Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres abgebrochen worden. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe, wonach von Januar bis März 2018 insgesamt 5.548 Menschen abgeschoben wurden. Zugleich brachen die Behörden in dem Zeitraum aber auch in 4.752 Fällen die Rückführung ab. Teilweise geschehe dies erst in letzter Minute, weil die Flugkapitäne einen Transport abgelehnt hätten, hieß es weiter. In 75 Fällen hatten Piloten oder ihre Fluggesellschaften laut Bundespolizei die Abschiebung im ersten Quartal 2018 verweigert. Im gesamten Jahr 2017 sei dies 314 Mal der Fall gewesen, 2016 noch 139 Mal. Das Vorstandsmitglied der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, rechtfertigte die Entscheidung der Piloten. Wenn jemand an Bord komme, „der gewalttätig wird und sich aggressiv verhält, muss der Kapitän die Beförderung überdenken“, sagte er den Funke-Zeitungen…“ Bericht vom 25. Mai 2018 von und bei MiGAZIN weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland ist im ersten Quartal dieses Jahres abgebrochen worden. Ein Sprecher der Bundespolizei bestätigte am Donnerstag einen Bericht der Zeitungen der in Essen ansässigen Funke-Mediengruppe, wonach von Januar bis März 2018 weiterlesen »

Facebook: "Freunde" in und als GefahrDer Internetkonzern saugt viele Informationen aus Geräten von Nutzern ab und sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer. Deutsche Datenschützer halten diese Praxis bei mangelhafter Einverständnis der Betroffenen für bedenklich. Facebook sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer: Der Konzern saugt aus Kontaktlisten seiner Nutzer mit Vorliebe alle E-Mailadressen und Telefonnumern ab. Aus diesen und anderen Informationen erstellt Facebook sogenannte Schattenprofile. Wenn sich der Inhaber einer dieser Adressen oder Nummern bei Facebook anmeldet, werden ihm dann etwa jene, die seine Kontaktdaten hochgeladen haben, als Freunde vorgeschlagen. Diese Praxis des Konzerns ist seit Jahren bekannt. Doch der Skandal um Cambridge Analytica macht neuerlich deutlich, wie bedenklich die Datensammelwut des Konzerns ist und wie wenig sich die Betroffenen – ob Nutzer oder Nicht-Nutzer – davor schützen können. Dass Facebook Schattenprofile anlegt, ist seit spätestens 2011 öffentlich. Der österreichische Datenschützer Max Schrems beschrieb die höchstwahrscheinlich illegale Methode damals in seiner Beschwerde gegen den Internetkonzern an die irische Datenschutzbehörde. Facebook speichere in den Schattenprofilen vieles an Daten ab, darunter auch sensible Informationen etwa zur politischen Meinung, religiösen Überzeugungen und der sexuellen Orientierung. Schrems kritisierte in seiner Beschwerde unter anderem, dass dies ohne Zustimmung der Betroffenen geschieht. (…) Datenflüsse gibt es dabei nicht nur direkt auf Facebook. Viele Webseitenbetreiber binden Share-Buttons und andere Social-Media-Plugins von Facebook ein. Ruft ein Besucher eine so ausgestattete Seite ohne Tracking- oder Adblocker auf, erhält der Konzern auch persönliche Informationen über Nicht-Nutzer, die er in den Schattenprofilen ablegt. Die Berliner Datenschutzbeauftragte rät Webseiten-Betreibern darum dazu, zumindest – wie wir – auf Zwei-Klick-Lösungen zu setzen, die eine aktive Handlung der Nutzer vor dem Absaugen ihrer Daten voraussetzen….“ Artikel von Alexander Fanta vom 29.03.2018 bei Netzpolitik. Siehe dazu auch: Einsatz von Cookies auf Partnerseiten: Was Zuckerberg über Leute ohne Facebook-Profil weiß weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Der Internetkonzern saugt viele Informationen aus Geräten von Nutzern ab und sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer. Deutsche Datenschützer halten diese Praxis bei mangelhafter Einverständnis der Betroffenen für bedenklich. Facebook sammelt Daten auch über Nicht-Nutzer: Der Konzern saugt aus weiterlesen »

