Asylrecht und Flüchtlingspolitik

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikDas Universitätsklinikum hat in Gesprächen mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) mündlich zugesagt, Irfan die dreijährige Pflegeausbildung zu ermöglichen, sobald er die Qualifikation zum Helfer hinter sich gebracht hat. Doch dazu wird es womöglich nicht kommen. Denn nach der Ablehnung seines Asylverfahrens droht ihm die Abschiebung. Es ist toll zu sehen, wie sich die JAV für ihren Kollegen einsetzt. Daher bitte ich euch, mitzuhelfen, dass Irfan in Deutschland bleiben darf. Bitte unterschreibt die Petition an den Hessischen Landtag & die Härtefallkommission für seinen Verbleib externer Link. In den nächsten Tagen steht der Besuch bei der Ausländerbehörde an, bei dem ihn die KollegInnen begleiten werden…” Aus dem Aufruf des Referenten Migrationspolitik bei ver.di-Bundesverwaltung vom ver.di-Bundesverwaltung. Mehr Infos zur aktuellen Situation gibt es auf den Seiten des ver.di Fachbereich Gesundheit: Pflegehelfer droht Abschiebung externer Link: “… Irfans Unterstützer*innen wollen erreichen, dass sich die Härtefallkommission des hessischen Landtags mit dem Fall befasst. In Teilen der Politik stoßen sie damit auf offene Ohren. So wird eine entsprechende Landtagspetition nicht nur von SPD und Linkspartei, sondern auch von dem Marburger CDU-Abgeordneten Dirk Bamberger unterstützt wird. Bis der Landtag darüber diskutiert hat, kann Irfan nicht abgeschoben werden – ein erster Erfolg…”

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[Demonstration am 13.10. in Berlin] #unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft - Solidarität statt AusgrenzungEs findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt. Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen. Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. (…) Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. (…) an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung. Gemeinsam werden wir die solidarische Gesellschaft sichtbar machen! Am 13. Oktober wird von Berlin ein klares Signal ausgehen. Für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit! Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Für das Recht auf Schutz und Asyl – Gegen die Abschottung Europas! Für eine freie und vielfältige Gesellschaft! Solidarität kennt keine Grenzen!Aufruf auf der Aktionsseite externer Link zur Demonstration für eine offene und solidarische Gesellschaft am 13.10.2018 in Berlin von weit über 300 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, zu denen auch LabourNet Germany gehört – weitere Unterschriften werden dort entgegengenommen. Siehe dazu:

  • #unteilbar jetzt auch in Sachsen – Solidarität statt Ausgrenzung: Bündnis organisiert Demonstrationen am 6. Juli in Leipzig und am 24. August in Dresden  (weiterlesen »)

