antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[Recherche von FragDenStaat und ZDF Magazin Royale] Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

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Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos (ZDF Magazin Royale)Schon seit Jahren stehen Ausländerbehörden in der Kritik – zu langsam, zu chaotisch. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir diese Behörden unter die Lupe genommen. Papierstapel, ewige Wartezeiten und lange Warteschlangen – es sind diese Bilder, mit denen deutsche Ausländerbehörden immer wieder in den Schlagzeilen landen. Die Kritik: Ausländerbehörden seien überlastet und kämen ihren Aufgaben nicht mehr hinterher. Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale haben wir in den letzten Monaten das „System Ausländerbehörden“ unter die Lupe genommen. Mithilfe zahlreicher Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) haben wir über 1.000 interne Dokumente erhalten und ausgewertet. Das Ergebnis verdeutlicht: Hinter den Ausländerbehörden steckt ein bürokratisches Chaos – mit weitreichenden Folgen für diejenigen, die von den Ausländerbehörden abhängig sind…“ Beitrag von Vera Deleja-Hotko vom 9. Dezember 2022 bei FragDenStaat zur umfangreichen Recherche. Siehe mehr dazu und zur Sendung. NEU: Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeitskräfte ein weiterlesen »

Dossier zu Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos

Ausländerbehörden: Das bürokratische Chaos (ZDF Magazin Royale)

Hohe Asylzahlen: Bamf setzt Hunderte Leiharbeitskräfte ein
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Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

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Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Am 18.9.2018 erhob Alassa Mfoupon beim Verwaltungsgericht Stuttgart wegen des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen (LEA) Klage gegen das Land Baden-Württemberg – wozu es in der Pressemitteilung des Rechtsanwaltsbüros Meister & Partner am 27. Oktober 2018 unter anderem heißt: „… Die Klage richtet sich auch gegen diese Polizeimaßnahme. Am 3.5.2018 fand in der LEA ein Polizeieinsatz statt, an dem mehr als 500 Polizisten beteiligt waren. Unter anderem 11 Flüchtlinge wurden verletzt und allein 40 – nicht verschlossene! – Türen wurden durch die Polizeikräfte beschädigt, die diese rücksichtslos eintraten…“ Siehe NEU: 19. Januar 2024: Berufungstermin und Demo vor dem Amtsgericht Ellwangen von Alassa Mfouapon wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – ohne neuen Termin verschoben! weiterlesen »

Dossier zur Klage gegen Polizeieinsatz im Flüchtlingslager Ellwangen am 3. Mai 2018

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«

19. Januar 2024: Berufungstermin und Demo vor dem Amtsgericht Ellwangen von Alassa Mfouapon wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – ohne neuen Termin verschoben!
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#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei FrontexDie EU-Grenzpolizei Frontex kann nicht reformiert werden. Sie muss abgeschafft werden. An ihrer Stelle müssen wir ein System aufbauen, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle garantiert. (…) Schafft Frontex ab. Wir wollen nicht, dass noch mehr Menschen ihr Leben auf dem Meer oder in der Wüste verlieren und dass Menschen in Haft oder in unmenschlichen Flüchtlingslagern gefangen bleiben. Wir sind gegen eine Welt, die zunehmend durch befestigte Grenzen geteilt wird, um den Reichtum der Reichen vor der Verzweiflung und dem gerechten Zorn der Armen und Unterdrückten zu schützen. Wir glauben an die Bewegungsfreiheit für alle, an die Unterstützung und den Schutz von Menschen auf der Flucht und an eine Welt, in der Menschen nicht mehr gezwungen sind, aus ihrer Heimat zu fliehen, sondern dort leben können, wo sie wollen…“ Meldung zum Kampagnenstart am 9. Juni 2021 bei FragdenStaat, siehe (Grund)Infos und NEU: Internationaler Aktionstag am 18.12.2023: Frontex raus aus Afrika! weiterlesen »

Dossier zu #AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Internationaler Aktionstag am 18.12.2023: Frontex raus aus Afrika!
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Racial Profiling

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Racial ProfilingAls racial profiling (auch „ethnisches Profiling“ genannt) bezeichnet man das Handeln von Polizei-, Sicherheits-, Einwanderungs- und Zollbeamten, wenn dieses auf allgemeinen Kriterien wie Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion und nationaler Herkunft einer Person basiert. Kritiker fordern, dass sich Verdachtsmomente nur auf das Personenverhalten und auf objektive Beweise gründen sollten. Das racial profiling wird dem institutionellen Rassismus zugeordnet. Der Ausdruck entstammt der US-amerikanischen Kriminalistik…“ (Wikipedia) – auch in Deutschland wird es ausgeübt! Siehe dazu NEU: Racial Profiling in Hamburg: Kontrollen im Minutentakt weiterlesen »

Dossier zum Racial Profiling

Racial Profiling

Racial Profiling in Hamburg: Kontrollen im Minutentakt
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Polizei stürmt Greif-Besetzung - nach Gewerkschaftsdeal?„… Allein in Nordrhein-Westfalen leben laut dem Landeskriminalamt rund hundert solcher Familien. Zentrum der Clan-Kriminalität ist Essen im Ruhrgebiet. Mehr als 2400 Straftaten ordneten die Behörden dort in den vergangenen drei Jahren türkisch-arabischen Grossfamilien zu. In Nordrhein-Westfalen waren es im selben Zeitraum 14 000 Straftaten, zu denen rund 6500 Tatverdächtige aus dem Clan-Milieu ermittelt wurden. Immer wieder gerät Essen in die Schlagzeilen: Einmal verprügeln Minderjährige vor einer Shisha-Bar eine Polizistin, ein andermal schlägt eine Horde Jugendlicher minutenlang auf einen 18-Jährigen ein, weil er sich in ein Mädchen aus einer verfeindeten Grossfamilie verliebt hat. Beim Besuch in Essen zeigt sich, wie die Clans den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die Polizei in einen Kampf gezogen haben, dessen Ausgang offen ist…“ – aus dem Beitrag „Essen: Die Clan-Hochburg im Ruhrgebiet“ von Jonas Hermann am 07. August 2019 in der NZZ online. Siehe dazu weitere Beiträge, die deutlich machen, dass diese Kampagne nicht nur in NRW geführt wird. NEU: Über die sogenannte Clankriminalität: Kurze Kritik eines (Kampf-)Begriffs weiterlesen »

Dossier zur Kampagne gegen „Clans“

Polizei stürmt Greif-Besetzung - nach Gewerkschaftsdeal?

Über die sogenannte Clankriminalität: Kurze Kritik eines (Kampf-)Begriffs
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Demonstration am 15. Juni anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz in Berlin 14.-16.06.2023 in Berlin: „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“Vom 14.6.2023 bis zum 16.6.2023 findet in Berlin die IMK statt. Bei diesem Treffen entscheiden Minister:innen und Senator:innen über das Leben, die Perspektive und Zukunft von Menschen, die nicht mit am Tisch sitzen, um für sich und ihre Situation zu sprechen. Nach wie vor setzt die deutsche Politik gegenüber Geflüchteten vor allem auf Abschreckung. Die alltäglichen Konsequenzen für Geflüchtete sind ein Leben in Massenunterkünften, Arbeitsverbote, Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt und gesellschaftlicher Ausschluss. Wir fordern einen echten Kurswechsel. Dafür brauchen wir EUCH: Kommt zur Demonstration anlässlich der Innenminister:innenkonferenz in Berlin! Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Bleiberecht für alle! Wohnungen statt Lager! Sicherheit für alle statt rassistischer Polizeigewalt! Sichere Fluchtwege statt selektiver Aufnahme! Teilhabe statt gesellschaftlichen Ausschlusses!“ Aufruf des Bündnisses „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“ auf der Aktionsseite, siehe weitere Infos auch zur Demo weiterlesen »

Demonstration am 15. Juni anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz in Berlin 14.-16.06.2023 in Berlin: „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“

Demonstration am 15. Juni anlässlich der Innenminister*innen-Konferenz in Berlin 14.-16.06.2023 in Berlin: „Mut zu antirassistischer Migrationspolitik“
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Lampedusa in Hamburg

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Lampedusa in HamburgAm Dienstag, dem 21.05.2013, verhinderte in Hamburg das Bezirksamt-Mitte die Errichtung eines Protestcamps von Geflüchteten des Libyenkriegs, die über Italien in Deutschland gestrandet waren und dort in die Obdachlosigkeit gezwungen wurden. Trotz der nicht erteilten Genehmigung und beschissenem Wetter versuchten ca. 100 spontan mobilisierte Unterstützer_innen, mit Hinweis auf die akute Notlage, erste Zelte aufzubauen. Dies wurde durch die anwesenden Polizeikräfte sofort verhindert und ein Zelt beschlagnahmt. Mittlerweile erhielten sie Asyl in einer Kirche in St. Pauli. Siehe dazu weitere Informationen zur Dauerkundgebung samt Repressionen sowie die anschließende Initiative „Food and housing for Lampedusa“. NEU: Zehn Jahre Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ – zwei Rückblicke auf den Kampf für ein Bleiberecht weiterlesen »

Dossier zu Lampedusa in Hamburg

Lampedusa in Hamburg

Zehn Jahre Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ – zwei Rückblicke auf den Kampf für ein Bleiberecht
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20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu NEU: Gedenken mit Störgeräuschen in Solingen: An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags weiterlesen »

Dossier zum Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!

