Interventionen

“The Economist sieht hohe Risiken für soziale Unruhen in den europäischen Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal
“Von der Anti-Austeritätsbewegung zu Revolten der Mittelklasse in reichen wie in armen Ländern.” Steigende Gefahren von Unruhen sieht die Zeitung The Economist in etlichen Ländern aufziehen. Griechenland wird in einem Beitrag zum Beispiel schon mit Syrien, Libyen, Sudan und Ägypten in der Ländergruppe geführt, die ein sehr hohes Risiko für Unruhen hätten, meint die Zeitung. Doch auch das große Euroland Spanien wird gleich zu Beginn wegen der “wirtschaftlichen Not” als Beispiel genannt. Die sei neben Revolten gegen Diktaturen, “speziell im mittleren Osten”, ein Grund für die wachsende Gefahr für Revolten…” Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.01.2014

Von der Verknüpfung von Kämpfen. Artikel von Jürgen Mümken in Direkte Aktion 220 – Nov/Dez 2013 . Aus dem Text: “… Gerede in Zeiten eines entgrenzten Kapitalismus, der die Grenzen zwischen Arbeitsplatz und Zuhause, Arbeit und Freizeit, öffentlich und privat einreißt, gibt es keinen privilegiertem Ort der Kämpfe mehr, ebenso wenig wie die verschiedenen Kämpfe gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung jeglicher Art getrennt voneinander geführt werden können. Es geht ums Ganze und zwar überall!“

“Mit einem Videoprojekt erinnern junge GewerkschafterInnen aus Berlin, Brandenburg und Sachsen an die Nazizeit
»Widerstand leisten – zu jeder Zeit und überall!« lautet das Motto einer antifaschistischen Videoreihe der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen. Der Bezirksjugendsekretär der Gewerkschaft Christian Schletze-Wischmann hat das Projekt zusammen mit jungen GewerkschafterInnen initiiert. Mit ihm sprach für »nd« Peter Nowak.” Interview im ND online vom  27.12.2013

“Der GKV-Spitzenverband hat eine Erklärung zur Diskussion um die Gültigkeit der noch nicht abgelaufenen Krankenversicherungskarten abgegeben. Diese seien auch über den 1. Januar 2014 hinaus anwendbar. Die Kassen bestätigen damit nun doch die Auffassung von KBV und KVen…” Beitrag vom 29. Dezember 2013 bei Stoppt die e-Card!

Dossier

• Main Page
  Die Sonderseite zum Kongress mit allen wichtigen Infos
• Chaos Communication Congress mit Snowden-Faktor
  „Mit großem Andrang vor Ort und im Netz ist am Freitagvormittag der 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg gestartet. “Wir müssen das Netz neu erfinden”, gab Tim Pritlove als Losung für das große Hackertreffen im Congress Center Hamburg (CCH) aus. “Ihr könnt das”, ermunterte der Podcaster, der erstmals seit 2007 wieder als Zeremonienmeister den Kongress eröffnete, die versammelte Gemeinde: “Ihr könnt hier damit anfangen.”…“ Artikel von Stefan Krempl im Heise Newsticker vom 27.12.2013 (weiterlesen »)

“The European Union will not get itself out of the crisis as long as it continues to ignore the real needs of its citizens, the European Trade Union Confederation (ETUC) has warned…” Aufruf vom  18/12/2013 . Siehe dazu:

• ETUC Manifesto on the European Parliament Elections
• A new path for Europe: ETUC plan for investment, sustainable growth and quality jobs

“Für eine Studie wurden vier Millionen Nutzer überwacht, um festzustellen, wie oft angefangene Postings durch “Selbstzensur” verworfen werden
Von Facebook wird auch registriert, wenn Nutzer etwas eintippen, aber die Statusmeldung oder den Kommentar nicht posten, sondern ihn wiederverwerfen. Bekannt wurde dies durch eine Studie von Sauvik Das von der Carnegie Mellon University und Adam Kramer von Facebook. Sie haben im NSA-Stil die Facebook-Aktivitäten von fast vier Millionen Nutzer in den USA und in Großbritannien 17 Tage lang überwacht, um zu sehen, wie oft diese Selbstzensur ausüben…” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 19.12.2013