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Flüchtlingsindustrie - Grafik von TS fürs LabourNet GermanyDas Wohltätigkeits- und Sozialarbeitsgeschäft ist in Deutschland gut aufgeteilt zwischen den großen, Parteien und Religionsgemeinschaften zugehörigen Organisationen. So ist die Diakonie federführend bei der Wohnungslosenhilfe, Caritas und auch Rotes Kreuz weisen Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit vor, die AWO und die “Parität” beackert das Thema “Armut” usw.. Kein Berufszweig ist in den letzten 15 Jahren so stark gewachsen wie das gesamte Feld der “Sozialen Arbeit”. Kein Wunder, “Sozialarbeit und Polizei statt Sozialstaat” heißt das Motto. Unter dem Titel “Katzenjammer der Systemschmarotzer habe ich diese Geschäftemacherei schon vor Jahren beschrieben. Mit der großen Zahl der neuen Geflüchteten in diesem Jahr ergeben sich für genannte zusätzliche Geschäftsfelder, und es werden Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund zu Anbietern, die der Sozialen Arbeit fern stehen und deren Aufgaben nach eigenem Bekunden bisher eher “auf der Strasse” lagen. Einige dieser Organisationen arbeiten in hohem Maße mit eigenen “Ehrenamtlichen”. In der Flüchtlingsbetreuung kommen sie damit aber nicht aus, für bezahlte Stellen will die öffentliche Hand ungern Geld locker machen. Letztlich sind die staatlichen Stellen hier die “Systemschmarotzer”: Sie wälzen ihre Pflichtaufgaben ab auf freiwillig Helfende, die teils jetzt schon seit Monaten über die Erschöpfungsgrenze hinaus ackern. Das tun sie voller menschlichem Engagement, auf eine Weise, die sie aus der Zivilgesellschaft gewohnt sind, und in Bereichen, die sie für ein menschenwürdiges Leben für notwendig halten. Die grundsätzliche menschenwürdige Existenzsicherung hat gefälligst von allgemein staatlicher Seite gut organisiert zu erfolgen. Dieses freie und selbstbestimmte Handeln der Menschen war schon den Diensten beim “train-of hope” in Dortmund ein Dorn im Auge (“Ihr seid so schlecht kontrollierbar”). Berichte von Problemen zwischen autoritäres Handeln gewohnten Organisationen und freiwillig Helfenden sind aus der ganzen Republik zu vernehmen.Kommentar von Norbert Herrmann vom 26. November 2015. Siehe dazu die Lektüre-Empfehlungen und weitere Informationen:

  • 622 Euro für 12m² Flüchtlingsheim – wie Kommunen Asylbewerber mit Wucher-Mieten abzocken New (weiterlesen »)

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Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Asyl-Änderungen beschlossen, darunter die Speicherung von Fingerabdrücken von Kindern ab sechs Jahren. Seehofer bezeichnet das Gesetz als „Meilenstein“. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen beim Austausch der Daten von Asylsuchenden beschlossen. Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Anschluss in Berlin mitteilte, soll damit eine schnellere und zuverlässigere Erfassung der Daten möglich gemacht werden. Die Pläne sehen unter anderem vor, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge künftig schneller registriert werden. Zudem sollen künftig auch Fingerabdrücke von Kindern ab einem Alter von sechs Jahren gespeichert werden. Derzeit ist das erst ab 14 Jahren möglich. Änderungen sieht das Gesetz auch beim Austausch der Sicherheitsdaten vor. Zudem soll es für die Bundespolizei künftig möglich sein, Asylsuchende auch außerhalb der Zone von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze erkennungsdienstlich zu behandeln. Um Fehler bei der Registrierung etwa durch unklare Namensschreibweisen auszuschließen, soll in den Dokumenten künftig auch immer die zugehörige Nummer aus dem Ausländerzentralregister aufgenommen werden…” Meldung vom 31. Januar 2019 beim Migazin externer Link: “Kabinett beschließt Speicherung von Fingerabdrücken sechsjähriger Kinder”, siehe zum Hintergrund “Härtere Regeln für Geflüchtete: Innenministerium will Zahl der Abschiebungen erhöhen – auch nach Syrien?” und hier dazu:

  • Hau-ab-Gesetz ab (heute) in Kraft – Neuregelungen des »Migrationspakets« im Überblick New (weiterlesen »)

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Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im MittelmeerAppell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: “Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.” Petition bei Wemove externer Link der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms:

  • Rettungsschiff “Open Arms”: Flüchtlinge gehen in Lampedusa an Land, Beschlagnahme des Schiffs angeordnet New (weiterlesen »)