[25. Mai 2018] Protestdemonstration in Berlin gegen die Räumungen an Pfingsten
#besetzenNach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt. (…) Anderes lautende Berichte, in denen von einer angekündigten Räumung die Rede waren, werden bestimmt zurückgewiesen. „Vom anwesenden Geschäftsführer von Stadt und Land wurden uns 30 min Rücksprachzeit zugesichert. Diese waren weder abgelaufen, noch waren die Besetzer*innen – wie kolportiert – nicht zu erreichen, sondern vielmehr dabei, sich das rückgetragene Angebot von Stadt und Land anzuhören“, so Schmitz weiter. Die Räumung habe dennoch und ohne vorherige Ankündigung stattgefunden. Neben der hinterhältigen Räumung liegt ein weiterer Skandal in der weiteren Aufrechterhaltung der Strafanzeigen gegen die angetroffenen Besetzer*innen. Dazu Schmitz: „Mindestens 56 Personen wurden, zum Teil mit Gewalt, aus dem Gebäude gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und sollen, sofern die Strafanzeige bestehen bleibt, nun u.A. wegen Hausfriedensbruch angeklagt werden. Wie gesagt, trotz der oben genannten Zusicherungen. Der Geschäftsführer von Stadt und Land hat trotz politischer Intervention angekündigt, diese Anzeigen aufrecht zu erhalten“ – – aus der „PM zur Demo: Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!“ am 24. Mai 2018 bei #besetzen, wo die Proteste koordiniert werden. Siehe dazu auch einen Fotobeitrag des Umbruch-Bildarchivs zu den Räumungen, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu weiterlesen »
#besetzenNach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt. (…) Anderes lautende weiterlesen »

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 2202171993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte. Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG bis zur Unkenntlichkeit. Das deutsche Grundgesetz schützte bis dahin jeden politisch Verfolgten, der deutschen Boden erreichte. Im Mai 1993 erfolgte der grundrechtliche Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, soll sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können. Die Verfassungsänderung und die darauffolgenden Gesetzesverschärfungen waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Damals ging es um das deutsche Grundgesetz, heute stehen die Grund- und Menschenrechte Europas auf dem Spiel…“ Beitrag vom 24.05.2018 von und bei Pro Asyl, siehe dazu einen weiteren Artikel zum „Jubiläum“ weiterlesen »
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte. Am 26. Mai weiterlesen »

Am 23.52018 von der Polizei überfallen die alhambra in OldenburgAm Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel in Hamburg massiv verstärkt haben. Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten“ – aus der Mitteilung „Autonomes Zentrum Alhambra durchsucht“ am 24. Mai 2018 bei de.indymedia über die jüngste Aktion der uniformierten Erdogan-Fans, diesmal in Oldenburg. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese Durchsuchung in den Zusammenhang mit den früheren Polizeistaats-Aktionen im Wendland stellt weiterlesen »
Am 23.52018 von der Polizei überfallen die alhambra in OldenburgAm Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG weiterlesen »

25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann, LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »
25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!"Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom weiterlesen »

[Protestaktion] „Schutzranzen“: überwachte Grundschulkinder sponsored by VW & Co.

Dossier

[Protestaktion von Digitalcourage] „Schutzranzen“: überwachte Grundschulkinder sponsored by VW & Co.VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Wir wollen das Projekt „Schutzranzen“ aufhalten und fordern in einem Offenen Brief an die beteiligten Unternehmen: Stoppen sie das Kinder-Tracking!“ Aufruf vom 17. Januar 2018 von und bei digitalcourage mit Erläuterungen von Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt. Digitalcourage ruft auf zum Mitmachen… Neu: „Schutzranzen“: Wir warnen vor der neuen Version! weiterlesen »

Dossier

[Protestaktion von Digitalcourage] „Schutzranzen“: überwachte Grundschulkinder sponsored by VW & Co."VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: I148 000 positive Asylbescheide sollen vorzeitig noch einmal überprüft werden – Auslöser ist das Bamf-Desaster um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als vermeintlicher syrischer Flüchtling in das Schutzsystem eingeschlichen hatte. (…) Derzeit seien mit den vorgezogenen Prüfungen 80 Mitarbeiter im Asyl-Bundesamt beschäftigt, ihre Zahl solle sich weiter erhöhen. Sie kooperieren mit Ausländer- und Sicherheitsbehörden von Kommunen und Ländern. Im Rahmen der aktuellen Aktion legte das Bamf im zweiten Quartal 2017 etwa 1300 Prüfakten an, im dritten Quartal stieg diese Zahl um ein Vielfaches auf knapp 25 000. Abgeschlossen wurden erst wenige Fälle: Von den eingeleiteten Widerrufsverfahren – etwa 22 000 betreffen Syrer und Iraker – waren bis September erst 900 entschieden. In knapp einem Viertel davon nahm das Bamf den Schutzstatus zurück. (…) Die Bescheide abgelehnter Asylbewerber werden nicht erneut untersucht. Diese Flüchtlinge verweist das Haus von de Maizière auf den Klageweg vor den Verwaltungsgerichten…“ Artikel von Bernd Kastner vom 3. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online: “ Asyl: Wackeliger Status“. Lt Artikel kritisiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken die pauschale vorzeitige Überprüfung als Verunsicherung und dass die ablehnenden Bescheide des Bamf nicht auf Fehler untersucht werden. Pro Asyl dazu (auf twitter): „Das BAMF hat immerhin offenbar erkannt, dass die Qualität der Asylverfahren oft mangelhaft ist. Als Konsequenz sollen jetzt aber absurderweise nur positive Bescheide geprüft werden“. Siehe dazu auch eine Meldung von Pro Asyl und neu: Falschaussage zu Klagequoten: Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide [Ablehnungsbescheide!] sind der eigentliche Skandal weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"148 000 positive Asylbescheide sollen vorzeitig noch einmal überprüft werden - Auslöser ist das Bamf-Desaster um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als vermeintlicher syrischer Flüchtling in das Schutzsystem eingeschlichen hatte. (...) Derzeit seien mit den vorgezogenen Prüfungen 80 Mitarbeiter weiterlesen »