“Eine Studie zeigt die Datensammelwut von Facebook: Inhalte werden schon beim Eingeben analysiert und gespeichert, selbst wenn sie nicht verschickt werden.
Facebook greift scheinbar aus sämtlichen Eingabefenstern seiner Internetseiten Tastatureingaben ab und analysiert diese. Das geht aus einer Studie zweier Facebook-Analysten der Carnegie Mellon University in Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania hervor. Schon während eine Nachricht oder ein Chronik-Beitrag in ein Fenster getippt wird, werden die Eingaben übertragen. Der Grund: Facebook will herausfinden, warum mancher Beitrag am Ende doch gelöscht wird…” Artikel vom 19. Dezember 2013 in der Zeit online

“Brot für die Welt, PRO ASYL, medico international mit neuer Studie zu den Folgen europäischer Flüchtlings- und Migrationspolitik
Anlässlich des internationalen Tags der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember veröffentlichen Brot für die Welt, medico international und PRO ASYL die Studie „Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“. Die exemplarischen Fallstudien zeigen: Die europäische Politik der Externalisierung, also der Auslagerung von Flucht-  und Migrationskontrolle, wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Zudem beeinträchtigt sie die Gesellschaften der Transit- und Herkunftsländer…” Presseerklärung vom 17.12.2013 bei Pro Asyl . Siehe

• die Broschüre “Im Schatten der Zitadelle. Der Einfluss des europäischen Migrationsregimes auf Drittstaaten“  zum Download bei Pro Asyl
• Siehe auch: Aufruf von SUD Solidaires die mit anderen Gruppierungen zur Teilnahme an den Demonstrationen am 18. Dezember in Paris aufrufen

“Die Antikriegsbewegung könnte ein neues Thema entdeckt haben.
Medea Benjamin hat eine Mission. Die Antikriegsaktivistin aus den USA ist Mitbegründerin der Gruppe Codepink und reist durch die Welt, um den Einsatz von Drohnen als Kriegsinstrument zu verhindern. In der letzten Woche hatte sie zahlreiche Auftritte in Deutschland…”  Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 17.12.2013 .  Siehe dazu auch das Drohnen-Dossier  beim Friedensratschlag und die drohnen-kampagne

Interview von Barbara Fried und Corinna Genschel  mit Claudia Bernardi, Sol Trumbo, Christos Giovanopoulos, Catarina Príncipe in Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis vom November 2013

“Eine Arbeitsgruppe aus Mieteraktivisten und der Berliner MieterGemeinschaft organisiert seit Anfang 2013 eine Veranstaltungsreihe namens ‚Wohnen in der Krise. Neoliberalismus – Kämpfe – Perspektiven’. Zuletzt waren Imre Azem, Regisseur und Mitinitiator der Gezi-Proteste in Istanbul, Dennis Kupfer von der Taksim-Gruppe Berlin sowie Eileen Short, aktiv bei Defend Council Housing und in den Anti-Bedroom-Tax-Protesten, und Paul Watt von der Birkbeck Universität in London zu Gast…” Bericht von Hugo Breitner vom 06.12.2013 bei indymedia  – Die Vorträge wurden von den Veranstaltern dokumentiert, mitsamt der eingangs gezeigten Video-Clips – Links im Bericht

Zum dritten Mal findet im Dezember ein „global action day on migration“ statt. In vielen südeuropäischen und afrikanischen Ländern ist dieser Tag wichtig und es finden Kundgebungen und Demos statt. Im deutschsprachigen Raum ist der Tag noch nicht so bekannt, in Berlin findet eine Demo statt (17:00 – 20:00 Rotes Rathaus, Alexanderplatz). Siehe den Aufruf auf der internationalen Aktionsseite

Kämpfe um urbane Freiräume und klassische Betriebskämpfe – „Ein Problem nach dem anderen“ oder „zusammen mehr erreichen“? Artikel von Anders Bauer in Direkte Aktion vom Nov/Dez 2013 (weiterlesen »)

Dossier

• EuGh entscheidet zur Vorratsdatenspeicherung: Unvereinbar mit europäischen Grundrechten

• Gutachten: EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar mit Grundrechten der Europäischen Union
  “Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung hoffen auf Einsicht der Großen Koalition: “Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann keine Option mehr sein”
  Ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Cruz Villalón, lässt die Gegner der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hoffen. Denn Villalón kommt darin zum Ergebnis, dass “die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten (…) in vollem Umfang unvereinbar (ist) mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.”…” Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 12.12.2013 . Siehe dazu:

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