Warum die Einstufung weiterer „sicherer Herkunftsländer“ eine Scheinmaßnahme ist

„Um den Zuzug von Asylsuchenden zu bremsen drängt die Bundesregierung darauf, jetzt auch noch Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Doch die Zugangsstatistik für den August 2015 zeigt, dass die Regierung eine Phantomdebatte führt. Die Zahl der Ankommenden aus dem Balkan spielt fast keine Rolle mehr. Der Großteil der Schutzsuchenden kommt aus Kriegs- und Krisengebieten…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 11. September 2015 . Aus dem Text:

• „… Im Koalitionsbeschluss vom 6. September drängen SPD und CDU/CSU neben anderen restriktiven Maßnahmen darauf, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten einzustufen – diesmal Albanien, Kosovo und Montenegro. Dies ignoriert nicht nur die prekäre Menschenrechtslage in diesen Staaten, sondern suggeriert darüber hinaus, als dränge weiterhin eine hohe Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten nach Deutschland – und die geplante Einstufung von zu sicheren Herkunftsstaaten sei dagegen ein probates Mittel. Tatsächlich zeigen bislang unveröffentlichte Statistiken, dass diese Maßnahme vor allem als Ablenkungsmanöver zu werten ist: Die Zahl der Asylsuchenden aus Albanien war im August mit 8,1 Prozent stark rückläufig (Juli: 20,9 Prozent), Asylsuchende aus Serbien (2,1 Prozent) und Mazedonien (1,3 Prozent) machen nur einen Bruchteil aller Flüchtlinge aus. Kosovo, Bosnien und Montenegro tauchen in den Top 10 der Herkunftsländer aller Asylsuchenden nicht einmal mehr auf…„