Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Mediziner stellten Erde sowohl im Mund als auch in der Lunge des 45-Jährigen fest. Es sei denkbar, dass der Mann „gewaltsam“ und für mehrere Minuten mit dem Gesicht in matschige Erde gedrückt wurde und so die Erde eingeatmet haben könnte‼ Im Polizeibericht dazu jedoch kein Wort. Warum wurde Vitali N. nicht geholfen? Welche Konsequenzen gibt es für die Polizist*innen, die ihn offenbar zu Tode erstickt haben? Welche Konsequenzen gibt es für die Anwohner*innen, die offenbar der Polizei bei der tödlichen Fixierung geholfen haben? Das Polizeipräsidium in Potsdam hat laut Tagesspiegel mitgeteilt, dass derzeit nicht etwa gegen die beteiligten Polizist*innen, sondern noch immer wegen der angeblichen Widerstandshandlungen des Getöteten (?!) Vitali N. ermittelt wird… Aus dem Thread von Death In Custody DE vom 15.4., siehe weitere Informationen und NEU: Ein Jahr nach dem Tod von Vitali Novacov bei Einsatz: Fragen an Polizei bleiben offen 
„Das war’s mit dem Fachkräftemangel. Problem gelöst. Mehr als 280.000 Menschen sind aus der Ukraine bislang nach Deutschland gekommen, und innerhalb nur weniger Tage nach Ausbruch der Kriegshandlungen listete die Webseite „Job Aid Ukraine“ mehrere Tausend Stellenangebote für Geflüchtete. Es ist bizarr, wie erwartungsvoll manch eine*r in Wirtschaft und Politik auf die Menschen schaut, die vor wenigen Tagen erst alles verloren haben. Deren Familien mitunter noch im Kriegsgebiet ausharren oder an der Front kämpfen. Diese Menschen brauchen gerade Unterstützung, weil sie vor einem Krieg geflohen sind, und nicht, weil sie der deutschen Wirtschaft nützen. (…) Es ist nicht die Aufgabe ukrainischer Geflüchteter, den deutschen Fachkräftemangel zu beheben. Doch es ist die Aufgabe Deutschlands, ihnen hier einen guten Ort zum Ankommen zu bieten. Dafür braucht es Weitsicht.“ Kommentar von Dinah Riese vom 31. März 2022 in der taz online – der DGB „fordert, sie möglichst unkompliziert und schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren“. Siehe dazu NEU: „Das gibt Ihnen nicht das Recht, mich so zu behandeln“ – viele Ukrainer*innen haben inzwischen einen Job. Aber unter welchen Bedingungen? 
„Wenn einer Frau aus Thailand bei einer Jobberatung gesagt wird, sie solle doch lieber in einem Massagesalon arbeiten, statt ihr Diplom anerkennen zu lassen, oder eine Frau bei der Schutzberatung hört, sie solle sich nicht so anstellen, Gewalt gegen Frauen sei doch normal in ihrer Kultur – »ist das dann Rassismus oder Sexixmus?,« fragt Dr. Delal Atmaca, Geschäftsführerin des Dachverbandes der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) bei der Auftaktveranstaltung des »Migrantinnen März 2024«, der die Erfahrungen von migrierten Frauen in Deutschland sichtbar machen soll. Für Migrantinnen sind solche Erlebnisse Alltag. »Die Verbindung von Rassismus und Sexismus spielt sich überall im Leben ab, beides lässt sich kaum voneinander unterscheiden« erklärt Atamaca…“ Artikel von Pauline Jäckels vom 6. März 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus 
„Fast ein Drittel der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe sind heute Arbeiter aus Osteuropa. Sie machten in den letzten 15 Jahren fast den gesamten Beschäftigungszuwachs in der Branche aus. Viele von ihnen sind erfahrene und qualifizierte Facharbeiter, die Arbeitsbedingungen sind jedoch oft prekär. Mit dieser Broschüre bieten DGB, IG BAU sowie die Beratungsorganisationen Faire Mobilität und EVW einen Überblick über mobile Beschäftigte in der Baubranche und machen auf die Problemlagen dieser Beschäftigtengruppe aufmerksam. Kontrolliert wird zu wenig. Die Personalausstattung der Arbeitsbehörden ist unzureichend, und die Subunternehmerketten, die sich in der Bauwirtschaft immer weiter ausgebreitet haben, sind schwer zu überblicken. Dabei geschieht die ausgedehnte Untervergabe von Aufträgen nicht weil Subunternehmen besondere Fachkompetenzen vorweisen könnten, sondern schlicht, weil sie schlechtere Löhne zahlen und teilweise schwarz arbeiten lassen…“ Broschüre von DGB, IG BAU, Faire Mobilität & EVW vom 29.2.2024 bei der IG BAU 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Wie das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« Menschen locken will und sie zugleich auf ihre Verwertbarkeit reduziert – fast nur in schlecht bezahlten Berufen 
„Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten…“ – appelliert das #schlaglicht 19/2020 vom 14.05.2020 des DGB Niedersachsen unter der Überschrift „Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung – Werkverträge im Kerngeschäft verbieten“. Siehe hier speziell zu Leiharbeit und Werkverträgen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz für die Branche NEU: Die Fleischindustrie ist in Bezug auf die Arbeitsbedingungen noch lange nicht das Schlaraffenland, das der Bundesarbeitsminister nach den Ende der Leiharbeit sieht 
„Wer bei Amazon einen Job sucht, trifft auf den Internetseiten auf ein Bild der Vielfalt, auf Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Haut- und Haarfarben. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie strahlen in die Kamera, als gäbe es nichts Schöneres, als Kartons hin- und herzuschieben, zu sortieren oder auszutragen. Amazon legt viel Wert auf sein weltoffenes Image – und pflegt es in millionenschweren Werbekampagnen. Laut Unternehmensangaben setzen sich die 36 000 Beschäftigten in Deutschland aus über 100 Nationalitäten zusammen. Die Website verheißt: „Wir setzen uns für Vielfalt und Integration ein.“ Doch mit der Arbeitswelt von Menschen aus anderen Nationen hat diese heile Welt bei Amazon – aber längst nicht nur dort – oft wenig gemeinsam…“ Beitrag von Hugh Williamson aus dem HBS-Magazin Mitbestimmung 01/2024 und mehr daraus 
Refat Suyleyman, ein bulgarischer Arbeiter eines Subunternehmens, 26 Jahre alt, wurde am Nachmittag des 17.10.22 auf dem Thyssen-Werksgelände in Duisburg tot aufgefunden. Er verschwand am Freitag (14.10.) gegen 9.15 Uhr nach einer Pause im Firmenfahrzeug auf dem Gelände. Seine Familie hatte ihn am Freitag als vermisst gemeldet, woraufhin eine Suche mit Hubschraubern und Drohnen gestartet wurde. Nach den vorliegenden Informationen untersucht die Polizei die Todesursache als Unfall oder Selbstmord. In Duisburg fanden Proteste statt, die restlose Aufklärung fordern, die bulgarische Community soll angekündigt haben, das Werk zu blockieren, wenn der Fall nicht aufgeklärt wird… Siehe dazu einige erste Informationen. NEU: Kritik an Thyssen-Krupp: »Refats Tod gilt nicht einmal als Arbeitsunfall« 
„… Es geht um rassistische Nachrichten per WhatsApp, Aufrufe zu Pegida-Demonstrationen am Schwarzen Brett in der Kantine oder Parolen im Pausenraum, in denen etwa Abschiebungen als „Remigration“ beschönigt wird. (…) Während viele Führungskräfte „ihre Organisation als geschützte Räume“ betrachteten, zeigten sich Hetze und Rassismus inzwischen auch in den Betrieben. (…) Konkret helfen könnte ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung, sagt die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman. Nach ihren Änderungsvorschlägen könnten Gewerkschaften und Betriebsräte gegen Unternehmen klagen, die Rassismus im Betrieb dulden. (…) Regelt das AGG bisher nur Diskriminierungen im Arbeitsleben oder etwa bei Vermietungen, soll der Geltungsbereich auf staatliches Handeln ausgeweitet werden. (…) Mit besseren Klagemöglichkeiten läge die Prozesslast nicht mehr allein bei den Diskriminierten…“ Beitrag von Marcus Schwarzbach vom 14. Februar 2024 bei Telepolis („Hetze im Pausenraum: Wann greifen Chefs endlich ein?“) und mehr daraus zum „Bündnis AGG Reform – Jetzt!“ 
„Gefälschte Verträge, geprellte Löhne: Studierende aus Nicht-EU-Staaten, die in den Ferien in Deutschland jobben, werden immer wieder Opfer von Betrug. Zehntausende Studierende aus Nicht-EU-Staaten jobben in ihren Semesterferien in Deutschland – derzeit laufen in ihren Heimatländern die Bewerbungsverfahren für diesen Sommer. Für ihre Arbeitgeber sind sie billige, oft anspruchslose Arbeitskräfte: am Band, in Großküchen, auf dem Bau oder in der Landwirtschaft. (…) Um dieses System am Laufen zu halten, sind die gesetzlichen Hürden niedrig. So niedrig, dass Betrüger:innen leichtes Spiel haben, wie eine taz-Recherche zeigt. Vermittlungsagenturen im In- und Ausland versprechen „Work and Travel“-Erlebnisse, zu besichtigen auf Instagram. Sie organisieren den Papierkram, vor allem die Visumsbeschaffung. Ein Vertrag mit einem deutschen Arbeitgeber ist dafür Voraussetzung…“ Artikel von Eiken Bruhn vom 5.2.2024 in der taz online 
