Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Dem trägt etwa das Klimacamp Rheinland Rechnung. Um auch das Protestklima zu schützen, publizierte die Organisation im vergangenen Jahr eine Richtlinie für »Awareness/Achtsamkeit« (…) Eine Sprache, die Inklusion größtmöglicher Diversität fördern soll, wirkt nach innen homogenisierend und nach außen exklusiv. Sinnbildlich dafür steht jener Fußnotenapparat, der schon als Textformat nicht-akademische Menschen erschreckt. Und gibt es nicht wie auch immer orientierte Leute, die mit der dort gegebenen tautologischen Definition – cis-Gender sind Menschen, die sich »nicht als trans*, inter* und/oder nicht-binär verorten« – nichts anfangen können? Wo der Text strukturelle Unterdrückung aufdecken will, strotzt er selbst vor symbolischer Gewalt. Er stellt sicher, dass die Gymnasial- oder Hochschulquote bei um die 95 Prozent liegen dürfte. Ausgeschlossen ist gerade die Gruppe, an deren »Identität« hier besonders nachhaltig »gebastelt« wird, ohne dass sie mitwirken dürfte: große Teile derjenigen (gleich welchen Hintergrunds), die oder deren Eltern in den Berg- und Kraftwerken arbeiten, die man so schnell wie möglich dichtmachen will. (…) Mit einem »Arbeitsplatzargument« lässt sich fast beliebig Kritik plattmachen. Es gibt Gruppen, denen es schlechter geht als bisher den Bergleuten – und jener Jargon ist keine Spezialität der Klimabewegung. Doch zeigen sich im Zusammentreffen von Intersektionalismus und Klimaschutz geradezu laborhaft Probleme, die zuletzt wieder die Linke umtreiben: die Bezüge zwischen akademischem Radikalismus und Arbeiterschaft. Das Unbehagen der universitären Radikalen an der arbeiterlichen Kultur hat Geschichte. (…) Überdeutlich wurde das am Rande der Aktionen von »Ende Gelände« gegen den Braunkohletagebau in der Lausitz im Sommer 2016, als sich in Schwarze Pumpe etwa 1000 Menschen den Klimaschützern entgegenstellten und Bergmannslieder anstimmten. (…) Auch wenn die bundesweit 60.000 Personen, die indirekt und direkt in der Braunkohle arbeiten, nur 0,2 Prozent der Beschäftigten stellen, zeigt sich an ihrem Beispiel exemplarisch, wie die Linke den Bezug zu eben diesen Schichten verliert…“ Artikel von Velten Schäfer vom 20.07.2018 beim ND online – siehe nun dazu: Im Zweifel von oben. Wie sich die radikale Klimaschutzbewegung heute selbst im Wege steht – eine Antwort auf Tadzio Müller und Hannes Lindenberg 
„In der Nacht vom 23. auf den 24. August überfielen Spezialeinheiten der Polizei die angemietete Wohnung von Unterstützerinnen und Unterstützern der Jasic Arbeiterinnen in Shenzhen. Polizisten in Kampfmontur mit Helmen und Schildern stürmen auf die jungen Leute ein und verhaften alle über 50 Anwesenden. Sie ließen niemandem auf nur einen Augenblick Zeit, um Verwandten oder Freunden telefonisch mitzuteilen, was passiert, daher sind bis zum Vormittag weder ihr genauer Aufenthalt, noch die gegen sie vorgebrachten Anschuldigungen bekannt“ – so die Nachricht per Email, die LabourNet Germany am 24. August gegen 4 Uhr früh deutscher Zeit erhielt. Zum Polizeiüberfall in dieser Nacht gibt es das ganz kurze (Smartphone-)Video „URGENT!“ am 24. August 2018 bei Sacom (Fratzebuch). Diese Eilnachricht ist auch als Vorspann eingearbeitet in die deutsche Übersetzung (wir danken für die Übersetzung!) des chronologischen Berichts „Jiasic Technology bereitet die Gründung einer gelben Gewerkschaft vor: Aus Unrecht geboren, wird sie sterben“ vom 23. August 2018, den wir im Folgenden veröffentlichen – und woraus deutlich wird, dass es offensichtlich nicht nur die Seite der Basisgewerkschafter und ihrer UnterstützerInnen ist, die den Entwicklungen in Shenzhen besondere Bedeutung beimessen – politische Verantwortliche und Behörden tun dies eindeutig auch… (Und wir verweisen dringendst nochmals auf 
