AntifaschistInnen als Opfer

“Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….” Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 – siehe dazu den Aufruf: “Wir brauchen eure Hilfe!” vom 7.4.2018 bei vonnichtsgewusst: “Wir führen Gerichtsprozesse gegen „EinProzent“ und „InfoDirekt“ und brauchen Geld…”

“Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will dem Fachmagazin »der rechte rand« die Nutzung der Domain „afd-im-bundestag.de“ untersagen. Mark Roth, Mitglied der Redaktion, erklärt dazu: „Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts.“ Am 26. Februar 2018 hat die AfD das seit fast 30 Jahren erscheinende Magazin »der rechte rand« durch die Kölner Anwaltskanzlei „Höcker“ aufgefordert zu unterlassen, die Internet-Domain www.afd-im-bundestag.de registriert zu halten, und fordert die Löschung der Domain. Angeblich werde durch die Nutzung das Namensrecht der Partei verletzt. Die durch die AfD und ihre beauftragte Kanzlei genannte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist heute, Montag, der 5. März 2018. Zum Anliegen der AfD erklärt Mark Roth: „Wir wissen, dass unsere Recherchen und Berichterstattungen die extreme Rechte stört – das soll es auch. Seit fast drei Jahrzehnten haben wir dokumentiert und mit Recherchen ans Licht geholt, was der rechte Rand von Politik und Gesellschaft lieber unter der Decke halten will. Für uns ist klar: Wir werden weiterhin über die rechtsradikale AfD recherchieren und berichten – das ist unser Recht…” Pressemitteilung vom 5. März 2018 und Erklärung von der Redaktion beim Magazin “der rechte rand” zur URL: www.afd-im-bundestag.de  – wir empfehlen als Solidaritätsakt ein Abo der tollen Magazins!

„Das Interesse an dem Fall ist groß, denn der Angeklagte Jörn K. soll gemeinsam mit zwei Unbekannten einen linken Jugendlichen bedroht haben. »Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab«, sollen die drei ihm gedroht haben. Der Betroffene schildert Jagdszenen, bei denen er über rote Ampeln fliehen und sich im örtlichen Büro der Linkspartei verschanzen musste, um die Verfolger davon abzuhalten, ihre Drohungen wahrzumachen. Obwohl es nicht in der Anklageschrift steht, geht es auch um Volks­verhetzung, wie der Richter feststellt. Denn auf der Liste von Beleidigungen und Bedrohungen, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, finden sich auch Sätze wie: »Du Jude, wir häuten und köpfen dich.« (…) Ihre Initiative beobachte aber, dass sich im Berliner Speckgürtel und insbesondere im Landkreis Barnim die alten Kameradschaftsstrukturen immer weiter auflösten. »Die ak­tiven Nazis werden älter, steigen aus, und die Strukturen verschwimmen ­zusehends mit rechten Rocker-Milieus, die nicht sonderlich attraktiv für junge Menschen sind«, so Winter. Eine vom Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam herausgegebene Studie zu rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen in Brandenburg hat kürzlich festgestellt, dass der Anstieg der Zahl rechter Demons­trationen seit 2014 nur bedingt mit den alten neonazistischen Strukturen zu erklären sei“ – aus dem Prozessbericht „Spontan, aber nicht unpolitisch“ von Valentin Domann am 01. März 2018 in der jungle world über den Beginn des Bernauer Prozesses und das Wirken der AfD in der Region.

„»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte . Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung“ – aus dem Beitrag „Streit um Antifa-Treffen“ von Peter Nowak am 28. Februar 2018 in neues deutschland , der aber auch die Frage offen lassen muss, woher ausgerechnet die Gewerkschaft der vermummten Bewaffneten die Kühnheit hernimmt, anderen Vermummung vorzuwerfen… Siehe dazu auch unser Dossier zur GDP gegen den Münchner Antifa-Kongress im DGB-Haus (weiterlesen »)

