Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„15, 16, 26 – 47: Die Entwicklung der vom Landkreis Diepholz gemeldeten bestätigten Covid-19 Fälle für die Samtgemeinde Kirchdorf in dieser Woche. In einer Pressemitteilung benennt der Landkreis die Fälle in den Kindergärten mit Nennung der jeweiligen Institution, nicht aber den Namen des Betriebes. Wer die deutlich nach oben geschnellte Zahl mit dem Hinweis auf „Betrieb mit Sonderkulturen“ kombiniert, kann als betroffenen Betrieb nur den Fruchthof Thiermann im Ortsteil Scharringhausen mutmaßen. Zumal, wenn die Zahl der nun getesteten Beschäftigten angeschaut wird. (…) Die Maßnahmen rund um die Mitarbeiter der Firma indes bestimmt nun das Gesundheitsamt des Landkreises Diepholz (…) Die Firma hat die Unterkünfte für Erntehelfer in unterschiedlichen Kommunen in der Region verteilt, nicht zusammengezogen auf einem einzigen Gelände. Welche Unterkünfte sind betroffen? Dazu gibt es keine genauen Angaben. Nur so viel: „Die Unterkünfte werden in enger Absprache mit dem Betrieb überwacht und die Polizei ist ebenfalls über die Unterbringung informiert…“ Artikel von Sylvia Wendt vom 30.4.2021 auf kreiszeitung.de: „Coronavirus in Kirchdorf: 42 Erkrankte in Sonderkultur-Betrieb – Reihentestung für 1 200 Mitarbeiter“ – nach Angaben von Faire Mobilitaet ist der Betrieb Thiermann Niedersachsens größter Spargel-/Beerenhof. Der hat in Niedersachsen zugleich das Sagen im Spargelanbauverband, war lange Vorsitzender… Siehe dazu die nachfolgenden Meldungen, denn es sollte noch viel schlimmer kommen (und allgemein 
“Mehr Schutz für Lkw-Fahrer in der Corona-Krise mahnt die europäische Transportarbeitergewerkschaft ETF an. „Die Situation der Fahrer ist eine Krise in der Krise“, wird betont. Die Gefahr steige von Minute zu Minute, denn viele Unternehmen kümmerten sich nicht um Sicherheitsvorgaben. Außerdem würden weiterhin nicht lebensnotwendige Güter transportiert, was die Fahrer unnötigen Gesundheitsrisiken aussetze und zur Verbreitung des Virus beitrage. „Fahrer sind zu Langstreckenverkehren gezwungen, ohne dass sie Zugang zu Toiletten, Nahrung, Getränken oder Sanitäreinrichtungen haben“, kritisiert die Gewerkschaft scharf. Das gelte sowohl auf Parkplätzen als auch an den Rampen. Sie warteten Stunden über Stunden in Staus und würden mit Quarantänemaßnahmen bedroht. Die EU-Verkehrsminister hätten sich zwar für Lkw-Sonderspuren an den Grenzen ausgesprochen, aber dringend notwendige Maßnahmen für Fahrer überhaupt nicht erwähnt. Alle Barrieren für den freien Warenverkehr einzureißen, reiche nicht aus. „Denn unser Überleben hängt von dem wichtigen Nachschub ab, den die Fahrer liefern“, warnt die ETF. Sie seien die unbesungenen Helden der Krise. Wenn man den Gütertransport retten wolle, könne man das nicht ohne seine Arbeitskräfte tun. (…) Dringende Maßnahmen laut ETF: Die Aufstellung mobiler Sanitäreinrichtungen an den Grenzen, warmes Essen, Getränke und einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung. Auch an den Lieferstandorten müsse eine grundlegende Hygieneinfrastruktur zur Verfügung stehen, Fahrer müssten die Chance haben, nach der Anlieferung zu putzen…“ Beitrag von Regina Weinreich vom 20.03.2020 bei eurotransport online und die ETF-Meldung vom 18.3.2020: COVID-19: Protecting Transport Workers’ Rights. Siehe stattdessen: Lkw-Fahrer aus Osteuropa: „Als ob wir Arbeitssklaven sind“ 
„Die Arbeitsbereitschaft vieler Geflüchteter ist hoch – auch weil ihr Verbleib in Deutschland an einen Job gekoppelt ist. Einer Studie zufolge nutzen Arbeitgeber diese Zwangslage aus. (…) Zugleich seien Geflüchtete jedoch vor allem in Branchen mit problematischen Arbeitsbedingungen beschäftigt, in denen im Schnitt niedrige Löhne und Gehälter gezahlt würden. (…) Erwerbsarbeit finde oft in Konstellationen statt, die Menschen gesellschaftlich und sozial isolieren. Manche Unternehmen nutzten die Zwangslage, in der sich ein Teil der Geflüchteten befindet, um Arbeitsbedingungen zu definieren, die mitunter nicht einmal den gesetzlichen Mindestbestimmungen entsprechen. Um eine wirkliche Verbesserung der Situation von Geflüchteten zu erreichen, sind laut Bluhm Veränderungen auf verschiedenen Ebenen erforderlich: Zum einen seien sind die allgemeinen Bedingungen in den Branchen, in denen Geflüchtete schwerpunktmäßig Beschäftigung finden, hochproblematisch. Hier bedürfe eines grundlegenden Wandels. „Zum anderen ist die Schaffung von sicheren, nicht an Arbeit gekoppelten Aufenthaltsperspektiven unerlässlich“, erklärt der Wissenschaftler.