Interventionen

“Die Bankerin Andrea Fuchs kritisierte ihre Chefs bei der DZ Bank. Diese handelten gegen die Wünsche der Kunden und gegen das Gesetz. Seit 15 Jahren kämpft die Bankerin um ihr Recht. Das Schicksal einer Whistle-Blowerin, die von einem System zerstört wurde, weil sich die Eliten dieses System über das Gesetz stellen. Mit aller Härte…” Artikel vom 30.10.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online (weiterlesen »)

“In der kommenden Woche findet in Heilbronn die erste von zwei Demonstrationen in Baden-Württemberg statt, die sich am im Kontext des zweiten Jahrestages mit der Aufdeckung der NSU-Struktur befasst und das Versagen der Behörden und deren Kooperation mit Neonazis thematisiert. Gemeinsam mobilisieren viele gesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Organisationen im Bündis “Naziterror und Rassismus stoppen – Verfassungsschutz auflösen” zu der Demonstration nach Heilbronn und zwei Wochen später nach Schwäbisch Hall. Mit unserem Aufruf wollen wir die Mobilisierung zu den beiden Demonstration mit einer eigenen Position ergänzen…” Aufruf und Infos vom 27.10.2013 bei indymedia linksunten . Die Termine sind: Heilbronn am 2. November (13 Uhr: Theresienwiese) und Schwäbisch Hall am 16. November 2013 (11 Uhr: Bonhoefferplatz). Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Dossier

Non-Citizens sind zurück auf den Straßen – Non-Citizens im Hungerstreik
“… Wir wählen den Weg des Hungerstreiks, denn wir wollten und wollen immer noch nicht im Lager, in welchen uns die Regierung für einen stillen Tod festzuhalten versucht, sterben. Wir entschieden uns, vor die Augen aller, in die Öffentlichkeit zu treten. Wir wollen diese grundlegende soziale Ungleichheit beenden, wir fordern einen gleichen Status, also die Anerkennung unserer Asylanträge. Wir Non-Citizens haben uns entschieden, wieder auf die Straßen zu gehen, dieses Mal in Berlin (Brandenburger Tor), und wir werden den Hungerstreik so lange weiterführen, bis unsere Forderung, welche die Akzeptanz unserer Asylanträge ist, wahr wird…” Erklärung der hungerstreikenden Non-Citizens am Brandenburger Tor am Pariser Platz, Berlin, vom 09. Oktober in Berlin . Siehe dazu auch:

• »Wir hoffen jetzt, daß alles gut für uns ausgeht«
  Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor in Berlin im Hungerstreik waren, warten auf Bearbeitung ihrer Asylanträge. Gespräch mit Brook Tadele. Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 30.10.2013 (weiterlesen »)

“Ein Arbeiter einer Weberei in Rheinland-Pfalz forderte ein Schmerzensgeld vom beklagten Unternehmen, weil dieses in der Produktionshalle Videokameras installiert hatte. Diese überwachten das Rolltor am Eingang der Halle und den Gang dorthin. Auch einige Webmaschinen und die dort beschäftigten Arbeiter/innen wurden von den Kameras erfasst. An einer davon arbeitete der klagende Weber. Er hielt die Überwachung für unzulässig. Die ständige Unsicherheit, ob er nun gerade überwacht werde, führe bei ihm zudem zu Durchfall, Bauchweh und Unwohlsein. Deshalb verlangte er vom Unternehmen ein Schmerzensgeld von 10.000 €. In einem interessanten Urteil hat das LAG in Mainz dem klagenden Weber ein Schmerzensgeld von 850 € zugebilligt. Nach Ansicht des Gerichts muss ein mit Videokameras überwachter Arbeitnehmer belegen, dass seine gesundheitlichen Beschwerden tatsächlich durch die Kameras ausgelöst wurden. Dies habe der Weber nicht nachweisen können, daher sei sein Schadensersatzanspruch in der geforderten Höhe nicht berechtigt…” Meldung vom 28. Oktober 2013 bei Datenschutz Rhein-Main

“Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit sich für die beiden wichtigsten Whistleblower unserer Zeit stark zu machen. Prvt. Manning: Unterstützen Sie noch bis zum 1. November mit einem Brief das Gnadengesuch von Chelsea Manning. Diese Briefe werden formell Generalmajor Buchanan durch Pvt. Manning Verteidiger David Coombs als Teil eines umfassenden Gnadengesuches übergeben. (…) Edward Snowden: Während fast täglich weltweit neue Informationen über den ungeheuerlichen Umfang der US-Überwachungs- und Spionageaktivitäten bekannt werden, ist deren Urheber noch immer in Russland. Er muss dort seinen Lebensunterhalt bestreiten, sich um Möglichkeiten eines langfristigen Aufenthalts oder Asyls in Russland oder anderswo und um die Abwehr der rechtlichen und sonstigen Angriffe seitens der USA kümmern. All dieses kostet Geld und daher wird jetzt über die Webseite freesnowden.is auch für ihn um Spenden und andere Unterstützung (z.B-. durch Briefe, Veranstaltungen, Petitionen oder die Nutzung von TOR) gebeten.” Informationen vom 29. Oktober 2013 beim Whistleblower-Netzwerk . Siehe dazu die Supportseiten: (weiterlesen »)

