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Vorratsdatenspeicherung
Geheime Nebenabrede: Doch kein Richtervorbehalt für Bestandsdatenauskunft, also den Großteil der Vorratsdatenspeicherung
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt…“ Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 20. April 2015 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Entgegen ihren Behauptungen will die Bundesregierung doch keinen Richtervorbehalt für die allermeisten Abfragen der Vorratsdatenspeicherung vorschreiben. Das geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor, die wir veröffentlichen. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch weiterlesen »

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elektronische Gesundheitskarte und Patientendaten
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Big Brother Awards
BigBrotherAward 2015 geht an Minister Gröhe für die Datenkrake Elektronische Gesundheitskarte und das E-Health Gesetz
BigBrotherAwards„… Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem in die Taschen von börsennotierten Konzernen verschoben. Gesund gestoßen haben sich daran die Finanzmärkte, nicht die Patient.innen. Die elektronische Gesundheitskarte (BBA 2004) war nur ein Teil davon…“ Zu den BigBrotherAwards 2015 weiterlesen »
BigBrotherAwards"... Das Bundesministerium für Gesundheit, vertreten durch Minister Hermann Gröhe, erhält den BBA 2015 in der Kategorie Verbraucherschutz. Das Ministerium hat mit seinen eHealth-Projekten die Vertraulichkeit zwischen Ärzt.innen und Patient.innen massiv gefährdet und erschüttert. Gleichzeitig wurden dadurch Milliardensummen aus dem Gesundheitssystem weiterlesen »

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Big Brother Awards
BigBrotherAwards 2015 sucht die größten Datenkraken
Big Brother award„Die Vorbereitungen für die nächsten BigBrotherAwards haben begonnen. Die Jury ist in den Startlöchern, erste Kandidaten sind ausgemacht. Das Jahr nach Snowden hat sich leider nicht durch einen allgemeinen Sinneswandel im Umgang mit Privatsphäre ausgezeichnet und so sind wir uns sicher: in den Schatten warten viele würdige Kandidaten darauf von uns mit dem unbeliebten Negativpreis ausgezeichnet zu werden. Helfen Sie uns bei der Suche und nominieren Sie Datensünder, die ihnen auffallen…“ Aus dem Dezember-Newsletter von DigitalCourage. Dazu neu: BigBrotherAward 2015: u. a. an den BND, Amazon und Bundesgesundheitsminister Gröhe weiterlesen »
Big Brother award"Die Vorbereitungen für die nächsten BigBrotherAwards haben begonnen. Die Jury ist in den Startlöchern, erste Kandidaten sind ausgemacht. Das Jahr nach Snowden hat sich leider nicht durch einen allgemeinen Sinneswandel im Umgang mit Privatsphäre ausgezeichnet und so sind wir weiterlesen »

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Verfassungsschutz und Geheimdienste
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Big Brother Awards
BigBrotherAward 2015: Der Bundesnachrichtendienst (BND)
BigBrotherAwards„… Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte Daten von Bundesbürgern. Trotz seiner ausufernden Praxis und der dreisten Vertuschungen seiner illegalen Praktiken wird er nicht etwa rechtsstaatlich gezügelt, sondern weiter digital aufgerüstet…“ Zu den BigBrotherAwards 2015 weiterlesen »
BigBrotherAwards"... Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält den BigBrotherAward 2015 in der Kategorie Behörden/Verwaltung, weil er aufs Engste in den menschenrechtswidrigen NSA-Über­wachungsverbund verflochten ist, weil er täglich Millionen Telekommunikationsdatensätze sammelt und solche massenweise an NSA & Co. übermittelt – darunter auch grundrechtlich geschützte weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Nun doch: Vorratsdatenspeicherung dank SPD
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, die maximal 10 Wochen betragen sollen…“ Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 15. April 2015 sowie Kommentare und Reaktionen bis hin zur Ankündigung einer gerichtlichen Anfechtung weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Das Bundesjustizministerium und das Innenministerium haben sich auf eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Die läuft nun unter dem Label "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten", die maximal 10 Wochen betragen sollen…" Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 15. weiterlesen »