Stoppt Polizeigewalt„… Um kurz vor 19:45 Uhr am Samstagabend ging bei der Polizei im niedersächsischen Stade ein Notruf ein. Sie erhielt Informationen über eine Auseinandersetzung zwischen zwei Personen in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Da es sich bei dem Verursacher um einen, der Polizei bereits aus anderen Vorfällen bekannten, 20-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan handelte, wurden vorsorglich zwei Streifenwagen zum Tatort entsandt, wie die Polizei mitteilte. Beim Eintreffen der ersten Polizisten an der Erdgeschosswohnung des Mannes, reagierte dieser zunächst nicht auf die Ansprache der Einsatzkräfte von außen durch ein offenstehendes Fenster. Als kurze Zeit später die zweite Streifenwagenbesatzung die Wohnung betrat, ergriff der Mann eine Hantelstange aus Eisen und ging damit auf die Beamten los. Da der Einsatz von Pfefferspray durch mehrere Polizisten keine Wirkung zeigte, sah sich einer der Beamten gezwungen, seine Dienstwaffe einzusetzen und zur Unterbindung des Angriffs auf den Angreifer zu schießen. Dieser wurde dabei getroffen und lebensgefährlich verletzt...“ – aus der Meldung „Junger Mann greift mit Hantelstange an – Polizei erschießt ihn“ am 18. August 2019 in der Welt online externer Link – eine von vielen Meldungen darüber, die allesamt durch (sehr) ähnliche Formulierungen wieder einmal den Verdacht nähren, die Appelle der Journalistengewerkschaft, selbst zu recherchieren, seien ungehört verhallt… Siehe dazu in einer Ergänzung vom 21. August 2019 auch zwei kritische Beiträge – auch mit Verweis auf eine Stellungnahme des Flüchtlingsrates Niedersachsen: (weiterlesen »)

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Corasol: Flucht ist kein Verbrechen - Asylgesetzverschärfung stoppen!“… Der Hauptvorwurf an die Bamf-Außenstelle Bremen lautet folgendermaßen: Zwischen 2013 und 2016 sollen Mitarbeiter dort mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Potzblitz! Gegen die ehemalige Chefin Ulrike B. wird inzwischen wegen des Verdachts bandenmäßiger Verleitung zu missbräuchlicher Asylantragstellung ermittelt. Sounds german. Angeblich sei auch Geld geflossen. Josefa Schmid verdächtigt sogar gleich das ganze Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es bestehe „der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt sein könnte“. Ein deutsches Ministerium als heimlicher Fluchthelfer? Eine Ungeheuerlichkeit in den Augen vieler. So weit, so rechtsstaatlich. Bleibt die Frage: Warum ist Ulrike B. nicht längst für diverse Menschrechtspreise nominiert? Oder wenigstens für das Bundesverdienstkreuz? Es gibt doch auch bestimmt noch jede Menge zweifelhafte Straßennamen, die man nach ihr umbenennen könnte. Denn was ist falsch daran, in einem System, welches ganz aktiv mitverantwortlich für mindestens 3.000 ertrunkene Flüchtlinge allein im Jahr 2017 ist, etwas an den Rädchen zu drehen? Ist es nicht sogar die Pflicht eines jeden Humanisten, Menschen zur Freiheit zu verhelfen? Oder wie es John Milton, englischer Dichter und Staatsbediensteter, ausdrückte: „Nur gute Menschen können die Freiheit wahrhaft lieben; die anderen lieben nicht die Freiheit, sondern die amtliche Genehmigung.“…” Beitrag von Juri Sternburg vom 24. Mai 2018 bei der taz online externer Link – wir schliessen uns an! Siehe dazu:

  • Heiße Luft – Es habe in Bremen massenhaft Asylbetrug gegeben, hieß es vor einem Jahr. Nun fallen die [endgültig] Vorwürfe in sich zusammen New (weiterlesen »)

