antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Aktuelle Ausgabe

  • Kompass-AntiRa-Newsletter Nr. 69 – Mai 2018 New
    kompass-antiraDer Inhalt der Ausgabe im Überblick:  “10.5.-13.5. in Göttingen: Konferenz für eine große Koalition des Antirassismus +++ 2. Newsletter für We`ll Come United +++ 15.5. in Berlin: Protestaktion für Familienzusammenführung +++ Solingen 1993 – Niemals vergessen -Veranstaltungsreihe und Demo am 26.5. +++ 26.5. in Hannover: Vorbereitung für eine Demo gegen Abschiebehaft in Büren +++ 6.-8. Juni in Halle: JoG gegen IMK +++ Banneraktion gegen Afghanistan- Abschiebungen +++ Mediterranean Coalitions of Struggle – Alarm Phone Report +++ Zentrales Mittelmeer: Open Arms mit Teilerfolg, Iuventa bleibt beschlagnahmt +++ Zum Prozess gegen Moria 35 ++++ Memorial on Lesvos +++ Ägäis: Mare Liberum Projekt am Start +++ Rückblick: Aktionen in Zarzis/Tunesien, Togo-Demo in Berlin +++  Ausblicke: 22. Juni 2018: Bildung statt Abschiebung …Schulstreik!; 5.-8. Juli: Summercamp von We`ll Come United; 29.9. in Hamburg: große We`ll Come United ParadeKompass-AntiRa-Newsletter Nr. 69 – Mai 2018 externer Link

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Solidarity without limits: Actionday against Fortress Europa - Feb6 2016Am 8.-9.6.18 wird das vierte Vernetzungstreffen „Europa in Bewegung“ – früher bekannt als „Europa für Alle“ – in Berlin stattfinden. Herzlich willkommen! Ziel ist die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen die Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen in Armut und Obdachlosigkeit leben. Staatliche Akteure reagieren autoritär mit Repression und Zwang zur Arbeit. EU-Bürger*innen wird der Anspruch auf ein Existenzminimum in Deutschland immer weiter entzogen. Rassistische Kräfte erstarken. Gleichzeitig gibt es an vielen Orten (selbst-)organisierte Widerstandsbewegungen und Versuche, solidarische Praktiken zu entwickeln. Wir dokumentieren die weitere Einladung und das vorläufige Programm: (weiterlesen »)

Klassenkampf kennt keine GrenzenAntirassist_innen, Internationalist_innen und Migrant_innen kämpfen gegenwärtig mit einer zentralen Herausforderung: Eine neue Konjunktur des Rassismus hat sich etabliert – im Rahmen des rechtspopulistischen Projekts nach und trotz der Aufdeckung des NSUs, dem Sommer der Migration 2015 und generationenübergreifender Kämpfe von Migrant_innen seit den 1970er Jahren. Die neue Konjunktur ergibt eine widersprüchliche Situation im autoritären Neoliberalismus. Historisch hat es auf aktivistischer Ebene noch nie so viel Antirassismus in Deutschland gegeben – und dennoch erleben wir derzeit eine Schwächung antirassistischer Politiken und rassismuskritischer Analysen, Positionen und Organisierungen. Strukturell spaltet etwa das Asylgesetz II mit zahlreichen Asylrechtsverschärfungen verschiedene Gruppen von Geflüchteten. (ak 617) Auf politischer Ebene findet eine kulturpolitische und identitätspolitische Fragmentierung innerhalb linker Diskussionen statt, die zwischen sozialen Kämpfen einerseits und antirassistischen, feministischen Identitätskämpfen andererseits trennt. Die Debattenbeiträge, die nach wie vor nicht erkannt haben, dass antirassistische Kämpfe als Erweiterung und Internationalisierung von Klassen- und sozialen Kämpfen erfasst werden müssen, hinken den historischen Kämpfen und Wissensproduktionen von Migrant_innen und Internationalist_innen hinterher und sie gefährden aktuelle Kämpfe und Errungenschaften von links. (…) Für eine Neue Klassenpolitik bedeutet das vor allem, den Dualismus zwischen Identitätspolitik und Klassenpolitik politisch zu lösen. Innerhalb der internationalen Debatten reicht es nicht aus, den konzeptuell und moralisch wohlwollenden Hinweis zu wiederholen, dass eine »Neue Klassenpolitik« intersektional zu denken sei…” Artikel von Ceren Türkmen in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 637 vom 17.4.2018 externer Link

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitBei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk externer Link – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Masseninhaftierung nach Protest in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth Am frühen Morgen des 14. März 2018 wurde in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth erfolgreich eine Abschiebung verhindert. Anschließend wurde am Nachmittag  ein großer Polizeieinsatz durchgeführt. Hierbei wurden alle Bewohner*innen, die sich in den Zimmern befanden, in den Zimmern eingesperrt. Sowie die Ein- und Ausgangstüre der EA verriegelt. Zimmerdurchsuchungen sowie Personenkontrollen fanden statt. 29 Menschen wurden inhaftiert. Auslöser des Polizeieinsatzes am Nachmittag des 14.03.2018 ist zum einen die Abschiebung, welche am Morgen zwischen 3 und 4 Uhr verhindert wurde, indem in der Erstaufnahmeeinrichtung ca. 100 Menschen aus ihren Zimmern traten und den Stopp der Abschiebung forderten. Zum anderen werden aktuell sowie in den vergangenen Monaten immer wieder die 80-Cent-Jobs in der EA sowie die Deutschkurse bestreikt. Hintergrund hierzu ist die Forderung nach Anerkennung bzw. die Forderung, dass sie Deutschland verlassen dürfen, sofern sie kein Recht auf Asyl hier in Deutschland erhalten. Die deutsche Bürokratie verhindert eine Ausreise und hält Menschen mehrere Jahre in der erzwungenen Untätigkeit mittels Arbeitsverboten sowie Ausbildungsverboten gefangen. (…) Nach derzeitigen Erkenntnissen befinden sich 28 Personen in Haft, 1 Aktivist in U-Haft. Aktuell wissen wir um den Vorwurf des Landfriedensbruches und der “Rädelsführerei”.” Meldung mit Bildern vom 14. März 2018 von und beim antirassistischen Kollektiv aus München externer Link, siehe auch die Stellungnahme des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 15.3.2018 externer Link und neu dazu:

  • Stellungnahme der Geflüchteten zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018 New (weiterlesen »)

„100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Internationale Wochen gegen Rassismus 12. März bis 6. April 2018In Dresden finden vom 12. März bis 6. April 2018 die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Sie stehen unter dem Motto „100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Es sind bundesweite Aktionswochen der Solidarität mit den Gegnerinnen bzw. Gegnern und Opfern von Rassismus, die zum Ziel haben, zu informieren, zu sensibilisieren und zur Selbstreflexion und eigenem Handeln anzuregen. Die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die Landeshauptstadt Dresden ausgewählt, in diesem Jahr die bundesweite Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus auszurichten. Die feierliche Auftaktveranstaltung findet am Montag, 12. März, um 18 Uhr im Plenarsaal des Neuen Rathauses, Rathausplatz 1 statt…” Siehe Infos bei der Stadt Dresden externer Link und der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus: (weiterlesen »)

Dossier

Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen - und werden kriminalisiert“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) ist beeindruckt von der spontanen Solidarität und Zivilcourage der Berufsschüler, die sich der Abschiebung ihres Mitschülers gestern in Nürnberg entgegengestellt haben. „Es ist ein starkes Zeichen, das die Schüler in Nürnberg gesetzt haben. Oft wird die Jugend als zu oberflächlich und politisch desinteressiert dargestellt. Mit ihrem Protest gegen die Abschiebung von Asef N. beweist sie aber: Wenn es darauf ankommt, unsere grundlegenden Werte wie Menschenwürde zu schützen, ist sie da“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Es erfordert die richtige innere Haltung zum Rechtsstaat und ein breites Kreuz, sich der Polizei in einer solchen Situation entgegenzustellen. Keiner der Auszubildenden wusste, was passiert und was auf ihn zukommt. Die Jugendlichen haben von sich aus verstanden, dass die Abschiebung ihres Mitschülers falsch ist. Sie wollten und haben das Richtige getan. Afghanistan ist ein Land im Krieg. Menschen sterben, wie gerade erst wieder bei dem grausamen Anschlag in Kabul. Die Abschiebepraxis der bayerischen Regierung ist in dieser Lage völlig unverhältnismäßig.“…” Erfreuliche Stellungnahme der IG BAU vom 1. Juni 2017 externer Link (“Abschiebung von jungem Fliesenleger in Nürnberg: Schüler setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen”) zu dem Versuch der Bayerischen Staatsregierung unter Verletzung von Artikel 1 GG einen afghanischen Berufsschüler mit Polizeigewalt – wie der Anschlag mit 90 Toten und rund 300 Verletzten in Kabul anschaulich zeigte – in den “sicheren Tod” zu schicken (so eine der Berufsschülerin nach der Aktion). Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben? und zu diesem konkreten Fall dazu unseren Kommentar (ganz unten) und weitere Infos:

  • »Solidarität hält an« Nach verhinderter Abschiebung eines Berufsschülers: Bündnisse und Bildungsstreik in Nürnberg New (weiterlesen »)

[September 2017: Dezentrale Aktionstage und Antirassistische Parade in Berlin] Welcome United - Für das Recht auf soziale RechteSeitdem die Flüchtlinge über das Meer kommen, sind auf den griechischen Inseln erstaunliche Solidaritätsnetzwerke entstanden, oftmals in Form selbst organisierter Direkthilfe. Was treibt die Helfer an? Tabea Grzeszyk hat nachgefragt. (…) Der Verhaltensforscher Mehdi Moussaid hat am Berliner Max Planck Institut für Bildungsforschung im September 2016 eine interessante Studie veröffentlicht: “Kooperationsmuster in kollektiven Notsituationen im Flüchten-oder-helfen-Sozialdilemma”. Darin geht er der Frage nach, wie sich die Hilfsbereitschaft von Menschen in Notsituationen verändert. Wenn es um Leben oder Tod geht: Helfen wir anderen, oder retten wir uns lieber selbst? (…) Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, aber auch ehrenamtliche Helfer gehen an ihre Grenze, sie verteidigen Menschlichkeit in einem oft unmenschlichen Umfeld. Sie halten durch, auch wenn die Zeit der uneingeschränkten Solidarität mit Flüchtlingen, die von vielen hundert ehrenamtlichen Helfern entlang der Balkanroute ermöglicht wurde, vorbei zu sein scheint. (…)Wie verlässlich also sind die Zahlen, die die Wissenschaft in Sachen Hilfsbereitschaft ermittelt und lassen sich aus ihnen Prognosen ablesen für die Zukunft des Helfens? Der Verhaltensforscher Mehdi Moussaid gibt zu bedenken, dass in der Forschung oft ein “zu positives” Menschenbild gezeichnet wird. Pro-soziales Verhalten unter Laborbedingungen sei kein repräsentatives Abbild für unsere Gesellschaften…” Feature von Tabea Grzeszyk vom 1. März 2018 bei Deutschlandradio Kultur externer Link Audio Datei (Audiolänge: ca. 30 Min., hörbar bis zum 7. September 2018)

Solidarity CityDieses Positions- und Thesenpapier ist die erweiterte Fassung eines Textes, der im November 2017 zunächst für ein Treffen der Plattform für einen Transnationalen Sozialen Streik verfasst wurde. Mit Rückblick auf Erfahrungen der letzten Jahre fokussieren wir in diesem Papier auf einige grundlegende Ausgangspunkte für die antirassistische Linke, um anschließend zu versuchen, strategische Fragen und zentrale Herausforderungen der kommenden sozialen Auseinandersetzungen zu umreißen. Zugespitzt: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!“ Als Initiatoren dieses Textes, die in verschiedenen lokalen und transnationalen Netzwerken aktiv sind, wollen wir mit der folgenden erweiterten Version unseres Papiers Praxisfelder und Perspektiven insbesondere für den Ansatz der Solidarity Cities zur Diskussion stellen. Wir sehen in diesem Ansatz ein Potential eines umfassenden und übergreifenden sozialen Aktionsraums. Unsere Vorstellung ist, dass diese Vorlage nach Art eines Pads von vielen Seiten verändert und ergänzt wird. Vielleicht könnte aus dieser Diskussion schließlich ein Manifest der Solidarity City Initiativen entwickelt werden?…” Diskussions- und Strategievorschlag vom 27.2.2018 bei Solidarity City externer Link

“… Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gibt Lehrern jetzt ein Praxisleitfaden in die Hand. Einer repräsentativen Befragung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zufolge, macht fast jeder Vierte (23,7 Prozent) in Deutschland im Bildungsbereich Diskriminierungserfahrungen. Wie können Betroffene unterstützt werden? Welche Strategien gibt es, um Vielfalt und Toleranz im Schulalltag zu verankern? Auf diese Fragen gibt jetzt der neue Praxisleitfaden der ADS „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“ Antworten. Der Leitfaden zeigt auf, wo in Schulen Diskriminierung stattfindet, welche Auswirkungen Diskriminierungserfahrungen auf Betroffene haben, welchen rechtlichen Diskriminerungsschutz es im Bereich Schule gibt und wie Schulen Antidiskriminierung verankern können. „Mit diesem Leitfaden möchten wir Sie motivieren, sich aktiv für Chancengerechtigkeit und gegen Diskriminierung an Schulen einzusetzen“, heißt es in einer ADS-Erklärung…” Mitteilung vom 1. März 2018 von und bei Migazin externer Link, siehe den Praxisleitfaden der ADS „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“ externer Link

[festival contre le racisme 2018] Rassismus wird auch an Hochschulen salonfähig. Wir halten mit dem festival contre le racisme dagegen!Rassismus ist spätestens seit rassistischen Ausfällen von Professor*innen auf Twitter und dem verstärkten Auftreten der Identitären Bewegung an Hochschulen auch medial sichtbar geworden. (…) Auch internationale Student*innen sind hiervon betroffen. “Einerseits werben die Hochschulen um mehr internationale Student*innen, anderseits sind die Student*innen mit Rassismus an Studienort, Wohnung und im Alltag konfrontiert. Hinzu kommt, dass die fremdenfeindliche Stimmung auch auf einige Regierungsparteien abfärbt. So führt in Baden-Württemberg die Grüne-Wissenschaftsministerin eine Diskriminierung nach Herkunft ein – Studiengebühren für Ausländer*innen  – offiziell um den Haushalt zu stopfen, tatsächlich aber wohl eher um Stimmen am rechten Rand zu fangen. (…) Auch internationale Student*innen sind hiervon betroffen. “Einerseits werben die Hochschulen um mehr internationale Student*innen, anderseits sind die Student*innen mit Rassismus an Studienort, Wohnung und im Alltag konfrontiert. Hinzu kommt, dass die fremdenfeindliche Stimmung auch auf einige Regierungsparteien abfärbt. So führt in Baden-Württemberg die Grüne-Wissenschaftsministerin eine Diskriminierung nach Herkunft ein – Studiengebühren für Ausländer*innen  – offiziell um den Haushalt zu stopfen, tatsächlich aber wohl eher um Stimmen am rechten Rand zu fangen.” Pressemitteilung des fzs vom 26.02.2018 externer Link zum Aufruf: festival contre le racisme 2018. Siehe den gemeinsamen Aufruf externer Link vom freien zusammenschluss von student*innenschaft und dem Bund ausländischer Studierender für das festival contre le racisme auf der Aktionsseite, dort alle Infos zum festival im Sommer

Residenzpflicht abschaffen - Lagerpflicht abschaffen - Abschiebungen stoppenDas AEO-Lager in Bamberg (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) ist schlimmer als Gefängnis. Im Moment sind 1400 Menschen hier untergebracht, es gibt 3400 Plätze insgesamt. Wir, Geflüchtete, die im Lager leben, werden die andauernden Schikanen und die unmenschliche Behandlung nicht länger hinnehmen. Am Mittwoch den 17. Januar 2018 gehen wir raus und tragen unsere Forderungen auf die Straße. Unsere Forderung nach einem Leben in Würde. Wir rufen alle Geflüchteten in der AEO Bamberg, ebenso wie alle Unterstützer*innen, Helferkreise und Organisationen auf, sich unserer friedlichen Demonstration durch die Stadt Bamberg anzuschliessen…” Presseerklärung der Bamberg Refugees vom 16.01.2018 dokumentiert bei redside externer Link, wir empfehlen den ausführlichen Aufruf zur Demonstration ab 12:00 Uhr AEO Bamberg (Erlenweg 4, 96050 Bamberg) darin, mit umfangreichen Informationen zur Situation und den Forderungen. Siehe Hintergründe und nun einen Bericht:

  • „Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene!“ – 200 Flüchtlinge demonstrieren in Bamberg New (weiterlesen »)

DossierRefugee Strike House

Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten.  Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet – die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter… Für aktuelle Infos siehe OhlauerInfo externer Link und den Aktionsticker externer Link mit Informationen rund um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule (Ohlauer Str.). Siehe dazu in unserem Dossier:

  • Gerhart-Hauptmann-Schule: »Flüchtlingsschule« in Kreuzberg geräumt. Nach fünf Jahren verlassen Geflüchtete die besetzte Schule noch vor dem Eintreffen der Polizei New (weiterlesen »)

Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Die Demonstration der Flüchtlinge aus Sierra Leone gegen ihre Behandlung erlebte keine Zwischenfälle. Die anschließende Dauerkundgebung auch nicht – außer einem: Die Polizei erklärte die Aktion für beendet. Was als Akt der „Integration durch Staatsbürgerkunde“ interpretiert werden könnte, war die willkürliche Durchsetzung von 27 Auflagen, die den DemonstrantInnen von den Behörden gemacht worden waren. In dem Artikel „Demo-Versammlung der Asylanten aus Sierra Leone aufgelöst„ am 21. Dezember 2017 im Wochenblatt externer Link – eher eine Umformulierung der Pressemitteilung der erfindungsreichen Auflagen-Behörden heißt es: „Eine Versammlung darf nur beschränkt oder verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet werden würde. Das Landratsamt kann Auflagen für einen sicheren und geordneten Ablauf erlassen. „Dies ist geschehen“, so Landratsamtssprecher Oliver Menacher. „Der Auflagenbescheid des Landratsamtes Deggendorf beinhaltet 27 Beschränkungen.“ Der Protestmarsch durch Deggendorf verlief laut Landratsamt größtenteils friedlich. Doch: „Vor Beginn der Dauerkundgebung kam es zu Auflagenverstößen, die seitens des Landratsamtes Deggendorf nicht hinnehmbar waren“, so Menacher. Nach einer längeren Besprechung mit den Verantwortlichen der Demonstration sei schließlich durch den Versammlungsleiter die Auflösung der Versammlung erklärt worden“. Und schon ahnt der Flüchtige aus Sierra Leone, warum einst ein Roman wie „Der Untertan“ in Teutschland ein Bestseller war… Siehe dazu einen weiteren Beitrag – ohne die Nachricht über die Auflösung, dafür mit Stellungnahme der regionalen CSU, und den Hintergrund im LabourNet: (weiterlesen »)

Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Transitzentrum in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch bzw. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. Am Mittwoch, den 20. Dezember 2017 wird zur Demonstration durch Deggendorf aufgerufen. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde. Die Geflüchteten protestieren zum Einen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und die Abschiebung nach Italien. In ihrem Statement erklären sie, dass sie „hier in Deutschland Schutz suchen, (…) aber enttäuscht statt beschützt“ wurden. Zum Anderen kritisieren sie die miserablen Umstände in dem Lager. Mit ihrem Protest „soll die ganze Welt erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“. Das Motto der Demonstration lautet: “Sag Nein zu 24 Monaten Transitlager, Nein zu Abschiebungen, Nein zur Folter von Immigrant*innen und Nein zu Rassismus” – so der Aufruf zur heutigen Demonstration in Deggendorf, wie er per Email am 19. Dezember 2017 verbreitet wurde. Die Demonstration beginnt um 10 Uhr am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Stadtfeldstraße 11, ist um 13 Uhr in der Stadtmitte und wird um 16 Uhr wieder am BAMF abgeschlossen. Siehe dazu auch einen Beitrag über die bisherige Reaktion der Behörden und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik in Deggendorf: (weiterlesen »)