Interventionen

„Prism, Tempora, Boundless Informant – die atemberaubenden Enthüllungen zu den scheinbar allumfassenden Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA sorgen für Diskussionen und Kritik. Im Alltagsleben lassen uns die Daten-Spionierereien der Amerikaner aber erstaunlich kalt. Für das bisschen Privatsphäre ist kaum jemand bereit, sein schickes neues iPhone wegzuwerfen oder lieb gewonnene Kommunikations-Gewohnheiten zu ändern. Wir erleben die Ohn-Macht des Wissens…“ Artikel von Stefan Winterbauer auf Meedia.de vom 03.07.2013 externer Link

stop thor steinar„Nach langer Arbeit, vielen Gesprächen und Diskussionen freuen wir uns, euch nun endlich unsere neue “Stop Thor Steinar”-Broschüre vorstellen zu können, welche wir im Rahmen des Weißenseer “Bündnisses gegen den ‘Thor Steinar’-Laden” zusammen mit der Netzwerkstelle Moskito erstellt haben. In der 44-seitigen Broschüre erwarten euch neben einer aktuellen  und ausführlichen Marken- und Kollektionsanalyse, auch Einschätzungen zu der Frage warum sich “Thor Steinar” ausgerechnet in Berlin-Weißensee niedergelassen hat. Desweiteren möchten wir einen Überblick geben über Möglichkeiten des Protestes gegen “Thor Steinar” und zu mehr antifaschistischem Engagement anregen. Selbstverständlich wissen wir auch, das rechter Life-Style bei “Thor Steinar” gerade erst anfängt und beenden die Broschüre daher mit einem kurzen Überblick über rechte Marken, Symboliken und Subkulturen. Viel Spaß beim lesen! Eure Antifaschistische Initiative Nord-Ost.“ Meldung auf der Seite der Initiative vom 06.07.2013. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden externer Link

“Seit knapp zwei Wochen unterliegt der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal (1) verschärften Haftbedingungen. Der seit 1981 inhaftierte Journalist kann derzeit keine Telefonate nach draußen führen. Auch ein Besuch mit seinem ältesten Sohn Jamal Hart wurde verboten. Weitere Haftbesuche sind derzeit ebenfalls ausgesetzt…”  Beitrag der Mumia-Hörbuch-Gruppe auf Linksunten Indymedia vom 06.07.2013 externer Link (weiterlesen »)

Auch auf taz.de werden Daten der UserInnen gesammelt. Von uns, aber auch von anderen. Warum das so ist und warum es im Augenblick nicht anders geht. Artikel in der TAZ vom 06.07.2013 externer Link

Interview von Jens Wernicke in telepolis vom 03.07.2013 externer Link mit dem Friedens- und Konfliktforscher Prof. Werner Ruf über den Zusammenhang zwischen Arabischem Frühling, Istanbul, Brasilien und Blockupy

Wenn sich Diskriminierungen so häufen, dass sie einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichen, kann das künftig dazu führen, Asyl zu gewähren. Bald könnten sich die Chancen für Roma erhöhen, in Deutschland Asyl zu erhalten. Im Asylverfahrensgesetz wird eine Regel eingefügt, wonach Asyl auch bei einer Summierung von Diskriminierungen gewährt werden muss, die jede für sich noch nicht asylwürdig ist. Am Freitag wird der Bundesrat dieser Gesetzesänderung voraussichtlich zustimmen. Der Bundestag hat das Gesetz im Juni schon beschlossen…” Artikel von Christian Rath in der taz online vom 4.07.2013 externer Link

Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang “zusammentreiben, einkreisen, vernichten” ist schon seit der Antike im Einsatz…” Artikel von Anna Hunger vom 03.07.2013 bei der kontextwochenzeitung externer Link

Alternativer Jugendgipfel: Bild von Jürgen KiontkeDie Jugendarbeitslosigkeit in Europa steigt Monat für Monat.  Nach wie vor warten Millionen junge Menschen darauf, dass endlich gehandelt wird, dass die Politik ihnen eine Perspektiven schafft. (…) Zum 3. Juli lädt die Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäischen Staats- und Regierungschefs und die europäischen Arbeits- und SozialministerInnen sowie andere hochrangige europäische Entscheidungsträger zu der Konferenz „Neue Chancen für Europas Jugend“ nach Berlin ein. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um zu zeigen: Die Jugend hat eine Stimme. Die Krise hat ein Gesicht. Und den aktuellen Versprechen an die Jugend in Europa müssen endlich Taten folgen! Gemeinsam – als deutsche und französische Gewerkschaften, zusammen mit dem EGB Jugendausschuss – rufen wir zum alternativen Jugendgipfel „Jugend macht Ansagen! Stop talking – act now!“ auf.Aufruf vom 26.06.2013 beim DGB externer Link. Siehe dazu Hintergründe und Berichte: (weiterlesen »)

