Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Den Asylrechtseinschränkungen der vergangenen Monate folgt eine weitere. Sogenannte „beschleunigte Asylverfahren“ können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums in nur einer Woche entschieden werden, mit Klageverfahren in insgesamt nur drei Wochen. Besonders betroffen sind Menschen, die ohne Dokumente in die BRD fliehen und diejenigen aus kürzlich als „sicher“ deklarierten Herkunftsländern. Ihre Familien sollen einige Geflüchtete künftig erst nach zwei Jahren nachholen dürfen und Abschiebungen sollen effizienter und rücksichtsloser durchgeführt werden. Erkrankungen sollen einer Abschiebung großenteils nicht mehr entgegenstehen. Neben den Toten an den Grenzen bei der Einreise, wird die BRD mit dieser Asyl- und Abschiebepraxis weitere Menschen in Lebensgefahr bringen. Dieser Gesetzesentwurf bedeutet für viele Geflüchtete einen direkten Rausschmiss und hat rein gar nichts mit „Willkommenskultur“ und Menschlichkeit zu tun. Wir fordern ein menschenwürdiges Asylverfahren und legale Einreisewege für alle! Gegen Illegalisierung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht! Für eine offene Gesellschaft, an der wir alle teilhaben!“ Aufruf von und bei Corasol vom 27. November 2015. Koordinaten der Aktionswoche in Berlin: 30.11. – 03.12. TÄGLICHE KUNDGEBUNG VON 12-14 UHR Marschallbrücke/Willhelmstraße (U Friedrichstraße) // 04.12. Demonstration: Gegen Asylrechtsverschärfungen! Für eine offene Gesellschaft! 13:30 Oranienplatz 
„PRO ASYL warnt vor einer sich verselbständigenden Debatte über Obergrenzen. Die diffuse Forderung danach verschleiert die Tatsache, dass dafür die Grenzen geschlossen und Schutzsuchende abgewiesen werden müssten. Damit würde de facto die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) außer Kraft gesetzt. Wer Deutschlands Grenze erreicht, hat das Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens und Schutz vor Zurückweisung. Dies garantiert Artikel 33 der GFK und Artikel 3 der EMRK. Die Debatte zielt auch darauf ab, auch die in anderen europäischen Ländern bereits stattfindenden Menschenrechtsverletzungen durch Grenzschließungen und Abweisung von Schutzsuchenden hoffähig zu machen…“ Presseerklärung von und bei Pro Asyl vom 23.11.2015 
„In unserer wöchentlichen Sozialberatung von BASTA! erleben wir regelmäßig, ein Schaulaufen der Jobcenterscheußlichkeiten. Wir bemühen uns, diese immer wieder nachvollziehbar zu dokumentieren, doch manchmal bleibt uns schlicht die Spucke weg. Als wir im Februar 2015 Familie Gospic kennenlernten, waren wir nicht auf den Katalog an Vorurteilen der Behörden vorbereitet. Sie suchten bessere Lebensmöglichkeiten für sich und ihre Kinder. Was sie fanden, waren Quadratköpfe in Burgen aus Glas und Beton, die jedes Ankommen verunmöglichen wollten. Einige von uns begleiteten die Familie auf ihrem Weg durch die Wirren, Widersprüche und Widerwärtigkeiten deutscher Bürokratie. Mit diesem Comic möchten wir für euch sichtbar machen, was meist unsichtbar bleibt…“ Lektüre-Empfehlung der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA! vom 18. November 2015 
"... In der Linken wird gerne über Hegemonie gesprochen. In diesem Fall ist das angebracht. Es muss darum gehen, die Vielen von den Wenigen, die entschieden reaktionär sind, zu isolieren. Es muss darum gehen, 
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„Gestern (5. November 2015) hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst sich lediglich ein Punkt mit Integration – und dieser ist noch dazu besonders schwammig formuliert. Die Bundesregierung lässt kein Aufnahme- und Integrationskonzept erkennen, ein Flüchtlingsgipfel jagt den nächsten ohne die akuten Probleme in der Flüchtlingsaufnahme (langwierige Verfahren, keine menschenwürdige Unterbringung) geschweige denn langfristige Projekte (sozialer Wohnungsbau, Arbeitsmarktzugang, etc.) anzugehen. In der Öffentlichkeit wird der Beschluss der Großen Koalition nicht als Verschärfung des Asylrechts diskutiert, schließlich sind die seit langem umstrittenen Transitzonen vom Tisch. Doch CDU/CSU haben gepokert und die SPD mit den Transitzonen vor sich hergetrieben – so konnten zahlreiche Beschlüsse des CDU/CSU-Papiers vom Wochenende durchgesetzt werden. Die Beschlüsse sind weitreichend und beinhalten Maßnahmen, die Flüchtlinge noch stärker entrechten werden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 6. November 2015 und weitere Infos 
„Mehr als neun Jahre dauerte es, bis herauskam, dass das deutsche „Sommermärchen“ von 2006 einer mit krimineller Energie erkauften Standortvergabe der Männerfußball-WM zu verdanken war. Nicht einmal neun Wochen brauchte es, bis der Lack auch vom zweiten deutschen Sommermärchen ab war. Längst verklungen ist im Münchener Hauptbahnhof der Begrüßungsapplaus für Menschen, die Krieg und Elend entfliehen konnten. Es dominieren Bilder von hasserfüllten Massendemos, Mordaufrufen und brennenden Flüchtlingsheimen. Doch wie auch immer sich die Dinge weiterentwickeln werden, eines lässt sich jetzt schon sagen: Man wird sich in Deutschland trotz WM-Bestechungsskandal weiter an der „endlich wieder normalen Nation“ besaufen und man wird sich, komme was wolle, auch in vielen Jahren noch mit den Bildern aus dem Münchener Hauptbahnhof brüsten. Denn „Weltmeister der Herzen“ zu sein ist nun mal deutsches Selbstverständnis par excellence…“ Beitrag von Lothar Galow-Bergemann [Vorabdruck aus dem „Modulator“ des Freien Radio für Stuttgart, Nr. 1112/15, Erscheinungsdatum 27.10. 2015; dokumentiert bei emma&fritz – anticapitalism revisited vom 18. Oktober 2015]: Update: Das Ende des hier verlinkten Beitrags führte zu etwas Diskussion, weshalb wir dieses Ende, einen Leserkommentar und die Antwort des Autoren dazu ebenfalls veröffentlichen