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Wie sich eine Rettungssanitäterin mit Kopftuch durchsetzt
 „… Es gibt sowohl positive als auch negative Äußerungen. Viele sagen erstmal: „Oh mein Gott, ein Kopftuch“ oder „Ach Sie, mit Kopftuch, arbeiten Sie auch hier?“. Gestern hat mich auch jemand gelobt und gesagt: „Ich finde es richtig stark, dass Sie das machen.“ Das Schlimmste, was ich erlebt habe, war, dass sich eine Patientin geweigert hat, sich von mir untersuchen zu lassen. Meinen männlichen Kollegen hat sie akzeptiert, aber mich abgelehnt mit der Begründung, ich sei eine Terroristin, komme von Al Qaida und könne ihr nur schaden und nicht helfen. Dann wurde ich aus der Wohnung rausgeschmissen. (…) Wirklich traurig ist, dass man für die Taten anderer Menschen verantwortlich gemacht wird. Man muss für das bezahlen, was andere gemacht haben und womit man überhaupt nichts zu tun hat. Egal, was Schlimmes im europäischen Raum passiert oder irgendwo auf der Welt – wenn muslimische Gruppen etwas damit zu tun haben, wird nachgefragt: „Haben Sie das gehört, und wie finden Sie das? Wie ist Ihre Einstellung dazu?“ Und ich sage immer: „Ich bin genauso wie Sie eine Deutsche und meine Einstellung ist genauso wie Ihre“ (…) Ich will auch ein Symbol sein für andere Mädchen, vor allem aus meiner Religion. Viele muslimische Mädchen denken, sie haben keine Chance in männlichen Berufen, etwa im Rettungsdienst zu arbeiten…“ Interview (Text und Video) von Caroline Walter und Christoph Rosenthal mit Zahra Mrowa vom 24.05.2018 in der Sendung Kontraste der ARD weiterlesen »
 „... Es gibt sowohl positive als auch negative Äußerungen. Viele sagen erstmal: "Oh mein Gott, ein Kopftuch" oder "Ach Sie, mit Kopftuch, arbeiten Sie auch hier?". Gestern hat mich auch jemand gelobt und gesagt: "Ich finde es richtig stark, dass Sie das machen." Das Schlimmste, was ich erlebt habe, war, weiterlesen »

#besetzenNach vier Stunden war die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses in Berlin-Neukölln in der Nacht zu Pfingstmontag beendet. Von insgesamt 56 Besetzern stellte die Polizei im Anschluss die Personalien fest. Laut Anwälten der Besetzer wurden mehrere Personen bei der Räumung verletzt – eine Person musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Kritisiert wurde darüber hinaus von den Besetzern, dass die Räumung durchgeführt wurde, obwohl zur selben Zeit noch Verhandlungen mit dem Hausbesitzer – der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« – in vollem Gange gewesen wären. Insgesamt zehn leer stehende Häuser und Gebäude wurden beim »Frühling der Besetzungen« in Berlin und Potsdam am Sonntag in Beschlag genommen – die meisten davon allerdings symbolisch. »Leerstand ist in einer Stadt mit akuter Wohnungsnot und Verdrängung ganzer Nachbarschaften nicht hinnehmbar«, erklärte eine Pressesprecherin der stadtpolitischen Aktivisten. Die Besetzer hatten die Aktion bereits vor einiger Zeit im Internet unter dem Stichwort besetzen angekündigt“ – aus der Meldung „Kurzer Frühling der Besetzung“ am 22. Mai 2018 in neues deutschland, worin noch eine eigentümliche Berichterstattung über die Reaktion der Regierung und der Opposition im Berliner Senat anschließt. Zu den Hausbesetzungen und der staatlichen Reaktion drei weitere Beiträge (darubter auch der Geräumten über die Senatspolitik), sowie ein Beitrag zu einer erfolgreichen Widerstandsaktion gegen eine Zwangsräumung und einen Beitrag zur sich entwickelnden Debatte weiterlesen »
#besetzenNach vier Stunden war die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses in Berlin-Neukölln in der Nacht zu Pfingstmontag beendet. Von insgesamt 56 Besetzern stellte die Polizei im Anschluss die Personalien fest. Laut Anwälten der Besetzer wurden mehrere Personen bei der Räumung verletzt - weiterlesen »