„Gemein ist ihnen allen ein rechtspopulistischer Diskurs und das Auftreten als eine Anti-Establishment-Kraft «von oben», gestützt auf mächtige Kapitalfraktionen. Davon abzugrenzen wären die autoritär-nationalistischen Regime in Polen oder Ungarn (oder auch der Türkei). Diese wiederum sind abzugrenzen von einer radikalen Rechten wie dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in Holland, der Alternative für Deutschland (AfD), der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in Österreich oder der Lega Nord in Italien. Ganz anders wieder die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die inzwischen mit der Lega Nord eine Regierungskoalition bildet. Wie verstehen wir diese unterschiedlichen Entwicklungen der Rechten, wie können wir sie benennen? Was unterscheidet sie, was haben sie aber auch gemeinsam? Und grundsätzlicher: Wie lässt sich der Aufstieg der radikalen Rechten begreifen, was sind die gesellschaftlichen Ursachen? Die radikale Rechte ist ein allgemeines Phänomen in der Bundesrepublik und weiten Teilen Europas. Wie kommt das? Die radikale Rechte ist aber auch ein Phänomen, das in bestimmten Klassenfraktionen und Regionen sowie unter Männern auf besonders große Zustimmung stößt. Was ist das jeweils Spezifische?…“ – aus dem Begleittext zu „Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung, worin verschiedene Interpretationen der „Rückgewinnung der Kontrolle“ eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von Gegenstrategien spielen. 
„Sensoren im Verkehr und in möglichst autonom fahrenden Fahrzeugen, kombiniert mit Informationen der Smartphones der Verkehrsteilnehmenden, sollen eine bessere Verkehrskontrolle ermöglichen. Leicht auszumalen, wie leicht Bewegungsprofile aller Verkehrsteilnehmenden erstellt werden können. Unter anderem werden in Berlin auch E-Health-Lösungen (E- bedeutet Elektronisch) angestrebt, beispielsweise eine Vernetzung aller betreffenden Akteure. Durchaus vorstellbar: Die Health-Watch die mit deinem Smartphone kommuniziert, das Fitnesskurven in der Cloud erstellt, mit der Termine im Fitness-Center gemacht werden, die deiner Ärztin ein Gesundheitsbild in Echtzeit liefert, das der Gesundheitsbehörde die statistische Vermessung und Kategorisierung des Lebens ermöglicht und bei der Krankenkasse deinen Beitrag berechnet? Smart Citys streben eine Selbstvermessung, Selbstregulierung und Selbstoptimierung an. Statt einem Leben, dass mehr Bewegung im Alltag z.B. durch Selbstversorgung beinhaltet, werden überall ausbeutbare Abhängigkeiten von Dienstleistungen erzeugt. Es gibt immer mehr Werkzeuge zur persönlichen Gesundheitsanalyse und immer mehr Fitnessstudios. Um dich ausbeutbar zu machen, werden Probleme, erzeugt von der „Zivilisation“, benutzt um sie mit neuen Problemen am Leben zu erhalten, aber aushaltbar zu machen…“ – aus dem Beitrag „be smart, be Berlin“ von Shitstorm am 19. August 2018 bei de.indymedia, worin auch Projekte wie Google Campus (samt Aufruf zur Demonstration dagegen) Thema eines Überblicks über die totale Machtergreifung in der Stadt sind, wie sie gegenwärtig auf verschiedenen Wegen propagiert und vollzogen werden. Siehe dazu auch eine Meldung über jene, die keinesfalls ein Recht auf Stadt haben sollen – sowie ein Blick auf die Bezahlung der entstehenden Kosten 
„“Wir stellen unseren Mitgliedern frei, ob sie nach der Aufforderung der Polizei freiwillig den Platz räumen oder sich wegtragen lassen“, sagte Albert Müller, einer der Sprecher von „Lebenslaute“ auf Anfrage des WDR. Einige der Musiker blieben trotz ihrer teuren Instrumente tatsächlich sitzen, bis Beamte sie abtransportierten. (…) Mit der Aktion wollen die Musikerinnen und Musiker von „Lebenslaute“ vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den NSU-Morden und deren Aufklärung kritisieren. „Der Verfassungsschutz behindert bis heute Ermittlungen, sodass keiner aus dem Verfassungsschutz strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste“, heißt es auf der Internetseite der Gruppe. Ab 5 Uhr blockierten die Musiker den Eingang des Bundesamts Laut eines Polizeisprechers blockierten die Demonstranten ab etwa 5 Uhr die Eingänge des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Wachdienst habe daraufhin die Polizei alarmiert…“ aus der Meldung „Polizei räumt Musiker-Demo vor Verfassungsschutz“ am 20. August 2018 bei WDR 1, worin auch noch kurz die Geschichte der „Lebenslaute“ skizziert wird. Siehe dazu auch ein Interview mit den Spielenden und das Video der Aktion 
„… Vor 45 Jahren trafen sich Journalisten und Informanten an abgelegenen Orten, um ihr Geheimnis zu bewahren – im Watergate-Skandal 1972 beispielsweise in einer düsteren Tiefgarage. Diese Zeiten sind mit dem Aufkommen von Internet und mobilen Telekommunikationsgeräten vorbei. Heute heißt es für Informanten und Journalisten: Vorsicht vor Vorratsdatenspeicherung, vor Videoüberwachung, vor Trackingsoftware usw. Davon handelt das Buch “Informantenschutz. Ethische, rechtliche und technische Praxis in Journalismus und Organisationskommunikation” von den IT-Fachjournalisten Peter Welchering und Manfred Kloiber.Im Anfangskapitel “Die tägliche Datenspur” vermerken die Autoren lapidar, dass der Mehrheit der Journalisten nicht klar ist, welche Daten sie Tag für Tag hinterlassen (Stichworte: Gerätenummer des Smartphones, Internet-Protokolladressen, Fingerprint des eigenen Browsers etc.), und sich kaum ein Journalist um Informantenschutz kümmert. Weiter geht es mit den gesellschaftlichen und rechtlichen “Grundlagen des Informantenschutzes” (Informantenschutz und Demokratie, rechtliche und medienethische Betrachtungen, Zeugnisverweigerungsrecht). Achtung: Obwohl Informanten vielfach Wächter der Demokratie sind, ist der Informantenschutz in den letzten Jahren eher abgebaut worden…“ Rezension von Manfred Weise vom 31. Mai 2017 beim Fachjounalist zu „Informantenschutz. Ethische, rechtliche und technische Praxis in Journalismus und Organisationskommunikation“ von Peter Welchering und Manfred Kloiber erschien 2017 im VS Verlag für Sozialwissenschaften zum Preis von 29,99 Euro (146 Seiten) 
„… Die Deutsche Seemannsmission fordert angesichts der Auswirkungen von veränderten Fluchtrouten über das Mittelmeer auf die Handelsschifffahrt Rückhalt für Seeleute. Seit Spanien zunehmendes Ziel von Flüchtlingen ist, nähmen die Begegnungen von havarierten Schutzsuchenden und Handelsschiffen wieder zu, sagte Generalsekretärin Heike Proske am Montag in Bremen. Kapitäne und Besatzungen, die dringend erforderliche Hilfe leisteten, seien verunsichert, weil sie immer häufiger mit Schleppern gleichgesetzt und kriminalisiert würden. Die Deutsche Seemannsmission fordere die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sofort verbindliche Regelungen zu finden, die die Handelsschifffahrt bei der Bergung von Schutzsuchenden entkriminalisierten. Es müssten zudem klare Regelungen für die Übergabe der Geretteten festgelegt werden, sagte Proske. Nötig seien Hilfen für die Flüchtlinge und für die Seeleute, die Menschen bergen. (…) Zur Deutschen Seemannsmission gehören 32 Stationen im In- und Ausland. Mehr als 700 Haupt- und Ehrenamtliche leisten in ihrem Auftrag auf Schiffen, in Seemannsclubs und in Seemannsheimen auf mehreren Kontinenten Seelsorge und Sozialarbeit für Seeleute aus aller Welt.“ Meldung vom 21. August 2018 vom und beim MiGAZIN 
