Dossier

Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle„…Nun beginnt der Gerichtsprozess gegen Stephan B. vor dem Oberlandesgericht Naumburg. 43 Nebenkläger*innen haben sich dem Verfahren angeschlossen. Angeklagt ist der Attentäter u.a. wegen des Mordes in zwei Fällen, des 68-fachen versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung und versuchten räuberischen Erpressung mit Todesfolge. Darüber hinaus hat die Bundesanwaltschaft  Anklage erhoben wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung, Volksverhetzung und fahrlässiger Körperverletzung. Neben dem NSU-Prozess ist es eines der größten Gerichtsverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte im Bereich Rechtsterrorismus, das mit erheblichem internationalem Interesse begleitet werden wird. (…) Fraglich bleibt auch, warum das Imageboard „Meguca“, auf dem der Täter das Attentat angekündigt hatte, so lange von den Behörden ignoriert wurde. Noch Tage nach dem Anschlag waren der entsprechende Post sowie B.s Nutzerdaten abrufbar. Erst später wurden sie durch einen Administrator des Forums gelöscht. Alle Daten von B., inklusive seiner Privatnachrichten und seiner Beiträge, die ein Schlaglicht auf seine Ideologie hätten werfen können, sind verloren. Wie konnte es zu einer solchen Panne kommen? Auch mit Blick auf die Behörden stellt sich die Frage, inwieweit Stephan B. schon vor der Tat hätte bekannt sein können. 2014 soll er an einer Veranstaltung in der ehemaligen NPD-Parteizentrale in Leipzig teilgenommen haben, seine Kontakte in die rechtsextreme Szene waren also offenbar nicht nur virtuell. Auch unmittelbar nach der Tat scheint es zu einigen Pannen gekommen sein. Beispielsweise zeigt das Video einer Überwachungskamera, dass die ermordete Jana L. auch nach dem Eintreffen der Polizei minutenlang ignoriert wurde. Weder kam es zu Wiederbelebungsmaßnahmen, noch zur Feststellung des Todes. Stephan B. soll auf dem Rückweg vom Kiez-Döner sogar nochmals an der Synagoge vorbeigefahren sein, vor der zu diesem Zeitpunkt Polizist*innen standen. Nach seinem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet. Gestoppt wurde es nicht…“ – aus dem Beitrag „Viele Fragen sind offen“ am 21. Juli 2020 bei den Belltower News zum Prozessbeginn. Siehe dazu auch einen Betrag über die Tiraden des Täters, einen Überblick über den ersten Prozesstag, eine Tweet-Sammlung zu Aktionen vor dem Gerichtsgebäude, ein ausgesprochen interessantes Video zur Begründung einer Nebenklage und den Hinweis auf einen neuen Blog, auf dem Beteiligte über den Fortgang informieren wollen. Neu: Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf weiterlesen »

Dossier zum Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle

Der Prozess gegen den Nazi-Mörder von Halle

Kein Weihnachtswunder: Das Urteil im Prozess gegen den antisemitischen Attentäter von Halle vor einem Jahr weist viele Leerstellen auf
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Dossier

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)Zwei Menschen in Halle ermordet. Von einem Täter, der verkündet, er wolle möglichst viele umbringen (Hauptsache er hat Waffen und sie nicht), und dabei seine antisemitischen Hasstiraden in den Wulst gegen alle Undeutsche einbindet. In Bad Hersfeld schießt ein ebensolcher Typ auf einen Jungen aus Somalia, in Zülpich wird ermittelt, ob Schüsse auf eine Flüchtlingsunterkunft vielleicht irgendwie irgendetwas mit Rassismus zu tun haben könnten. Nazibanden greifen also in ihre bekanntermaßen vorhandenen Waffenarsenale. Was dagegen tun? An die Polizei appellieren, sie solle immer und überall sein? Sicher haben jene Recht, die sagen, der Skandal sei nicht, dass die Polizei nicht sofort da war, sondern dass Synagogen polizeilich geschützt werden müssen. Wobei: Von welcher Polizei eigentlich? Von jener, die – Beispiel Dortmund – Demonstrationen den Weg bahnt, die skandieren „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“? Die serienweise rechtsradikale Einzelfälle keineswegs nur im Osten oder in Nordhessen hat? Siehe dazu  Stellungnahmen sowie aktuelle Beiträge zum Gesamtbild der faschistischen Mordkampagne. Neu: Hört die Sicht der Opfer, nicht die des Täters! / Framing Halle: Über verkürzte Darstellungen und übersehene Opfer weiterlesen »