Musikgruppe Grup YorumAm kommenden Pfingstwochenende soll zum dritten Mal das „Rebellische Musikfestival“ der sozialistischen Jugendorganisation „REBELL“ im thüringischen Truckenthal stattfinden. Rund 50 Bands sollen laut Angaben der VeranstalterInnen an drei Festivaltagen auftreten. (…) Nun folgte ein Brief an den ehemaligen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, in dem die thüringische Polizei massive Drohungen gegen das Festival, die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen ausspricht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die Band „Grup Yorum“ der auch in Deutschland verbotenen türkischen revolutionären Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nahestehen soll. Die thüringische Polizei sieht in dem Auftritt der Musiker eine direkte Unterstützung der DHKP-C und demnach die Voraussetzung einer Straftat nach dem Vereinsgesetz und dem deutschen Strafgesetzbuch erfüllt. Dass die Band in der Vergangenheit bereits dutzende Male in Deutschland aufgetreten ist und selbst in der Türkei bis vor kurzem noch Konzerte stattgefunden haben, scheint dabei nicht ins Gewicht zu fallen. In dem Brief heißt es: „Sowohl die Musiker als auch die Organisatoren sowie im Einzelfall die Veranstaltungsteilnehmer würden somit im Falle eines Auftrittes den Tatbestand einer Straftat gemäß §85 Abs. 1 Nr. 2 StGB – Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot erfüllen.“ Sollte es zu einer Bezahlung der Musiker kommen, sieht die Polizei gar einen „Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung gemäß §89c StGB und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 StGB.““ – aus dem Beitrag „Polizei droht linkem Musikfestival in Thüringen“ am 17. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin nicht berichtet wird, welche Strafe laut Thüringer Polizei darauf stehen soll, wenn jemand sich eine CD der Gruppe kaufen würde (Stammheim?)… Siehe dazu neu: Auftritt (mit endlosen Auflagen) gerichtlich erlaubt! / Eine Erklärung des AK Internationalismus der IGM Berlin, in der sowohl die Solidarität gegen die Verfolgung unterstrichen wird, als auch kurz die Entwicklung zu dieser Polizeistaats-Kampagne gegen die Gruppe skizziert weiterlesen »
Musikgruppe Grup YorumAm kommenden Pfingstwochenende soll zum dritten Mal das „Rebellische Musikfestival“ der sozialistischen Jugendorganisation „REBELL“ im thüringischen Truckenthal stattfinden. Rund 50 Bands sollen laut Angaben der VeranstalterInnen an drei Festivaltagen auftreten. (…) Nun folgte ein Brief an den ehemaligen Vorsitzenden der weiterlesen »

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Auch in Belgien fordert der EU-Krieg gegen Migration Todesopfer – ein zweijähriges Mädchen. Rücktritt des Innenministers-Scharfmachers gefordert
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet.  Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende und über die Aussagen der Eltern am Pfingstmontag, sowie die Kritik an der eindeutigen Haltung der Staatsanwaltschaft weiterlesen »
Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den weiterlesen »

