Interventionen

Lichtenhagen: 20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus

Dossier

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte…“ Hier unsere Artikelsammlung zu Demos, den Aktionen und zum Schicksal einer deutschen Eiche…  Siehe dazu:

  • Beitrag zum 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vom Break Isolation Camp
  • Das Bündnis “20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus” wertet den antirassistischen Gedenk- und Aktionstag am 25.08.2012 als großen Erfolg.
  • 25.08.2012 – Rostock – Demonstration
  • Deutsche Eiche statt Asyl
  • 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen  – Video Filmpiraten (weiterlesen »)

Quelle:  e-mail an die Redaktion vom 21.8.2012

Noch vor Beendigung des inzwischen abgeschlossen 5. Kündigungsversuches des Paketdienstes gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden leitet die Geschäftsführung das 6. Kündigungsverfahren gegen Roland Blumenauer ein. Begleitet von massiven Schikanen (wie Lohnkürzungen etc.) hatte die Firmenleitung in den letzten Monaten vergeblich versucht, den engagierten Arbeitnehmervertreter mit einer Abfindung zu ködern.
Kündigungsgrund Nr 6: die Geschäftsführung hat erneut die Erforderlichkeit seiner Betriebsratsarbeit bestritten und den BR-Vorsitzenden aufgefordert seine Tätigkeiten aus den letzten Monaten darzulegen. Obwohl der BR-Vorsitzende der Geschäftsführung unverzüglich versichert hatte, dass sie die gewünschten Informationen erhalten werde, ihm die Recherche und Aufbereitung dieser Informationen aber aufgrund der (gewohnt kurzen) Fristsetzung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist möglich sei und Kollege Blumenauer die gewünschten Informationen auch kurze Zeit später vorgelegt hatte, unterstellte die Geschäftsführung dem Kollegen eine Verweigerungshaltung die eine außerordentliche rechtfertigen soll.
Gütetermin im 5. Kündigungsverfahren vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Darmstadt ist Freitag, der 24.08.12.,  9:30 h

Quelle: Artikel von Moses Fendel und Andreas Schneider in Süddeutsche Zeitung online vom 16.08.2012  externer Link  

Sie hoffen auf ein besseres Leben und enden im Gefängnis: In der JVA Stadelheim müssen sich weibliche Abschiebehäftlinge ihre Zelle mit Inhaftierten teilen. Die bayerische Staatsregierung sieht die Schuld dafür bei den Flüchtlingen selbst – die Frauen hoffen nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs…“

Freiheit statt Angst in BrüsselVom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter.  Infos auf der Aktionsseite des AK Vorrat  externer Link

Quelle: Artikel von Romin Khan auf ver.di  externer Link  (ohne Datum)

Mehrfach pro Tag die Nachrichten checken, Bilder hochladen, Statusmeldungen updaten: Die Nutzung von social media Plattformen wie facebook oder twitter ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch immer häufiger führen online-Aktivitäten in sozialen Netzwerken auch zu Problemen mit dem Chef und manchmal sogar zum Jobverlust…“

Im Artikel auch weitere Links zu „Checkliste Privatsphäre-Einstellung auf facebook bei hr-online“ und „Sicherheitstipps für facebook als Video-Tutorial“

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2012  externer Link  (2 PBvU 1/11).   Siehe dazu:

  • Das Urteil beim Bundesverfassungsgericht externer Link. Darin am Ende: Abweichende Meinung des Richters Gaier zum Plenumsbeschluss vom 3. Juli 2012. Aus dem Text: „… Das Bundesverfassungsgericht wird gerne als Ersatzgesetzgeber bezeichnet; mit der nun getroffenen Entscheidung des Plenums läuft das Gericht Gefahr, künftig mit der Rollenzuschreibung als verfassungsändernder Ersatzgesetzgeber konfrontiert zu werden.  (…) Hiermit zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens. Mit anderen Worten: Die Trennung von Militär und Polizei gehört zum genetischen Code dieses Landes. (…) Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte ist das nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen. Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen – wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des „G8-Gipfels“ in Heiligendamm – schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze“ eintretende massive Gewalttätigkeiten mit „katastrophalen Schadensfolgen“ angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen? …“ (weiterlesen »)

Quelle: Presseerklärung des Verbandes deutscher Schriftsteller vom 17.8.2012 externer Link

