Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der folgende Text ist der Zwischenstand einer Diskussion, die wir seit Ende 2015 unter uns und mit einigen Freundinnen und Freunden geführt haben. Ausgangspunkt war zum einen der Versuch, die Tag für Tag erfahrbare Widersprüchlichkeit staatlichen Handelns in der sogenannten Flüchtlingskrise auf den Begriff zu bringen. Zum anderen leitete uns ein Unbehagen angesichts einer Willkommensszenerie, die einerseits mit bewundernswertem Engagement praktische Unterstützung organisierte, sich andererseits aber – teilweise sehr bewusst – politisch abstinent verhielt. Zu diesem Unbehagen gehört, dass in unserer Wahrnehmung auch die politische Linke – uns eingeschlossen – einigermaßen sprachlos blieb, zumindest aber den politischen Herausforderungen nicht im Ansatz gewachsen zu sein schien…“ Artikel der Gruppe Blauer Montag (Hamburg) im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online. Die Hamburger Gruppe Blauer Montag diskutiert in ihrem Beitrag „Flüchtlingskrise“ und autoritäre Integration die Folgen und Perspektiven der sogenannten Flüchtlingskrise des Jahres 2015, nicht zuletzt aus der Erkenntnis heraus, dass die bundesdeutsche Linke bislang kaum Alternativen zu der sich entwickelnden „autoritären Integration“ formuliert hat. Siehe im Beitrag uns hieraus wichtige Passagen 
Ein Bericht der OECD macht deutlich, dass bundesdeutsche Unternehmer mit bei ihnen arbeitenden Flüchtlingen zufrieden sind. Kritische Worte zur Studie: „Tatsächlich gehen sie von der Prämisse aus, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei werden auch Probleme von Unternehmen angesprochen. Sicher werden nicht alle Migranten zu Facharbeitern. Doch viele der Zuwanderer werden in Sektoren mit niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten gebraucht.(…) Dieser Begriff ist ein Euphemismus und meint Jobs im prekären Niedriglohnsektor, wo die Beschäftigten wenig Qualifikationen benötigen und schnell geheuert und gefeuert werden. Hier wird eine alte Tradition fortgesetzt. Schon die Arbeitsmigranten der 1960er und 1970er Jahre wurden oft in Sektoren angestellt, wo die Arbeit schlecht bezahlt und besonders schmutzig war. So wurde allenthalben berichtet, dass Zuwanderer aus Italien, der Türkei oder aus Jugoslawien die Jobs erledigten, die viele Beschäftige mit deutschem Pass damals nicht mehr machen wollten. Mit der neuen Zuwanderung scheint sich das fortzusetzen“ – aus dem Beitrag „Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen“ von Peter Nowak am 16. März 2017 bei telepolis, in dem auch darauf verwiesen wird, dass in diesem Falle plötzlich überhaupt nicht mehr die Rede davon ist, dass diese Menschen oft genug gar nicht auf Dauer hier bleiben wollen 
„Die Vorfälle verteilen sich über ganz NRW, gerade im ländlichen Raum kommt es immer wieder zu „kleineren“ Vorkommnissen, die in der Regel öffentlich kaum thematisiert werden. Auffällig sei zudem, dass die mutmaßlichen TäterInnen häufig nicht zu rechten Gruppierungen gehörten, sondern vielmehr aus einem „bürgerlichen“ Milieu kämen und zuvor noch nicht in diesem Kontext aufgefallen seien. Die TäterInnen sähen sich selbst als VertreterIn bzw. BeschützerIn einer schweigenden Mehrheit, so die Analyse der Mobilen Beratung NRW. Sie inszenierten sich als VollstreckerInnen eines angenommenen „Volkswillens.““ – aus dem Beitrag „Flüchtlingsfeindliche Straftaten erneut auf Rekordhoch: 2016 gab es in NRW täglich zwei Vorfälle mit rechtem Hintergrund“ am 14. März 2017 bei den Dortmunder Nordstadtbloggern, worin zu der eigenständigen konkreten Erhebung der Mobile Beratung NRW, die Thema des Beitrags ist, zu Dortmunds Schande noch gesagt werden muss: „Insgesamt waren die Hälfte der dokumentierten Vorfälle (66) Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte. Neben 23 Fällen von Sachbeschädigung und 14 Fällen von Körperverletzung wurden vor allem auch neun Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten dokumentiert. Wenngleich auch hier die meisten Vorfälle auf das Gebiet der Stadt Dortmund entfallen (18), sind die ländlichen Gebiete des Regierungsbezirks in Anbetracht ihrer relativ gering ausgeprägten rechten Strukturen auffällig“ 
„Ausländerämter beauftragen Mediziner, die Reisefähigkeit von Flüchtlingen zu prüfen, die abgeschoben werden sollen. So mancher Kollege zweifelt an der Eignung der willigen Mediziner, die dabei nicht schlecht verdienen. (…) Die frei arbeitenden Ärzte verdienen gut an den Abschiebungen, wie aus einer Honorarliste des Landes Berlin von 2014 hervorgeht. Ein Arzt, der eine Abschiebung vorbereitet und begleitet, erhält 90 Euro pro Stunde. Das höchste Honorar winkt ihm, wenn die Behörde eine geplante Abschiebung, für die der Arzt gebucht worden war, kurzfristig absagt: 800 Euro pauschal. Der FR liegen Namen von Medizinern vor, die für Ausländerbehörden Reisefähigkeitsgutachten erstellen. Die Bundespolizei teilt ferner mit, dass sie Kontakt zu 22 Ärzten hat, „die sich bereit erklärt haben, bei Anforderung Rückführungen medizinisch zu begleiten“. Solche Ärzte werden von Kollegen als „Abschiebeärzte“ bezeichnet, ihr Vorgehen wird scharf kritisiert. (…) Die organisierte Ärzteschaft selbst ringt beim Thema Abschiebungen mit der Politik. „Die Innenminister wollen niedrige Qualifikation bei den Ärzten, die die Abschiebungen vorbereiten, wir pochen aber auf fachliche Expertise“, sagt Ernst Girth, Menschenrechtsbeauftragter der Landesärztekammer Hessen. Es gibt einen entsprechenden Kriterienkatalog, den die Bundesärztekammer 2004 erarbeitet hatte. Sie forderte die Innenminister der Länder auf, diese Kriterien bei der Prüfung von Reisefähigkeiten zu beachten. Vergeblich.“ Artikel von Viktor Funk vom 15. März 2017 bei der Frankfurter Rundschau online 
„In Deutschland haben in den Jahren 2014 bis 2016 mehr als 430 Flüchtlinge versucht, sich das Leben zu nehmen. 19 Versuche endeten tödlich, berichtet die Online-Seite der Tagesschau. Eine offizielle, bundesweite Statistik zu Suizidversuchen von Geflüchteten gibt es nicht, weil einige Bundesländer dazu keine Zahlen erfassen“ – aus dem Beitrag „Deutsche Behörden zählen hunderte Suizidversuche“ am 15. März 2017 beim Deutschlandfunk, worin es zu den Ursachen, wenig überraschend, heißt: „„tagesschau.de“ hat zu den Gründen der Suizidversuche eine Psychologin befragt, und demnach stehen diese häufig im Zusammenhang mit dem Aufenthalt hier in Deutschland, der unklaren Situation, Perspektivlosigkeit und der Angst vor Abschiebung oder Ausweisung“ 
„Ab April wird die Asylunterkunft in der Speyerer Kurpfalzkaserne von einem neuen Betreiber betreut. Aus Protest dagegen wollen rund 40 ehrenamtliche Helfer ihre Arbeit aufgeben. Die Helfer haben angekündigt, ihre Arbeit in der Flüchtlings-Aufnahmeeinrichtung in der Speyerer Kurpfalzkaserne Ende März aufzugeben. Sie argumentieren, der neue Betreiber European Homecare (EHC) sei zu kommerziell ausgerichtet. Das Unternehmen wird ab April die Betreuung der Flüchtlinge in Speyer übernehmen. Bisher war dafür das Deutsche Rote Kreuz zuständig. Die Betreuung war wie in einigen anderen Unterkünften neu ausgeschrieben worden…“ Beitrag vom 9.3.2017 beim SWR online 
„Erst Afghanistan, jetzt Griechenland: Die Bundesregierung lässt beim Thema Abschiebung nicht locker und will Flüchtlinge zum Abschluss ihres Asylverfahrens ab 15. März zurück in den Süden schicken. Hilfsorganisationen halten das für einen Skandal. Die Lage für sie sei dort katastrophal. (…) Auf dem Papier klingt das so: Nach der Empfehlung der EU-Kommission können „Überstellungen nach Griechenland unter engen Voraussetzungen wieder aufgenommen“ werden. Nach der so genannten Dublin-Verordnung wird der Asylantrag in dem europäischen Land bearbeitet, das der Asylbewerber zuerst betritt. Wer also mit dem Boot in Griechenland ankommt, dort registriert wird und nach Deutschland weiterreist, muss zurück in den Süden. Weil Griechenland und Italien spätestens seit Mitte 2015 mit der Vielzahl der Flüchtlinge völlig überfordert waren, wurde die Regel ausgesetzt…“ Beitrag von Kristina Hofmann vom 25.02.2017 bei heute.de 
„In Frankreich oder der Türkei gibt es bessere Chancen auf Asyl: Durch solche falschen Versprechen entledigt sich das Bamf afghanischer Flüchtlinge. (…) Es sieht danach aus, dass das Bundesamt Asylbewerber systematisch mit zweifelhaften Versprechungen zur Rücknahme von Asylanträgen zu bewegen versucht. Und dass dahinter ein politischer Wille steht. (…) Die Frage steht im Raum, ob dieses Vorgehen des Bundesamtes System hat. Der oberste Dienstherr der Bundesbehörde, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), hat das Senken der Anerkennungsquote bei Afghanen zu einem seiner Ziele erklärt. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sagte er, dass das Land bei der Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge an zweiter Stelle stehe, „das wollen wir nicht“. Darin sei man sich mit der afghanischen Regierung einig. In Afghanistan müsse das Signal ankommen: Bleibt dort! Wer trotzdem kommt, wird direkt aus Europa zurückgeschickt. Seitdem strebt die Regierung an, möglichst viele der Afghanen loszuwerden. (…) Die Folgen dieser Manöver für die Flüchtlinge sind hart und konkret: Wer seinen Asylantrag zurücknimmt, muss das Land verlassen – er ist fortan nur noch Geduldeter. Mit einem Ablehnungsbescheid eines Asylantrages könnte ein Flüchtling sofort zum nächsten Verwaltungsgericht gehen. Hat er die Rücknahme des Antrags selbst erklärt, steht ihm eine ungleich aufwändigere Prozedur bevor. Er muss mithilfe eines Juristen nachweisen, dass er getäuscht oder unter Druck gesetzt wurde. Er muss zudem durch einen Eilantrag verhindern, dass er sofort ausreisepflichtig wird…“ Artikel von Tilman Steffen vom 23. Februar 2017 bei der Zeit online 
Der „Berufsverband der Rechtsjournalisten e.V.“ (BvDR e.V.) hat ein kostenloses E-Book mit dem Titel „Leitfaden: Asylrecht in Deutschland“ zum Thema Asyl- und Migrationsrecht herausgegeben. Der Ratgeber stellt Informationen und Tipps für Geflüchtete und Helfer_innen zur Verfügung, die als Hilfestellung dienen, um sich in diesem durchaus komplizierten Feld zurechtzufinden. Im E-Book werden nicht nur der Asylantrag an sich, sondern auch darauffolgende Probleme, wie die Rechte bei der Suche nach einer Wohnung und Arbeit behandelt. Ratgeber sowie Download-Möglichkeit bei anwalt.org 
