Vom Stammtisch auf die Straße: Der rechte Mob

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach Köthen„… Das sind Beispiele einer Liste, die der Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) seit der Kundgebung in Chemnitz am 26. August zusammengetragen hat. “Seit Chemnitz haben wir deutlich mehr Fälle rassistischer Übergriffe aufgenommen”, sagt Robert Kusche, Vorstandsmitglied des VBRG. Attacken, bei denen allein die Hautfarbe oder andere äußerliche Merkmale Geflüchtete, Deutsche und Migranten zur Zielscheibe von Hasskriminalität machen, häufen sich demnach bundesweit. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die rechte Gewalt ebenfalls dokumentiert, registriert seit den Protesten in Chemnitz einen Anstieg an Übergriffen in Deutschland. Robert Lüdecke, Sprecher der Stiftung, sagt: “Wir beobachten außerdem, dass die Angriffe seit Chemnitz brutaler werden und mehr verrohte Gewalt verübt wird.” Aus seiner Sicht liegt das an dem zurückgewonnenen Selbstbewusstsein rassistischer Täter seit den Protesten in Chemnitz…“ – aus dem Artikel „Das ist wie eine Welle!“ von Helena Ott am 20. September 2018 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link über die Ausweitung faschistischer Gewalttaten nach Chemnitz. Zu den, laut Seehofers Lieblingsagent niemals stattfindenden, Gewalttaten ein weiterer aktueller und ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenEine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine rechtsgerichtete Demonstration sowie Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Heimat aus Brandenburg, das gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen den Protest organisiert hatte, folgten rund 1400 Menschen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Linke Initiativen versammelten demnach etwa 850 Teilnehmer zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen «weitgehend störungsfrei»“ – aus der Meldung „1400 rechte Demonstranten und 850 Gegendemonstranten marschieren in Köthen störungsfrei“ am 16. September 2018 bei der NZZ externer Link, die nicht nur die Polizeiangabe zur Überschrift macht, sondern auch konsequent vermeidet, die Zufriedenheit der Polizei angesichts des neuerlichen Nazi-Aufmarschs in irgendeiner Wiese zum Thema zu machen. Ein weiterer polizeilicher Betrag zur Normalisierung des Rechtsradikalismus… Zum Normalisierungsprozess faschistischer Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge – sowie ein Beitrag zur verständnisvollen Begleitung des Prozesses: (weiterlesen »)

[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach KöthenFür den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen…“ – so beginnt der Aufruf „Der extremen Rechten entgegentreten!“ (Facebook) von Halle gegen Rechts, Dessau Nazifrei externer Link (und zahlreichen anderen Gruppierungen) für die Gegendemonstration am 16. September 2018 um 15 Uhr (Auftaktkundgebung). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Explosion rassistischer Alltagsgewalt quer durch die BRD in den Tagen „nach Chemnitz“: (weiterlesen »)

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Die Ereignisse von Chemnitz sind ja nicht plötzlich vom Himmel gestürzt. Insofern sind auch manche Äußerungen und Verwunderungen insbesondere von politischen Eliten selbst verwunderlich. Außerdem muss man die Analyse breiter anlegen. In 2001 habe ich einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“. Die These war, dass der globale Kapitalismus immer mehr Kontrollgewinne erzielt, während die nationalstaatliche Politik immer mehr Kontrollverluste erfährt. Daraus entstehen auch soziale Desintegrationserfahrungen bzw. Ängste in Teilen der Bevölkerung mit Gefühlen der individuellen Kontrollverluste über das eigene Leben. Damit geht eine Demokratieentleerung einher, dass Teile der Gesellschaft nicht mehr das Gefühl haben, dass die regierende Politik die sozialen und auch kulturellen Probleme lösen kann. Am Ende habe ich 2001 behauptet, dass ein rabiater Rechtspopulismus der Gewinner sein wird. Die These war wohl nicht völlig falsch…“  – aus „„Chemnitz ist das punktuelle Brennglas“ am 07. September 2018 bei den Nachdenkseiten externer Link, ein Interview von Tobias Riegel mit Wilhelm Heitmeyer, worin der Bielefelder Soziologie auch noch eine Bilanz zieht, was Organisationsverbote und ihre Wirkung angeht: Machen ja, aber nicht zu viel erwarten… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

