Gegen Kriminalisierung von Antifaschist_innenAm Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während den Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14. Januar 2012 in Magdeburg festgenommen worden war. Der Betroffene wurde zwei Stunden vor Prozessbeginn von zwei Polizisten in seiner Wohnung in Burg aufgesucht und zum Amtsgericht begleitet. Vorgeworfen wurde dem Angeklagten, dass er versucht habe, Polizisten, die einen Naziaufmarsch schützten und mit brutaler Gewalt gegen den antifaschistischen Protest vorgingen, anzugreifen. Obwohl niemand verletzt worden war und es weder Foto- noch Videoaufzeichnungen gab, wurde der Angeklagte zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht ging mit diesem Urteil über die geforderte Strafe der Staatsanwaltschaft hinaus und begründete dies damit, dass der Angeklagte in den letzten Jahren immer wieder der Polizei aufgefallen sei und davon auszugehen ist, dass er dies auch in Zukunft wird…“ Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Burg vom 04. März 2014 und Spendenaufruf weiterlesen »
Gegen Kriminalisierung von Antifaschist_innen"Am Dienstag, dem 04. März 2014, wurde vor dem Amtsgericht Magdeburg ein weiterer Prozess gegen einen Burger Antifaschisten geführt, der während den Protesten gegen einen Großaufmarsch von über 1.000 Nazis am 14. Januar 2012 in Magdeburg festgenommen worden weiterlesen »

Am 12. Februar steht eine Antifaschistin aus Düsseldorf in Dortmund vor Gericht – sie wird beschuldigt, am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt zu haben. Der Prozess gegen die angeklagte Antifaschistin findet am Mittwoch, den 12. Februar 2014 um 11 Uhr im Amtsgericht Dortmund statt, 1. Etage, Sitzungssaal 1.151, Gerichtsstraße 22. Vorher findet noch eine Pressekonferenz des antifaschistischen Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ vor dem Gerichtsgebäude statt. Zeigt euch solidarisch mit der Angeklagten und besucht den Prozess!...“ Soliaufruf bei Dortmund stellt sich quer und ebd. die Meldung vom 9. Februar 2014: Verfahren gegen eine Antifaschistin aus Düsseldorf eingestellt weiterlesen »
"Am 12. Februar steht eine Antifaschistin aus Düsseldorf in Dortmund vor Gericht – sie wird beschuldigt, am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei „Die Rechte“ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt zu haben. Der Prozess gegen die angeklagte Antifaschistin findet am Mittwoch, den 12. Februar 2014 weiterlesen »

Ein Ex-NPDler fuhr mit seinem Auto auf fünf ANtifa-Aktivisten, verletzte einen von ihnen schwer. Nun befand ein Gericht, er könnte in Notwehr gehandelt haben. Nazis dürfen sich gegen Angriffe der Antifa auch mit lebensgefährlichen Methoden verteidigen. Das Landgericht Freiburg sprach deshalb an diesem Freitag den Ex-NPDler Florian S. vom Vorwurf des versuchten Totschlags frei. Die Richter konnten nicht ausschließen, dass er beim Gegenangriff auf fünf Antifa-Aktivisten in Notwehr handelte – obwohl er kurz zuvor Gewaltphantasien gegen Linke geäußert hatte…“ Artikel von Christian Rath in der taz vom 31.01. 2014  und Kommentar weiterlesen »
"Ein Ex-NPDler fuhr mit seinem Auto auf fünf ANtifa-Aktivisten, verletzte einen von ihnen schwer. Nun befand ein Gericht, er könnte in Notwehr gehandelt haben. Nazis dürfen sich gegen Angriffe der Antifa auch mit lebensgefährlichen Methoden verteidigen. Das Landgericht Freiburg sprach deshalb an diesem Freitag den Ex-NPDler Florian S. vom Vorwurf weiterlesen »

Nur einer von acht Rechtsextremen, die ein Paar in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, muss eine Freiheitsstrafe absitzen. Jetzt hagelt es massive Kritik an dem Urteil…“ Artikel von Lara Fritzsche in Süddeutsche online vom 28. Januar 2014 und Kommentare weiterlesen »
"Nur einer von acht Rechtsextremen, die ein Paar in Hoyerswerda massiv bedroht hatten, muss eine Freiheitsstrafe absitzen. Jetzt hagelt es massive Kritik an dem Urteil…" Artikel von Lara Fritzsche in Süddeutsche online vom 28. Januar 2014 externer Linkweiterlesen »

