Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Dossier

Mall of Shame – der Protest geht weiterBasisgewerkschaft prangert Ausbeutung bei “Mall of Berlin” an. Die FAU Berlin vertritt eine größere Gruppe Bauarbeiter aus Rumänien die bei dem Großprojekt “Mall of Berlin” bis September 2014 arbeiteten und dabei einen erheblichen Teil ihres Lohns nicht ausgezahlt bekommen haben…Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2014 externer Link. Aus dem Text: „Den Arbeitern wurde nicht nur der Lohn vorenthalten. Sie waren mehrfach Willkür und Drohungen (auch von Gewalt) ausgesetzt, insbesondere fehlende Deutschkenntnisse wurden hier ausgenutzt. Generell wurde ihnen von Beginn an nur ein Stundenlohn zwischen fünf und sechs Euro bei dem Millionen-Bauprojekt in Aussicht gestellt. Den Arbeitern wurden zudem schriftliche Arbeitsverträge vorenthalten oder schlicht verweigert und zeitweise keine oder unzureichende Unterkünfte gestellt. Durch das fehlende Geld sind die Arbeiter mittlerweile mit der Obdachlosigkeit konfrontiert…“ Siehe dazu:

  • [03.05.2017] Kundgebung: Mall of Shame vor GerichtNew
    Am 3. Mai wird vorm Berliner Arbeitsgericht die Klage eines Bauarbeiters gegen den Investor und Bauherrn der Mall of Shame, Harald Huth, verhandelt. Das Gericht wird zu klären haben, ob nun der Bauherr als oberstes Glied in der Kette für den Lohnraub haften muss. Zum Termin ab 11:45 Uhr, Raum 213, gibt es eine Kundgebung vorm Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 von 11:00 bis 13:00 Uhr
  • [29.4.2017] Kundgebung vor der Mall of Shame – Arbeitskampf kennt keine Grenzen!New
    Im Rahmen des internationalen Aktionstags „Migration und Arbeit“ und am Vorabend des 1. Mai ruft die FAU Berlin zur Kundgebung an der „Mall of Shame“ auf. (…) Auf der Kungebung wird es Beiträge zu Arbeitskämpfen in Berlin geben, u.a. von der Grupo de Acción Sindical, Berlin Migrant Strikers, Critical Workers und von Oficina Precaria. Außerdem werden wir über den aktuellen Stand der Lohnklage gegen den Bauherrn der Mall of Shame informieren! Musikalische Begleitung: Geigerzähler…” Siehe Infos bei der FAU Berlin externer Link zur Kundgebung am Samstag, 29. April 2017 ab 14:00 am Leipziger Platz

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Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen Arbeitsmarkt“Gerald Knaus fühlt sich geschmeichelt, wenn die Konzernmedien ihn „den Kopf hinter dem Flüchtlingsdeal“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel nennen und ihn als Leiter der Berliner „Denkfabrik“ ESI – Europäische Stabilitätsinitiative – vorstellen. Dabei ist die „Denkfabrik“ ESI eine Initiative, zu deren Förderern die Swedish International Development Cooperation Agency, die Stiftung Mercator, die Open Society Foundations von George Soros und die österreichische ERSTE Stiftung gehören und die den Unternehmensinteressen geschuldet ist. Gerald Knaus ist wohl mehr der Laufbursche der organisierten Unternehmerschaft, die an einem Überangebot an möglichst gut ausgebildeten Arbeitskräften interessiert ist. Alle Beteiligten versprechen sich von der Zuwanderung junger und mobiler Menschen einen großen wirtschaftlichen Vorsprung vor den anderen EU-Ländern, als Voraussetzung für den weiteren Ausbau der Wirtschaftsmacht und der Arbeitskräftereserve, bei möglichst freiem Waren- und Personenverkehr. Aus diesem Grund entwickelten die ESI-Leute im Jahr 2015 den sogenannten Merkel-Plan, bei dem zwischen zwei- und fünfhunderttausend syrische Flüchtlinge aus der Türkei direkt nach Deutschland transportiert werden sollten, um die Türkei zu entlasten. (…) Damit dieser Prozess weiterlaufen kann, werden Leute wie Gerald Knaus eingekauft, die mit pseudowissenschaftlichem Habitus, bezahlt von der organisierten Unternehmerschaft über deren Stiftungen, für nachhaltige Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen. Weil er so erfolgreich war, arbeitet Geralds Knaus schon an einer „Lösung für Afrika“: Er veröffentlichte am 3. Februar 2017 in einer Rundmail einen „Malta-Plan“, in dem die geltende „Dublin-Regelung“ ersetzt und somit eine großflächige Ansiedlung von afrikanischen Migranten in Europa ermöglicht werden soll. Dieser Vorschlag entspricht im Übrigen dem Ziel der Open Society Foundation von George Soros, der daran glaubt, dass konkurrierende Märkte die beste Möglichkeit sind, eine Gesellschaft zu ordnen und der deshalb das ESI maßgeblich unterstützt.” Beitrag vom 24. April 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund externer Link

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Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-IndustrieMit den bisherigen Mitteln können laut der Arbeitsministerin nicht genug Arbeitsplätze für Flüchtlinge entstehen. Die Verhandlungen mit dem Finanzministerium laufen. (…) “Wir können das Geld nicht bei den Langzeitarbeitslosen wegnehmen.” Sonst entstehe ein “Verdrängungswettbewerb, der Ängste schürt, statt sie abzubauen”. Allein für die Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge benötige sie 450 Millionen Euro jährlich, ergänzte Nahles. Außerdem werde mehr Geld etwa für Hilfen während der Ausbildung gebraucht. Die Arbeitsgelegenheiten sind zusätzliche Beschäftigungen für Arbeitslose etwa in Ein-Euro-Jobs, die bisher nur Hartz-IV-Empfängern angeboten werden…” Meldung vom 11.02.2016 bei der Zeit online externer Link. Tot gesagte leben länger? Doch offenbar sind wir nicht die einzigen mit relativ gutem Gedächtnis, es gibt einen ersten vernichtenden Kommentar. Und neu:

  • [Endlich: Regierung streicht Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge] Die “Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen” werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hintenNew
    “Für einen kritischen Beobachter der Sozialpolitik ist es wirklich kein Grund zur Freude, wenn sich die eigenen, frühzeitig vorgetragenen Bedenken gegen eine Maßnahme am Ende bestätigen. Viel Zeit, Kraft und auch Geld ist ins Land gegangen, nur um festzustellen, dass etwas eingetreten ist, vor dem man schon vor Monaten aus sachlichen Gründen gewarnt hat. Und besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass die dafür Verantwortlichen letztendlich nie zur Rechenschaft gezogen werden, auch und gerade wenn sie es hätten besser wissen können und müssen. Nehmen wir als Beispiel die “Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen” (…) Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die FIM werden still beerdigt und die Mittel, die man eigentlich für dieses Programm eingeplant hatte, werden nun den Jobcentern teilweise zugewiesen. Aber nicht, wie vielleicht der eine oder andere jetzt naiv annehmen möchte, für andere Fördermaßnahmen, sondern für die Verwaltungsausgaben der Jobcenter, die bekanntlich seit Jahren ein unterausgestattetes Verwaltungskostenbudget haben und sich in einem von Jahr zu Jahr steigenden Umfang – aufgrund der gegenseitigen Deckungsfähigkeit auch rechtlich möglich – aus dem Eingliederungstopf für die Hartz IV-Empfänger bedienen, mithin also Gelder, die für die Förderung der Arbeitslosen gedacht sind, umschichten, um damit Miete und Personalkosten zu finanzieren…” Analyse von und bei Stefan Sell vom 17. April 2017 externer Link

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Kosten rebellieren II“Martin* lebt prekärer als die meisten anderen in Berlin. Er hat keine Papiere, also auch keine Krankenversicherung oder andere Sicherheiten. Martin ist Teil einer Schattenwirtschaft. Verliert er seinen Job, verliert er auch seine Lebensgrundlage. (…) Er ist ein “Illegaler”. In Frankreich sagt man schöner: ein “Sans-papiers”, einer ohne Papiere. Woher er kommt, tut nichts zur Sache, vielleicht aus Albanien oder Nordafrika, vielleicht auch aus Pakistan oder Lateinamerika. Martin ist ein Wirtschaftsflüchtling. Er sagt von sich: “Ich bin ein glücklicher Mensch. Ich habe einen Job, ich gehe putzen, davon lebe ich ganz gut. Ich kann sogar meiner Familie noch Geld nach Hause schicken.” (…) Rund 1.000 Euro bekommt er im Monat für 40 bis 45 Stunden Schufterei pro Woche. Mit rund sechs Euro pro Stunde liegt sein Verdienst weit unter dem Mindestlohn von 8,84 Euro. Obwohl seine Firma den laut Vertrag bezahlt, lässt sie ihn für das Geld länger arbeiten. Martin erzählt, dass er dann ja auch noch seinen Landsleuten Geld geben müsse. “Die haben mir den Job organisiert und darüber bin ich sehr froh. Also muss ich ihnen natürlich etwas bezahlen”, sagt er. (…) Damit Martin hier ohne Betrug legal von dem leben könnte, was er sich erarbeitet, bräuchte es ein neues Einwanderungsgesetz. Doch damit ist vorläufig nicht zu rechnen.” Beitrag von Andrea Everwien vom 18. April 2017 bei rbb 24 (Der Beitrag ist Teil einer Wochen-Serie über prekäre Arbeitsverhältnisse in Berlin, die von 17. bis 21. April in der rbb-Abendschau um 19.30 Uhr ausgestrahlt wurde)

Spargelernte: Knochenarbeit“Die Agrargewerkschaft IG BAU rät Helfern bei der Spargelernte, ihren Lohn genau zu prüfen. Die Saisonkräfte kommen oft aus dem osteuropäischen Ausland nach Deutschland. Um sie über ihre Rechte zu informieren, verteilt die IG BAU regelmäßig Flyer der Initiative „Faire Landwirtschaft“ mit Informationen. In sechs Sprachen (Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch, Kroatisch, Ungarisch und Deutsch) erfahren die Beschäftigten was ihnen zusteht – allem voran wie hoch ihr Lohn mindestens sein muss. Für Erntehelfer gilt ein eigener Mindestbetrag. Seit dem 1. Januar 2017 muss in Ost und West gleich viel bezahlt werden. Pro Stunde stehen den Beschäftigten mindestens 8,60 Euro zu. Bei einer durchschnittlichen Spargelernte von rund 20 Kilogramm in der Stunde macht das gerade einmal 0,43 Euro, die eine Saisonkraft am Kilopreis des Spargels beteiligt ist. Diesen Betrag sollten sie dann wenigstens auch bekommen. (…) Ein großer Knackpunkt bei der korrekten Bezahlung sind aus Sicht der IG BAU die Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. Aber auch dafür gibt es klare Regelungen, die im Flyer erklärt werden.” Pressemitteilung der IG BAU vom 6. April 2017 externer Link, dort sind nun die Flyer “Neue Regeln in der Landwirtschaft” als pdf-Dateien in sechs Sprachen verlinkt – wäre eine gute Idee für alle, die ihren Spargel vorbildlich beim Erzeuger holen wollen…

Wer nicht ausbildet wird umgelegtVon Tag zu Tag wird klarer, dass die Willkommenskultur zu Ende ist. Die Bundesregierung in Berlin wischt Erwartungen, endlich zu akzeptieren, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, mit Gesetzen und Verordnungen vom Tisch. Die Bescheide zur Abschiebung sind mit einer dreisten Leichtigkeit formuliert, die Kenner fassungslos machen. In diese Entwicklung greift (noch) die Rechtsprechung ein und korrigiert Behördenwillkür. Subtiler geht es in einem anderen Sektor zu. Begrüßten einige Manager und ihre Interessenorganisationen noch vor zwei Jahren die jungen Geflüchteten als ihren heiß begehrten Fachkräftenachwuchs, so ist die Begeisterung längst erkaltet. (…) Die Erfahrungen in der Arbeit mit Flüchtlingen belegen: Vorwürfe an die Adresse der Geflüchteten, sie seien nur am schnellen Geld und nicht an der zukunftssicheren dualen Ausbildung interessiert, gehen an den Problemen vorbei. Die Mehrheit der Geflüchteten kennt diese Eintrittskarte, aber für sie wird ein hoher Preis verlangt, den sie in ein bis drei Jahren ihres Aufenthalts nicht bezahlen können…” Gastbeitrag von Jutta Roitsch vom 3.4.2017 bei der FR online externer Link