Dossier zum Mord in Halle

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)

Hört die Sicht der Opfer, nicht die des Täters! / Framing Halle: Über verkürzte Darstellungen und übersehene Opfer
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Amadeu Antonio Stiftung: Down the rabbit hole. Verschwörungsideologien: Basiswissen und HandlungsstrategienDas Projekt No World Order. Handeln gegen Verschwörungsideologien wurde im Jahr 2015 ins Leben gerufen, um die Zivilgesellschaft über die Gefahren aufzuklären, die von Verschwörungsideologien ausgehen und Gegenstrategien aufzuzeigen. Das Besondere an No World Order ist seine Expertise zum Verhältnis von Verschwörungsideologien und Antisemitismus. Das Projekt richtet sich an Multiplikator*innen aus der Politik, dem Bereich schulischer und außerschulischer Bildung, Mitarbeitende von Beratungsstellen und NGOs sowie Fachpersonen des Forschungsfeldes Conspiracy Theory Studies. Als eines der ersten Projekte hat No World Order das Themenfeld „Verschwörungstheorien“ konstant bearbeitet und führt diese Arbeit bis heute fort…“ Siehe das Projekt bei der Amadeu Antonio Stiftung und dazu: Down the rabbit hole. Verschwörungsideologien: Basiswissen und Handlungsstrategien weiterlesen »

Amadeu Antonio Stiftung: Down the rabbit hole. Verschwörungsideologien: Basiswissen und Handlungsstrategien

No World Order: Handeln gegen Verschwörungsideologien / Down the rabbit hole. Verschwörungsideologien: Basiswissen und Handlungsstrategien
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Antifaschisten wollen keine AfD am Gedenktag für ermordete Zwangsarbeiter in Marzahn. Da lassen die Rechtsradikalen ihre uniformierte Schutzabteilung los…

Dossier

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016„… Das Gedenken an die ermordeten Zwangsarbeiter*innen an der Stele auf dem Parkfriedhof-Marzahn – Einlader*innen war die BVV-Marzahn- Hellersdorf und der Heimatverein – wurde durch die Teilnahme von Vertreter*innen der AfD aus BVV und Abgeordnetenhaus ad absurdum geführt, gestört und entwürdigt. Die Polizei schleuste in einer von langer Hand geplanten Aktion die Teilnehmer*innen der AfD unter Polizeischutz über einen Nebeneingang des Friedhofs zum Gedenkort. Den Teilnehmer*innen einer antifaschistischen Kundgebung von VNN-BdA und der Kiezgruppe Marzahn, die vor dem Friedhof mit etwa 150 Personen gegen die heuchlerische und die NS-Opfer und ihrer Nachfahren zutiefst beleidigende Teilnahme der AfD an dem Gedenken demonstriert hatten, wurde zunächst durch die Polizei der Zuritt zum Friedhof verwehrt. Auf der Kundgebung hatte Dr. Hans Coppi, Sohn der ermordeten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Rote Kapelle“ Hans und Hilde Coppi, sein Unverständnis und seinen Schmerz über die Einladung der AfD Ausdruck gegeben und dazu aufgerufen, die Demokratie und das Gedenken gegen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neonazis zu verteidigen. Auch Vertreter*innen der demokratischen BVV-Fraktionen mussten zunächst vor verschlossenen Friedhofstoren warten. Erst als die Polizei die AfD-Vertreter*innen zum Gedenkort geleitet hatte – sie waren die ersten Personen, die dort eintrafen – und ihre Hundeführer postiert hatte, wurden die Friedhofstore auch für andere Teilnehmer*innen geöffnet. Am Gedenken konnten trotzdem nur wenige Menschen teilnehmen. Die Polizei blockierte den Zugang zur Gedenkstele und ließ nur ausgewählte Personen passieren…“ – aus der Presseerklärung „„Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter“ der VVN-BdA Berlin vom 25. Januar 2020 über die Selbst-Enttarnung der Berliner Polizei als Schutz-Abteilung der AfD.  Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu den eindeutigen Vorfällen – und zur polizeilichen Begründung ihrer Aktion für die AfD… Neu: Antifaschist abgeurteilt: Chef der VVN-BdA soll AfD von Gedenken an Naziopfer ferngehalten haben weiterlesen »

Dossier zur AfD gegen Gedenktag für ermordete Zwangsarbeiter in Marzahn

Ausstellung zum Thema Zwangsarbeit: "Die Deutschen, die Zwangsarbeiter und der Krieg" im Hamburger Museum für Arbeit 2016

Antifaschist abgeurteilt: Chef der VVN-BdA soll AfD von Gedenken an Naziopfer ferngehalten haben
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Protest gegen VerschwörungstheoretikerInnen und Nazis… Zeitgleich mit diesen ersten linken Reaktionen auf die Krise, formierte sich aber ausgehend von Städten wie Berlin und später Stuttgart auch eine ganz andere Bewegung, die sich das Thema Corona für Forderungen und Positionen zunutze machte, die zunächst deutlich schwerer zu erkennen waren. Dass es bei dieser neuen Bewegung allerdings nicht um „Liebe“ oder „Frieden“ ging, sondern sich hinter den neuen Namen wie „Nicht ohne uns“ und „Hygiene Demo“ ein altbekanntes Querfront-Konzept zu verstecken versuchte, das immer wieder in neuen Formen und Themenbereichen auftaucht und mal mehr, mal weniger erfolgreich dazu dient reaktionäre, autoritäre bis faschistische Konzepte für ein neues, breiteres Publikum anschlussfähig zu machen, war spätestens nach den ersten Demonstrationen auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz im April 2020 klar. Dennoch tat sich die Linke lange schwer, dieser neuen rechten Massenmobilisierung eine angemessene antifaschistische Antwort auch auf der Straße entgegenzusetzen. (…) Unser Text richtet sich zum einen an Menschen, die sich einen groben Überblick über den aktuellen Zustand der sogenannten „Corona-Proteste“ und ihre wichtigsten Akteure sowie die dahinterstehenden Verschwörungserzählungen verschaffen möchten. Zum anderen richtet sich der Text an Antifaschist*innen, die aktuell zunehmend den Umgang der Linken mit dieser Bewegung und den, durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen, Krisen und Verwerfungen analysieren und mit uns gemeinsam Gegenstrategien diskutieren wollen…“ Intro zur online-Broschüre von North East Antifa vom Dezember 2020 „Liebe, Frieden, Volksverräter. Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen“ – siehe zum Thema auch: Feinde finden: Sozialdarwinismus – Ökofaschismus – Verschwörungsideologien. Die extreme Rechte reagiert in verschiedener Weise auf die Coronakrise weiterlesen »

