Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

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Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktFlüchtlinge verdienen im Durchschnitt deutlich weniger als der Großteil der Arbeitnehmer. Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern, die Vollzeit arbeiteten, hatten im Jahr 2016 ein mittleres Monatseinkommen von 1916 Euro brutto. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hervor. Insgesamt verdienten Vollzeitbeschäftigte in Deutschland im Jahr 2016 im Durchschnitt 3133 Euro brutto pro Monat. Das mit Abstand höchste Einkommen unter den Flüchtlingen hatten den Daten zufolge Beschäftigte aus Iran (2541 Euro), das geringste jene aus Eritrea (1704 Euro). Die Schwelle zum Niedriglohnbereich lag im Jahr 2016 bei 2088 Euro. Fast 60 Prozent der vollzeitbeschäftigten Flüchtlinge aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern (58,9 Prozent) arbeiteten unter diesem Niedriglohn. Unter allen Vollzeitbeschäftigten beträgt der Anteil rund 20 Prozent. Mehr als ein Viertel der Beschäftigten aus jener Ländergruppe waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit Minijobber“ – aus dem Beitrag „Flüchtlinge meist Geringverdiener“ am 20. März 2018 in neues deutschland externer Link, worin auch noch die Assimilierungsbeauftragte der Bundesregierung mit ihrer genialen Erkenntnis zitiert wird, Flüchtlinge seien ja keine Fachkräfte… Siehe dazu auch:

  • [Arbeitsmarktselektion] Neue Billiglöhner. Immer mehr Geflüchtete haben einen Job. Meistens schlecht bezahlt New (weiterlesen »)

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wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • LSG Nordrhein-Westfalen: EuGH-Vorlage zum SGB II-Leistungsausschluss für EU-Ausländer New (weiterlesen »)

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktSeit 2016 werden in dem ehemaligen evangelischen Rüstzeitheim der Militärseelsorge in Homberg-Hülsa von der Firma Promota osteuropäische Arbeiter untergebracht. Diese Arbeiter werden mit grauen Kleinbussen zu Arbeitsplätzen in Nordhessen, Südniedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Arbeit hin- und zurück gefahren. Promota gehört zu dem Firmennetzwerk der Drogeriemarktkette Rossmann. (…) Promota möchte, dass die Stadt den Gebäudekomplex zu einem planungsrechtlichen Sondergebiet festschreibt und damit diese Arbeitsverhältnisse mit unterstützt. Ein Architekt legte für Promota das Nutzungskonzept für das ehemalige Assa-von-Kram-Haus vor. Promota aus Potsdam verpachtet den Gebäudekomplex an die Firma scs supply chain solution GmbH in Bamberg die 1.000 Mitarbeiter einsetzt. Die Arbeitskräfte kämen aus anderen Teilen der Bundesrepublik und der EU und werden in der Region eingesetzt, in Malsfeld, Staufenberg, Ludwigsau und Bad Hersfeld.Anmerkung: In Malsfeld betreibt Rossmann ein Zentrallager, in Staufenberg ist ein DHL Verteilcenter, in Bad Hersfeld ist Amazon angesiedelt. (…) Die Stadtverordneten sollten sich genau ansehen, wer und zu welchem Zweck in Homberg Arbeiterwohnheime einrichten will...” Beitrag von Delf Schnappauf vom 05.11.2018 beim Homberger Hingucker externer Link mit Links zu weiteren Informationen v.a. zu Rossmann. Siehe neu dazu:

  • [Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren begonnen] Hülsa: Arbeiterwohnheim für osteuropäische „Werksangehörige“ New (weiterlesen »)