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Balkanroute 2015 - http://moving-europe.org/fotos/Fangen wir mit den Flüchtlingen an: An der EU-Außengrenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien sitzen derzeit Hunderte Flüchtlinge fest, wie die deutsch-europäische Presseschau “Eurotopics” meldet. Die Polizei hindert sie daran, in die EU zu gelangen. In Kroatien ist eine Debatte über den Umgang mit den Migranten entbrannt. Ein Lokalpolitiker forderte, sie mit Stacheldraht und Maschinengewehren vom Grenzübertritt abzuhalten. In Kroatien ist das ein Riesen-Thema, in der EU nicht. Lieber befassen wir uns mit den Flüchtlingen, die von Mexiko in die USA ziehen wollen. Es ist ja auch einfacher, sich über US-Präsident Trump zu erregen, als über unsere eigenen Leute…“ – aus dem Beitrag „Auf dem Balkan brodelt es“ am 07. November 2018 bei Lost in Europe externer Link, worin die sehr unterschiedliche „Popularität“ der Karawanen in Mexiko und auf dem Balkan deutlich gemacht wird. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und eine wichtige Solidaritätsaktion in Kroatien:

  • Perspektivlos & entrechtet in Bosnien: Die Folgen der Abschottungspolitik New (weiterlesen »)

26. Mai 1993: Änderung des Grundrechts auf Asyl - Pro Asyl“… „Der Komplex Flüchtlings- und Asylpolitik war von Beginn an mit fundamentalen Fragen nach den politisch-moralischen Grundlagen der deutschen Gesellschaft verbunden“, schreibt Patrice Poutrus. (…) Poutrus verfolgt auf knappem Raum die großen Linien dieser Kontroversen: Die Auseinandersetzungen des Parlamentarischen Rates im Jahr 1948, die Diskussionen über die Aufnahme kommunistischer Flüchtlinge in den 1950er-Jahren, der Streit um den Umgang mit politisch Verfolgten aus Chile, die vor der Diktatur Pinochets geflohen waren, bis zur Aufnahme der vietnamesischen Boat-People und dem asylpolitischen Streit in der jungen Berliner Republik Anfang der 1990er-Jahre. (…) Der Begriff der „Flüchtlingskrise“ ist dabei so falsch wie hässlich. Denn so sehr das mancher im Augenblick auch herbeischreit: Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage – anders als es die abendländischen Untergangsszenarien beschwören – nicht der Nabel der Welt. (…) „Wer humanitäre Hilfeleistungen offen denunziert, die Menschenrechte suspendiert sehen will und somit die normativen Grundlagen der Demokratie angreift, der will einen vermeintlich völkisch-reinen Ursprungszustand nicht einfach nur wiederherstellen. […] Letztlich zielen ihre Forderungen auf einen Abbau des liberalen Rechtsstaates und auf das Ende der offenen Gesellschaft. Denn mehr noch als in den Flüchtlingen und Asylsuchenden selbst, sehen sie in der Pluralität eine Gefahr für ihr utopisches Gesellschaftsideal der reinen Abstammungsgemeinschaft, die sich ‚Volk‘ nennt. Dabei ist es besonders problematisch für die Stabilität der Bundesrepublik, dass die Vertreter dieser nationalkonservativen beziehungsweise völkisch-reaktionären Politik zu großer Zahl in den staatlichen Institutionen sitzen, und dass sie umstandslos bereit sind, mit autoritären und diktatorischen Regimen in Europa und darüber hinaus zu kooperieren.“ Recht hat er. Und wer diese Deutungsschlachten führen und besser verstehen will, der sollte dieses Buch lesen.” Rezension von Dietmar Süß beim Deutschlandfunk Kultur vom 17. August 2019 externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 8:30 Min., abrufbar bis 19. Januar 2038) – „Umkämpftes Asyl“ von Patrice Poutrus erschien 2019 im Ch. Links Verlag zum Preis 12,99 Euro (248 Seiten)

