Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wir können es nicht schaffen, jeden der vielen „Einzelfälle“, jede regionale Antifa-Initiative und alle Gegendemos zu melden und verweisen auf die Link-Liste in der rechten Spalte! Siehe hier die u.E. wichtigsten der älteren Meldungen und Dossiers:
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: Die USA sanktionieren das italienische Tech-Kollektiv „Autistici/Inventati“ (u.a. NoBlogs.org) als Infrastruktur zur „Unterstützung von Terrorismus der extremen Linken“ 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Politische Werbung: Brandenburg erteilt AfD Schulverbot 
„Am Mittwoch, den 26. August 2026, wollen migrantische Gewerbetreibende in Magdeburg mit einer gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung und für eine demokratische Gesellschaft setzen. Im Rahmen des Migra-Streiks schließen teilnehmende Gewerbetreibende und Geschäftsinhaber*innen ihre Betriebe freiwillig von 10:00 bis 15:00 Uhr. „Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen.“ Hintergrund der Aktion sind Erfahrungen mit Rassismus und gesellschaftlicher Ausgrenzung sowie politische Debatten, in denen die Zugehörigkeit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Migrationsgeschichte zunehmend infrage gestellt wird. Auch Forderungen nach massenhaften Abschiebungen und der Verdrängung von Menschen mit Migrationsgeschichte aus unserer Gesellschaft lösen bei vielen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte Angst und Verunsicherung aus…“ Pressemitteilung vom 17. August 2026 und weitere Infos beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt auch zur Kundgebung um 13 Uhr vor dem Landtag Sachsen-Anhalt. NEU: Migra-(Warn)Streik gelungen: Magdeburg am 26. August zwischen „Geisterstimmung“ und „kulinarischer Katastrophe“ – dabei hatten noch gar nicht alle Geschäfte geschlossen… 
„Ein Hakenkreuz-Bombenfund am Bahnhof im thüringischen Straußfurt und eine Brandstiftung in der Nähe einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete in Apolda: Es sind diese Zuspitzungen binnen drei Tagen, die erkennen lassen, welche Stimmung sich in Thüringen zusammenbraut. Bisher ist ungeklärt, ob es sich bei der Brandstiftung tatsächlich um einen geplanten, rassistisch motivierten Anschlag gehandelt hat. Trotzdem kann das die 147 Geflüchteten, die in der Unterkunft untergebracht sind, in Angst versetzen. In Leipzig wurden ukrainische Geflüchtete in dieser Woche am Rande einer rechten Demonstration mit Hassparolen überzogen…“ Interview von Carina Book am 17. Oktober 2022 im ak online mit Katharina König-Preuss, siehe leider NEU: Hakenkreuz, Fackelangriff und Dutzende Taten gegen Geflüchtete: Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten 
„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Remonstrationspflicht: Nach dem Vizechef der GdP ruft auch Berliner GEW-Landesvorsitzende zum Widerstand gegen Anweisungen von AfD-Amtschefs auf 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Der im »Budapest-Komplex« gesuchte „Gino“ Abazaj soll doch nach Deutschland ausgeliefert werden: Sein Anwalt und französische Gewerkschaften protestieren 
Der 
„Viele Journalisten stellen sich die Frage, ob sie die „Alternative für Deutschland“ (AfD) behandeln sollen, wie jede andere Partei auch? Dabei müsste die Frage eher lauten: reicht es, wenn sich Journalistinnen und Journalisten für Gespräche mit der AfD so vorbereiten, wie bei anderen auch? (…) Für Journalist*innen ist es wichtig zu wissen, wie Populismus funktioniert. Viele Leute denken fälschlich, es gehe darum, dass Politiker einfache Wahrheiten aussprechen und dabei provozieren. Aber Populismus ist kein rhetorisches Stilmittel, sondern eine Ideologie. (…) die AfD würde die unliebsame „Systempresse“ gern abschaffen. Sie hinterfragt die Legitimation unserer Arbeit – insbesondere die der öffentlich-rechtlichen Medien. Gleichzeitig braucht sie die etablierten Medien, um ihre Themen in die Debatten zu einzubringen. (…) Redaktionen könnten sich vor der Berichterstattung diese Fragen stellen: Wie geht man kritisch mit ihrer irreführenden Selbsteinordnung um und ordnet sie richtig ein? (…) Muss man ihr bei jeder/dieser Provokation eine Plattform bieten?…“ Artikel von Ferda Ataman vom 1. Dezember 2019 aus der dju-Zeitung mmm und mehr zur wichtigen Debatte. NEU: Ulrich Siegmund als neuer Posterboy im Spiegel oder Wie die Radikalität der AfD normalisiert wird 