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20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertDass möglicherweise etwas nicht stimmt bei der Unterbringung der Rumänen, haben die Anwohner in Kellinghusen am Müll gemerkt. Von “Batterien von Müllsäcken”, spricht eine von ihnen auf einer Bürgerversammlung. 150 rumänische Arbeiter sind mittlerweile in der Stadt, berichtet der Bürgermeister. Ein großer Teil davon arbeitet im Tönnies-Schlachthof – angestellt bei Subunternehmen. Gewerkschafter erheben Vorwürfe: Die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar. “Uns hat abends eine Rumäne angerufen, die wollten Hals über Kopf nach Hause, die müssen 16 Stunden am Tag arbeiten”, sagt Norbert Wagner vom Kreisverband Steinburg des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Tönnies sagt zu diesem Vorwurf: Für “die Einhaltung der zulässigen Arbeitszeiten”, sei der Subunternehmer zuständig. Und “die Kontrolle über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes obliegt dabei der zuständigen Ordnungsbehörde.” Aber auch die Unterbringung der Rumänen sorgt bei Anwohnern und Gewerkschaftsvertretern für Kritik. Wohnungen seien überbelegt und verdreckt, so der Vorwurf. Dem NDR Schleswig-Holstein liegen Videos vor, die aus einer Wohnung stammen sollen, die ein Subunternehmen von Tönnies für die Arbeiter angemietet hat. (…) Wegen der Aufnahmen und wegen des Protestes aus Kellinghusen hat das Gesundheitsministerium jetzt die staatliche Arbeitsschutzbehörde zur Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen eingeschaltet, die Behörde soll gegebenenfalls auch Maßnahmen dagegen einleiten.” Text und Video des Berichts im Schleswig-Holstein Magazin am 14.06.2018 beim NDR externer Link, siehe dazu u.a. Berichte über eine Veranstaltung in Kellinghusen zur Situation der MigrantInnen:

  • 29.3.19 in Rheda-Wiedenbrück: Kundgebung “Was passiert hinter den hohen Mauern vom Fleischwerk?” New (weiterlesen »)

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping“Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Eckpfeiler der EU-Integration und ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Binnenmarkts. Doch wie einfach ist es für EU-BürgerInnen tatsächlich, im Ausland zu arbeiten und zu leben? (…) Es gibt viele mögliche Themen und Blickwinkel, aus denen sich die EU-Binnenmobilität betrachten lässt. Dieses Dossier setzt den Schwerpunkt auf die Betrachtung von Mobilität als Mittel zur Verbesserung der Arbeitsmarktbeteiligung und Lebenschancen der EuropäerInnen. Beginnen werden wir mit einer kurzen Betrachtung jener EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, und aus welchen Gründen sie dies tun. Anschließend wird das Dossier mögliche Barrieren betrachten, auf die EU-BürgerInnen stoßen können, wenn sie beabsichtigen, im EU-Ausland zu arbeiten. Hierbei konzentrieren wir uns auf Fragen zur Anerkennung von Qualifikationen und daran anknüpfend auf ein Problem, mit dem EU-ArbeitnehmerInnen „on the job“ konfrontiert sein können: Überqualifizierung. In einer Nahaufnahme blicken wir zudem auf die Arbeitsmarktintegration junger EU-MigrantInnen in Großbritannien…” Die wichtigsten Erkenntnisse dieses Dossiers: ” – 2017 lebten rund 4% der EuropäerInnen im erwerbsfähigen Alter (20-64 Jahre) in einem anderen EU-Land. Für die deutsche Bevölkerung liegt dieser Anteil bei lediglich 1%, in Rumänien bei fast einem Fünftel. – Die Beschäftigungsquote der mobilen EU-BürgerInnen ist mit 76,1% im Durchschnitt vier Prozentpunkte höher als der EU-Durchschnitt. – Ein großer Teil der mobilen BürgerInnen, die in den wichtigsten Zielländern wie Deutschland oder Großbritannien leben, ist ins Ausland gegangen, um einen Job anzunehmen oder im Ausland nach Arbeit zu suchen. – Mobile Bürger aus Mitgliedsstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, fühlen sich eher überqualifiziert als jene aus anderen EU-Ländern.” Beitrag von Sylvia Schmidt und Philipp Ständer vom 7. März 2019 bei Makronom externer Link mit Link zur englischsprachigen Studie, auf der dieser Beitrag basiert

