EU-AussengrenzeFlüchtlingspolitik und die öffentliche Auseinandersetzung damit – wie sie vor der offiziellen „Flüchtlinbgskrise“ der Bundesregierung bis Ende August verlief: YouTube-Mitschnitt des Vortrags , den Arian Schiffer-Nasserie am 1. Juni 2015 auf Einladung von Pro Asyl und dem Flüchtlingsrat in Düsseldorf gehalten hat. Stichworte zum Inhalt: 1. Fluchtursachen, 2. Imperialismus, 3. Steuerstaat und Staatsräson, 4. Abschottungspolitik, 5. „Bekämpfung der Schleuserkriminalität“, 6. Dublin II und Dublin III, 7. inneneuropäische Differenzen der Flüchtlingspolitik, 8. „Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort“, 9. Pro Asyl, 10. „Schande für Europa“, 11. radikale Flüchtlingsbewegung bzw. „Grenzen auf für alle“, 12. „Verantwortung“ – Die staatsidealistische Deutung der Macht und ihre Kritik. Im Anschluss an den Vortrag eine Diskussion zu: 1. politisches Asyl und Art 16 GG bzw. der Schutz vor politischer Verfolgung in der BRD zwischen 1949 bis 1993, 2. die Frage nach der Alternative, 3. Wirtschaftswachstum als Allgemeinwohl und Staatsräson… weiterlesen »
EU-AussengrenzeFlüchtlingspolitik und die öffentliche Auseinandersetzung damit - wie sie vor der offiziellen "Flüchtlinbgskrise" der Bundesregierung bis Ende August verlief: YouTube-Mitschnitt des Vortrags , den Arian Schiffer-Nasserie am 1. Juni 2015 externer Linkweiterlesen »

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippenSeit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiter lahmgelegt wird…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 12. November 2015 weiterlesen »
Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen"Seit dem 21. Oktober wendet Deutschland auch bei syrischen Flüchtlingen wieder das Dublin-Verfahren an. Statt Schutz in Deutschland zu erhalten, droht Asylsuchenden eine Rücküberstellung nach Ungarn oder Kroatien. Eine menschenunwürdige Maßnahme und ein fataler Rückschritt, durch den das weiterlesen »

VVN-BdA: Rassisten und Nazis entgegentreten - Refugees Welcome. November 2015„… In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man Nazis und Rassisten gerne administrativ gewähren lässt und gleichzeitig Antifaschist_innen verfolgt. Aus diesen Gründen werden wir drei Orte in Sachsen aufsuchen, die symptomatisch sind: In Heidenau und Freital sahen sich Geflüchtete teils gewalttätigen rassistischen Angriffen ausgesetzt. In Riesa sitzt nach wie vor der Verlag der NPD, wo man den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vorbereitet. Dagegen wollen wir protestieren und gleichzeitig den Geflüchteten unsere Solidarität übermitteln. (…) Wir freuen uns auf Teilnehmer_innen aus allen Bundesländern! …“ Statement des Bundesausschusses der VVN-BdA mit Bustour-Aufruf zum 14. November 2015 und Fahrplan (ab Berlin) zu selbiger weiterlesen »
VVN-BdA: Rassisten und Nazis entgegentreten - Refugees Welcome. November 2015"… In Sachsen herrschen noch einmal „besondere“ Verhältnisse. Das Ausmaß rassistischer Mobilisierung ist deutlich höher als andernorts. Insbesondere die wöchentlichen „Pegida“-Aufmärsche haben sich zum Laboratorium rechtsradikaler Politikansätze entwickelt. Eine Voraussetzung dafür ist, dass man weiterlesen »

Fluchtprofiteure auf der Linken und Grundeinkommen jetzt für Alle: Strategische Aspekte der Nahost-Vertreibung
Auch die in ihr Parlament und wohl auch in ihre entsprechenden Pöstchen verliebte LINKE darf nicht fehlen, wenn alle wichtigen und weniger wichtigen Gesellschafter des „Geschäftsmodell Deutschland“ wie Ex-Politiker, Finanz-Schäuble, Volks-Parteien, Amts-Kirchen, Metall-Gewerkschaft, Export-Konzerne, Agro-Business etc. ihre tollen Ideen zur bestmöglichen Ausnutzung der Flüchtlinge in die Öffentlichkeit tragen. Was sind das für Ideen? Sozialausgaben kürzen; Mindestlohn kippen; Hartz IV senken – wollen die üblichen Hardliner schon wieder. Fachkräfte-, Erntehelfer- und Pflegekräfte- nachschub; Binnennachfragestärkung; ganz einfach Neu-Wirtschaftswunder – wollen die Modernisierer auch schon wieder…“ Artikel von Albrecht Goeschel vom 9.11.2015 weiterlesen »

