Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“… Sergej (Name von der Redaktion geändert) hat mehrere Monate bei den „Anhalter Fleischwaren“ in Zerbst gearbeitet. Das Unternehmen gehört zur „Zur-Mühlen-Gruppe“ – und damit zu Tönnies, dem größten Fleischproduzenten in Deutschland. Angestellt war er aber bei Besselmann, einem Subunternehmer. Er hat es so erlebt: „Du arbeitest dort wie ein Sklave auf der Plantage. Wie ein echter Sklave. Du bist kein Mensch für sie. Für sie ist das wichtigste, dass du arbeitest und ihnen Geld bringst“. Sergej stammt aus der Republik Moldau. Die Wurstkisten seien sehr schwer gewesen, die Arbeitsräume sehr kalt und das Tempo der Maschine viel zu hoch. „Dann schreien sie einen an, man solle doch gehen, wenn es einem nicht gefällt. Wenn du nicht so schnell arbeiten kannst, dann war es das, du bist gefeuert“, erinnert sich Sergej. Die harte Arbeit sei trotzdem immer noch besser gewesen, als in der Republik Moldau für 200 Euro im Monat zu arbeiten. Als er sich darüber beschwerte, dass er in einem anderen Werk in Nordrhein-Westfalen eingesetzt werden sollte, sei ihm gesagt worden, er solle nicht mehr kommen. Ein offizielles Kündigungsschreiben bekam er nicht. (…) Sergej berichtet MDR-exakt auch noch davon, dass er nach seinem Rauswurf bedroht worden sei. Zwei russisch sprechende Männer hätten ihn unter Gewaltanwendung aufgefordert, Zerbst bzw. Deutschland zu verlassen. Wer die Männer waren und ob sie geschickt wurden, weiß er nicht. Auf die Anfragen von MDR-exakt zu den verschiedenen Vorwürfen reagiert die Firma Besselmann nicht. Tönnies teilt mit, die Vorwürfe zu prüfen…“ Beitrag vom 11.03.2020 bei MDR Aktuell 
“Betroffen von moderner Sklaverei sind unter anderem Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Ein Heer von Billigarbeitern sorgt dafür, dass das Land läuft. Betroffen sind Paketfahrer, Reinigungskräfte oder Osteuropäerinnen, die in Deutschland zu Hause pflegebedürftige Menschen versorgen. Stoff für Zoff. (…) Verein „Aktion Würde und Gerechtigkeit“, der Arbeitsmigranten in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen berät. Am Freitag eröffnete der Verein eine Beratungsstelle in Lengerich. Initiator des Vereins ist der katholische Geistliche Peter Kossen, der sich seit vielen Jahren in Niedersachsen und NRW für die Rechte von schlecht bezahlten Arbeitsmigranten einsetzt. Diese Menschen müssen sich oft als Werkvertragsarbeiter verdingen. Das heißt, sie sind nicht bei dem Schlachthof oder der Wurstfabrik selber angestellt, sondern arbeiten über einen Subunternehmer bei der Firma. (…) Arbeitgeber unterliefen zum Beispiel den Mindestlohn, indem sie bei den Arbeitszeitaufzeichnungen herumtricksten. Oder den Arbeitskräften werde ein Pensum aufgebürdet, das sie unmöglich in der regulären Arbeitszeit schaffen könnten. Etwa bei Paketfahrern…“ Artikel von Elmar Stephan vom 07.03.2020 bei Westdeutsche Zeitung online (im Abo). Siehe auch unser Dossier: 
„Ein menschenwürdiges Existenzminimum? Nicht für arbeitsuchende oder studierende Ausländer. Sie dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen entschieden. Arbeitsuchende oder studierende Ausländer dürfen in Deutschland weiterhin von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen die Vorlagen des Sozialgerichts Mainz, das den gesetzlichen Ausschluss existenzsichernder Hilfen für verfassungswidrig hält, als unzulässig abgewiesen. (AZ: 1 BvL 4/16 und 1 BvL 6/16) Die Karlsruher Richter rügten, dass das Sozialgericht seine Vorlagen nicht ausreichend begründet hat…“ Meldung vom 7.2.2020 beim Migazin, siehe dazu: BVerfGE: Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig – Meldung und Kommentar von Armin Kammrad ![[18. Januar 2020 in Berlin] "Wir haben es satt!" Agrarwende anpacken, Klima schützen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/wirhabenessatt2020.jpg)
“… Über die Situation der – oft osteuropäischen – Beschäftigten wird hingegen wenig gesprochen. Im RND-Interview erklärt Gewerkschafter Matthias Brümmer, wie sie den Preisdruck des Handels zu spüren bekommen. (…) Dass über die Preisgestaltung diskutiert werden muss, fordern wir schon seit vielen Jahren. Aber das betrifft eigentlich nicht nur das Tierwohl, sondern auch die Fleischherstellung und damit die Arbeitsbedingungen in dieser Industrie. Und die sind problematisch (…) Ein Großteil der Fleischindustrie – es sind nicht alle Unternehmen – setzt nun auf osteuropäische Unternehmen, die in Deutschland GmbHs gründen und dann Werkverträge vergeben. Es ist also nur ein neuer Deckmantel, damit man für Zoll und Behörden den Anschein von Rechtmäßigkeit erweckt. [Sie sprechen oft von einem regelrechten System, das aus Werkverträgen, Mindestlöhnen und Subunternehmern besteht. Was meinen Sie damit?] Wir nennen das das Tönnies-System. Die Beschäftigten kommen aus dem Ausland her, arbeiten zum Mindestlohn zwar im Schlachthof, aber nicht beim Schlachthof. Und wenn sie ihre Leistung nicht mehr erbringen können, weil die Arbeit sehr anstrengend ist, werden sie gegen neue Mitarbeiter aus Osteuropa ausgetauscht. Heuern und feuern ist also an der Tagesordnung. Dass nur noch 10 Prozent der Beschäftigten zur Stammbelegschaft gehören, ist keine Seltenheit. (…) Zum Teil ist es ungehemmte Gier bei Subunternehmen, Schlachthöfen und Handel. Bei Letztgenanntem liegt auch der Schlüssel zu Verbesserungen. Denn nicht nur die Landwirte leiden unter dem Preisdruck der Handelsketten, sondern auch die Beschäftigten. Wir brauchen deshalb faire Preise. Aber die sollten nicht nur an bestimmte Gruppen gehen, wie die jetzt diskutierten 40 Cent Aufpreis für die Tierhaltung. Wir dürfen nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen, beides muss laut Grundgesetz auf einer Stufe stehen…“ Interview von Christoph Höland mit Matthias Brümmer (NGG) vom 07.02.2020 bei RedaktionsNetzwerk Deutschland 
„Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher. (…) Ohne diese Zuwanderung würde Deutschland seit 1972 schrumpfen, da seither jedes Jahr mehr Menschen sterben als auf deutschem Boden geboren werden. (…) Diese Entwicklung hat nach Ansicht der Migrationskritiker vor allem aus dem rechten politischen Lager Nachteile: Zuwanderer seien überdurchschnittlich stark bei den Hartz- IV- Empfängern vertreten. Sie hätten im Schnitt schlechter bezahlte Jobs, wodurch ihre Beiträge in die Sozialsysteme geringer seien als die Deutscher, während sie gleichzeitig aber dieselben Kosten zum Beispiel bei den Krankenversicherungen verursachen, wenn nicht sogar höhere. Nun belegen neue Daten, die die Techniker Krankenkasse (TK) für Tagesspiegel Background ermittelt hat, dass dies zumindest für die Zuwanderungswelle der vergangenen sieben Jahre nicht zutrifft. Im Gegenteil: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten höher. „Die Zuwanderung seit 2012 bedeutet für die Gesetzliche Krankenversicherung eine Entlastung in Höhe von etwa acht Milliarden Euro im Jahr oder umgerechnet 0,6 Beitragssatzpunkte“, fasst TK-Finanzchef Thomas Thierhoff die Ergebnisse der Datenanalyse zusammen. (…) Zuwanderer aus den Jahren 2013 bis 2019 stellten im vergangenen Jahr 6,4 Prozent der Versicherten. Sie zahlten 7,9 Prozent der Kassenbeiträge, nahmen aber nur 3,5 Prozent der Ausgaben in Anspruch. Sie zahlen also doppelt soviel ein, wie sie für Gesundheitsleistungen entnehmen…“ Artikel von Peter Thelen vom 11. Februar 2020 beim Tagesspiegel online 
„… Es dürfte in Mitteldeutschland niemanden geben, der mehr Flüchtlinge beschäftigt als Florian Meyer. Der Vorstand der GeAT – Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG hat rund 150 Flüchtlinge unter Vertrag. Er verleiht sie an Logistiker, an Lebensmittelhersteller oder an die Kunststoffindustrie. Zudem bildet er sie in einer hauseigenen Akademie weiter. (…) Auch andere Zeitarbeitsfirmen engagieren verstärkt Flüchtlinge. MDR AKTUELL liegen die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor. Von denen, die eine Arbeit aufnehmen, fängt fast jeder fünfte Flüchtling bei einer Zeitarbeitsfirma an. Unter deutschen Arbeitnehmern geht nicht einmal jeder Zwanzigste in die Zeitarbeit. (…) Rolf Düber ist Sekretär für Strukturpolitik beim DGB Thüringen. Er kritisiert, Zeitarbeit schaffe ein Zwei-Klassen-System. Im Durchschnitt würden Zeitarbeiter noch immer 20 Prozent weniger verdienen als Stammbeschäftigte eines Betriebes. Wenn Flüchtlinge und Zuwanderer verstärkt in die Leiharbeit gingen, berge das eine große Gefahr. (…) Fast die Hälfte aller Zeitarbeiter bleibe höchstens drei Monate in einem Betrieb. Von Integration könne da keine Rede sein, kritisiert Düber…“ Beitrag von Ralf Geißler bei MDR AKTUELL vom 30. Mai 2017. Siehe dazu auch: Flüchtlinge: Der Trend geht zur Leiharbeit – Immer mehr Geflüchtete arbeiten, aber Bürokratie und fehlende Qualifikation stehen häufig im Weg 
„Tausende Rumänen und Bulgaren schlagen sich in München durch. Für einen Hungerlohn arbeiten sie meist schwarz auf dem Bau oder putzen. Viele sind wohnungslos – oder werden von skrupellosen Vermietern ausgebeutet. (…) Liliana ist eine der wenigen, die hier Deutsch spricht. Sie ist eine von Tausenden, die sich in München durchschlagen, weil sie in Bulgarien oder Rumänien keine Jobperspektiven haben. Sie arbeiten – meist schwarz – in Küchen, lösen Haushalte auf, putzen, arbeiten auf dem Bau. Und können sich keine Wohnung leisten. Dabei würde ihr ein Schrank schon genügen oder ein Doppelzimmer, beteuert Liliana und nickt ihrer Freundin am Tisch zu: „Hundert, zweihundert, dreihundert Euro zu zweit – das können wir schon zahlen…“ (…) Aber eben nicht mehr. (…) Manche Vermieter in München schlagen aus den prekären Existenzen noch zusätzlichen Profit, sagt sie: „Ein Beispiel, vor kurzer Zeit bei uns in der Beratung: 900 Euro für ein Zimmer mit eigener Küche, eigenem Bad in einer Art Keller, also man hat schon ein kleines Fensterchen, wodurch man die Füße von den Passanten gesehen. Und dafür hat man 900 Euro im Monat bezahlt, Schimmel an den Wänden gehabt – und er hat gesagt: Dieses Zimmer habe ich mit Mietvertrag, und für mich ist es auf jeden Fall besser als die Bayernkaserne, wo ich um 9 Uhr in der Früh meine Sachen packen, mitnehmen und raus in die Kälte muss.“ (…) Der Mann mit den roten, müden Augen, der im Café sitzt und seinen Namen nicht preisgeben will, ist 45 und hat eine komplizierte Migrationsgeschichte. Aus Jordanien kam er nach Bulgarien, dort bekam er seine Asylpapiere. Er ist illegal in Deutschland. (…) Menschen wie er bekommen keine Arbeitsverträge. Entsprechend niedrig sind die Tarife für einen wie ihn auf dem Schwarzmarkt: „Sieben Euro in der Stunde. Das ist nicht gut in Deutschland.“ Wenn er überhaupt bezahlt wird. Einmal habe er einen halben Monat gearbeitet – und der Vorarbeiter bezahlte ihm nichts dafür…“ Bericht von Tobias Krone beim Deutschlandfunk Kultur vom 14. Januar 2020 (Audiolänge: 7:30 Min., hörbar bis zum 19. Januar 2038) 
„Im Sommer 2019 ist das sog. ![[Aktionstage 2.-5. April 2019] Arbeiten: ja – Rechte: nein? Gegen Ausschluss und Kriminalisierung von EU-Bürger*innen – Existenzsichernde Leistungen für alle, die hier leben!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/aktionswoche_april19.jpg)
„EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass werden in Deutschland immer weiter von sozialen Rechten ausgeschlossen. In Notlagen haben sie oft keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen. Die Ausgrenzung fördert Verarmung, Obdachlosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse. Auf wachsende Armut und verschärfte Ausbeutung reagieren Bund und Kommunen zunehmend kontroll- statt sozialpolitisch. Nun soll diese Entwicklung noch verschärft werden: 1) Ausschluss von sozialen Rechten: Das Bundesfinanzministerium möchte den Anspruch auf Kindergeld u. a. für EU-Bürger*innen, die nicht erwerbstätig sind, mit einem neuen Gesetz einschränken. Dies trifft vor allem diejenigen, die am meisten auf das Kindergeld angewiesen sind, wie z. B. alleinerziehende Frauen, und fördert Kinderarmut. 2) Vertreibung aus dem öffentlichen Raum: In vielen Städten werden Obdachlose in letzter Zeit vermehrt aus dem öffentlichen Raum vertrie- ben. Das neue Gesetz soll zudem ermöglichen, Menschen, die in Gruppen im öffentlichen Raum stehen, Platzverweise und Bußgelder zu erteilen, wenn Ihnen unterstellt wird, ihre Arbeitskraft für undokumentierte Arbeit anzubieten. Diese Vertreibungspolitik bekämpft die Mittellosen selbst, statt die Ursachen für deren Lage. Sie kann leicht von rassistischer Hetze vereinnahmt werden. 3) Generalverdacht: Die Bundesarbeitsagentur stellt EU-Bürger*innen, die Leistungen in Jobcentern beantragen, unter den Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. (…) 4) Der Fokus verschiebt sich von Sozial- zu Ordnungspolitik…“ Presseerklärung des Netzwerk „Europa in Bewegung“ vom 25.3.2019 bei ALSO, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V., siehe auch den Aufruf zu Aktionstagen am 2.-5. April 2019 (zum mitzeichnen, wir haben bereits) und weitere Infos. Neu: Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtig – Stellungnahme von 13 Dortmunder Organisationen 