Buch: Antifaschismus als FeindbildAntifaschismus und Justiz: 2013 eröffnete das Dresdner Amtsgericht ein Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, einen der markanten Köpfe innerhalb des großen Spektrums antifaschistischer Politik. Laut Anklage sollte dieses Verfahren mit einer mehrjährigen Haftstrafe enden. Hintergrund der Vorwürfe ist das offene Auftreten von Neonazis in Dresden, die seit Langem den Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens während des Zweiten Weltkrieges nutzen, um mit »Trauermärschen« ein rechtsextremes Geschichtsbild und eine Relativierung des Nazi-Regimes zu etablieren. (…) Unabhängig vom weiteren Verlauf des Verfahrens dokumentiert dieses Buch, was im bisherigen Prozessverlauf geschah. Zahlreiche Autoren – darunter der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs Manfred Stolpe – aus dem juristischen, politischen, kirchlichen und antifaschistischen Kontext beschäftigen sich in diesem Buch mit der Bedeutung des Prozesses. Dem Buch liegt eine DVD bei, die den Prozessverlauf filmisch dokumentiert. Sie zeigt u.a. zahlreiche Interviews sowie für das Verfahren relevante Videoaufnahmender Demonstration vom 19. Februar 2011.“ Aus dem Klappentext des im Januar 2014 im Laika Verlag erschienenen Buches (ISBN: 978-3-944233-06-2, 304 Seiten, DVD, Preis: 21,00 €), herausgegeben von Johannes Eisenberg, Manuel Vogel und Lea Voigt. Siehe dazu Leseprobe und Infos weiterlesen »
Buch: Antifaschismus als Feindbild"Antifaschismus und Justiz: 2013 eröffnete das Dresdner Amtsgericht ein Verfahren gegen den Pfarrer Lothar König, einen der markanten Köpfe innerhalb des großen Spektrums antifaschistischer Politik. Laut Anklage sollte dieses Verfahren mit einer mehrjährigen Haftstrafe enden. Hintergrund der Vorwürfe weiterlesen »

Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin Hellersdorf…“ Artikel von Kai Budler vom 23. August 2013 bei publikative. Siehe dazu auch „Sicherheit und Ordnung“ Artikel von Dietmar Koschmieder in junge Welt vom 24.08.2013 weiterlesen »
"Immer wieder werden Journalisten, die über extrem rechte Veranstaltungen berichten, von Neonazis an ihrer Arbeit gehindert, bedroht oder körperlich attackiert. Wenn in diesen Situationen die Polizei wegsieht oder gar gegen die Journalisten vorgeht, fühlen sich die Neonazis bestätigt und haben Oberwasser. Jüngstes Beispiel: Berlin Hellersdorf…" Artikel von Kai weiterlesen »

Weil er dem antifaschistischen Netzwerk „Alerta“ auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-„Antikriegstags“ in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro zugestellt…“ Artikel von Peter Kleinert in NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 11.04.2012 und Aufruf und Hintergründe von Wolfgang Huste vom 09. April 2013 zur Hauptverhandlung am Mittwoch, 24.April 2013 in Koblenz weiterlesen »
"Weil er dem antifaschistischen Netzwerk "Alerta" auf seiner Internetseite durch einen Link Gelegenheit gegeben hatte, für den 3.September 2011 zur Blockade eines Neonazi-"Antikriegstags" in Dortmund aufzurufen, erhielt Wolfgang Huste (56), Antiquar und Sprecher des Ortsverbandes DIE LINKE, am 4. April vom Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Strafbefehl über insgesamt 3.500 Euro weiterlesen »

„Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und die Neonazis feierten ihre Aktion. Nach fast zwei Jahren Aufarbeitung sind inzwischen viele Fakten bekannt und sollen hier zusammengefasst dargestellt werden. Neben der Aufklärung über den Übergriff soll dabei auch Raum sein, um anhand der Geschehnisse Schlüsse über die Wirkmechanismen der neonazistischen Strukturen in Schleswig-Holstein abzuleiten…“ Beitrag vom 16.02.2013 von und bei la quimera – antifascist watch group weiterlesen »
"Am 1. Mai 2011 griff eine Gruppe Neonazis eine zivilgesellschaftliche Kundgebung zum Tag der Arbeit in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Husum an. Dieser Angriff sorgte bundesweit für Schlagzeilen und bewies so vermeintlich die zur Disposition stehende Handlungsfähigkeit der Neonazi-Szene. Die antifaschistische Öffentlichkeit reagierte mit Empörung, die Behörden verfolgten die Täter_innen und weiterlesen »

Hetzschrift unter falschem Namen: Offensichtliche Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Aktivisten. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 09.02.2013 weiterlesen »
Hetzschrift unter falschem Namen: Offensichtliche Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Aktivisten. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 09.02.2013 externer Link

„Opfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen eine Mauer aus Ignoranz und Verharmlosung an. Polizei und Strafverfolgungsbehörden negieren nur allzu oft die politischen Motive von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. In vielen Städten existiert eine Kultur des Wegschauens. Die „wehrhafte Demokratie“ wird so zur Farce…“ Artikel von Marion Kraske vom 15. August 2012 im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung bei Publikative.org weiterlesen »
Quelle: Artikel von Marion Kraske vom 15. August 2012 im Auftrag der Amadeu-Antonio-Stiftung bei Publikative.org externer Link Das Kartell der VerharmloserOpfer rechter Gewalt, Beratungsstellen und Opfervereine kämpfen bundesweit gegen weiterlesen »

nach oben