Interventionen

Innenminister Hans-Peter Friedrichs (CSU)  ”Supergrundrecht” ist die Sicherheit – schön für ihn. Mein Supergrundrecht heißt Freiheit. Kommentar von Stefan Laurin vom 17 Juli 2013 bei den Ruhrbaronen

“Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.
Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte…” Artikel von Friedhelm Greis vom 15.7.2013 bei golem

Die internationale Tagung #cross_solidarity – Internationale Solidarität in der Krise wird vom 26. bis 27. April 2013 Bewegungsaktivist_innen zusammenbringen und internationalistische Praxis in den Blick nehmen. Organisiert wird die Tagung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, beteiligt ist auch die Redaktion des LabourNet Germany! Siehe weitere Infos, Programm und Anmeldung auf der Tagungsseite . Siehe auch:

• Wo hakt es bei der transnationalen Kooperation?
  Interviews mit Aktivist_innen am Rande der Konferenz «#cross_solidarity – Internationale Solidarität in der Krise» in Wuppertal, 27.4.2013. Video der RLS bei youtube

„Das Europa von heute wird durch Massenerwerbslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, soziale Enteignung und den fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte verdüstert. Seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise haben sich diese Tendenzen verstärkt. Sie sind durch die Austeritätsprogramme nochmals verschärft worden und haben die Ungleichgewichte zwischen der Kernzone und den Peripherieländern weiter vergrößert. Die Euro-Zone und die Europäische Union drohen inzwischen auseinanderzubrechen…“ Aufruf vom Mai 2013  bei sozialkonflikt.de. Siehe dazu (weiterlesen »)

Immer mehr Studierende kämpfen dagegen, dass Rüstungskonzerne ihre Unis finanziell unterstützen. Artikel von Nina Marie Bust-Bartels im Freitag online vom 15.07.2013 .  Siehe dazu: (weiterlesen »)

Die Stadt Essen will die Unterbringung von Flüchtlingen möglichst unattraktiv gestalten. Unterbringung in Massenunterkünften, Sachleistungen und Gebrauchtkleider um nur ein paar der Vorhaben zu nennen. Wenn sich das Essener Modell ohne größere Widerstände durchsetzt, ist zu erwarten, dass sich andere Kommunen dieser Abschreckungs- und Ausgrenzungsstrategie anschließen werden. ProAsyl Essen hat für den 16. Juli ab 14.00 Uhr eine Kundgebung an der Porschekanzel in der Essener Innenstadt angemeldet. Siehe dazu: (weiterlesen »)

„Die als Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ bekannt gewordenen Flüchtlinge aus Libyen haben sich entschieden, Mitglied der Gewerkschaft ver.di zu werden. Die ca. 300 Flüchtlinge haben in Libyen gearbeitet als Ingenieure, Journalisten, Automechaniker, Bauarbeiter oder Friseure und hatten nie die Absicht nach Deutschland zu kommen. Der Krieg gegen Libyen hat ihnen dann keine andere Wahl gelassen. „Mit diesem Schritt“, so Asuquo Udo, einer der Sprecher der Flüchtlinge, „zeigen wir, dass wir Teil der Gesellschaft in Hamburg sein wollen und auf Unterstützung setzen. Wir können und wollen nicht zurück in ein Elend – sei es in Italien oder in afrikanischen Staaten.“ Dazu der ver.di-Fachbereichsleiter für Besondere Dienstleistungen Peter Bremme: “ Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und wollen die Beschäftigten in Hamburg mit den neuen Mitgliedern aus Libyen in einen Dialog bringen, um die Forderungen der Flüchtlinge auf eine breitere Basis zu stellen. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Geflüchteten aus Libyen auf Wohnung, freien Zugang zum Arbeitsmarkt, freien Zugang zu Bildung, freien Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung und freier Wahl des Aufenthaltsortes bzw. Wohnortes innerhalb der EU.“ Meldung bei ver.di Hamburg vom 10.07.2013 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Beim Brand in einer Unterkunft für Leiharbeiter der Meyer Werft in Papenburg sind im Juli 2013 zwei Männer ums Leben gekommen. Nach dem Brand in der Massenunterkunft von ArbeitsmigrantInnen wurde von „katastrophalen Zuständen“ in dem Haus berichtet und endlich kamen die Arbeits- und Lebensbedingungen von Werkvertragsarbeitern in den Fokus. Siehe unser Dossier:

• Meyer Werft: Ein Jahr nach dem Tod der beiden rumänischen Kollegen – Verbesserungen für Werkvertragsbeschäftigte greifen
  „Vor einem Jahr, am 13. Juli 2013, starben zwei rumänische Arbeiter, die mit einem Werkvertrag auf der Meyer Werft eingesetzt waren, bei einem Brand in ihrer Unterkunft. Der tragische Tod der 32 und 45 Jahre alten Männer machte deutlich, unter wie unwürdigen Bedingungen sie und viele ihrer Kollegen gelebt und gearbeitet haben. Seitdem ist in Papenburg einiges passiert – auch dank des bundesweit ersten Tarifvertrages zu Werkverträgen, in dem IG Metall, Betriebsrat und Geschäftsführung Mindeststandards wie eine angemessene Unterbringung und einen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde festgeschrieben haben…“ Meldung bei der IG Metall Küste vom 11.07.2014 (weiterlesen »)

Vielleicht interessiert diese Diskussion zu den USA noch besonders? Oder kann man sagen, dass und wie der 11.September 01 und die Teaparty die USA gegenüber den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts mit seiner starken “Friedensbewegung” verändert haben ? Daniel Ellsberg macht es eigentlich so deutlich!

