Aufenthalt und Ausweisung

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Solidarität mit Alassa Mfouapon gegen die rechte Hetze der BILD-Zeitung (Bild: Rebell)Die Abschiebung war brutal und gewalttätig. Ich wurde wie ein großer Verbrecher in Handschellen gelegt und von der rassistischen Polizei verwundet, die mich auf dem Boden fixierte. (…) Sie haben mich abgeschoben, da der Dublin-Prozess wenige Monate zuvor begonnen hatte und sie meinen Fingerabdruck in Italien gefunden haben. Deshalb soll mein Asylverfahren in Italien abgeschlossen werden. Nach unserem Protest vom 30. April wurde ich am 3. Mai von der Polizei in meiner Unterkunft verhaftet. Doch viele Anklagepunkte blieben mir vorenthalten. Am 9. Mai entschieden wir uns, die Situation selbst zu klären, indem wir uns selbst erklärten.  Ich war einer der Anführer der Demo, die Migranten aufrief, für ihr Recht zu kämpfen. Im Anschluss wurde ich beschuldigt, gefälschtes Geld zu verwenden. Es folgten viele Vorwürfe, bis letztlich die Abschiebung nach Italien stattfand. (…) Nach meiner Abschiebung wurde mir vorgeworfen, gefälschte Geldmittel verwendet zu haben, und am Tag der Abschiebung selbst wurde ich von der Polizei misshandelt. Ich möchte anprangern, was sie mir angetan haben – und das was sie mir vorwerfen, ist nicht begründet. Es gibt nun eine Petition, die man unterschreiben kann. Darin wird gefordert, dass ich wieder nach Deutschland zurückkehren kann. Wer außerdem unterstützen möchte, kann eine Mail an den Freundeskreis-alassa@gmx.de schreiben…“ – aus dem Interview „Abgeschobener Flüchtlingsaktivist: „Tagsüber lebe ich in der Kirche, nachts schlafe ich am Bahnhof.““ am 19. August 2018 bei Perspektive Online externer Link mit Alassa Mfouapon. Siehe dazu auch die Solidaritäts-Petition mit Alassa Mfouapon – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu „Ellwangen“ – und hier speziell zum “Fall” Alassa Mfouapon:

  • Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt in extrem ungewöhnlicher Blitz-Entscheidung die Bearbeitung des Asylfolgeantrags von Alassa M. erneut ab und ordnet seine Abschiebung an – Rechtsmittel werden eingelegt – Solidarität notwendig! New (weiterlesen »)

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»Ciutat Refugi«Über 60 Meter ist die Statue von Christoph Kolumbus hoch, die am Ende der quirligen Ramblas von Barcelona ihren Arm in Richtung der neuen Welt ausstreckt. Normalerweise drängen sich hier Touristen von der pulsierenden Einkaufsstraße kommend in Richtung der Häfen, zurück auf stadtgroße Kreuzfahrtschiffe. An diesem Tag steht alles still. Eine Menschentraube hat sich um die Statue gebildet. Sie beobachtet, wie zwei Personen die weit über die nebenstehenden Gebäude hinausragende Statue erklimmen. Kein leichter Aufstieg. Die Kletterer bahnen sich ihren Weg, bis sie sich schließlich Auge in Auge mit dem Seefahrer befinden. Von dessen Kopf aus streifen sie eine große Rettungsweste über den steinern ausgestreckten Arm. »Open Arms« steht darauf. Zum Willkommen geöffnete Arme. (…) Der Initiative von Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau war es zu verdanken, dass die Menschen in Katalonien an Land gehen konnten. Die Ankunft des Schiffes geriet zu einer Feier, bei der die Stadt ihre Weltoffenheit zelebrierte. »Wir stehen für eine Politik der Menschlichkeit. Die Europäische Union sollte, statt ihre tödliche Politik weiterzuführen, endlich machen, was die ›Open Arms‹ seit langem tut: Menschenleben retten«, sagte Colau auf der Pressekonferenz zur Ankunft der Geflüchteten, die sich zur Abrechnung mit der Politik der Abschottung entwickelte. (…) Die Stadt als Ort migrationspolitischer Erneuerung? Es ist nicht das erste Mal, dass aus einem Rathaus Bereitschaft erklärt wurde, Geflüchtete aufzunehmen. Auch gegen die jeweiligen nationalstaatlichen Bestimmungen: Valencia nahm schon vor Barcelona gerettete Geflüchtete auf. Berlin plante, einen Teil der Menschen, die das Rettungsschiff »Lifeline« geborgen hatte, von ihrer Irrfahrt zu erlösen und in der deutschen Hauptstadt willkommen zu heißen. Es scheiterte am Veto von Innenminister Horst Seehofer. Auch in Italien wird Kritik an Matteo Salvinis Abschottungspolitik laut: Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, warf Salvini vor, »Fake-News« über Geflüchtete zu verbreiten. Quer durch Europa bilden sich Bastionen, die in Zeiten, in denen die Verfechter der nationalen Abschottung den Ton angeben, das Konzert der Abschaffung der Menschen- und Asylrechte nicht mitspielen wollen…” Artikel von Fabian Hillebrand vom 25. Juli 2018 bei neues Deutschland online externer Link. Siehe UNHCR’s Cities #WithRefugees campaign externer Link und nun auch entsprechende Initiativen in Deutschland:

