AntifaschistInnen als Opfer

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinGegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…” Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News externer Link, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu:

  • »Es könnte wieder Berufsverbot drohen«. Nächster Prozess gegen Heidelberger Lehrer. AfD klagt (und gewinnt) wegen angeblicher Störung von Veranstaltung New (weiterlesen »)

Buch: Antifaschismus als FeindbildMitten in München schlug jemand die Frau blutig und bewusstlos, doch die Polizei hat bis heute keine Pressemitteilung dazu herausgegeben. “Antifaschistische Aktion München” steht auf dem Sticker, den Kathi auf ihren Rucksack geklebt hat. Den Rucksack trägt sie auch, als sie am 3. September durch den Pasinger Stadtpark in München läuft. Es ist etwa 20 Uhr, Kathi ist auf dem Weg nach Hause. Es ist ein großer Sticker, die Aufschrift ist gut erkennbar. Wahrscheinlich, das vermutet sie, sei der Typ so auf sie aufmerksam geworden. “Scheiß Antifas!”, habe sie es hinter sich rufen gehört, da ist sie sich ganz sicher. “Scheiß Antifaschistin!” Dann wird es dunkel. Als sie wieder zu sich kommt, ist sie blutüberströmt und benommen. (…) Kathi hat sehr viel Blut verloren, sie kommt sofort in die Notaufnahme. Am nächsten Morgen vermerkt die Polizei München in ihrer Pressemitteilung zum vergangenen Tag drei Straftaten: einen Einbruch in eine Großhandelsfirma, eine Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus und einen verhinderten Einbruch in einem Getränkemarkt. Kein Wort von dem allem Anschein nach rechts-motivierten Angriff auf die 19-Jährige. Gibt es hier kein öffentliches Interesse? (…) Opferberatungsstellen sprechen gegenüber VICE von “einer Dimension, die wir so noch nie erlebt haben”. Aber wie viel bekommen wir überhaupt davon mit – und macht die Polizei rechtsmotivierte Straftaten als das öffentlich, was sie sind?…” Artikel von Laura Meschede vom 12.9.2018 bei Vice externer Link

Solidarität mit Jens - wie sich die AfD, ein rechter Journalist, die CDU und Geheimdienste einen „Skandal“ backen und einen antifaschistischen Erzieher entlassen wollenJens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums in Stuttgart-Heslach. Jens ist einer, der in vielen Lebensbereichen engagiert für eine bessere Gesellschaft streitet. Einer, der nicht nur redet, sondern macht. Gerade darum gerät er jetzt ins Fadenkreuz jener, die eben das nicht möchten. Seit geraumer Zeit versucht die rechtspopulistische AfD, Jens öffentlich zu diskreditieren und um seinen Job zu bringen. Verwunderlich ist das nicht. Das Ziel der AfD-Hetzkampagne ist ein Klima der Angst unter all denjenigen zu schaffen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind. Einer wird herausgegriffen um andere mundtot zu machen. Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen…” Aus der Solidaritätserklärung zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Hintergründe und Soliaktionen, siehe daraus: (weiterlesen »)

„Barista, Barista! Antifascista!“ Der WDR hat aus seiner Morgenplaudershow „live nach neun“ gestern den Auftritt eines Gastes nachträglich herausgeschnitten, weil einigen Leuten sein T-Shirt nicht gefiel. Der Barista Carlo Graf Bülow war in die Sendung eingeladen worden, um zu zeigen, wie gut er Bilder in Kaffeeschaum malen kann. Er hat Anfang des Jahres die deutschen Kaffeemeisterschaften in der Disziplin „Latte Art“ gewonnen, demnächst fliegt er zu den Weltmeisterschaften nach Brasilien. Unter einem rotkarierten Hemd trug er ein T-Shirt mit dem Aufdruck: „Barista, Barista! Antifascista!“ Das Emblem in der Mitte ist eine Verballhornung des bekannten Antifa-Logos mit zwei Espressokännchen anstelle der Flaggen. (…) Die Redaktion beugte sich den Protesten. Eine Zuschauerin, die sich beschwert hatte, bekam auf Facebook die Antwort: „Vielen Dank für den Hinweis! Das ist uns tatsächlich nicht aufgefallen. Das Logo auf seinem Tshirt wird nicht in dem Video der LiveNachNeun-Mediathek zu sehen sein. Liebe Grüße aus der Redaktion und nochmals vielen Dank“…“ – aus dem Beitrag „Rechter Shitstorm gegen linkes T-Shirt ist dem WDR nicht Latte“ von Stefan Niggemeier am 14. August 2018 bei Ueber Medien externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die Streichung später rückgängig gemacht worden sei…

Buch: Antifaschismus als FeindbildMehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (…) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (…) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit…” Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 externer Link mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten

Dossier

[AfD gegen DGB Hanau] Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle! “… in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen! Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht…” Pressemitteilung vom 20.7.2018 von und beim DGB Südosthessen externer Link, darin auch die Solidaritätserklärung. Siehe auch weitere Infos:

  • Gewerkschaften rücken gegen die AfD zusammen – Solidaritätsaufruf samt UnterschriftenNew (weiterlesen »)

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse DarmstadtSpendenaufruf auf leetchi externer Link und ein Artikel im Göttinger Tageblatt online zum Vorfall externer Link

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Jerome Trebing befand sich gerade auf dem Rückweg von Halle nach Leipzig als die ersten Nachrichten eintrafen. Genau gesagt waren es Hassbotschaften, verschickt von rechten Internettrollen. Ein halbes Jahr ist seitdem vergangen. Bis heute erhält Trebing täglich Drohungen. Hintergrund: Am 23. Oktober 2017 hielt der linke Soziologe einen Vortrag in der Universität der Stadt an der Saale. Am gleichen Abend kam es zu einem bisher unaufgeklärten Angriff auf das Hausprojekt der »Kontrakultur«, dem lokalen Ableger der Identitären Bewegung. Nur wenige Stunden später machte die rassistische Organisation EinProzent in einem Artikel Trebing als »geistigen Brandschrifter« für den Angriff verantwortlich. Wenig später legte das österreichische Magazin InfoDirekt mit einem Text nach, in dem Trebing als »Gewalttäter« bezeichnet wird und Fotos von ihm veröffentlicht sind. Die Artikel setzten den Startschuss für eine virale Hexenjagd. »Nach der Veröffentlichung hat sich ein medialer Mob gebildet«, erzählt Trebing dem »nd«. Wochenlang erhielt er Mails und Anrufe mit Beleidigungen, Verleumdungen und Morddrohungen. (…) Nun will sich Trebing wehren und hat EinProzent und InfoDirekt verklagt. Anfang Mai steht der erste Prozesstermin gegen EinProzent an. Zusammen mit Aktivist*innen sammelt Trebing per Crowfunding Geld. Denn, der Prozess kostet viel….” Beitrag von Niklas Franzen bei neues Deutschland vom 9. April 2018 externer Link – siehe dazu:

#wirunterlassennicht © Magazin von und für AntifaschistInnen »der rechte rand«Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) will dem Fachmagazin »der rechte rand« die Nutzung der Domain „afd-im-bundestag.de“ untersagen. Mark Roth, Mitglied der Redaktion, erklärt dazu: „Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts.“ Am 26. Februar 2018 hat die AfD das seit fast 30 Jahren erscheinende Magazin »der rechte rand« durch die Kölner Anwaltskanzlei „Höcker“ aufgefordert zu unterlassen, die Internet-Domain www.afd-im-bundestag.de registriert zu halten, und fordert die Löschung der Domain. Angeblich werde durch die Nutzung das Namensrecht der Partei verletzt. Die durch die AfD und ihre beauftragte Kanzlei genannte Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist heute, Montag, der 5. März 2018. Zum Anliegen der AfD erklärt Mark Roth: „Wir wissen, dass unsere Recherchen und Berichterstattungen die extreme Rechte stört – das soll es auch. Seit fast drei Jahrzehnten haben wir dokumentiert und mit Recherchen ans Licht geholt, was der rechte Rand von Politik und Gesellschaft lieber unter der Decke halten will. Für uns ist klar: Wir werden weiterhin über die rechtsradikale AfD recherchieren und berichten – das ist unser Recht…” Pressemitteilung vom 5. März 2018 externer Link und Erklärung von der Redaktion beim Magazin “der rechte rand” zur URL: www.afd-im-bundestag.de externer Link  – wir empfehlen als Solidaritätsakt ein Abo externer Link der tollen Magazins!

Buch: Antifaschismus als FeindbildDas Interesse an dem Fall ist groß, denn der Angeklagte Jörn K. soll gemeinsam mit zwei Unbekannten einen linken Jugendlichen bedroht haben. »Dir Zecke schneiden wir den Kopf ab«, sollen die drei ihm gedroht haben. Der Betroffene schildert Jagdszenen, bei denen er über rote Ampeln fliehen und sich im örtlichen Büro der Linkspartei verschanzen musste, um die Verfolger davon abzuhalten, ihre Drohungen wahrzumachen. Obwohl es nicht in der Anklageschrift steht, geht es auch um Volks­verhetzung, wie der Richter feststellt. Denn auf der Liste von Beleidigungen und Bedrohungen, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, finden sich auch Sätze wie: »Du Jude, wir häuten und köpfen dich.« (…) Ihre Initiative beobachte aber, dass sich im Berliner Speckgürtel und insbesondere im Landkreis Barnim die alten Kameradschaftsstrukturen immer weiter auflösten. »Die ak­tiven Nazis werden älter, steigen aus, und die Strukturen verschwimmen ­zusehends mit rechten Rocker-Milieus, die nicht sonderlich attraktiv für junge Menschen sind«, so Winter. Eine vom Moses-Mendelssohn-Zentrum Potsdam herausgegebene Studie zu rechtsextremen und flüchtlingsfeindlichen Mobilisierungen in Brandenburg hat kürzlich festgestellt, dass der Anstieg der Zahl rechter Demons­trationen seit 2014 nur bedingt mit den alten neonazistischen Strukturen zu erklären sei“ – aus dem Prozessbericht „Spontan, aber nicht unpolitisch“ von Valentin Domann am 01. März 2018 in der jungle world externer Link über den Beginn des Bernauer Prozesses und das Wirken der AfD in der Region.