„Die rechtliche Ausgestaltung des Arbeitsmarktzugangs und der Sozialleistungen für geflüchtete Menschen sind in Deutschland seit Langem sehr komplex. Seit dem Jahr 2015 haben zahlreiche Gesetzesänderungen jedoch dazu geführt, dass nicht mehr nur anhand des Aufenthaltsstatus, sondern auch aufgrund der Staatsangehörigkeit differenziert wird und manche Zugänge nur noch für Menschen mit einer sogenannten „guten Bleibeperspektive“ gewährt werden. Sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Beraterinnen und Berater hat sich die Lage in Folge der immer rascher aufeinander folgenden Gesetzesänderungen noch zusätzlich verkompliziert. Mit der Broschüre möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Sie kann dabei aber nur Basisinformationen zur Verfügung stellen, die vor Ort mit weiteren Fortbildungsangeboten ergänzt werden müssen, um eine kompetente Beratung sicherzustellen…“ Broschüre von Claudius Voigt (Autor) und Kerstin Becker (Redaktion) für den Paritätischen Gesamtverband (2. Auflage, Erscheindungsdatum: Dezember 2016) 
„Hamburg, Stadtteil St. Georg, am 1. Februar: Ein schwer verletzter Mann liegt auf dem Bürgersteig. Vier Zivilpolizisten stehen um den Angeschossenen herum, heben einen Gegenstand vom Tatort auf. Etwa ein Dutzend Polizisten in Uniform halten Passanten auf Abstand. In Youtube-Videos ist dokumentiert, dass der Mann mindestens fünf Minuten daliegt, ohne dass Erste Hilfe geleistet wird. Das Flatterband zu spannen ist wichtiger. Augenzeugen sprechen von mindestens einer Viertelstunde, bis sich Rettungssanitäter um Obang A. A. kümmern. Seither liegt er ohne Bewusstsein im Krankenhaus St. Georg. Sobald er aufwache, sei mit dem Haftbefehl zu rechnen, so Nana Frombach, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, am Dienstag zu jW. Zum Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung sagt sie nichts. Laut Polizeiangaben habe der Verletzte einen Zivilbeamten mit einem Messer angegriffen und letzterer einen Schuss ins Bein des Mannes abgegeben…“ Artikel von Michael Merz und Martin Dolzer vom 8.2.2017 in der jungen Welt 
„Die Bundespolizei hat das Flugzeug einzig deshalb gechartert, um die beiden nach Mali abzuschieben. Dieser Flug am 6. Januar von Düsseldorf nach Bamako kostete 82.000 Euro, finanziert hat ihn die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr. Überlegen Sie mal, welches Bild dabei in der Öffentlichkeit entsteht, wenn solch ein Aufwand betrieben wird, nur um sie, die vermeintlich »Illegalen«, nach Mali zurückzuschicken. Man hätte meinen können, es ginge um Topterroristen oder Schwerstkriminelle. Dabei haben sie nichts verbrochen. Sie waren in Deutschland einer Arbeit nachgegangen, um ihrer Familie etwas Geld nach Hause schicken zu können, damit diese in Mali nicht verarmt. Amadou Ba zum Beispiel lebte seit 13 Jahren in Sachsen-Anhalt, zuletzt war er mit festem Arbeitsvertrag bei einer Hühnchenschlachterei in Merseburg angestellt“ so antwortet Mohamed Camara von der Gruppe Djekafo auf die erste Frage von Gitta Düperthal – nach der Abschiebung von Amadou Ba und Mamadou Drame am 6. Januar 2017 – in dem Interview „»Wir wollen keine Handelsware dieser Leute sein«“ am 01. Februar 2017 in der jungen welt – im Anschluss an die Demonstration des Vortags vor der Botschaft von Mali. Siehe dazu auch den Demonstrationsaufruf und zwei Hintergrundbeiträge