„Das ZDF hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung interne Vertragsklauseln eingeführt, die auf US-amerikanischen Sanktionslisten basieren. Die Klauseln verpflichten Mitarbeiter:innen und Sendungsmitwirkende, nicht mit gelisteten Personen zusammenzuarbeiten. Die Deutungshoheit darüber wird damit faktisch an die Trump-Regierung abgegeben. (…) Die Listen sind als Instrumente der US-Außenpolitik zu verstehen. Ein deutscher öffentlich-rechtlicher Sender, der diese Listen also freiwillig übernimmt, unterwirft sich damit faktisch ausländischem Recht. Die US-Regierung kann somit durch Änderungen der Listen unmittelbar Einfluss auf die Vertragspraxis des ZDF nehmen. Die Einführung der Klauseln erfolgte ebenfalls ohne öffentliche Stellungnahme. Die zuständigen Aufsichtsgremien des Senders wurden nicht einbezogen…“ Meldung vom 1.04.2026 von und bei Perspektive Online („ZDF übernimmt Sanktionslisten von Trump-Regierung“) und mehr dazu. NEU: Vorkehrungen für den Ernstfall: Was tun, wenn die extreme Rechte regiert? Was Antifaschist*innen von den Baseballschlägerjahren, aus Brasilien und den USA lernen können 
„Christoph Ellinghaus ist am gestrigen Montag gestorben. Wir trauern um den Ersten Bevollmächtigen der Geschäftsstellen Jena-Saalfeld und Gera. Er erlag im Alter von 56 Jahren einem Herzinfarkt. Wir alle sind geschockt und in Gedanken bei den Angehörigen. (…) Über seine Gewerkschaftsarbeit hinaus engagierte sich Christoph Ellinghaus für ein demokratisches und soziales Miteinander, gegen globale Ungleichheiten, für den Frieden und im Kampf gegen Rechtsextremismus. Er war aktiv an gewaltfreien Protesten und Blockaden gegen Neonazi-Aufmärsche in Thüringen und ganz Mitteldeutschland beteiligt. Zu seinem Vermächtnis gehört ein antifaschistisches „Nie wieder!““ Nachruf vom 18.08.2026 der IG Metall Jena-Saalfeld und Gera, siehe einen weiteren 
„… In der Klimaforschung ist ein Kipppunkt ein Moment, an dem – laut Weltklimarat – „eine kritische Grenze“ erreicht wird, „jenseits derer sich ein System umorganisiert“, neue Prozesse sich verfestigen und negative Dynamiken sich beschleunigen. Dies lässt sich auch auf gesellschaftliche Kipppunkte übertragen. Kipppunkte entstehen nicht zufällig, sie sind das Ergebnis länger zurückliegender destruktiver Prozesse. Doch im Gegensatz zum Klima sind gesellschaftliche Prozesse nie unumkehrbar. Allerdings sind etablierte Diskurse, Strukturen und Normen oft nicht rückgängig zu machen. Sind autoritäre Kipppunkte überschritten, wird der Boden brüchig, auf dem plurale und demokratische Gesellschaften stehen…“ Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson vom 16. Juni 2023 in der taz online, siehe mehr daraus und dazu NEU: „Widersetzt euch!“-Autoren: „Es gibt keinen größeren Tabubruch in Deutschland. Allein schon aufgrund unserer Geschichte müssten wir mit der aktuellen Situation anders umgehen, tun es aber nicht“ 
„Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: »Von Rechtsruck keine Rede«? Ergebnisse der Betriebsratswahlen 2026 im Spiegel gewerkschaftlicher Veröffentlichungen 
„Die Bundesanwaltschaft durchsucht drei Leipziger Linksradikale und nimmt eine Frau fest. Sie sollen eine rechte Kneipe überfallen haben. Anschläge auf Bagger, Autos und Baukräne in Leipzig, Angriffe auf PolizistInnen in der Connewitzer Silvesternacht, eine Attacke auf eine Immobilienmaklerin – es ist gleich eine Reihe von Straftaten, die in und um Leipzig zuletzt Autonomen zugeschrieben wurden. Die Erfolge der Ermittler aber blieben mager, Tatverdächtige fehlten. Das könnte sich nun geändert haben. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Freitag die Durchsuchung dreier Personen in Leipzig und die Festnahme einer Frau, Lina E. Die Vorwürfe gegen die 25-Jährige wiegen schwer: Sie soll Anführerin einer kriminellen Vereinigung sein, die sie mit anderen Autonomen bildete, und sich gleich an mehreren Straftaten beteiligt haben…“ Artikel von Konrad Litschko vom 6.11.2020 in der taz online, siehe weitere Infos zur gesamten Problematik und dazu NEU: BGH-Urteil zur „Erzwingungshaft“ gegen Antifaschistin Lina: Beugehaft als neuer Standard? 
„… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: „Mein Kumpel wählt AfD“: AfD buhlt um die ‚kleinen Leute‘ und punktet damit bei Arbeiter*innen – trotz zuletzt sogar verschärfter marktliberaler Politik