Protest gegen VerschwörungstheoretikerInnen und Nazis

Liebe, Frieden, Volksverräter. Rechte und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie / Feinde finden: Sozialdarwinismus – Ökofaschismus – Verschwörungsideologien. Die extreme Rechte reagiert in verschiedener Weise auf die Coronakrise
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Initiative 2. Oktober 1990„… Unten, an der Stadtbrücke, auf der die Staatsgrenze zu Polen liegt, hatten in der Nacht der Deutschen Einheit jugendliche Neonazis randaliert. Sie attackierten vorbeifahrende Autos mit Schlagstöcken. Zwei Busse, in denen polnische Arbeiterinnen und Arbeiter saßen, wurden mit Steinen beworfen, der Fahrer wurde verletzt.
Ich weiß davon erst seit wenigen Tagen, und das auch nur dank einer verdienstvollen Gruppe Aktiver aus Jena, der Initiative 2. Oktober 1990, die ehrenamtlich und sehr detailliert recherchiert hat, was am Vorabend der Wiedervereinigung in ostdeutschen Städten eben auch passiert ist. In der Nacht auf den 3. Oktober starteten mindestens 1.000 Neonazis in mindestens 13 ostdeutschen Städten größere und koordinierte Gewaltaktionen. Sie stürmten Wohnheime von Vertragsarbeiterinnen und -arbeitern und linke Jugendzentren oder belagerten sie, teils stundenlang. Es brannte, es gab Verletzte. (…) Mit Angst, Hass und entgrenzter Gewalt – und nicht mit Sektflaschen begann die Deutsche Einheit für Linke, Deutsche mit Migrationshintergrund, Ausländerinnen und Ausländer in vielen ostdeutschen Städten (…) Viele Politiker reden inzwischen bei ihren Feiertagsreden routiniert von „Fehlern“, die im Zuge der Einheit gemacht wurden. (…) War es ein Fehler, den vor allem im Osten auftretenden Rechtsextremismus weitgehend zu ignorieren?…“ Kommentar von Christian Bangel vom 3. Oktober 2020 in der Zeit online zur Initiative 2. Oktober 1990 – Die Gewalt der Vereinigung weiterlesen »

Initiative 2. Oktober 1990

[Initiative 2. Oktober 1990] Nacht der Deutschen Einheit
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Dossier

Chaussy, Ulrich: Oktoberfest : Ein Attentat.„… Trotz seiner Zugehörigkeit zur rechtsradikalen Wehrsportgruppe Hoffmann war es beim ersten Abschluss der Ermittlungen im Jahr 1982 nicht zur Einordnung gekommen, dass es sich um ein rechtsextremistisch motiviertes Attentat handelte. Die Ermittlungen zu zwei Tatbekenntnissen mit direkter Verbindung in die Wehrsportgruppe des Neonazis Karl-Heinz Hoffmann, waren von der Bundesanwaltschaft eingestellt worden. (…) Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nahm am 11. Dezember 2014 die Bundesanwaltschaft ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder auf. Wie die Bundesanwaltschaft nun in Karlsruhe bekannt gab, wurden in den vergangenen fünfeinhalb Jahren rund 770 Spuren bearbeitet, mehr als 1000 Vernehmungen geführt und über 300 000 Seiten an Akten gesichtet. Konkrete und strafrechtlich relevante Hinweise seien jedoch nicht gefunden worden. Asservate des seinerzeit als abgeschlossen geltenden Falles wurden im Jahr 1997 vernichtet. »Die Möglichkeit einer Beteiligung weiterer Personen als Anstifter, Gehilfen oder Mittäter kann zwar nicht ausgeschlossen werden«, sagte die Behörde zum Abschluss ihrer Untersuchungen. Allerdings sei nicht ersichtlich geworden, wie sich eine etwaige Beteiligung konkret in den Entschluss zur Tat, ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingefügt haben könnte…“ – aus dem Beitrag „Opferfonds nach Attentat gefordert“ von Daniel Lücking am 08. Juli 2020 in neues deutschland online über die nächste Einstellung der Untersuchungen im bekanntesten Nazi-Verbrechen der „alten Bundesrepublik“…  Siehe dazu u.a. auch ein Interview mit einem Journalisten, der sich seit langen Jahren für eine wirkliche Untersuchung eingesetzt hat und neu: Demo in München am 26.09.20: 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat – Gegen das Vergessen und die Kontinuitäten rechten Terrors – #mehrals40Jahre weiterlesen »

Dossier zum Nazi-Mordanschlag beim Oktoberfest 1980

Chaussy, Ulrich: Oktoberfest : Ein Attentat.