“Eine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung. Der Blogger Nathan Mattes sammelt auf der Webseite wir-sind-afd.de Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen, dass die Partei rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend ist. Er entlarvt die Partei mit ihren eigenen Worten. Das passte den Rechtsradikalen nicht, sie schickten Mattes eine Unterlassungserklärung. Die unterschrieb der Blogger nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht Köln begründet im Urteil (…), die Domain verletze die Namensrechte der Partei und Mattes müsse die Domain abgeben. Kommt er dem nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. (…) Für Mattes war die Klage auch ein finanzielles Risiko. Knapp 10.000 Euro hat ihn das bisherige Verfahren gekostet. Eine Freundin startete deshalb für ihn ein Crowdfunding im Netz. Schon nach ein paar Tagen sind nun 50.000 Euro erreicht. Der Blogger hat damit alle Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren:„Wir sind total überrascht von der Solidarität“, sagt er gegenüber netzpolitik.org…” Bericht von Markus Reuter vom 19. Februar 2018 bei Netzpolitik , im Blog von Nathan Mattes, bei Wir sind AfD , finden man u.a. einen Link zur Crowdfunding-Aktion und zu Prozessinfos. Besonders lesenswert erscheint uns die Urteilsbegründung. Denn das LG Köln führt dort anschaulich vor, wie man sich seinen juristischen Kuchen so packen kann, dass nicht verfassungsfeindliche Ansichten, sondern der Kritiker dieser Ansichten verurteilt wird. Außerdem ist es einzig das Gericht, was Verwirrung stiftet und das Nathan Mattes in die Schuhe zu schieben versucht, was sie auf Antrag der AfD selbst verursacht…

“Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (…) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (…) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein…” Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte – siehe zum erneuten Verfahren gegen Lothar König:

• Suche nach einem Video: Razzia bei Lothar König (weiterlesen »)

“Beobachter kritisieren Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Gedenken zur Bombardierung Dresdens / Polizei Sachsen will Vorwürfen nachgehen. Bei Protesten Hunderter Antifaschisten gegen eine AfD-Kundgebung zum 73. Jahrestag der Bombardierung Dresdens kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In die Kritik rückte über den Abend insbesondere die Polizei. Die »Leipziger Volkszeitung« sowie mehrere Beobachter berichteten von Polizeigewalt, bei Angriffen von Pegida-Demonstranten auf Gegendemonstranten hätten die Beamten zum Teil nicht eingegriffen. Die linken Gegendemonstranten setzten sich laut der Nachrichtenagentur dpa auf Sitzblockaden, um die AfD-Demonstration zu stören, die Polizei drängte sie jedoch an den Rand des Platzes zurück. Als die Beamten die Gegendemonstranten zum Ende der Veranstaltung nicht geschlossen abziehen ließ, kam es zu Durchbruchsversuchen. Dabei setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Der Liveticker der »Leipziger Volkszeitung« hingegen berichtet von mehreren Zwischenfällen rund um die Sitzblockade. Die Blockierer seien von AfD-Demonstranten angegriffen worden, wobei die Beamten nicht nur zugesehen haben sollen...” Artikel vom 14.02.2018 beim ND online , siehe auch den Liveticker vom 13. Februar 2018 bei der Leipziger Volkszeitung online

“Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (…) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen…” Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.01.2018 , siehe dazu den Aufruf “Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!” von und bei Düsseldorf stellt sich quer mit den Gerichtsterminen

“Wer sich in Niedersachsen gegen Rechtsextremismus engagiert, gerät offenbar schnell ins Visier von Sicherheitsbehörden – selbst wenn er dabei hauptberuflich für angesehene Institutionen wie den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) arbeitet. Am eigenen Leibe erfahren musste das IG-Metall-Sekretär Lennard Aldag aus Lüneburg. Der 44-Jährige hat sich vor Gericht zur Wehr gesetzt und nach jahrelangem Rechtsstreit nun auch Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Polizeidirektion (PD) Lüneburg einen klaren Rüffel erteilt: Die PD hatte Informationen über den Gewerkschafter gespeichert und diese Informationen auch noch unaufgefordert  an den Verfassungsschutz weitergereicht. So geschah es, dass Aldag über Jahre beim Nachrichtendienst in Hannover als “Verdachtsfall Linksextremismus” geführt wurde. Die Praxis der Polizei Lüneburg sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht. (AZ.:1A334/15)…” Beitrag von Stefan Schölermann vom 18. Januar 2018 beim NDR