Artikel von Albrecht Goeschel* vom 9.11.2015

 1. Flüchtlinge: Werbeträger für politische Ladenhüter

Auch die in ihr Parlament und wohl auch in ihre entsprechenden Pöstchen verliebte LINKE darf nicht fehlen, wenn alle wichtigen und weniger wichtigen Gesellschafter des „Geschäftsmodell Deutschland“ wie Ex-Politiker, Finanz-Schäuble, Volks-Parteien, Amts-Kirchen, Metall-Gewerkschaft, Export-Konzerne, Agro-Business etc. ihre weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsGestern (5. November 2015) hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst sich lediglich ein Punkt mit Integration – und dieser ist noch dazu besonders schwammig formuliert. Die Bundesregierung lässt kein Aufnahme- und Integrationskonzept erkennen, ein Flüchtlingsgipfel jagt den nächsten ohne die akuten Probleme in der Flüchtlingsaufnahme (langwierige Verfahren, keine menschenwürdige Unterbringung) geschweige denn langfristige Projekte (sozialer Wohnungsbau, Arbeitsmarktzugang, etc.) anzugehen. In der Öffentlichkeit wird der Beschluss der Großen Koalition nicht als Verschärfung des Asylrechts diskutiert, schließlich sind die seit langem umstrittenen Transitzonen vom Tisch. Doch CDU/CSU haben gepokert und die SPD mit den Transitzonen vor sich hergetrieben – so konnten zahlreiche Beschlüsse des CDU/CSU-Papiers vom Wochenende durchgesetzt werden. Die Beschlüsse sind weitreichend und beinhalten Maßnahmen, die Flüchtlinge noch stärker entrechten werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 6. November 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls "Gestern (5. November 2015) hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst sich lediglich ein Punkt mit Integration – und dieser ist noch weiterlesen »

„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“ (…) Nach einem UN-Beschluss dürfen die eingesetzten Militärs auf hoher See Schiffe entern, auch wenn diese eine Flagge tragen. Italien und Griechenland wollen unter anderem U-Boote entsenden. Nun wird der Einsatz auch in libyschen Gewässern vorbereitet. Nach Medienberichten sind dort am Wochenende bereits italienische Marineschiffe im Rahmen einer NATO-Übung eingedrungen…Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 4. November 2015 externer Link. Siehe dazu Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Kleine Anfrage „Ausweitung der Militärmission EUNAVFOR MED der Europäischen Union gegen kommerzielle Fluchthilfe im Mittelmeer“ externer Link weiterlesen »
"„Allein die Medienarbeit der EU-Militärmission gegen libysche Fluchthelfer/innen kostet 535.000 Euro. Mit dem Geld werden Journalist/innen auf einen Flugzeugträger eingeflogen sowie ein Twitter-Account bedient. Für die halbe Million könnten aber auch 10.000 Fährtickets für schutzsuchende Geflüchtete gekauft werden. Damit ließen sich weitere menschengemachte Katastrophen mit weiteren Ertrinkenden verhindern“, kommentiert der weiterlesen »

Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres MitgefühlsDie Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU haben sich dennoch auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt der Fokus des Papiers bei erneuten Asylrechtsverschärfungen und der Abschottung Europas. Das Papier von CDU und CSU mit dem Titel „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ ist vor allem ein Namensschwindel: Von Integration ist darin nicht die Rede. Auch Maßnahmen zur Beseitigung der menschenrechtswidrigen Zustände auf der Balkan-Route und auf den griechischen Inseln werden nicht genannt. Dafür nennt das Papier neue Asylrechtsverschärfungen und Maßnahmen, die die Integration von Schutzsuchenden verhindern. Das Papier teilt sich dabei in zwei Abschnitte: Nationale Regelungen (I.) und Europäische Maßnahmen (II.). (…) Die CSU hat sich mit ihrer harten Linie wieder einmal in Berlin durchgesetzt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. November 2015 und weitere Infos weiterlesen »
Pro Asyl: Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls"Die Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU haben sich dennoch auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme weiterlesen »

