Asylrecht und Flüchtlingspolitik

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Racial ProfilingAls racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…” (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu:

  • [Polizeikontrollen und Racial Profiling] 2,3 Prozent Trefferquote: Bundespolizei kontrolliert fast nur Unschuldige – Trotz geringer Trefferquote will Bundesregierung verdachtsunabhängige Kontrollen nicht abschaffen New (weiterlesen »)

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Warnung: Nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am Di, 22.05.2018 – Proteste 
    Bayerischer Flüchtlingsrat meldet: “Wir haben Hinweise dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 22.05.2018, vom Flughafen Frankfurt, stattfinden wird” Siehe dazu aktualisierte Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen externer Link bei Pro Asyl. Siehe dazu auch das Update der Petition “Bundeskanzlerin Angela Merkel: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!” vom 16. Mai 2018 von Thomas Nowotny bei change.org externer Link mit Möglichkeit der Unterstützung. Proteste:

    • Frankfurt am Dienstag, 22. Mai 18:00 – 21:00: Jetzt erst recht: Abschiebestopp nach Afghanistan sofort! Flughafen Frankfurt International, Airportring, 60547 Frankfurt am Main
    • Würzburg am Dienstag, den 22. Mai: Demonstration Initiative Bleiberecht Würzburg um 18:00 Uhr vom Hauptbahnhof Würzburg bis zum Dom durch die Innenstadt von Würzburg gegen die für den selben Tag geplante 12. Sammelabschiebung vom Frankfurter Flughafen nach Kabul/ Afghanistan

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Demonstration in Mons am 18.5.2018 fordert nach Kindermord den Rücktritt des InnenministersEin zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet.  Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende:

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Plakat noZAB MünsterDer von Innenminister Horst Seehofer angekündigte „Masterplan für Abschiebungen“ soll im Herbst Wirklichkeit werden: Für das erste so genannte Ankerzentrum kommt auch ein hessischer Standort in Betracht. Die Bundesregierung will bis Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge starten. Es werde „in Verantwortung der Bundespolizei“ betrieben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Die Einrichtung soll als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das gesamte Asylverfahren abgewickelt und beschleunigt werden soll. „Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können“, sagte Mayer. (…) Das Ziel der Bundesregierung müsse es zudem sein, „die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen“, sagte Mayer. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien „deutlich zu wenig“. Der Bund werde künftig mehr Verantwortung übernehmen. Aber auch die Länder müssten sich stärker einbringen, sagte der Innenstaatssekretär…” Artikel vom 29.03.2018 in der FR online externer Link. Siehe dazu:

"Eure Asylpolitik tötet" - Demo am Flughafen München gegen die Abschiebungen am 220217Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht. Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. “Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert”, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. “Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.” Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig. Vor Gericht wurde eine “Freiheitsentziehungssache” verhandelt, die Richterin stellt fest: “Der Haftantrag ist zulässig”, der Angolaner müsse bis zu seiner geplanten Abschiebung in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. “Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig”, schreibt die Richterin. Der “Betroffene” ist zwei Jahre alt. (…) Auch die Geschwister des Jungen sitzen im Richterzimmer, zwei Stunden lang, sie sind fünf, neun und elf Jahre alt, berichtet der Anwalt. Fahlbusch kritisiert, dass kein Vertreter des Jugendamtes geladen wurde, und dass die Kinder seit Anfang April in der Unterkunft eingesperrt sind. Hier komme es immer wieder zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen; allein 2017 waren es 18, dazu kommt ein Suizid…” Artikel von Bernd Kastner vom 19. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: “Mieten” in Asylunterkünften sind ungültig New (weiterlesen »)

CD-Cover: Refugges welcome - gegen jeden RassismusMit dem „Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik“ haben die Autor*innen die Gelegenheit geboten, die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird. Die Autoren argumentieren dabei zum einen politisch-normativ. Zum anderen wollen sie eine vermeintlich „realistische“ Perspektive auf Migration aufzeigen, die einer als gesinnungsethisch denunzierten Position („no-border-Position“) entgegengestellt wird. Auf beides gehen wir ein. Dabei möchten wir aufzeigen, dass der vermeintliche Realismus sowohl auf falschen Annahmen, als auch auf einem falschen politischen Verständnis der Funktion und der Wirkung von Migrationsregulierung beruht…” Entgegnung vom 16.5.2018  von Gewerkschaftssekretär*innen in verschiedenen DGB-Gewerkschaften mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE. Siehe das kritisierte Papier “Thesenpapier zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik” externer Link bei der Partei Die Linke

Abschiebehaft abschaffenGestern gab es eine massive Razzia und Verhaftungen von Flüchtlingen durch die bayerische Bereitschaftspolizei im Transitzentrum für Flüchtlinge in Deggendorf und im Lager in Hengersberg. In Deggendorf wurde eine vierköpfige Familie aus Aserbaidschan und zwei Flüchtlinge aus Sierra-Leone festgenommen, um sie abzuschieben. In Hengersberg wurde am selben Tag um 3 Uhr nachts die 20jährige Adama Kamara festgenommen. Sie ist Mutter eines kleinen Kindes und im achten Monat schwanger. Sie wurde im Abschiebegefängnis in Erding inhaftiert und in Abhängigkeit von einem morgigen Gerichtsentscheid soll sie nach Italien zurückgeschoben werden“ – aus der Meldung „Massive Polizeirazzia im Transitzentrum Deggendorf (Bayern)“ am 15. Mai 2018 bei The Voice externer Link, worin auch noch Links zu diversen Meldungen darüber enthalten sind, sowie der Aufruf zum Protest.

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Zur inzwischen hemmungslos vollzogenen Abschiebung folgende Meldung: „Der bei einem Großeinsatz im baden-württembergischen Ellwangen gefasste Asylbewerber aus Togo darf nach Italien abgeschoben werden.  Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag des 23-Jährigen ab. Die Karlsruher Richter teilten mit, der Klage habe eine hinreichende Begründung gefehlt. Daher sei sie unzulässig. Die Entscheidung ist nach Angaben des Gerichts unanfechtbar. Der Mann war Anfang des Monats in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen im zweiten Versuch gefasst worden. Beim ersten Mal hatten Mitbewohner gewaltsam versucht, die Abschiebung des Mannes zu verhindern, der aus der Unterkunft entkommen konnte“ – so in „Togoer darf abgeschoben werden“ am 15. Mai 2018 beim Deutschlandfunk externer Link. Worüber sich aufregen? Über die Haltung eines solchen Gerichts, das formale Fragen über Menschlichkeit stellt? Oder über JournalistInnen, die unbeeindruckt von den Tatsachen, die inzwischen allseits bekannt sind, die Propaganda der „Gewalttäter“ (nebenbei) fortsetzen? Siehe dazu auch einen Beitrag, in dem die Betroffenen selbst zu Wort kommen und ein Solidaritäts-Flugblatt der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge (weiterlesen »)

18.3.2017: Bündnis »Welcome2Stay« protestiert gegen die Abschiebepraxis der EU und die AsylpaketeHier engagieren sich Menschen, die finden, dass deutsche Behörden zu oft und zu schnell abschieben – und die etwas dagegen unternehmen wollen, indem sie Flüchtlinge verstecken, denen die Ausweisung droht. Wie oft das bislang geschehen ist, darüber gibt es keine Zahlen – denn das, was die Befürworter Bürgerasyl nennen, ist für andere eine Straftat, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann: „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Das ist auch der Grund, warum es schwer ist, jemanden zu finden, der von seinen Erfahrungen mit der Unterbringung eines Flüchtlings erzählt. Die Gruppe Nürnberg-Fürth ist noch relativ jung. Ihre Sprecherin Michaela Baetz erklärt, wie das Bürgerasyl vor Ort funktioniert: Sie konzentriert sich auf Menschen aus Afghanistan. „Afghanen sind an sich nicht schutzwürdiger als andere Flüchtlinge, aber die Situation in ihrem Land ist ganz offensichtlich so, dass sie eigentlich nicht zurückgeschickt werden können.“ Rund 60 Unterstützer hat die Gruppe. Wie viele tatsächlich bereit sind, einen Geflüchteten aufzunehmen, kann Baetz nicht sagen. Aber klar ist, dass es immer losgeht, sobald eine Abschiebung bevorsteht oder sie vermutet wird: Dann wird der bedrohte Flüchtling beherbergt – reihum, von verschiedenen Menschen, solange, bis die Gefahr vorüber ist. Baetz sagt aber auch: „Wir wollen öffentlich machen, dass wir die gegenwärtige Abschiebepraxis nicht hinnehmen.“ Es gehe um zivilen Ungehorsam. (…) Das Bürgerasyl ist umstritten. So hält es der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) für illegal, wie er in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP klarstellte: „Personen, die dazu aufrufen, solche Straftaten zu begehen, können sich wegen Anstiftung beziehungsweise wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten strafbar machen“, heißt es dort“ – aus dem Beitrag „Wenn Flüchtlinge versteckt werden“ von Sebastian Stoll am 15. Mai 2018 in Migazin externer Link, worin die diversen juristischen Angriffe Thema sind, aber auch die Kritik an „fehlenden Handlungsperspektiven“…

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) in der Presse: „Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. „Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten. Seegmüller machte deutlich: „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“ – aus der Meldung „Richterverband stärkt Dobrindt den Rücken: „Migranten vor Abschiebung verstecken, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“ am 09. Mai 2018 bei der Epoch Times externer Link, der zwar berufsständisch die eine oder andere Bewertung des Ex-Ministers für Autobahngeschäfte etwas übertrieben findet, aber in der Verurteilung jeden Widerstandes gegen Abschiebewillkür den konservativen Revolutionär begeistert unterstützt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl  darüber, wie es einem Anwalt geht, der von Dobrindt&Co gemeint ist, als auch über Rechtsauffassungen, die im Zuge der Kampagne der Rechten zutage treten (weiterlesen »)

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Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: break the silence!Oury Jalloh verbrannte am 07. Jan 2005 in Zelle Nr. 5 am Polizeirevier in Dessau. Die gleich nach seinem Tod aufgestellte Forderung nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung wird im Prozess gegen zwei der verantwortlichen Polizeibeamten ignoriert. Die Verantwortlichen kommen ohne Konsequenzen davon. Die Proteste unter dem Motto “Oury Jalloh – Das war Mord” gehen weiter. Am 7. Januar 2010 hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf. Die Vorsitzende Richterin des BGH, Ingeborg Tepperwien, äußerte gegenüber der taz, dass bei der Dessauer Polizei mangelnde Aufklärungsbereitschaft in diesem Fall vorliege. Der Fall musste vor dem Landgericht Magdeburg neu verhandelt werden. Für aktuelle und Hintergrundinformationen siehe die Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh externer Link. Hier dazu:

  • Amnesty International  kritisiert Polizei: Transparente zu Oury Jalloh entfernt New

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Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiertNatürlich: Die beteiligten Polizisten hätten, später einmal – vielleicht – ihren Enkeln erzählt, sie hätten ja „nur“ Befehle ausgeführt, und die zuständigen Behörden-Mitarbeiter, sie hätten ja nur eine Vorschrift umgesetzt. Wenn die schwangere junge Frau aus Nigeria von ihnen aus dem Krankenhaus in den nächsten Flieger verbracht worden wäre, um in Italien auf die Straße geworfen zu werden. Solche künftigen sogenannten Gewissenskonflikte sind Befehlsempfängern wie Bürokraten diesmal erspart geblieben – weil das Personal des Krankenhauses den polizeilichen Zugriff verhinderte. In dem Bericht „Thüringer Klinik-Ärzte verhindern Abschiebung einer Schwangeren“ am 11. Mai 2018 im Focus externer Link wird hervor gehoben: „Die Polizei sei in Begleitung einer Ärztin nachts in die Klinik gekommen, um die Frau aus Nigeria mitzunehmen, sagte Christina Fischer, stellvertretende Geschäftsführerin der Kliniken. Wegen der Risikoschwangerschaft hätten die Ärzte im Krankenhaus die Abschiebung nicht verantworten können und die Schwangere daher in der Klinik behalten. Ob die Frau zusätzliche gesundheitliche Probleme hatte, wollte das Krankenhaus aus Datenschutz-Gründen nicht mitteilen. Die zuständige Ausländerbehörde des Ilm-Kreises war am Freitag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (…) Der Flüchtlingsrat Thüringen kritisierte das Vorgehen der Behörde und der Polizei scharf. “Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu veranlassen”, hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben der Polizei waren die Beamten zunächst zur Unterkunft der Frau nach Gehren gefahren und hatten dort erfahren, dass sie in einer Klinik behandelt wird. “Als sich dort herausstellte, dass die Frau nicht transportfähig ist, wurde die Konsultation abgebrochen”, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion. Die Leitung der Aktion habe bei der zuständigen Ausländerbehörde gelegen“. Siehe dazu auch die Stellungnahme des Flüchtlingsrates Thüringen und des Flüchtlingsnetzwerkes Ilmenau (weiterlesen »)