Dossier

“… Nach Informationen der Linksfraktion ist die Einführung der hessischen Variante der Extremismusklausel aber nur die Spitze des repressiven Eisbergs. »Schwarz-Grün will im Eilverfahren das bundesweit härteste Überwachungsgesetz durchdrücken«, sagte Innenexperte Adrian Gabriel dem »nd«. So soll der Verfassungsschutz unter anderem einen »Staatstrojaner« verwenden, einen umfassenden Zugriff auf private Daten- und Informationssysteme erhalten und mit kriminellen V-Leuten zusammenarbeiten dürfen. »Sogar Minderjährige unter 14 werden zur Überwachung freigegeben.« Die Rechte von Betroffenen der Überwachungsmaßnahmen oder die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste werden offenbar nicht ausgebaut. »Niemand soll den Geheimdienst kontrollieren können, auch nicht Abgeordnete«, so Gabriel. Der Verfassungsschutz selbst dürfe letztlich bestimmen, ob und welche Informationen er preisgibt. Bereits Ende Februar oder Anfang März könnte der Gesetzesentwurf beschlossen werden.” Beitrag von Sebastian Bähr bei neues Deutschland vom 4. Dezember 2017 – also Diktatur in Reinkultur. Siehe dazu weitere Informationen:

• Landtag in Hessen: Stimmen Sie gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz! (weiterlesen »)

“Ein Polizist ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte am Rand eines Legida-Aufmarsches [am 20. April 2015] unter anderem auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen. (…) Zudem muss der Beamte 1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen, erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen. Die Juristin sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige am Rand eines Legida-Aufmarsches einen Gegendemonstranten grundlos mit der Faust ins Gesicht schlug. Zudem sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmer einer Sitzblockade und trat mehrfach in Richtung der Sitzenden. Mit ihrem Urteil, das laut Kadler-Orthen auch generalpräventiven Charakter haben soll, blieb sie unter der Forderung der Leipziger Staatsanwaltschaft, die elf Monate auf Bewährung gefordert hatte. (…) Das am Dienstag gesprochene Urteil wird innerhalb von einer Woche rechtskräftig – sofern keine Mittel dagegen eingelegt werden. Bisher ist unklar, ob die Verteidigung gegen die Verurteilung vorgehen wird.” Artikel von Matthias Puppe vom 19. Dezember 2017 bei der Leipziger Volkszeitung online

“Der Sänger der linken Punkband »Feine Sahne Fischfilet«, Jan Gorkow, muss sich an diesem Montagnachmittag wegen Landesfriedensbruch vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, im Mai 2015 bei einer Demo für Flüchtlingsrechte und gegen Rassismus, Stühle und Flaschen auf rechte Gegendemonstranten geworfen zu haben. Zum Vorfall: Im Mai 2015 versammelten sich im mecklenburg-vorpommerschen Güstrow etwa 150 Menschen zu einer Kundgebung unter dem Motto »Wir wollen Frieden und Glück«. (…) Die ortsansässigen Neonazis, darunter NPD-Stadtvertreter Nils Matischent, ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen und nutzen das geringe Polizeiaufgebot für einen Angriff auf die Teilnehmer der Kundgebung. Um die Geflüchteten vor der Attacke zu schützen, stellten sich einige Linke, die sich der Kundgebung angeschlossen hatten, darunter Jan »Monchi« Gorkow, zwischen Demoteilnehmer und Neonazis. Es kam zu einer Auseinandersetzung, die zum Teil vermummten Rechten gingen mit Stühlen eines Restaurants auf die Linken los. (…) Während des Prozesstermins gegen Gorkow und die beiden anderen findet in Güstrow eine Kundgebung gegen die Verharmlosung von Nazigewalt statt..” Beitrag von Maria Jordan bei neues Deutschland vom 18. Dezember 2017 , siehe dazu:

• Güstrow: Freispruch für Monchi und zwei weitere Angeklagte (weiterlesen »)

Während gerade in diesen Tagen deutlich gemacht wird, dass die BRD keinen Protest verzeiht und jene von der Polizei ständig verfolgt werden, die gegen Treffen organisierter Regierungskriminalität protestieren – und demzufolge das Stichwort G20-Repression in Hamburg erneut weiteste Verbreitung findet -, ist die zweite große Polizeistaats-Übung 2017 darüber schnell etwas in den Hintergrund getreten: Die polizeiliche Verteidigung des AfD-Parteitags in Hannover. Wenn schon Mainstream-Medien davon berichten, die Polizei „verteidige“ diesen Parteitag (unter anderem mit Stacheldraht) verwundert es auch nicht, wenn die AfD ihr Vertrauen in die Arbeit der Polizei unterstreicht. Völlig unabhängig von der Frage, auf welche Weise der Kampf gegen die AfD und die Haltungen, die sie ausdrückt und verstärkt, erfolgsversprechend zu führen sei und genauso unabhängig von der Frage, welche Formen des Protestes sinnvoll sind und welche nicht: Das martialische Aufgebot war eine Großübung zur Unterdrückung jeder Protestform. Siehe dazu einige Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