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Überwachung und Datenschutz
Öffentliche WLAN-Hotspots sollen schnüffeln helfen
„Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind. Nach aktuellen Medienberichten verschickt die Bundesnetzagentur derzeit Aufforderungen an die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots, um diese zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen zu verpflichten. Der Stichtag, an dem Hotspots mit „mehr als 10.000 Teilnehmern“ die geforderten Überwachungsmöglichkeiten bieten müssen, ist der 31. März 2016…“ Beitrag von Hans-Peter Schüler auf heise online vom 11. April 2015 weiterlesen »
"Die Bundesnetzagentur verpflichtet die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen, wie sie für drahtgebundene Telekommunikationsdienste schon länger vorgeschrieben sind. Nach aktuellen Medienberichten verschickt die Bundesnetzagentur derzeit Aufforderungen an die Betreiber großer öffentlicher WLAN-Hotspots, um diese zur Unterstützung staatlicher Abhörmaßnahmen zu verpflichten. Der Stichtag, an dem Hotspots mit "mehr weiterlesen »

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Wenn die Bullen nicht mehr klingeln… Durchsuchung online
Trojaner-Leitfaden: Netzpolitik.org veröffentlicht die IT-Empfehlungen, die das BSI aus Rücksicht auf das BKA geheim hielt
„Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene Papier…“ Beitrag (mit den entsprechenden Links zum Papier) von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 10. April 2015 weiterlesen »
"Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat einen Leitfaden erstellt, wie man sich gegen gezielte Schadprogramme schützen kann. Weil das BSI zur selben Zeit das Bundeskriminalamt bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützte, wurde das Dokument „nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht“. Wir veröffentlichen jetzt das acht Jahre lang geheim gehaltene weiterlesen »

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Urheberrecht und Patente
Musikbranche übernimmt Netzpolitik?
Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf „die Lügenpresse“ hereingefallen: „Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake…„, schreibt Markus Kompa in seinem Beitrag „ZDF: Berufung von Dieter Gorny als Berater war Satire“ vom 1. April 2015 bei telepolis. Bisher hieß die Meldung: „Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Dieter Gorny, wird „Beauftragter für kreative und digitale Ökonomie“ im Wirtschaftsministerium…“ Beitrag von Stefan Krempl und Volker Briegleb auf heise online vom 25. März 2015 weiterlesen »
Scheinbar ist diesmal auch das LabourNet auf "die Lügenpresse" hereingefallen: "Böhmermann narrt erneut die Presse mit Fake: Vorzeitig löste ein ZDF-Sprecher das Rätsel um eine scheinbar vom Bundeswirtschaftsministerium stammende Pressemitteilung auf, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel habe ausgerechnet den Musik-Lobbyisten Dieter Gorny weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
SPD-Chef Gabriel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus – und erntet Kritik auch aus den eigenen Reihen
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat„Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass „wir das brauchen“. Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung hochumstritten, aber dem hielt Gabriel entgegen, dass die Debatte „sehr ideologisch“ sei, also seiner Auffassung nach wenig von rationalen Argumenten getragen. Dieser Sichtweise auf die Diskussion stehen andere, rational begründete Ausführungen von Fachleuten entgegen, was dem SPD-Chef auch bewußt sein dürfte…“ Beitrag von Thomas Pany bei telepolis vom 15. März 2015 und weitere Reaktionen weiterlesen »
Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsauge vom AK Vorrat"Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass "wir das brauchen". Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtler fordern nach Urteilen in Bulgarien und den Niederlanden den endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung von Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer von den Verfassungsgerichten aufgehoben worden. Darüber hinaus hat der EU-Innenkommissar seine Pläne zur Vorlage einer neuen EU-Richtline aufgegeben [3]…“ Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 13. März 2015, dokumentiert beim Schattenblick weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßt die Aufhebung mehrerer europäischer Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und fordert einen endgültigen Verzicht auf eine Einführung in Deutschland. In dieser Woche sind in Bulgarien [1] und in den Niederlanden [2] die nationalen Gesetze zur anlasslosen Aufzeichnung weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Brüssel versetzt die große Koalition
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„… Die große Koalition kann im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung nicht auf Schützenhilfe aus Brüssel hoffen. Mit einer EU-Gesetzesinitiative sei nicht zu rechnen, unterstrich Martin Selmayr, Kabinettchef des Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Montag. Dies habe er auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Nachfrage bereits am 2. März telefonisch mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat habe allerdings die Möglichkeit, nationale Regelungen zu erlassen…“ Beitrag von Stefan Krempl und Axel Kannenberg auf heise online vom 9. März 2015 weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"… Die große Koalition kann im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung nicht auf Schützenhilfe aus Brüssel hoffen. Mit einer EU-Gesetzesinitiative sei nicht zu rechnen, unterstrich Martin Selmayr, Kabinettchef des Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Montag. Dies habe er auch Bundesjustizminister Heiko weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Abmahnung wegen rechtswidriger AGB: Facebook weist vzbv-Vorwürfe zurück
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr„… Der vzbv [Bundesverband der Verbraucherzentralen] hatte Facebook abgemahnt, weil nach Ansicht der Verbraucherschützer 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln des Netzwerkes gegen deutsches Recht verstoßen. Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über Nutzungsbedingungen spreche…“ Beitrag von Holger Bleich auf heise online vom 26. Februar 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"… Der vzbv [Bundesverband der Verbraucherzentralen] hatte Facebook abgemahnt, weil nach Ansicht der Verbraucherschützer 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzregeln des Netzwerkes gegen deutsches Recht verstoßen. Facebook verwies auf die irische Datenschutzbehörde, mit der man regelmäßig über weiterlesen »