Demo in München am 26.09.20: 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat – Gegen das Vergessen und die Kontinuitäten rechten Terrors – #mehrals40Jahre
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Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)„… Ein Kollektiv aus internationalen Künstler*innen und Wissenschaftler*innen veröffentlicht – in Kooperation mit der antifaschistischen Initiative NSU-Watch, welche die Webseite hostet – eine interaktive Web-Plattform, die den Terroranschlag in Halle am 9. Oktober 2019 detailliert aufarbeitet und auf die Rolle von Online-Radikalisierung bei der Rekrutierung von Rechtsextremen aufmerksam macht. In Anlehnung an die Analyse von Forscher*innen zum Christchurch-Massaker 2019 wurde die interaktive Web-Plattform mit der Open-Source-Technologie von Forensic Architecture erstellt und beschreibt sowohl die Online- als auch Offline-Ereignisse des Halle-Anschlags. Nutzer*innen können jedes Ereignis auf der Timemap als einen Punkt in Zeit und/oder Raum betrachten. Anhand der Berichte von Überlebenden und Zeug*innen sowie animierten und kommentierten 3D-Videos beschreibt die Zeitleiste Minute für Minute die Geschehnisse vom 9. Oktober, vom Beginn des Angriffs bis zur Verhaftung des Attentäters. Darüber hinaus enthält die Plattform einen kurzen Überblick zu Online-Radikalisierung und dem Anstieg rechten Terrors auf lokaler und globaler Ebene. Gleichzeitig werden Chronologie und Kontinuitäten einzelner, doch miteinander verbundener Ereignisse rechten Terrors wie in Oslo, Christchurch, Poway, El Paso und Hanau aufgezeigt und der Anschlag von Halle dementsprechend eingeordnet. Die Plattform enthält Links zu Berichten und Analysen von Forschungseinrichtungen und Think Tanks, die den Aufstieg des Rechtsextremismus über soziale Medien, Gamingplattformen und verschlüsselte Message Boards untersuchen…“ Pressemitteilung des Timemap-Kollektivs vom 14. September 2020 bei NSU Watch zu https://halle.nsu-watch.info/, die interaktive Timemap eines internationalen Kollektivs von Künstler*innen und Forscher*innen zum antisemitischen und rassistischen Anschlag in Halle weiterlesen »

Keinen Meter den Faschisten: Gedenkdemo für die von den Nazis ermordeten Menschen (Dessau, 11. März 2017)

NSU Watch hostet „Global White-Supremacist Terror: Halle“
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Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten„Wussten Sie, dass man als Mitglied des nazipositiven Milieus (NPM), auch „bürgerliche Mitte“ genannt, einen Abschluss in Schauspiel gratis dazubekommt? Klar, absolviert hat man den Kurs nicht wirklich, deswegen bekommt man auch nur die Betaversion der Kompetenzen. Eigentlich nur einen einzigen Stunt: den „Schock“. Immer wieder zu beobachten ist „der Schock“, wenn mediale Berichterstattung über freidrehende Deutsche stattfindet. Wenn die seit Jahrzehnten vor sich hin brühende Querfront sich zu Tausenden „wegen Corona“ in der Hauptstadt trifft, sind viele aus dem NPM entrüstet: Wie kann es sein, dass so ein „buntes“ Bündnis an der Seite von Rechtsradikalen Party macht? (…) Sie zeigen: Nicht mal deine vermeintlichen Verbündeten nehmen deine Ängste ernst. Von „War doch nicht so gemeint“ über „Bist du sicher, dass das so passiert ist?“ bis hin zu „Also das ist doch nicht -istisch!“ werden die Evergreens der Mind Games rauf- und vor allem runtergespielt. Faschismus ist keine Skala, in der man sich zwischen 0 und 10 verortet. Wer nicht antifaschistisch ist, ist profaschistisch. Das ist kein totalitäres Denken, sondern Logik. Wer nicht vehement Faschismus bekämpft, begünstigt ihn. Schweigen ist eine Form, doch meist geht es darüber hinaus. „Wehret den Anfängen“ wird zu häufig als Appell zur Stigmatisierung bis hin zur Kriminalisierung von Antifaschist:innen uminterpretiert. Noch ein Spiel: Täter-Opfer-Umkehr. Man findet irgendeine Kabarettistin schlicht scheiße? Cancel Culture! Satirische Kolumnen und Videos über die Polizei? Geistige Brandstiftung! Eine Verbesserung der demokratischen Gewaltenteilung? Kein Generalverdacht! Antifaschismus? Der wahre Faschismus! Im Hufeisenwurf? Eine Ehrenurkunde!“ Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah vom 10. September 2020 in der taz online weiterlesen »

Wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten

Ein Land probt „den Schock“ – Faschismus ist keine Skala, auf der man sich zwischen 0 und 10 verorten kann. Wer nicht vehement Faschismus bekämpft, begünstigt ihn
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.9.2020 – wir danken! weiterlesen »

Chaussy, Ulrich: Oktoberfest : Ein Attentat.