antinazi_wuppertalWenig ist bisher klar über den Anlass – nicht: Grund – des neuerlichen Aufmarsches der Rechten nun in Köthen. Der Tod eines jungen Mannes – der zur Festnahme zweier afghanischer Asylbewerber als Verdächtiger führte – ist längst noch nicht zu Ende ermittelt. Aber wie schon in Chemnitz – und wie bei den Reaktionen der Rechten auf die dortigen Ereignisse- geht es nicht um Fakten, sondern um Stimmung machen, sprich: Hetzen und Gewalt praktizieren. „Bis 22 Uhr wollen Rechte am mutmaßlichen Tatort ausharren. Situation scheint unklar. Immer wieder lösen sich kleiner Gruppen von #Neonazis und #Hooligans und ziehen eigenmächtig durch den Ort“ – so wurde die Situation am Abend des 09. Septembers 2018 im Twitter Kanal des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus externer Link beschrieben. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Verehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesregierung, ich bin in großer Sorge um das Land und die Bevölkerung. Die Stimmung auf der Straße wird zunehmend bedrohlicher. Mich erreichen täglich dutzende Nachrichten von Menschen, die in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer Herkunft herabwürdigend behandelt werden. Frau Bundeskanzlerin, mir schreiben Menschen, die auf der Straße beleidigt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben, ich lese von Moscheen und Synagogen, die beschmiert, von Friedhöfen die geschändet werden, mir schreiben Menschen, die bei Behörden schikaniert werden, Menschen die Angst haben, in was für einem Deutschland ihre Kinder aufwachsen werden. Ich habe das früher oft als Spinnerei und Überempfindlichkeit abgetan, ich habe die Augen selbst vor dem systematischen Rassismus in Deutschland verschlossen. Aber seit den Ereignissen der letzten Zeit, seit der Enthemmung von Teilen der Bevölkerung, seitdem öffentlich „Absaufen! Absaufen!“ skandiert wird, LKA-Mitarbeiter bei Pegida mitlaufen, KSK-Einheiten der Bundeswehr den Hitlergruß zeigen, Journalisten durch die Polizei an ihrer Arbeit gehindert werden, der Präsident des Verfassungsschutzes sich zu Verschwörungstheorien hinreißen lässt und der Bundesinnenminister die Migration als Problem bezeichnet, ist es nicht verwunderlich, wenn Menschen mit Migrationshintergrund auch in ihrem Alltag diese Erfahrungen machen. Es schreiben mir Menschen, sie hätten Angst…” Offener Brief von Michel Abdollahi vom 8. September 2018 bei der Volksverpetzer vom 11. September 2018 externer Link

