Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
„… Wir müssen die Truppenaufstockung, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine stoppen, das irrsinnige Werfen von Steuergeldern in den Ofen der Kriegsmaschinerie, anstatt akute sozioökonomische und ökologische Probleme zu lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen, die vom Blutvergießen profitieren, nachzugeben. (…) Gewährleistung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (…) Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, jede Art von Krieg nicht zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.“ Aus dem (engl.) Statement und Forderungen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung vom 1.2.2022 bei „World BEYOND War“, siehe NEU: Veranstaltung mit russischen Kriegsdienstverweigerern am 29.10.2025 in Hamburg 
„… Wir dachten, wir würden weiterhin nach Gaza gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis halten. (…) Wir dachten, wir würden weiterhin jeden Versuch einer diplomatischen Lösung arrogant zurückweisen, nur weil wir uns mit all dem nicht befassen wollen, und alles würde für immer so weitergehen. (…) Ein paar hundert Menschen haben bewiesen, dass es unmöglich ist, 2 Millionen Menschen für immer einzusperren, ohne einen grausamen Preis zu zahlen…“ So der israelische Haaretz-Redakteur Gideon Levy am 9. Oktober 2023 in globalbridge.ch anlässlich der jüngsten Hamas-Gräueltaten an (pazifistischen) ZivilistInnen in Israel. Die Redaktion des LabourNet Germany saß beim Nahostkonflikt schon immer zwischen den Stühlen und kritisierte sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung. Die Solidarität mit den Menschen, die sich von beiden nicht vertreten fühlen, bestimmte die Auswahl der Beiträge für dieses Dossier, geordnet nach den Kategorien Stimmen der Betroffenen, Humanitäre Organisationen, Emanzipatorische linke Positionen und Gewerkschaften international und u.a. NEU: Vier Thesen zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten – vier Ansätze für einen Kurswechsel im DGB 
Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: „Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. (…) ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 und NEU: „Praktisch die Arbeit der Taliban gemacht“: Afghanisches Generalkonsulat enthält einen gefährdenden Datenschatz für die Taliban – absehbar und vielen Warnungen zum Trotz 
„Von einem 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Mitten in der vereinbarten Waffenruhe: Mitarbeiter von ZDF-Partnerfirma im Gazastreifen durch Raketenangriff Israels getötet 
„Unter der Überschrift „Gerne in die Kaserne“ hält Martin Machowechz auf Zeit Online am 14. Mai ein Plädoyer dafür, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Mit diesen Gedanken ist er nicht alleine, denn wie Ex-Punk Campino (auch auf Zeit Online) hadert auch der Autor mit Blick auf die Ukraine mit der eigenen Verweigerung der Wehrpflicht. Sein vermeintlich progressiver Vorschlag: Er will alle Geschlechter verpflichten. Denn die neue Wehrpflicht solle „freier, sogar fröhlicher“ sein und „für alle Milieus, für alle Geschlechter“ gelten. Superdivers also soll sie sein, unsere neue Bundeswehr. Ein Wohlfühlort für Transpersonen, BiPoCs, Menschen mit Behinderung – geradezu verlockend. (…) In Europa und in der Nato finden sich heute nur noch sehr wenige Staaten, die an der Wehrpflicht festhalten…“ Kommentar von Bo Wehrheim vom 17. Mai 2022 in der taz online und dazu NEU: Nicht nur gewerkschaftliche Jugendorganisationen zur Wehrpflicht: Gegen Pflichtdienste jeglicher Form – Keine Schritte hin zum Zwang! 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Experten des UN-Menschenrechtsrats: Kritik an Polizeieinsätzen bei Pro-Palästina-Demos 
„Putin droht mit atomaren Waffen. Die Atomlobby propagiert Atomkraftwerke als Klimaschutz und alternative zu russischem Gas. Und die Europäische Kommission hat Kernenergie beschlossen als nachhaltig und grün eingestuft. Aufklärung über atomare Gefahren ist so wichtig wie nie. Das Internationale Uranium Film Festival tut genau dies seit elf Jahren. (…) Das nächste Uranium Film Festival findet vom 19. bis 29. Mai 2022 sowohl live in Rio de Janeiro im Kino des Museums für Moderne Kunst (MAM Rio) sowie auch global online statt. Das Festival wird dabei rund 40 Filme aus 14 Ländern kostenlos zeigen. Zudem ist ein online Live-Event zum Thema Uranbergbau und seine Folgen mit Indigenen aus den USA und Brasilien geplant. In Berlin soll das Festival in Partnerschaft mit der Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) und der Juristenvereinigung gegen Kernwaffen (IALANA) diesem Jahr vom 6. bis 13. Oktober in stattfinden. Doch die Finanzierung ist leider noch nicht gesichert. Jede Spende und Unterstützung ist willkommen und notwendig…“ Siehe den gesamten Spendenaufruf von uranium film festival und Informationen zu diesem. NEU: 10. Internationales Uranium Film Festival in Berlin am 7. bis 11. Oktober 2025 – nun mit Fotos vom Festival in Berlin