“Saving us from the United Stasi of America”
Heute ( 11.Juli 2013 ) ist eine ungefähre Übersetzung dieses Textes aus dem “Guardian” von Daniel Ellsberg unter der Überschrift “Die Vereinigte Stasi von Amerika” auch im Feuilleton der “Süddeutschen” zu lesen.

Daniel Ellsberg war mit den sogenannten “Pentagon-Papieren”  einer der größten Whistleblower in der Geschichte der USA und trug weitgehend zur Aufklärung über den Vietnam-Krieg der USA bei. (weiterlesen »)

„Hitzige Diskussionen bis hin zum Hausverbot, körperliche Auseinandersetzungen, gegenseitige Vorwürfe: Die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse hat in den vergangenen Jahren stets für Proteste gesorgt. Vor allem im vergangenen Jahr drohte die Situation zwischenzeitlich zu eskalieren. Vorkommnisse dieser Art sind in diesem Jahr nicht zu befürchten. Die Bundeswehr darf keinen Stand aufbauen. Die Gründe erläuterte auf Anfrage unserer Redaktion Stadtsprecher Thomas Sprenger…“ Artikel von Thomas Aschwer auf DerWesten vom 09.07.2013

„Mittlerweile dürfte es sich bereits bis zum arglosesten Internetnutzer herumgesprochen haben, dass die Dienste der beiden Internetgiganten Google und Facebook im großen Maßstab Nutzerdaten speichern und zu einem Profil zusammenfügen, das von ihnen vor allem zu Werbezwecken genutzt wird. Welche Daten dieses Profil erhält, lässt sich über die gut versteckte Selbstauskunftsfunktion dieser Dienste in Erfahrung bringen. Das Ergebnis lädt dabei zunächst zum Schmunzeln ein. Erst beim zweiten Blick offenbart sich die Gefahr der gesammelten Daten – vor allem dann, wenn Geheimdienste Zugriff auf die Daten haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 09.07.2013

„Ist unser Grundrecht auf Datenschutz überhaupt durchsetzbar? Das ist heute die eigentliche Frage hinter “europe-v-facebook.org”. Das Recht auf Datenschutz ist ein Grundrecht in der EU, gleichzeitig respektieren es viele der großen IT-Unternehmen nicht. Facebook ist nur eines von vielen Unternehmen, welches eine schlechte Reputation hat, wenn es um den Datenschutz geht. Also stellt sich die Frage ob wir nur zu faul sind um unsere Rechte durchzusetzen, oder ob unsere Rechte praktisch undurchsetzbar sind? Wir sind unabsichtliche mitten in einem Experiment gelandet welches dieser Frage nachgeht, nach dem wir 22 Anzeigen gegen Facebook vor der irischen Datenschutzbehörde eingebracht haben. Wir haben Facebook aus verschiedenen Gründen genauer angesehen, aber vermutlich ist unser Experiment ein Beispiel für die Lange in einer ganzen Industrie. Du kannst unsere lange Reise durch die Mühlen der Bürokratie unter “Verfahren” genauer verfolgen. Obwohl es entwischen klar ist, dass ein normaler Bürger keine Chancen hätte seine Rechte gegen Facebook durchzusetzen, arbeiten wir noch immer daran eine formelle Entscheidung zu bekommen.  Wir wollen wissen ob unsere Rechte gegen einen IT-Giganten wie Facebook durchsetzbar sind, oder ob unsere Grundrechte nur auf dem Papier existieren…“ Siehe die Homepage der Initiative

Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? Artikel von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner in der FAS vom 06.07.2013 Aus dem Text: “(…) Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. Darüber hinaus haben frühere Bundesregierungen den Amerikanern das Recht zugesichert, sie dürften „im Fall einer unmittelbaren Bedrohung“ ihrer Streitkräfte „angemessene Schutzmaßnahmen“ ergreifen. Das schließt gemäß dem Truppenvertrag von 1952 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1962 das Recht ein, eigene Nachrichten in Deutschland zu sammeln…”

„Prism, Tempora, Boundless Informant – die atemberaubenden Enthüllungen zu den scheinbar allumfassenden Überwachungsprogrammen des US-Geheimdienstes NSA sorgen für Diskussionen und Kritik. Im Alltagsleben lassen uns die Daten-Spionierereien der Amerikaner aber erstaunlich kalt. Für das bisschen Privatsphäre ist kaum jemand bereit, sein schickes neues iPhone wegzuwerfen oder lieb gewonnene Kommunikations-Gewohnheiten zu ändern. Wir erleben die Ohn-Macht des Wissens…“ Artikel von Stefan Winterbauer auf Meedia.de vom 03.07.2013

„Nach langer Arbeit, vielen Gesprächen und Diskussionen freuen wir uns, euch nun endlich unsere neue “Stop Thor Steinar”-Broschüre vorstellen zu können, welche wir im Rahmen des Weißenseer “Bündnisses gegen den ‘Thor Steinar’-Laden” zusammen mit der Netzwerkstelle Moskito erstellt haben. In der 44-seitigen Broschüre erwarten euch neben einer aktuellen  und ausführlichen Marken- und Kollektionsanalyse, auch Einschätzungen zu der Frage warum sich “Thor Steinar” ausgerechnet in Berlin-Weißensee niedergelassen hat. Desweiteren möchten wir einen Überblick geben über Möglichkeiten des Protestes gegen “Thor Steinar” und zu mehr antifaschistischem Engagement anregen. Selbstverständlich wissen wir auch, das rechter Life-Style bei “Thor Steinar” gerade erst anfängt und beenden die Broschüre daher mit einem kurzen Überblick über rechte Marken, Symboliken und Subkulturen. Viel Spaß beim lesen! Eure Antifaschistische Initiative Nord-Ost.“ Meldung auf der Seite der Initiative vom 06.07.2013. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden