Aufenthalt und Ausweisung

[Bayernweite Demo am 22.7.2018 in München] Gemeinsam gegen die Politik der Angst! #ausgehetztDie Debatte um die Asylpolitik wird von den Hardlinern dominiert, die eine Krise des Rechtsstaats heraufbeschwören und im Namen aller „Deutschen“ oder „Menschen in Bayern“ einen Systemwechsel in der Asylpolitik einleiten wollen. Im längst begonnenen Wahlkampf versucht die CSU, damit potentielle Wähler*innen der AFD zurückzuholen und ihre absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Nichts ist mehr heilig, sie setzt stattdessen auf geschlossene Grenzen, Abweisung von schutzsuchenden Flüchtlingen, AnKER-Zentren, Arbeitsverbote, Sachleistungen und verstärkte Abschiebungen. Die Menschen, die sich für gesellschaftlichen Frieden, Menschenwürde, Humanität und Flüchtlingsrechte setzen, statt auf Abschiebehysterie, kommen dagegen kaum mehr zu Wort. Deren Argumenten wollen wir mit unserem Appell an die bayerischen Wähler*innen Gehör verschaffen. Denn die Wähler*innen müssen die Situation der Flüchtlinge bei ihrer Wahlentscheidung mitbedenken, weil Flüchtlinge selbst nicht wählen dürfen und sich dadurch nicht für ihre Interessen einsetzen können…” Aufruf des Bayerischen Flüchtlingrats vom 11. Juli 2018 externer Link mit Möglichkeit der Appellunterzeichnung – wo bleibt die gewerkschaftliche Beteiligung? Siehe dazu:

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Dossier

ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenMaghrebstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten! Am 13. Mai 2016 “… wurde im Bundestag das Gesetz zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Die Bundesregierung beschönigt die Lage in diesen Ländern…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 13. Mai 2016 externer Link. Siehe dazu neu:

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Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Über 500 Abschiebungen mussten in diesem Jahr bis Ende Mai bereits abgebrochen werden, weil Geflüchtete Widerstand während der Abschiebung leisteten. Das sind doppelt so viele Widerstandshandlungen wie noch vor einem Jahr. Auch Piloten weigern sich immer wieder Abschiebeflüge durchzuführen – dieses Jahr bereits 150 Mal. Noch höher ist allerdings die Zahl derjenigen, die sich der Abschiebung ganz entziehen: Demnach wurden etwa 11.500 Menschen zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht angetroffen. Geplant waren insgesamt 23.900 Abschiebungen .Um gegen die niedrige Zahl vollzogener Abschiebungen vorzugehen, fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst Walter, derweil vermehrt die Abschiebehaft zu nutzen…“ – aus dem Kurzbericht „Abschiebungen scheitern: Immer mehr Geflüchtete leisten Widerstand oder tauchen unter“ am 16. Juli 2018 bei Perspektive Online externer Link – oder eben: Schafft zwei, drei, viele Ellwangen…

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

ai: Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" HerkunftsstaatenDer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat einen neuen Länderbericht zu Mazedonien veröffentlicht. In dem gut 40-seitigen Bericht wird die volatile politische Lage im Land thematisiert, ebenso wie die besonderen Schwierigkeiten für bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen, LSBTTIQ-Menschen, Rom*nija oder Menschen mit Behinderung. Ferner wird auf die besondere Schwierigkeit für Personen eingegangen, die nach einem abgelehnten Asylantrag aus dem Ausland zurückkehren. „Diese Personengruppe ist für mindestens ein Jahr vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen. Für ihren Lebensunterhalt und für die Unterbringung sind sie auf sich selbst beziehungsweise auf ihre privates Umfeld angewiesen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, der den Bericht auf Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Organisationen vor Ort und der Auswertung zahlreicher Studien und Berichter staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verfasst hat. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem im vergangenen Jahr erschienen Bericht der Bundesregierung zu den sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“. „Dieser Bericht ist widersprüchlich, oberflächlich und teilweise inhaltlich schlicht falsch, und hat bei meinen Gesprächspartner*innen in Mazedonien teilweise ungläubige und entsetzte Reaktionen hervorgerufen“, so Seán McGinley. Der Flüchtlingsrat hofft, dass dieser Länderbericht zum einen für Berater*innen und Anwält*innen hilfreich sein wird, und zum anderen einen Beitrag zur besseren Information der öffentlichen Meinung bezüglich der Situation im Land leisten wird“ – so der Text „Flüchtlingsrat veröffentlicht Länderbericht zu Mazedonien- Detaillierte Informationen zum angeblich “sicheren Herkunftsstaat”“ am 10. Juli 2018 beim Flüchtlingsrat Baden Württemberg externer Link, mit dem der Bericht über Mazedonien vorgestellt wird. Siehe auch unser Dossier: Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

Dossier

Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Rechnungen von Sozialämtern und Jobcentern: Flüchtlingsbürgen sollen zahlen New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikWeltweit 72.000 Migranten haben im vergangenen Jahr am UN-Rückführungsprogramm teilgenommen und sind freiwillig in ihre Ursprungsländer zurückgekehrt, allein 30.000 sind aus Deutschland ausgereist. Mit großem Abstand folgen Niger und Griechenland (…) Im Jahr 2016 half die IOM weltweit knapp 100.000 Migranten bei der Rückkehr. Den Angaben zufolge meldeten sich vor allem in Europa weniger Menschen bei dem IOM-Programm. Eine bessere Unterstützung rückkehrwilliger Menschen soll auch in dem geplanten Globalen Pakt für Migration geregelt werden. Bis Freitag wollen die UN-Länder ihre Verhandlungen über den Pakt in New York abschließen. Im Dezember soll das Abkommen verabschiedet werden.” Beitrag vom 11. Juli 2018 bei MiGAZIN externer Link – “freiwillig” zurückgekehrt sind?? Überschrift ist da etwas missverständlich

Dossier

Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht. (…) Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein Bruch dieser Verpflichtung und ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte (…) Um zu verhindern, dass Menschen derart schutzlos gestellt werden, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Das Europarecht – die Dublin-Verordnung – schaffte ab 1990 die Möglichkeit mehrerer Asylverfahren in Europa ab, sollte aber gleichzeitig sicherstellen, dass für ein rechtsstaatliches Asylverfahren eines Schutzsuchenden ein Staat verbindlich zuständig ist. Dieses eindeutige Bekenntnis zum europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln stellt Bundesinnenminister Seehofer nun zur Disposition. Statt sich auf europäischer Ebene für eine faire Verantwortungsteilung stark zu machen, würde sich Deutschland in die Reihe derjenigen EU-Staaten stellen, die sich der Verantwortung für Flüchtlinge schäbig entziehen wollen. Damit legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa.” Beitrag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018 externer Link, siehe auch unser Dossier [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen und hier dazu:

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikWeil in der Abschiebehaftanstalt Büren (NRW) zwei Menschen am vergangenen Freitag einen Fluchtversuch unternommen haben, wurde als Kollektivstrafe der Einschluss aller Gefangenen verhängt. Als Grund dafür wurde genannt, dass die anderen Gefangenen die Gefängnisangestellten nicht rechtzeitig über den Fluchtversuch informiert hätten. Die Betroffenen reagierten auf diese Kollektivstrafe mit einem Hungerstreik. Der hielt bis gestern Abend an. Wir haben mit Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. externer Link über die Situation in der Abschiebehaftanstalt gesprochen.” Sendung vom 10. Juli 2018 bei Radio Corax externer Link Audio Datei

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikAbschiebungen betreffen immer häufiger Schwangere, Kranke und Familien / CSU stellt ihre Abschiebewut über Grundrechte und Völkerrecht / SPD stimmt der Einreisehaft zu
Dublin-Abschiebungen von Schwangeren und Familien mit kleinen Kindern nach Italien und andere EU Länder, wie im Fall von Adama K. (der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete im Mai 2018), haben in Bayern stark zugenommen. Adama K. war die erste schwangere Mandantin von Asylrechtsanwältin Petra Haubner, die im Mai 2018 in Abschiebehaft genommen wurde. Ihre Abschiebung war zwei Tage vor der berechneten Mutterschutzfrist geplant. Adamas fünf-jähriger Sohn wurde währenddessen in Obhut genommen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Juni in Nürnberg, hier sollte eine Hochschwangere einen Tag vor Mutterschutz nach Litauen abgeschoben werden. Es stellten sich Komplikationen ein und sie muss seitdem medizinisch versorgt werden. Beide Frauen befinden sich aktuell heute im Kreißsaal. (…) Insgesamt ist festzustellen, dass trotz völkerrechtlicher Abkommen, wie der „Istanbul Konvention“ und der EU-Aufnahmerichtlinie, auf die Situation von besonders Schutzbedürftigen keine Rücksicht genommen wird. Stattdessen werden asylpolitische Interessen durchgesetzt und Abschiebungen forciert. „Dublin-Abschiebungen passieren häufig kurz vor Ende der Dublin-Frist, obwohl vorher schon sechs Monate Zeit war für die Überstellung. Dabei wird vom BAMF das Selbsteintrittsrecht trotz zahlreicher und umfangreicher Stellungnahmen der Anwältinnen und von Beratungseinrichtungen einfach ignoriert“, fasst Haubner die Situation zusammen
…” Pressemitteilung vom 06.07.2018 von und beim Flüchtlingsrat Bayern externer Link

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenInsgesamt gibt es in Deutschland weniger Attacken auf Asylunterkünfte. Aber das liegt vor allem daran, dass es weniger Flüchtlinge gibt. “In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat es trotz eines Rückgangs statistisch noch immer fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im ersten Halbjahr seien 74 Angriffe verübt worden, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Bundeskriminalamt. Rein statistisch sei das ein Anschlag etwa alle zweieinhalb Tage. Es handelt es sich laut dem Bericht um vorläufige Zahlen. In der Regel gebe es noch eine Reihe von Nachmeldungen, zitiert die Zeitung BKA-Kreise. Im ersten Quartal seien 42 Taten registriert worden, im zweiten bislang 32. Die Zahlen sind aber in jedem Fall niedriger als in den Vorjahren. Während im ersten Halbjahr 2016 dem Bericht zufolge mehr als 700 Anschläge bundesweit gezählt worden waren, waren es im ersten Halbjahr 2017 nur noch fast 170 Anschläge und inzwischen eben nur noch 74. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hätten die Behörden bei fast allen Anschlägen einen rechtsradikalen Hintergrund ermittelt, berichten die Osnabrücker…” Artikel von Markus Decker vom 06.07.2018 in der FR online externer Link

Refugee Law ClinicsIn einem Interview von Niko Kappel vom 3. Juli 2018 bei “jetzt” externer Link erzählt Maximilian Oehl von „Refugee Law Clinics“ externer Link, warum für einen Rechtsstaat unabhängige Rechtsberatung so wichtig ist: “… Viele Menschen stellen generelle Fragen zum Asylverfahren. Wie lang es dauert. Ob man arbeiten kann. Ob man in eine eigene Wohnung ziehen darf und so weiter. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, muss man entscheiden, ob man dagegen gerichtlich vorgeht. Und genau da brauchen die Menschen unsere Unterstützung. (…) Es gibt in letzter Zeit die Tendenz bei Behörden, Fälle immer schneller abwickeln zu wollen. Am schnellsten ginge das natürlich, wenn der oder die Betroffene nicht um seine Rechte weiß und sich deshalb nicht gerichtlich zur Wehr setzen kann. Das ist für mich aber konträr zur Idee des Rechtsstaates. (…) Der Staat denkt sich, wenn man die Menschen von Anfang an von der Gesellschaft fernhält, kann man sie am Ende viel leichter abschieben – durch Sammelunterkünfte soll so ganz bewusst ein physisches Integrationshindernis geschaffen werden. (…) Es ist wichtig, dass es eine unabhängige Asylverfahrensberatung für Geflüchtete gibt. Das fordern auch die Wohlfahrtsverbände schon lange. Wenn das Bamf eine Rechtsberatung anbietet, dann würde ja der Beklagte gleichzeitig den Kläger vertreten. Alles läge in einer Hand und das kann ja nicht der Anspruch eines Rechtsstaates sein. (…) Wenn das Recht vor allem als Hindernis für eine reibungslose Verwaltung gesehen wird, dann sagt das leider viel über den Staat aus, in dem wir leben.”

Lager RegensburgAm 2. Juli 2018 stattete der Bayerische Staatsminister des Innern und gegen Integration Joachim Herrmann unserem Camp einen Besuch ab. Jedoch: Mit uns sprach niemand. Spontaner Sitzprotest gegen rassistische Ignoranz folgte. (…) Als er wieder abreisen wollte, kam es zu einem spontanen Protest gegen seine rassistische Ignoranz: Ca. 40 Bewohnende unseres Camps setzten sich vor das Ausgangstor, um ein Gespräch mit ihm zu erwirken und unseren Ärger lautstark kundzutun (Fotos s. Anhang). Manche von uns filmten, was vor sich ging. Das Securitypersonal versuchte, dies mit Gewalt zu unterbinden und Handys zu entreißen, allerdings gelang es uns, uns gegenseitig zu schützen. Nach einer knappen Viertelstunde hatte die Camp-Leitung und die Security ein anderes – sonst nicht genutztes – Tor im hinteren Bereich des Hofs geöffnet, sodass Herrmann der peinlichen Konfrontation buchstäblich durch die Hintertür entfliehen konnte“ – aus der Pressemitteilung „Wer schweigt, wer redet? Wer wird gesehen, wer wird gehört?  „am 3. Juli 2018 beim nodeportation.net externer Link von „Refugee community in Zeißstraße Camp“ in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk „No Deportation Nowhere“  – an der nur überrascht, dass es keine Medienbeiträge darüber gibt, die nahe legen, dass der wenig feine Herr angesichts der Wilden um sein Leben fürchtete…

[Aufruf] "Solidarität statt Heimat." Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen. Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal. Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem. Nennen wir das Problem beim Namen. Es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. (…) Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen. Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.” Gemeinsamer Aufruf von Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung [kritnet], medico international & ISM zum Mitzeichnen externer Link – wir haben bereits! Siehe nun auch einen Kommentar:

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Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikVor drei Tagen wurde ein führender Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität in einer überfallartigen Nacht- und Nebelaktion durch die Polizei aus der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen verschleppt und nach Italien abgeschoben. (…) Der abgeschobene Flüchtling stammte aus Kamerun. Er ist ein führender Aktivist der Flüchtlinge in der Ellwanger Landeserstaufnahmestelle (LEA). Mutig und selbstlos half er die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo zu verhindern. Die Antwort des Staatsapparats war die brachiale Polizei-Razzia Anfang Mai. Tagelang wurde in zahllosen Medien gegen die Ellwanger Flüchtlinge und auch den jetzt Betroffenen eine beispiellose Hetze inszeniert. Er war bei seinen Mitbewohnern als überlegter, bescheidener Freund und verlässlicher Organisator verankert. Seine Abschiebung ist deshalb nicht ‘das übliche Geschäft nach dem Dublin-III-Abkommen’ wie es jetzt vermittelt werden soll. Er wurde behandelt wie ein ‘Gefährder’. Mit seiner Abschiebung zeigte die Staatsmacht erneut ihr brutales Gesicht“ – aus der Meldung „Aktivist der organisierten Flüchtlingssolidarität verschleppt – Wir wollen ihn zurück!“ am 22. Juni 2018 bei den Rote Fahne News externer Link, worin auch zu ersten Protesten gegen diese Abschiebung eines Aktivisten verlinkt ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Widerstand in Ellwangen und der Propagandakampagne dagegen: (weiterlesen »)