„Deutsche Betriebe beuten oftmals Auszubildende aus, die aus ärmeren Ländern wie Indonesien kommen. Besonders häufig geraten junge Arbeitskräfte, denen Agenturen eine Stelle vermittelt haben, in Zwangsverhältnisse. In Indonesien findet Angaben der Weltbank zufolge etwa einer von sechs jungen Menschen keine Arbeit, ganz zu schweigen von einem guten Arbeitsplatz. Viele hegen daher den Wunsch, ihre Qualifikationen mit einer Ausbildung im Ausland zu erhöhen oder diese als Möglichkeit für die Auswanderung zu nutzen. Hierzulande kommt das Branchen mit traditionell niedrigen Gehältern, eher schlechten Karrierechancen und hartem Arbeitsalltag gelegen. Dazu zählen unter anderem die Gastronomie, Hotellerie und der Pflegesektor. (…) Buana, eine indonesische Auszubildende in der Hotellerie, hat über eine solche Agentur ihre Stelle gefunden. Sie berichtet im Gespräch mit der Jungle World: »Die Agenturen verkaufen meistens Gesamtpakete. Sie kümmern sich um das Visum und um die Ausbildungsstelle. Für das Visum braucht man eine Sprachzertifizierung.« Frühere Arbeitserfahrungen seien nicht nötig, aber man müsse einen Schulabschluss haben. »Abhängig vom Umfang kostet das Ganze dann zwischen 300 Euro und 2 500 Euro. Dazu kommen die Flugtickets. Dafür nehmen die Agenturen immer einen Aufschlag, also beispielsweise 800 Euro statt des tatsächlichen Preises von 500 Euro. Selbst kaufen darf man sich die Tickets aus Vertragsgründen nicht.« Eine Agentur hat auch Bentain*, der ebenfalls eine Lehre in der Hotellerie absolviert, einen Platz vermittelt…“ – aus dem Bericht „Ausgebeutet statt ausgebildet“ von Sabri Deniz Martin am 02. Januar 2020 in der jungle world über die Erfahrungen junger Menschen aus Indonesien, die zur Ausbildung in die BRD gekommen sind 
„Seit Abschaffung der Visapflicht kommen vermehrt ukrainische Studenten als Leiharbeiter nach Deutschland. Firmen wie DHL brauchen sie im Paketgeschäft. Die Rekrutierung übernehmen Partner, die nicht immer legal agieren. (…) 355 Millionen Päckchen und Pakete erwartet der Bundesverband der Paket- und Expresslogistik in diesem Jahr im Weihnachtsgeschäft und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Um die explodierende Menge der Pakete zu bewältigen, beschäftigen die Logistikunternehmen vorübergehend tausende Leiharbeiter. Verlader beim Paketdienst DHL erhalten gemäß Tarifvertrag einen Lohn von 12 Euro pro Stunde. Dies gilt aber nicht für Leiharbeiter wie Petro N. (Name von der Redaktion geändert). Der Ukrainer ist bereit, für weniger als zehn Euro zu arbeiten – immerhin gerade noch ein paar Cent über dem Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro. (…) Um zwei bis drei Monate bei DHL als Verlader zu arbeiten, zahlte er umgerechnet 200 Euro an eine Firma in der Ukraine, die ihn an eine deutsche Leiharbeitsfirma vermittelt habe, um einen Job bei DHL zu bekommen (…) Die Ukrainer müssen sich schriftlich verpflichten, nicht mit deutschen Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen und ihren Lohn zu reden. (…) Der DW liegen Verträge vor, die zeigen, dass ukrainische Leiharbeiter unter anderem an den DHL-Paketzentren in Neuwied, Krefeld und Neumünster eingesetzt werden. (…) Alleine die Bearbeitung und Übersendung der Unterlagen durch den ukrainischen Vermittler kostet 75 Euro. Weitere 60 Euro sind bei der Ankunft in Deutschland fällig – für die Ausstellung einer Prepaidkarte, über die der Lohn ausgezahlt wird. Dazu kommen noch die Kosten für die Hin- und Rückreise sowie rund 370 Euro monatlich für die Unterbringung in einem Zimmer mit bis zu neun anderen Arbeitern. Schließlich kassieren ukrainische Firmen, die de-facto das Rekrutieren für die deutschen Leiharbeitsfirmen übernommen haben, zwischen 200 und 400 Euro für eine Vermittlung. Und das ist illegal…“ Beitrag von Eugen Theise vom 18.12.2019 bei der Deutschen Welle