Frontex-Jahresbericht: Weniger illegale Einreisen in die EU – Dank Frontex

„… 139.000 Menschen wurden von der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex im vergangenen Jahr registriert. Das sind sechs Prozent weniger als 2018 – und sogar 92 Prozent weniger als zu Hochzeiten der Flüchtlingsbewegungen 2015. (…) „Durch Krieg und Instabilität in Syrien, aber auch durch den veränderten Umgang des Irans und Pakistans mit Flüchtlingen, machen sich hier wieder vermehrt Menschen auf den Weg,“ erklärt Leggeri, dass 82.000 Menschen diesen Weg in die EU gewählt haben. Eine Verdopplung im Vergleich zu 2018. (…) Zufrieden zeigte sich der Frontex-Chef darüber, dass die Zahl der durchgeführten Abschiebungen von EU-Mitgliedsstaaten in Nicht-EU-Staaten signifikant gestiegen sei – auf etwa 15.800. In 60 Länder könne man mittlerweile Menschen zurückbringen. „Wir hätten auch noch mehr Kapazitäten, aber die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten. Und meist scheitert eine Rückführung, weil das betroffene Land nicht kooperiert.“ Die meisten Menschen wurden aus Deutschland, Italien und Frankreich zurückgeschickt. (…) Um die EU-Außengrenzen weiterhin effektiv zu schützen, Grenzkontrollen und Registrierungen durchzuführen und Menschenschmuggel zu unterbinden, sollen noch in diesem Jahr 750 weitere Frontex-Beamte ausgebildet werden, die im Januar 2021 ihren Dienst antreten. „Sie werden dann zum ersten Mal eine europäische Uniform tragen“, freute sich Leggeri, der sich unter bestimmten Bedingungen auch eine Unterstützungsmission im nordafrikanischen Libyen vorstellen kann.“ Beitrag von Gudrun Engel vom 17. Januar 2020 bei tagesschau.de und unsere Anmerkung:

• Hierbei ist jedoch zu beachten, dass mittlerweile immer häufiger – trotz gewährleistetem Recht auf Asyl – jeder Versuch durch Grenzübertritt in den Genuss dieses Rechts zu kommen, pauschal als „illegal“ bezeichnet wird. Es wird schlichtweg versucht davon abzulenken, dass im Falle des legalen Asylrechtes in der Regel nur der Weg über einen „illegalen“ Grenzübertritt bleibt. Gemessen am EU-Recht lässt sich deshalb eher das Verhalten von Frontex als illegal bezeichnen Es geht um Recht und nicht um eine möglichst erfolgreiche Verhinderung der Rechtswahrnehmung.