AntifaschistInnen als Opfer

"Identitäre Bewegung": Rechtsextreme bekleben Redaktionsgebäude und Parteibüros - gegen „linke Gewalt“Bundesweit sind am Montag mehrere Medienhäuser sowie Einrichtungen von Parteien und Politikern mit Plakaten beklebt worden. In Berlin waren neben der SPD-Parteizentrale auch die tageszeitung (taz) sowie das ARD-Hauptstadtstudio betroffen. Eine Mitarbeiterin der taz sei zudem bedrängt und angegriffen worden, berichtet die Berliner Polizei. Die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” (IB) bekannte sich auf Twitter zu den Vorfällen und sprach von einer bundesweiten Aktion “gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern”. Nach Angaben einer Zeugin sollen die Täter außerdem einen kleinen Haufen aus Pflastersteinen aufgebaut, in dem ein Kantholz steckte. (…) Nach Angaben der Gruppierung wurden auch das Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg und ein Büro der Linkspartei in Lüneburg beklebt. Auch die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet über einen Versuch, Plakate am Redaktionsgebäude anzubringen. Sie seien allerdings während der Aktion von der Polizei gestellt worden…” Beitrag vom 14. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link, siehe dazu einige Kommentare: (weiterlesen »)

Buch: Antifaschismus als FeindbildMehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. (…) Ich teile die Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht, dass diese Listen, die ja zum Teil Hunderte oder sogar Tausende Namen umfassen, keine konkrete Gefahr darstellen. Bei Franco A. wurde ja nicht nur eine Liste gefunden, sondern auch Munition und Aufzeichnungen zu potentiellen Anschlagsorten. Man hatte etwa bei der Amadeu-Antonio-Stiftung die Räumlichkeiten ausgekundschaftet und Skizzen angefertigt. Bei Nordkreuz haben wir eine ähnliche Problematik. Einer der Beschuldigten ist Polizist und hatte in dieser Funktion Zugang zu gesperrten Meldedateien. In Mecklenburg-Vorpommern sind vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei »Die Linke« in den Fokus geraten. Wenn man sich die Mühe macht, sich Zugang zu gesperrten Meldeadressen zu verschaffen, und dazu noch Zugang zu Waffen hat, weil man Polizist oder Reservist ist, dann muss die Gefährlichkeit in diesem Kontext betrachtet werden. Die Bagatellisierung dieser Listen von Seiten der Behörden ist absolut sachfremd. Es wird immer gesagt, das sei nur eine Sammelwut, es gebe keine konkrete Anschlagsplanung. Der NSU ist der Gegenbeweis. (…) Ganz grundsätzlich braucht es von den Sicherheitsbehörden ein Eingeständnis, dass wir es derzeit mit gefährlichen und aktiven rechtsterroristischen Strukturen zu tun haben. Das würde zur Folge haben, dass man Waffenbesitz, Schießübungen und Feindeslisten anders behandelt als derzeit…” Small Talk von Johannes Simon in der Jungle World vom 9.8.2018 externer Link mit Martina Renner (Linkspartei) über von Rechtsextremen angelegte Feindeslisten. Siehe dazu:

  • Rechte „Feindeslisten“ sind eine konkrete Gefahr für Betroffene New (weiterlesen »)

Internationaler Aktionstag gegen Faschismus und Rassismus am 22. März 2014Aus Furcht vor Angriffen von Rechtsextremen ist am Freitag in München ein Vortrag über Antisemitismus kurzfristig an einen zunächst geheimgehaltenen Ort verlegt worden. Sicherheitsgründe hätten sie dazu bewogen, teilen die Veranstalter, das “Linke Bündnis gegen Antisemitismus München”, mit. Bündnis und Referentin hätten “unzählige Drohungen” erhalten. “Wir hatten mit einem Auflauf an allen möglichen Gruppen aus dem extrem rechten Spektrum zu rechnen”, erklärt eine Sprecherin des Bündnisses, dem unter anderem die Grüne Jugend München, die “Linksjugend Solid” und das Antifaschismus-Referat der Studierendenvertretung der Ludwig-Maximilians-Universität angehören. “In diesem Land sind Mord- und Gewaltandrohungen von rechts ernst zu nehmen.” Das Bündnis hatte die Journalistin Veronika Kracher eingeladen, um über “Antisemitismus und Männlichkeit bei Burschenschaften” zu sprechen. Ursprünglich sollte der Vortrag am Freitagabend im DGB-Haus an der Schwanthalerstraße stattfinden…“ – aus dem Beitrag „Drohungen von Rechten“ von Jakob Wetzel am 11. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link, worin auch berichtet wird, dass die Welle von Drohungen durch einen Aufruf eines AfD-Mannes ausgelöst wurde…