[Presseschau] Wie über den fatalen Mythos vom Einzeltäter die rechten Netzwerke ausgeblendet und der Rechtsterrorismus nicht ernst genommen wird
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Hamburger Bündnis gegen Rechts warnt vor zunehmender Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen in HamburgEin Video von Marina Weisband vom 26. August 2020 bei youtube an die Leute, die zur Anti-Corona-Demo am 29.08.2020 gehen wollen oder wollten, in dem die Verfasserin sich an die Demo-Teilnehmer mit den Worten wendet: „… Ich spreche jetzt mit euch unter der Prämisse, dass ihr keine Nazis seid, und dass ihr für Freiheitsrecht einsteht, die staatliche Einmischung und die Corona-Maßnahmen nicht gut findet. Was euer gutes Recht ist, dagegen zu demonstrieren. Warum werdet ihr mit Nazis in einen Topf geworfen? Weil ihr euch selber mit Nazis in einen Topf werft, wenn ihr zusammen mit Nazis marschiert. Na klar, wenn die NPD aufruft und 20.000 Leute kommen, dann fragt niemand, warum im Einzelnen wer da ist, sondern ihr seid Teil der Nazi-Demo. Der Unterschied zwischen einer passiven Unterwanderung, die keiner bemerkt, also wenn ein paar Nazis irgendwo neben euch her marschieren, und dem im Vorfeld angekündigten rechtradikalen Ruck, der da passiert, ist enorm. Und er gibt euch eine Verantwortung, auf welcher Seite ihr marschiert und ob ihr dann sagt, nee, zu dieser Demo fahr ich nicht. (…) Bitte marschiert nicht mit Nazis, macht eure eigene Demo, distanziert euch klar, aber mischt euch nicht in diesen Topf, weil ihr mit euer Demonstration für Freiheit, ihr vielen Menschen in diesem Land aktiv ihrer Freiheit beraubt.“ (Text frei nach mündlicher Vorlage geschrieben; Videolänge: ca. 3. Min.) weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts warnt vor zunehmender Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen in Hamburg

[Video] Meine Freunde, die Querdenker – „Bitte marschiert nicht mit Nazis“
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Hamburger Bündnis gegen Rechts warnt vor zunehmender Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen in Hamburg„Seit Mai 2020 begleitet das Hamburger Bündnis gegen Rechts die verschwörungsideologischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg kritisch, da dort Verschwörungsmythen und extrem rechte Inhalte geteilt und die gesundheitliche Gefahr von Covid-19 verharmlost werden. Nach der Großdemonstration in Berlin fühlen sich die rechtsoffenen Coronaleugner*innen in ihrem Glauben bestärkt und beschwören zum Teil einen Bürgerkrieg herbei. Auch in Hamburg zeigt sich die Radikalisierung deutlich. Über Bombendrohungen gegen Gesundheitsämter wird sich ohne Widerspruch gefreut. Treffpunkte zum gemeinsamen ohne Maske Bahnfahren werden verabredet. Als weitere Aktionsideen wird die Besetzung der Schulbehörde und das Verbrennen von Masken in der Hamburger Facebook-Gruppe von „Querdenken 40“ diskutiert. (…) „Die aktuelle Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen gilt es endlich auch in Hamburg ernst zu nehmen,“ fordert Kim Uhrig für das Hamburger Bündnis gegen Rechts. „Die konkreten gesundheitlichen als auch die gesellschaftspolitischen Gefahren, die von diesen Verschwörungsideolog*innen ausgehen, müssen als Problem erkannt und benannt werden. Statt eines konsequenten Vorgehens gegen die Masken-Verweiger*innen konzentrierten sich die Hamburger Behörden bisher darauf den legitimen Gegenprotest der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.“ (…) Für den kommenden Samstag 15. August 2020 hat die Hamburger Gruppe „Querdenken 40“ zur „Großdemonstration“ auf den Hamburger Jungfernstieg eingeladen. (…) Das Hamburger Bündnis gegen Rechts wird die Versammlung am Samstag kritisch begleiten.“ Pressemitteilung des Hamburger Bündnis gegen Rechts vom 11. August 2020 weiterlesen »