  • Berlin ist solidarische Stadt: Hauptstadt erklärt Beitritt zu europäischem Netzwerk, das Flüchtlinge unterstützt New (weiterlesen »)

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

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Refugees welcome!“Viele Deutsche haben Flüchtlingen mit Bürgschaften geholfen, legal nach Deutschland zu kommen. Das Risiko schien überschaubar. Doch nun fordern Jobcenter teilweise viel Geld von den Bürgen, oft geht es um 10 000 Euro und mehr. Die Helfer fühlen sich im Stich gelassen. Eine Gesetzesänderung erlaubt es dem Staat, Bürger länger zur Kasse zu bitten. (…) Es ist die Zeit, als nur wenige Kontingentflüchtlinge nach Deutschland kommen, die Schrecken des Bürgerkriegs jeden Abend im Fernsehen laufen, der Druck auf die Politik steigt. Aufnahmeprogramme sollen den Druck verringern, die Bürgen kommen da gerade recht, ein paar Monate sollen sie einspringen, bis der Status der Flüchtlinge klar ist, betont die neue schwarz-grüne hessische Landesregierung. Auch das SPD-geführte Innenministerium von Nordrhein-Westfalen erklärt im April 2015: “Die Geltungsdauer einer entsprechenden Verpflichtungserklärung endet bei Beendigung des Aufenthalts oder der Erteilung eines Aufenthaltstitels” – jedoch nicht ohne darauf hinzuweisen, dass das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière anderer Auffassung ist. Und diese andere Auffassung wird am 6. August 2016 Gesetz. Fast eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, die große Koalition verschärft die Regeln für den Zuzug nach Deutschland: “Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus” heißt es nun im Paragrafen 68 des Aufenthaltsgesetzes – Verpflichtungen, die vor dem 6. August 2016 eingegangen wurden, enden nach drei, die anderen nach fünf Jahren…” Beitrag von Matthias Drobinski vom 28. August 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link und neu dazu:

  • Staat verlangt von Flüchtlingsbürgen über 21 Millionen Euro zurück New (weiterlesen »)

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg – wozu es in der Pressemitteilung des Rechtsanwaltsbüros Meister & Partner am 27. Oktober 2018 bei den Rote Fahne News externer Link dokumentiert, unter anderem heißt: „Der aus Kamerun stammende Kläger ist einer der profilierten und öffentlich bekannten Sprecher des Anliegens der Flüchtlinge in Ellwangen und Kritiker der seinerzeitigen polizeilichen Großrazzia. Gewaltsam und willkürlich wurde er deshalb am 20.6. 2018 nach Italien abgeschoben. Bereits am 12.7.2018 hatte er deshalb beim – dem Bundesinnenminister Seehofer unterstehenden – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Antrag auf Rückholung gestellt. Über diesen ist noch nicht entschieden (Aktenzeichen: 7310707/262). Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme. Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten. Die Polizeirazzia erfolgte als Reaktion auf den verfassungsrechtlich geschützten Flüchtlingsprotest am 30.4.2018 in der LEA gegen die Abschiebung eines Flüchtlings aus Togo.“ Bundesweit verbreitet wurde demgegenüber die irreführende Unterstellung der Landesregierung, der Protest der Flüchtlinge am 30.4. wäre rechtswidrig gewesen und in der LEA Ellwangen habe sich ein „rechtsfreier Raum“ entwickelt…“ Siehe zum Hintergrund Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018 und hier neu dazu:

  • Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung durch das Innenministerium von Baden-Württemberg. Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen New (weiterlesen »)

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Gesucht wegen Mordes an Oury Jalloh am 7.1.2005Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird im Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Für aktuelle und Hintergrundinformationen siehe die Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link. Hier dazu:

  • 14. Todestag von Oury Jalloh: Der Mord ist faktisch belegt – Justiz verweigert aber weiterhin Aufklärung! Antrag auf Klageerzwingung und Gedenkdemonstration New (weiterlesen »)