[Netzwerk "Lebenslaute"] Musiker-Demo gegen Zustände in Erstaufnahme Nostorf-Horst: "Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor - Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!"Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst ist für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Eingerahmt von Wald, vier Kilometer entfernt von den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, müssen dort Menschen zwangsweise drei, vier Monate, ja manchmal mehr als ein Jahr in Tatenlosigkeit und in einem angstvollen Wartezustand leben. Die Menschen werden mit ihrer traumatischen Vergangenheit alleingelassen. Es gibt kaum Kontaktmöglichkeiten und Begegnungen zur lokalen Bevölkerung. Essen wird zentral geliefert, selbst zu kochen ist nicht erlaubt. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, genauso wie Angebote für Kinder ­ insbesondere die aus Mecklenburg­-Vorpommern zugewiesenen Kinder können nicht einmal zur Schule gehen und verlieren so wertvolle Lebenszeit. Die hygienischen Verhältnisse sind unzureichend, es herrschen Dauerlärm, erzwungene Untätigkeit und Langeweile, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten… und immer wieder die große Angst, nachts unbemerkt abgeschoben und in erneute Unsicherheit außer Landes gebracht zu werden. Und tatsächlich verschwinden die meisten, ohne etwas von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur mitbekommen zu haben. Insbesondere für Kinder, Frauen und sexuelle Minderheiten gibt es keinen angemessenen Schutz. Viele Bewohner*innen empfinden ihre Situation dort wie in einem großen Freiluft-Gefängnis. Nostorf­-Horst wird der zivilgesellschaftlichen Kontrolle von unabhängigen Unterstützungsstrukturen bewusst entzogen, für kritische NGOs besteht sogar Hausverbot. (…) Seit mehreren Jahren versuchen Organisationen, u.a. die Flüchtlingsräte von Hamburg und Mecklenburg­Vorpommern, mit monatlichen Beratungen diese gewollte Isolation zu durchbrechen. Seit einigen Monaten gibt es monatliche Mahnwachen. Um weiter Aufmerksamkeit und Druck an diesem abgelegenen Ort aufzubauen, will Lebenslaute auf dem Gelände musizieren…” Aufruf des bundesweiten Netzwerks “Lebenslaute” externer Link zum Konzertprogramm 13.-18. August 2019, siehe nun Aktionsticker und -bericht externer Link mit vielen Fotos

Grenzen abschaffen! gegen deutsche Zustände und Festung Europa“Lange Zeit versuchten vor allem Einheimische von Tunesien aus nach Europa zu gelangen. Da die Lage für Migranten in Libyen immer angespannter und gefährlicher wird, weichen viele Flüchtende auf das westliche Nachbarland aus: »Die Anzahl der aus Subsahara-Afrika stammenden Migranten, die in Tunesien abgefangen werden, steigt mehr und mehr an«, erklärt Romdhane Ben Amor von der tunesischen Menschenrechtsorganisation FTDES gegenüber jW. Noch 2018 stammten rund zehn Prozent der Menschen, die von Tunesien aus in Richtung Europa aufbrachen und abgefangen wurden, aus den Ländern südlich der Sahara. Heute seien es schon fast 30 Prozent und allein im Juli habe ihr Anteil bei 48 Prozent gelegen, so der Menschenrechtler. Junge Einheimische, die das Land meist aufgrund der Perspektivlosigkeit und der sozialen Lage verlassen, setzen zudem verstärkt auf neue Routen, da Tunesier, die es auf die italienischen Inseln Lampedusa, Sizilien oder Pantelleria schaffen, systematisch von dort abgeschoben werden. Der tunesische Staat reagiert auf die ansteigende Zahl an Überfahrtversuchen nichttunesischer Staatsbürger zunehmend repressiv. Vergangene Woche sorgte die Verhaftung von 36 Menschen aus Côte d’Ivoire für einen öffentlichen Aufschrei. Die Gruppe war am 3. August in Sfax verhaftet und nach Medenine im Süden Tunesiens gebracht worden, bevor sie – offenbar auf Weisung des Gouverneurs der Provinz – von der Nationalgarde in einem militärischen Sperrgebiet nahe der libyschen Grenze mitten in der Wüste ausgesetzt wurde. (…) Bereits im Juni weigerten sie sich, 75 Menschen eines havarierten Fischerbootes an Land gehen zu lassen. Das Boot war von Libyen aus in See gestochen und kurz darauf nahe der tunesischen Küste mittig durchgebrochen, erzählt ein junger Mann, der an Bord des Bootes war und anonym bleiben möchte. »Es tauchte ein Schiff auf, doch es blieb drei Tage lang auf Abstand. Erst als vier von uns ins Wasser gesprungen und zu dem Schiff geschwommen sind, haben sie uns aufgenommen«, so der Mann. Die Gruppe – überwiegend Menschen aus Bangladesch – musste 30 Tage auf See ausharren, bis die Regierung in Tunis einlenkte und sie an Land gehen ließ.” Bericht von Sofian Philip Naceur aus Tunis in der jungen Welt vom 14. August 2019 externer Link

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Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Libyen:

  • Interniert im Bürgerkrieg: Was passiert, wenn Libyen seine Flüchtlingsgefängnisse schließt? New (weiterlesen »)

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Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiert“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben. „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“…” Erfreuliche Stellungnahme der IG BAU vom 1. Juni 2017 externer Link (“Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen”) zu dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung unter Verletzung von Artikel 1 GG einen afghanischen Berufsschüler mit Polizeigewalt – wie der Anschlag mit 90 Toten und rund 300 Verletzten in Kabul anschaulich zeigte – in den “sicheren Tod” zu schicken (so eine der Berufsschülerin nach der Aktion). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben? und zu diesem konkreten Fall dazu unseren Kommentar (ganz unten) und weitere Infos:

  • Asif N. ist ausgereist – „freiwillig“ nach Afghanistan: „Wenn ich sterbe, okay. Aber vorher fange ich an zu leben“ New (weiterlesen »)

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BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen externer Link sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

  • Warnung: Hinweise auf die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan in der letzten Augustwoche New (weiterlesen »)

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Postkartenaktion: Dublin-IV stoppen!Europa als Werte- & Rechtsgemeinschaft wird durch Vorschläge aus Bayern und dem Innenministerium konterkariert. Geht es nach Horst Seehofer, sollen Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze abgewiesen werden, wenn sie schon in Europa registriert sind oder keine Papiere haben. Was deutsches & europäisches Recht dazu sagen, interessiert wohl nicht. (…) Das Zurückweisen von Schutzsuchenden an innereuropäischen Grenzen wäre ein Bruch dieser Verpflichtung und ein weiterer Schritt zur Entrechtung von Flüchtlingen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte (…) Um zu verhindern, dass Menschen derart schutzlos gestellt werden, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) verabschiedet. Das Europarecht – die Dublin-Verordnung – schaffte ab 1990 die Möglichkeit mehrerer Asylverfahren in Europa ab, sollte aber gleichzeitig sicherstellen, dass für ein rechtsstaatliches Asylverfahren eines Schutzsuchenden ein Staat verbindlich zuständig ist. Dieses eindeutige Bekenntnis zum europäischen Flüchtlingsschutz und seine Regeln stellt Bundesinnenminister Seehofer nun zur Disposition. Statt sich auf europäischer Ebene für eine faire Verantwortungsteilung stark zu machen, würde sich Deutschland in die Reihe derjenigen EU-Staaten stellen, die sich der Verantwortung für Flüchtlinge schäbig entziehen wollen. Damit legt der Innenminister Hand an ein wertebasiertes, menschenrechtlich aufgestelltes Europa.” Beitrag von Pro Asyl vom 12. Juni 2018 externer Link, siehe auch unser Dossier [“Ankerzentren”] Erstes Abschiebezentrum soll im Herbst 2018 öffnen (und weitere verwandte ganz unten) sowie hier zu den Push-backs:

  • Seehofer unterliegt vor Gericht: Rückweisung nicht legal / Ein Jahr Seehofer-Deal, ein Jahr europa- und menschenrechtswidrige Maßnahmen New (weiterlesen »)