„Er soll einen rumänischen Hilfsarbeiter mit einer Gaspistole bedroht und wie einen Sklaven – gefesselt mit einer Kette im Keller – gehalten haben. Ein Hofbesitzer in Plettenberg muss sich wegen schwerer räuberischer Erpressung vor dem Landgericht Hagen verantworten. (…) Er gab zu, dass er einen rumänischen Landarbeiter zwischen Ende März und Anfang Mai 2019 mit massiven Drohungen gezwungen hatte, sechs Wochen unentgeltlich für ihn zu arbeiten. Nach der Bedrohung mit einer (ungeladenen) Gaspistole fesselte der Angeklagte den heute 36-Jährigen an Händen und Füßen und sperrte ihn eine Nacht lang in einem Kellerraum seines Bauernhofs ein…“ Artikel von Thomas Krumm vom 10.01.2024 in come-on.de („Im Keller angekettet: Hilfsarbeiter wie einen Sklaven gehalten“) – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Landgericht Hagen verurteilt im 21. Jahrhundert den Landwirt aus Plettenberg wegen Sklavenhaltung zur Bewährungsstrafe – „mildernde Umstände“ verhindern Haft ![[PECO-Studie] Harte Arbeit: Bauarbeiter aus Mittel- und Osteuropa und das Werkvertragssystem in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/01/bau-peco-studie.jpg)
„… Die Unternehmen reagierten auf den verschärften Preisdruck und die größeren Auslastungsprobleme mit der Verkleinerung ihrer Belegschaften. Um das eigene Auslastungsrisiko zu verringern, verlagerten sie das Beschäftigungsrisiko zunehmend auf Nachunternehmen. Gerade für Standardtätigkeiten wie Betonieren, Mauern, Verputzen oder Einschalen, bei denen die Preise am stärksten unter Druck stehen, werden günstigere ausländische Firmen und Arbeitnehmer eingesetzt, um die Kosten zu senken. (…) Die Leidtragenden dieser Entwicklung sind oftmals ausländische Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, die für Nachunternehmen arbeiten und deren Zahl sich seit der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 kontinuierlich erhöht hat. (…) Die vorliegende Studie befasst sich mit der Situation von Bauarbeitern aus Mittel- und Osteuropa im Werkvertragssystem in Deutschland (…) Neben den Verstößen gegen arbeitsrechtliche Standards werden auch die damit einhergehenden sozialen Verwerfungen beleuchtet…“ Aus der Einleitung zur 32-seitigen Studie des PECO-Instituts – siehe dazu auch die IG BAU und NEU: Baubranche: Transnationales Ausbeutungsregime. Auch im deutschen Baugewerbe arbeiten Migranten laut einer Studie oft unter prekären Bedingungen 
„Das Arbeitsgericht Oldenburg hat 13 Paketzustellern Recht gegeben, die gegen einen UPS-Subunternehmer in Westerstede geklagt hatten. Ob sie die ausstehenden Monatslöhne erhalten, ist aber zweifelhaft. Der Geschäftsführer war am Mittwoch nicht zu der Verhandlung erschienen. In 13 Fällen ergingen daher sogenannte Versäumnisurteile gegen den Mann. Vier weitere Fälle wurden ruhend gestellt – weil auch die entsprechenden Kläger nicht vor Ort erschienen waren und keinen rechtmäßigen Vertreter geschickt hatten. Die Zusteller hatten geklagt, weil ihnen zwei Monatsgehälter nicht ausgezahlt wurden. Pro Person seien das rund 5.000 Euro (…) Im November waren die Paketboten zudem offenbar mit nicht versicherten Lieferwagen unterwegs. Die Polizei hatte drei beladene Paketwagen aus dem Verkehr gezogen…“ NDR-Meldung vom 21.12.2023 („Paketboten ausgebeutet? UPS-Subunternehmer verurteilt“) ![[FAU Düsseldorf] Erntehelfer bei Spargel Ritter in Bornheim protestieren gegen Missstände](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/spargelritter-faudus.jpg)
„Seit dem frühen Freitagmorgen (15.05.2020) protestieren etwa 150 Erntehelfer bei einem großen Spargelbetrieb in Bornheim. Die grötenteils rumänischen Landarbeiter weigern sich, in die Busse zu steigen, die sie zu den Spargelfeldern bringen sollen. Stattdessen rufen sie „Money, money!“ Sie fordern also Geld. (…) Die Proteste der Feldarbeiter gehen nach wie vor weiter. Eine rumänische Erntehelferin sagte dem WDR, dass einige Helfer nach einem Monat Arbeit nur zwischen hundert und dreihundert Euro bekommen hätten. Das sei zu wenig. Die Helfer wollen deshalb streiken, bis die Forderungen nach mehr Geld erfüllt sind. Der Spargelbetrieb steht seit einigen Wochen unter der Leitung eines Insolvenzverwalters…“ Meldung von Norbert Hiller vom 15.5.2020 beim WDR – siehe für aktuelle Berichterstattung die FAU Bonn bei Twitter und hier weitere Informationen dazu. NEU: Landgericht Bonn: Drei Jahre Haft für einstigen Bornheimer „Spargelkönig“ – aber nicht wegen Ausbeutung, sondern wegen Betrug und auch nur zur Bewährung