Antifa United Frankfurt: "Organisiere dich in der Antifa"»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Veranstaltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hessischen Mainmetropole eingeladen hatte externer Link. Dass über diese Zusammenarbeit nun bundesweit gestritten wird, liegt an der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einer Presseerklärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Überlassung von Räumlichkeiten im DGB-Haus für die Antifagruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thüringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Veranstaltungseinladung einige Personen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Antifagruppe zudem als »vermummte Einheit«. »Wer sich öffentlich vermummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vorschriften des Versammlungsrechts ignoriert, steht aus unserer Sicht außerhalb des freiheitlich demokratischen Rechtsstaats«, heißt es in der GdP-Erklärung“ – aus dem Beitrag „Streit um Antifa-Treffen“ von Peter Nowak am 28. Februar 2018 in neues deutschland externer Link, der aber auch die Frage offen lassen muss, woher ausgerechnet die Gewerkschaft der vermummten Bewaffneten die Kühnheit hernimmt, anderen Vermummung vorzuwerfen… Siehe dazu auch unser Dossier zur GDP gegen den Münchner Antifa-Kongress im DGB-Haus (weiterlesen »)

Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiEine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung. Der Blogger Nathan Mattes sammelt auf der Webseite wir-sind-afd.de Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen, dass die Partei rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend ist. Er entlarvt die Partei mit ihren eigenen Worten. Das passte den Rechtsradikalen nicht, sie schickten Mattes eine Unterlassungserklärung. Die unterschrieb der Blogger nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht Köln begründet im Urteil (…), die Domain verletze die Namensrechte der Partei und Mattes müsse die Domain abgeben. Kommt er dem nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. (…) Für Mattes war die Klage auch ein finanzielles Risiko. Knapp 10.000 Euro hat ihn das bisherige Verfahren gekostet. Eine Freundin startete deshalb für ihn ein Crowdfunding im Netz. Schon nach ein paar Tagen sind nun 50.000 Euro erreicht. Der Blogger hat damit alle Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren:„Wir sind total überrascht von der Solidarität“, sagt er gegenüber netzpolitik.org…” Bericht von Markus Reuter vom 19. Februar 2018 bei Netzpolitik externer Link, im Blog von Nathan Mattes, bei Wir sind AfD externer Link, finden man u.a. einen Link zur Crowdfunding-Aktion und zu Prozessinfos. Besonders lesenswert erscheint uns die Urteilsbegründung. Denn das LG Köln führt dort anschaulich vor, wie man sich seinen juristischen Kuchen so packen kann, dass nicht verfassungsfeindliche Ansichten, sondern der Kritiker dieser Ansichten verurteilt wird. Außerdem ist es einzig das Gericht, was Verwirrung stiftet und das Nathan Mattes in die Schuhe zu schieben versucht, was sie auf Antrag der AfD selbst verursacht…

Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König“Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (…) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (…) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein…” Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte externer Link – siehe zum erneuten Verfahren gegen Lothar König:

Logo: Nichts gegen Dresden, aber... (Dresden stellt sich quer, 2017)Beobachter kritisieren Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Gedenken zur Bombardierung Dresdens / Polizei Sachsen will Vorwürfen nachgehen. Bei Protesten Hunderter Antifaschisten gegen eine AfD-Kundgebung zum 73. Jahrestag der Bombardierung Dresdens kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In die Kritik rückte über den Abend insbesondere die Polizei. Die »Leipziger Volkszeitung« sowie mehrere Beobachter berichteten von Polizeigewalt, bei Angriffen von Pegida-Demonstranten auf Gegendemonstranten hätten die Beamten zum Teil nicht eingegriffen. Die linken Gegendemonstranten setzten sich laut der Nachrichtenagentur dpa auf Sitzblockaden, um die AfD-Demonstration zu stören, die Polizei drängte sie jedoch an den Rand des Platzes zurück. Als die Beamten die Gegendemonstranten zum Ende der Veranstaltung nicht geschlossen abziehen ließ, kam es zu Durchbruchsversuchen. Dabei setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Der Liveticker der »Leipziger Volkszeitung« hingegen berichtet von mehreren Zwischenfällen rund um die Sitzblockade. Die Blockierer seien von AfD-Demonstranten angegriffen worden, wobei die Beamten nicht nur zugesehen haben sollen...” Artikel vom 14.02.2018 beim ND online externer Link, siehe auch den Liveticker vom 13. Februar 2018 bei der Leipziger Volkszeitung online externer Link

Gewerkschafter Kaspar Michels mit dem »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen« - nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlenDie Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (…) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen…” Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.01.2018 externer Link, siehe dazu den Aufruf “Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!” externer Link von und bei Düsseldorf stellt sich quer mit den Gerichtsterminen