Interventionen

Quelle:  Der Redebeitrag dokumentiert bei The Voice externer Link

Gedenken wir der Toten der Festung Europa – Bedenken wir, dass das Morden weitergeht. Fragen wir uns wie wir weitermachen werden – was wir unseren Kindern antworten werden? Wir begrüßen die Demonstration und möchten Euch unseren solidarischen Beitrag überbringen. Aufgrund des zeitgleich stattfindenden KARAWANE Flüchtlingscamp in Erfurt können wir nicht selbst präsent sein. Wir hoffen, dass Flüchtlinge aus der Region das Wort ergreifen und über die aktuelle Situation frei von Angst und schonungslos sprechen werden…“ .

Siehe zum Hintergrund im Labournet: 20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus. Bundesweite Demo im Gedenken an Pogrome von Lichtenhagen am Samstag, 25.08.2012 in Rostock

Aufruf zur Demo am 8. September 2012 externer Link

(Beginn 16:00 Uhr, in Ingelheim (RLP) am Hauptbahnhof) vom Aktionsbündnis Abschiebehaft Abschaffen

Quelle:  Dossier vom 21.08.2012 bei indymedia externer Link

Die mittlerweile bundesweit und international agierende Flüchtlingsstreikbewegung breitet sich immer weiter aus. In mittlerweile neun deutschen Städten wurden Protestzelte aufgeschlagen. Sie planen einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin um dort ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Auf dem Weg dort hin sollen Aktionen an asyl- und flüchtlingspolitisch relevanten Orten/Institutionen stattfinden, sowie so viele Lager/Flüchtlingsunterkünfte wie möglich besucht werden. Im folgenden der Versuch einer Chronologie der Proteste…“

Quelle: Bericht vom antifacamp vom 28. August 2012 externer Link

Gegen 10.30 Uhr haben Aktivist*innen des Antifacamps mit einem überraschenden Besuch des JobCenters Dortmund den Aktionstag “Soziale Kämpfe” eröffnet. Sie brachten Kaffee und Kuchen für die im Amt Wartenden mit. In Redebeiträgen erklärten sich die Redner_innen solidarisch mit den Hartz-IV-Bedürftigen, aber auch mit prekär beschäftigten JobCenter-Angestellten, deren Arbeitsbedingungen verschlechtert werden. Die Aktivist_innen protestierten gegen Hartz-IV-Repressionen im Rahmen der Umstrukturierungen des Arbeitsmarktes…“ Dabei wurden folgende Flugblätter verteilt: (weiterlesen »)

Quelle: Artikel von Jennifer Lachman in der FTD online vom 22.08.2012 externer Link

Sieben Tage lang erstrahlte der Hamburger Hafen in blauem Neonlicht: eine Kunstaktion anlässlich der Hamburg Cruise Days. Die größte Aufmerksamkeit erheischte jedoch nicht der Lichtkünstler Michael Batz – sondern ein Unbekannter, der für ein PR-Desaster im Internet sorgte…“ Siehe zu den Hintergründen: (weiterlesen »)

»Gutes Leben statt Resteverwertung«

Wohnen und Erwerbs losigkeit in der Krise – Thesenpapier von Harald Rein

Angesichts der im Kontrast zu anderen europäischen Ländern auf den ersten Blick vergleichsweise friedhofsruhigen Zustände in Deutschland hatten wir am 5. Mai 2012 auf der Veranstaltung »Lieben oder fürchten? Die Linke, die Krise und die EU« nach den Zusammenhängen von »Systemfrage und Alltagskämpfen« gesucht und VertreterInnen verschiedener Organisationen und Initiativen aus alten und neuen sozialen Bewegungen gebeten, uns über ihre jeweilige Sicht auf »soziale Kämpfe in der und gegen die Krise« zu informieren. Den Anfang der Tagungsdokumentation machen wir mit dem Beitrag von Harald Rein (Frankfurter Arbeitslosenzentrum), der sich mit den Gründen für das Ausbleiben von Bewegung in der Erwerbslosenbewegung befasst, dagegen aber angesichts einer zunehmenden Zahl von Zwangsräumungen – mit David Harvey – eine Perspektive in den Initiativen für ein »Recht auf Stadt« sieht. (weiterlesen »)