WORTE gegen RECHTS„»Trotz der relativen Ruhe in Europa dürfen wir nicht übersehen, wie brüchig der Frieden vielerorts ist«, erklärte Imre Török, Vorsitzender des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS) in ver.di anlässlich der Sitzung des VS-Bundesvorstandes in Gelnhausen. Auf Einladung des Bürgermeisters Thorsten Stolz tagte der Vorstand des Schriftstellerverbandes im Zusammenhang mit den Veranstaltungen zu den diesjährigen Geburtstagsfeierlichkeiten in der Grimmelshausen-Stadt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz stellte der Vorsitzende des VS die Gelnhäuser Erklärung zu Literatur und Frieden vor. Auch heute fast 500 Jahre nach dem Beginn des 30jährigen Krieges sei der Friede nicht sicher, so Török. Mit seinen Waffenlieferungen trage auch Deutschland dazu bei, dass es zu unkalkulierbaren Risiken in Krisengebieten kommen könne. Der innere Friede sei, wie zum Beispiel die Morde des NSU und deren Begleitumstände zeigten, auch nicht gesichert. Mit seinem Projekt »WORTE gegen RECHTS« engagiert sich der Verband deutscher Schriftsteller (VS) in diesem Zusammenhang für Menschenrechte, die Würde des Menschen und den Frieden.“  Siehe dazu

Quelle: Artikel von Gerhard Hegmann und Thomas Steinmann Berlin in der FTZD vom 15.08.2012 externer Link

Es war ein milliardenschweres Musterprojekt: Für Wartung und Reparatur der Fahrzeugflotte des Heeres gründete die Bundeswehr ein Joint-Venture mit mehreren Rüstungskonzernen. Nun will die Truppe vorzeitig aussteigen.

Aktion von und bei Amnesty International  externer Link

Italien: Flüchtlingsrechte in Seenot!Tausende Menschen aus Afrika fliehen jährlich über das Mittelmeer nach Europa aus Angst vor Haft, Misshandlung und Folter, oder weil ihnen in ihrer Heimat kein Leben in Würde möglich ist. Mindestens 1500 Flüchtlinge kamen dabei 2011 ums Leben. (…) Setzen Sie ein Zeichen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Petition und fordern Sie Italien auf, diese Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden! Lesen Sie hier den Petitionstext externer Link

Quelle: dpa-Meldung in der taz online vom 19.08.2012  externer Link  

Erneut haben hunderte Flüchtlinge versucht die Grenzzäune der spanischen Exklave Mellila in Marokko zu überwinden. Die ist wie die Insel Lampedusa häufiges Ziel der Migranten.
Hunderte von Afrikanern haben versucht, im Sturm die Grenzbefestigungen der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla zu überwinden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gelangten etwa 60 von ihnen von Marokko aus auf spanisches Gebiet. Insgesamt seien in der Nacht zum Sonntag etwa 300 Afrikaner durch ein Flusstal auf die Grenzzäune zugestürmt
…“

Quelle: Artikel von Marion Kraske vom 15. August 2012 im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung bei Publikative.org externer Link

Das Kartell der VerharmloserOpfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an. Polizei und Strafverfolgungsbehörden negieren nur allzu oft die politischen Motive von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Die „wehrhafte Demokratie“ wird so zur Farce…“ (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Andre Meister vom 15.08.2012 bei Netzpolitik  externer Link

Nutzer von Sozialen Netzwerken geben mehr und persönlichere Informationen über sich preis, wenn sie glauben, den Zugriff darauf kontrollieren zu können. Das ist das Ergebnis einer Studie von Psychologen der Carnegie Mellon University. Paradoxerweise kann das nach hinten los gehen – und sensible Daten öffentlich werden, die man privat geglaubt hat…“

  • »Die Rassisten nutzen Unmut der Bürger in der Krise«
    Pro Deutschland will am Wochenende in Berlin vor Moscheen und linken Projekten aufmarschieren. Ein Gespräch mit Dirk Stegemann. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 15.08.2012 externer Link mit dem Sprecher der Berliner Kampagne »Zusammen handeln«, das aus dem Bündnis »Rechtspopulismus stoppen« hervorgegangen ist, das sich anläßlich der Berliner Wahlen 2010 gebildet hatte

Quelle:   Artikel auf DerWesten vom 13.08.2012 externer Link

Es war ein zäher Verhandlungsmarathon, doch er hat ein glückliches Ende: Die polnischen Bauarbeiter, die mittellos in Essen gestrandet waren, haben ihren Lohn jetzt in der Tasche. Am Montag bekamen sie das Geld ausgezahlt. Bar auf den Tisch.  Aus dem Text:: (weiterlesen »)

  • Aktivitäten 2012-2013
    Schreiben von ver.di-Chef Frank Bsirske vom 25.7.2012 an die Bezirksgeschäftsführer und Landesbezirksleitungen der Dienstleistungsgewerkschaft
    Die Befürchtung der LabourNet Germany-Redaktion: Es wird mal wieder kein heißer Herbst, sondern der Auftakt zum Bundestagswahlkampf 2013 (für die SPD). Besonders folgende Passagen sehen wir kritisch: