Interventionen

Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“). (Infos von NRW rechtsaußen – Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen externer Link) Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

  • 15.000 Demonstranten in Brüssel: Juncker fürchtet eine RevolutionFür einen europäischen Frühling / For a European Spring: Demo in Brüssel am 14.3.2013
    Der ehemalige Eurogruppen-Chef zweifelt an der bisherigen Sparpolitik und spricht von einer möglichen Rebellion. Bereits vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich etwa 15.000 Demonstranten in Brüssel versammelt, um zu protestieren…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom  15.03.13 externer Link Aus dem Text: „… Der ehemalige Eurogruppen-Chef Juncker blickt skeptisch auf die immer lauter werdende Kritik der EU-Bürger. Am Donnerstag sagte er in Brüssel, dass man dringend eine neue „Schnittstelle zwischen Konsolidierungs- und Wachstumspolitik“ benötige. „Ich habe große Sorgen hinsichtlich der kommenden wirtschaftlichen Entwicklungen“, so Juncker. „Ich will nicht ausschließen, dass wir Gefahr laufen, eine soziale Revolution, eine soziale Rebellion zu erleben“, ergänzte er. Junckers Sorge ist nicht ganz unbegründet. Bereits Ende Februar hatte der ehemalige griechische Spitzen-Diplomat Leonidas Chrysanthakopoulos vor einer Explosion sozialer Unruhen in Griechenland gewarnt…“ (weiterlesen »)

Erklärung zu Moisis von Manfred Klingele vom 13.3.2013 und Solidaritätsadresse der IG Metall-Vertreterversammlung Berlin vom 12.3.2013 an Moisis Litsis und die Journalistengewerkschaft ESIEA

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir uns im September letzten Jahres in Griechenland aufhielten, trafen wir auch Moisis Litsis. Er hat uns sehr engagiert und kenntnisreich über die soziale und politische Lage in Griechenland informiert. In unseren Gesprächen wies Moisis immer wieder auf die Gefahren durch die „Goldene Morgenröte“ hin – einer Partei, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt. Diese hat damit begonnen, eine faschistische Massenbewegung in Griechenland aufzubauen. Dabei verfügt sie über erhebliche Unterstützung aus der Polizei. In Athen haben beispielsweise 50 Prozent der Polizisten bei der letzten Wahl dieser faschistischen Partei ihre Stimme gegeben. Bei Übergriffen auf Flüchtlinge und Andersdenkende können die Schlägertrupps der „Goldenen Morgenröte“ auf das Wohlwollen der Polizei und in vielen Fällen auf deren direkte Unterstützung bauen.

Jetzt wurde Moisis Litsis zur Zielscheibe der griechischen Faschisten. (weiterlesen »)

Gemeinsam für eine bessere Zukunft. Nein zum Spardiktat – Ja zu Arbeitsplätzen für junge Menschen!13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes

  • Tausende demonstrieren gegen EU-Sparpolitik. Roter Rauch in Brüssel / Aktivisten besetzen kurzzeitig EU-Generaldirektion
    Mit Silvesterböllern und roten Rauchfackeln haben in Brüssel rund 10 000 Menschen gegen die Sparpolitik der Europäischen Union demonstriert. Die Menge versammelte sich am Donnerstagnachmittag im Jubelpark, in dessen Nachbarschaft einige Stunden später das Gipfeltreffen der 27 Staats- und Regierungschefs beginnen sollte. Am Nachmittag hatten Aktivisten kurzzeitig die Genraldirection für Wirtschaft und Finanzen der EU besetzt. Wie die Gruppe dissent! Am Donnerstag via Twitter mitteilte, seien später mehr als 50 Menschen nach der friedlichen Aktion »brutal verhaftet« worden…” Bericht vom 14.03.2013 in Neues Deutschland externer Link.  Aus dem Text: “… Unter den Demonstranten waren zahlreiche belgische Gewerkschafter, ohne deren Unterstützung größere Kundgebungen in Brüssel in der Regel nicht zustande kommen. Entsprechend bezogen sich viele Klagen auf Missstände in der belgischen Politik. Aber auch aus Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen Ländern waren Delegationen angereist. Organisiert wurde die Demonstration vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC).“.  Siehe dazu: (weiterlesen »)

  • Leben von Null Euro? Proteste bringen Unruhe ins Jobcenter in Forst12. März: Zahltag vor dem Jobcenter in Forst
    Kurz vor Weihnachten wurde dem Forster Erwerbslosen mitgeteilt, dass er ab dem 1. Januar für drei Monate kein Geld (Hartz IV) mehr erhält. Diese 100%-Sanktion bedeutet, dass er laufende Kosten für Wohnung, Strom, Gas, Internet und Wasser nicht mehr begleichen kann. Im vergangenen Jahr wurde Bert Neumann zum dritten Mal die gleiche Qualifizierungsmaßnahme“ (ein Anfänger-Computer-Kurs) zugewiesen. Anfang November hatte er krankheitsbedingt gefehlt und konnte keinen Krankenschein vorweisen. Er leidet unter der chronischen Magen-Darm-Entzündung „Morbus Chron“. Diese tritt immer wieder in Schüben auf und ist mit starken Schmerzen, Übelkeit und Erbrechen verbunden. In Forst herrscht Ärztemangel. Neue Patienten werden nicht mehr aufgenommen. Die ihn behandelnden Ärzte sitzen in Cottbus und Berlin und sind während eines Krankheitsschubes nicht erreichbar. Hinzu kommt, dass Erwerbslose ohne Genehmigung ihre Gemeinde nicht verlassen dürfen. Den Ärztemangel bestätigt auch das Jobcenter. (weiterlesen »)

