Arbeitnehmerdatenschutz

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!“… Genau dieses Walmart-Dings hat nun zur Mitarbeiterschulung eine Menge an billiger Oculus-Brillen angeschafft. So geht Angestellten-Enablement heute: Zum einen muss es ein Wort sein, das aus einem deutsch- und einem englischsprachigen Wort besteht. Und dann muss Virtual Reality mit im Spiel sein. Nur so lernt es sich heute noch zeitgemäß und ganz vorne, wenn man in einem gigantischen Supermarkt arbeiten will. Um sich das ein wenig vorzustellen, muss man sich das nur einmal im Hinblick auf einen deutschen Supermarkt vor Augen führen. Angenommen, Aldi würde eine paar Dutzend dieser Ramschbrillen bekommen und damit seine Angestellten auf Zack bringen … Was würde die da sehen? Genau: lustige Spiele wie das Regal-Füll-Tetris. Mitarbeiter können mittels Handbewegungen herabfallende Pakete und Paletten in die richtigen Regalplätze dirigieren. Der Witz dabei ist, dass die Teile immer schneller vom Himmel regnen und so die natürliche Schlagzahl einer bald bewährten Arbeitskraft erhöht wird. Im Schlaf quasi und wie in einem Spiel. Natürlich gibt es dazu Filialmeisterschaften, und Frau Müller von Kasse 3 soll da schon geradezu Superwomanartige Skills an den Tag gelegt haben. Aber die Competition ist natürlich eine Eigeninitiative der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nur an Sonntagen privat ausgetragen wird. Und hat man sich bei Aldi dann erst einmal durch Level 4 beim Semmelaufbacken durchgeschlagen, darf man noch eine Runde Kunden-Fortnite spielen. Dabei kommt es darauf an, dass man sich durch eine virtuelle Filiale schlägt und seine Tasks abarbeitet, ohne ein einziges Mal mit einem Kunden in Berührung zu kommen. Das ist auch ein sehr beliebtes Trainingsprogram bei Baumärkten, habe ich mir sagen lassen. (…) Virtuell auf seinen Job bei Retailern vorbereitet zu werden ist eine spannende Sache. So kommt man noch schneller auf einen 100% Level im Job. Gut, alles ist nicht simulierbar, will man auch gar nicht. Wenn also ein Lagerhaus – von sagen wir Amazon in Baltimore, also nur einmal angenommen – einstürzt, dann lässt sich das schwer simulieren. Das lässt sich auch scheinbar nicht verhindern. Dazu müsste man das Geld für High-End-Mitarbeiter-Training und -Tracing wohl eher auch ein wenig anders ausgeben. Aber wer will das schon heutzutage.“ Artikel von Harald Taglinger vom 08.11.2018 bei telepolis externer Link: “Brille auf die 17, bitte”, siehe dazu auch “Augmented Reality am Arbeitsplatz” bei datenschutzbeauftragter-info externer Link

Dossier

Schnüffler“Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) kommt. Sie gilt zwar erst ab Mai 2018, doch Arbeitgeber versuchen schon jetzt, daraus ihre Vorteile zu ziehen. Höchste Zeit also für Betriebsräte, sich mit dem neuen Datenschutzrecht zu befassen. Im Bund-Verlag ist jetzt der allererste »Kommentar zur neuen EU-DSGVO« erschienen. Im Interview erläutert der Autor, Prof. Dr. Peter Wedde, welche Gefahren drohen und was Betriebsräte schon jetzt tun können, um die Arbeitnehmerdaten zu schützen…” Interview mit dem Arbeitsrechtler Peter Wedde vom 30. August 2016 bei den Nachrichten für Betriebsräte, Bund-Verlag externer Link. Dazu neu:

  • Abmahnungen und der Datenschutz: „Den deutschen Sonderweg beenden“ New (weiterlesen »)

PIRATEN machen Telefonlisten von Jobcentern öffentlich“… Arbeitnehmer sind nach einer Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können, begründete das Gericht am Mittwoch in Erfurt seine Entscheidung. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe ein Arbeitgeber das Recht auf Kenntnis der privaten Handynummer eines Angestellten. (…) Wenn ein Arbeitgeber die Handynummer eines Beschäftigten habe, sei es für ihn möglich, den Mitarbeiter fast immer und überall zu erreichen, sagte Richter Michael Holthaus. Der Arbeitnehmer könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Das sei ein erheblicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte, der nur unter ganz besonderen Umständen gegen seinen Willen hinnehmbar sei. Das gelte beispielsweise dann, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters nicht anders sinnvoll organisieren ließen…” Beitrag vom 17. Mai 2018 von und bei heise online externer Link – Das Urteil ist nicht ganz nachvollziehbar. Warum sollte überhaupt der Arbeitnehmer in seiner Freizeit einer Erreichbarkeit (wenn nicht per Handy, so doch “auf anderem Weg”) sicherstellen und das noch “gegen seinen Willen”?

