Die folgende Sammlung gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/ Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/Gewerkschaften andererseits habe ich zusammengestellt, weil ich einen Informationsbedarf an der „Schnittstelle“ dieser beiden Themenkomplexe sehe und mir bisher keine vergleichbare Zusammenstellung bekannt ist. (…) M.E. wäre es sowohl für Gewerkschaften als auch für Organisationen im Flüchtlings-/Asyl-/ Migrationsbereich gut, wenn es zu einer stärkeren Vernetzung käme (bei Beibehaltung der jeweiligen Schwerpunkte)...“ Liste gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/ Gewerkschaften andererseits, zusammengestellt von Bernhard Pfitzner (Stand 1.10.2015) – wir danken! weiterlesen »
"Die folgende Sammlung gewerkschaftlicher Materialien zu den Thematiken Flucht/Asyl/ Migration einerseits und (Erwerbs-) Arbeit/Gewerkschaften andererseits habe ich zusammengestellt, weil ich einen Informationsbedarf an der „Schnittstelle“ dieser beiden Themenkomplexe sehe und mir bisher keine vergleichbare Zusammenstellung bekannt ist. (...) M.E. wäre es sowohl für Gewerkschaften als auch für Organisationen im Flüchtlings-/Asyl-/ weiterlesen »

Dossier

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigInnenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online und „Leistungen für Asylbewerber: BAMF-Präsident fordert Gutscheine statt Geld“ Artikel vom 15.08.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung online sowie der Gesetzesentwurf und weitere Bewertungen/Proteste. Neu: Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung / Leider: „Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration“ / Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” weiterlesen »

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Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigInnenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal - damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online weiterlesen »

70 Prozent der Azubis aus Kriegsländern hätten ihre Ausbildung vorzeitig abgebrochen, stellt die Handwerkskammer in München fest. Von einer wirtschaftsnahen Initiative kommt ein Gegenvorschlag…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15.10.2015 weiterlesen »
"70 Prozent der Azubis aus Kriegsländern hätten ihre Ausbildung vorzeitig abgebrochen, stellt die Handwerkskammer in München fest. Von einer wirtschaftsnahen Initiative kommt ein Gegenvorschlag..." Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 15.10.2015 externer Link weiterlesen »

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitWährend diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in Schnellverfahren abgearbeitet werden. Der Vorschlag wirft neben menschenrechtlichen auch erhebliche praktische Probleme auf. (…) Zu Recht erheben Politikerinnen und Politiker aus der SPD Kritik an der Idee, die Chancen auf Asyl direkt an den Landgrenzen zu prüfen, auch Bundeskanzlerin Merkel äußerte zuletzt Zweifel…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Oktober 2015 weiterlesen »
no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit "Während diese Woche im Bundestag und Bundesrat über das „Asylbeschleunigungsgesetz“ entschieden wird, ist bereits die nächste Verschärfung in Vorbereitung: Sogenannte Transitzonen sollen Flüchtlinge an der Einreise nach Deutschland hindern, ihre Aussichten auf Asyl sollen in weiterlesen »

In Boizenburg brannte am Sonntagabend ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus komplett aus, in das diesen Donnerstag Flüchtlinge einziehen sollten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen an sich gezogen. Ob es sich um einen Anschlag handelt, ist zur Stunde unklar. Erst vor wenigen Wochen waren rund 200 Rassisten durch die Kleinstadt gezogen – mit Plakaten, auf denen „Wehrt euch!“ stand…“ Beitrag von und bei Endstation rechts vom 12. Oktober 2015 weiterlesen »
"In Boizenburg brannte am Sonntagabend ein dreistöckiges Mehrfamilienhaus komplett aus, in das diesen Donnerstag Flüchtlinge einziehen sollten. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen an sich gezogen. Ob es sich um einen Anschlag handelt, ist zur Stunde unklar. Erst vor wenigen Wochen waren rund 200 Rassisten durch die Kleinstadt gezogen – mit weiterlesen »

Das große Sommerfest ist vorbei, nun beginnt die Arbeit. Wie viele Flüchtlinge letztendlich nach Deutschland gekommen sind und hier bleiben dürfen, ist derzeit noch nicht klar. Klar ist jedoch, dass eine große Anzahl derer, die einen positiven Bescheid aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, mehr brauchen werden als einfach nur ein festes Dach über dem Kopf und ein paar Möbel. Sie brauchen eine individuelle Förderung, damit sie möglichst schnell auf dem deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen können. In einer gemeinsamen Erklärung der Partner der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ soll den hier angekommenen Flüchtlingen „gemeinsam eine Perspektive“ für ihren Start in Deutschland gegeben werden…“ Artikel von Ralf Heß in telepolis vom 13.10.2015 weiterlesen »
"Das große Sommerfest ist vorbei, nun beginnt die Arbeit. Wie viele Flüchtlinge letztendlich nach Deutschland gekommen sind und hier bleiben dürfen, ist derzeit noch nicht klar. Klar ist jedoch, dass eine große Anzahl derer, die einen positiven Bescheid aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, mehr brauchen werden weiterlesen »