Dossier

Am 22. Dezember 2018 demonstrierten in Frankfurt/M. bis zu 2000 Menschen gegen rechte BrandstifterInnen am Schreibtisch und auf der StraßeMehrere Brände innerhalb kürzester Zeit im Rhein-Main-Gebiet/ Aktivist*innen vermuten rechtes Motiv. Sie bieten einen alternativen Raum für linke Projekte – und wurden offenbar attackiert. Insgesamt fünf Brände wurden seit September in linken Wohnprojekten im Rhein-Main-Gebiet gelegt oder versucht zu legen. Das erklärten die drei betroffenen Projekte AU, Assenland, beide in Frankfurt Rödelheim und der Knotenpunkt, aus Schwalbach am Taunus, in einer gemeinsamen Presseerklärung am Dienstag (…)»Wir sind froh, dass durch die Brände im Knotenpunkt, der Assi und der AU keine Menschen verletzt wurden! Das hätte aber auch anders ausgehen können«, schreiben die Initiativen. Die Aktivist*innen sehen mindestens bei den Bränden in der AU und am Assenland durch die »zeitliche und räumliche Nähe« einen eindeutigen Zusammenhang. Die beiden alternativen Projekte sind nur eineinhalb Kilometer voneinander entfernt und fußläufig gut zu erreichen. (…) Laut »Frankfurter Rundschau« gab es am Montagabend zudem einen weiteren Brand in Hanau, der ins Muster passe. Dort brannte ein als Gartenlaube genutzter Bauwagen auf dem Gelände des Wohnprojekts »Schwarze 7« aus...” Artikel von Alina Leimbach  vom 5.12.2018 beim ND online externer Link und (leider) neu dazu:

  • Nach Anschlägen auf Projekte in Hessen: Verdächtiger gefasst und freigelassen New (weiterlesen »)

Nazis raus“Eine ZDF-Reporterin erhält massenhaft Mord- und Vergewaltigungswünsche. Sie hatte gewagt, eine demokratische Selbstverständlichkeit auszusprechen. Seit sechs Tagen wird sie auf Twitter mit Hass überzogen. Männer wünschen ihr, sie möge vergewaltigt, verstümmelt, erschossen werden. Gemäßigtere nennen sie “Abfall”, der entsorgt gehöre. Was sich Nicole Diekmann, Korrespondentin aus dem ZDF-Hauptstadtbüro, zuschulden kommen ließ? Sie hatte zunächst auf ihrem privaten Twitter-Account externer Link am Neujahrstag zwei Wörter gepostet, die eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit sind: “Nazis raus”. (…) Dass eine Journalistin für ihre Haltung, die zum Glück auch 2019 einen gesellschaftlichen Grundkonsens widerspiegelt, Hass erfährt, sagt womöglich etwas über Diskursverschiebungen der vergangenen Monate aus. Vor allem aber über die Drastik, mit der Rechtsextreme virtuell, oft im Schutz der Anonymität, gegen Demokraten vorgehen. (…) Der Journalist Richard Gutjahr hat bei der jüngsten re:publica eindrucksvoll beschrieben, wie er selbst gegen Hetzer vorgeht. Andere Opfer versuchen sich zu schützen, indem sie vorübergehend ihre Accounts in sozialen Netzwerken deaktivieren, also untertauchen in der Hoffnung, dass der “Shitstorm” vorüberzieht. Nicole Diekmann entschloss sich für einen anderen Weg: Sie veröffentlichte einige der Kommentare und antwortete mit Ironie. Dadurch wurde es noch viel schlimmer. (…) Mit den Menschen in dieser Echokammer kann man nicht diskutieren, in diese Echokammer dringt keine Vernunft ein, dringt nur sehr viel Hass heraus. Man kann nur hoffen, dass die Journalistin von ihrem Umfeld alle erdenkliche Unterstützung bekommt, auch von den Kollegen. Nazis raus.” Kommentar von Sebastian Leber vom 7.1.2019 beim tagesspiegel online externer Link