Quelle:  AFP-Meldung in Frankfurter Rundschau online vom 25. August 2012 externer Link

Angeblich sollen Polizisten in Thüringen in den 90er Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhalten haben, auch zum Umfeld der NSU-Terrorzelle. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundeslandes soll Unterlagen darüber besitzen…“

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!Quelle: die Homepage der Aktion  externer Link  

Ab dem 27.08.2012 gibt es eine Vielzahl von Aktionen gegen Rüstungsexporte. Viele konzentrieren sich auf die Verhinderung des Panzerexports nach Saudi-Arabien und der Waffenlieferungen des Gewehrherstellers Heckler & Koch. Auch bei den Aktivitäten zum Antikriegstag am 1. September wird häufig ein Verbot von Rüstungsexporten gefordert. Informieren Sie sich unter Veranstaltungstermine, wo Sie mitmachen können, oder machen Sie mit anderen eine eigene Aktion!  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Aufruf zur Unterstützung, Bekanntmachung und Spendensammlung  mit DelegationsteilnehmerInnen und InterstützerInnen (samt LabourNet Germany) – um neue UnterstützerInnen aktualisierte Fassung vom 20. August 2012
Aus dem Text:

  • …Wir haben beschlossen, als Zeichen der Solidarität nach Griechenland zu fahren. Wir wollen uns selbst ein Bild machen von den verheerenden  sozialen Zuständen. Wir wollen Kontakte vertiefen und neue aufbauen mit denjenigen, die sich seit zwei Jahren gegen die von der Troika verordneten Spardiktate zur Wehr setzen. Wir wollen ihnen zeigen, dass es auch im relativ ruhigen Deutschland KollegInnen gibt, die sie unterstützen. Nach unserer Rückkehr werden wir die gewonnenen Erfahrungen weitergeben – damit die Idee der grenzübergreifenden Solidarität stärker wird und sich ausbreitet. Heute die griechische Bevölkerung, morgen wir –  der Krisenlösung von Oben die Solidarität von Unten entgegensetzen.“
  • „Wir bitten um Spenden für griechische KollegInnen, die unsere Hilfe in ihrem Kampf benötigen. Über die Verwendung der gespendeten Gelder werden wir öffentlich berichten.
    Spendenkonto:
    Manfred Klingele-Pape, Konto-Nr: 1211 478 910, Hamburger Sparkasse (BLZ 200 505 50)
    Verwendungszweck: Griechenland-Soli“
  • Wer den Aufruf und die Delegation mit seinem Namen unterstützen will, bitte Mail an: Manfred.Klingele@t-online.de

Lichtenhagen: 20 Jahre nach den Pogromen - Das Problem heißt Rassismus

Dossier

Vor 20 Jahren eskalierten im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen die Angriffe eines rassistischen Mobs auf die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende und eine benachbarte Vertragsarbeiter_innen-Unterkunft zum größten Pogrom der deutschen Nachkriegsgeschichte…“ Hier unsere Artikelsammlung zu Demos, den Aktionen und zum Schicksal einer deutschen Eiche…  Siehe dazu:

  • Beitrag zum 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vom Break Isolation Camp
  • Das Bündnis “20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus” wertet den antirassistischen Gedenk- und Aktionstag am 25.08.2012 als großen Erfolg.
  • 25.08.2012 – Rostock – Demonstration
  • Deutsche Eiche statt Asyl
  • 20 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen  – Video Filmpiraten (weiterlesen »)