Gedenken mit Störgeräuschen in Solingen: An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags
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5 Jahre Abschiebeknast Hessen - nix zu feiern am 26. März 2023 in Darmstadt-EberstadtAnlässlich des fünfjährigen Bestehens des hessischen Abschiebeknasts wollen wir uns am 26. März 2023 zu einem großen Knastbeben vor dem Abschiebeknast in Darmstadt-Eberstadt versammeln. An diesem Beteiligen sich lokale Gruppen und Organisationen mit einem antirassistischem Schwerpunkt, sowie viele bedrohte Communities selbst. Wir werden viele sein, wir werden laut sein und wir werden unsere Solidarität mit den Inhaftierten im Abschiebeknast zeigen!...“ Aufruf beim hessischen Flüchtlingsrat, siehe mehr Informationen darüber. Erster Bericht: Demo am 26. März 2023: „Der hessische Abschiebeknast ist ein Mahnmal der Schande“ weiterlesen »

5 Jahre Abschiebeknast Hessen - nix zu feiern am 26. März 2023 in Darmstadt-Eberstadt

5 Jahre Abschiebeknast Hessen – nix zu feiern am 26. März 2023 in Darmstadt-Eberstadt / Demo am 26. März 2023: „Der hessische Abschiebeknast ist ein Mahnmal der Schande“
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Hilfe für (alle!) Menschen in der Ukraine: Grenzen auf und Abschiebestopp!

Dossier

PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!„… Die leidtragende Zivilbevölkerung flieht in die direkten Nachbarstaaten.  Wir fordern deshalb alle östlichen EU-Staaten – Polen, Ungarn, Rumänien und Slowakei – auf, die Grenzen nicht weiter für Flüchtlinge zu verschließen. Das muss auch für die Tausenden Transitflüchtlinge gelten, die bereits vor anderen Konflikten in die Ukraine geflohen sind. Darunter sind Menschen aus Syrien Afghanistan, Tschetschenien und Somalia. Die Fluchtwege müssen für alle offen sein. (…) Deutschland und die anderen Staaten müssen sich auf das Ankommen einstellen. Auch Deutschland muss sich aktiv an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Zudem muss eine schnelle und unbürokratische Hilfe für Geflüchtete sichergestellt werden. Wo Menschen auf ihrer Flucht stranden, benötigen sie humanitäre Unterstützung: Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung…“ Aus den Forderungen von pro Asyl zum Krieg von Russland gegen die Ukraine – siehe mehr daraus sowie weitere erste Aktionen. NEU: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten – positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen weiterlesen »

Dossier zu Hilfe und Asyl für (alle!) Menschen in der Ukraine

PRO ASYL zum Krieg gegen die Ukraine: Fluchtwege öffnen!

Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten – positive Lehren auch für andere Flüchtlingsgruppen ziehen
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Grenzräume: Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf
#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex„… Mit meiner letzten Kolumne dieses Jahres möchte ich ein Zeichen setzen und die Debatte um die Abschaffung von staatlichen Gewaltinstitutionen, wie dem Grenzschutz, in die breitere Öffentlichkeit holen. Denn auch der Regierungswechsel im letzten Jahr hat nichts an den sich verschärfenden Tendenzen des europäischen Grenzregimes geändert. Mickrige zwei Millionen Euro gibt die Bundesregierung nächstes Jahr an zivile Seenotrettungsorganisationen, während die Zäune und Mauern weiter befestigt werden. (…) Ich fordere alle dazu auf, sich an einer breiten Diskussion, um die Abschaffung aller Grenzen zu beteiligen. Und ich will, dass sich endlich mehr Menschen mit den Möglichkeiten eines Grenz-Abolitionismus auseinandersetzen…“ Kolumne von Lukas Geisler vom 11. Dezember 2022 im MiGAZIN und mehr daraus weiterlesen »

#AbolishFrontex: Internationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzpolizei Frontex

Grenzräume: Für einen Grenz-Abolitionismus – ein Aufruf
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Sicherheit für alle! Antirassistische Demo anlässlich der IMK 2022 (30.11.-2.12.) in München und die IMK selbst

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Sicherheit für alle! Antirassistische Demo am 30.11.2022 anlässlich der IMK 2022 (30.11.-2.12.) in München„… Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch  Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Wir fordern echte Sicherheit für alle! Wir fordern: Defund the police! Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt. Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind. Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager. Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste. Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland. Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können. Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren…“ Aus dem Aufruf – siehe weitere, nicht nur asylpolitische Informationen und NEU: IMK für die Vorratsdatenspeicherung („zum Schutz von Frauen“) und gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen (als „Kriminelle Vereinigung““ – am Rande des Rechtsstaats weiterlesen »

