Interventionen

Das Medibüro überreicht heute dem Bundesgesundheitsministerium einen Aufruf zur regulären Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen
Elène Misbach ist ehrenamtlich im Büro für medizinische Flüchtlingshilfe in Berlin aktiv. Die Psychologin arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin. Mit Johanna Treblin sprach sie über einen Aufruf für reguläre Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
…” Artikel in Neus Deutschland online vom 07.04.2014 externer Link

In Gedenken an die Opfer der Agenda 2010Am Freitag, den 11. April 2014 findet in Gedenken an Rosemarie F., die zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung in den Räumen der Berliner Kälte-Nothilfe verstarb, und den Opfern der Agenda 2010, ein Trauermarsch durch die Berliner Innenstadt, sowie eine Kreuz-Aktion vor der SPD-Bundeszentrale statt. Treffpunkt zum Trauermarsch ist gegen 11:00 Uhr am U-Bhf. Schönleinstraße in Berlin Kreuzberg. Abmarsch ist um 12:00 Uhr. Die Demo-Route führt über dem Oranienplatz und die Rudi-Dutschke-Straße, vorbei an der Agenda-2010-Zentrale (auch Willy-Brandt-Haus genannt) zum Haupteingang des Jerusalem-Friedhofs (Mehringdamm 21). Vor der  SPD-Bundeszentrale wird es eine Kundgebung – mit rund 50 aufgestellten Opfer-Kreuzen – geben, wo wir den Opfern der Agenda 2010 gedenken. Der Trauermarsch endet anschließend am Jerusalem-Friedhof, wo er zum stillen Gedenken an Rosemarie F. aufgelöst wird. Siehe Informationen auf der Aktionsseite “Die Opfer der Agenda 2010 externer Link und das Mobi-Video bei youtube externer Link

Zu recht stellt der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen fest, dass für die erfolglose Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bisher schon rund 800 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit ist längst verletzt…” Pressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 8.4.2014 externer Link

Zeitung gegen den KriegPünktlich zum Ostermarsch erscheint die neue, die 37. Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg – ZgK. Der Gründungstermin der Zeitung ist ihr Programm: Vor 15 Jahren, im April 1999, während des Kosovo-Kriegs, dem ersten großen Krieg von USA, Nato und BRD, erschien die erste Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. Stehen wir mit Krim- und Ukraine-Krise vor einem neuen Krieg? Obama, Steinmeier & van der Leyen nehmen einen solchen jedenfalls bewusst in Kauf! Bestellungen ab sofort  –  Vertrieb ab Mittwoch, 9. April 2014. Siehe Inhalte der neuen Ausgabe, Autorinnen und Autoren, Preise und Bestelladressen auf der Homepage der Zeitung externer Link

Anlässlich der bevorstehenden Bundestagsdebatte über den Einsatz einer deutschen Fregatte im Mittelmeer melden sich Vertreter der AG Friedensforschung und des Bundesausschusses Friedensratschlag zu Wort. In einer Stellungnahme, die an die Abgeordneten der Linksfraktion verschickt wurde, bezeichnen sie den Einsatz schlicht als „überflüssig“…” Meldung vom 7. April 2014 beim Friedensratschlag externer Link und die Stellungnahme von Henken, Ruf und Strutynski ebd. externer Link

Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Somalia – Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag: Bundeswehr nach Somalia? Wir sagen NEIN. Bundestag beschließt Ausbildungsmission mit 20 Soldaten. Friedensratschlag: Was harmlos klingt, kann bitter enden. Es gibt keine militärische Lösung…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 4.4.2014 externer Link

Zweitägiger EU-Afrika-Gipfel in Brüssel endet mit Absichtserklärungen und einem Fünfpunktekatalog zur Migration. Europäische und afrikanische Staaten wollen gegen die illegale Einwanderung vorgehen, zugleich aber neue Möglichkeiten für Arbeitsmigration eröffnen…” Artikel von Christa Schaffmann, Brüssel, in Neues Deutschland online vom 04.04.2014 externer Link (weiterlesen »)

Großdemonstration gegen Massenüberwachung am 12. April 2014 in KölnAm 08.04. wird der EuGH sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verkünden. Initiiert vom #StopWatchingUs-Bündnis Köln und unterstützt von mehr als 20 Organisationen wird am darauf folgenden Samstag, den 12. April auf dem Heumarkt in Köln eine Großdemonstration gegen Massenüberwachung und die Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Auch politisches Asyl für Edward Snowden gehört zu den Forderungen des Bündnisses. Die Veranstalter gehen von einer vierstelligen Teilnehmerzahl aus. Bereits mehr als 20 regionale und überregionale Organisationen haben sich dem Aufruf des Kölner #StopWatchingUs-Bündnisses zu der Großdemonstration gegen Massenüberwachung am Samstag, den 12. April in Köln angeschlossen, darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., der Chaos Computer Club Cologne, die NRW-Landesverbände der Piratenpartei und der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sowie der Kreisverband Köln der Partei Die Linke. Die Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr auf dem Heumarkt, um ca. 15 Uhr wird sich von dort ein Demonstrationszug durch die Stadt bewegen. Für weitere Informationen siehe die offizielle Internetseite der Demonstration externer Link