Proteste gegen Aufstellung neuer Reservistenverbände laufen schleppend an
Die Bundeswehr will in allen Landkreisen der Bundesrepublik Reservistenkommandos aufstellen. Kritiker befürchten neue Freikorps
…” Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 01.07.2013 externer Link Siehe dazu: (weiterlesen »)

gegenbesuchIm September 2012 besuchte eine Gruppe von 16 Kolleginnen und Kollegen Griechenland, um sich selbst ein Bild von den sozialen Verwüstungen, aber auch vom Widerstand gegen die Diktate der Troika zu machen. Die DelegationsteilnehmerInnen kamen aus Deutschland, Spanien, der Schweiz, Österreich und Serbien. Auf Einladung der Reisegruppe fand in der Woche des 1. Mai 2013 der Gegenbesuch statt. 12 KollegInnen aus Griechenland informierten uns über die aktuelle Lage. Sie berichteten aus der Arbeit in der „Solidarischen Gesundheitspraxis“ in Thessaloniki, über den selbstverwalteten Betrieb „Vio.Me“, über die selbstverwaltete „Redakteurszeitung“, über das Netzwerk „Solitarity4all“ die Verhältnisse an den Schulen, über den Zustand der Gewerkschaften und das Arbeiterzentrum in Livadia. Das folgende Besuchstagebuch hat ein Teilnehmer der Griechenland-Reisegruppe erstellt…” Das Tagebuch

Ab heute gilt eine neue “Beschäftigungsverordnung”, in der auch der Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete geregelt ist. Trotz einiger Verbesserungen bleibt vieles diskriminierend…” Meldung von Pro Asyl vom 1. Juli 2013 externer Link. Siehe die Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern externer Link (Beschäftigungsverordnung – BeschV) vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1499)

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.6.2013 (weiterlesen »)

„In einem bayerischen Edeka-Einkaufszentrum zeigt eine Mitarbeiterin Unregelmäßigkeiten an. Fortan soll der Chef sie mit der Überwachungskamera gefilmt haben. Ihr Vater ist Top-Manager bei der Genossenschaft – als er Alarm schlägt, wird er entlassen…“ Artikel von Kristina Läsker und Uwe Ritzer in der Süddeutschen Zeitung vom 29.09.2013 externer Link (weiterlesen »)

Datenschützer und Bürgerrechtsorganisationen aus Nordamerika, Kanada und Europa trafen sich am 25. und 26. Juni in Washington DC zur Konferenz “Computer, Freedom and Privacy“. Eines der Ergebnisse dieser Konferenz ist eine gemeinsame Veröffentlichung aller Teilnehmer mit dem Titel “The Washington Statement“. Das “Washington Statement” ist ein Aufruf an alle Verantwortlichen in Europa sich für eine starke Reform des Datenschutzgesetzes auszusprechen und sich nicht dem Druck der verschiedenen, meist amerikanischen, Lobbygruppen zu beugen. Die Unterzeichner des Statements zeigen sich empört, ob der jüngsten Aufdeckungen des Überwachungsskandals rund um die amerikanische NSA und das britische GCHQ. So würde die US-Regierung zur Zeit Daten von Bürgern sammeln, von denen die Nutzer ausgingen, dass sie die Unternehmen einzig zur Schaltung personalisierter Werbung nutzen würden und nicht mit der Regierung geteilt würden. Gleichzeitig würden aber amerikanische Lobbyorganisationen in Europa dafür kämpfen, den europäischen Datenschutz immer weiter auszuhöhlen…” Artikel von Nicolas Fennen vom 28.06.2013 bei Netzpolitik externer Link

Auf ihrem diesjährigen Sommertreffen haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung eine Resolution zu den Ereignissen um die Spionageprogramme von USA und Vereinigtem Königreich verabschiedet. Darin fordern die Freiheitsrechtler und Datenschützer,die EU-Datenaustauschprogramme zu Bank- und Fluggastdaten mit den USA aufzukündigen, die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an den Programmen offenzulegen, und dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung zur Geltung zu verhelfen…” Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 30.06.2013 externer Link