Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in, express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 10/2013

Anfang Oktober sind vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa über 360 Flüchtlinge an einem einzigen Tag ertrunken. Für ein paar Tage hielt die öffentliche Empörung und Trauer über dieses »Unglück« an – bei manchen echt, bei vielen geheuchelt. Denn gerade deutsche PolitikerInnen tragen – vermittelt über das Dublin II-Abkommen, aber auch über die Wirtschaftspolitik – mit Schuld an diesen Toten. Und an den geschätzten 25 000 weiteren, die in den letzten 20 Jahren im Mittelmeer ertrunken sind, weil sie es nicht an die ›rettenden‹ Ufer von Lampedusa in Italien, Lesbos in Griechenland oder eine der Kanarischen Inseln in Spanien geschafft haben. Doch selbst wenn ihnen das gelingt: Flüchtlinge, die sich an Land retten, machen sich strafbar.¹ Fischer, die einem untergehenden Boot zu Hilfe eilen, machen sich der Beihilfe zur illegalen Einwanderung schuldig. Es gibt auf dem Meer hervorragend ausgerüstete Schiffe der Grenzagentur Frontex, die in ihrem offiziellen Auftrag, »die Außengrenzen zu sichern«, viele der Nussschalen abdrängen und zur Umkehr nach Nordafrika zwingen. Im Mittelmeer und besonders in Lampedusa zeigt sich die menschenverachtende Politik der EU, die ein migrationspolitischer Aktivist so zusammenfasste: Die Flüchtlinge, die in Lampedusa landen, werden so lange in ihre Heimatländer zurückgeschoben, bis sie bei einem weiteren – dem letzten – Fluchtversuch ertrinken. weiterlesen »