Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Dublin hin oder hoppla, von der Bundesrepublik aus wird es mindestens bis Januar 2017 auch weiter keine Rückschiebungen nach Griechenland geben, meldet das Mobileinfoteam am 18. August 2016. Eigentlich sehen die Dublin-Verordnungen vor, dass Asylsuchende in dasjenige Land zurückgeschoben werden, in dem sie zuerst „europäischen Boden“ betreten haben. Für Griechenland hatten die deutschen Behörden die Praxis 2011 ausgesetzt, nachdem im Prinzip alle individuellen Klagen Betroffener wegen unzureichender Versorgungs- und Rechtslage in Griechenland von deutschen Gerichten positiv beschieden und die Abschiebungen untersagt worden. Wundersamerweise scheinen weder deutsch-europäische Außen- noch Finanzpolitik zur Verbesserung der Lage in Griechenland beigetragen zu haben… 
weiterlesen » 
„Er wird in die Geschichte eingehen, der 14. September 2016. Denn an diesem Tag treffen die wichtigsten deutschen Konzernchefs im Kanzleramt auf Angela Merkel, um über die Flüchtlinge und darüber, wie man die denn schaffen kann, zu beraten. Um Lehrstellen ginge es, und um Jobs, vertraute uns die BILD-Zeitung an, ein Blatt der Merkel-Freundin Friede Springer. Fraglos treffen sich hier die Richtigen: Konzerne wie Siemens, Evonik, Opel, RWE und VW gehören zu denen, die überall in der Welt Rohstoffe so billig einkaufen, dass es die heimische Bevölkerung teuer zu stehen kommt und sie lieber ihren Rohstoffen hinterher flüchtet. Natürlich will die Merkel nicht über die brutale Vernichtung der Lebensgrundlagen der Geflohenen reden. Auch ist sie geschickt genug, keinen Vertreter der Rüstungsindustrie einzuladen, aber die Deutsche Bank am Merkel-Tisch reicht schon: „Die Deutsche Bank kennt kaum Skrupel und unterhält zu fast allen großen Rüstungskonzernen (…) Geschäftsbeziehungen: Dazu zählen auch acht der zehn weltweit größten Waffenhersteller, die allesamt in die Herstellung von Atomwaffensystemen verstrickt sind und Rüstungsgüter in Krisengebiete exportieren (…) oder an Staaten liefern, die Menschenrechte missachten.“ Das schreibt der Verein FACING FINANCE in seiner Studie „Die Waffen meiner Bank“. Eine Analyse, die Frau Merkel nicht lesen darf: Ihre Lügen über die Fluchtursachen wären nicht mehr ganz so überzeugend…“ Eine Zukunftsvision von U. Gellermann vom 15. August 2016 bei der Rationalgalerie, Plattform für Nachdenker und Vorläufer 
„Offenbar spielt keine Rolle, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Gewalt gegen sie bleibt hoch. Nach dem Bundeskriminalamt wurden im ersten Halbjahr 2016 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen. Das ist dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2015. Allerdings ist erst dann die „Flüchtlingswelle“ angekommen – mitsamt Merkels Spruch: „Wir schaffen das.“ Von den 665 Angriffen auf Asylunterkünfte seien 613 eindeutig rechts motiviert. Bei den übrigen könne eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Man kann sich allerdings fragen, wer sonst Asylunterkünfte angreifen sollte, abgesehen von Flüchtlingen selbst, die mit Brandanschlägen gegen ihre Unterbringungsbedingungen protestieren…“ Bericht von Florian Rötzer vom 3. August 2016 bei Telepolis 
