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Während überall über die Feiern der Magdeburger Fußballfans wegen des Aufstiegs in die zweite Bundesliga berichtet wird, ist der Aufstieg der Stadt Magdeburg in die Oberliga des Rassismus weitaus weniger Gegenstand medialer Aufmerksamkeit. In der Meldung „Magdeburg will Wohnungen von Osteuropäern in Problemvierteln kontrollieren“ am 21. April 2018 beim Focus wird hervor gehoben, dass hier auf den Spuren Duisburgs gewandelt wird: „Einen ähnlichen Weg will nun auch Sachsen-Anhalt gehen, denn laut des MDR gibt es auch in Städten wie Magdeburg Problemviertel mit vielen osteuropäischen Zuwanderern. In der Neuen Neustadt würden sich alteingesessene Mieter über Müll und Lärm beschweren. Lutz Trümper, Magdeburgs Oberbürgermeister (SPD), will mit Hilfe des Wohnungsaufsichtsgesetzes dagegen ankämpfen. Ein Vorgehen ohne richterlichen Beschluss erlaube kommunalen Behörden ein schnelles Eingreifen. „Das ist für uns der Schlüssel, eine Wohnung zu kontrollieren, ob die auch da wohnen, die gemeldet sind“, sagte Trümper dem MDR. Dabei gehe es vor allem um Zugewanderte, die illegal in überbelegte Wohnungen gepfercht werden und dann missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch nehmen“. Dass nicht nur der Bürgermeister aus der ehemaligen Volkspartei Kapriolen schlägt, wird dann an der nach geradezu genialen Aussage des Innenministers von Sachsen-Anhalt deutlich: „Die rechtliche Situation ist umstritten: Landesbauminister Thomas Webel, der das Gesetz initiiert hatte, sagte dem MDR, Wohnraum sei grundgesetzlich geschützt. Und deshalb brauche es ein Gesetz, „wenn man diesem Grundrecht entgegentreten möchte“. Dass Behördenmitarbeiter Wohnungen gegen den Willen der Mieter betreten dürfen, diene schließlich auch zur Sicherheit der Bewohner“. Da läge es nahe, einmal zusammen zu fassen, was alles noch der Sicherheit von Personen dienen könnte… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Anlass der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag 
„Mit viel Gepolter ist FDP-Chef Christian Lindner in die Hartz-IV-Debatte eingestiegen. Der oberste deutsche Liberale warnte davor, dass mit einer Anhebung der Bezüge oder der Lockerung von Sanktionen falsche Anreize für Migranten geschaffen würden. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte angekündigt, eine Erhöhung einzelner Hartz-IV-Leistungen zu prüfen. Dem »Focus« sagte Lindner: »Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten.« Lindners Aussage nährt das rassistische Klischee des arbeitsscheuen Arabers. Besonders perfide ist allerdings der Satz: »Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.«„ – aus dem Beitrag „Clanchef Lindner“ von Niklas Franzen am 14. April 2018 in neues deutschland, worin allerdings weder zur geplanten Arbeitsaufnahme Lindners etwas gesagt wird, noch dazu, dass diese Hetze Bestandteil einer Ideologie ist, in der ohnehin lediglich Unternehmer und ihre unterwürfigen Vollstrecker nicht arbeitsscheu sind… Zu den ideologischen Verschränkungen des Neoliberalismus mit rechtsradikalen Positionen zwei weitere Beiträge 
„Anschläge auf friedliche Bürger, Misshandlungen in Gewahrsamszellen, sogar Todschlag und Mord im Dienst – die Polizeigewerkschaft spricht von bedauerlichen Ausnahmen und schwarzen Schafen. Doch Amnesty International kritisiert seit Jahren strukturelle Polizei-Gewalt in Deutschland. (…) Nach Recherchen der taz wurden in Deutschland seit 1990 mindestens 269 Menschen durch Polizeischüsse getötet. Durchschnittlich sind es zehn im Jahr. Einer alle fünfeinhalb Wochen etwa. Vor Gericht verhandelt werden auch diese Fälle nur sehr selten…“ Feature von Marie von Kuck vom 18. April 2018 bei SWR2 (Videolänge: 55:26 Min., abrufbar bis zum 18. April 2019) mit Downloadmöglichkeit des Sendemanuskripts 
„Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen. (…) Im Kern sollen die jetzt angekündigten Schritte die Datenpraxis des Unternehmens in Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringen. (…) Dabei zeigt sich allerdings, dass das konkrete Handeln des Unternehmens seine fortwährenden Beteuerungen des guten Willens Lügen straft – wie zuvor schon bei der nebulösen Benachrichtigung der Menschen, deren Daten an Cambridge Analytica geflossen sind. So behaupten die Verantwortlichen in ihrem Blogpost zwar, Facebook würde im Zuge der jetzt anstehenden Änderungen nicht nach neuen Berechtigungen dafür fragen, „Daten auf Facebook zu sammeln, zu nutzen oder zu teilen“. Tatsächlich aber nutzt der Konzern die Gelegenheit, automatisierte Gesichtserkennung nun auch in der EU und Kanada an den Start zu bringen, die in diesen Regionen aufgrund von Protest bislang nicht ausgerollt wurde. Anders als bei dem ersten Anlauf, das biometrische Verfahren hierzulande einzuführen, sollen Nutzer diesmal um ihr Einverständnis gefragt werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass Facebook sich eben doch neue Rechte zur Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten einräumen lassen will. Schließlich basiert die Gesichtserkennung darauf, dass eine Software Fotos analysiert und für Gesichter individuelle Signaturen auf Basis ihrer Merkmale erstellt. Anhand dieser mathematischen Repräsentationen der Gesichter werden Personen dann auf beliebigen Fotos wiedererkannt. In den Vereinigten Staaten wird derzeit eine milliardenschwere Sammelklage gegen den Einsatz der Technologie verhandelt…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 18. April 2018 bei Netzpolitik 
„Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann. Die Software ist nicht nur preiswürdig wegen der mit ihr möglichen Datenschutzverstöße, sondern vor allem wegen des Menschenbildes, das dahinter steht. Flüchtlinge sind Menschen, keine Sachen. Sie liegen nicht in einem Regal zur späteren Abholung und Verwendung, sie sind keine Gefangenen und bedürfen keiner verschärften Beobachtung. Sie suchen Schutz bei uns und haben Rechte – Menschenrechte und Grundrechte, die für Cevisio keine Rede wert sind. (…) Die Software ermöglicht damit nicht nur die „Verwaltung“, sondern auch die (Zitat) „Abrechnung der Flüchtlinge“. Sie erlaubt die „Erfassung sämtlicher Daten zum Asylverfahren, wie EASY-Optimierung und BAMF-Daten“. Das ist Totalkontrolle. Tagesabläufe, Gewohnheiten, Kontakte, Verwandtschaft, Gesundheitszustand, Asylstatus – alles an einem Ort. Verknüpft und auswertbar…“ Laudatio von Dr. Thilo Weichert zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern 
Da will ein öffentlich rechtlicher Sender tatsächlich und schamlos über ein Wort diskutieren lassen, das seit langem allgemein und – selbst beim Duden – anerkannt ein rassistisches Unwort ist. Steigerungspotenzial vorhanden: Nicht etwa Betroffene kommen zu Wort, sondern eine Rassistin. So weit, so schlecht. Zur selben Zeit bekommen antisemitische Rapper für ihre Hetze einen Preis – und werden Kippa-Träger verprügelt. Blanker, „altmodischer“ Rassismus feiert ebenso sein Come Back wie blanker, aggressiver Antisemitismus. Was da mit der Woge rechtsradikaler Propaganda hochgespült wird, sind alte deutsche Traditionen, die sich durchaus mit jenen anderer Gesellschaften und Traditionen in Feindschaft verbinden können – inklusive der zunehmenden Sichtbarkeit der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und gutbürgerlicher Weltsicht. Siehe zum ideologischen Wiedergängertum in der heutigen BRD und dem Zusammenwirken verschiedener Strömungen der Reaktion sieben aktuelle Beiträge 
