Frontex

In den ersten vier Monaten des Jahres 2014 wurden rund 42 000 Flüchtlinge an den Außengrenzen der Europäischen Union »aufgegriffen«. Die Zunahme der »illegalen« Zuwanderung sei »drastisch«, sagte der stellvertretende Direktor der Frontex bei der Vorstellung der Risikoanalyse 2014 – einem 84-seitigen Bericht, in dem weder die Tragödie von Lampedusa noch Tote überhaupt vorkommen…“ Kommentar im ND online vom 19.5.2014 externer Link

Das Schöne am freien Meer ist, dass dort jeder machen kann, was er will. Das jedenfalls scheint sich die EU zu denken. Nur so ist zu erklären, dass ihre Grenzschützer in Zukunft schon auf Hoher See in Aktion treten sollen. Flüchtlingsboote stoppen, kontrollieren, durchsuchen, die Insassen festsetzen und an Orte bringen, an die sie nicht wollen – dazu wird Frontex in wenigen Wochen ermächtigt: ganz so, als befinde man sich auf dem eigenen Territorium…” Kommentar von Christian Jakob in der taz vom 02.04.2014 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt heute über die Seeaußengrenzenverordnung ab, die regeln soll, wie Frontex mit Flüchtlingsbooten verfährt. Der Verordnungsentwurf führt vorverlagerte Grenzkontrollen auf dem Meer ein und gefährdet dadurch Flüchtlingsrechte.
Der Entwurf, über den heute abgestimmt wird, sieht umfangreiche Befugnisse für die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor. Wird ein Flüchtlingsboot innerhalb der 12-Meilen-Zone aufgegriffen, darf es angehalten, an der Weiterfahrt gehindert und durchsucht werden. Ebenso darf es auch zwangsweise Richtung Drittstaat zurücktransportiert werden. Dass hier so weitgehende Befugnisse für den Grenzschutz verankert werden, ist in der Praxis höchst relevant: In der Ägäis mit den zahlreichen griechischen Inseln ist fast das gesamte Meer Teil der 12-Meilen-Zone Griechenlands. Frontex-Einsätze, die in diesem Meerabschnitt stattfinden, haben also künftig generell die Befugnis, sogenannte Push-Backs in Richtung Türkei vorzunehmen. (…) Dass der Innenausschuss des Europaparlaments dem Verordnungsentwurf zustimmt, gilt als wahrscheinlich. Wird der Entwurf heute im Ausschuss angenommen, steht nur noch die formale Annahme im gesamten Parlament an – mutmaßlich im April
.” Pro Asyl-Meldung vom 20.02.2014 externer Link (weiterlesen »)

Strafanzeigen gegen Verantwortliche & Beteiligte “Europäischer Polizeikongress 2014” in BerlinHeute, am 17.02.2014, haben wir bei der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Veranstalter sowie Beteiligte des “17. Europäischen Polizeikongress 2014” , der am 18. und 19.02.2014 in Berlin stattfinden soll, gegen weitere Polizeibeamte sowie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sogenannten “Grenzschutzagentur Frontex” Strafanzeige erstattet…” Meldung und Strafanzeige vom  17.02.2014 externer Link der Initiative gegen Überwachung, Polizeigewalt und Übergriffe durch die deutschen Geheimdienste Berlin bei indymedia linksunten, darin auch Hintergründe zum 17. Europäischen Polizeikongress Berlin und mehr:

  • Europäischer Polizeikongress: Wider eine politische Staatspolizei
    Das Trennungsgebot vereint die Gemüter: Auf dem europäischen Polizeikongress wollte niemand den Verfassungsschutz abschaffen und eine politische Staatspolizei einführen. Auf dem Kongress soll aber geheim bleiben, wie staatliche Trojaner funktionieren…” Artikel von Detlef Borchers bei heise online vom 19.02.2014 externer Link
  • Hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen folgende Organisationen und Personen, die an der Vorbereitung und Durchführung des sogenannten “Polizeikongress Berlin 2014” vom 18.-19.02.2014 beteiligt sind, wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten bzw. Unterstützung zum Verstoß gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten (Art. 73/ 10 GG, Art. 87 GG, § 2 BverfSchG, § 3 BverfSchG, § 8 BverfSchG, alle weiteren in Frage kommenden §§)...”
  • “Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur” hebeln parlamentarische Kontrolle aus
    “„Veranstaltungen wie der ‚Polizeikongress‘ unterminieren die parlamentarische Kontrolle. Dies wird besonders deutlich beim diesjährigen Motto, das ‚Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur‘ sucht“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heute in Berlin beginnenden Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“…” Pressemitteilung vom 18. Februar 2014 externer Link

Zusammen mit der EU-Grenzpolizei FRONTEX und Italien sollen Militärs der EU-Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufspüren. Auch Libyen, Ägypten und Tunesien könnten mitmachen…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 21.11.2013 externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Pushed Back - völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Land- und SeegrenzeAn der griechisch-türkischen Landgrenze werden Flüchtlinge systematisch völkerrechtswidrig zurückgewiesen. PRO ASYL hat die systematischen Push Backs in dem Bericht “Pushed Back – systematic human rights violations against refugees in the aegean sea and the greek-turkish land border” dokumentiert. Abgesehen von wenigen Ausnahmen fanden alle dokumentierten Push Backs im Operationsgebiet von Frontex statt. PRO ASYL stellt die Frage nach der Beteiligung von Frontex an den Menschenrechtsverletzungen und fordert: Frontex muss seine Operationen in Griechenland beenden. Jegliche europäische Finanzierung von Flüchtlingsabschreckung in Griechenland muss umfänglich evaluiert werden.” Siehe dazu von und bei Pro-Asyl: (weiterlesen »)