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Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit
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Polizei und Polizeistaat
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Videoüberwachung
OVG Rheinland-Pfalz zu Übersichtsaufnahmen bei Demos: Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
Gegen Videoüberwachung„Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen im Kamera-Monitor-Prinzip durch die Polizei bei einer antifaschistischen Versammlung am 24. März 2012 in Bad-Neuenahr-Ahrweiler für rechtswidrig erklärt. (…) Da das OVG unter den heutigen technischen Bedingungen in Übersichtsaufnahmen einen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sieht, bedarf es gemäß Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz einer gesetzlichen Ermächtigung für staatliche Behörden…“ Beitrag vom und beim Ermittlungsausschuss Köln vom 24. Februar 2015 und das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz weiterlesen »
Gegen Videoüberwachung"Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Februar 2015 die Anfertigung von Übersichtsaufnahmen im Kamera-Monitor-Prinzip durch die Polizei bei einer antifaschistischen Versammlung am 24. März 2012 in Bad-Neuenahr-Ahrweiler für rechtswidrig erklärt. (…) Da das OVG unter den heutigen technischen Bedingungen weiterlesen »

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"Terrorismus"bekämpfung und Grundrechte (§129)
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Überwachung und Datenschutz
Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an “Massendatenauswertung von Internetinhalten”
„… Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. (…) Wir haben jetzt einen Teil dieses geheimen Haushaltsplans für den Verfassungsschutz aus dem Jahr 2013 erhalten (und veröffentlichen ihn). Demnach veranschlagte der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für den Posten „Technische Unterstützung des Prozesses Internetbearbeitung“…“ Beitrag von Andre Meister auf netzpolitik.org vom 25. Februar 2015 externer Link weiterlesen »
"… Wie viel Geld die deutschen Geheimdienste erhalten und wofür sie das ausgeben, wird als geheimhaltungsbedürftig eingestuft und soll nicht öffentlich bekannt werden. Im offiziellen Bundeshaushalt tauchen nur „Zuschüsse“ auf. Im Jahr 2013 bekam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) 206 Millionen Euro „Zuschuss“, dieses Jahr 230 Millionen Euro, ein Plus weiterlesen »

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ACTA, TAFTA u.a.
EU-Urheberrechtsreform: Es droht leider ACTA-reloaded
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)„Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann…“ Beitrag von Kirsten Fiedler bei netzpolitik.org vom 23. Februar 2015 und Link zum Berichtsentwurf weiterlesen »
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)"Die schlechten Ideen aus ACTA sind zurück! im EU-Parlament drohen gerade Mehrheiten für eine stärkere Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Providern, Plattformbetreibern und Rechteinhabern, was zu mehr Netzüberwachung, Filtern und Zensur führen kann…" Beitrag von Kirsten Fiedler weiterlesen »

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