“ Meldung vom 4. Mai 2021 von und bei MiGAZIN zum Working Paper zu Ausbildung und Erwerbsarbeit von Geflüchteten von und bei SOFI 
„… Vor allem in der Landwirtschaft arbeiten Menschen ohne Sozialversicherung. 2019 waren im Schnitt 15 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Agrarsektor sogenannte kurzfristige Jobs ohne gesetzliche Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das betrifft vor allem 
„Jeden Mittwoch demonstrieren in der mosambikanischen Hauptstadt Maputo ehemalige DDR-Vertragsarbeiter:innen. Die Rückkehrer:innen, in Mosambik „Madgermanes“ genannt, kämpfen seit Jahrzehnten um Anerkennung und um eine zumindest symbolische Entschädigung für einbehaltene Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge. In Deutschland erinnern zahlreiche Gedenkstätten, Archive, Vereine und Einrichtungen der politischen Bildung an das begangene Unrecht des SED-Regimes. Ein zentrales „Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland“ ist in Planung. Forschungen zur DDR und zur Transformationsgeschichte werden seit den 1990er Jahren so intensiv und institutionell gefördert wie zu keiner anderen Epoche der deutschen Geschichte zuvor. Umso irritierender ist, wie vergleichsweise geringen Widerhall die Forderungen der ehemaligen mosambikanischen Vertragsarbeiter:innen finden, die in der DDR um einen beträchtlichen Teil ihres Lohnes betrogen worden sind… Offener Brief vom 11.4.2021 von Wissenschaftler*innen, die rasche und unbürokratische Entschädigungszahlungen fordern, dort auch Hintergründe, wie z.B. die Aktionsseite Vertragsarbeit Mosambik – DDR 
„… Baha Targün war Streikführer des „Wilden Streiks“ (1973) bei Ford-Köln, der hauptsächlich von türkischen Arbeitern getragen wurde. In die Geschichte der türkischen Migranten ging dieser Streik als Wendepunkt ein. (…) Baha Targün gab dem explodierenden Zorn der türkischen Arbeiter ein Gesicht und seine Stimme. Bahas Leidenschaft und große Empathie hielt eine Mischung von Menschen zusammen, die bisher noch keine gemeinsame Streikerfahrung hatten. Die türkischen Arbeiter entsprachen nicht dem gängigen Bild des türkischen „Gastarbeiters“ und auch nicht unserem Bild von der revolutionären Arbeiterklasse. (…) Seine Sensibilität im Umgang mit der Vielfalt der Streikenden beeindruckte selbst seine politischen Gegner. (…) Schematische Bilder vom türkischen Migranten begannen sich aufzulösen. Baha Targüns Lebenslauf ist dafür ein drastisches Beispiel. Geboren 1943 in Istanbul, Abitur am Eyüp-Gymnasium, wegen einer Lungenerkrankung vorzeitige Beendigung des türkischen Militärdienstes, reiste als Bühnenleiter einer kleinen Theatergruppe durch die Türkei, 1969 Einreise nach Deutschland als Tourist, seine Schwester wohnte bereits in Köln. Er immatrikulierte sich für Soziologie in Köln und arbeitete als ungelernter Schlosser, später Dolmetscher bei einer Versicherung und am Schalter einer Filiale der Deutschen Bank. 1973 Arbeiter bei Ford. In der Türkei nach 1969 Journalist, Rundfunkautor und Reiseführer. (…) Baha Targün starb am 17.7.2020 im Krankenhaus von Zonguldak nach einem Kletterunfall. Eine Gedenkveranstaltung in Köln musste wegen Corona abgesagt werden. Sie ist für den 17.7.2021 geplant…“ Nachruf von Götz Schmidt am 17. April 2021 bei der Lunapark21 
