Papier von CDU/CSU: Rechtswidrig, repressiv, integrationsverhindernd

„Die Bundesregierung ist sich in der Flüchtlingspolitik in vielen Punkten uneins. Am Wochenende endete ein Koalitionsgipfel ergebnislos. CDU und CSU haben sich dennoch auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Doch statt dringend benötigter Konzepte zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen liegt der Fokus des Papiers bei erneuten Asylrechtsverschärfungen und der Abschottung Europas. Das Papier von CDU und CSU mit dem Titel „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ ist vor allem ein Namensschwindel: Von Integration ist darin nicht die Rede. Auch Maßnahmen zur Beseitigung der menschenrechtswidrigen Zustände auf der Balkan-Route und auf den griechischen Inseln werden nicht genannt. Dafür nennt das Papier neue Asylrechtsverschärfungen und Maßnahmen, die die Integration von Schutzsuchenden verhindern. Das Papier teilt sich dabei in zwei Abschnitte: Nationale Regelungen (I.) und Europäische Maßnahmen (II.). (…) Die CSU hat sich mit ihrer harten Linie wieder einmal in Berlin durchgesetzt…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. November 2015 . Siehe dazu:

• besagtes CDU-CSU-Papier zum Download

• Wollen Merkel und Seehofer statt einer „Obergrenze“ mit den Transitzonen gleich die Grenzen ganz schließen?
  „Bundeskanzlerin Merkel und der bayerische Ministerpräsident haben gestern, nachdem man eine Einigung mit SPD-Chef Gabriel nicht erzielen konnte oder wollte (Merkel, Gabriel und Seehofer vertagen sich auf Donnerstag), ein gemeinsames sechsseitiges Positionspapier beschlossen: „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“. Hier werden Transitzonen, die die SPD ablehnt und nicht weniger mysteriöse Einreisezentren vorschlägt, als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet. (…) In diesen Transitzonen wird für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt. Die Ausgestaltung des Verfahrens erfolgt in enger Anlehnung an das Flughafenverfahren, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Hafteinrichtung ist. Mit dem Papier konnte sich Seehofer, der mit einem Ultimatum drohte, endgültig bei der Bundeskanzlerin durchsetzen und einen Lösungsvorschlag seitens der SPD verhindern. Es kommt also bei der Flüchtlingspolitik nicht so sehr darauf an, dass Richtiges und Effizientes gemacht wird, sondern wer in der Koalition die Nase oben hat. Jetzt also hat Seehofer Merkel und die Union auf seine Seite gezogen…“ Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 02.11.2015