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Datenschutz und EU
EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
„Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel 24 der SIS-II-Verordnung in der europäischen Fahndungsdatenbank gelistet werden. Die Folge ist, dass die Betroffenen (zunächst unbefristet) nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Allerdings können die Abgeschobenen nachträglich eine „Entfristung“ beantragen. Alle an Schengen angeschlossenen Staaten müssen die Einreiseverbote umsetzen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 14. September 2015 weiterlesen »
"Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen weiterlesen »

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Informantenschutz (Whistleblowerschutz)
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Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“
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Meinungs- und Pressefreiheit
Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln
„Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten ist“. Die Staatsanwaltschaft hat wiederum den Parlamentspräsidenten angefragt, ob das Parlament von Baden-Würtemberg Ermittlungen gegen die eigenen Abgeordneten und ihre Mitarbeiter aus dem NSU-Untersuchungsausschuss zustimmt. Der Ausgang ist noch offen. Die Stuttgarter-Nachrichten befürchten jetzt, dass sie ebenfalls ins Visier geraten, wenn Ermittlungen gegen ihre Quellen aufgenommen werden…“ Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 10. September 2015 weiterlesen »
"Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
Presseverbände und TV-Sender vereint gegen neue Vorratsdatenspeicherung
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„… Die von der Bundesregierung geplante neue Vorratsdatenspeicherung beeinträchtige die grundrechtlich geschützte Presse- sowie Rundfunkfreiheit, warnen deutsche Medienverbände und Rundfunksender. Sie sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, kritisieren DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat sowie die Sender ARD und ZDF erstmals gemeinsam in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme. Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis würden geschwächt…“ Beitrag von Stefan Krempl bei heise online vom 7. September 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte"… Die von der Bundesregierung geplante neue Vorratsdatenspeicherung beeinträchtige die grundrechtlich geschützte Presse- sowie Rundfunkfreiheit, warnen deutsche Medienverbände und Rundfunksender. Sie sei weder verfassungsrechtlich noch europarechtlich zu rechtfertigen, kritisieren DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, der Deutsche Presserat weiterlesen »

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Meinungs- und Pressefreiheit
Durchsuchung in Presseredaktion und Journalistenwohnung war verfassungswidrig
„Durchsuchung darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen. In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Wege dreier Verfassungsbeschwerden die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten in den dortigen Fällen für verfassungswidrig erklärt. Die Durchsuchung dürfe nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich seien vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen ließen…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 28.08.2015 weiterlesen »
"Durchsuchung darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen. In einer heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Wege dreier Verfassungsbeschwerden die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten in den dortigen Fällen für verfassungswidrig erklärt. Die Durchsuchung dürfe nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten weiterlesen »

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Polizei und Polizeistaat
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Überwachung und Datenschutz
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe betrachtet den Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma als rechtswidrig
„Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: In der heutigen Verhandlung entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Ausforschung linker Gruppen und die umfangreiche Informationssammlung über Hunderte von Aktivist*innen in keiner Weise durch die Rechtslage gedeckt sei. Vielmehr war die Überwachungsmaßnahme, die die Grundrechte zahlreicher Menschen über fast ein Jahr hinweg außer Kraft gesetzt hatte, von der einsatzanordnenden Behörde nicht hinreichend begründet worden. Die Fortsetzungsfeststellungsklage, die vor mehr als vier Jahren von sieben Betroffenen eingereicht worden war, hatte somit auf ganzer Linie Erfolg…“ Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage vom 26. August 2015 (per Mail) und weitere Infos weiterlesen »
"Der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) im Jahr 2010 gegen die linke Szene in Heidelberg war nachweislich umfassend rechtswidrig: In der heutigen Verhandlung entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dass die Ausforschung linker Gruppen und die umfangreiche Informationssammlung über Hunderte von Aktivist*innen in keiner Weise durch die Rechtslage gedeckt sei. Vielmehr war weiterlesen »