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!Durch neue Kommunikationstechniken fallen in Firmen immer mehr Daten über Beschäftigte an. Arbeitnehmervertreter müssen einem möglichen Missbrauch entgegentreten. Bei wem laufen die Fäden zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beiträge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben weiß das jeder. In Großunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der „soziale Graph“ unentwegt gefüttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen ergänzt. (…) In einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die Möglichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine Kündigung…” Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 03/2018 externer Link, dieser Beitrag basiert auf der Untersuchung von Heinz-Peter Höller und Peter Wedde “Die Vermessung der Belegschaft – Mining the Enterprise Social Graph”, Mitbestimmungsreport Nr. 10 vom Januar 2018 externer Link (38 Seiten). Siehe dazu:

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDer BigBrotherAward 2018 in der Kategorie „Arbeitswelt“ geht an die Soma Analytics UG aus Bruckmühl bei München, vertreten durch ihren Geschäftsführer Johann Huber, für ihre Bemühungen, die Gesundheits-App „Kelaa“ bei Beschäftigten und das zugehörige Kelaa Dashboard in Personalabteilungen von Firmen zu platzieren. Gesundheitsdaten von Beschäftigten in die Hände von Arbeitgebern zu legen, ist ein Tabubruch. Aber der Reihe nach: Die Kelaa-App überwacht, wie viele andere Gesundheitsapps, die Vital-Daten der Nutzerinnen und Nutzer. Vor Gesundheitsapps warnen wir seit Jahren. Soma Analytics führt unsere Kritik aber in eine neue Dimension. Die von dieser Firma entwickelte Kelaa App kann zwar jeder auf sein Mobiltelefon laden. Sie funktioniert aber nur, wenn der Arbeitgeber über die Software „Kelaa Dashboard“ verfügt. Mit dieser Software können sich die Arbeitgeber die aktuellen Stress- und Vitalwerte ihrer Beschäftigten in (Zitat) „aggregierter und anonymisierter Form“ anzeigen lassen. Die entsprechenden Auswertungen stellt Soma Analytics bereit. (…) Wenn Sie als Beschäftigte meinen, dass es Ihrer Gesundheit förderlich ist, auf Ihrem Smartphone eine App zur Stresserkennung und Stressreduzierung zu installieren, dann steht es Ihnen natürlich frei, dies zu tun. Aber achten Sie darauf, dass es keine Software ist, die ihrem Arbeitgeber gehört…” Laudatio von Prof. Dr. Peter Wedde zu und bei BigBrotherAwards 2018 externer Link, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern BigBrotherAwards 2018

[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum BeschäftigtendatenschutzDarf der Chef die E-Mails der Mitarbeiter lesen? Darf er Videokameras installieren? Dürfen Arbeitnehmerdaten irgendwo in der Cloud gespeichert werden? Wie verhalten sich Datenschutz und Compliance zueinander? Diese und andere Praxisfragen werden sich in Kürze nicht mehr nach dem gewohnten BDSG beantworten. Maßgebend ist stattdessen die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die dem deutschen Recht vorgeht und die viele ungewohnte Regeln bringt. Glücklicherweise enthält sie auch eine Reihe von Öffnungsklauseln zugunsten des nationalen Gesetzgebers. Von ihnen macht das neue BDSG Gebrauch, das noch rechtzeitig vor den Wahlen verabschiedet wurde. Die „Gläsernen Belegschaften“ erläutern das neue Recht umfassend und in einer Weise, die auch für den Nicht-Spezialisten nachvollziehbar ist. Das Buch gehört zu den ersten, die das neue BDSG einbeziehen. Insbesondere in § 26 enthält dieses eine Reihe von Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz, die für die Praxis von zentraler Bedeutung sein werden.” Verlagsinfo zum Buch von Wolfgang Däubler  im Bund-Verlag (2017, 678 Seiten, gebunden, 7. Aufl., ISBN: 978-3-7663-6620-7, € 59,90). Siehe weitere Informationen sowie Vorwort und das Schlusswort “Perspektiven” als Leseproben im LabourNet Germany – wir danken dem Autor und dem Verlag! (weiterlesen »)

