Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Ein fünfzigjähriger Kurde aus Nordrhein-Westfalen wurde auf Ersuchen der Türkei beim Urlaub im EU-Land Slowenien festgenommen. Seit Juni sitzt der Mann bereits auf Grundlage einer von Interpol erlassenen „Red Notice“ in slowenischer Haft. Das türkische Regime nutzt die Ausschreibung von Kritikern und Oppositionellen im Exil zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung via Interpol systematisch als Mittel der Drohung und Repression. Bei dem Betroffenen handelt es sich um Osman Aslan, der mit seiner Familie in Bergkamen im Ruhrgebiet lebt. Aslan ist im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die allerdings zu verfallen droht, da er sich seit fast einem halben Jahr gezwungenermaßen außerhalb des Bundesgebietes aufhält. Seit einem Gerichtstermin am 30. Juli muss er darauf warten, dass ein slowenisches Gericht die vorliegenden Unterlagen prüft und er endlich nach Deutschland zurückkehren kann. Der Bundesvorstand der Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. hatte bereits im Oktober über den Fall berichtet und die unverzügliche Freilassung Aslans gefordert. Der Kurde lebt seit 1994 als politischer Flüchtling in Deutschland. Die Rote Hilfe kritisiert, dass sich die zuständigen Behörden beider Länder nicht mit dem Vorgang beschäftigen, um Aslans Rückkehr nach Deutschland zu ermöglichen. Es handelt sich allerdings nicht um den ersten Fall, bei dem slowenische Behörden einen entsprechenden Vorgang über Monate verschleppen. Im vergangenen Jahr war der Duisburger Ismet K. an der Grenze festgehalten und inhaftiert worden. Erst nach 80 Tagen und massiven Protesten in Deutschland und Slowenien gelang es der Familie, Abgeordneten verschiedener Parteien und Menschenrechtsorganisationen, den Tierarzt, der sich in der Türkei vor vielen Jahren gewerkschaftlich engagierte, vor der Auslieferung zu bewahren…“ – aus dem Beitrag „Kurde aus NRW in slowenischer Auslieferungshaft“ am 17. November. 2020 bei Ozgur Politika über eine weitere Hilfe der EU für das Erdogan-Regime. Siehe dazu auch die Meldung bei der Roten Hilfe im Oktober 2020. ![[Buch] Kein Vergessen. Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland nach 1945](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/11/kein-vergessen.jpg)
„Über 300 Menschen wurden nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland durch rechtsmotivierte Gewalttäter gejagt, verfolgt, verprügelt, gefoltert, misshandelt und getötet. Zu Opfern wurden die ermordeten Menschen – Jüd*innen, People of Color, Sinti*ze und Rom*nja, Punks, Obdachlose, Antifas – einzig und allein aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Lebensweise oder ihres politischen Engagements. Kein Vergessen ist die erste vollständige Dokumentation bekanntgewordener tödlicher Gewalttaten durch Rechte in Deutschland nach 1945. Jede einzelne Falldarstellung enthält neben der Beschreibung des Tathergangs auch Informationen zur juristischen Strafverfolgung, zur Täterstruktur und zu den Tatmotiven. Ergänzt wird sie jeweils durch ein illustriertes Porträt des Opfers. Das Buch will nicht nur der Opfer gedenken, sondern auch auf die unvermindert drohende Gefahr durch rechte Gewalt aufmerksam machen. Der Autor erklärt daher einleitend, was genau rechte Gewalt ist und wie sie sich von anderen Gewaltverbrechen abgrenzen lässt. Tatmotive wie Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder auch Sozialdarwinismus werden erläutert und Statistiken zu Gewaltverbrechen aufgeführt.“ Unrast-Verlag zum Buch von Thomas Billstein (mit Illustrationen von moteus) – siehe weitere Informationen und als Leseprobe im LabourNet Germany die Vorstellung von 4 der über 300 Todesopfer rechter Gewalt, bei denen es sich um gewerkschaftliche Aktivisten bzw. Arbeitsmigranten handelt – wir danken Autor und Verlag! 