Dossier

Rigaer94: Schläge, Beleidigungen, Drohungen – wenn das SEK Berlin eine Hausbegehung macht»Eure Gesichter Namen Adressen Fahrzeuge Geschwister Eltern sind sehr lange schon bekannt«, heißt es bei sehr sparsamer Interpunktion in einem anonymen Schreiben, das laut Angaben der Internetseite indymedia.org kurz vor Weihnachten »in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als ›linksextremistische Treffpunkte‹ bezeichnet werden«, ein. In dem neunseitigen Brief werden demnach insgesamt 42 Personen aus dem Umfeld des Hausprojekts Rigaer Straße 94 in Friedrichshain mit vollen Namen erwähnt. Zu 18 dieser Personen sind »Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können«, heißt es weiter auf der Webseite. Zuerst hatte der »Spiegel« berichtet. Absender des Briefes ist ein fiktives »Zentrum für politische Korrektheit«. Auf Indymedia dokumentieren auch einige Fotos den Brief. Das Schreiben ist offenbar eine Retourkutsche auf einen Fahndungsaufruf von Aktivisten aus dem Umfeld der »Rigaer 94«. Diese hatten »anlässlich der Hetzkampagne und den Aufrufen zur Denunziation« im Zuge der G20-Ermittlungen Mitte Dezember auf der Webseite Indymedia.org die Bilder von 54 Polizisten veröffentlicht. Die Beamten sollen an einer Räumung des Projektes beteiligt gewesen sein“ – aus dem Bericht „Drohbriefe an Bewohner der Rigaer 94“ von Nicolas Sustr am 02. Januar 2018 in neues deutschland externer Link, worin faktisch diese beiden Optionen als Ergebnis nahe gelegt werden. Siehe dazu auch die Antwort der Betroffenen und einen Beitrag von amnesty international sowie neu:

Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Die Eingangstür zum linken Zentrum „Li(e)ber Anders“ in Kiel-Gaarden ist verkohlt. Angesengte Stoffreste liegen herum, Rauch hat Spuren an der Hauswand hinterlassen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben Unbekannte hier „Leib und Leben der Bewohner“ gefährdet, sagt Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und betont, dieser „Brandanschlag“ sei von rechts motivierten Tätern erfolgt. Die Polizei möchte nicht von „Anschlag“ sprechen. (…)„Die Ermittlungen laufen“, sagt ein Pressesprecher der Polizei Kiel der taz. Das Wort „Anschlag“ wolle er für den Vorfall aber nicht wählen. Vor der Tür hätten Laken gebrannt, sagt der Sprecher. Nicht mehr. Ein Anschlag wäre doch anders vorbereitet worden und auch anders verlaufen, so der Sprecher. In die Statistik rechter Gewalttaten wird dieser Vorfall also nicht einfließen. „Im Zuge eines gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen wir fest, dass die Hemmschwellen weiter gefallen sind“, sagt Thorsten Nagel, Leiter des regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus des Landesverbandes der Arbeiterwohlfahrt. Die regionalen Beratungen seien 2018 auch gestiegen, sagt Nagel…” Artikel von Andreas Speit vom 21.12.2018 in der taz online externer Link