Dossier

wer betruegt fliegtLandessozialgericht billigt rumänischer Familie Grundsicherungsleistungen zu: “Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW hat mit Urteil vom heutigen Tage rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. “Hartz IV”-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungsleistungen erhalten, stehe dem nicht entgegen…” Pressemitteilung LSG NRW vom 11.10.2013 externer Link zum mit Urteil vom 10.10.2013 ( L 19 AS 129/13). Siehe dazu Bewertungen, Gerichtsurteile und Kommentare (und zur Debatte auch das Dossier: “Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt” sowie zum angeblichen Mißbrauch das Dossier “Wer betrügt, der fliegt”):

  • Zum Umgang des Berliner Sozialgerichts mit EU-Bürgern und der „Widerstandsrechtsprechung“ gegen das BSG und der merkwürdigen Deckungsgleichheit zu AFD-PositionenNew (weiterlesen »)

Agenturschluss: Workfare is not fairWeitgehend unbeachtet von einer kritischen Öffentlichkeit hat der Bundestag im Juli 2016 ein „Integrationsgesetz“ verabschiedet, das es in sich hat.1 Stärker als bisher zielt die Neuregelung darauf ab, einen Teil der Geflüchteten als Arbeitskräfte nutzbar zu machen: „Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen möglichst zügig in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden.“ 2 In dem Versuch, den Arbeitsmarkt umzugestalten und die Planungssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, hat der Gesetzgeber auch Veränderungen vorgenommen, die auf den ersten Blick als Fortschritt für Geflüchtete erscheinen können – so stehen etwa die partielle Abschaffung der Vorrangprüfung oder der Verzicht auf Abschiebungen während einer Ausbildung auf dem Programm. Ein zweiter Blick in das Gesetz zeigt jedoch, dass sich die Verwertbarkeit der Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt, wenn überhaupt, nur sehr voraussetzungsvoll und selektiv mit neuen sozialen Ansprüchen verbindet. So bleiben, ähnlich wie es bereits in den SGB II-Gesetzen der Fall war, Ansprüche an Arbeitsbedingungen und Entlohnung völlig auf der Strecke. Gleichzeitig wird der Zugang zu Erwerbsarbeit mit Disziplinierung und Kontrolle verknüpft. (…) Dabei ist der Name des Gesetzes auch insofern eine Mogelpackung, als dass die „Integration“ der Verwertbaren die systematische Exklusion derer, die als nicht verwertbar identifiziert werden, beinhaltet. (…) Das Integrationsgesetz erscheint insgesamt als Form der staatlichen Planung, wie sie unter neoliberalen Vorzeichen nicht untypisch ist. Es definiert die von dem Gesetzeswerk Betroffenen uneingeschränkt als „Ressourcen“, deren Lebenschancen angeblich von dem eigenen Bemühen abhängen, sich auf die „Chancen“ einzulassen, die der Arbeitsmarkt (angeblich) bietet. Es ist dies ein oft zynischerweise noch in der Kluft der „Welcome“-Inszenierung verkleideter, gesellschaftlicher Rückschritt. (…) Entscheidend dafür, ob entrechtete und nicht existenzsichernde Arbeit die Regel auch für in offizielle Arbeitsverhältnisse eingebundene Refugees wird, ist die Frage, welche Widerstandskräfte unmittelbar Betroffene, solidarische Unterstützer_innen und organisierte Linke entfalten können…Artikel der Basisdemokratischen Linke Göttingen im Heft 20 (2017) der Zeitschrift Sozial.Geschichte Online externer Link . Die Basisdemokratische Linke Göttingen diskutiert in ihrem Beitrag die arbeitspolitischen Wirkungen des Integrationsgesetzes und betont dabei vor allem die Notwendigkeit einer praktischen Kritik an dem entstehenden workfare-Regime.

