Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem Open Border Kongress (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen. Neben diesen anspruchsvollen Diskussions-Foren bietet zusätzlich das bewährte ISS-Connect-Brunch ausgiebig Möglichkeiten zum Austausch und zur direkten Vernetzung. Erstmalig wird auf der ISS 2015 mit einer festlichen Gala-Veranstaltung im Schauspielhaus der Münchner Kammerspiele die „Goldene Lisa“ an innovative Schlepper- und Schleuser-Unternehmungen vergeben. Die Akkreditierung zur Tagung ist ab sofort freigeschaltet…” Eine Initiative vom Bayerischen Flüchtlingsrat, borderline-europe, bordermonitoring.eu sowie Fluchthilfe&Du. Neu: Fluchthelfer, Schlepper und Schleuser. Ein Bericht von der 2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung (ISS) in München – von Andrea Naica-Loebell bei telepolis vom 23.10.2015 
„Im Oktober 2010 wurde Kamal K. am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Neonazis ermordet. Wie bereits in den vergangengen Jahren organisiert die Gruppe „Rassismus tötet! Leipzig“ eine Demonstration in Erinnerung an Kamal K. und alle anderen Todesopfer rechter Gewalt (in Leipzig sind dies mindestens 7 weitere). Die Demonstration startet am 24.10. um 14 Uhr vom Markt…“ Meldung beim Bündnis Refugees Welcome Leipzig vom 17. Oktober 2015 und weitere Infos 
„Polizeibehörden und Medien reden von einem „koordinierten Angriff“ und machen „britische linksradikale Gruppen“ dafür verantwortlich. Klassisch, die Legende vom „outside agitator“ und als ob sich Menschen, die kollektiv tausende von Kilometern auf subversive Weise gereist sind, nicht selbst organisieren könnten. Wovor sich die Autoritäten hier ganz zu recht fürchten, ist das wegweisende Potenzial, das von einer solchen gemeinsamen Aktion ausgeht. 100 Menschen hatten es bereits 15km in den etwa 50km langen Eurotunnel geschafft, bis Sicherheitskräfte versuchten, sie aufzuhalten. Es kam zu Zusammenstößen, der Tunnel wurde vorerst geschlossen. Zuvor hatten zahlreiche Menschen bereits die Zufahrtswege auf französischer Seite blockiert, sodass Menschen in LKWs steigen können. Zäune und Hindernisse wurden niedergerissen“ – aus dem Bericht „Kollektiver Durchbruch der Grenze bei Calais“ am 19. Oktober 2015 bei linksunten.indymedia… 
Seit Ungarn seine Grenzen für Flüchtlinge dicht gemacht hat, hat der kroatische Staat die Route in Richtung Slowenien umgelenkt. Die slowenische Regierung ist damit einverstanden, die Durchreise zu erlauben – so lange Österreich und Deutschland ihre Grenzen offen lassen. Allerdings setzen sie eine Obergrenze von 2.500 Personen pro Tag (am Samstag waren es am Ende etwa 3.600 Personen, denen die Einreise nach Slowenien gestattet wurde). Wahrscheinlich ist das etwa die Zahl, für die Slowenien Versorgung und Transfer einigermaßen sicherstellen kann. Im Ergbenis würde das eine deutliche Verlangsamung bedeuten: Durchschnittlich passieren derzeit etwa 5.000 Personen pro Tag die Grenze von Serbien nach Kroatien. Die Konsequenzen waren vom ersten Tag an spürbar: Kroatien lässt seitdem deutlich weniger Menschen pro Tag aus Serbien über die Grenze. Hunderte, vielleicht tausende stranden in der Gegend von Sid/Berkasovo/Bapska/Tovarnik und müssen immer länger dort ausharren… Kurzübersetzung der Info von No Border Zagreb vom 19. Oktober 2015, die auf dem Bordermonitoring-Ticker zur Balkanroute dokumentiert ist (dort Englisch) 
„Nach mehreren Aufmärschen tausender bürgerlicher Rassist*innen, Rechtspopulist*innen und Nazis sowie gewalttätigen Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen ist Erfurt in den Schlagzeilen. Während in der ganzen Republik Brandanschläge auf bestehende oder künftige Flüchtlingsunterkünfte verübt werden, rassistische Wutbürger*innen und Nazis aufmarschieren, Geflüchtete, Migrant*innen und Antifaschist*innen eingeschüchtert und angegriffen werden, hat die Thüringer AfD es geschafft einen der größten regelmäßig stattfindenden Rassist*innenaufmärsche bundesweit zu organisieren. (…) Geld- und Sachspenden allein, so notwendig diese sind, werden Rassismus nicht verhindern, seien es rassistische Ausschreitungen, Abschiebungen oder Asylrechtsverschärfungen. Antifaschistische „Strafexpeditionen“ in Dunkeldeutschland und Großdemonstrationen in urbanen Zentren können nur ein Teil einer solidarischen Praxis sein. (…) Der weit verbreitete Paternalismus muss zugunsten einer Begegnung auf Augenhöhe weichen…“ Kampagnenaufruf des Antifa/Antira-Bündnis Erfurt und in diesem Zusammenhang: Demo gegen die AfD am 21. Oktober in Erfurt 
So könnte man, jenseits aller Mutmaßungen der Medienwirtschaft, wer von beiden „GewinnerIn“ des Treffens sei, den Inhalt der jüngsten deutsch-türkischen Gespräche zusammenfassen. Oder, mit altmodischen Worten: Eine reaktionäre Allianz. Der Beitrag „Angela Merkel in der Türkei: Hilfst du mir, so helf ich dir“ von Sebastian Fischer und Hasnain Kazim am 18. Oktober 2015 in Spiegel-Online erwähnt die Kurdenfrage nicht, vermeldet aber: „Die Türkei hat damit mehr Menschen aufgenommen als die gesamte EU und nach eigenen Angaben bisher sieben Milliarden Euro für deren Unterbringung ausgegeben. Rund eine halbe Million Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits nach Europa weitergezogen„. Siehe dazu auch Berichte über Widerstand gegen den Deal 
„Beim heutigen (5.10.15) türkisch-europäischen Gipfeltreffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan soll die Abriegelung der Ägäis-Grenze eingeleitet werden. Laut FAS plant die EU-Kommission, dass türkische und griechische Grenzschutzeinheiten in Kooperation mit Frontex die Seegrenze abriegeln und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückweisen, wo diese in von der EU mitfinanzierten Flüchtlingslagern festgehalten werden sollen. „Dies ist eine moralische Bankrotterklärung Europas“, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, „die EU hebelt damit die Menschenrechte aus.“ …“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 05.10.2015. Neu: Kein Deal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Krankenhäuser werden zum Kriegsschauplatz umfunktioniert / DIDF: Ist die Türkei ein sicherer Herkunftsstaat? / Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Brüssel und Türkei einig – EU stärkt Grenzschutz 
„Innenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online und „Leistungen für Asylbewerber: BAMF-Präsident fordert Gutscheine statt Geld“ Artikel vom 15.08.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung online sowie der Gesetzesentwurf und weitere Bewertungen/Proteste. Neu: Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung / Leider: „Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration“ / Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz”
„Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf. (…) Zu Recht erheben Politikerinnen und Politiker aus der SPD Kritik an der Idee, die Chancen auf Asyl direkt an den Landgrenzen zu prüfen, auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte zuletzt Zweifel…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Oktober 2015