Dossier zur IMK 2022 (30.11.-2.12.) in München

Sicherheit für alle! Antirassistische Demo am 30.11.2022 anlässlich der IMK 2022 (30.11.-2.12.) in München

IMK für die Vorratsdatenspeicherung („zum Schutz von Frauen“) und gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen (als „Kriminelle Vereinigung““ – am Rande des Rechtsstaats
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Dossier

Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von MöllnDie Erinnerung zurück zu erkämpfen – an das Geschehene, an das Vergessene, an das Verschwiegene, an das unter den Teppich Gekehrte, an die Ursachen und die Folgen, an das Davor und das Danach. Diese Forderungen aus dem letzten Jahr sind aktueller denn je. Die Erinnerung zurück zu erkämpfen – das machen die Überlebenden des Brandanschlages von Mölln nach wie vor, ebenso wie die Angehörigen der NSU-Ermordeten und viele andere Betroffene rassistischer Gewalt: vor Gericht, in der Gesellschaft, in ihrem Alltag…“ Aufruf vom „Freundeskreis im Gedenken an den rassistischen Brandanschlag von Mölln 1992“ zum Gedenken an den Anschlag in Mölln 1992 – siehe danach und NEU: 30 Jahre nach Brandanschlägen in Mölln: Das Trauma bleibt – Kritik am Festhalten an „deutschem Leitbild“ weiterlesen »

Dossier zum Gedenken an Mölln 1992

Gedenken Mölln 1992: 23.11.2013 – 21. Jahrestag des rassistischen Brandanschlages von Mölln

30 Jahre nach Brandanschlägen in Mölln: Das Trauma bleibt – Kritik am Festhalten an „deutschem Leitbild“
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München: Rund 200 Geflüchtete aus Sierra Leone errichten Protest-Camp gegen Abschiebungen und brauchen Unterstützung

Dossier

München im Oktober 2021: Rund 200 Geflüchtete aus Sierra Leone errichten Protest-Camp gegen Abschiebungen und brauchen Unterstützung„In München haben heute rund 200 Geflüchtete aus Sierra Leone, die neben München auch aus Passau, Landshut und Nürnberg angereist sind, gegen drohende Abschiebungen demonstriert. Sie fordern sicheren Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis für alle. Die Demonstration zog vom Harras zur Zentralen Ausländerbehörde in der Hofmannstraße in Obersendling. Dort errichten die Geflüchteten derzeit Zelte, um den Protest fortsetzen zu können, bis ihre Forderungen erfüllt sind. (…) Sierra Leone ist nicht sicher. Dass wir abgeschoben werden sollen, ist ungerecht. Wir sind hier, weil Deutschland sicher ist und wir in Bayern zuhause sind, und wir gehen nirgendwo hin. Zwölf Jahre hat der Bürgerkrieg in Sierra Leone gedauert, viele unserer Eltern sind dort gestorben und es ist dort immer noch nicht sicher für uns. Eine politische Versammlung wie heute wäre in Sierra Leone unmöglich…“ Bericht von Marco Helmbrecht vom 18. Oktober 2021 bei Klasse gegen Klasse – siehe weitere Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten (Spenden). NEU: Ein Jahr Protest gegen Abschiebungen nach Sierra Leone: Demo am 19. November in München weiterlesen »

Dossier zum Protest-Camp gegen Abschiebungen Geflüchteter aus Sierra Leone in München

München im Oktober 2021: Rund 200 errichten Protest-Camp gegen Abschiebungen und brauchen Unterstützung

Ein Jahr Protest gegen Abschiebungen nach Sierra Leone: Demo am 19. November in München
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Dossier

Flüchtlinge in Berliner Schule: „Wir gehen wieder aufs Dach“Dokumentation des Protestes der streikenden Flüchtlinge gegen die menschenverachtenden Asylgesetze und gegen die Residenzpflicht. Ihr Protest begann im Frühjahr 2012 als Straßenprotest mit Hungerstreik, im Sommer schlossen sich Flüchtlinge in weiteren Städten an und 8. September starteten sie einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin, wo am 24.10.2012 etwa 20 der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in einen Hungerstreik traten. Nach etlichen Polizeieskaltionen und Schikanen ist der Hungerstreik beendet – die Proteste der Flüchtlinge gehen weiter… Siehe dazu NEU: 10 Jahre Refugee-Camp Oranienplatz: Die Idee ließ sich nicht räumen weiterlesen »

Dossier zum Refugee-Camp Oranienplatz in Berlin

Flüchtlinge in Berliner Schule: „Wir gehen wieder aufs Dach“

10 Jahre Refugee-Camp Oranienplatz: Die Idee ließ sich nicht räumen
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