Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Zur x-ten Debatte um die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: „Ausgelöst wurde sie durch den offensichtlichen Schulterschluss von Björn Höcke und Co. mit Pegida-Bachmann und diversen hitlergrüßenden und Migranten jagenden Nazis an ihrem »Schweigemarsch« in Chemnitz. Die Partei sei ein »Fall für den Verfassungsschutz«, meint nun die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Und auch Manuela Schwesig, sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, plädiert dafür, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD ins Visier nehmen soll. Vor mehr als zwei Jahren hatten wir das schon einmal. Anlass waren die Äußerungen von Frauke Petry im »Mannheimer Morgen«. Sie erinnern sich: Schießbefehl an der Grenze, um Geflüchtete aufzuhalten. Anton Hofreiter, damals Ko-Chef der Grünen, und Sigmar Gabriel, zu der Zeit SPD-Vorsitzender, traten auf den Plan und forderten die Beobachtung der AfD. Gabriel äußerte sich in der »Bild am Sonntag«, bekanntlich dem Zentralorgan aller wirklichen Demokraten: Die AfD stehe nicht mehr »auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« und in der Vergangenheit sei man »gut beraten« gewesen, »uns solche Gruppen genauer anzusehen«…“ – aus dem Beitrag „Eine Tragödie mit ungewissem Ausgang“ von Heiner Busch am 05. September 2018 in neus deutschland, der eigentlich die Debatte beendet mit der allseits bekannten Feststellung: „Zur Tragödie wird das Ganze schließlich vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte des Inlandsgeheimdienstes. Über Jahre hinweg haben Untersuchungsausschüsse im Bundestag und in den Landesparlamenten versucht, die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute im Umkreis des Nationalsozialistischen Untergrunds aufzuklären. Sie scheiterten an schlichten Blockaden der Ämter, an Aktenvernichtungsorgien, an Lügen. Wollen wir also ernsthaft diesem Dienst den Auftrag geben, darüber zu entscheiden, was demokratisch zulässig und was verfassungsfeindlich ist? Einem Dienst, der regelmäßig antifaschistische Gruppen und Teile der Linkspartei überwacht?“ 
„Seit dem G20-Gipfel 2017 wird auch in Deutschland wieder verstärkt über Riots und Straßenmilitanz diskutiert. Nur bleibt der Großteil der Debatte im staatstragenden Rahmen. Medien, Polizei und Politik nutzen die Militanzdebatte zur Abrechnung mit einer Linken, die sich nicht auf die staatlich zugewiesene Spielwiese einzäunen lassen will. Auch ein großer Teil der Reformlinken spielt hier wie üblich mit. (…) Wenn Riots und Straßenmilitanz als politische Aktionen betrachtet werden, ist es richtig, über die politische Sinnhaftigkeit dieser Aktionen zu diskutieren. (…) Selbst wenn sie in einer DGB- Gewerkschaft organisiert sind, wollen diese Lohnabhängigen mitentscheiden und widersprechen Vorgaben von Oben, wenn sie ihnen nicht einleuchten. Andere organisieren sich von Anfang an in Basisgewerkschaften. Das sind gute Voraussetzungen, damit sich eine gesellschaftliche Linke mit diesen Arbeitskämpfen solidarisiert, was beim Amazon-Streik aber auch bei den Ausständen in Krankenhäusern und im Pflegebereich heute schon in Ansätzen auch in Deutschland praktiziert wird. Hier ergeben sich Perspektiven zwischen Lohnarbeiter_innen und außerbetrieblichen Linken, die nicht wie in den zitierten Texten von Rioter_innen nur ein Ausflippen im Kapitalismus sind. Die Arbeit in und mit einer Basisgewerkschaft ist im Wortsinn viel radikaler, wenn mit der Organisations- und Bildungsarbeit ein Bewusstsein über Ausbeutungs- und Klassenverhältnisse bei Menschen geschaffen und kollektive Gegenwehr eingeübt wird. Die sind wirkungsvoller gegen den Kapitalismus als eine Riotnacht, auf die im realen Kapitalismus unvermeidlich der Kater folgt.“ Beitrag von Peter Nowak vom 4. September 2018 auf seiner Homepage (Beitrag erschien auch in graswurzelrevolution september 2018/431) 
„Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze. 15 von 16 Bundesländern rüsten gerade Polizeien und Geheimdienste auf: Staatstrojaner, Maschinengewehre und die schwammigen Rechtsbegriffe der „drohenden Gefahr“ sollen auf die Menschen losgelassen werden. Mit den geplanten Reformen gefährden die Landesregierungen nicht nur die Unschuldsvermutung, das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Polizei sondern auch unsere Freiheit und Demokratie. In München waren 40.000 gegen das Polizeiaufgabengesetz auf der Straße, in Düsseldorf 20.000 gegen das Polizei-Gesetz. Wir wollen den Protest – auch vor dem Hintergrund eines möglichen Musterpolizeigesetzes – bündeln und nach Berlin tragen. Das Bündnis ist politisch unabhängig und überparteilich. Wir distanzieren uns ausdrücklich von menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Positionen. Termin vormerken: Demo „Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze“ am 20.10.2018, ab 13 Uhr in Berlin…“ Vorankündigung von Digitalcourage zum kommenden Aufruf eines überparteilichen Bündnisses, dem auch LabourNet Germany angehört. Beachte nun die Terminänderung: Freiheit statt Angst 2018: Stoppt die Polizeigesetze nun auch am 13. (statt 20.) Oktober 2018 in Berlin – auf die Straße – mit #unteilbar – für Freiheit und Rechtsstaat! 
„Zum 1. August 2018 benannte die bayerische Staatsregierung alle bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren in ANKER-Zentren um. Diese Massenlager beschleunigen keine Asylverfahren, verlängern aber die Unterbringungsdauer massiv, da alle Flüchtlinge dort zentral untergebracht werden. Gegen diese erneute Verschärfung der Asylpolitik in Bayern findet am 8. September 2018 eine bayernweite Demonstration in Bamberg statt. Sie startet um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung vor dem ANKER-Zentrum (Birkenallee), führt gegen 14 Uhr zum Bahnhof und endet mit der Abschlusskundgebung um 15 Uhr in der Innenstadt beim Gabelmann. Ab 16 Uhr wird es dann am Gabelmann ein Kulturprogramm geben. Am selben Tag wird in Regensburg um 12 Uhr eine Kundgebung mit anschließendem Infostand am Neupfarrplatz stattfinden. Am Augsburger Rathausplatz wird um 12.30 Uhr eine Protestperformance aufgeführt…“ Aufruf vom 05.09.2018 beim Flüchtlingsrat Bayern 
„»Hier ist es wie in einem großen Grab.« So war der Aufruf zu einem Treffen aus traurigem Anlass überschrieben. Flüchtlinge aus dem thüringischen Apolda und der Umgebung hatten für Ende Juli zu einer Zusammenkunft vor dem Bahnhof Apolda geladen. In diesem Jahr waren binnen weniger Tage drei Flüchtlinge gestorben, die im Einzugsbereich des Landratsamts Apolda gelebt hatten. Zudem kritisierten die Organisatoren Schikanen durch die Behörden der thüringischen Gemeinde. Am 1. Mai war Faraidun Salam Aziz nach einem Sturz aus dem vierten Stock der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Lessingstraße in Apolda gestorben. Auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau bestätigte das Ausländeramt den Suizid, wollte aber keine weiteren Auskünfte geben. Die Initiative Break Deportation, die sich für Flüchtlinge einsetzt, schrieb auf ihrer Website, Aziz sei vor zehn Jahren aus den kurdischen Gebieten im Irak geflohen und habe seit acht Jahren in verschiedenen Unterkünften in Apolda gelebt. Der zum Zeitpunkt seines Todes 38 Jahre alte Mann habe an Depressionen gelitten, die sich durch den Umgang der Behörden mit ihm