„Der Abschiebetrend in NRW hält an. Schon 2015 wurde mit 4395 durchgeführten Abschiebungen die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (2232) fast verdoppelt. In diesem Jahr sind nun bis Monatsende April bereits 1727 Menschen abgeschoben worden. Noch 2012 wurde im gesamten Jahr diese Zahl erreicht (1872). Nachdem im letzten Jahr die Menschen direkt aus den Landeseinrichtungen in die Westbalkanländer abgeschoben wurden, werden nun die Kommunen ins Visier genommen. Die neuste Strategie der Landesregierung, um die Abschiebezahlen noch weiter in die Höhe zu treiben, ist die Überprüfung sogenannter „unplausibler Duldungsgründe“. Bis zum 5. August müssen die Ausländerbehörden laut Erlass vom 21.06.2016 die Duldungen von Personen aus dem Westbalkan in NRW auf Plausibilität überprüfen. Zwei Gründe stehen hier im Fokus: bestehender Abschiebestopp und fehlende Reisedokumente. Der Hintergedanke dabei: Wenn diese Gründe nicht mehr bestehen, können diese Menschen sofort abgeschoben werden. Mit dem Hinweis auf Überprüfung bestehender Abschiebestopps wird klar, dass nun auch die letzten Abschiebeschranken fallen werden…“ Pressemitteilung vom 1.8.2016 
„Die TV-Dokumentation PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG läuft am Montag, den 01.08.2016 (22:00 Uhr), im NDR Fernsehen. Der Film zeigt, wohin es führt, wenn die Stimmung in einem Land kippt, wenn sich immer mehr Bundesbürger von der ‚Willkommenskultur‘ abwenden und stattdessen die Forderungen nach härteren Gesetzen sowie mehr Abschiebungen lauter werden. Der Film PROTOKOLL EINER ABSCHIEBUNG (Länge: 45 Min., Produktion: NDR/PIER 53) zeichnet erstmals in Deutschland das umfassende Bild einer Sammelabschiebung: von der Planung am Schreibtisch über den nächtlichen Einsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu deren Ankunft im Zielland. Am Beispiel zweier Familie, die nach Albanien zurück müssen, stellt der Film aber auch die heikle Frage, was nach der Abschiebung kommt. Bewegende, teils erschütternde Bilder und Eindrücke, die durch die Anwesenheit des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier während der Abschiebungen noch verstärkt werden…“ Siehe weitere Informationen zum Film bei der Filmproduktion PIER 53 und den NDR-Trailer 
„Um die Kinderheilkunde ist es schon seit langen Jahren schlecht bestellt im „Sozialstaat“ Deutschland und es wird noch schlimmer werden. Die seit 2015 angekommenen, die noch zu erwartenden und die hier zukünftig zur Welt kommenden Fluchtkinder sind für die Kassenkonzerne und für das Regierungssystem eine vorzügliche Gelegenheit, ihre politisch-ökonomische Offensive gegen eine höher preisige Qualitätspädiatrie und für eine möglichst billige Minimalpädiatrie noch gnadenloser zu betreiben. (…) Ähnlich sind Kassenkonzerne und Regierungssystem in den 1990er Jahren gegen- über der Bevölkerungsgruppe „Alte“ vorgegangen. Unter Nutzung der demographischen Entwicklung, d.h. der Zunahme der Zahl und des Anteils der Älteren und Alten, wurde eine Teilkasko-Pflegeversicherung etabliert, in die immer größere Volumina von Morbidität aus der Vollkasko-Krankenversicherung verlagert wurden und werden. Die Versorgungsfälle in dieser Pflegeversicherung erhalten nur Minimalleistungen. (…) Die Abdrängung der gesamten Kinderbevölkerung in Deutschland in eine Minimalpädiatrie ist dabei eine auf lange Sicht angelegte Verbilligung der Gesundheitsversorgung einer ganzen zukünftigen Gesellschaft. Die Fluchtkinder sind der willkommene Vorwand.“ Artikel von Albrecht Goeschel (Gastprofessor Staatliche Universität Rostov / Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona) vom Juli 2016 