„… Die aktuellen Herausforderungen „insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus“ erfordern es laut dem Bundestag, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunächst befristet eingeführten Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste zu „verstetigen“. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie mit den Stimmen der AfD hat das Parlament daher am Donnerstagabend einen Gesetzentwurf der Koalition befürwortet, mit dem die bereits mehrfach verlängerten Kompetenzen endgültig entfristet werden. (…) Die bisher temporär gültigen Regeln sind im Bundesverfassungsschutzgesetz verankert. Sie gelten nicht nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sondern auch für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). (…) Sachverständige hatten am Montag bei einer parlamentarischen Anhörung schwerwiegende Bedenken gegen die Initiative vorgebracht. Sie verwiesen auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach mehrere der nun festgeschriebenen Bestimmungen unvereinbar mit dem Grundgesetz seien. Vor allem Vorschriften zur Datenweitergabe an Strafverfolger seien verfassungsrechtlich „nicht zu halten“, betonte der Mainzer Staatsrechtler Matthias Bäcker. Das derzeitige Recht der Geheimdienste sei insgesamt ein „Trümmerhaufen“, beklagte der Kölner Anwalt Nikolaos Gazeas. (…) Die Humanistische Union kritisierte am Mittwoch: „Das Bundesinnenministerium evaluiert sich selbst.“ Gesetze, deren Tauglichkeit nicht wirklich bewiesen worden sei, würden trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zur unbefristeten Norm…“ Beitrag von Stefan Krempl vom 6. November 2020 bei heise news 
70 Jahre Grundgesetz: Petition fordert allgemeines Bleiberecht für ein Leben in Würde: „Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) fordern das Grundrechtekomitee und medico international eine Geste des politischen Willens, die es so in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gab. In einer Petition an den Bundestag fordern sie ein allgemeines Bleiberecht für Geduldete und Illegalisierte in Deutschland. (…) Nach Artikel 1 des Grundgesetzes soll die „Würde des Menschen unantastbar“ sein. Eine wichtige Bedingung für ein Leben in Würde ist die „Freiheit vor Furcht und Not“, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte festhält. In Deutschland leben jedoch hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. „Menschen, die von Kettenduldungen oder Illegalisierung betroffen sind, wird ein Leben in Würde vorenthalten“, so Albert Scherr vom Grundrechtekomitee. „Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft stellt eine gravierende Belastung für die Betroffenen dar, verunsichert und verängstigt. Der 70. Jahrestag des Grundgesetzes ist ein geeigneter Anlass, um einen Schritt in Richtung Abschaffung dieses unhaltbares Zustandes zu gehen.“…“ Aus der Pressemitteilung der Grundrechtekomitees vom 20. Mai 2019 zur Petition: „In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Alle, die auf Dauer hier leben wollen, sollen zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten…“ LabourNet Germany gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Siehe ein Jahr später: Das Bundesinnenministerium verschleppt Entscheidung zu gefordertem Bleiberecht 
„Es ist ja in letzter Zeit häufig die Rede von der „Presse als der vierten Gewalt“. Diese Aufgabe kann ausgesprochen zäh werden, wie die folgenden drei Episoden zeigen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben: Konkrete Anfragen an das Bundesinnenministerium wurden – nicht zum ersten Mal – mit Allgemeinplätzen abgespeist. Aus einer Presseanfrage nach einer „trojanischen Auftragsvergabe“ im Projekt Polizei2020 erwuchs inzwischen eine mit Höchstgebühr von fünfhundert Euro belegte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, jedoch noch immer keine Antwort. Und eine ausdrücklich als solche bezeichnete Presseanfrage an eine Staatsanwaltschaft wurde von der Generalstaatsanwaltschaft eigenmächtig „umgewidmet“ zur Dienstaufsichtsbeschwerde. (…) Und nachdem wir – in allen drei genannten Episoden – derzeit nur warten können bzw. müssen, war wieder mal die Zeit, einen, nämlich diesen Artikel zu schreiben …“ Sehr aufschlussreicher Bericht zum staatlichen Umgang mit der Presse- und Informationsfreiheit von Abbe vom 30. Oktober 2020 bei POLICE-IT 