1. Die Vorfreude: “Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln. In einer Reihe von Vorträgen werden wir uns mit rechten Bewegungen, Ressentiments und Ausgrenzung auseinandersetzen und an Debatten um Kapitalismuskritik, Geschlechterverhältnis und Alternativen zu den herrschenden Zuständen anknüpfen…” Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress , der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne: “Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress’ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. Unterzeichnet war der Text mit der Buchstabenfolge “SB”, was auf die desöfteren für „Jouwatch“ tätige Anti-Antifa-Autorin Birgit Stöger hindeuten könnte. Es war schließlich Stöger, die frühere Aktivistin der radikal rechten Partei “Die Freiheit”, die vor der Veröffentlichung im DGB-Haus angerufen hatte. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…” Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: “Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt”. Und nun 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und neu: 6. [Unklare] Erklärung der DGB-Jugend Bayern zum antifaschistischen Kongress sowie 7. [Antifakongress] “Übrigens… Im DGB scheint es einige Kommunikationsprobleme zu geben, deshalb hier zur Klarstellung” und 8. Antifaschistischer Kongress: DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität: Erklärung des Antifakongresses und des DGB Bayern und nachfolgende Entwicklung und nun das Programm des Kongresses, dessen empfehlenswerten Inhalte unterzugehen drohen, ob der rechten Drohungen:

• GdP Bayern “droht” den DGB zu verlassen! 
  Noch ist das u.E. skandalöse Verhalten von GdP und dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann im Zusammenhang mit dem Antifa-Kongress im DGB-Haus München nicht aufgearbeitet (wir arbeiten dran!), auch gab es bislang keine Erklärungen vom DGB oder der mit offenem Brief angeschriebenen GdP. Eine Gewerkschaftsgliederung zieht jedoch – wie wir finden vorbildliche – Konsequenzen: Die GdP Bayern! Siehe dazu die Erklärung der GdP Bayern zum DGB-Bundesjugendkongress: “Gestörtes Verhältnis zur Polizei – GdP Bayern: Es reicht!” und ihre Anfrage an DGB-Vorstand und die DGB-Einzelgewerkschaften (Bund oder Bayern?) zur Positionierung zu den kritisierten Beschlüssen des DGB-Jugendkongresses (v.a. den § 114 StGB zu streichen) mit Frist vom 30. November 2017 – bei unterlassner Distanzierung “droht” beim Bundeskongress im November 2018 ein Antrag zum Austritt aus dem DGB: (weiterlesen »)

“Ein Hinweis auf eine Aktion des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus” in unserem letzten Wuppertal-Newsletter und eine legitime Erklärung der Solidarität unseres Vorsitzenden Harald Thomé mit der unter politisch und juristisch äußerst fragwürdigen Umständen kürzlich verbotenen Internetplattform “linksunten.indymadia.org”, mehr braucht die AfD Wuppertal nicht, um auf abenteuerliche Weise eine Diffamierungs- und Rufmordkampagne gegen Harald Thomé und den Verein Tacheles zu starten. Harald Thomé wird zu einem “sich offen mit politischen Gewalttaten solidarisierenden Linksextremisten”, aber auch als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“. Die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP greift das, an die AfD anbiedernd, dankend auf und macht Harald Thomé zum „geistigen Brandstifter“. Die AfD wirft mit den Begriffen “linksextrem” und “Linksextremismus” nur so um sich, unser Newsletter wird zur “linksextremen Agitation”. Und das aufgrund einer Solidaritätserklärung und eines Hinweises auf eine Aktion des Bündnisses “Aufstehen gegen Rassismus”. (…) [Wir] lassen uns nicht einschüchtern und werden unsere Arbeit natürlich in gewohnter Weise fortsetzen! Von unserer Seite prüfen wir selbstverständlich alle möglichen juristischen Schritte. Die AfD und die Ratsfraktion PRO Deutschland/REP zielen in der Kampagne zwar auf Tacheles und Harald Thomé, gemeint sind aber alle demokratischen, antifaschistischen Organisationen und Parteien, die Gewerkschaften, die Kirche und sonstige Kräfte, die hier aktiv für eine weltoffene und tolerante Stadt eintreten. Wir fordern Euch auf zur öffentlichen Solidaritätsbekundung: Macht klar, dass ihr rassistischer Hetze und Hass entgegentretet!…” Stellungnahme des Tacheles-Vorstandes vom 11. September 2017 , siehe dazu Solierklärungen und neu:

• Nach dem Anschlag: Spenden für das Tacheles (weiterlesen »)