MeinungsfreiheitIn der Nacht vom 2. auf den 3. November wurde der Eisenacher Opelaner und Vertrauensmann der IG Metall, Rainer Weinmann, zur Zielscheibe einer feigen Attacke von Faschisten externer Link. Diese reihte sich ein in zahlreiche Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegen fortschrittliche und linke Kräfte in Eisenach. Der Betriebsrat und die Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Opel Eisenach bewiesen umgehend ihre Solidarität mit dem Kollegen und veröffentlichten seine mutige Stellungnahme. Völlig zurecht schreiben unsere Eisenacher Kollegen: „Die IGM ist auch eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den aufkommenden Faschismus stellt. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie ihren Opa oder werfen sie einen Blick in ein Geschichtsbuch!“ Im Sinne dieses gewerkschaftlichen Antifaschismus solidarisierten sich spontan auch mehrere Opel-Arbeiter aus Bochum. Die meisten von ihnen kennen Rainer persönlich, der bis zur Schließung der Fahrzeugfertigung im Jahre 2014 selbst in Bochum gearbeitet hat und dort für die Liste OFFENSIV Mitglied des Betriebsrates war. Die Bochumer erstellten ein Video mit persönlichen und solidarischen Grüßen an ihren Kollegen, um ihm in dieser wichtigen Auseinandersetzung den Rücken zu stärken. Die Personalabteilung in Bochum unter Leitung von Frau Liane Koslowski, der das Video nach eigenen Aussagen „zugespielt“ worden war, erteilte nun sechs Abmahnungen unter dem Vorwand eines „Film- und Fotografierverbots“. Sie drohte den Kollegen weiterhin mit „arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung“…” Pressemitteilung vom 5. Dezember 2018 von und bei OFFENSIV (Initiative für eine kämpferische gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit) Bochum externer Link

Kein NPD-Aufzug am ersten Mai durch Rostock!Am gestrigen 5. November 2018 verabschiedete die Eisenacher Montagsdemo eine Solidaritätserklärung mit ihrem Mitstreiter Rainer Weinmann, dessen Auto in der Nacht zum Samstag mit faschistischen Aufklebern der sogenannten „Bewegung Ein Prozent“ verschandelt wurde. “Rainer ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt”, heißt es darin. “Er tritt bei der Montagsdemo offensiv für die Rechte der Arbeiter und für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz bei Opel und Zulieferfirmen ein. Rainer war im Frühjahr bei den Montagsdemonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des faschistischen Erdogan-Regimes auf die syrisch-kurdische Provinz Efrîn als Anmelder und Moderator aktiv. Der faschistische Angriff auf Rainer reiht sich ein in eine Reihe Übergriffe und Anschläge in den letzten Wochen, unter anderem auf das RosaLuxx, den Eisenacher Aufbruch und eine linke Wohngemeinschaft. Selbst den Antifaschistischen Ratschlag in Eisenach wollten Faschisten am Freitagabend überfallen. Die Stadt ist voll mit faschistischen Schmierereien…“ – aus der Erklärung „Solidarität mit Rainer Weinmann gegen faschistische Drohung“ der Eisenacher Montagsdemonstration vom 05. November 2018 externer Link (hier dokumentiert bei den Rote Fahne News), worin auch noch auf weitere Drohungen der jübgsten Zeit hingewiesen wird. Siehe zur Anhäufung von Drohungen gegen Antifaschisten in Eisenach auch zwei weitere Meldungen aus den letzten Tagen: (weiterlesen »)

Verfassungsschutz auflösen!Bernd Drücke, seit 20 Jahren Redakteur der Graswurzelrevolution, hat am 27. September 2018 in einem Small Talk mit Markus Ströhlein bei der Jungle World 2018/39 externer Link über die Kampagne der AfD gegen die »Graswurzelrevolution« gesprochen: “… Wir haben in der Septemberausgabe der Graswurzelrevolution unter dem Titel »Björn Höckes faschistischer Fluss. Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers« einen Artikel des Soziologen Andreas Kemper veröffentlicht externer Link. Der Autor hat Höckes neues Buch analysiert und aufgezeigt, dass Höcke nationalsozialistische Ansichten vertritt. Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat in einer auch von den »Tagesthemen« gezeigten Pressekonferenz eine Passage aus diesem Text zitiert und sich mit Bezug auf Kempers Argumente für eine Beobachtung der AfD ausgesprochen. AfD- und Nazikreise haben daraufhin auf verschiedenen Websites eine Kampagne gegen Andreas Kemper und das »linke Schmierblatt« Graswurzelrevolution losgetreten. (…) Es gibt eine Broschüre mit dem Titel »Extremistische Bestrebungen im Internet« vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Auf der Titelseite wird rechts ein Bildschirm gezeigt, auf dem die Graswurzelrevolution zu sehen ist. Links ist eine Naziseite mit Hakenkreuzfahne zu sehen – eine wirklich sehr plumpe Gleichsetzung von Nazis und gewaltfreien Anarchisten. Die Extremismusthese, derer sich die Verfassungsschutzämter seit Jahren bedienen, ist ein Skandal. Ein Skandal ist auch, dass unsere Monatszeitung, die in der Tradition von Martin Luther King und Mahatma Gandhi steht und für eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft eintritt, seit Jahrzehnten vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dazu sollte sich Herr Kramer vielleicht auch noch äußern. Am allerbesten wäre es jedoch ohnehin, den Verfassungsschutz aufzulösen.” Siehe dazu:

  • „Ich liebe dieses ‚linksextreme Schmierblatt‘!“ Die Kampagne von AfD, BILD und Neonazis gegen die Graswurzelrevolution läuft ins Leere New (weiterlesen »)

Dossier

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel RucksteinGegen den AfD-Kritiker Michael Csaszkóczy wurde Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs erlassen. Er soll sich vor Beginn einer AfD-Veranstaltung im Mai unrechtmäßig in den öffentlichen Räumen der Stadtbücherei Heidelberg aufgehalten haben und sich geweigert haben, zu gehen (wir berichteten). (…) Dass von dem Antifaschisten irgendwelche Störungen ausgegangen seien, behauptet nicht einmal die Staatsanwaltschaft“. Dennoch sei Csaszkóczy nun von Richterin Robinson am Amtsgericht wegen „Hausfriedensbruchs in der Stadtbücherei“ zu einer Verwarnung mit 500 Euro Geldbuße, zusätzlich mit einer Bewährung von einem Jahr bei Strafandrohung von 15 Tagessätzen (wahlweise Haft) verurteilt worden – eine Entscheidung, die wohl bewusst darauf abziele, den Protest gegen die rechte Hetze der AfD einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Gegen den „absurden Strafbefehl“ sei bereits Einspruch eingelegt worden. Es wird also voraussichtlich bald zu einer Hauptverhandlung kommen…” Meldung vom 27. Oktober 2017 von und bei Beobachter News externer Link, dort auch Link zur Vorgeschichte (AIHD/iL = Antifaschistische Initiative Heidelberg). Siehe dazu:

  • Family Business – Richterspruch gegen Antifaschisten von Schwiegertochter eines AfD-Politikers New (weiterlesen »)

Grossisten verzögern die Auslieferung des Magazins "Konkret" 10/2018 wegen Hakenkreuze auf der Krawatte auf dem TitelbildLiebe Leserin, lieber Leser von konkret, Die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“ Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht. Siehe zur Information über die rechtliche Bewertung des „Vertriebsverbots“ die Stellungnahme des konkret-Anwalts Oliver Tolmein externer Link . Am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen des Händlers, ob er dies macht. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein. Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz…” Aus der Verlagsinfo auf deren Homepage externer Link, dort ist auch die Freigabe-Bestätigung dokumentiert

Aktionstage gegen AfD und autoritäre Europapolitik am 16./17. MaiEine Welle der Solidarität ermöglicht dem Betreiber der Seite wir-sind-afd.de, gegen das umstrittene Urteil des Landgerichts Köln in Berufung zu gehen. Das Gericht war der Ansicht der AfD gefolgt, es handele sich bei der Domain um eine Namensverletzung. Der Blogger Nathan Mattes sammelt auf der Webseite wir-sind-afd.de Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen, dass die Partei rechtsextrem, rassistisch und menschenverachtend ist. Er entlarvt die Partei mit ihren eigenen Worten. Das passte den Rechtsradikalen nicht, sie schickten Mattes eine Unterlassungserklärung. Die unterschrieb der Blogger nicht, ließ es auf eine Klage ankommen – und verlor vor dem Landgericht Köln. Das Landgericht Köln begründet im Urteil (…), die Domain verletze die Namensrechte der Partei und Mattes müsse die Domain abgeben. Kommt er dem nicht nach, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. (…) Für Mattes war die Klage auch ein finanzielles Risiko. Knapp 10.000 Euro hat ihn das bisherige Verfahren gekostet. Eine Freundin startete deshalb für ihn ein Crowdfunding im Netz. Schon nach ein paar Tagen sind nun 50.000 Euro erreicht. Der Blogger hat damit alle Möglichkeiten, auf das Urteil zu reagieren:„Wir sind total überrascht von der Solidarität“, sagt er gegenüber netzpolitik.org…” Bericht von Markus Reuter vom 19. Februar 2018 bei Netzpolitik externer Link, im Blog von Nathan Mattes, bei Wir sind AfD externer Link, finden man u.a. einen Link zur Crowdfunding-Aktion und zu Prozessinfos. Besonders lesenswert erscheint uns die Urteilsbegründung. Denn das LG Köln führt dort anschaulich vor, wie man sich seinen juristischen Kuchen so packen kann, dass nicht verfassungsfeindliche Ansichten, sondern der Kritiker dieser Ansichten verurteilt wird. Außerdem ist es einzig das Gericht, was Verwirrung stiftet und das Nathan Mattes in die Schuhe zu schieben versucht, was sie auf Antrag der AfD selbst verursacht… Siehe dazu:

  • Wir-sind-nicht-afd.de – OLG Köln untersagt Blogger wir-sind-afd.de New (weiterlesen »)

Buch: Antifaschismus als FeindbildMitten in München schlug jemand die Frau blutig und bewusstlos, doch die Polizei hat bis heute keine Pressemitteilung dazu herausgegeben. “Antifaschistische Aktion München” steht auf dem Sticker, den Kathi auf ihren Rucksack geklebt hat. Den Rucksack trägt sie auch, als sie am 3. September durch den Pasinger Stadtpark in München läuft. Es ist etwa 20 Uhr, Kathi ist auf dem Weg nach Hause. Es ist ein großer Sticker, die Aufschrift ist gut erkennbar. Wahrscheinlich, das vermutet sie, sei der Typ so auf sie aufmerksam geworden. “Scheiß Antifas!”, habe sie es hinter sich rufen gehört, da ist sie sich ganz sicher. “Scheiß Antifaschistin!” Dann wird es dunkel. Als sie wieder zu sich kommt, ist sie blutüberströmt und benommen. (…) Kathi hat sehr viel Blut verloren, sie kommt sofort in die Notaufnahme. Am nächsten Morgen vermerkt die Polizei München in ihrer Pressemitteilung zum vergangenen Tag drei Straftaten: einen Einbruch in eine Großhandelsfirma, eine Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus und einen verhinderten Einbruch in einem Getränkemarkt. Kein Wort von dem allem Anschein nach rechts-motivierten Angriff auf die 19-Jährige. Gibt es hier kein öffentliches Interesse? (…) Opferberatungsstellen sprechen gegenüber VICE von “einer Dimension, die wir so noch nie erlebt haben”. Aber wie viel bekommen wir überhaupt davon mit – und macht die Polizei rechtsmotivierte Straftaten als das öffentlich, was sie sind?…” Artikel von Laura Meschede vom 12.9.2018 bei Vice externer Link

Solidarität mit Jens - wie sich die AfD, ein rechter Journalist, die CDU und Geheimdienste einen „Skandal“ backen und einen antifaschistischen Erzieher entlassen wollenJens ist bekannt als guter Kollege, engagierter Erzieher und verlässlicher Mitstreiter. Jens ist Mitarbeitervertreter, aktiv in der Gewerkschaft, im Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“ und Mitbegründer des Linken Zentrums in Stuttgart-Heslach. Jens ist einer, der in vielen Lebensbereichen engagiert für eine bessere Gesellschaft streitet. Einer, der nicht nur redet, sondern macht. Gerade darum gerät er jetzt ins Fadenkreuz jener, die eben das nicht möchten. Seit geraumer Zeit versucht die rechtspopulistische AfD, Jens öffentlich zu diskreditieren und um seinen Job zu bringen. Verwunderlich ist das nicht. Das Ziel der AfD-Hetzkampagne ist ein Klima der Angst unter all denjenigen zu schaffen, die gegen die Hetze von Rechts aktiv sind. Einer wird herausgegriffen um andere mundtot zu machen. Die AfD will dabei etwas skandalisieren, was gar kein Aufreger ist, sondern vielmehr selbstverständlich sein sollte: Solidarität und Antirassismus sind wichtige Bestandteile einer Erziehung zum mündigen Menschen. Es ist nur konsequent dafür auch außerhalb der Kita einzustehen…” Aus der Solidaritätserklärung zum Mitzeichnen auf der Aktionsseite externer Link, dort auch Hintergründe und Soliaktionen, siehe daraus: (weiterlesen »)