Rotzfreche Asphaltkultur im WendlandWenn die Polizei-Pressestelle „eine neue Stufe der Gewalt“ im Wendland sieht (bei wem wohl?), macht sich Empörung in den bürgerlichen Medien breit (wie schon in „Ellwangen“): Gegen Jäger auf kurdische Symbole protestieren – geht gar nicht. Im Wendland wird schon seit längerem Jagd gemacht: Natürlich auf potenzielle Terroristen. Dann müssen schon mal vermummte Hundertschaften auflaufen, um lebensgefährliche Fahnen aus einem sozialen Zentrum zu beschlagnahmen. (Siehe den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Und das hat man als Untertan hinzunehmen, basta. Wer dagegen protestiert, wer gar vor dem Haus eines Verantwortlichen dagegen protestiert, der erklimmt laut Polizei eben eine „neue Stufe der Gewalt“. Und, wie nicht anders zu erwarten war, das, was sich in der BRD Journalist nennen lässt, gab die Polizeimeldung sofort als eigenes Produkt weiter. Und die politische Rechte geifert nach mehr Verboten – vor allem von Vermummung (nicht bei der Polizei). Über die neueste Variante des Diebes, der Altbekanntes ruft, zu berichten, erfordert keinen Spagat: Die Polizei und ihre vielen Pressestellen… Siehe zu den Aktionen im Wendland drei Beiträge (auch die ausgesprochen lesenswerte PM der Polizei) und drei vom und zum medialen Echo, sowie ein kurzes Video und den Hinweis auf unseren Beitrag über den „Gegenstand dieses Protestes“ weiterlesen »
Rotzfreche Asphaltkultur im WendlandWenn die Polizei-Pressestelle „eine neue Stufe der Gewalt“ im Wendland sieht (bei wem wohl?), macht sich Empörung in den bürgerlichen Medien breit (wie schon in „Ellwangen“): Gegen Jäger auf kurdische Symbole protestieren - geht gar nicht. Im Wendland wird schon weiterlesen »

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht. Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. „Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert“, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. „Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.“ Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig. Vor Gericht wurde eine „Freiheitsentziehungssache“ verhandelt, die Richterin stellt fest: „Der Haftantrag ist zulässig“, der Angolaner müsse bis zu seiner geplanten Abschiebung in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. „Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“, schreibt die Richterin. Der „Betroffene“ ist zwei Jahre alt. (…) Auch die Geschwister des Jungen sitzen im Richterzimmer, zwei Stunden lang, sie sind fünf, neun und elf Jahre alt, berichtet der Anwalt. Fahlbusch kritisiert, dass kein Vertreter des Jugendamtes geladen wurde, und dass die Kinder seit Anfang April in der Unterkunft eingesperrt sind. Hier komme es immer wieder zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen; allein 2017 waren es 18, dazu kommt ein Suizid…“ Artikel von Bernd Kastner vom 19. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217"Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht. Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. "Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert", heißt weiterlesen »

Die Militarisierung des Arbeitskampfes„… Die soziale Frage könne laut NIKA »nur noch grenzübergreifend und gemeinsam beantwortet werden«. Grundsätzlich befindet sich die radikale Linke damit auf dem richtigen Weg, der Kern der Aussage ist schließlich: Rechtsruck und Jahrzehnte der kapitalistischen Krise – das hängt zusammen. Nur ergibt sich hier ein Problem. So richtig die Analyse ist, so unzureichend ist derzeit die Herangehensweise, den Kapitalismus als solchen zu bekämpfen. Wenn sich radikale Linke über mangelnde Kapazitäten beschweren, muss die Frage lauten, wie neue entstehen können. Die derzeitige Kampagnenpolitik zieht oft nur kurzfristig neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter an und ist kaum in der Lage, Menschen langfristig an die radikale Linke und ihre Gesellschaftskritik zu binden. Dabei liegen dringende soziale Fragen wie Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Abbau von Existenzsicherungen Arbeitsloser und Geflüchteter, Pflegenotstand und Digitalisierung auf dem Präsentierteller. Was tun also? Eine erste und nicht abschließende Antwort wäre, sich einzumischen und zu zeigen, dass die radikale Linke auch in der Lage ist, soziale Kämpfe selbst dauerhaft und nicht nur punktuell zu bestreiten. Augenscheinlich haben damit nämlich vor allem jüngere Linksradikale wenig Erfahrungen gemacht. Dabei könnte das gemeinsame Aufbegehren von links dem Rechtsruck einigen Nährboden entziehen. (…) Soziale Kämpfe müssen täglich organisiert werden. Darüber können sich neue Kapazitäten für die radikale Linke entwickeln, die der Bekämpfung von Kapitalismus und Rechtsruck gleichermaßen mehr Ausdruck und öffentliche Legitimation verleihen. Einen Versuch ist es wert.“ Beitrag von Dennis Pesch vom 17.05.2018 beim ND online weiterlesen »
Die Militarisierung des Arbeitskampfes"... Die soziale Frage könne laut NIKA »nur noch grenzübergreifend und gemeinsam beantwortet werden«. Grundsätzlich befindet sich die radikale Linke damit auf dem richtigen Weg, der Kern der Aussage ist schließlich: Rechtsruck und Jahrzehnte der kapitalistischen Krise - das weiterlesen »

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