Koalition eines gezeigt hat, dann, dass die AfD nicht in der Regierung sitzen muss, um die öffentliche Meinung und die Entscheidungen der Politik zu bestimmen. Auch in der Linkspartei wird die Debatte um Migration leidenschaftlich geführt. Während man sich bei der Frage des Rechts auf Asyl – also »offenen Grenzen für Menschen in Not« – einig ist, scheiden sich die Geister an der Forderung nach »offenen Grenzen für alle«. Laut den Gegner*innen müsse man das Recht auf Asyl vom Recht auf Arbeitsmigration unterscheiden. Nach dem Motto »No Border = No Ahnung« gehöre das eine verteidigt, das andere reguliert. Damit wurde die Debatte geschickt verschoben. Warum der Begrenzungsdiskurs jedoch über kurz oder lang ins Abseits führt, wird deutlich, wenn wir uns die Realitäten von Migration anschauen. Dann stellen wir etwa fest, dass die Mehrheit der weltweiten Ein- und Auswanderung weiblich ist. Die Wissenschaft spricht gar von einer »Feminisierung« von Migration. Auch in Deutschland ist fast die Hälfte der Menschen ohne deutschen Pass weiblich, auch wenn man beim Blick in die Zeitungen permanent das Bild des gewaltbereiten, männlichen Migranten präsentiert bekommt. Die versuchte Trennung von Arbeitsmigration und Flucht wird mit dem Blick auf die Kategorie Geschlecht besonders fragwürdig. (…) Statt zuzulassen, dass Arbeiter*innen mit und ohne deutschen Pass gegeneinander ausgespielt werden, sollten wir Solidarität und das Bewusstsein über gemeinsame Interessen stärken und die Unsichtbaren sichtbar machen. Warum fangen wir nicht gleich mit den migrantischen Hausangestellten an?“ Kommentar von Kerstin Wolter und Alex Wischnewski bei neues Deutschland vom 19. Juli 2018