Über die breiten Bevölkerungsproteste gegen die Kupferhütte des Vedanta-Konzerns in Tamil Nadu haben wir im LabourNet Germany im Mai und Juni 2018 ausführlich berichtet (siehe den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Berichte am Ende dieses Beitrags – dort auch Hinweise auf frühere Berichte), wie auch über den Protest gegen die blutige Repression durch Scharfschützen der Polizei, die zahlreiche Menschen ermordeten. Mit der – bis heute bestehenden – einstweiligen (?) Schließung der Giftschleuder wurde auch letztlich ein zwar sehr teuer errungener aber doch beachtlicher und wichtiger Erfolg errungen. Eine wesentliche Rolle in dieser Protestbewegung spielte auch die „Bewegung des 17. Mai“ eine tamilische Organisation, die sowohl im indischen Bundesstaat Tamil Nadu organisiert, als auch unter der tamilischen Minderheit auf Sri Lanka. Deren Sprecher, Thirumurugan Gandhi, war im Juli 2018 auf einer Europareise, die ihn auch in die BRD führte mit Veranstaltungen – etwa in Oberhausen oder Dortmund. Wo, neben vielen anderen, auch Redaktionsmitglieder von LabourNet Germany mit ihm zusammen trafen. Thirumurugan Gandhi aber wurde bei seiner Rückkehr nach Indien am Flughafen festgenommen und ist seitdem – verschwunden. Was nicht nur, aber auch, von vielen gesehen wird, als eine Polizeistaats-Aktion die eine Antwort auf die Proteste in Tuticorin gegen die Kupferhütte darstellen soll – zur Einschüchterung und zur Bestrafung eines Aktivisten. Siehe zur Festnahme von Thirumurugan Gandhi und der Kampagne zu seiner Freilassung drei aktuelle Beiträge 
„Die Arbeit von Zuwanderern aus Afrika sorgt nach Darstellung des Wiener Soziologen Roland Verwiebe für billiges Obst und Gemüse in Europa. Der Migrationsforscher sagte dem „Evangelischen Pressedienst“, es werde übersehen, dass Migranten in Italien und Spanien zum Vorteil auch deutscher Konsumenten zu sehr geringen Löhnen arbeiten. Viele Betriebe könnten wegen des Preisdrucks im Lebensmittelhandel ohne diese Arbeitskräfte gar nicht mehr existieren. „Sie sind die preiswertesten Arbeitskräfte, die die Arbeitgeber dort jemals hatten“, sagte Verwiebe. Man könne davon ausgehen, dass viele der Flüchtlinge, die derzeit nach Spanien kommen, „dort bleiben und sich einen Job in der Landwirtschaft suchen“. Der Forscher machte die politische Stimmung, die auf die Abwehr von Flüchtlingen ausgerichtet sei, dafür verantwortlich, dass über diesen Aspekt der Migration kaum diskutiert werde. Nach Angaben von Verwiebe zeigt der „EU Labour Force Survey“ – eine europäische Vergleichsstudie zur Beschäftigtenstruktur – dass der Anteil der Migranten in der Landwirtschaft Italiens und Spaniens stark zugenommen hat. In Italien hat er sich von 2005 bis 2015 auf 15,5 Prozent mehr als verdreifacht, in Spanien in derselben Zeitspanne auf zwölf Prozent nahezu verdoppelt. Erfasst werden allerdings nur die regulär und dauerhaft Beschäftigten. Inklusive Saison,- Leiharbeit und illegaler Beschäftigung dürfte der Anteil der migrantischen Arbeitskräfte mindestens doppelt so hoch sein, schätzt Verwiebe. Deutschland ist der wichtigste Markt für die Groß-Anbauer in Spanien und Italien. In der Erntesaison 2016/2017 importierte die Bundesrepublik allein aus Spanien zwei Milliarden Kilogramm Früchte, vor allem Zitrusfrüchte, Paprika und Gurken, die bisher größte Menge in einem Jahr.“ Beitrag von Bettina Markmeyer vom 20.08.2018 in Migazin online 