Überwachungskamera - von Ingenieuren entwickelt...“Lidl führt die Video-Überwachung ein, weil die Diebstähle und Einbrüche in den Filialen stark zugenommen haben. Mitarbeiter begrüßen diese Entscheidung. Im Gespräch mit CHIP erzählen Sie über ihre schlimmsten Erlebnisse. (…) Sie sind Einbrüchen, Diebstählen und sogar körperlicher Gewalt ausgesetzt. (…) 70.000 Mitarbeiter hat Lidl in Deutschland nach eigenen Angaben. Besonders in den Filialen verzichtete der Konzern bisher auf die Videoüberwachung. Grund war der Bespitzelungsskandal aus dem Jahr 2008. (…) Jetzt sollen Überwachungskameras zurückkehren. Ab Sommer 2017 installiert der Discounter-Riese 2400 Kameras. (…) Viele Mitarbeiter begrüßen die Entscheidung: „Es ist richtig. Ich habe im Winter nachts oft Angst Spätdienst zu haben“, sagt eine Mitarbeiterin einer abgelegenen Münchner Filiale zu CHIP. (…) Video-Überwachung im Einzelhandel ist keine Seltenheit. Sie dient in erster Linie dem Schutz der Mitarbeiter und Kunden. Allerdings dürfen die Aufnahmen nicht dazu verwendet werden, um Mitarbeiter bloß zu stellen oder sie zu kontrollieren. Auch dürfen diese Aufnahmen nicht für Marketingzwecke genutzt werden. Etwa um den Kaufweg eines Kunden zu analysieren…” Beitrag von Konstantinos Mitsis vom 22. Oktober 2017 bei CHIP News externer Link

Kurzer Überblick zur Frage der E-Mail-Überwachung von Volker Bahl vom 10.9.2017

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“… Arbeitgeber dürfen die Produktivität ihrer Beschäftigten nicht dauerhaft technisch überwachen. Auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist unzulässig und daher unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil entschieden hat (…) Mit einer “Belastungsstatistik” wollte das Versicherungsunternehmen »die Belastung der Sachbearbeiter überprüfen, die in den Außenstellen für die Schadensregulierung zuständig sind. Grund waren die nach Angaben des Unternehmens erheblichen Unterschiede in der Produktivität der Außenstellen.« (…) Nun ist es so, dass der Betriebsrat bei technischen Überwachungen der Arbeitnehmer ein  Mitspracherecht hat und im vorliegenden Fall konnten sich Unternehmen und Betriebsrat nicht verständigen, so dass eine Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung zu dem Thema verfasst hat: »Danach sollten unter anderem für jeden Sachbearbeiter die Zahl der erledigten Fälle und die „Rückstände“ auf dem jeweiligen Schreibtisch ermittelt werden. Diese und detaillierte weitere Daten sollten dann wöchentlich durch den Firmencomputer ausgewertet werden.« Damit nun war der Gesamtbetriebsrat des betroffenen Unternehmens nicht einverstanden – und klagte gegen die Regelung in der Betriebsvereinbarung. Das BAG gab nun dem Betriebsrat recht. Der Spruch der Einigungsstelle verletze die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer. Mit welcher Begründung? »Zwar sei es grundsätzlich ein legitimes Anliegen des Arbeitgebers, die Ursachen der unterschiedlichen Produktivität der Außenstellen in Erfahrung zu bringen. Das BAG äußerte allerdings Zweifel, ob die „Belastungsstatistik“ in der vorgesehenen Form hierfür überhaupt geeignet ist. Denn vorrangig werde nicht die Belastung, sondern die Produktivität der einzelnen Sachbearbeiter erfasst. (…) „Für diesen schwerwiegenden dauerhaften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gibt es keine hinreichende Rechtfertigung“, urteilte das Bundesarbeitsgericht.” Beitrag von Stefan Sell vom 27. August 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

2. ver.di-Digitalisierungskonferenz: Arbeit 4.0 am 10. - 11. Juni 2015Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung findet ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsländern der EU Anwendung. Sie schafft erstmals europaweit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz. Die darin enthaltenen Vorschriften gelten auch für den Umgang mit Daten am Arbeitsplatz. Bereits heute erheben und verarbeiten Unternehmen in ihren täglichen Betriebsroutinen eine nie dagewesene Menge an Informationen digital. In Zukunft werden sowohl das Volumen der im Betriebsprozess erhobenen Daten neue Dimensionen erreichen als auch die Möglichkeiten, diese Informationen gezielt zu analysieren. Die Daten, die Unternehmen verwerten, beschränken sich nicht auf rein technische Betriebsdaten, sondern bestehen zu einem großen Teil aus personenbezogenen Daten, also Informationen, die sich auf einzelne Beschäftigte beziehen bzw. diesen zugeordnet werden können. Mithilfe dieser Informationen lassen sich technische und organisatorische Arbeitsprozesse optimieren und Betriebsabläufe effizienter gestalten. Gleichzeitig können die gewonnenen Daten aber auch genutzt werden, um die Leistung und das Verhalten von Arbeitnehmer_innen zu kontrollieren und/oder zu steuern. (…) Prof. Dr. Peter Wedde liefert in der vorliegenden Studie Antworten auf diese Fragen und zeigt, wie der Datenschutz am Arbeitsplatz weiterentwickelt werden sollte, um die Rechte der Beschäftigten zu stärken…” Studie von Peter Wedde externer Link als WISO-Diskurs 09/ 2017 der Friedrich Ebert Stiftung