“Mehr als drei Wochen nach den zwei folgenschweren Flüchtlingsdramen vor Lampedusa mit mehr als 400 Toten reißt, haben mehrere Hundert Flüchtlinge die Überfahrt über das Mittelmeer geschafft. Am Montagabend und in der Nacht zum Dienstag brachte die italienische Küstenwache fast 400 Migranten an Land. Auch die griechische Küstenwache entdeckte ein Flüchtlingsboot…” Agenturmeldung im ND online vom 30.10.2013

“Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier”, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage…” Pressemitteilung vom 25. Oktober 2013 von und bei Andrej Hunko  (weiterlesen »)

“Am 19. Oktober stellten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, die Kampagne 2014 vor.
 Wie auch im Januar 2013 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2013/2014 ist eindeutig: “Nazis blockieren -
was sonst?!“. (..) Mit dem Aufruf zum Blockieren des Naziaufmarsches und der Bereitstellung der dazu notwendigen Strukturen am 18. Januar 2014 wollen wir so viele Menschen wie möglich auf die Straße bringen, die sich den Neonazis gemeinsam und entschlossen in den Weg stellen wollen. Unsere Blockaden sind keine Symbolpolitik – Jede und jeder soll an diesem Tag die Möglichkeit bekommen, ein individuelles, aber deutlich wirksames Zeichen zu setzen und “sich setzen”. Sie zu blockieren, heißt für uns mehr, als ihnen den Aufmarsch zu vermiesen. Wir wollen in ganz Magdeburg Präsenz zeigen und ihnen keinen Meter Raum zu billigen. Blockaden stärken dabei eine aktive Protestkultur, jenseits etablierter Protestformen. Aus diesem Grund gilt für uns: Nazis blockieren – was sonst?!” Meldung des Bündnisses Magdeburg Nazifrei vom 18.10.2013 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Die Ermittlungen wegen Übergriffen bei der Dresdner Demo im Februar 2011 sind eingestellt. Die Zwangsanwendung war nötig, sagt die Staatsanwaltschaft. Zwei sächsische Polizeimeister, die bei den Anti-Nazi-Demonstrationen vom 19. Februar 2011 in Dresden Schlagstöcke eingesetzt hatten, bleiben unbehelligt. Wegen „erwiesener Unschuld“ stellte die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Beamten jetzt ein.  Nach der Vorführung eines Videos im Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden hatten sowohl dessen Verteidiger Johannes Eisenberg als auch eine anonyme Person Anzeige wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelte von Amts wegen…” Artikel von Michael Bartsch in der taz vom 28. 10. 2013 . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“So mancher Arbeitnehmer mag über Missstände im Unternehmen nicht hinwegsehen. Kann er sich auf das Recht der Meinungsfreiheit berufen oder verletzt er seine Loyalitätspflicht gegenüber seinem Arbeitgeber? Wir bieten Antworten auf die wichtigsten Fragen…” Ratgeber von und bei der IG Metall vom 23.10.2013

Whistleblower genießen in Deutschland keinen speziellen Schutz. Bestehende Rechtsregeln werden gemeinhin gegen sie ausgelegt. Darüber sprach M mit Guido Strack, Mitbegründer des Whistleblower-Netzwerkes. Interview von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013

“Mal ist es eine Altenpflegerin, ein LKW-Fahrer oder eine Tierärztin: Whistleblower gibt es auch in Deutschland in den verschiedensten Branchen. In der Öffentlichkeit flammt Vieles nur kurz auf. Das hat sich durch die spektakulären Fälle des US-Gefreiten Bradley Manning und des Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden geändert. Sie haben die Debatte über die Hinweisgeber beflügelt. Wie steht es aber um den Whistleblower-Schutz in den USA, der EU und Deutschland im Vergleich?…” Artikel von Harald Neuber in «M» Menschen – machen – Medien 06-2013

“Der Polizei- und Bürgerrechtsexperte Rolf Gössner aus Bremen hat eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei in Bund und Ländern gefordert. Dazu wäre ein Parlamentarisches Kontrollgremium denkbar mit dem Recht auf Akteneinsicht und Anhörung von Zeugen, sagte er MDR THÜRINGEN…” Meldung und Video vom 25. Oktober 2013 beim MDR

“Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden. (…) Die Mitgliedstaaten des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten jedoch alles unternehmen, um sicherzustellen, dass die Bindung an Recht und Gesetz auch für staatliche Täter, Organisatoren und Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des internationalen Rechts effektiv durchgesetzt wird. Der strafrechtlichen Verfolgung kriminellen Handelns dürfen staatliche Geheimhaltungsinteressen nicht entgegenstehen…” Pressemitteilung des Whistleblowernetzwerks vom 26. Oktober 2013 . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

“Europas Politiker waren mindestens “bestürzt”, bisweilen auch “erschüttert”, wenn nicht gar: “tief traurig” über die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Anfang Oktober. Man müsse mehr tun, um Tragödien wie diese zu verhindern, so schallte es aus allen Winkeln des Nobelpreis-gekrönten Kontinents. Nach dem Gipfel in Brüssel wissen wir jetzt: An der Europäischen Asylpolitik ändert sich – nichts…” Artikel von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, vom 25.10.2013 bei tagesschau online . Siehe dazu auch: (weiterlesen »)