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“Im Februar trafen sich in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin 35 Gewerkschafter*innen bestehend aus, Berater*innen und Aktivist*innen aus Deutschland und Österreich, um drei Tage lang über die Organisierung von Saisonarbeit in der Landwirtschaft zu diskutieren.” Interview von Benjamin Luig von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sarah Kuschel, IG BAU, am 27. Februar 2019 externer Link zur Organisierung von Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft. “… Sarah Kuschel: Zu dem Treffen hatten wir all die Akteure eingeladen, die bereits bei Aktionen auf Feldern mitgemacht haben, also GewerkschaftssekretärInnen, arbeitsrechtliche BeraterInnen vom «Europäischen Verein für Wanderarbeiter», «Faire Mobilität» und «Arbeit und Leben».  Daneben haben im letzten Jahr auch einige Ehrenamtliche und die «Interbrigadas» bei der aufsuchenden Feldarbeit mitgemacht. Die Bewegung wächst, aber bislang lief Vieles nebeneinander her. Bei unserem Treffen jetzt ging es um bundesweite gemeinsame Strategien. Und wir haben jetzt eine Art Dach geschaffen, die «Initiative Faire Landarbeit». (…) Zunächst mal versuchen wir die Saisonarbeiter*innen allgemein über ihre Rechte zu informieren, und darüber, dass es uns gibt. Es ist gar nicht so einfach, die Leute zu finden. Die allermeisten Betriebe liegen an Wirtschaftswegen, es ist oft aufwändige Recherche nötig, um sie zu finden. Normalerweise kommen wir ganz gut ins Gespräch mit den Leuten. Es kommt aber auch vor, dass Leute von Vorarbeiter*innen oder der Betriebsleitung daran gehindert werden, mit uns zu sprechen. Die Unterkünfte liegen auf Höfen. Dort ist der Zugang häufig noch schwieriger. Aber konkret tätig werden wir normalerweise nach Aufforderung durch die Arbeiter*innen selbst, die Initiative muss von ihnen ausgehen. (…) Definitiv: unsere Bewegung wächst, und wir werden in diesem Jahr noch mehr Betriebe aufsuchen als zuvor, der Schwerpunkt werden Spargel- und Erdbeerfelder sein. Wer sich beteiligen will kann mir auch direkt schreiben: Sarah.Kuschel@IGBAU.DE”

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping“Dass im Zeitalter der Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht alles bzw. immer weniger rundläuft, können Beschäftigte, Fahrgäste und Beobachter der Branche aus eigener Erfahrung bestätigen. Personalmangel, Servicemängel, Verspätungen und Ausfälle von Bussen und Bahnen gehören mittlerweile zum »täglichen Brot«. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nach einer Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 28. Februar die örtlichen kommunalen Verkehrsbetriebe in der Sachsenmetropole (LVB) jetzt »händeringend nach Fahrern für ihre Busse und Bahnen« suchen. In ihrer Not haben die LVB-Manager begonnen, Busfahrer in Serbien anzuwerben. (…) Wie die LVB in Serbien heuern andere kommunale und regionale Verkehrsbetriebe schon längst in süd- und osteuropäischen Ländern Arbeitskräfte an. (…) Was medial als »Fachkräftemangel« dargestellt wird, ist bei näherer Betrachtung jedoch oftmals die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, den Fahrern akzeptable Einkommen und Arbeitsbedingungen zuzugestehen. Das Problem hat sich mit der Liberalisierung und der damit aufgrund von EU-Richtlinien vorgegebenen und erzwungenen Ausschreibung von Verkehrsdienstleitungen durch Kommunen, Verkehrsverbünde und Landesbehörden seit den 1990er Jahren wesentlich vergrößert. Das Zauberwort lautete »Wettbewerb«. So wurden etliche angestammte öffentliche Verkehrsunternehmen mit Arbeits- und Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (ÖD) teilweise verdrängt oder zerschlagen. (…) Im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach einer größeren Warnstreikwelle derzeit mit einem unbefristeten Ausstand. Das Angebot des Unternehmerverbands »würde die Lohnschere zum kommunalen Nahverkehr weiter öffnen«, kritisierte der zuständige Verdi-Sekretär Andreas Schackert. In Baden-Württemberg befindet sich der öffentliche Personennahverkehr nur noch in neun Städten – darunter Stuttgart und Baden-Baden – in kommunalen Händen. In den meisten größeren Städten und Landkreisen führen private Firmen mit rund 9.000 Beschäftigten den Busverkehr im Auftrag von Kommunen bzw. Verkehrsverbünden durch.” Artikel von Katrin Küfer in der jungen Welt vom 5. März 2019