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018Die Normalität des Bösen auf den Straßen führt zu einem Ohnmachtsgefühl, welches mich trotz einer über 20 Jahre langen Erfahrung mit Naziaktionen und antifaschistischen Protesten wütend wie selten zuvor macht. Und angefangen hat alles mit Worten, wie immer. Die Sprache der AfD hat ihren Weg in die Gesellschaft gefunden – das ist der größte Erfolg der Partei. Wir reden plötzlich darüber, ob Menschen, die den Hitlergruß zeigen, wirklich Nazis sind. Gleichzeitig sind die Reaktionen auf Chemnitz mittlerweile dermaßen unfassbar, dass man sich in einem Irrenhaus wähnt. Die CDU attackiert den Bundespräsidenten, weil er zu einem Konzert gegen Neonazis aufruft. Die Bild-Zeitung versucht, die bekanntermaßen höchst ironische Band K.I.Z. als Beweis für „Hass-Texte“ auf dem #wirsindmehr-Konzert heranzuziehen. Ein Schwarm an Intelligenzbestien aus dem linken Milieu stellt fest, dass es mit einem Event nicht getan ist. Danke ihr Sherlocks, who would have thought? Dabei dachten doch alle Beteiligten dass Rassismus und Faschismus nach einem Campino-Gig der Vergangenheit angehören. (…) Michael Kretschmer, 43 Jahre alt, Diplom-Wirtschaftsingenieur und Ministerpräsident des beschaulichen Bundeslandes Sachsen, ist offenbar geistig umnachtet und nicht mehr zurechnungsfähig. Anders lassen sich seine Aussagen im sächsischen Landtag nicht erklären. Vor versammelter Mannschaft und Presse erklärt der CDU-Politiker: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd!“ Bäm! Da sind sie wieder, die Worte, die mordenden Faschisten ihre Legitimation geben…“ – aus dem Kommentar „Wer zum Teufel ist dann rechtsextrem?“ von Juri Sternburg am 05. September 2018 in der taz externer Link, der treffend abschließt: „Denn eigentlich lieben diese Leute den Druck von rechts, erlaubt er ihnen doch, es sich richtig schön gemütlich zu machen in ihrem „Wir sind die Mitte“-Nest und nur ein wenig an den Stellschrauben zu drehen. Wer nicht begreift, woher die Stimmung in diesem Land kommt und immer noch denkt, es gäbe lediglich einen „rechten Rand“, der gehört in die gleiche Gummizelle wie Michael Kretschmer…“ Was dem Herrn Kretschmer wirklich Sorgen macht, in einem weiteren aktuellen Beitrag zu den Ergebnissen des Chemnitzer Mobs, sowie die Unterstützung durch den Spitzelverein und Innenminister: (weiterlesen »)

Plakat Antifademo Chemnitz 1.9.2018

Verschiedene Bestrebungen, nicht nur in Chemnitz, abermals den Mob auf die Straße zu schicken, gibt es ebenso, wie gesteigerte antifaschistische Aktionen – ebenfalls nicht nur in Chemnitz, wie mehrere größere Demonstrationen in bundesdeutschen Städten zeigen – und Positionierungen unterschiedlicher politischer Kräfte, auch der Medienkampagnen. Neben den üblichen, verständnisvollen „Sympathisanten“ des Mobs (auch hier: Keineswegs nur in Sachsen und Bayern) profiliert sich auch die FDP als Unterstützer der nazionalen Sache. Und während im Zuge der medialen Aufarbeitung der Menschenjagden von Chemnitz – neben der Fortsetzung der üblichen Propaganda – auch einige Informationen über rechte Netzwerke und ihre Schnittmengen zur „besseren Gesellschaft“ öffentlich bekannter werden, bleibt es dabei: Die Stimmen der Freunde des Opfers der Messerstecher bleiben ebenso weitgehend ungehört, wie seine eigene Haltung in dieser Gesellschaft weitgehend unbeachtet blieb. Zu „Nach (?) Chemnitz“ eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, inklusive Aktionsberichte und -aufrufe:

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20.07.13: Naziaufmarsch in Hamm stoppen! 19./20. Juli Nazidemo in Hamm verhindern!Am „Tag danach“: „Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Union aufgefordert, stärker als bisher auf Wähler der rechtsnationalen AfD zuzugehen. »Die Union muss auch die Bereitschaft haben, Wählern zuzuhören, die bei den jüngsten Wahlen AfD gewählt haben. Wir müssen mit ihnen reden«, sagte Kauder der Deutschen Presseagentur in Berlin. »Ohne Gesprächsbereitschaft werden wir niemanden aus diesem Kreis erreichen.« Man werde aber weiterhin scharf kritisieren, wenn AfD-Politiker Stellungnahmen in der Nähe des Nazijargons abgäben oder Aussagen einen rechtsradikalen Inhalt hätten. Die Union dürfe nicht alle AfD-Wähler über einen Kamm scheren, so Kauder. Die AfD habe inhaltlich vielfach nichts anzubieten…“ – aus der Meldung „Kauder: Union soll AfD-Wählern zuhören“ am 29. August 2018 in der jungen welt externer Link über eine – indirekte – Reaktion auf Chemnitz. Zu den politischen Reaktionen und der Kontinuität (nicht nur) sächsischer Verhältnisse ein Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Buch: Lügen die Medien? Propaganda, Rudeljournalismus und der Kampf um die öffentliche Meinung.„… Gegen 16.30 Uhr hätten sich dann rund 800 Menschen in der Innenstadt von Chemnitz versammelt. Die Polizei habe diesen Zug nicht aufhalten können. Dabei sei es auch zu Flaschenwürfen in Richtung der Polizisten gekommen. Unter diesen Demonstranten waren Medienberichten zufolge auch gewaltbereite Rechte. “Es wurden rassistische und fremdenfeindliche Parolen gebrüllt”, so Brandau. Zudem seien auf Internetvideos Übergriffe auf Menschen zu sehen. Nach rund eineinhalb Stunden habe sich dann auch diese Kundgebung wieder aufgelöst. Zur Demonstration durch die Chemnitzer Innenstadt hatte eine rechte Hooligangruppe aufgerufen. Diese Menschen nutzten den Vorfall auf dem Stadtfest für ihre politische Agenda, so Brandau. Mehrere rechte Gruppierungen hätten nun zu weiteren Kundgebungen aufgerufen, auf der anderen Seite mobilisiere sich jedoch auch Gegenprotest von linken und bürgerlichen Organisationen…“ – aus dem Bericht „Ausschreitungen nach tödlichem Streit – Was passierte in Chemnitz?“ am 27. August 2018 im Deutschlandfunk externer Link, der hier exemplarisch stehen soll für die Art der Berichterstattung in den sogenannten Leitmedien an den beiden ersten Tagen des rechten Mobs in Chemnitz. „Ausschreitungen“, bei denen „auch Rechte“ beteiligt gewesen seien. In anderen Medien folgten die üblichen Rituale von Rechts/Links-Konfrontation – sogar noch, als Journalisten bereits selbst von dem Mob angegriffen wurden… Zur Medienwirkung aus Chemnitz zwei weitere Beiträge – sowohl direkte Kritik, als auch bestehende Anforderungen betreffend: (weiterlesen »)

Daniel Hillig: Das Opfer von Chemnitz, deutsch-kubanischer AntifaschistIn der sächsischen 250.000-Einwohner-Stadt Chemnitz – die zu DDR-Zeiten den stolzen Namen Karl-Marx-Stadt trug – kam es in der Nacht zu Sonntag zu einer tödlichen Auseinandersetzung bei der der 35-jährige Arbeiter Daniel Hillig feige getötet wurde. Die Schlägerei spielte sich auf dem Stadtfest in der Chemnitzer Innenstadt ab. Daniel Hillig war ein links eingestellter, antifaschistischer Klassenbruder mit kubanischen Wurzeln aus Chemnitz. Der gelernte Tischler war zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung mit russischen und deutschen Freunden unterwegs, als sie mit ein paar jungen Syrern und Irakern aneinandergerieten, insgesamt waren wohl 10 Menschen daran beteiligt. Anstatt sich ehrenvoll zu stellen und die Sache mit Fäusten auszutragen, zogen seine feigen Mörder Messer, erstachen ihn und verletzten zwei seiner Freunde schwer. Viel mehr ist bisher noch nicht bekannt. Direkt am Folgetag waren AfD und andere rechte Schweine, die Daniel zu Lebzeiten hasste, zur Stelle, um seinen Tod auf die abartigste Weise zu instrumentalisieren. Das Ziel des verlogenen Faschistenpacks dabei ein weiteres mal: Die Leute rassistisch zu verhetzen und zu spalten. Bundesweit wittert die Naziszene eine Chance auf ihren „Rassenkrieg“ und karrt ihre Leute nach Chemnitz, um ein ausländerfeindliches Pogrom zu inszenieren. (…) Die Mörder, die Daniel und seine Kumpels nachts mit Messern angestochen und ihn getötet haben, waren allerhöchstwahrscheinlich Schweine und verdienen den Zorn und die Gerechtigkeit des Volkes. Und das Volk, das sind eben alle Ausgebeuteten und Unterdrückten Chemnitzer, unabhängig ihrer Nationalität. Das Volk, das sind Daniels Tischlerkollegen, seine kubanische und deutsche Familie, das sind seine verletzten russischen Freunde und alle anderen Freunde, welcher Nationalität auch immer. Unser Beileid und unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des ermordeten Arbeiters Daniel…“ – aus dem Artikel „Antifaschistischer Arbeiter in Chemnitz ermordet – Ruhe in Frieden Daniel Hillig“ am 28. August 2018 in der Linken Zeitung externer Link dokumentiert (ursprünglich auf der Facebook-Seite von Jugendwiderstand, aber da wir Fratzebuch nach Möglichkeit immer vermeiden…).  Siehe dazu auch einen kurzen Kommentar von LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Antinazidemo Chemnitz 27.8.2018Die sächsische Polizei wird die Frage beantworten müssen, warum mehrere Tausend gewaltbereite Neonazis marschieren durften, obwohl es bereits zu Beginn der rechten Demonstration zu wiederholten Übergriffen auf Gegendemonstranten als auch Reporter*innen kam. Auch unser Kollege berichtete, dass viel zu wenig Einsatzkräfte bereitgestanden hätten, um eine Eskalation zu verhindern. Als Fazit schreibt er: »Nazis werden Tag als Sieg verbuchen. Polizei hatte trotz Warnungen viel zu wenig Beamte. Journalisten, Antifas und migrantische Menschen waren massiv in Gefahr, einige wurden verletzt. Die Gewalt ging entgegen Polizeiaussagen eindeutig von den Nazis aus.«…“ – so schließt (faktisch) der Beitrag „»Nazis werden Tag als Sieg verbuchen«“ von Sebastian Bähr und Robert D. Mayer am 28. August 2018 in neues deutschland externer Link – ein chronologischer Bericht vom Tag, als Tausende Nazis die Straßen von Chemnitz terrorisierten, sozusagen in Polizeibegleitung, die – angesichts der bekannten Haltungen gerade dieser Truppe wenig überraschend – keinen größeren Anlass zum Einsatz sah. Der Chor der „Verständnisvollen“ schwillt unterdessen weiter an… aber auch die kurzfristige antifaschistische Mobilisierung war massiv sichtbar. Siehe zum Straßenterror in Chemnitz drei weitere aktuelle Beiträge, ein Hintergrundgespräch, sowie einen Beitrag über die ideologische Unterstützung rechter Aufmärsche und einen Beitrag über Schlussfolgerungen, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema, in dem bereits die Haltung der AfD berichtet wurde: (weiterlesen »)