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Die AEO Bamberg, ein großes Aufnahme- und Abschiebelager im bayerischen Oberfranken, ist Modellprojekt der deutschen Regierung bei der Isolation von Geflüchteten. Sie steht nun vor einem Skandal wegen systematischer Gewalt des privaten Wachpersonals gegen Asylsuchende. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung aller Vorfälle. Wir wurden im Zuge der Unterstützungskampagne für Kumba und Dia auf die Vorfälle aufmerksam. Die beiden senegalesischen Asylsuchenden wurden kriminalisiert, nachdem sie Anfang September 2017 einen Angriff des Wachpersonals auf einen dritten westafrikanischen Asylsuchenden in der AEO erlebt hatten. Einige ehemalige Sicherheitskräfte und zahlreiche Bewohner*innen haben uns außerdem mitgeteilt, dass dies kein Einzelfall ist, sondern seit Sommer 2017 vielmehr eine systematische Gewalt von Sicherheitskräften gegen Geflüchtete in der AEO existiert. Bewohner*innen erzählen, dass die Gewalt seit Herbst 2017 zwar etwas zurückgegangen ist, sich aber dennoch fortsetzt. Der letzte Vorfall passierte am 7. Mai 2018, als ein nigerianisches Ehepaar von den Sicherheitskräften schwer misshandelt wurde. (…) Der Prozess gegen Kumba und Dia begann am 27. März 2018, er wurde allerdings nach wenigen Minuten ausgesetzt. Danach wurde Dia nach Italien abgeschoben und das Verfahren gegen ihn eingestellt. Da Dia in Italien jedoch ohne Geld auf der Straße leben musste, kehrte er von dort zurück. Nun befindet er sich im Abschiebegefängnis in Eichstätt, Bayern. Der Termin für die nächsten Verhandlungstag im Prozess gegen Kumba steht noch nicht fest.” Erklärung vom 8.5.2018 von Justizwatch Berlin und der Unterstützungsgruppe gegen Securitygewalt in der AEO Bamberg externer Link bei Justizwatch

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Etwa 200 Menschen demonstrierten am Abend des Mittwoch, 09. Mai 2018 in Ellwangen – gegen den Polizeieinsatz im Abschiebelager und gegen die extrem einseitige Medien-Berichterstattung durch freiwillige Helfer der Polizei-Pressestellen. Und sie haben mit dieser Demonstration Erfolge zu verzeichnen: Zum einen gab es, an verschiedenen Orten der Bundesrepublik etwa zum selben Zeitpunkt einige Solidaritätsdemonstrationen (über eine davon, als Beispiel, siehe weiter unten). Zum anderen aber konnten erstmals in breiterem Umfang die Ansichten der betroffenen des Polizeiangriffs in den größeren Medien Platz finden. Einigen Platz, wenigstens. Was an der gesamten rechten Hetzkampagne nichts ändert, die von den Nazis bis zur Regierungskoalition organisiert worden war – und weiterhin wird. Zur Demonstration und ihren Ergebnissen drei aktuelle Beiträge, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge: (weiterlesen »)