Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Mitarbeiter der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in Deutschland sollen in den kommenden Monaten bei der Bewältigung der Asylverfahren aushelfen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich mit dieser Bitte an die Unternehmen gewandt, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Branchenkreise. Das Bamf bestätigte der Zeitung zufolge die Anfrage, die an PricewaterhouseCoopers (PwC), KPMG, EY und Deloitte ging…“ Beitrag vom 12. April 2016 bei Spiegel online 
„… Am 27. April organisieren Schüler/innen und Student/innen, die sich im Bündnis „Jugend gegen Rassismus“ zusammengetan haben, in verschiedenen Städten einen bundesweiten Schul- und Unistreik gegen Rassismus. Wir fordern unsere Gewerkschaften auf, diesen Streik zum Anlass zu nehmen, – einen terminlich noch zu bestimmenden – bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus und die Verschärfung des Asylrechts zu organisieren und in den Betrieben eine Kampagne gegen den sich umgreifenden Rassismus durchzuführen. Wo es möglich ist, sollten am 27. April – am Tag des Schul- und Unistreiks – kleinere Aktionen in den Betrieben und Büros stattfinden…“ 
„Im Jahr 2014 gab es 199 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Eine gemeinsame Recherche von Correctiv und SPIEGEL ONLINE zeigt im Detail, wie viele Fälle aufgeklärt, wie viele Täter verurteilt wurden…“ Beitrag von Alexej Hock bei CORRECT!V vom 30. März 2016 
„Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne „nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erhalten, sagte der CDU-Politiker der ARD. Der zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Mai geplante Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit vorsehen, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Bei Verstößen drohen ihnen Kürzungen der Sozialleistungen…“ Beitrag bei euractiv vom 29. März 2016. Siehe dazu die Stellungnahme des DGB: 
„Anfang März hat der Landkreis Elbe-Elster mehrere Geflüchtete aus Finsterwalde in einer Sammelabschiebung nach Polen abgeschoben. Darunter befanden sich auch Betroffene eines rechten Angriffes, der am am 12.Dezember 2015 in Finsterwalde stattfand. Sechs Kriegsflüchtlinge aus Tschetschenien waren auf dem Weg zu ihrer Gemeinschaftsunterkunft aus einem vorbeifahrenden Auto beschossen worden. Die polizeilichen Ermittlungen zu dem Fall dauern noch an. (…) Durch die Abschiebung fehlen nun wichtige Zeugen in einem laufenden Ermittlungsverfahren…“ Beitrag bei der Opferperspektive Brandenburg vom 9. März 2016 
„Die Koalition berät seit Anfang November intensiv über das sogenannte „Asylpaket II“. Amnesty und andere Organisationen haben die ersten konkreten Informationen hierzu durch einen Referentenentwurf vom 19.11.2015 erhalten. Diese sind alarmierend: Sie lassen befürchten, dass das Asylpaket II grundlegende Prinzipien von fairen Asylverfahren in Frage stellt und damit das Recht, Asyl zu suchen, aushöhlt. Im Folgenden machen wir auf die Aspekte aufmerksam, die menschenrechtlich sowie rechtstaatlich bedenklich sind: Schnellverfahren ohne Beratung, Kein Schutz für besonders schutzbedürftige Personen, Schnellverfahren als neue Standardverfahren, Abschiebung in die Verfolgung, Erschwerte Familienzusammenführung – sicherer und legaler Zugangsweg wird erneut verschlossen, Abschiebung von traumatisierten Menschen…“ Stellungnahme von Amnesty International zu den Vorhaben der Bundesregierung (ohne Datum). Neu: Asylpaket II: Bundestag beschließt Verschärfungen im Hauruck-Verfahren / Einzige Gegenstimme aus den Reihen von CDU/CSU war ein Versehen
„Damit der Zusammenhang von Ursache und Wirkung wieder deutlich wird, damit ein erster echter Schritt Richtung Bekämpfung von Fluchtursachen getan und der Forderung nach einem Stopp sämtlicher Rüstungsexporte Nachdruck verliehen wird, und nicht zuletzt, auf dass Schluss damit ist, hiesige Arme gegen neu hinzu kommende Arme auszuspielen, fordern wir: Endlich haften die Profiteure für das Elend, das sie angerichtet haben und anrichten!“ Petition an die Bundesregierung von Ursula Mathern bei Change 
„Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, hieß es in Berlin nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands. Nach dem jüngsten Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im sächsischen Bautzen bringt die SPD Videoüberwachung ins Spiel. Es sei nicht hinnehmbar, dass nur rund ein Viertel der Anschläge auf Asylunterkünfte von der Polizei aufgeklärt werde, sagte SPD-Generalsektretärin Katarina Barley nach der Sitzung des Parteivorstands am heutigen Montag in Berlin. Die Politik müsse Flüchtlingsheime unter besonderen Schutz stellen. Dazu sei möglicherweise auch Videoüberwachung notwendig, um rechte Gewalttäter schneller zu ermitteln…“ Beitrag von Andreas Wilkens bei heise online vom 22.02.2016. Videoüberwachung hat ja auch schon immer gut geholfen und wird nicht etwa automatisch zur Überwachung der Heiminsassen führen – die ohnehin schon weitgehend auf Privatsphäre verzichten müssen…