Mecklenburg-Vorpommern für alle!Für den 26. September mobilisieren Neofaschist*innen aus Demmin und Umland, um eine „Bürgerwehr“ zu gründen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. (…) Derzeit demonstrieren die Rassist*innen fast jeden Tag irgendwo in MV, sei es in Schwerin oder Güstrow, oder freitags in Burg Stargard, am 21.9. als MVGIDA in Boizenburg, am 25.9. als Patrioten in Stralsund und am 26.9. laufen sie auch in Wismar als „Deutschland wehrt sich“. Überwältigend ist, als Gegenstück dazu, gleichzeitig die Hilfsbereitschaft für die Geflüchteten in der Bevölkerung. (…) Für den 26.9. sind in Demmin bis jetzt vier Versammlungen ab 14.30 Uhr an verschiedenen Orten gegen die „Bürgerwehr“ angemeldet unter dem Motto: „Refugees welcome – Herzlich Willkommen den Flüchtlingen“. Über die Demoroute der Nazis gibt es noch keine Infos, nur dass sie um 15 Uhr starten wollen…“ Meldung beim Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Mecklenburg-Vorpommern vom 23. September 2015. Dort auch alle Aufmärsche und die Organisator*innen der Gegenproteste im Überblick. Neu: Betrunken und aggressiv: Bilanz des extrem rechten Demo-Wochenendes in M-V. Beitrag bei Endstation rechts vom 28. September 2015 weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommern für alle!"Für den 26. September mobilisieren Neofaschist*innen aus Demmin und Umland, um eine „Bürgerwehr“ zu gründen und gegen Flüchtlinge zu hetzen. (…) Derzeit demonstrieren die Rassist*innen fast jeden Tag irgendwo in MV, sei es in Schwerin oder Güstrow, oder freitags in weiterlesen »

Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. (…) Anlass zum Zweifel gibt allerdings, dass der Finanzminister die erforderliche Flüchtlingshilfe ohne Not gegen andere wichtige Bedarfe ausspielt. Es soll bei der „Schwarzen Null“ bleiben und andere Ausgabenwünsche hätten sich unterzuordnen, so Schäuble in der Haushaltsdebatte. Während die Staatsverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wegen der Bankenrettung in den Jahren 2009 und 2010 sprunghaft steigen durfte, soll sie nun noch nicht einmal vorübergehend auf dem gegenwärtigen Niveau verharren dürfen – und das obwohl die Wirtschaft wächst..“ Der DGB-klartext vom 28.09.2015 weiterlesen »
"Ein zum Selbstzweck verkommener Schuldenabbau hat derzeit offenbar oberste Priorität fürs Bundesfinanzministerium. Das muss sich ändern, damit sich Flüchtlingshilfe und Schwimmbadsanierung nicht gegenseitig ausschließen. (...) Anlass zum Zweifel gibt allerdings, dass der Finanzminister die erforderliche Flüchtlingshilfe ohne Not gegen andere wichtige Bedarfe ausspielt. Es soll bei der „Schwarzen Null“ bleiben weiterlesen »

Telekommunikations-Unternehmen die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, sollen nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert werden. Tun sie dies nicht, sollen die jeweiligen SIM-Karte gesperrt werden… Weitere Informationen bei den Datenschützern Rhein-Main vom 24. September 2015 weiterlesen »
Telekommunikations-Unternehmen die Prepaid-Simkarten an Flüchtlinge ausgeben, die noch keine gültigen inländischen Papiere haben, sollen nach den Forderungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) in ihren Systemen vermerken, dass es sich um einen Flüchtling handelt. Per SMS in deutscher, englischer und arabischer Sprache sollen die KäuferInnen von Prepaid-Karten nach drei Monaten zur Adressverifikation aufgefordert weiterlesen »

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitDie von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem „Handbuch“ der EU-Kommission zum Thema „Rückführungen“. Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, „alle notwendigen Maßnahmen“ gegen Flüchtlinge zu ergreifen, um diese zur Ausreise zu nötigen. Bei Abschiebungen ist explizit die Anwendung von Gewalt vorgesehen – etwa durch das Anlegen von Fesseln oder die zwangsweise Gabe von Betäubungsmitteln. Jeder Migrant, der versucht, sich der Abschiebung zu entziehen, oder sich dieser widersetzt, kann laut „Handbuch“ bis zu achtzehn Monate inhaftiert werden. Dies gilt auch für Kinder und ganze Familien und beinhaltet die Psychiatrisierung „aggressiver“ Gefangener. Einmal abgeschobene Flüchtlinge können zudem mit Einreiseverboten von bis zu zwanzig Jahren belegt werden, wenn sie nach Auffassung der Behörden eine „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ darstellen. Der EU-Kommission zufolge wird das „Handbuch“ den Repressionsorganen der EU-Mitgliedsländer künftig als „wichtiges Schulungsinstrument“ für die einheitliche Realisierung von „Rückführungen“ dienen…“ Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 18. September 2015 weiterlesen »
no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit "Die von Deutschland forcierte Radikalisierung des europäischen Abschieberegimes findet ihren Niederschlag in einem "Handbuch" der EU-Kommission zum Thema "Rückführungen". Das offizielle Dokument weist die Repressionsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten an, "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Flüchtlinge zu ergreifen, weiterlesen »