Ob Occupy, Attac, Piratenparteien, #aufschrei oder Studentenproteste: Den Empörten fehlt es oft an Kraft und Ausdauer. Acht Thesen zu einer kurzen Geschichte vom langen Atem….” Artikel von Wolfgang Michal vom 11.03.2013 bei Carta externer Link (weiterlesen »)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (ich nenne es nachfolgend kurz “Leistungsschutzrecht”) ist ein handwerklich schlechtes und deswegen ein sehr unverständliches Gesetz. Diesen Eindruck verstärken viele Fragen und unterschiedliche Meinungen, die ich zum Leistungsschutzrecht erhalten habe. Mit diesem Beitrag versuche ich die vielen Missverständnisse rund um das Gesetz auszuräumen. Der Beitrag ist kein Teil der politischen Debatte und ich nehme mir die Freiheit, einige Punkte vereinfacht auszudrücken, damit sie verständlicher werden…” FAQ zum Leistungsschutzrecht für Blogger, Social Media und Journalisten von und bei Thomas Schwenke, Rechtsanwalt für Social Media (weiterlesen »)

Der Film der Heinrich-Böll-Stiftung erklärt die wichtigsten Fakten zum Urheberrecht. Was ist überhaupt das Urheberrecht und wofür ist es gut? Wie funktionieren Verwertungsgesellschaften? Vor welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung das Urheberrecht? Welche Interessen haben Nutzer/innen, Urheber und Verwerter? Wie kann das Urheberrecht modernisiert werden und welche Modelle gibt es für die Zukunft? Video bei youtube externer Link (weiterlesen »)

Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler & W. Schmidt in der taz online vom 12.03.2013 externer Link

  • ROG-Bericht „Feinde des Internets“: Westliche Überwachungstechnik in den Händen von Diktatoren12. März: Welttag gegen Internetzensur
    Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet. Der Bericht über die „Feinde des Internets“, den Reporter ohne Grenzen zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März veröffentlicht, geht deshalb in diesem Jahr sowohl auf Staaten als auch auf Unternehmen ein…” Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen (ROG) vom 12.03.13 externer Link

Wachsende Ungerechtigkeit und soziale Ungleichheit –  für viele Alltag, für die Bundesregierung nicht weiter erwähnenswert. Das hat der geschönte Armuts- und Reichtumsbericht nun gezeigt. Doch immer mehr Menschen erteilen einer Politik der sozialen Kälte eine Absage…” DGB-klartext 9/2013 vom 08.03.2013 externer Link

Die deutsche Debatte über »Armutsmigranten« aus Bulgarien und Rumänien zeugt von rassistischen Ressentiments. Artikel von Markus Liske in der Jungle World vom 7. März 2013 externer Link

SimCity 21„Das Bündnis „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact haben die Entscheidung des Bahnaufsichtsrates, trotz der Kostenexplosion an Stuttgart 21 festzuhalten, scharf kritisiert. „Die Entscheidung des DB-Aufsichtsrates, Stuttgart 21 trotz der Kostenexplosion weiterzubauen ist verantwortungslos. Der Bahn-Aufsichtsrat verbuddelt auf Geheiß der Bundeskanzlerin Unsummen im Milliardengrab Stuttgart 21. Stattdessen bräuchten wird dieses Geld dringend für einen besseren öffentlichen Nahverkehr und ein modernes Schienennetz“, sagte Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact. „Eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes wäre viel kostengünstiger und ließe sich schrittweise realisieren.“…“ Pressemitteilung von „Bahn für alle“ und das Kampagnenetzwerk Campact vom 05.03.2013 externer Link

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Berlin: Kotti-Mieten-Demo am 16. MärzUns reicht´s! Explodierende Mieten und die unsoziale Arbeits- & Sozialpolitik Berlins bedrohen unsere Existenz. Wir, Familien und Alleinerziehende, Singles, Rentner*innen, Erwerbslose, prekär Beschäftigte, Student­Innen, Menschen mit geringen Einkommen, Teilzeitbeschäftigte, Einwander*innen, Menschen mit “Behinderung”, Flüchtlinge und und und… Aber es geht hier nicht nur um die direkt Betroffenen. Heute geht es um die Stadt von Morgen und ob diese nur für Reiche bezahlbar sein wird. Die Berliner Regierung aus CDU und SPD lässt uns Berliner*innen am Essen sparen. Die Sorgen machen uns krank. Die Gesetze machen uns arm. Die Jobcenter behandeln uns respektlos. Wir verlieren unser Zuhause. Senator Czaja (CDU) und Senatorin Kolat (SPD) sind verantwortlich für realitäts­ferne Sätze der KdU (Kosten der Unterkunft), Dumping-Löhne durch Zeitarbeitszwang und Joboffensive…” Aufruf bei indymedia externer Link