Tradition: "Ausländer" auf dem deutschen ArbeitsmarktEin Bericht der OECD macht deutlich, dass bundesdeutsche Unternehmer mit bei ihnen arbeitenden Flüchtlingen zufrieden sind. Kritische Worte zur Studie: „Tatsächlich gehen sie von der Prämisse aus, dass die Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Dabei werden auch Probleme von Unternehmen angesprochen. Sicher werden nicht alle Migranten zu Facharbeitern. Doch viele der Zuwanderer werden in Sektoren mit niedrigschwelligen Arbeitsgelegenheiten gebraucht.(…) Dieser Begriff ist ein Euphemismus und meint Jobs im prekären Niedriglohnsektor, wo die Beschäftigten wenig Qualifikationen benötigen und schnell geheuert und gefeuert werden. Hier wird eine alte Tradition fortgesetzt. Schon die Arbeitsmigranten der 1960er und 1970er Jahre wurden oft in Sektoren angestellt, wo die Arbeit schlecht bezahlt und besonders schmutzig war. So wurde allenthalben berichtet, dass Zuwanderer aus Italien, der Türkei oder aus Jugoslawien die Jobs erledigten, die viele Beschäftige mit deutschem Pass damals nicht mehr machen wollten. Mit der neuen Zuwanderung scheint sich das fortzusetzen“ – aus dem Beitrag „Wie Zuwanderer dem deutschen Arbeitsmarkt nützen sollen“ von Peter Nowak am 16. März 2017 bei telepolis externer Link, in dem auch darauf verwiesen wird, dass in diesem Falle plötzlich überhaupt nicht mehr die Rede davon ist, dass diese Menschen oft genug gar nicht auf Dauer hier bleiben wollen

“… Eine am Dienstag in Berlin im Rahmen einer Konferenz veröffentlichte Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zieht ein ernüchterndes Fazit der Bemühungen. Integration sei ein »langwieriger Prozess«. Während die Beschäftigungsquoten von Flüchtlingen in den ersten fünf Jahren relativ rasch steigen, verlangsamt sich dieser Prozess anschließend erheblich, bis nach 10 bis 15 Jahren eine Obergrenze erreicht ist, die häufig deutlich unter der Beschäftigungsquote der im Inland geborenen Bevölkerung liegt. Während sich 31 Prozent aller vor 2014 angekommenen Flüchtlinge in einem Arbeitsverhältnis befinden, beträgt die Quote für Neuankömmlinge von 2015 und 2016 nur 22 beziehungsweise 14 Prozent. (…) In der anschließenden Diskussion beklagte Achim Dercks, stellvertretender Geschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, vor allem die Rechtsunsicherheit für die Betriebe. Viele scheuten sich, Asylbewerber zu beschäftigen und zu qualifizieren, wenn unklar sei, ob diese plötzlich das Land verlassen müssten. (…) Dieses Problem sieht auch Annelie Buntenbach vom geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand, die aber vor allem vor Bestrebungen warnt, einen neuen, prekären Sektor auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen. Es gehe um Integration in gute Arbeit: »Das bedeutet, dass alle Standards, also auch der Mindestlohn und Tarifverträge, uneingeschränkt auch für Flüchtlinge und Asylbewerber gelten.« Wenn Zuwanderer als »Lohndrücker« wahrgenommen würden, befördere dies Ressentiments und die gesellschaftliche Spaltung, so Buntenbach. Die Gewerkschaften würden die Herausforderungen bei der Integration jedenfalls annehmen, denn gerade Betriebsräten komme dabei eine »wichtige Lotsenfunktion« zu.” Beitrag von Rainer Balcerowiak bei neues Deutschland vom 15. März 2017 externer Link