„… Um gegen Russland aufzurüsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen für die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz kündigte gestern an, der Militärhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das über 71,4 Milliarden Euro – beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufrüstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll. (…) Es sei klar, dass es deshalb zu Kürzungen an anderer Stelle kommen müsse, erklärt Finanzminister Christian Lindner…“ Eigener Bericht vom 28.2.2022 bei Informationen zur Deutschen Außenpolitik (german-foreign-policy.com), siehe (sozialpolitische) Kommentare und Proteste und NEU: Rüstungsboom trotz Industriekrise: Ökonom Heinz Bierbaum warnt vor „völligem Irrweg“ – „Aufrüstung ökonomisch falsch“ 
„Wir sagen Nein zu allen Kriegen und lehnen die gefährliche Hochrüstung ab. Die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels, würde bedeuten, dass fast jeder zweite Euro aus dem Bundeshaus-halt in Militär und kriegsrelevante Infrastruktur fließt. Die Hochrüstung führt zu massiver Verschuldung, drastischem Sozialabbau und der Militarisierung der Gesellschaft. Dies geht insbesondere auf Kosten der Kinder und Jugendlichen, der Alten und Kranken sowie der arbeitenden Menschen. Die Hochrüstung blockiert zudem den Kampf gegen die Klimakatastrophe, Umweltkrisen und weltweite Armut. Die Politik der Konfrontation setzt unsere Sicherheit aufs Spiel, statt sie zu gewährleisten. Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern seine Dialogfähigkeit und seine Bereitschaft zur Abrüstung…“ Bündnisaufruf zur bundesweiten Demonstration in Berlin und Stuttgart am 3.10.2025 der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder und von ICAN, DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative und anderen – siehe mehr Infos und immer mehr gewerkschaftliche Aurufe. NEU: [Rede von Ulrike Eifler am 3. Oktober] Gewerkschaften müssen klar Stellung beziehen gegen Kriegstüchtigkeit und Völkermord 
„Deutschland hat bis Anfang November dieses Jahres deutlich mehr Rüstungsexporte nach Israel genehmigt als im Vorjahr. Der Wert der Waren stieg von 32 auf 303 Millionen Euro. Der Großteil wurde seit Kriegsbeginn bewilligt. (…) Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel würden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden. Seit dem 7. Oktober wurden 185 Genehmigungsanträge abschließend bearbeitet. (…) Bundeskanzler Olaf Scholz und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatten im März beim Besuch Netanyahus in Berlin vereinbart, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen. Deutschland bezieht aus Israel beispielsweise das Luftabwehrsystem Arrow 3 für einen europäischen Raketenschutzschirm und Drohnen…“ Meldung vom 8.11.2023 in tagesschau.de („Rüstungsexporte nach Israel fast verzehnfacht“) und mehr dazu/dagegen. NEU: [Neues Argument für die Kundgebung am 02.10. in München] Teilweiser Rüstungsexportstopp für Israel ist Makulatur 
Der 
„Wie können lebenswichtige Aufgaben in Hamburg auch im Krisen- oder Verteidigungsfall erledigt werden? Darauf bereitet sich jetzt erstmals auch die Arbeitsagentur im Rahmen der Bundeswehr-Übung „Red Storm Bravo“ vor. (…) Voraussetzung für diese drastischen Maßnahmen ist, dass der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit den Spannungs-oder Verteidigungsfall feststellt. Aber dann wäre es wohl zu spät zu klären, welche Bereiche Personal brauchen und wer dafür geeignet ist – freiwillig oder durch Verpflichtung. Zum ersten Mal überhaupt bereitet sich die Arbeitsagentur darauf vor. 75 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen an der Übung „Red Storm Bravo“ Ende September in Hamburg teil…“ Beitrag vom 23.07.2025 im NDR („Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor“) – siehe das Gesetz und weitere Informationen. NEU: Manöver Red Storm Bravo: Demonstration mit über 3.000 Menschen und Aktion von GewerkschafterInnen gegen die Kriegsübung im Hamburger Hafen 
„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: Die Demokratie überwinden, bevor sie sich selbst abschafft – zum Schlimmeren! Die Glorifizierung der Demokratie versperrt den Blick auf die in der Demokratie selbst liegenden Probleme