Lampedusa: Stoppt das Sterben!3,350 Menschen seien dieses Jahr im Mittelmeer schon ums Leben gekomme, so der IOM (Internationale Organisation für Migration). Damit ist die Zahl für 2015 schon jetzt höher, als die Anzahl der Toten im Rekordjahr 2014 (3,279 Verstorbene). Vor allem das schlechte Wetter vor den griechischen Inseln Lesbos und Samos führte zu vielen Todesfällen. Der IOM schätzt, dass alleine innerhalb der letzten dreieinhalb Wochen 435 Männer, Frauen und Kinder auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland gestorben sind.“ Kurzübersetzung aus dem Greek Reporter von und bei borderline-europe vom 02.11.2015 und weitere Infos weiterlesen »
Lampedusa: Stoppt das Sterben! "3,350 Menschen seien dieses Jahr im Mittelmeer schon ums Leben gekomme, so der IOM (Internationale Organisation für Migration). Damit ist die Zahl für 2015 schon jetzt höher, als die Anzahl der Toten im Rekordjahr 2014 (3,279 Verstorbene). Vor allem weiterlesen »

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Flüchtlingspolitik in Österreich: „Asyl auf Zeit“ ab Mitte November?
Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus dem Begutachtungsentwurf hervor, auf den sich das ÖVP-geführte Innenministerium und die SPÖ am Montag geeinigt haben. Die Regierung sieht darin die Einführung von „Asyl auf Zeit“ und eine Verschärfung beim Familiennachzug vor. Viel hat sich an den Plänen, die das Innenministerium Anfang Oktober präsentiert hatte, nicht geändert. Einzig für unbegleitete Minderjährige gibt es eine Erleichterung beim Familiennachzug. Sie müssen gewisse finanzielle Voraussetzungen nicht erfüllen, die für die anderen Flüchtlingsgruppen gelten…“ Beitrag bei derStandard.at vom 2. November 2015. Siehe dazu: Das schmutzige Gesicht – Stellungnahme von Michael Genner von der Initiative Asyl in Not erklärt vom 3. November 2015 – mit Demo-Aufruf für den 14. November 2015 in Wien weiterlesen »
Für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Österreich: November 2015"Koalition einig bei Entwurf zur Begutachtung – Mikl-Leitner: Rückbesinnung auf Kern des Asylrechts. Die Regierung macht mit der Verschärfung des Asylrechts nun ernst. Schon mit 15. November sollen die neuen Regeln rückwirkend gelten, geht aus weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) „… Ende Oktober starten wir mit einem Kleinbus als mobiler und flexibler Info- und Unterstützungsstation im Balkan: auch um in den dringlichsten Fällen Hilfe zu leisten, vor allem aber um Informationen zu sammeln und zu verbreiten sowie Präsenz gegenüber den „Sicherheitskräften“ zu zeigen. Das Busprojekt wird in ein Netzwerk von AktivistInnen eingebunden sein, das an nahezu allen Grenzübergängen und Brennpunkten entlang der Strecke zwischen der Ägäis und Skandinavien kurze regelmäßige Updates zur aktuellen Lage erstellt. Diese werden dann denen vermittelt, die sie für die weitere Reise benötigen. Wir wollen so dazu beitragen, den ankommenden Menschen – und damit uns selbst – den Weg in ein neues Europa offen zuhalten…“ Aus den Infos zu Moving Europe – Bustour auf der Balkanroute auf dem Kampagnenblog weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) "Am Ende eines „langen Sommers der Migration“ sehen wir allerorten fieberhafte Bemühungen, den Aufbruch zu stoppen. Insbesondere die Flucht- und Migrationsbewegungen entlang der offenen Route von Griechenland über den Balkan bis nach Deutschland und Skandinavien sollen verlangsamt und weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)… Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass auch innerhalb Europas der Tod von Menschen hingenommen werden würde, wenn nicht selbstorganisierte Gruppen wie die unsere dort interveniert und inoffizielle Versorgungsstrukturen aufgebaut hätten. Wäre dies nicht passiert, wäre weitaus Schlimmeres passiert. Und während von allen Seiten die „unverzichtbaren“ HelferInnen gelobt werden, wurde und wird die Katastrophe hingenommen oder bewusst herbeigeführt…“ Ein Reisebericht solidarischer Gruppen aus Halle und Leipzig im September/Oktober 2015, dokumentiert bei bordermonitoring.eu vom 28. Oktober 2015 weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) "… Wir möchten hiermit einen Teil dazu leisten, dass veröffentlicht und geteilt wird, was momentan mitten in Europa geschieht. Dies ist kein Bericht aus einem fernen Krisengebiet, sondern größtenteils aus EU-Ländern. Ein erschreckendes Fazit unserer Erlebnisse lautet, dass weiterlesen »