„Erneut werden schwere Vorwürfe gegen zwei Polizeibeamte aus Weimar erhoben. Der taz liegt ein exklusives Schreiben vor, nach dem sich der Beamte Sebastian K. mehrfach der Körperverletzung im Amt, des unerlaubten Waffenbesitzes und des Stalkings strafbar gemacht haben soll. Zudem soll er sich immer wieder aggressiv gegenüber Kolleg:innen und Bürger:innen verhalten sowie eine Schichtleiterin homophob beleidigt haben. Ein weiterer Beamter soll sich zudem des Diebstahls von Betäubungsmitteln strafbar gemacht haben. Bereits im Juni hatte die taz von Missständen in der Polizeiinspektion Weimar berichtet. (…) Nun heißt es mit Bezug auf die Recherchen in dem Schreiben, dass es „auch weiterhin keine Folgen für Kollegen“ gebe, die Fehler machen. In der anonymen E-Mail berichten die Absender:innen unter dem Pseudonym „Kollegen der Polizei Weimar“ detailliert über die Anschuldigungen. (…) Fehler würden „nicht einfach nur verschwiegen“, sondern Kollegen, die Probleme und Straftaten ansprächen, zudem „systematisch schikaniert und demontiert“. (…) Drei Beamte der insgesamt 18-köpfigen Schicht haben sich zusammengefunden, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die taz konnte mit einem von ihnen sprechen. Über zehn weitere Polizist:innen, so die Beamten, würden ihr Vorhaben, die Vorwürfe an die Öffentlichkeit zu bringen, unterstützen…“ Artikel von Sarah Ulrich vom 30. Oktober 2020 in der taz online 
„Vergessen wir irgendwelche Studien oder Sozialkunde-Unterricht: Die Polizisten sind einfach zu lange mit dem Schlechten in dieser Welt zugange. Da kann schon mal was rausrutschen im Eifer der Polizeigewalt. Also empfehlen Forscher, dass die Beamten regelmäßig rotieren sollten. Ein revolutionärer Vorschlag, der auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Schule machen könnte! (…) Die Logik klingt bestechend: Polizisten sind Rassisten, weil sie einfach zu oft bösen Menschen mit tatsächlichem oder zumindest augenscheinlichem Migrationshintergrund begegnen. Wenn die Beamten häufiger deutschstämmige Gesetzesbrecher träfen oder mal einfach zwischendurch einen Job im Innendienst ohne Außenkontakt machten, wäre das mit dem Rassismus nicht mehr ein solches Problem. Wenn dieser Zusammenhang stimmt – was passiert dann mit den armen Polizisten, die für ihre Kollegen nun in die schlimmen Dienststellen wechseln? Sie werden ja auch von diesem „Rassismus-Virus“ erfasst! (…) Die bahnbrechende Erkenntnis der Polizeiforschung sollte nicht bei den Ordnungshütern stehen bleiben. Rassismus gibt es schließlich überall. Lehrer sollten zeitweise aus Schulen in „sozialen Brennpunkten“ abgezogen werden, Richter nicht ständig über Kleinkriminalität und Drogenvergehen verhandeln, Vermieter in ihre überteuerten Bruchbuden auch mal Deutsche lassen, Personalchefs für eine gewisse Zeit keine Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund erhalten usw. Alle können dann endlich so richtig durchatmen und das Rassismus-Virus auskurieren.“ Beitrag von Björn Hendrig vom 28. Oktober 2020 bei telepolis 
„Der deutsche Verfassungsschutz steht immer wieder in der Kritik. Der Geheimdienst, der sich selbst als „Frühwarnsystem“ gegenüber den Gefahren sieht, denen unsere Demokratie ausgesetzt ist, habe nur allzu oft geschlafen, so die Kritiker. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sahen sich dem Vorwurf ausgesetzt, auf dem „rechten Auge blind“ zu sein. Doch der neue Präsident des Geheimdienstes, Thomas Haldenwang, hat die wachsende Gefährdung durch rechtsextreme Gewalt und deren Unterstützer erkannt und seinem Amt einen Kurswechsel verordnet. Der Film analysiert, ob und wie dieses „Frühwarnsystem“ funktioniert und geht der Frage nach: Wie abwehrbereit sind die Schützer unserer Verfassung gegenüber der wachsenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt und die nach wie vor bestehende Gefährdung durch Islamisten. Und ist dieser kompliziert strukturierte Geheimdienst den aktuellen und künftigen Bedrohungen gewachsen? Die Autoren hatten exklusiven Zugang zu Geheimdienststellen im Bund und mehreren Bundesländern. Aktuelle Fallbeispiele dokumentieren die Arbeit der Agenten. Der Journalist Heribert Prantl äußert sich zu grundlegenden Fragen, etwa welche Mittel der Rechtsstaat hat und haben soll, um die Sicherheit vor Extremisten und Terror welcher Herkunft auch immer zu gewährleisten – ohne dabei die vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte einzuschränken.“ Film von Rainald Becker und Christian H. Schulz (2020, 89 Min.) verfügbar bis 20.10.2021 in der ARD Mediathek 