„Ein neues Buch aus dem Rubikon-Umfeld geht der Frage nach: Lügen die Medien? Zu Wort kommen die Journalisten Walter van Rossum, David Goeßmann, Ulrich Teusch, Volker Bräutigam, Ulrich Tilgner, Stephan Hebel, Werner Rügemer und Eckart Spoo. Die Wissenschaftler Noam Chomsky, Daniele Ganser, Rainer Mausfeld, Uwe Krüger, Jörg Becker, Michael Walter, Erich Schmidt-Eenboom, Klaus-Jürgen Bruder und Kurt Gritsch. Sowie mit Maren Müller, Hektor Haarkötter, Sabine Schiffer, Gert Hautsch, Rainer Butenschön, Markus Fiedler und Daniela Dahn wichtige Stimmen aus der Zivilgesellschaft. (…) Eine umfassende und vielstimmige Medienkritik tut daher not. Eine Kritik, die den Bürgern die „intellektuellen Waffen“ (Pierre Bourdieu) an die Hand gibt, derlei Ausflüchte und Entmündigungsversuche als das zu erkennen, was sie sind: Versuche psychischer Manipulation. Eine Medienkritik also, die für die Bürger Partei ergreift und sich bewusst ist, dass „die Propaganda für die Demokratie (dasselbe ist) wie der Knüppel für einen totalitären Staat“ (Noam Chomsky). Jens Wernicke hat mit zahlreichen Medienexperten über die verschiedenen Facetten der Krise gesprochen und sucht nach Lösungen und Auswegen. Das Resultat ist ein unverzichtbares Kompendium der Medienkritik…“ Buchankündigung von Jens Wernicke vom 21. Juli 2017 bei Rubikon mit vielen lesenswerten Statements der Autoren aus dem Buch, zu dem wir hier weitere Informationen liefern. Neu: Einige Interviews aus dem Buch „Lügen die Medien?“ nun bei Rubikon 
„Das zweite theoretische Problem der kritischen Polizeiforschung berührt die Frage, wie das ökonomische und das polizeiliche Feld miteinander verknüpft sind, d. h. für unsere Untersuchung, was die Ökonomie mit der Militarisierung der Polizei zu tun hat. Denn Veränderungen des polizeilichen Feldes sind, wie Andrea Kretschmann richtig feststellt, nicht aus Entwicklungen der Ökonomie ableitbar. Sie entstehen vielmehr in relativ autonomen Eigengesetzlichkeiten, die durch gesellschaftliche Bedingungskonstellationen präfiguriert werden. Beispielsweise sickern neoliberale Effizienzkriterien in die Organisation Polizei ein, was man als eine Ökonomisierung des staatlichen Gewaltmonopols bezeichnen kann. Zudem sind die Transformationen sozialer Probleme (mit zumindest zum Teil ökonomischen Ursachen) in Sicherheitsprobleme als polizeirelevante Einflussfaktoren zu nennen. Das bedeutet unter anderem schlichtweg eine Ausweitung der polizeilichen Aufgabenfelder z. B. durch erhöhte Zahlen zu begleitender Proteste oder das Polizieren von Migrationsbewegungen und Geflüchtetenunterkünften. Mit der Untersuchung der diskursiven Interaktionsdynamiken auf dem Europäischen Polizeikongress wollen wir einen analytischen Weg vorschlagen, der die profitlogisch motivierte Bestätigung polizeilicher Dispositionen durch WirtschaftsvertreterInnen in den Blick nimmt…“ – aus der Einleitung zu „Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress“ von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp am 14. August 2018 in Cilip (Ausgabe Nummer 116) über entsprechende Erfahrungen und Bewertungen zum diesjährigen Kongress. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag zum europäischen Polizeikongress