Arbeitsmarktpolitik - Montage von Toldi“Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr rund 27.000 Ausländern aus Drittstaaten die Arbeitsaufnahme untersagt, weil für die ihnen angebotenen Jobs auch Inländer zur Verfügung standen oder die Jobs unterbezahlt waren. Damit wurden im Zuge der so genannten Vorrangprüfung mehr als doppelt so viele Anträge von Flüchtlingen und Drittstaatlern im Ausland auf eine Beschäftigung in Deutschland abgelehnt als noch zwei Jahre zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Allerdings seien seit 2014 auch erheblich mehr Anträge gestellt worden, erklärte die BA. Die Zahl der Zustimmungen für Drittstaatler zur Arbeitsaufnahme sei von knapp 68.000 im Jahr 2014 auf 215.000 im Jahr 2016 gestiegen. (…) Grünen-Politiker Volker Beck sieht dennoch weiteren Reformbedarf. “Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vorrangprüfung in erster Linie der Abschottungsmentalität der Bundesregierung geschuldet ist”, sagte Beck. “Die bürokratische Vorrangprüfung sollte so weit wie möglich abgeschafft werden”, forderte er.” Exklusivbericht vom 3. März 2017 bei RP Online externer Link

Dresden: Gewerkschaft FAU gegen systematischen Lohnbetrug am Bau“Das Geld reichte gerade für ein bisschen Essen: Rumänische Bauarbeiter warten seit Herbst auf ihren Lohn. Arbeitsfeld und Nachtquartier war eine Lufthansa-Baustelle am Frankfurter Flughafen. Wände stellen, Decken montieren – Bürogebäude 327 am Frankfurter Flughafen ist eine Baustelle. Und ein Schlafsaal. Denn rumänische Arbeiter waren bis vor wenigen Tagen an diesem Ort nicht nur mit dem Trockenbau beschäftigt. Sie lebten dort auch. Und das unter armen Bedingungen. “Die Kollegen sind seit Monaten um ihren Lohn betrogen worden“, sagte Philipp Jacks, Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am Mittwoch. Es gehe um 55.000 Euro seit September aufgelaufene Lohnrückstande für insgesamt 28 Mitarbeiter einer Firma aus Neu-Isenburg. Eine von mehrere Baustellen, auf denen sie in wechselnder Besetzung aktiv waren: das Flughafengebäude. Fünf Arbeiter wandten sich in ihrer Not an die Gewerkschaft. Mitarbeiter des DGB-Projekts “Faire Mobilität”, das für die Interessen von Wanderarbeitern eintritt, brachten die Männer in Pensionen unter. (…) Im Herbst gelang Zoll und Polizei bei einer Razzia mit Schwerpunkt Frankfurt ein Schlag gegen eine Bau-Mafia, die mit Subunternehmen Millionen mit der Beschäftigung von Schwarzarbeitern gemacht haben soll. Vor zwei Jahren hatte der Fall von 50 Rumänen Schlagzeilen gemacht, die für einen Subunternehmer auf einer Hotelbaustelle im Frankfurter Europaviertel arbeiteten und auf Lohn warteten. Kein Einzelfall, wie die aktuellen Vorkommnisse auf dem Flughafen zeigen. Selten sei aber, dass sich Betroffene überhaupt melden: “Wir bekommen nur das wenigste mit”, sagt DGB-Projektmitarbeiterin Türk…” Bericht von Wolfgang Türk vom 22. Februar 2017 bei der Hessenschau externer Link mit kurzem Video