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Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015“… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des “Gastarbeiters” wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. Die älteren Semester werden sich noch gut erinnern an die Krankenschwestern aus Korea und den Philippinen, die man in den 1970er Jahren nach Deutschland “importiert” hat. Auch unsere Nachbarn, die Österreicher, haben das praktiziert. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. Die strukturell bedingte Hilflosigkeit wird auch an dem bereits bekannten, oft zitierten Textbaustein mit der schnelleren Anerkennung der ausländischen Abschlüsse sowohl in Pflege wie auch bei den Ärzten erkennbar. Hört sich vernünftig an, verspricht aber mehr, als es halten kann. Denn das strukturelle Dilemma, das hier zu benennen ist, bezieht sich auf einen Aspekt, der jenseits der formalen Gleichwertigkeit von Abschlüssen liegt. (…) Die seit langem bekannte und immer wieder reanimierte Hoffnung, über den Griff ins Ausland unsere Personalprobleme lösen zu können, wird genau so funktionieren wie in den zurückliegenden Jahrzehnten. Also gar nicht. Allenfalls eine punktuelle Entlastung wird es geben können für das eine oder andere Krankenhaus oder das eine oder andere Pflegeheim. Aber man sollte das als Nebenzweig eines vielgestaltigen Lösungsbaums verstehen, in dessem Zentrum die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege hier bei uns stehen muss. Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) ob und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…” Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell externer Link. Siehe dazu:

  • ver.di: Neue Studie zeigt Handlungsbedarf für erfolgreiche betriebliche Integration von Pflegefachkräften aus dem Ausland New (weiterlesen »)

Verschlechterung der EU-Durchsetzungsrichtlinie stoppen. IG BAU-Protest gegen EU-Pläne zur Erleichterung von Sozialdumping“Auf Baustellen im Rhein-Main-Gebiet sehen sich Bauarbeiter aus Osteuropa mit Lohnausfall und fehlenden Sozialleistungen konfrontiert. Doch damit soll Schluss sein: Wer zum Arbeiten in ein anderes EU-Land kommt, soll künftig den gleichen Lohn wie Einheimische erhalten. Dafür macht sich ein Verein jetzt stark. (…) Maria Fernanda Wegstein macht sich keine Illusionen. Sie weiß, wie weit entfernt die Idee von den Vereinigten Staaten von Europa von der politischen und vor allem sozialen Wirklichkeit in der Europäischen Union heute ist. Doch die gebürtige Spanierin nimmt seit 2016 regelmäßig an den Aktionen der Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ teil, weil sie eine Hoffnung nicht aufgeben will: „Irgendwann, das ist so mein Traum, irgendwann mal sollen die 27 Länder den gleichen Level haben. Das ist so mein Traum, dass sich jemand in Finnland genauso wohl fühlt wie in Portugal, genauso viel verdient, genau die gleichen Chancen hat.“ Die gleichen Chancen wie ihre europäischen Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern, die haben rumänische oder bulgarische Wanderarbeiter auf den Baustellen in Frankfurt am Main längst noch nicht. (…) Sie hätten es sich nicht vorstellen können, wie sie hier in Deutschland ausgenutzt werden, erzählen die beiden Rumänen in den Räumen des „Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen“. Dadurch, dass sie einen Teil ihres Lohnes nur schwarz ausgezahlt bekommen, verlieren sie Rentenanteile. Kranken- oder Urlaubsgeld wird ihnen ebenfalls vorenthalten. Das erleben nicht nur Rumänen auch auf staatlichen deutschen Baustellen, auf denen Subunternehmen aktiv sind. Ivan Ivanow berät hier vor allem bulgarische Wanderarbeiter, da er selbst bulgarische Wurzeln hat. „Unabhängig jetzt von der Art und Weise, wie die Menschen ausgebeutet werden: Viele dieser Baubetriebe, die jetzt Arbeitnehmer aus Osteuropa haben und nicht ordentlich bezahlen, beziehungsweise nicht ordentlich anmelden, bei denen ist das einfach so, dass die natürlich so rasch wie möglich einen großen Profit auf dem Rücken der Menschen schlagen wollen. Es ist auch häufig so, dass die Menschen auch nicht den ihnen zustehenden Lohn bekommen. Entweder wird einfach ein Teil des Lohns nicht bezahlt oder sie werden einfach komplett gar nicht bezahlt“…” Beitrag von Ludger Fittkau vom 22. Februar 2019 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei (Audiolänge: 18:30 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038)

„Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung“Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies kämpft mit Problemen am Schlachthof Kellinghusen in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist ein Unfall, bei dem sich ein rumänischer Arbeiter schwer verletzte und sich am Schlachtband vier Finger teilweise abtrennte. Den Recherchen von Markt zufolge war der Rumäne George B. im August vergangenen Jahres mit der Hand in eine Zange geraten, mit der er zuvor Schweinepfoten abgetrennt hatte. Der Mann kam in eine Hamburger Klinik und wurde dort operiert. Von den verletzten Fingern konnte nur einer gerettet werden. Tönnies und der Arbeitgeber des Rumänen, die Firma MTM, bestätigten auf Anfrage von Markt den Unfall. Unklar ist, wie es dazu kommen konnte. George B. gibt gegenüber Markt an, er habe mehrere Stunden allein am Schlachtband arbeiten und Köpfe und Pfoten von Schweinen abtrennen müssen. Jedoch habe die Pfotenzange nicht richtig funktioniert und sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht gerichtet worden. Darüber sei es zu einem Streit mit dem Vorarbeiter und in der Folge zum Unfall gekommen. Der Arbeitgeber von George B., das Unternehmen MTM, dementierte diese Unfallschilderung (…) Zur Frage, ob B. überhaupt hätte allein arbeiten dürfen, legte Markt der zuständigen Staatlichen Arbeitsschutzbehörde (StAUK) ein Video vor. Es zeigt einen Arbeiter allein an dieser Position im Schlachthof Kellinghusen. Die StAUK erklärte dazu auf Anfrage, der in dem Video gezeigte Arbeitsplatz entspreche “in keiner Weise den Anforderungen der Gesetze und Vorschriften im Arbeitsschutz”…” Text und Video des Beitrags von Annette Niemeyer vom 18.02.2019 beim NDR externer Link , siehe dazu den Kommentar: (weiterlesen »)

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Vorsicht Schnüffler!Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. Allen voran kritisiert der DAV die mit dem Entwurf beabsichtigte Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Bundeszollverwaltung (FKS). Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen. Mit dem Gesetzentwurf solle Kindergeldmissbrauch verhindert werden. Der Gesetzentwurf beschneide den unionsrechtlich garantierten Anspruch auf Kindergeld für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, in europarechtswidriger Weise.” Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019 externer Link, siehe dazu auch:

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert“Vor dem Hintergrund fehlender Beschäftigungsalternativen unterwerfen sich Wanderarbeiter den vorschriftswidrig ungünstigeren Arbeits- und Lohnbedingungen. Wenn die disziplinierende Macht des Marktes nicht ausreicht, wenden ausbeuterische Arbeitgeber bewusst auch kriminelle Mittel an, um Wanderarbeiter gefügig zu machen: So werden Arbeiter vorsätzlich falsch informiert, mit Lohnabzügen oder Entlassung bedroht und im Extremfall mit Androhung oder sogar Anwendung von Gewalt eingeschüchtert. Die fehlende Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit der Wanderarbeiter stellt eine erhebliche Verwundbarkeit dar, die von unseriösen Arbeitgebern skrupellos ausgenutzt wird…” Bericht, Teil 1, vom 24. Januar 2019 von und bei Schattenblick externer Link und der Teil 2 sowie 2 Interviews: (weiterlesen »)

