Interventionen

Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013

• ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren
  “Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein…” Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 12.03.13

• Die Internationale ROG-Seite  mit dem vollständigen Bericht “Feinde des Internets 2013″ (auf Englisch/Französisch).

“Wachsende Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit –  für viele Alltag, für die Bundesregierung nicht weiter erwähnenswert. Das hat der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht nun gezeigt. Doch immer mehr Menschen erteilen einer Politik der sozialen Kälte eine Absage…” DGB-klartext 9/2013 vom 08.03.2013

Die deutsche Debatte über »Armutsmigranten« aus Bulgarien und Rumänien zeugt von rassistischen Ressentiments. Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 7. März 2013

„Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stuttgart 21 festzuhalten, scharf kritisiert. „Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab Stuttgart 21. Stattdessen bräuchten wird dieses Geld dringend für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und ein modernes Schienennetz“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes wäre viel kostengünstiger und ließe sich schrittweise realisieren.“…“ Pressemitteilung von „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact vom 05.03.2013

Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Uns reicht´s! Explodierende Mieten und die unsoziale Arbeits- & Sozialpolitik Berlins bedrohen unsere Existenz. Wir, Familien und Alleinerziehende, Singles, Rentner*innen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Student­Innen, Menschen mit geringen Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, Einwander*innen, Menschen mit “Behinderung”, Flüchtlinge und und und… Aber es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen. Heute geht es um die Stadt von Morgen und ob diese nur für Reiche bezahlbar sein wird. Die Berliner Regierung aus CDU und SPD lässt uns Berliner*innen am Essen sparen. Die Sorgen machen uns krank. Die Gesetze machen uns arm. Die Jobcenter behandeln uns respektlos. Wir verlieren unser Zuhause. Senator Czaja (CDU) und Senatorin Kolat (SPD) sind verantwortlich für realitäts­ferne Sätze der KdU (Kosten der Unterkunft), Dumping-Löhne durch Zeitarbeitszwang und Joboffensive…” Aufruf bei indymedia

Quelle: Artikel von Christoph Twickel in der Jungle World vom 7. März 2013 . Aus dem Text: (weiterlesen »)

“Während die EU die Ausweitung ihrer Grenzüberwachung aus dem Mittelmeerraum in die Sahara einleitet und die Militarisierung der Sahel-Zone forciert, geht das Flüchtlingsdrama auf dem Sinai unvermindert weiter
Ägyptens Regierung ignoriert den Menschenhandel mit Flüchtlingen auf dem Sinai auch weiterhin. Die Lage von Flüchtlingen in Ägypten und Israel bleibt angespannt, die Genfer Flüchtlingskonvention wird von beiden Ländern konsequent missachtet. Die rigorose EU-Grenzabschottung im Mittelmeerraum, die die Verlagerung der Fluchtroute auf den Sinai und nach Israel begünstigt, wird unterdessen weiter verschärft. Während Frankreich in Mali Krieg führt, planen Libyen und Algerien in Abstimmung mit der EU, ihre Südgrenzen hochzurüsten…” Artikel von Sofian Philip Naceur und Annette Groth vom 06.03.2013 bei telepolis

“Am 16. März macht die DGB-Jugend der Politik Ansagen: Mit lautstarken Aktionen tragen die Jugendlichen deutschlandweit ihre Idee von einem sozialen Europa auf die Straße. Reden und nichts bewegen? Damit ist ab sofort Schluss. Die Gewerkschaftsjugend will mitbestimmen, in was für einer Gesellschaft Jugendliche und junge Erwachsene leben sollen. Am “Tag der Ansage” am 16. März wollen sich die jungen Gewerkschafter bei der Politik Gehör verschaffen. Sie fordern: eine bessere Ausbildung;  gute und sichere Beschäftigung; gute Bildung; ein soziales Europa; eine solidarische Alterssicherung; eine solidarische und offene Gesellschaft…” DGB-Meldung , dort auch die Flyer mit Infos zu den Aktionen in sechs Städten.  Siehe dazu auch (weiterlesen »)

“In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt…” Resolution verabschiedet von den TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ am 03.03.13 (weiterlesen »)

Dossier

• Der Siebte und beschlossene Entwurf des LSR

• LSR: Wenn zwei sich streiten – freuen sich die Rechtsanwälte
  Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Eine kleine Zusammenfassung von Marty Ludischbo vom 05. Mär 2013 bei DNZS-Die Netzschau

• Leistungsschutzrecht im Bundestag verabschiedet: Was tun als Blogger?
  Artikel von und bei von Robert Basicam vom 01.03.2013 . Aus dem Text: “… Was ist mit Bloggern? Mein Kampf und Krampf ist es nicht, Google oder die Verlage zu unterstützen noch zu bekämpfen, ebensowenig die wenigen Startups, die nun zu Lizenzkreuze kriechen müssen. Was ich sagen kann ist, dass ich als Blogger aufgrund der Textformulierungen nicht betroffen bin. Ich werde weiterhin wie gehabt auf Pressenachrichten verlinken, zitieren, ganz nach Belieben und gesetzlichen Vorgaben abgeleitet aus dem Zitatrecht. Sollte ein Verlag so smart sein, auch das abzumahnen, werde ich mich ob der Buzzing-Chance freuen, da der Nutzen größer als der Schaden sein wird…”

• Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht
  Text und Video der Sendung Kulturzeit  bei 3Sat vom 01.03.2013 (weiterlesen »)

Dossier

• Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung
  “Das Bündnis “Meine Daten sind keine Ware” begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen. Die Zweckbindung wurde gestärkt. Kritisch beurteilt das Bündnis weiterhin, dass auch Unternehmen Einwilligungen einholen können…” Meldung von und bei von Digitalcourage vom 26.02.2013

• Handel mit Privatadressen: Behauptete Einwilligung reicht
  „Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013 (weiterlesen »)

„Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen…“ Artikel von Felix Werdermann in der taz online vom 25.02.2013 . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

• Alle Infos im Protestwiki

• und auf der internationalen Aktionsseite : “#OpBigBrother #IDP13 “International day for privacy 2013″ 23th February”

• Siehe auch das Mobi-Video : “Anonymous OpBigBrother 02.23.2013 IDP13 Internationaler Tag der Privatsphäre” (weiterlesen »)

“Anlässlich der Kabinettbeschlüsse, 330 Bundeswehrsoldaten nach Mali zur Bekämpfung des „Terrorismus“ zu entsenden, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme: Seit dem Beginn des von den USA entfachten Afghanistankrieges im Oktober 2001 ist deutlich, dass westliche „Anti-Terror“-Kriege zu einem sicher nicht taugen: den „Terrorismus“ zu zerschlagen. Eher ist das Gegenteil der Fall: Sprengstoff- und Selbstmordanschläge haben um ein Mehrfaches zugenommen und sich territorial ausgebreitet. Die von den NATO-Staaten mit den Kriegen angeblich verfolgten Ziele wie Demokratie und Rechtsstaat, Menschen- und Frauenrechte, Frieden und Wiederaufbau, sei es in Somalia, Afghanistan, Irak oder Libyen, wurden nicht erreicht. Stattdessen fielen – von Afghanistan über Pakistan bis nach Libyen – Hunderttausende den NATO-Kriegen zum Opfer. Kriege sind ungeeignet, die sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Ursachen der Konflikte zu lösen…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 19. Februar 2013 .  Siehe dazu: (weiterlesen »)