„In den kommenden Monaten wird über die Reform des Dublin-Systems verhandelt. Die EU-Kommission plant eine massive Verschärfung des geltenden Dublin-Systems. Sie will die Regelungen, die im bisherigen System eine humanitäre Korrektur des Dublin-Systems ermöglichen, abschaffen. Hierzu hat die EU-Kommission hat am 4. Mai 2016 einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Abschiebungen in andere EU-Staaten, in denen unmenschliche Bedingungen auf Flüchtlinge warten, verhindert werden – können bislang verhindert werden z.B. mit der Durchsetzung der Selbsteintritts-Klausel. Dies soll künftig nicht mehr möglich sein. PRO ASYL warnt davor, die Vorschläge der EU-Kommission umzusetzen. [Die] Reform stellt Flüchtlinge schutzlos: Fristablauf soll abgeschafft werden, Dublin-Abschiebungen drohen auch nach Jahren…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 23.06.2016. Siehe dazu Links zu Dokumenten 
„Bewaffnete Konflikte bedrohen immer mehr Menschen, verhindern den Zugang zu Bildung, sie traumatisieren und zerstören Zukunftsperspektiven. Fast 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als die Hälfte sind Kinder. Das Menschenrecht auf Bildung muss für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen gelten – ausnahmslos. Das entspricht der UN-Kinderrechtskonvention und dem Berufsethos der Bildungsinternationale, dafür tritt die GEW ein.“ Sonderseite der GEW. Dazu neu: „Weltflüchtlingstag“: Schule statt Lageralltag. GEW: „Bildung ist ein Menschenrecht!“
„Wir sind hier – Berlin Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma. Einigen von uns droht die Abschiebung. Andere sollten abgeschoben werden. Mit den Gesetzesänderungen der letzten Monate ist die Situation für uns sehr schlecht geworden. (…) Ob wir seit drei Monaten hier leben, seit 2 oder 20 Jahren – wenn wir in die Staaten gehen deren Adler unsere Papiere ziert, dann erwarten uns Verfolgung, Rassismus, Ausschluss – und keine Spende aus Westeuropa kann unsere Probleme dort lösen. Die Lösung unserer Probleme liegt hier. Wir können nicht mehr in unseren Verstecken bleiben. Wir können nur unterwegs sein – oder etwas besetzen…“ Pressemitteilung zur Besetzung des Mahnmals für die ermordeten Sinti und Roma durch von Abschiebung bedrohte Romnja am Sonntag abend, 22. Mai 2016, in Berlin – dokumentiert bei oplatz.net. Siehe zum Stand der Dinge: Crowdfunding for Roma Protest Berlin 
„Das jährlich erscheinende Heft zum Tag des Flüchtlings bietet einen Überblick über die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und die Arbeit von PRO ASYL. Das Heft zum Tag des Flüchtlings 2016 trägt den Titel des diesjährigen Mottos „Menschenrechte kennen keine Grenzen“. In rund 20 Beiträgen setzen sich die Autor*innen mit vielfältigen Aspekten der aktuellen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation von Schutzsuchenden in Deutschland und Europa kritisch auseinander, liefern Fakten, Zahlen und Einschätzungen. Im Fokus stehen dabei die politischen Reaktionen auf den großen Flüchtlingszuzug nach Europa in 2015 – und damit verbunden auch das enorme Engagement zahlreicher Unterstützer*innen…“ Beitrag von und bei Pro Asyl und Bezugs-/Donwload-Infos 
„Der deutsche Staat vernachlässigt seine menschenrechtlichen Verpflichtungen, indem er Geflüchtete und andere People of Color nicht ausreichend vor Diskriminierung und rassistischen Angriffen schützt. Das geht aus dem neuen Amnesty-Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ hervor. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind auch fünf Jahre nach ihrem Versagen beim NSU-Skandal nicht in der Lage, entschieden gegen rassistische Gewalt vorzugehen, die sich mehr denn je gegen Flüchtlinge und andere People of Color richtet…“ Beitrag von und bei Amnesty International vom 9. Juni 2016 und weitere Infos. Neu: Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen! Online-Petition von Amnesty International