20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiert“… Die Grünen werfen Niedersachsens Landesregierung Untätigkeit im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für die oft ausländischen Arbeiter in der Schlachtindustrie vor. Landtagsfraktionschefin Anja Piel forderte am Donnerstag im Landtag mehr Kontrollen, mehr Beratung mobiler Beschäftigter und mehr Druck in der Bundespolitik. Aktueller Anlass: Die Tuberkulosefälle bei polnischen und rumänischen Arbeitern, in dessen Folge es zu einem Streit zwischen einer Mitarbeiterin der Oldenburger Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und dem Vion-Schlachthof in Westeremstek im Landkreis Cloppenburg gekommen war. Nachdem die Frau vor dem Betrieb Aufklärungs-Flugblätter zur Tuberkulose (TBC) an Werkvertragsarbeiter verteilt hatte, hatte das Unternehmen sie angezeigt. (…) Auf die Frage der Grünen, unter welchen Umständen die TBC-kranken Werksvertragsarbeiter untergebracht waren, konnte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Donnerstag im Landtag keine Antwort geben. Zwar gebe es seit einem Brand 2013, bei dem in Papenburg zwei Rumänen gestorben waren, einen Erlass des Landes zu Standards für Arbeiterunterkünfte. Doch die Betroffenen hätten in privaten Wohnungen und nicht in Unterkünften gelebt, da greife der Erlass nicht. Die rot-schwarze Landesregierung setzt bei den Wohnstandards auf ein neues Gesetz: Bauminister Olaf Lies (SPD) sitzt derzeit an einem „Wohnraumschutzgesetz“, welches noch vor Ostern vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und im Laufe des Jahres in Kraft treten soll. Dieses Gesetz soll wohnliche und sanitäre Mindeststandards und Belegungsgrenzen für Niedersachsen festlegen…” Beitrag von Klaus Wieschemeyer vom 24. Januar 2019 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online externer Link

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20.3.2017: Wiesenhof-Schlachtfabrik in Königswusterhausen/Niederlehme blockiertDr. Florian Kossen, hausärztlich tätiger Internist in Goldenstedt, und Prälat Peter Kossen, Pfarrer in Lengerich, erheben schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fleischindustrie: „Menschen werden benutzt, verbraucht, verschlissen und dann entsorgt!“ Arbeitsmigranten aus Rumänien, Bulgarien und Polen behandelt Dr. Kossen täglich in seiner allgemeinmedizinischen Praxis. Sie arbeiten in Großschlachthöfen in Wildeshausen, Ahlhorn und Lohne. Was er sieht und hört, macht den Mediziner fassungslos und zornig. Die Totalerschöpfung der Patientinnen und Patienten ist fast schon alltäglich: „Viele arbeiten sechs Tage in der Woche und zwölf Stunden am Tag. Sie haben keine Möglichkeit der Regeneration, weil sie durch ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ständig physisch und psychisch unter Druck stehen. Daraus resultieren eine ganze Reihe von Krankheitssymptomen (…) Oft erzählen ihm Patienten von Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Krankheit sofort aussortiert und ersetzt werden. Entsprechend hoch sei der Druck, trotz Krankheit und Schmerzen durchzuhalten. Prälat Peter Kossen ergänzt: „Der Nachschub von Arbeitskräften geht den Subunternehmern offensichtlich nicht aus. Dafür sorgt ein florierender Menschenhandel.“ Was den Arbeitern zugesagt worden ist und was sie bekommen, liegt oft weit auseinander. Kürzlich hat ein bulgarischer Werkvertrags-Arbeiter eines Großschlachthofs in Wildeshausen dem Arzt Kossen seine Lohnabrechnung gezeigt: 1200,- € für 255 geleistete Arbeitsstunden. „Zur Ausbeutung kommt die Demütigung: Du bist, deine Arbeitskraft ist, nicht mehr wert!“ Peter Kossen: „Die Fleischindustrie behandelt Arbeitsmigranten wie Maschinen, die man bei externen Dienstleistern anmietet, benutzt und nach Verschleiß austauscht.“…” Bericht von Florian Kossen und Peter Kossen aus dem Newsletter „AGRAR-HINWEISE“ vom 19.08.2018 von Eckehard Niemann – wir danken für die Freigabe des Textes! Siehe im Beitrag den vollständigen Text sowie weitere Berichterstattung zu ihrem Protestbrief gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie und nun eine neue Rede von Peter Kossen zum Thema: (weiterlesen »)

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Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert…“ Siehe dazu:

  • Hoffnung nächste Instanz – Die Klage eines rumänischen Bauarbeiters beim Bau der „Mall of Berlin“ wurde abgewiesen New (weiterlesen »)