Das Gesetz sieht vor, dass bei SGB II-beziehenden Person, die in einer stationären Einrichtung, bzw. Gemeinschaftsunterkunft ohne Selbstversorgungsmöglichkeit untergebracht sind, der Regelbedarf um 170 €, bei Regelbedarfs-Stufe 1 gekürzt werden darf (§ 65 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II). Von dieser Regelungen haben die Jobcenter bisher, insbesondere bei Flüchtlingen, intensiv Gebrauch gemacht. Diese Option zur Kürzung galt aber nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018! Sollten Leistungskürzungen über den 31. Dezember 2018 hinaus erfolgen, empfiehlt der Verein Tacheles e.V. gegen diese Widerspruch einzulegen, da diese ab dem 1. Januar 2019 rechtswidrig sind.” Meldung vom 07.01.2019 beim Flüchtlingsrat NRW externer Link

[NBG] Besetzung des BAMF-VorplatzesWelchen Dialekt spricht eine Geflüchtete aus Syrien? Was verrät das Handy eines Asylsuchenden aus dem Irak darüber, wo er herkommt? Und ist der Name Wasef eigentlich typisch für Afghanistan? Über diese Fragen entscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend Computer. Sie spucken Wahrscheinlichkeiten für Herkunftsländer aus, die entscheidend dafür sind, ob Geflüchtete Asyl bekommen – oder nicht. Kurz: Menschliche Schicksale hängen von Maschinen ab. Diese Maschinen wissen nichts darüber, ob einem Menschen in seiner alten Heimat Verfolgung, Folter und Tod drohen. Mitarbeiter des BAMF verlassen sich auf diese Ergebnisse, auch wenn sie falsch sein können. Recherchen und bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen, warum das schiefgehen muss und welche schweren Folgen für Schutzsuchende das haben kann. (…) Doch die neuen IT-Systeme, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 vorgestellt wurden, lösen die Probleme des BAMF nicht. Sie schaffen neue und entmenschlichen die Entscheidungen über Schutzsuchende, indem sie die Illusion von Korrektheit und Objektivität erzeugen. (…) Neben der Gefahr, dass Geflüchtete auf Grundlage der automatisierten Auswertungen abgeschoben werden, hat die Digitalisierungsoffensive im BAMF weitere Auswirkungen: Datenschutzprobleme und massenhafte Datenweiterleitungen an den Verfassungsschutz zum Beispiel. Doch die Behörde hat bereits ein neues Projekt gestartet: die Blockchainisierung des Asylverfahrens.” Zusammenfassung und Video des Vortrags von Anna Biselli am 28.12.2018 beim 35. Chaos Communication Congress externer Link , siehe auch die Schulungsunterlagen des BAMF zu seinen IT-Tools bei Netzpolitik externer Link

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikAnfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. Um Menschen abzuschieben sind den hiesigen Behörden mittlerweile viele Mittel recht. Unterstützung finden sie dabei nicht nur in Merkels Aussagen, sondern auch bei Innenminister Seehofer, der im Juli feixend seine Befriedigung über die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan kundtat – von denen sich einer nur kurz später das Leben nahm. Während dieser Fall eine breite Öffentlichkeit bekam, gilt das für viele andere Abschiebungen nicht. Tagtäglich – oder besser nachtnächtlich – werden in Deutschland Menschen von Polizeikräften zu Hause abgeholt und abgeschoben. Ohne Rücksicht auf Verluste. Wir und unsere Kolleg*innen in den Landesflüchtlingsräten bekommen die Folgen davon täglich mit. Um zu zeigen, was es heißt, wenn das Programm »konsequent abschieben« Realität wird, dokumentieren wir an dieser Stelle einige der Schicksale aus der letzten Zeit…” Pro-Asyl-Meldung vom 21.12.2018 externer Link

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Debatte: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem “Spurwechsel”? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…” Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de externer Link, siehe dazu Stellungnahmen:

  • Fortschrittsfalle – Über den Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz New (weiterlesen »)

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Plakat noZAB MünsterDer von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…” Artikel vom 29.03.2018 in der FR online externer Link. Siehe dazu:

  • Steinwürfe und Randale: SEK-Großeinsatz in Bamberger Ankerzentrum [dem Vorbild!] / Auslöser soll ein Übergriff durch Securitys gewesen sein / Anker-Zentren abschaffen!  (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDer Ausbau von Abschiebungshafteinrichtungen stagniert, insgesamt gibt es nur 427 Plätze für rückzuführende Migranten. Die Bundesländer planen deshalb, betroffene Zuwanderer wieder in regulären Gefängnissen unterzubringen. Die Bundesländer wollen Abschiebungshäftlinge wieder in gesonderten Trakten regulärer Justizvollzugsanstalten unterbringen. 2014 hatten EU-Richter diese bis dahin in Deutschland gängige Praxis als Verstoß gegen die EU-Rückführungsrichtlinie beurteilt; seither müssen solche Migranten grundsätzlich in speziellen Einrichtungen untergebracht werden. Die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen nun „im Rahmen der Anpassung der EU-Rückführungsrichtlinie auf Veränderungen im Bereich der Abschiebehaft“ hinwirken, wie es im WELT vorliegenden Beschluss der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten von Anfang Dezember heißt…” Artikel von Marcel Leubecher vom 20.12.2018 bei der Welt online externer Link