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitAm Samstag, 5.9.2015, ging in Freiburg eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für bis zu 900 Geflüchtete (derzeit: über 500) in Betrieb. Vom ersten Tag an ist das NoLagerFreiburg-Bündnis kontinuierlich vor Ort – zunächst durch zwei (nach 3 Tagen von der Polizei geräumte) Willkommenszelte auf einer Brache gegenüber, seit der Räumung durch einen Infostand auf einem Gehweg direkt neben dem BEA-Gelände. Dorthin kommen von Angang an Geflüchtete mit ihren Fragen und Anliegen. Auf diese Weise erreichten uns Berichte von Missständen, die in Zahl und Ausmaß zutiefst beschämend, jedoch unserer Meinung nach in solchen Lagern strukturell angelegt sind…“ Pressemitteilung des NoLagerFreiburg -Bündnisses 15.09.2015 weiterlesen »
no lager - no isolation - für Bewegungsfreiheit"Am Samstag, 5.9.2015, ging in Freiburg eine Bedarfsorientierte Erstaufnahmestelle (BEA) für bis zu 900 Geflüchtete (derzeit: über 500) in Betrieb. Vom ersten Tag an ist das NoLagerFreiburg-Bündnis kontinuierlich vor Ort – zunächst durch zwei (nach 3 weiterlesen »

Refugees welcome!In der vergangenen Woche gab es in Sachsen erneut mehrere rechte Kundgebungen und Demonstration, auf denen nicht nur gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt, sondern auch gegen die politisch Verantwortliche gewettert wurde. Erfreulich war, dass zumindest die vor dem neuen Zeltlager hinter dem Dresdner Hauptbahnhof angekündigte Nazi-Veranstaltung nicht stattfinden konnte. (…) Während es am Mittwoch in Dresden zu vergleichsweise großen Protesten mit mehreren hundert Menschen kam, blieben in Heidenau, Freital und Riesa Gegenproteste gänzlich aus. Lediglich in Grünhain-Beierfeld hatten sich am Samstag rund 70 Menschen zum Schutz vor einer Unterkunft für Asylsuchende eingefunden, nachdem in der erzgebirgischen Kleinstadt etwa 300 Menschen gegen das Heim protestiert hatten…“ Beitrag von Paul bei den Alternativen Dresden News vom 14. September 2015 weiterlesen »
Refugees welcome!"In der vergangenen Woche gab es in Sachsen erneut mehrere rechte Kundgebungen und Demonstration, auf denen nicht nur gegen die Unterbringung von Asylsuchenden gehetzt, sondern auch gegen die politisch Verantwortliche gewettert wurde. Erfreulich war, dass zumindest die vor dem neuen Zeltlager weiterlesen »

Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil der Schutzsuchenden kommt aus Kriegs- und Krisengebieten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 11. September 2015 weiterlesen »
"Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil weiterlesen »

GEW: „Flüchtlinge: Zugang zur Bildung für alle – Fachkräfte und Einrichtungen unterstützen“: „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundesstag einen umfassenden Zugang zu Bildung und Soforthilfen zur Unterstützung der Fachkräfte und Bildungseinrichtungen angemahnt. „Das Menschenrecht auf Bildung gilt für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen – ohne Ausnahme und ungeachtet ihres Aufenthaltsstatus‘. Flüchtlinge müssen ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft in Deutschland Zugang zu Bildungsangeboten bekommen. Bildung ist die wichtigste Bedingung, um Integration zu ermöglichen“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt a.M. (…) Tepe schlug mehrere konkrete Maßnahmen vor…“ Pressemitteilung vom 10.9.205 zur Haushaltsdebatte im Bundestag weiterlesen »
GEW: „Flüchtlinge: Zugang zur Bildung für alle – Fachkräfte und Einrichtungen unterstützen“: "Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundesstag einen umfassenden Zugang zu Bildung und Soforthilfen zur Unterstützung der Fachkräfte und Bildungseinrichtungen angemahnt. „Das Menschenrecht auf Bildung gilt für alle Kinder, Jugendlichen und weiterlesen »

Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 7. September 2015 weiterlesen »
"Die Bundesregierung hat sich am Sonntag im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Unter der Überschrift „Fehlanreize beseitigen“ werden dort mehrere Maßnahmen der Abschreckungspolitik der neunziger Jahre reaktiviert..." Beitrag von und bei Pro Asyl vom 7. September 2015 externer Linkweiterlesen »

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