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Donnerstag in höchster Instanz entschieden, dass der Einsatz eines Software-Keyloggers zur Überwachung eines Arbeitsplatz-Computers nur unter engen Voraussetzungen erlaubt ist. Nur bei dem mit konkreten Tatsachen belegbaren Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung durch einen konkreten Arbeitnehmer darf ein Keylogger eingesetzt werden. In anderen Fällen verstößt die Nutzung der Überwachungssoftware gegen § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz. (AZ 2 AZR 681/16). Mit seiner Rechtssprechung hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm (AZ 6 Sa 1711/15) bestätigt. (…) “Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig,” heißt es in der Urteilsbegründung.” Artikel von Detlef Borchers vom 27. Juli 2017 bei heise online externer Link – wir wissen allerdings aus Erfahrung, wie schnell sich ein Verdacht konstruieren lässt…

“Mehr Effizienz durch umfassende Leistungskontrolle im Job? Mit einem neuen Add-on für die Bürosoftware Microsoft Office 365 können Arbeitgeber die Leistung ihrer MitarbeiterInnen detailliert analysieren. Aus Sicht des DGB ist der Einsatz der Software im Betrieb zwingend mitbestimmungspflichtig. (…) Die Software erlaubt auch, dass Arbeitsprozesse überwacht werden. Wie lange wurde am Dokument X gearbeitet, wer hat wem eine E-Mail geschrieben, wann wurde geantwortet? Für viele Arbeitgeber sind das interessante Daten. (…) Der Fachanwalt rät Betriebsräten in einer Betriebsvereinbarung sicherzustellen, dass die Sicherheit der Daten gewährleistet ist und Datenverlust und –manipulation effektiv vorgebeugt wird. Zudem gilt: „Will ein Unternehmen Office 365 in der Cloud-Version einführen, muss es mit Microsoft einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung schließen.“ Darin müssen die in der Datenschutz-Grundverordnung (§ 28 Abs. 3 DSGVO) genannten Rechte und Pflichten geregelt sein. Der Betriebsrat sollte außerdem auf Regelungen bestehen, die ihm das Recht einräumen, beim Anbieter selbst Auskunft und Einsicht zu verlangen. Die ArbeitnehmervertreterInnen sollten sicherstellen, dass nicht jede „technisch mögliche aber zwecküberschießende Datenverarbeitung erfolgt“…” Beitrag vom 24. Juli 2017 aus dem DGB-Newsletter SmartUnion externer Link

BigBrotherAwards 2017: „Oscars für Datenkraken“. Grafik von Heiko SakureiDie Firma PLT – Planung für Logistik & Transport GmbH erhält den BigBrotherAward 2017 in der Kategorie Arbeit für ihren PLT Personal-Tracker. Dieses Gerät zeigt Arbeitgebern in Echtzeit, wo sich Zeitungsausträger oder Briefträgerinnen befinden und wie schnell sie sich bewegen. Diese Totalkontrolle ist menschenunwürdig und sinnlos…” Siehe die Laudatio von Prof. Dr. Peter Wedde und Hintergründe: (weiterlesen »)

Rette deine Privatsphäre! - Stoppt den "Lobby-Krieg" gegen EU-Datenschutz!“In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2015 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten (…) Hier wird missbräuchlich bzw. interessengeleitet der z. B. in § 39b Abs. 1 SGB V bzw. § 44 Abs. 4 SGB V formulierte Beratungsauftrag der Krankenkassen als Vorwand genommen, um datenschutzrechtliche Hürden zu schleifen und Zugriff auf Gesundheits- und Behandlungsdaten zu erhalten…Info vom 25. Januar 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main externer Link

Auf Social Media Plattformen präsent zu sein, ist besonders für größere Arbeitgeber heute oft eine Selbstverständlichkeit. Dabei hat der Betriebsrat nach einer Entscheidung des BAG jedoch ein gutes Wörtchen mitzureden…Beitrag von Michael Fuhlrott bei der Legal Tribune online vom 13.12.2016 externer Link. Konkret heißt es dort: (weiterlesen »)