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European Homecare: "Schlagkräftiges Team" für die FlüchtlingsbetreuungSicherheitsleute in einem nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheim sollen dort Menschen misshandelt haben. Ein Handyfoto zeigt ein Opfer gefesselt am Boden, den Fuß eines Wachmanns im Nacken. Die Landesregierung ist alarmiert, der Sumpf könnte tief sein…” Meldung vom 28. September 2014 bei N-TV externer Link. Aus dem Text: “… Es gebe Hinweise auf mehrere Körperverletzungsdelikte, sagte Richter weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Freitag Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie ein Video erhalten hatten, das einen anderen Übergriff auf Flüchtlinge in der Einrichtung zeigt. Die Aufnahmen zeigen nach Angaben der Polizei eine Person neben einer Matratze mit Erbrochenem. Bei Durchsuchungen fanden die Ermittler auf dem Handy eines der Verdächtigen das Foto. Auch in einem Flüchtlingsheim in Essen soll es nach einem Bericht des WDR Attacken des Wachdienstes auf Asylbewerber gegeben haben…”  Siehe dazu das Dosser: Die “Systemschmarotzer” – nun der Flüchtlingsarbeit und hier weitere Infos und Hintergründe:

  • Asylbewerberheim Burbach: Geld- und Bewährungsstrafen für Misshandlung von Flüchtlingen New (weiterlesen »)

Tödliche Folgen der Flüchtlingspolitik“Nordrhein-Westfalen hat in diesem Jahr bislang mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben als alle anderen Bundesländer. Insgesamt wurden von Januar bis Ende Oktober 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten geschickt, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, die dem „Evangelischen Pressedienst“ vorliegt. Im gesamten Jahr 2017 hatte NRW 6.308 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben. Bundesweit wurden von Januar bis Ende Oktober demnach insgesamt 19.781 Menschen zurückgeführt, 2017 waren es 23.966… “ Meldung vom 12. Dezember 2018 von und bei MiGAZIN externer Link

buerendemo.blogsport.de: Abschiebehaft abschaffen - Demo am 30.Mai 2015Es sind schockierende Missstände, die die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht aufzählt. Bei einem unangekündigten Besuch Anfang des Jahres in der Abschiebehaftanstalt im nordrhein-westfälischen Büren dokumentierte eine Delegation zahlreiche Vergehen in der Anstalt. So wurden laut Bericht mehrere Ausreisepflichtige rechtswidrig dauerhaft in Einzelhaft untergebracht. Dafür gebe es jedoch keine gesetzliche Grundlage. Auch sei die Einstufung als sogenannte »Gefährder« nicht ausreichend, um derart weitgehende Sicherungsmaßnahmen anzuwenden. Schließlich könne Einzelhaft eine »unmenschliche und erniedrige Behandlung darstellen« und müsse »so kurz wie nur möglich« gehalten werden. Die Anti-Folter-Stelle kritisiert zudem die Bedingungen auf der Isolierhaftabteilung als menschenunwürdig. So werden zum Beispiel Gefangene bei den Toilettengängen gefilmt und durch Bedienstete beiden Geschlechts überwacht. Auch andere grundrechtseinschränkende Maßnahmen seien in Büren unverhältnismäßig. Die Abschiebungshäftlinge würden etwa nicht nur nachts, sondern auch tagsüber in ihren Räumlichkeiten eingeschlossen. In mindestens einem Fall sei eine Person ohne Notwendigkeit fixiert worden. Auch gebe es keine psychologische Betreuung, obwohl sich die Ausreisepflichtigen in einer psychisch schwierigen Situation befänden und eine erhöhte Gefahr von Selbstverletzungen oder Suizidversuchen bestehe. Erst Anfang Juni hat sich in Büren ein 41-jähriger Georgier das Leben genommen. Laut dem Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. soll er sich in Isolationshaft befunden haben…” Beitrag von Marie Frank bei neues Deutschland vom 1. November 2018 externer Link, siehe dazu auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter externer Link und darüber hinaus:

  • [Abschiebeknast Büren] “Unschuldig ihrer Freiheit beraubt” New (weiterlesen »)