„… Die gegenwärtige Verfassung nicht nur der US-amerikanischen, sondern auch der deutschen Polizeigewerkschaften macht die Frage nach dem Klassencharakter der Polizei und ihrer Funktion in einer auch rassistisch strukturierten Gesellschaft aber trotzdem überaus aktuell. Zu klären wäre also, ob die Polizei und ihre Gewerkschaften in einem emanzipatorischen Sinn reformierbar sind oder ob sie trotz der sozialen Herkunft ihres Personals zur Gegenseite gerechnet werden müssen.Die Debatten der letzten Monate haben ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Polizei geworfen. (…) Zu denjenigen Kräften, die einen solchen Befund bestreiten würden, gehören nicht zuletzt die deutschen Polizeigewerkschaften. Nach Minneapolis haben sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nämlich nicht zu Instanzen kritischer Aufklärung weiterentwickelt, sondern sind – wieder einmal – als Scharfmacher, Täterschützer und Verharmloser vom Dienst aufgefallen. (…) Der bagatellisierende Umgang der gewerkschaftlichen Polizeilobby mit extrem rechten Tendenzen in den Repressionsorganen hat Tradition. (…) Sollten Polizeigewerkschaften aber nicht vielleicht besser (wie z.B. der kritische Polizist Oliver von Dobrowolski nicht nur auf Twitter vorschlägt) als Teil der Polizeilobby bezeichnet werden? Verbeamtete Mitglieder einer Polizeigewerkschaft dürfen nach herrschender juristischer Meinung ohnehin nicht streiken oder anderweitig das »Treueverhältnis« zu ihrem Dienstherrn belasten. Außerdem sind Polizeigewerkschaften nicht »gegnerfrei«, sondern nehmen auch Angehörige der polizeilichen Führungsebene in ihre Reihen auf. Neben ihrer Fähigkeit ist aber schon die Bereitschaft zur Führung von Arbeitskämpfen stark eingeschränkt (…) Dabei sind Vorstöße für einen Ausschluss der GdP aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund in den letzten Jahren allenfalls vereinzelt unternommen worden…“ Artikel von Malte Meyer aus dem express 8-9/2020 dokumentiert am 20. Oktober 2020 beim gewerkschaftsforum.de 
„Deutschland hat ein #Polizeiproblem – eine Hashtag-Kampagne, damit wir wieder über rassistische Polizeigewalt reden Seehofer ist von seiner Anzeige gegen die Pressefreiheit abgerückt. Schön. Aber Seehofers Blue Lives Matter Kampagne für die Polizei geht weiter. Sein zweites Ziel, die Kritik an rassistischer Polizeigewalt aus den Medien zu verdrängen, hat Seehofer leider erreicht. Sorgen wir dafür, dass die Kritik am Rassismus und Gewalt der Polizei laut wieder zurückkommt! Ab Dienstag 12 Uhr fluten wir Social Media unter dem Hashtag #Polizeiproblem mit Berichten, Zahlen Statements zu rassistischer Polizeigewalt, Racial Profiling, Death in Custody und rechtsradikalen Netzwerken in der Polizei. Material (Share Pics, Storys) findet ihr ab Montag auf https://polizeiproblem.blackblogs.org/, aber ihr könnt auch bereits bestehendes Material (von Death in Custody, der Kampagne für die Opfer rassistischer Polizeigewalt u.a.) oder eigene Erfahrungen teilen, eigenes Material erstellen, mit eigenen Hashtags kombinieren. #Polizeiproblem soll die Stimmen gegen Rassismus und Polizeigewalt verstärken und den Initiativen Rückhalt geben, die in diesen Tagen gegen rassistische Polizeigewalt protestieren. Denn Deutschland hat ein #Polizeiproblem!“ – so der Aufruf „Deutschland hat ein Polizeiproblem“ seit 29. Juni 2020 auf der Kampagnenseite. Siehe dazu: Rassismus & rechte Netzwerke bei der Polizei – Demonstration gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen am 27. Oktober in Wuppertal 