Hamburger Bündnis gegen Rechts warnt vor zunehmender Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen in Hamburg

Hamburger Bündnis gegen Rechts warnt vor zunehmender Radikalisierung der Verschwörungsideolog*innen in Hamburg
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Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!„… Deutschland gehört europaweit zu den Ländern mit den häufigsten Vorfällen schwerer rechter Gewalt – auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl. Während es im Jahr 2019 in vielen Ländern Westeuropas keine oder nur sehr wenige Fälle von schweren rechtsextremen Gewalttaten und Terrorplänen gab, kam es in Deutschland im vergangenen Jahr zu nicht weniger als 35 solcher Ereignisse. (…) Aus unseren Recherchen geht auch hervor, dass dieser Befund kein statistischer Ausreißer ist. Kein anderes Land in Westeuropa hat seit 1990 so viel schwere rechte Gewalt erlebt wie Deutschland. Deutsche Rechtsextremisten haben in den Jahren seit der Wiedervereinigung mindestens 121 Menschen getötet. Besonders bedeutend ist dabei der Vergleich: 80 Tote gab es im selben Zeitraum in Norwegen (davon 77 durch den Anschlag von Utøya), 36 in Großbritannien und 22 in Spanien. Entsprechend dem vorherrschenden Trend der letzten Jahre, insbesondere bei Anschlägen mit tödlichem Ausgang, ist der häufigste Tätertyp in Deutschland der sogenannte Einzeltäter. Dieser Tätertyp bereitet Angriffe allein und auf eigene Initiative vor, was ihre Prävention erschwert. Allerdings sind viele dieser Täter nur in einem relativen Sinne allein. Oft sind sie inspiriert durch andere Attentäter wie Brenton Tarrant, der 51 Muslime in Christchurch in Neuseeland tötete. Sogenannte Einzeltäter sind in einigen Fällen Mitglieder von oder assoziiert gewesen mit Gruppen wie der neofaschistischen CasaPound in Italien oder der Reichsbürgerbewegung, die von den deutschen Behörden als eine eigene Form des Extremismus eingestuft wird...“ – aus dem Beitrag „Ein unschmeichelhafter Spitzenplatz“ von Anders Ravik Jupskås und Daniel Köhler am 20. Juli 2020 in der Zeit online über eine entsprechende Studie der Universität Oslo. Siehe dazu auch den Link zu der (englischen) Studie der Uni Oslo, einen Betrag über eine der Quellen des organisierten Nazi-Terrors und einen über weltanschauliche Überschneidungen zwischen Preppern und „Normalbürern“, wie sie in Epidemie-Zeiten deutlich werden… weiterlesen »