verstärkt hätten. Diese hätten ihm eine Residenzpflicht auferlegt, so dass er sich strafbar gemacht hätte, wenn er Apolda ohne Erlaubnis verlassen hätte. Weiter schrieb Break Deportation, Aziz habe es als zusätzliche Schikane empfunden, dass ihm die Behörden die ihm zustehenden finanziellen Leistungen nicht monatlich, sondern wöchentlich ausgezahlt hätten. Aziz sei vielen Flüchtlingen in Apolda bekannt gewesen, da er Asylsuchende häufig als Berater und Übersetzer bei Behördengängen begleitet habe. Der Suizid des Manns war der dritte Todesfall unter Flüchtlingen in der Gegend innerhalb kurzer Zeit...“ Artikel vom 20. August 2018 von und bei Peter Nowak, siehe dazu: Flüchtlingslager: Bericht eines anonymen Zeugen über die Todesnacht von Faraidun Salam Aziz am 1. Mai 2018 im Lager in Apolda 
„Unter dem Motto „Krieg beginnt hier – Rheinmetall entwaffnen“ wird es rund um den diesjährigen Antikriegstag am 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß geben. Darauf verständigten sich am letzten Aprilwochenende auf einem Bündnistreffen im niedersächsischen Celle 40 Personen aus zehn norddeutschen Städten. Beteiligt waren u.a. Gruppen aus der Friedens- und Antimilitarismus-Bewegung sowie Gewerkschaftsvertreter*innen. Teil des Bündnisses sind auch Solidaritätsinitiativen mit Kurdistan sowie Organisationen der Freiheitsbewegung Kurdistans. Ein thematischer Schwerpunkt der Aktionstage wird der Krieg des türkischen Staates unter der Führung von Erdogan und seiner AKP in Afrin/Nordsyrien sein. Das Bündnis plant von Mittwoch, den 29. August, bis Dienstag, den 4. September, ein Friedens-Camp in Unterlüß. Direkt am Antikriegstag soll es eine öffentlichkeitswirksame Aktion geben. Zu einer überregionalen Demonstration will das Bündnis zum Sonntag, dem 2. September, aufrufen…“ Pressemitteilung vom 28.04.2018 auf der Aktionsseite, dort auch der Aufruf und nun Berichte 
„Eine Viertelstunde, just ein Drittel der Gesprächszeit, rang die Runde dann um die Sachsen, die man jetzt am besten per Bundeszwang und mit der fortwährenden Vermittlung westlicher Werte in den Griff bekommen sollte. Ich merkte an, dass der Rechtsruck nicht nur in Sachsen bestehe – und dass hier der Besserwessi einen Bundesmoralismus pflege: Keiner in unserer netten Runde kam nämlich aus dem Osten. Danach ging es viel um Moral, um Werte und um rechte Menschenfänger. Detjen hatte das Gespräch auch damit eingeleitet, dass in Chemnitz Neonazis, Rechtsradikale und Deutschnationale auf der Straße waren. Von den normalen Bürgern, die sich dazugesellten, sprach er nicht. Dabei ginge es ja gerade um sie, die Fanatiker kriegt man ja eh nicht mehr auf die Spur, die sind so verfestigt in ihrem Weltbild, da hilft kein Dialog mehr. Erst nach einer geschlagenen halben Stunde kam die Sozialpolitik als eine mögliche Ursache aufs Tapet, die Agendapolitik und die Verunsicherung zur Sprache. Frei ließ die Agendapolitik jedoch nicht gelten, sie sei zu lange her. Die 200 Jahre des währenden Sachsenkomplexes gelten als Motiv – 15 Jahre Austerität nicht…“ – aus dem Beitrag „Die deutsche Ideologie“ von Roberto De Lapuente am 04. September 2018 in neues deutschland über seine Erfahrungen in einer der zahlreichen Debattenrunden in den Medien (hier beim Deutschlandradio)… Siehe zur medialen Aufarbeitung von Chemnitz zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie zur Kontinuität dieser Praxis einen Hintergrundbeitrag aus dem Jahr 1992, der aus aktuellem Anlass wieder publiziert wurde 