isw-report 96: WIDERSTAND – Kapitalismus oder Demokratie. Autor: Conrad SchuhlerIn seiner berühmten Rede in Gettysburg hatte der damalige US-Präsident Abraham Lincoln 1863 den Anspruch der Demokratie treffend beschrieben: Demokratie, sagte er, sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Im Kalten Krieg mit dem sozialistischen Weltsystem gelang es der westlichen Propaganda, „Demokratie“ als Gegenbegriff zum „Kommunismus“ für die westlich-kapitalistischen Systeme zu reklamieren. „Demokratie“ und „Kapitalismus“ oder auch „Marktwirtschaft“ wurden zu Synonymen. (Ross 2012, S. 113) Erst im Verlauf der jüngsten Großen Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus dämmerte es Gesellschaftswissenschaftlern und der allgemeinen Öffentlichkeit, dass es „dem Kapitalismus, dem zweieiigen Zwilling der Demokratie, der schon immer der Robustere und Gerissenere der beiden war, endlich gelungen (ist), die Demokratie zur `Marke` zu degradieren, jener spätmodernen Variante des Warenfetischismus, die das Verkaufsimage eines Produkts vollständig von dessen Inhalt ablöst“. (Brown 2012, S. 55)…” Artikel von Conrad Schuhler beim isw externer Link (weiterlesen »)

Die digitalen Supermächte sind dabei, jedem ein Preisschild anzukleben. Es geht um eine gesellschaftliche Neuordnung. Über die Tricks der Mitspieler: die City of London Inc. hat ein paar richtig fiese im Angebot. Wie kann man ernsthaft einen neuen Internetoptimismus fordern, der doch wieder enttäuscht würde? Oder, schlimmer: sich womöglich nochmals als naiv erwiesen? Die Antwort: Der Preis erneuter Enttäuschung ist gering, es gibt keine sinnvolle Alternative zu einem neuen Netzoptimismus. Zu einem, der Kritik ernst nimmt und integriert, statt mit Spott zu reagieren oder gar nicht. Sein Ziel wäre, die digitale Vernetzung der Gesellschaft zu menschenwürdigen Bedingungen voranzutreiben und ohne wesentliche Werte der Aufklärung in einem Klosett in Langley herunterspülen zu lassen…” Artikel von Sascha Lobo in der FAZ online vom 01.04.2014  externer Link

Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte bringen, an die sie nicht wollen – dazu wird Frontex in wenigen Wochen ermächtigt: ganz so, als befinde man sich auf dem eigenen Territorium…” Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 02.04.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

«The Migrants' Files»: Die Toten vor Europas TürenEine Gruppe europäischer Journalisten hat untersucht, wie viele Migranten seit 2000 auf dem Weg nach Europa umgekommen sind. Die Zahl ist erschütternd: Es gab bereits über 23 000 Tote – deutlich mehr als bisher angenommen…” Artikel von Sylke Gruhnwald und Alice Kohli in der NZZ online vom 31. März 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Denn auch wenn niemand hinschaut, kommen immer wieder Personen auf dem Weg nach Europa ums Leben. Bisher war es aber schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine verlässliche Übersicht über die Anzahl verunglückter Migranten zu erhalten. Eine Arbeitsgruppe europäischer Journalisten unter Beteiligung der NZZ hat nun einen umfassenden und detaillierten Datensatz zu Todesfällen und Vermisstmeldungen zusammengestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“ Siehe sie Seite “The Migrants Files – A database on the more than 23,000 migrants who died on their way to Europe since 2000.” externer Link

Neue Studie bemängelt Strategien im Umgang mit Rechtsextremen in der Kommunalpolitik. Rassismus und Nationalismus werden meist ignoriert. Artikel von Jan Greve in junge Welt vom 02.04.2014 externer Link (weiterlesen »)

Schule ohne MilitärMit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im zweiten Quartal 2014 (Zeitraum April – Juni 2014) will die Bundeswehr bundesweit mit fast 200 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern durchführen. Ich erlaube mir eine Liste, aus denen die im ersten Quartal geplanten Veranstaltungen hervorgehen zu veröffentlichen. Es scheint, als sollten durch wir durch vielfältige und kreative Proteste der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung machen.” Zur Gesamtliste der BW-Propagandaveranstaltungen bei Harald Thomé externer Link

Ihre “Sicherheit” bedeutet Krieg! Protest gegen Kriegskonferenz in KönigsbronnAm 28. und 29. März werden die 3. Königsbronner Gespräche stattfinden.  Eine Veranstaltung, die unter anderem vom Reservistenverband organisiert wird und die auf Protest stoßen wird. Am 29. März 12h wird das Antimilitaristische Aktionsbündnis Ostalb gegen diese Veranstaltung demonstrieren. Damit soll ein deutliches Zeichen gegen die aggressive deutsche Außenpolitik gesetzt werden. Dabei wird auch der Zusammenhang zum kapitalistischen System aufgegriffen. Kriege und Waffenexporte sind Folge des kapitalistischen Systems. Zum einen geht es um Absatzmärkte für die Überflussproduktion und die Sicherstellung von Ressourcen. Das System geht über Leichen, wie auch schon der Papst Franziskus festgestellt hat (Schrift “Das System tötet”). Siehe den Bündnis-Aufruf zur Demonstration gegen die dritten “Königsbronner Gespräche” und weitere Infos auf der Homepage des Bündnisses externer Link. Siehe dazu die Berichte: (weiterlesen »)