"Fleischindustrie enteignen - Kapitalismus abschaffen!“… Tausende von ihnen arbeiten im Oldenburger Land und im Emsland. Sie kommen aus Polen, der Ukraine, aus Rumänien und Bulgarien. Sie arbeiten in Schlachthöfen, zerlegen im Akkord Schweine, Rinder, Hähnchen. Dank dieser Armee von Lohnarbeitern ist das reiche Deutschland zum Billigland für Schlachter geworden. (…) Zwar hat die Branche tatsächlich Tausende Mitarbeiter aus dem Ausland mit deutschen Arbeitsverträgen ausgestattet. Die Gewerkschaft beklagt aber, dass Subunternehmer der großen Konzerne dabei Mindestlöhne oft nur auf dem Papier zahlten. So würden Überstunden teilweise nicht berücksichtigt. Vom Lohn von 8,75 pro Stunde für die nach wie vor überwiegend osteuropäischen Mitarbeiter würden teilweise unerklärliche Posten für Werkzeuge, überteuerte Übernachtungen oder Strafzahlungen für angebliche Vergehen am Arbeitsplatz abgezogen. “Am Ende bleibt oft nur ein Stundensatz weit unter dem Mindestlohn”, sagt Brümmer. (…) Auch von anderen Organisationen kommt heftige Kritik. Wer länger krank sei, müsse damit rechnen, seinen Job zu verlieren, heißt es bei einer Hilfsorganisation für osteuropäische Arbeiter. In manchem Subunternehmen der Branche herrschten “mafiöse Strukturen”. Die Arbeitsbedingungen in der deutschen “Fleischindustrie sind nach wie vor nicht zu akzeptieren”, sagt auch Annelie Buntenbach, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes…” Beitrag von Markus Balser vom 17. Januar 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link

Skandalöse Ausbeutung von Reinigungskräften am St. Anna KrankenhausAls Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden. Acht Stunden und mehr am Tag habe er in Hotels geschrubbt und gewischt, aber nur für fünf Stunden sei er bezahlt worden, sagt Sami E. Zwei Landsleute aus Afghanistan, die beim selben Unternehmen tätig sind oder waren, bestätigen diese Praxis. In der Hochsaison seien sie sogar an sieben Tagen in der Woche eingesetzt worden – ohne Ausgleich. Geputzt haben sie nach eigenen Angaben auch in Inter-City-Hotels in Frankfurt und Mainz sowie im Hilton am Frankfurter Flughafen. (…) Idris M., der dritte Afghane aus dem Mainzer Vorort, arbeitet noch immer bei der Firma. Er hat gerade wieder einen Vertrag unterschrieben. Ein Jahr Laufzeit, sechs Monate Probezeit. Idris M. wollte eigentlich vor wenigen Wochen zu einer Schnellrestaurant-Kette wechseln, die ihn auch sofort eingestellt hätte. Das ist aber daran gescheitert, dass in seiner vorläufigen Aufenthaltsgestattung ausdrücklich notiert ist, dass er keine Tätigkeit aufnehmen darf, außer bei ebenjener Putzfirma, für die er eigentlich nicht mehr arbeiten wollte. In den Papieren seiner beiden Landsleute findet sich derselbe Eintrag. Das ist gängige Praxis, um Schwarzarbeit zu verhindern. Auf Antrag kann aber nach Auskunft der Arbeitsagentur Mainz jederzeit ein neuer Arbeitgeber dort eingetragen werden, sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Doch weder Idris M. noch seinen Betreuern hat das bisher jemals irgendjemand erklärt.” Artikel von Jochen Remmert vom 11. Januar 2017 bei der FAZ Rhein-Main online externer Link

Servicepartner von DHLDer Druck auf die Arbeitsbedingungen von dem börsennotierten Konzern ist allgegenwärtig. Die Blüten, die es treibt, sind skandalös. In Kiel gab es mehrere Fälle, in denen man Paketzusteller unbezahlt arbeiten ließ, um den Job „kennenzulernen“. Man nutzte die Unsicherheit von Migranten aus, die sich mit dem deutschen Arbeitsrecht nicht auskennen. DHL kann sich die Hände in Unschuld waschen und allein den Subunternehmer als Verantwortlichen hinstellen. Schuld ist jedoch das System des Outsourcings, das abgeschafft gehört. Kein Outsorcing! Keine Fremdvergaben. Alle Arbeit in einem Unternehmen zu einheitlichen Bedingungen! Es ist auch verwunderlich, daß Verdi von solchen Machenschaften bei der Post nichts mit mitbekommen hat. Interessiert sich die Gewerkschaft nur noch für ihre zahlenden Mitglieder?Beitrag vom 3. Januar 2017 bei der selbstorganisierten Betriebsgruppe Postdienste Nord externer Link mit einem Video-Interview über die Ausbeutung migrantischer Arbeitskräfte bei DHL in Kiel