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Behördenanfragen bei Email-Anbietern: Posteo veröffentlicht Transparenzbericht 2014
posteo„… Da fast alle Behördenersuchen, die Posteo bisher erreicht haben, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen, widmen wir den Auskunftsverfahren einen Schwerpunkt in unserem diesjährigen Bericht. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG herrschen. Wir zeigen auf, dass in der Auskunftspraxis gravierende Sicherheitsprobleme bestehen, es regelmäßig zu Rechtsbrüchen kommt und Kontrolldefizite die Situation weiter verschlimmern…“ Posteo-Transparenzbericht vom 20. August 2015 weiterlesen »
posteo"… Da fast alle Behördenersuchen, die Posteo bisher erreicht haben, nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprachen, widmen wir den Auskunftsverfahren einen Schwerpunkt in unserem diesjährigen Bericht. In diesem üben wir Kritik an den chaotischen Zuständen, die insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Fremdenfeindliche Hetze auf Facebook bleibt nicht unbestraft
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr„Nicht alle Kommentare im Internet fallen unter die Meinungsfreiheit: Wer rechtsextreme oder fremdenfeindliche Hetze auf Facebook und anderen Plattformen betreibt, muss mit hohen Strafen rechnen; das Posten unter Pseudonym schützt nicht davor. Polizei und Staatsanwaltschaften gehen zurzeit verstärkt gegen rechte Hetzbeiträge in den sozialen Netzwerken vor, allen voran bei Facebook. Erste Urteile sind bereits rechtskräftig…“ Beitrag von Rudolf Opitz vom 22.08.2015 bei heise online weiterlesen »
"Nicht alle Kommentare im Internet fallen unter die Meinungsfreiheit: Wer rechtsextreme oder fremdenfeindliche Hetze auf Facebook und anderen Plattformen betreibt, muss mit hohen Strafen rechnen; das Posten unter Pseudonym schützt nicht davor. Polizei und Staatsanwaltschaften gehen zurzeit verstärkt gegen rechte Hetzbeiträge in den sozialen Netzwerken vor, allen voran bei Facebook. weiterlesen »

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Vorratsdatenspeicherung
„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“
Zeig der Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte„Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben – gegen alle Kritik von den höchsten Gerichten – dennoch stur umsetzen will: Die kontinuierlich anfallenden Datenmassen sind der Rohstoff, auf den die Werkzeuge zur Standortkontrolle, zur Profilbildung und Netzwerkanalyse angewiesen sind. Ohne diese Daten wären Polizei wie Geheimdienste heute blind, beteuern die Befürworter des Instruments immer wieder…“ Gastbeitrag von Kurt Graulich vom 18. August 2015 bei Netzpolitik weiterlesen »
"Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, weiterlesen »

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Datenschutz und EU
Einsatz im Mittelmeer: Bundeswehr erstellt Profile von Flüchtlingen
„… Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach Informationen des SPIEGEL vier Soldaten der Feldnachrichtentruppe zur EU-Krisenoperation „European Union Naval Force – Mediterranean“ (EUNAVFOR MED) abkommandiert, an der die Deutsche Marine beteiligt ist. Die Soldaten befragten „grundsätzlich alle“ Flüchtlinge nach Namen, Alter, Wohnort, Beruf und Passdaten, außerdem sollen auch die letzten Aufenthaltsorte und Transitwege in Erfahrung gebracht werden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion…“ Meldung vom 14.8.2015 bei Spiegel online weiterlesen »
„Mehr als 2000 Menschen sind in diesem Jahr bereits im Mittelmeer gestorben. Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, für die sie nach Informationen des SPIEGEL Daten der Flüchtlinge sammelt. Auch der BND ist beteiligt. Die Bundeswehr erstellt umfangreiche Personenprofile von Flüchtlingen, die sie im Mittelmeer aufgreift. Dazu wurden nach weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Mobilfunkdaten bei Facebook massenhaft auslesbar
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr Einem Entwickler ist es gelungen, mit einem kleinen Skript binnen weniger Minuten zahlreiche Mobilfunknummern von Nutzern über Facebook abzufragen. Sicherheitsexperten drängen auf eine andere Voreinstellung...“ Artikel von Stefan Krempl vom 11.08.2015 bei heise online weiterlesen »
Einem Entwickler ist es gelungen, mit einem kleinen Skript binnen weniger Minuten zahlreiche Mobilfunknummern von Nutzern über Facebook abzufragen. Sicherheitsexperten drängen auf eine andere Voreinstellung...“ Artikel von Stefan Krempl vom 11.08.2015 bei heise online externer Link