„Zu einem Austausch unter dem Titel „rechtsextreme Angriffe auf Gewerkschaften“ trafen sich Mitte August Betriebsräte und Metaller mit der gleichnamigen Arbeitsgruppe der Hans-Böckler-Stiftung. Die Arbeitsgruppe hatten Studierende und Promovierende, die ein Stipendium von der Stiftung haben, Anfang des Jahres ins Leben gerufen; vor den letzten Betriebsratswahlen. Hintergrund war die Mobilisierung des rechtslastigen Vereins „Zentrum e.V.“, der unter anderm in Leipzig mit eigenen Listen zu den Wahlen bei BMW und Porsche aufgerufen hatte. Die AG-Mitglieder wollen sich mit betrieblich Aktiven und Gewerkschaften auseinandersetzen, um zu sehen, wo es potenziell gemeinsame Handlungsfelder gibt. Im Fokus standen die Fragen welche Erfahrungen die Kollegen aus dem Betrieb mit rechten Umtrieben gemacht haben, welche Ursachen sie für das Aufkommen rechtsextremer Mobilisierung in den Betrieben sie sehen und was Strategien dagegen sein können…“ Bericht vom 31.08.2018 bei der IG Metall Leipzig, siehe daraus Berichte der Leipziger Werke von Porsche und BMW 
„Facebook, WhatsApp & Co zu zerschlagen oder zu kopieren, kann nicht die Lösung sein. Stattdessen müssen Nutzer ihre Kontakte zu datensparsamen Diensten mitnehmen können. Texten, lesen, teilen, kommentieren – das ist unsere digitale Lebenswelt heute. Wir nutzen dafür private Dienste wie WhatsApp, Facebook, Instagram und Co., obwohl wir ihnen nicht wirklich vertrauen. Denn wir haben keine Wahl. Wir sind abhängig von den Plattformen, über die wir unseren Freundeskreis erreichen. Für unsere Freunde tun wir fast alles: Wir akzeptieren Kleingedrucktes ungelesen und nehmen Verschlechterungen der Dienste hin. Wir wissen, dass die Anbieter uns durchleuchten und ausziehen, auswerten und vermarkten, bevormunden und manipulieren, zensieren, aussperren und der NSA ausliefern. Wir sind unzufrieden mit den unhaltbaren Zuständen und immer neuen Skandalmeldungen. Aber vor allem ärgern wir uns über unsere Ohnmacht. (…) Die einzelnen Dienste des Konzerns zu separieren oder mehrere gleichartige Facebooks zu schaffen macht die Angebote nicht besser und verhindert nicht automatisch eine umfassende Nutzerüberwachung. Dasselbe gilt für Rufe nach einem „europäischen Facebook“. (…) Unser Privatleben darf ganz allgemein nicht zum „Rohstoff“ der Wirtschaft degradiert werden, wie es viele Politiker unter Schlagwörtern wie „Dateneigentum“ tun. Personendaten sind keine Handelsware, sondern untrennbarer Teil unserer Persönlichkeit. Der erste Schritt zur Überwindung unserer Abhängigkeit von Fast-Monopolisten liegt im Datenschutz. Wir haben das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wer was über uns weiß. (…) Wir brauchen deshalb ein europäisches Internet-Datenschutzgesetz, das eine Zwangsidentifizierung bei der Anmeldung und eine Aufzeichnung unserer Aktivitäten glasklar verbietet. (…) Doch kein Gesetz wird Whatsapp, Facebook & Co. so revolutionieren, wie es alternative Anbieter, Technologien und Geschäftsmodelle könnten. Längst gibt es dezentrale Netzwerke (zum Beispiel Mastodon, Friendica oder Diaspora) und Messenger (zum Beispiel Signal, Riot), die unsere Privatsphäre schützen…“ Artikel von Patrick Breyer vom 5.9.2018 im Einspruch-Magazin der FAZ online 
„Deutschland sei ein geläutertes Land, rechtes Denken habe hier keinen Platz: Das Schlimmste an diesem Selbstbild ist, dass viele Deutsche wirklich daran geglaubt haben. (…) In meinem Buch Desintegriert euch! interessiert mich die Frage, wie man eigentlich immer wieder aufs Neue von der Virulenz rechter Gedanken und rechter Gewalt in der bundesdeutschen Gegenwart überrascht sein kann? Für die Antwort lohnt ein Blick auf jenes blitzeblanke neudeutsche Selbstbild, das Bundespräsident Steinmeier vergangenes Jahr zum Tag der Deutschen Einheit formulierte: „Die Lehren zweier Weltkriege, die Lehren aus dem Holocaust, die Absage an jedes völkische Denken, an Rassismus und Antisemitismus, die Verantwortung für die Sicherheit Israels – all das gehört zum Deutschsein dazu.