Europas Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig auf dem Meer stoppen und zurückschieben können. Das sieht ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. Auch das Stoppen, Durchsuchen und Abdrängen von Booten mit Papierlosen auf Hoher See, also außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer, soll den Grenzschützern künftig ausdrücklich erlaubt sein. Die neuen Befugnisse sind Teil eines Reformvorschlags der EU-Kommission zur Neuregelung von Frontex-Operationen an den Seeaußengrenzen. Das Papier wird derzeit vom Europäischen Parlament beraten, die Regelung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden
…” Artikel von Christian Jakob in der taz online vom 03. 11. 2013 externer Link

Die Praxis, nach der Flüchtlinge auch unter Einsatz von Gewalt, wieder in Drittstaaten zurück verbracht werden, war 2012 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als menschenrechtswidrig beurteilt worden. Im gleichen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einsatzvorschrift für diese Praxis für nichtig erklärt. Trotzdem kam es nach Recherchen von MONITOR auch danach zu wiederholten Abdrängungen von Flüchtlingen…” Pressemeldung vom 17.10.2013 zur Monitor-Sendung vom 17.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 17.10.2013 externer Link

Die EU fordert nach Lampedusa-Drama mehr Mittel für Frontex. Innenkommissarin Malström verlangt „wirkliche europäische Antwort“ auf Flüchtlingswanderung…” Agenturmeldung in der taz online vom 10. 10. 2013 externer Link

Die Agentur Frontex soll unbefugte Grenzübertritte in die EU verhindern. Dabei verstößt sie immer wieder gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Das Zentrale Mittelmeer zählt zu den am besten überwachten Seegebieten der Welt – trotzdem kam die Hilfe für Hunderte der Schiffbrüchigen vor Lampedusa zu spät. In der Kritik steht deshalb auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. „Wo waren die am Donnerstagmorgen?“ fragte der Gouverneur von Sizilien, Rosario Crocetta.  Die Antwort lautet: wohl nicht da. Zwar ist Frontex für die Überwachung der EU-Außengrenzen zuständig, im Zentralen Mittelmeer operiert sie derzeit jedoch nicht. Die italienische Küstenwache trägt hier vermutlich die alleinige Verantwortung…” Artikel von Christian Jakob in der taz vom 07. 10. 2013 externer Link. Siehe zum Hintergrund: Mindestens 82 Flüchtlinge ertrinken vor Lampedusa

Oparus-Programm: EU-Grenzen zu Nordafrika und Osteuropa sollen mit Drohnen überwacht werdenRüstungskonzerne und Luftfahrtinstitute drängen auf Drohnen zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Es geht zunächst um Weißrussland, Lettland, Marokko, Tunesien und Libyen
Seit Jahren fördert die EU-Kommission Forschungen zur Nutzung von unbemannten Plattformen zur Grenzüberwachung. Hintergrund ist die Errichtung des Grenzüberwachungssystems EUROSUR, das dieses Jahr in mehreren Mitgliedstaaten in Betrieb geht und deren Aufklärungskapazitäten zusammenschalten soll. Als Zentrale dieses sogenannten “Konzepts der virtuellen Grenzen” fungiert das Hauptquartier der EU-Grenzüberwachungsagentur FRONTEX in Warschau (Militarisierung des Mittelmeers). Eine Studie schlägt nun konkrete Einsatzgebiete für Drohnen vor
…” Artikel von Matthias Monroy vom 05.09.2013 bei telepolis externer Link

Die Grenzschutzagentur vermeldet eine sinkende Zahl von illegalen Grenzübertritten. Ein Grund ist, dass wieder mehr Migranten auf der Flucht ertrinken.
Erstmals seit die europäische Grenzschutzagentur Frontex vor knapp zehn Jahren gegründet wurde, meldet die integrierte Polizeieinheit einen Erfolg. Ilkka Laitinen, finnischer Brigadegeneral und Frontex-Chef, gab jetzt bekannt, dass erstmals seit Frontex seine Arbeit aufgenommen hat, die Zahl der Flüchtlinge, die illegal die Grenzen zur EU übersqueren konnten, gesunken ist
…” Artikel von Jürgen Gottschlich in der taz vom 19.04.2013 externer Link. Aus dem Text: (weiterlesen »)

Mach mit beim Frontex-Fotowettbewerb!Während Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen überwacht, verfolgt und abgewiesen werden, zu hunderten im Mittelmeer ertrinken und die Europa eine großangelegte militärische Aufrüstung zur Abwehr von Einwanderung betreibt, ruft die EU aktuell unter dem Motto “Ties that Bind: Bridging borders in modern Europe” die “Frontex Photo Competition 2013″ aus: “Frontex is pleased to announce the launch of the European Day for Border Guards photo competition for 2013! The aim of the contest is to reflect the distinctive nature of European borders across the continent and to gather inspiration from the beauty of European landscapes.” Den natürlichen Charakter der Grenzen zeigen und Inspirationen der Schönheit europäischer Landschaften einfangen…” Fundstück von John F. Nebel vom 10.4.2013 im Blog Metronaut.de externer Link (weiterlesen »)

Quelle:  Presseerklärung vom 10.12.2012 externer Link

Verlängerung des Abschiebestopps nach Griechenland reicht nicht aus…