Antinazidemo Chemnitz 27.8.2018Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz beschäftigt an diesem Montag Polizei und Stadt. Ein Stadtsprecher sagte, die Geschehnisse vom Sonntag müssten ausgewertet werden. (…) Hintergrund der Demonstration ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Das schwer verletzte Opfer starb im Krankenhaus. Zwei weitere verletzte Männer im Alter von 33 und 38 Jahren wurden ebenfalls ins Krankenhaus gebracht. Die Gründe für die Auseinandersetzung sind bislang ungeklärt. (…)Wie die „Bild“ berichtete, seien unter den Demonstranten „gewaltbereite Rechte“, die gegen Ausländerkriminalität protestierten und Sprüche wie „Wir sind das Volk“ skandierten. Der MDR berichtete von Rangeleien. Antifaschistische Aktivisten berichteten in sozialen Medien von Übergriffen auf Migranten. Videos, auf denen zu sehen ist, wie Demonstranten Migranten auf der Straße jagen, wollte die Polizei laut „Spiegel Online“ nicht kommentieren. Es habe aber „sicherlich Kontakt“ zwischen den Aufmarschierenden und Unbeteiligten gegeben, hieß es. Zu der Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Rund 800 Personen nahmen laut Polizei teil…“ aus der Meldung „Spontaner Aufmarsch in Chemnitz – Stadt will Aufklärung“ am 27. August 2018 in der Berliner Morgenpost externer Link, aus der deutlich wird, dass eine Fascho-Fangruppe zu einer – angeblich spontanen – Demonstration aufgerufen hat und dass die Polizei ihre Abwesenheit (von der ihres sonst üblichen Arsenals ganz zu schweigen) auch bezüglich der Kommentierung eindeutiger Bilder fortsetzt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – auch zu Vorhaben am heutigen Montag und eine nicht überraschende Positionierung der AfD: (weiterlesen »)