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Vorratsdatenspeicherung
Zweifel im Justizministerium an der geplanten Vorratsdatenspeicherung
„Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm…“ Artikel von Stefan Krempl vom 10.8.2015 bei heise-news weiterlesen »
"Bundesjustizminister Heiko Maas behauptet immer wieder, dass der neue Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung vereinbar sei. Doch seine Mannschaft steht offenbar nicht hinter ihm..." Artikel von Stefan Krempl vom 10.8.2015 bei heise-news externer Link weiterlesen »

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Facebook: "Freunde" in und als Gefahr
Gefangen im Netz von Mark Zuckerberg
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr„Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss auf die Informationen, die wir zu Gesicht bekommen, sie begrenzen unsere Wahlfreiheit und manipulieren fernab von demokratischer Kontrolle. Dem gilt es entgegenzutreten…“ Gastbeitrag von Cathleen Berger und Lea Gimpel bei netzpolitik.org vom 5. August 2015 weiterlesen »
Facebook: "Freunde" in und als Gefahr"Große Internetunternehmen wie Facebook oder Google spinnen kontinuierlich ihr Netz, mit dem sie sich in immer mehr Bereiche unseres Lebens vortasten – Nachrichten, Bilder, soziale Netzwerke, mobile Anwendungen. Mehr und mehr nehmen sie auf diese Weise auch Einfluss weiterlesen »

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Nach Androhung von Zwangsvollstreckung: FUNKE stellt „Afghanistan-Papiere“ offline
„Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht…“ Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom 5. August 2015 weiterlesen »
"Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen. FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht..." Pressemitteilung der FUNKE Mediengruppe vom weiterlesen »

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Workshop Auskunftsrechte für Alle: Wir zeigen, wie Sie an Dokumente und Informationen von Behörden kommen
„Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V erklären wir Ihnen in einem kostenlosen Workshop, wie Sie Ihr Recht auf Auskunft nutzen…“ Ankündigung von Daniel Drepper zum Workshop am 11. August in Essen, mit Anmelde- und Teilnahme-Infos dokumentiert bei den Ruhrbaronen vom 3. August 2015 weiterlesen »
"Sie interessieren sich für das jährliche Einkommen Ihres Bürgermeisters? Für ein Gutachten zu einer neuen Brücke oder Straße in der Nachbarschaft? Oder dafür, wie häufig die Politiker Ihres Wahlbezirks tatsächlich bei Abstimmungen aufgetaucht sind? Kein Problem, können sie alles haben. Behörden müssen Ihnen diese Informationen geben. Gemeinsam mit dem gemeinnützigen weiterlesen »

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PreCrime: Auch Baden-Württemberg testet polizeiliche Vorhersagesoftware
„Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern als Themenschwerpunkt, nach einer „Simulationsstudie“ hatte die Polizei im vergangenen Herbst die Einführung der Software „Precobs“ gegen Wohnungseinbrüche angekündigt. Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen planen mittlerweile die Nutzung von PreCrime-Anwendungen, angeblich sind auch Berlin und Brandenburg interessiert. Der Hamburger Innensenat reiste nach Chicago, um sich von der dortigen Polizei eine Vorhersagesoftware vorführen zu lassen…“ Beitrag von Matthias Monroy bei netzpolitik.org vom 3. August 2015 weiterlesen »
"Einige Male war hier schon über Pläne von Länderpolizeien zu lesen, eine Software zur Vorhersage von Straftaten einzuführen oder wenigstens zu testen. Den Anfang machte das Landeskriminalamt Bayern 2011 mit einer „Europäischen Konferenz für räumliche Kriminalitätsanalyse“, zu der auch andere LKÄ angereist waren. Ab 2012 galt „Predictive Policing“ in Bayern weiterlesen »

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