Quelle:  e-mail an die Redaktion vom 21.8.2012

Noch vor Beendigung des inzwischen abgeschlossen 5. Kündigungsversuches des Paketdienstes gegen seinen Betriebsratsvorsitzenden leitet die Geschäftsführung das 6. Kündigungsverfahren gegen Roland Blumenauer ein. Begleitet von massiven Schikanen (wie Lohnkürzungen etc.) hatte die Firmenleitung in den letzten Monaten vergeblich versucht, den engagierten Arbeitnehmervertreter mit einer Abfindung zu ködern.
Kündigungsgrund Nr 6: die Geschäftsführung hat erneut die Erforderlichkeit seiner Betriebsratsarbeit bestritten und den BR-Vorsitzenden aufgefordert seine Tätigkeiten aus den letzten Monaten darzulegen. Obwohl der BR-Vorsitzende der Geschäftsführung unverzüglich versichert hatte, dass sie die gewünschten Informationen erhalten werde, ihm die Recherche und Aufbereitung dieser Informationen aber aufgrund der (gewohnt kurzen) Fristsetzung nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist möglich sei und Kollege Blumenauer die gewünschten Informationen auch kurze Zeit später vorgelegt hatte, unterstellte die Geschäftsführung dem Kollegen eine Verweigerungshaltung die eine außerordentliche rechtfertigen soll.
Gütetermin im 5. Kündigungsverfahren vor der 3. Kammer des Arbeitsgerichtes Darmstadt ist Freitag, der 24.08.12.,  9:30 h

Quelle: Artikel von Moses Fendel und Andreas Schneider in Süddeutsche Zeitung online vom 16.08.2012  externer Link  

Sie hoffen auf ein besseres Leben und enden im Gefängnis: In der JVA Stadelheim müssen sich weibliche Abschiebehäftlinge ihre Zelle mit Inhaftierten teilen. Die bayerische Staatsregierung sieht die Schuld dafür bei den Flüchtlingen selbst – die Frauen hoffen nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs…“

Freiheit statt Angst in BrüsselVom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter.  Infos auf der Aktionsseite des AK Vorrat  externer Link

Quelle: Artikel von Romin Khan auf ver.di  externer Link  (ohne Datum)

Mehrfach pro Tag die Nachrichten checken, Bilder hochladen, Statusmeldungen updaten: Die Nutzung von social media Plattformen wie facebook oder twitter ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch immer häufiger führen online-Aktivitäten in sozialen Netzwerken auch zu Problemen mit dem Chef und manchmal sogar zum Jobverlust…“

Im Artikel auch weitere Links zu „Checkliste Privatsphäre-Einstellung auf facebook bei hr-online“ und „Sicherheitstipps für facebook als Video-Tutorial“

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 2012  externer Link  (2 PBvU 1/11).   Siehe dazu:

  • Das Urteil beim Bundesverfassungsgericht externer Link. Darin am Ende: Abweichende Meinung des Richters Gaier zum Plenumsbeschluss vom 3. Juli 2012. Aus dem Text: „… Das Bundesverfassungsgericht wird gerne als Ersatzgesetzgeber bezeichnet; mit der nun getroffenen Entscheidung des Plenums läuft das Gericht Gefahr, künftig mit der Rollenzuschreibung als verfassungsändernder Ersatzgesetzgeber konfrontiert zu werden.  (…) Hiermit zieht unsere Verfassung aus historischen Erfahrungen die gebotenen Konsequenzen und macht den grundsätzlichen Ausschluss der Streitkräfte von bewaffneten Einsätzen im Inland zu einem fundamentalen Prinzip des Staatswesens. Mit anderen Worten: Die Trennung von Militär und Polizei gehört zum genetischen Code dieses Landes. (…) Es handelt sich um gänzlich unbestimmte, gerichtlich kaum effektiv kontrollierbare Kategorien, die in der täglichen Anwendungspraxis viel Spielraum für subjektive Einschätzungen, persönliche Bewertungspräferenzen und unsichere, wenn nicht gar voreilige Prognosen lassen. Jedenfalls bei Inlandseinsätzen militärisch bewaffneter Streitkräfte ist das nicht hinnehmbar. Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen. Wie ist beispielsweise zu verhindern, dass im Zusammenhang mit regierungskritischen Großdemonstrationen – wie etwa im Juni 2007 aus Anlass des „G8-Gipfels“ in Heiligendamm – schon wegen befürchteter Aggressivität einzelner teilnehmender Gruppen „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in Kürze“ eintretende massive Gewalttätigkeiten mit „katastrophalen Schadensfolgen“ angenommen werden und deswegen bewaffnete Einheiten der Bundeswehr aufziehen? …“ (weiterlesen »)