„Vor rund 50 Jahren gab es in West/Deutschland eine Welle von wichtigen Streiks. Das waren die sogenannten „wilden“ Streiks in den Jahren 1969 bis 1973. Es waren selbstständige Streiks ohne und gegen die Gewerkschaftsführung. Das waren Streiks, welche die von den Herrschenden aufgestellten „Regeln“ auf breiter Front durchbrachen und ein großes Wutgeheul seitens der reaktionären Medien und Politiker hervorriefen, während die DGB- und IG-Metall-Führung alles taten, um diese Kampfbewegung abzuwürgen. Die Welle spontaner „wilder“ Streiks kulminierte in dem großen und militanten Ford-Streik 1973. Dieser wurde entscheidend von Arbeiter*innen getragen, die vor allem aus der Türkei, aber auch aus anderen Herkunftsländern stammten und als „Gastarbeiter“ bezeichnet wurden. Gegen diesen Streik richtete sich die geballte deutschnationalistische und rassistische Hetze der „Bild“, des Kölner „Express“ und anderer reaktionärer Medien. Dieser Streik wurde schließlich durch massive Polizeigewalt niedergeschlagen. Dies wurde von IG Metall-Bürokraten und -Betriebsräten direkt und indirekt unterstützt. Ja, der Kampf der streikenden Arbeiter*innen, vor allem der Arbeiter*innen aus der Türkei und aus Italien, aber auch aller anderen Arbeiter*innen bei Ford, endete mit einer Niederlage. Und trotzdem war es ein gigantischer Kampf, ein vorbildlicher Kampf, ein Kampf, der sich so oft wiederholen wird, bis die Bild-Zeitung nicht mehr triumphieren kann…“ Broschüre vom April 2021 von und bei Gewerkschafter*innen und Antifa – gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion 
„… Die Polizei in Deutschland sollte laut einem Forschungsbericht mehr für die Integration und Unterstützung von Beamten aus Familien mit Migrationshintergrund tun. Bislang werde die Herkunft dieser Beschäftigten im Arbeitsalltag vor allem genutzt, wenn Sprach- und Kulturkenntnisse benötigt werden, honoriert werde diese Qualifikation jedoch nicht, erklärte das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen in einem am Mittwoch veröffentlichten Report zum Thema „Polizei und Migration“. Die interne Bearbeitung von migrationsspezifischen Belangen und Diskriminierungserfahrungen gestaltete sich dagegen häufig schwierig, hieß es. So bleibe es den Kollegen aus Einwandererfamilien selbst überlassen, intern gegen Vorbehalte und rassistische Ansichten zu argumentieren. Beamte mit Migrationshintergrund gerieten dabei gerade als neue Mitarbeiter häufig unter Druck und seien nicht in der Lage, die Polizei „von innen heraus“ zu verändern. (…) „Vielmehr lernen sie schnell und spätestens im Berufspraktikum, beispielsweise einen ‚blöden Spruch‘ bezogen auf ihre Herkunft wegzustecken, um nicht als zu ‚sensibel‘ angesehen zu werden. Selbst ein diskriminierender Spitzname wurde von einem Interviewpartner hingenommen, obwohl er ihn als sehr belastend empfindet“, heißt es in dem Papier. Einige hätten sogar angegeben, sich möglichst nicht zu eng mit mehreren Kollegen mit gleichem oder ähnlichem Migrationshintergrund zu zeigen, da das von anderen Kollegen als Abschottung gesehen werde. Ein Betroffener, der im Rahmen der Studie interviewt wurde, wird wie folgt zitiert: „Ich war erst voll froh, als ich in die Dienstgruppe kam und da war noch ein Türke (…), dachte halt, da hat man schon irgendwie gleich Anschluss oder so (…), aber gleich am ersten Tag nimmt der mich zur Seite und sagt: Pass auf, ich helf‘ dir gern alles kein Thema, aber wir hängen hier nicht die ganze Zeit aufeinander, da kriegen die ‘ne Krise und wir sprechen hier deutsch, kein ‚merhaba‘, kein ‚nasılsın‘. Ja, man muss da aufpassen, dass die Kollegen halt kein falsches Bild kriegen.“…“ Beitrag vom 8. April 2021 von und bei MiGAZIN 