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Europameister! Disziplin: Nazi-Terror
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Mindestens sieben Personen, die dem Potential der Burschenschaft zugerechnet werden, dürfen scharfe Waffen besitzen – das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion die „Linke“ hervor. Von diesen sieben Personen, so schreibt die Behörde weiter, haben zwei einen Wohnsitz in Hamburg. Ob die Berechtigungen entzogen werden können, werde fortlaufend geprüft. Grundsätzlich seien die zuständigen Behörden bestrebt, Extremisten den Besitz von Waffen zu untersagen. Doch was wissen die Behörden wirklich über das Innenleben und die Mitgliederzahl der Burschenschaft und damit über die tatsächliche Zahl der potenziellen Waffenbesitzer im Haus an der Alster? Nicht viel – wenn man die Antwort liest: Schon vor drei Jahren mussten die Behörden nach einer Parlamentsanfrage einräumen, dass sie weder die genaue Anzahl noch die Namen aller Mitglieder kennen. Und das hat sich bis heute nicht geändert. Man habe immer noch keine genauen Informationen über die Mitgliederzahl. Szenekenner wie Felix Krebs vom Hamburger Bündnis gegen Rechts schätzen das Mitgliederpotential der Burschenschaft auf bis zu 60 Personen. Sein Bündnis hatte die Anfrage unter der Überschrift „Tödliche Schusswaffen und Reservisten bei der Burschenschaft Germania“ im Auftrag von Denis Celik, dem innenpolitischen Sprecher der Linken in der Hamburger Bürgerschaft formuliert. Für Krebs sind weder die Unkenntnis der Behörden über die Mitgliederzahl noch die tatsächlich erteilten Waffenerlaubnisse an die Burschenschaftler hinnehmbar: In den 1990er-Jahren gab es Wehrsportübungen von Mitglieder der Burschenschaft Germania mit militanten Neonazis und vor drei Jahren mit der neurechten „Identitären Bewegung“. Angesichts dessen sei es fahrlässig, eine solche Lage nicht zu verhindern...“ – aus dem Bericht „Rechtsextreme Burschenschaftler unter Waffen?“ von Stefan Schölermann am 16. Juli 2020 beim NDR.Info über den nächsten der inzwischen „alltäglichen“ Waffenfunde bei Nazibanden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zu den Nazi-Burschenschaftern in Waffen – und zwei aktuelle Berichte über terroristische Nazi-Aktivitäten aus Magdeburg und Hannover weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Der Nazi-Mob droht, keineswegs nur in Frankfurt. Und bewaffnet sich weiter
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Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„… Erst zwei Wochen nach dem Brandanschlag vor einer syrischen Konditorei in der Sonnenallee/Berlin-Neukölln, brannte es in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli wieder in der Straße. Nur wenige Häuserblocks entfernt brannte ein libanesischer Imbiss komplett aus. Seit Jahren kommt es in Neukölln zu rechtsradikalen Angriffen, darunter auch 23 Brandstiftungen. In der Nacht vom 3. auf den 4. Juli brannte ein libanesischer Imbiss in der Sonnenallee komplett aus. Das darüber liegende Geschoss war auch schwer betroffen, vier Menschen wurden verletzt, 2 davon schwer. Um 1 Uhr nachts soll es laut Augenzeug*innen eine Explosion gegeben haben, die wohl zum Brand führte. Es muss auch hier wieder vermutet werden, dass Rechtsextreme für den Brand verantwortlich sind. Entlang der Sonnenallee und angrenzenden Straßen kam es in den letzten Jahren zu über 70 Angriffen. Erst vor 2 Wochen brannte es in der Straße. Auch da war wieder ein als migrantisch markierter Raum betroffen. Bei den 3 Hauptverdächtigen (Julian Beyer, Sebastian Thom und der frühere AfD-Bezirkspolitiker Thilo Paulenz) der Neukoellner Anschlagsreihe wurden erst kürzlich durch die Polizei Datenträger beschlagnahmt, die 2,1 Millionen Datensätze umfassen. In diesen enthalten sind Informationen zu ausgespähten Personen, rund 500 sind betroffen, von denen bislang nur ca. 50 darüber informirt worden sind. Unter ihnen sind Journalist*innen, Aktivist*innen, Abgeordnete und Zivile Personen, wie in der Presse zu lesen ist, darunter werden auch von Rassismus betroffene Personen sein. Allein auf die Untersuchungsergebnisse der Polizei kann sich nicht verlassen werden! Es wurden zwar bislang nur punktuelle Verbindungen zwischen der Berliner/Neuköllner Polizei und Neonazis wie auch der AfD ( <–auch Nazis! ) aufgedeckt, wie tief und systematisch die Verstrickungen sind, ist noch unklar…“ – aus dem Beitrag „Neukölln brennt weiter! Kein Fußbreit den Faschist*innen!“ am 04. Juli 2020 bei de.indymedia über den andauernden Nazi-Terror in Neukölln. Siehe dazu auch einen Beitrag zum vorletzten Brandanschlag in Neukölln und einen Beitrag mit einer kurzen Skizze der gesamten Feuerkampagne weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!

Nazi-Brandstifter in Neukölln: Immer weiter polizeilich gefördert
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