„Die Polizei – dein Freund und Helfer? Sven aus Köln hat das Gegenteil erlebt. Bei einem Polizeieinsatz wurde er grundlos geschlagen und verlor das Bewusstsein. Sein Fall landete vor Gericht. Doch angeklagt wurden nicht die Polizisten. Er selbst musste vor Gericht – wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter. Dreieinhalb Jahre dauerte es, bis er Recht bekam. „Ich zweifle sehr stark an unserem Rechtsstaat“, sagt Sven. „Da habe ich kein Vertrauen mehr.“ Immer wieder wird ungerechtfertigte Polizeigewalt gegen Bürger publik. Und nicht erst seit dem Polizeiskandal von Hessen steht auch der Vorwurf im Raum, bei der deutschen Polizei gäbe es Rassismus und Hinweise auf rechtsextremistische Netzwerke. (…) WDR und Handelsblatt haben gemeinsam recherchiert: Wer kontrolliert die Polizei in Deutschland? Wo können sich Bürgerinnen und Bürger beschweren – und finden sie Gehör? Das Ergebnis: Eine flächendeckende unabhängige Kontrolle der Polizei in Deutschland gibt es nicht. „Exclusiv im Ersten“ geht zahlreichen aktuellen Fällen nach – und findet erschreckende Details heraus. Die Recherchen zeigen, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger oft nicht gegen Gewalt und Rassismus wehren können. Denn die zuständigen internen Stellen in der Polizei und auch die Staatsanwaltschaften gehen in vielen Fällen nicht entschlossen genug gegen Missstände vor…“ Beitrag vom 20.10.2020 bei daserste.de zum Film von Christina Zühlke und Jan Keuchel, er Film läuft in einer 45-minütigen Version am 21. Oktober 2020 als „Die Story“ im WDR Fernsehen 
„Berlin. Athen. 16. September. 2020. Die Durchsuchungen heute, die unter anderem unsere anarchistische Bücherei betrafen, sind nichts neues. Diesmal legen die Behörden allerdings zu. Betroffen sind fünf Menschen, die beschuldigt werden 2016 eine besondere, konspirative und kriminelle Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied zu sein. Aus diesem Grund ermittelt die Bundesanwaltschaft nach Paragraf 129 und das BKA besuchte die Betroffenen, teils mit gezogenen Knarren, Zuhause. s handelt sich hierbei um ein wildes Konstrukt aus herbei phantasierter Gefährlichkeit und anderen abstrusen Ermittlungsverfahren. Im Rahmen eines dieser in der Luft verpufften Verfahren, wurde unsere Bibliothek bereits 2018 schon einmal durchsucht. Damals ging es um Fahndungsaufrufe nach den Verantwortlichen des G20 Gipfels in Hamburg. Bei den damaligen Durchsuchungen waren die Bullen auf der Suche nach Menschen mit Reggaemützen. Diesmal legten sie bei den Durchsuchungen einen Schwerpunkt auf schwarze Kleidungsstücke, Windjacken und Kapuzenshirts. Damit die Bundesanwaltschaft Herrin über das Verfahren und das BKA ermitteln durfte, wurden verschiedene, teils eingestellte Verfahren in den Durchsuchungsbeschluss eingefügt, um das Verfahren aufbauschen zu können und weitreichende Befugnisse zu erhalten…“ Beitrag von Freund*innen der Anarchistischen Bücherei Kalabal!k am 17.9.2020 bei Enough 14 – siehe weitere dazu und den Aufruf zur Soli-Demo am Freitag, 18.9.2020 und neu: HardFacts zu den Durchsuchungen in Berlin/Athen im §129 Verfahren 
„Am 24. Oktober werden wir gemeinsam in einem überregionalen Bündnis in Wiesbaden auf die Straße gehen, um gegen rechte Strukturen und Rassismus in den hessischen Sicherheitsbehörden zu demonstrieren. Die jüngsten Fälle rassistischer Polizeigewalt und das Abfragen persönlicher Daten von Polizeicomputern im Zusammenhang mit NSU 2.0 haben erneut gezeigt, dass es sich nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt, sondern dass die Sicherheitsbehörden in Hessen ein strukturelles Problem haben. Dagegen werden wir in der hessischen Landeshauptstadt ein kraftvolles Zeichen setzen. Wir wollen, dass sich etwas ändert: Rechte Netzwerke im Sicherheitsapparat müssen konsequent aufgedeckt und bekämpft werden! Wir fordern ein Ende von Polizeigewalt und racial profiling und sind solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt: Egal ob in Hanau, Wächtersbach, Kassel oder Frankfurt…“ Aufruf beim Wiesbadener Bündnis gegen Rechts zur Demo am 24.10. um 14:00 Uhr auf den Reisinger-Anlagen in Wiesbaden (#wi2410)