„Das System war auf Ausbeutung angelegt. Wegen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 49 Jahre alten Unternehmer aus Bulgarien zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Im Rahmen der Bewährungsauflagen muss der Angeklagte 10.000 Euro an den Staat zahlen. Der Angeklagte hatte in der Zeit von 2007 bis 2009 mit seinen verschiedenen Firmen in Bulgarien 527 bulgarische Arbeiter rekrutiert, die dann bei Wiesenhof in Lohne (Hähnchen) und bei der Wiesenhof-Tochter Geestland Putenspezialitäten mit Sitz in Wildeshausen zum Einsatz gekommen waren. Der 49-Jährige hatte die Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen verliehen. Diese Werkverträge seien faktisch aber nie gelebt worden, sagte gestern die Vorsitzende Richterin. Den Feststellungen zufolge waren die Arbeiter in Lohne und Wildeshausen komplett eingegliedert gewesen und erhielten dort auch ihre Anweisungen. Das widerspricht einem Werkvertrag. Die Arbeiter wurden in den Betrieben als Arbeitnehmer beschäftigt, nur eben nicht als solche bezahlt. Der Angeklagte verhandelte mit den Betrieben in Lohne und Wildeshausen nicht direkt, sondern mit einer Vermittlerfirma in Lohne, deren Chef der frühere kaufmännische Leiter von Wiesenhof gewesen sein soll.“…“ Artikel von Franz-Josef Höffmann vom 21.06.2018 auf nwzonline, siehe zu Geestland eine frühere Meldung und nun eine Nachwirkung des Prozesses: Richter wollen Vermögen einziehen / Massenaktion gegen die PHW-Wiesenhof-Gruppe im Juli 2021 
„In welchem Verhältnis standen Migrant*innen und ihre Organisierungen zu den westdeutschen Gewerkschaften in den 1970er und 1980er Jahren als immer deutlicher wurde, dass viele sogenannte „Gastarbeiter“ langfristig in Deutschland bleiben würden? Diese Frage wird anhand von Fallstudien zu Organisationen von und Einrichtungen für Migrant*innen in der Einwanderungsregion Frankfurt am Main nachgegangen. Sie ergänzen die Ergebnisse des Projekts „Interessenvertretung – Kooperation – Konflikt. Zum Verhältnis von Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften in Westdeutschland (1970/80er Jahre)“. Hinweis der Hans-Böckler-Stiftung auf das Working Paper Forschungsförderung Nr. 208 vom März 2021 von Clemens Reichhold unter Mitarbeit von Bernd Schneider und Anne Lisa Carstensen, wo u.a. zu dem teilweise heftig umstrittenen Verhältnis von Klassen- zu Identitätspolitik festgestellt wird: „… Ohne die schwierige Frage nach der Übertragbarkeit der damaligen Bedingungen für ein Gelingen, bzw. Misslingen gemeinsamer Interessenvertretung von Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften abschließend zu klären, lässt sich doch feststellen: Die in gegenwärtigen Debatten immer wieder bemühten vermeintlich unversöhnlichen Widersprüche zwischen einer „Klassenpolitik“, die sich um verallgemeinerbare Arbeitsrechte dreht und einer „Identitätspolitik“, die sich den speziellen Rechten bestimmter Gruppen wie Frauen oder Migrant*innen widmet, lassen sich nicht bestätigen. Auch wenn partiell Reibungen oder Konflikte auftraten, so wurden die Organisierungen in der Rhein-Main-Region doch geprägt durch das Handeln von Migrant*innenorganisationen und Gewerkschaften…“ 
„Im Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das schon seit Jahren und von langer Hand gesetzlich angelegt ist: Die strukturelle Verzahnung von Aufenthalts- und Sozialrecht sorgt dafür, dass nicht-deutsche Staatsangehörige immer häufiger von den Leistungen des deutschen Sozialstaats ausgeschlossen sind. Mehr noch: Durch Mitteilungs- und Informationspflichten unter den Behörden ist ein effektives System geschaffen worden, durch das vielen Betroffenen unmittelbar ihr Aufenthaltsstatus entzogen zu werden droht, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Auf diese Weise wird eine neue migrantische Unterklasse geschaffen, die in hohem Maße von Ausbeutung bedroht ist und der ein menschenwürdiges Existenzminimum systematisch verweigert wird. Es ist dies die soziale Rechtlosstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die zu Verelendung und Schutzlosigkeit führt. Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zunehmendem Maße Drittstaatsangehörige…“ Artikel von Claudius Voigt, erschienen in 
„Für Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…“ Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 und dazu neu: Alle warten: Eine neue EU-Behörde soll dafür sorgen, dass Arbeitsmigranten in prekären Jobs besser geschützt werden. Bisher existiert die Europäische Arbeitsagentur (ELA) überwiegend auf dem Papier