„Bei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Im letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden. (…) Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.“ Beitrag von Tim Engartner bei der jungen Welt vom 18. April 2018 (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Frankfurter Campus-Verlag erschien 2016 sein Buch „Staat im Ausverkauf“, zum Preis von 22,95 Euro) 
„In der Türkei können Tatverdächtige bis zu zwei Wochen auf der Polizeiwache festgehalten werden, bevor sie an ein Gericht überstellt werden. Im Fall des Kölner Sozialarbeiters Adil Demirci, der am vergangenen Freitagmorgen in Istanbul festgenommen worden war, ging es nun sehr viel schneller: Am Dienstag sagte Demirci gegenüber der Istanbuler Staatsanwaltschaft aus. Noch am gleichen Tag verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen ihn. Das teilte seine Anwältin dem SPIEGEL mit. Damit steht fest: Demirci, der einen deutschen und einen türkischen Pass besitzt, kommt auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis. In der Türkei kann sich die Untersuchungshaft über mehrere Jahre erstrecken“ – aus dem Artikel „Deutscher muss in Untersuchungshaft“ von Maximilian Popp am 17. April 2018 in Spiegel Online, worin informiert wird, dass Adils Terrorismus darin besteht, an einem Begräbnis teilgenommen zu haben – „Demirci wird offenbar zur Last gelegt, dass er in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an der Beerdigung von drei MLKP-Mitgliedern teilgenommen hat, die auf Seiten der kurdischen Miliz YPG in Syrien gekämpft hatten“. Siehe dazu einen Beitrag zur Solidarität und den Verweis auf unseren ersten Bericht zur neuerlichen Festnahme 
„Staatliche Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung ist in Bangladesch gängige Praxis, der Einfluss der Textilunternehmer groß. Das »Verschwinden« von Gewerkschaftern ist trauriger Alltag in dem südostasiatischen Land, in welchem vor allem westliche Mode- und Handelskonzerne wie etwa H & M, Zara und Primark in Zulieferbetrieben billig Kleidung produzieren lassen. Auf einen gravierenden staatlichen Übergriff machte Anfang April die deutsche Gewerkschaft Verdi aufmerksam. So wurde die Vorsitzende der bangladeschischen Textilarbeiterinnengewerkschaft »Garment Workers’ Trade Union Centre« (GWTUC), Joly Talukder, bereits am 1. April festgenommen und in Isolationshaft gesteckt. Neben Talukder wurden sieben weitere Gewerkschafterinnen auf der Grundlage erfundener Anklagen inhaftiert. Talukder hatte immer wieder über das anhaltende »Verschwinden« von Oppositionellen und Gewerkschaftern geklagt. Auch für die Regierung fand sie deutliche Worte. Als etwa 2016 rund 20.000 Textilarbeiterinnen in Ashulia, nahe der Hauptstadt Dhaka, für einen höheren Mindestlohn streikten und daraufhin von der Polizei mit Gummigeschossen attackiert und etliche Menschen festgenommen wurden, sagte sie: »Wir sind wenig überrascht, dass die Fabrikbesitzer und die Regierung Hand in Hand arbeiten, um die Bewegung der Arbeiterinnen zu unterdrücken, indem Gewerkschaftsführer, Aktivisten sowie Arbeiterinnen verfolgt werden. Sie stellen falsche Strafanzeigen, benutzen ihre Parteiaktivisten als Schläger und entlassen Arbeiterinnen.«“ – aus der Meldung „Gewerkschafterin in Isolationshaft“ am 17. April 2018 in der jungen welt, worin auch auf die Solidaritätskampagne der Gewerkschaft GWTUC hingewiesen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den willkürlichen Festnahmen