Tamara Bakovic-Jadzic zum Konzept der »Sicheren Herkunftsstaaten« am Beispiel der Länder des Westbalkans. Interview von Mara Puskarevic in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 623 vom 17.1.2017 weiterlesen »
Tamara Bakovic-Jadzic zum Konzept der »Sicheren Herkunftsstaaten« am Beispiel der Länder des Westbalkans.  Interview von Mara Puskarevic in ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 623 vom 17.1.2017 externer Linkweiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: IZugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Integration von Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, unnötig verschleppt wird. Das kann man auch an den kürzlich veröffentlichten Asylzahlen 2016 sehen. Ob ein Flüchtling in Deutschland eine »gute« oder »schlechte« Bleibeperspektive hat, hängt nach Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstmal nur vom Herkunftsland ab. Das ist allein deshalb unsinnig, weil der Kern des Asylsystems eine individuelle Prüfung von Fluchtgründen vorsieht, keine pauschale anhand des Herkunftslandes. An einigen Beispielen wird aber besonders deutlich, warum diese Vorsortierung falsch ist…“ Meldung vom 14.01.2017 von und bei Pro Asyl weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: IZugang zu Integrationskursen während des laufenden Asylverfahrens erhalten nur Flüchtlinge mit »guter Bleibeperspektive«. Diese Sortierung sorgt in vielen Fällen dafür, dass die Integration von Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben werden, unnötig verschleppt wird. Das kann man auch an weiterlesen »

Aufruf zu einem Schritt gegen Gewalt gegen Frauen: Keine Lager für Frauen!„Ob der Aktionsplan der Bundesregierung als Meilenstein für Frauenrechte oder als Papiertiger in die Geschichte eingeht, hängt davon ab, ob genügend Ressourcen zur Umsetzung bereitgestellt werden“, erklärt Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale. Am 11. Januar 2017 hatte das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ für 2017 bis 2020 verabschiedet. medica mondiale begrüßt diesen grundsätzlich, sieht jedoch Handlungsbedarf bei den Themen Finanzierung und Wirkungsorientierung…“ Beitrag von medica mondiale vom 13.01.17 bei scharf-links weiterlesen »
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[Silvester 2016/2017] Auch nach Köln: Gegen Sexismus und Rassismus!

Dossier

Köln gegen Rechts: Nein zu rassistischer Hetze! Nein zu sexueller Gewalt!„„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen.“ So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive rassistische Kampagne missbraucht…“ Beitrag von Lilly Freytag und Andrea Lamantia vom 7. Januar 2016 bei Klasse Gegen Klasse. Siehe nun auch zu den Entwicklungen um Silvester 2016/2017: Polizei korrigert Geschichte vom Kölner »Nafri« weiterlesen »

Dossier

Rape Culture: Sexismus bekämpfen (End of Road Bremen)"„Tausend besoffene Flüchtlinge überfallen massenhaft deutsche Frauen." So klangen die ersten Meldungen zur Silvesternacht in Köln. Klar ist, dass viele Frauen einen Albtraum an sexistischer Gewalt erleben mussten. Doch die Geschichte wird für eine massive weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: IDer drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik. Die vorläufige Asyljahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2016 weist einen drastischen Rückgang der Zugangszahlen Asylsuchender aus. Den 890.000 Zugängen des Jahres 2015 stehen im Jahr 2016 lediglich 280.000 Asylsuchende gegenüber, ein Rückgang von 68,5%. Rund zwei Drittel kommen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea, also Kriegs- und Krisenstaaten, in denen massive Menschenrechtsverletzungen seit vielen Jahren an der Tagesordnung sind. Damit ist nach Auffassung von PRO ASYL deutlich, dass hier die Schutzbedürftigkeit in den meisten Fällen auf der Hand liegt. Umso besorgter stimmt es, dass Bundesinnenminister de Maizière anlässlich der Vorstellung der aktuellen Zahlen darauf hinwies, man werde versuchen, die unterschiedlichen Anerkennungsquoten in den einzelnen EU-Staaten anzugleichen, was einen Versuch darstellt, die Senkung der aktuell relativ hohen deutschen Quoten ins Auge zu fassen…“ Presse­mitteilung von und bei Pro Asyl vom 11.01.2017 weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"Der drastische Rückgang neuankommender Asylsuchender ist nicht das Ergebnis einer Verbesserung der Verhältnisse in den Herkunftsländern sondern einer rigorosen Abschottungspolitik. Die vorläufige Asyljahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das Jahr 2016 weist einen drastischen Rückgang der Zugangszahlen Asylsuchender weiterlesen »

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Belgien: Abschiebung nach Deutschland verboten
Richter zweifeln angemessene Unterbringung in der Bundesrepublik an / Afghanin mit fünf Kindern klagte gegen Rückführung In Belgien gibt es offensichtlich Zweifel daran, dass besonders schutzbedürftige Asylsuchende in Deutschland angemessen untergebracht werden. Wie am Freitag bekannt wurde, hat es der nationale Rat für Ausländerstreitsachen den Behörden untersagt, eine Afghanin und ihre fünf Kinder gemäß den EU-Asylregeln in die Bundesrepublik zurückzuschicken. Der Entscheidung zufolge ist nicht ausreichend sichergestellt, dass die Familie dort eine menschenwürdige Unterkunft bekommt. Der Anwalt der Asylsuchenden hatte in dem Verfahren unter anderem auf überfüllte Aufnahmeeinrichtungen mit unzureichenden sanitären Anlagen verwiesen…“ Meldung vom 30.12.2016 beim ND weiterlesen »
"Richter zweifeln angemessene Unterbringung in der Bundesrepublik an / Afghanin mit fünf Kindern klagte gegen Rückführung In Belgien gibt es offensichtlich Zweifel daran, dass besonders schutzbedürftige Asylsuchende in Deutschland angemessen untergebracht werden. Wie am Freitag bekannt wurde, hat es der nationale Rat für Ausländerstreitsachen den Behörden untersagt, eine Afghanin und weiterlesen »

Grundlagen des Asylverfahrens  Arbeitshilfe vom Paritätischen Gesamtverband, Dezember 2016Arbeitshilfe vom Paritätischen Gesamtverband, Dezember 2016. Aus der Ankündigung beim Paritätischen zur Publikation: „Ziel dieser Arbeitshilfe ist es, auf knappem Raum einen kompakten Überblick über die rechtlichen Grundlagen des Asylverfahrens zu geben. Sie richtet sich an alle, die Flüchtlinge vor, während oder auch nach Abschluss des Asylverfahrens beraten. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe sehr praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen konkreten Tipps für die Beratungspraxis. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Vermittlung der verfahrensrechtlichen Grundlagen. Mit dieser aktualisierten 4. Auflage werden die zahlreichen rechtlichen Änderungen, die seit November 2015 Einzug ins deutsche Asylverfahrensrecht gefunden haben, berücksichtigt, inklusive der umfangreichen Änderungen durch die sogenannten Asylpakete I-II und dem Integrationsgesetz, welches am 6. August 2016 in Kraft getreten ist…weiterlesen »

Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch un­denkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich…“ Gastbeitrag von Dirk Burzcyk bei netzpolitik.org vom 16. Dezember 2016 (gekürzte Fassung seines Beitrag in der aktuellen CILIP, Heft 111). Aus dem Text: weiterlesen »
"Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch un­denkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten weiterlesen »

„… Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit – je nach aufenthaltsrechtlicher Situation – sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Solche Befunde beziehen sich auf Beratungs-, Unterstützungs- und Rehabilitationsangebote, Bildungsmaßnahmen oder Möglichkeiten der Integration in das Beschäftigungssystem. Entscheidungen der entsprechenden Behörden erscheinen oftmals willkürlich, weil es bei der Antragstellung nicht immer transparent ist, ob die Leistungsgewährung im Ermessen der zuständigen Mitarbeitenden liegt oder ob ein uneingeschränktes Recht darauf besteht…“ Expertise von Barbara Weiser vom November 2016 bei der Uni Hamburg weiterlesen »
"... Aus den Praxisfeldern der Migranten- und Behindertenarbeit kommen immer wieder Hinweise, dass behinderte Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit – je nach aufenthaltsrechtlicher Situation – sozialrechtlichen Ausschlüssen unterliegen können. Solche Befunde beziehen sich auf Beratungs-, Unterstützungs- und Rehabilitationsangebote, Bildungsmaßnahmen oder Möglichkeiten der Integration in das Beschäftigungssystem. Entscheidungen der entsprechenden Behörden weiterlesen »

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern… Der gestern (21.9.16) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sieht eine ganze Reihe an Leistungskürzungen für Schutzsuchende vor. Während Hilfeempfänger*innen nach SGB-II/XII ab Januar 2017 mit leichten Erhöhungen rechnen können, sollen Flüchtlinge weniger als bislang erhalten: Einspareffekte auf Kosten von Schutzsuchenden. Flüchtlingen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, werden die AsylbLG-Leistungen pauschal um 10% gekürzt. Begründet wird dies mit Einspareffekten durch eine gemeinschaftliche Haushaltsführung, die angeblich mit der eines Paarhaushalts vergleichbar sei. Dabei wird das Offensichtliche ignoriert…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 und der Gesetzesentwurf. Neu: Länder gegen weitere Ausgrenzung: Asylbewerberleistungsgesetz scheitert im Bundesrat. Vorerst bleibt alles beim alten weiterlesen »

Dossier

Schärfere Regeln für Asylbewerber verhindern"Die regelmäßig notwendige Anpassung der Sozialleistungsbeträge an die Lebenshaltungskosten nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Anlass, erneut die Axt an die Existenzsicherung von Flüchtlingen zu legen. Der gestern (21.9.16) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur weiterlesen »

Das Paket zur Orbanisierung Europas
Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm zur Schwächung von Flüchtlingsrechten in Europa. Vorrangiges Ziel der Kommissionsvorschläge im »EU-Asylpaket« ist, Schutzsuchenden das Erreichen Europas zu erschweren, und die Weiterwanderung von Asylsuchenden und Flüchtlingen innerhalb der EU brachial zu unterbinden…“ Beitrag von und bei Pro Asyl vom 02.12.2016 und weitere Infos. Neu: Zum Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel: Breites Bündnis fordert: Nein zu Dublin IV! weiterlesen »
Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!"Im Europaparlament und im Rat laufen die Verhandlungen über die umfassende Reform des sogenannten »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« auf Grundlage von Vorschlägen der EU-Kommission an. PRO ASYL hat die Brüsseler Blaupausen analysiert und der Befund ist niederschmetternd: Es ist ein Programm weiterlesen »

Logo DIDFBundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz stellte am Freitag (10.12.2016) den neuen Integrationsbericht vor. Der Bericht weist zwar kleine Fortschritte bei den Bildungsabschlüssen von junge Migranten vor, dennoch gibt es kein Grund zur Euphorie. Im Vergleich zu 2012/2013, gehen 0,6% mehr Schüler (25,1%) mit Migrationshintergrund auf das Gymnasium. Auch bei den Gesamtschulen hat sich der Anteil von 18,2% auf 21,7% erhöht. Die Zahl derer, die die Förderschule besuchen hat sehr gering (von 9,7% auf 9% ) abgenommen. Erfreulich ist auch, daß mehr Kleinkinder in die Kitas gehen. Auf der anderen Seite aber ist bei Schulabschlüssen eine negative Entwicklungen zu beobachten. Auch die Zahl der Arbeitslosen mit 14,1% ist immer noch alarmierend hoch (bei Deutschen liegt die Quote bei 5,6%)…“ Beitrag von und bei DIDF vom 12. Dezember 2016. Dort heißt es schließlich: weiterlesen »
Logo DIDF"Bundesministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz stellte am Freitag (10.12.2016) den neuen Integrationsbericht vor. Der Bericht weist zwar kleine Fortschritte bei den Bildungsabschlüssen von junge Migranten vor, dennoch gibt es kein Grund zur Euphorie. Im Vergleich zu 2012/2013, gehen 0,6% weiterlesen »

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!Ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland Asyl bekommt, darüber entscheidet vor allem seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Er muss darin einem sogenannten Entscheider glaubhaft vermitteln, warum er nicht in seinem Herkunftsland bleiben kann. Ein Gespräch, das über das weitere Schicksal entscheidet. (…) Im Befragungsraum sitzt neben dem Asylsuchenden selbst und dem Entscheider ein Dolmetscher, der die Kommunikation in der Muttersprache des Geflüchteten ermöglicht. Manchmal sitzen noch mehr Menschen im Raum. Im besten Fall: Der Anwalt des Befragten oder seine Unterstützer. Oder ein Entscheider in der Ausbildung. Seit einigen Wochen könnte es aber auch noch einen ganz anderen Gast geben: Das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV…“ Beitrag von Anna Biselli bei netzpolitik.org vom 12. Dezember 2016 externer Link weiterlesen »
Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!"Ob ein geflüchteter Mensch in Deutschland Asyl bekommt, darüber entscheidet vor allem seine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz: BAMF. Er muss darin einem sogenannten Entscheider glaubhaft vermitteln, warum er nicht in seinem Herkunftsland bleiben kann. weiterlesen »

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik„… Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen 1,86 Millionen Euro bezahlen. Die Beraterfirma kann dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen. Umgerechnet würde McKinsey einen durchschnittlichen Tagessatz in Höhe von gut 2700 Euro erzielen. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen. (…) Das Bamf hatte im Oktober vergangenen Jahres einen Rahmenvertrag mit McKinsey abgeschlossen und dabei aus Gründen der „Eilbedürftigkeit“ auf eine Ausschreibung verzichtet. Auch der neueste Auftrag soll ohne Ausschreibung an McKinsey vergeben werden, heißt es im Bundesinnenministerium. Zwischen Oktober und März flossen bereits rund 9,2 Millionen Euro an die Beratungsfirma, unter anderem für die Optimierung des Asylprozesses und der Erstregistrierung von Flüchtlingen.“ Bericht von Sven Becker und Wolf Wiedmann-Schmidt vom 5. August 2016 bei Spiegel online. Neu: Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – McKinsey legt Abschlussbericht zum „Rückkehrmanagement“ für die Bundesregierung vor weiterlesen »
Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik"... Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will der Unternehmensberatung McKinsey für eine Studie zum Thema Abschiebungen 1,86 Millionen Euro bezahlen. Die Beraterfirma kann dafür insgesamt 678 Beratertage in Rechnung stellen. Umgerechnet würde McKinsey einen durchschnittlichen Tagessatz in weiterlesen »

Jugendliche ohne Grenzen: IDer Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Harte Winter und lange Frostperioden verschärfen in vielen Herkunftsländern die ohnehin schon schwierige Situation von abgeschobenen Menschen. Insbesondere für Schutzsuchende aus den Balkan-Staaten stellt das häufig eine besondere humanitäre Härte dar. Zentraler Aspekt einer menschenrechtsorientierten Asylpolitik ist, allen Menschen mit Respekt und Würde zu begegnen. Wir fordern daher die Landesregierung in Thüringen auf, im Rahmen eines Wintererlasses ein Zeichen zu setzen und die von Abschiebung bedrohten Menschen zu schützen…“ Resolution für einen Winterabschiebestopp in Thüringen,dokumentiert beim Flüchtlingsrat Thüringen vom 28. November 2016. Noch besser wäre natürlich: Bleiberecht für alle. weiterlesen »
Jugendliche ohne Grenzen: I"Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und die Teilnehmenden des 4. Treffens Thüringer Initiativen sowie weitere Unterzeichner*innen aus Gewerkschaften, Politik und Vereinen fordern in dieser Resolution die Thüringer Landesregierung auf, alle Abschiebungen bis mindestens Ende April 2017 auszusetzen. Harte Winter und weiterlesen »

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