30./31.10.2015 - Antira-Aktionstage - Stop Deportation! - Equal Rights for Refugees!… Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit: In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung von Geflüchteten verantwortlich. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation von Abschiebungen. Schon seit den 90er Jahren werden Menschen dafür in Sammellagern separiert, um sie schneller in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben zu können. Die neuen Sammellager in Bayern, das geplante Abschiebelager für Roma und Sinti in Heidelberg und der Abschiebeknast in Pforzheim sind nur weitere Höhepunkte dieser schockieren den Entwicklung von Ausgrenzung und Diskriminierung. (…) Kein Mensch ist illegal! Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde! (…) Kommt nach Karlsruhe! Helft uns, mit vielen kleinen Aktionen, einer Demonstration, einem Sternmarsch und einer Großen Abschlusskundgebung mit Konzert, den Politikern zu zeigen, dass wir es ernst meinen.“ Aufruf vom Anti-Rassistischen Netzwerk Südwest nach Karlsruhe für den 30./31. Oktober 2015 weiterlesen »
30./31.10.2015 - Antira-Aktionstage - Stop Deportation! - Equal Rights for Refugees!"… Auch Karlsruhe ist ein Tatort der Unmenschlichkeit: In Baden-Württemberg sind das Regierungspräsidium Karlsruhe und einige seiner Referate sowie das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) für die Registrierung, Unterbringung, Anhörung und Verteilung weiterlesen »

Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015)Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz vor Kälte und humanitäre Hilfe. Die EU produziert aktuell eine beispiellose menschliche Katastrophe. Auch der neue 17-Punkte-Plan wird diese nicht verhindern…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 26.10.2015 sowie Hintergrundinfos und ein offener Brief von Flüchtlingshelfer*innen „an der Front“ weiterlesen »
Presevo: Flüchtlingscamp in Serbien (Oktober 2015) "Noch immer versuchen Tausende Flüchtlinge sich Richtung Zentraleuropa durchzuschlagen und werden immer wieder an Grenzen festgesetzt – oft ohne Schutz vor Kälte und humanitäre Hilfe. Die EU produziert aktuell eine beispiellose menschliche Katastrophe. Auch der neue 17-Punkte-Plan weiterlesen »

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitMehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence…“ Beitrag von Lothar Galow-Bergemann [Vorabdruck aus dem „Modulator“ des Freien Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Erscheinungsdatum 27.10. 2015; dokumentiert bei emma&fritz – anticapitalism revisited vom 18. Oktober 2015]: Update: Das Ende des hier verlinkten Beitrags führte zu etwas Diskussion, weshalb wir dieses Ende, einen Leserkommentar und die Antwort des Autoren dazu ebenfalls veröffentlichen weiterlesen »
no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit "Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch weiterlesen »

Die privilegierten Niedriglöhner und die Flüchtlingsarbeitskräfte
Man kann immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um sie gegen die andere Hälfte der Armen in Stellung zu bringen. Das ist eine elitäre Binsenweisheit. Sie funktioniert eigentlich immer. Und man kann auf vielerlei Arten kaufen. Zum Beispiel so, wie es derzeit einschlägige Ökonomen und Wirtschaftspolitiker fordern. Flüchtlinge sollen nämlich schnell arbeiten dürfen. Aber nicht auf Mindestlohnniveau. Bei Asylbewerbern sollte eine weitere Ausnahmeregelung geben…“ Artikel von Roberto J. De Lapuente vom 21. Oktober 2015 in seinem Blog ad sinistram weiterlesen »
"Man kann immer die eine Hälfte der Armen kaufen, um sie gegen die andere Hälfte der Armen in Stellung zu bringen. Das ist eine elitäre Binsenweisheit. Sie funktioniert eigentlich immer. Und man kann auf vielerlei Arten kaufen. Zum Beispiel so, wie es derzeit einschlägige Ökonomen und Wirtschaftspolitiker fordern. Flüchtlinge sollen weiterlesen »

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