“ Mit Chemnitz und den steigenden Umfragewerten einer neovölkischen Partei, mit brennenden Flüchtlingsheimen sowie physischen Übergriffen auf Linke, Nichtarier und Journalisten, mit dem NSU-Komplex und der Übernahme von AfD-Themen durch Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien sollte indes deutlich sein, dass Steinmeiers Behauptung vom geschichtsklugen, unvölkischen, antirassistischen und antiantisemitischen Deutschsein nicht der Wahrheit entspricht. Aber der höchste Repräsentant des deutschen Staates hielt auch dann noch an diesem lieb gewonnenen Bild seines Landes fest, als die AfD mit einem Achtel der Stimmen in den Bundestag eingezogen war. Zur Erinnerung: Eine gute Woche vor dem 3. Oktober 2017 hatte die Bundestagswahl stattgefunden. (…) Diese Weigerung, die eigene Wahrnehmung an die gesellschaftliche Realität anzupassen, bleibt nicht ohne Konsequenzen. Denn wer unbedingt auf dem Standpunkt beharren möchte, Deutschland sei ein geläutertes Land, der kann die AfD nicht als Partei wahrnehmen, deren Anhängerinnen und Anhänger für die Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft empfänglich sind. Der muss die AfD-Wählerinnen und -Wähler stattdessen als entfremdete, enttäuschte und wütende Deutsche darstellen…“ Gastbeitrag von Max Czollek vom 3. September 2018 bei Zeit online. Von Max Czollek erschien August 2018 sein Buch „Desintegriert euch!“ im Hanser Verlag zum Preis von 18 Euro (Printausgabe) 
„Die Literatur zur «Globalisierung» seit den 1990er Jahren füllt Bibliotheken. Die Themen Arbeit und Gewerkschaften spielten darin jedoch lange keine zentrale Rolle. Während die Verlagerung von Produktionsstandorten und die Herausbildung transnationaler Güterketten intensiv diskutiert wurden, erhielten die Arbeitsprozesse, die Arbeitenden selbst und ihre Organisationen weit weniger Aufmerksamkeit. Dies scheint damit zu korrelieren, dass die «Globalisierung» die Optionen für das Kapital bedeutend erweitert hat, während die Machtmittel von Gewerkschaften stark geschwunden sind. Auch in den globalisierungskritischen Bewegungen seit Ende der 1990er Jahre spielten Gewerkschaften und andere Organisationen von ArbeitnehmerInnen eine untergeordnete Rolle – selbst wenn der Beginn dieser Protestwelle 1999 in Seattle noch als Allianz von «teamsters und turtles» (von Gewerkschafts- und Umweltbewegungen) gefeiert wurde. (…) Wie steht es also um die «Workers of the World»? (…) Erfolgreich scheinen sie dort zu sein, wo diese Ebenen zwischen Belegschaften, Aktivist*innen, gewerkschaftlichen Organisationen, sozialen Bewegungen, NGOs und transnationalen Verbänden vermittelt werden können. Auch das «Mitgehen» mit den Organisationsstrukturen der jeweiligen Güterketten, ihren Abläufen und Schwächen, erscheint als ein wirksames Mittel. Zugleich wird deutlich, dass die bestehende strukturelle Verbundenheit der unterschiedlichen Welten der Arbeit eben nicht automatisch gemeinsame grenzüberschreitende Praktiken unter den Arbeitenden nach sich zieht. Auch wenn es ein probates Ziel ist, für transnationale grenzüberschreitende Solidarität als Konsequenz von Eigeninteressen zu plädieren, ohne politischen Horizont einer über das Konkrete hinausgehenden Veränderung kann sie keine angemessene Wirkmacht entwickeln. Dafür braucht es eine organische Solidarität, die durch Politisierung entsteht. Globale Soziale Rechte – auch wenn deren Forderungen im Vergleich zu früheren Horizonten wie «Revolution», «Befreiung», «Antikolonialismus» und «Neue Weltwirtschaftsordnung» mit bescheidenerem Klang auftreten – bieten dabei einen möglichen Weg, auf dem sich eine solche Politisierung ausschreiten lässt.“ Beitrag von David Mayer vom August 2018 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Dieser Beitrag ist eine gekürzte und adaptierte Fassung von: Mayer, David (2013): «Grenzen der Grenzenlosigkeit? Zu Vergangenheit und Gegenwart internationaler Solidarität») 
„Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bewertet die Gesichtserkennung nach den Gipfelprotesten vom vergangenen Jahr in einer Stellungnahme als „datenschutzwidrig“. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 17 Terabyte Bild- und Videomaterial in eine eigens eingerichtete Datenbank zur biometrischen Suche überführt.“ Caspar nennt in einem Interview von Matthias Monroy bei Netzpolitik.org vom 31. August 2018 das eine „Herrschaft über Bilder“: „… Der SoKo „Schwarzer Block“ liegen nach eigenen Angaben über 100 Terabyte (TB) Bild- und Videomaterial vor. Im Rahmen der Gesichtserkennungssoftware werden momentan immerhin 17 TB davon biometrisch verarbeitet, Tendenz steigend. Das genannte Material, ob nun aus Überwachungskameras von Bahnstationen, von Privatpersonen und oder polizeieigen, deckt Geschehnisse in einem Zeitraum vom 06.07. 2017 bis 10.07.2017 auf großen Teilen des Hamburger Stadtgebietes ab. Einzige Voraussetzung war, dass das Material örtlich und zeitlich einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen vor, während und nach dem Gipfel aufwiesen. Ob die Begehung von Straftaten oder nur Passanten zu sehen waren, spielte keine Rolle. Dies führt im Ergebnis dazu, dass man durch solche Systeme Bewegungs- und Verhaltensprofile, die Teilnahme an Versammlungen, Präferenzen und politisches Engagement über Tage auf großen Teilen des Hamburger Stadtgebietes detailliert nachverfolgen kann. (…) Dazu kommt, dass von vielen Personen, die überhaupt keinen Anlass dafür gegeben haben, biometrische Profile erstellt und über einen unbestimmten Zeitraum durch die Polizei gespeichert wurden. (…) Wir haben eine förmliche Beanstandung des Verfahrens gegenüber der Behörde für Inneres und Sport ausgesprochen und Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Für den Fall eines nach der Stellungnahme fortbestehenden Verstoßes kann der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit aufgrund der neuen Rechtslage auch geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist. Insoweit kommt der Erlass einer entsprechenden Anordnung in Betracht, mit dem Inhalt, einen datenschutzkonformen Zustand herzustellen. Sollte also die Polizei Hamburg weiterhin die Gesichtserkennungssoftware unverändert einsetzen, kann es erforderlich werden, die Sache letztlich von einem Gericht klären zu lassen.“ Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017 
„Die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer geht weiter zurück. Doch zugleich steigt die Zahl der Toten, meldet das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Es liefert auch eine Erklärung – und appelliert an die EU. Die Uno-Experten nennen zwei Gründe: Die verschärfte Abschottung durch die libysche Küstenwache, die die Schlepper und ihre Kunden dazu zwingt, größere Risiken einzugehen. Die Küstenwache wird von der EU unterstützt. Außerdem seien weniger private Hilfsschiffe unterwegs. Deshalb verliefen Unglücke häufiger tödlich. Auch daran ist die EU beteiligt. Denn sie lässt zu, dass Italien und Malta die NGO massiv behindern…“ Meldung vom 3. September 2018 von und bei Lost in Europe 
„Wir sind für den Aufbau einer weltweiten antirassistischen Front v.a. in Europa, die den Rassismus auf dem sozialen und gewerkschaftlichen Feld bekämpft, indem sie die Einheit der einheimischen und eingewanderten Arbeiter_innen im Kampf stärkt. Auf ideologischer Ebene, indem sie die Lügen des Rassismus entlarvt, und auf politischer Ebene, indem sie der Diskriminierung und den faschistischen Attacken gegen die Eingewanderten entgegentritt. Es ist ein entscheidender Moment für Italien und Europa, der es nötig macht, dass man sich unabhängig von der eigenen Organisationszugehörigkeit zusammenschließt für die Einheit der Proletarier_innen auf nationaler und internationaler Ebene, gegen den Rassismus und den Nationalismus. Wir laden alle Organisationen, Zusammenschlüsse und Einzelpersonen, die dieselbe Notwendigkeit sehen, eine Front gegen den Rassismus und gegen die Attacken gegen die Eingewanderten herzustellen, auch jene, die nicht an der vorangegangenen Versammlung vom 8. Juli teilgenommen haben, ein, an der antirassistischen Versammlung teilzunehmen, die in Bologna im SI Cobas Büro, via Aurelio Saffi 30, am Sonntag, den 23. September ab 10h stattfinden wird“ – so der „Aufruf zur Antirassistischen internationalistischen Versammlung“ von SI Cobas vom 31. August 2018 im Folgenden dokumentiert in deutscher Übersetzung durch labournet.tv (inklusive Link zum Originaldokument) ![[Broschüre] DGB gegen rechte Argumente](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/dgb_gegen_rechte_argumente.jpg)
„Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen. Der Umstand, dass soziale Bewegungen destruktiv sein können und selbst in rechten Bewegungen mitunter Verweise auf Befreiungskämpfe aufscheinen, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, der Politik sozialer Bewegungen grundsätzlich zu misstrauen oder etwa der Behauptung aufzusitzen, da träfen sich irgendwie die radikale Linke und die radikale Rechte. Tatsächlich zeigen sich in rechten politischen Bewegungen mitunter Momente von Befreiungsbewegungen, doch wie in einem Zerrspiegel, der die Proportionen verkehrt, so dass beispielsweise Identität alles beherrscht und Demokratie nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielt. So zieht sich das Bemühen, eine vermeintliche Identität und „Einheit des Volkes“ zu erretten und wiederherzustellen, wie ein roter Faden durch die große Bandbreite heutiger rechter Bewegungen, von religiösen bis zu säkularen Gruppen, von den xenophobischen Bewegungen in Europa bis zur US-amerikanischen Tea Party und vom Daesch [dem sogenannten Islamischen Staat, d. Red.] bis zu antimuslimischen Bewegungen in Südasien…“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „Der schwarze Spiegel: Soziale Bewegungen von rechts von Antonio Negri und Michael Hardt in der Ausgabe Juni 2018 der Blätter für Deutsche und Internationale Politik, der sich mit verschiedensten Aspekten und Erscheinungsformen des rechten Aufschwungs in verschiedensten Regionen der Welt befasst und in jedem Fall lesenswert ist, auch für all jene, die da Diskussionsbedarf anmelden mögen, auch mit der Schlussfolgerung: „Wenn rechte Bewegungen sich häufig in ihren Strukturen und Handlungsweisen an Befreiungsbewegungen anlehnen, so sind daraus Lehren zu ziehen. Angesichts des Bildes in diesem schwarzen Spiegel sollten Befreiungsbewegungen verstehen, dass sie erstens eine antagonistische Politik verfolgen müssen. Emanzipatorische Bewegungen dürfen sich keinesfalls dazu hergeben, die Macht der Herrschenden zu festigen oder die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung überkommener gesellschaftlicher Hierarchien mitzutragen. In ihrem Handeln müssen sie selbstständig sein, die Ordnung stören und die Auseinandersetzung suchen…“ Siehe dazu auch die Erinnerung an einen älteren Beitrag