Antifaschismus und die neuen alten Rechten

Uns wichtig

NetzDG u.a.: Wie sich die Debatte um Fake (und Hate) News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

Dossier

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft„… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…“ Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik – siehe dazu NEU: Kids Act: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Alterskontrollen weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen Fake und Hate News – und der Netz-, Presse- und Meinungsfreiheit

Gegen Internetsperren in einer freien GesellschaftGegen Internetsperren in einer freien Gesellschaft

Kids Act: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Alterskontrollen
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Betriebsratswahlen 2026 vom 1. März bis 31. Mai – warfen braune Schatten voraus

Dossier

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK„Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: Forschungsgruppe BR-Wahlen 2026: »Betriebsratswahlen in stürmischen Zeiten« – Herausforderungen und Gegenstrategien weiterlesen »

Dossier zu Betriebsratswahlen 2026

"Migrants aren`t pushing down Wages - it`s your Boss". Kampagne der IWW in UK

Forschungsgruppe BR-Wahlen 2026: »Betriebsratswahlen in stürmischen Zeiten« – Herausforderungen und Gegenstrategien
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Presseausweise: Besserer Schutz privater Anschriften
Presseausweis„Journalistinnen und Journalisten können ihre private Wohnanschrift auf dem Presseausweis einfacher verbergen und stattdessen eine Verbandsadresse oder die Adresse des Medienhauses angeben. Dazu muss ab sofort nur eine abstrakte statt einer konkreten Gefahr begründet werden. (…) Der Presseausweis nennt grundsätzlich die private Anschrift. Gelangen diese Daten in falsche Hände, können daraus erhebliche Sicherheitsrisiken entstehen. Mit Blick auf die Gefährdungslage für Medienschaffende beschlossen die Mitglieder der Ständigen Kommission, die Vertreterinnen und Vertreter der Branchenverbände und der Innenministerkonferenz, eine Änderung der bisherigen Praxis (…) Ausdrücklich einbezogen sind sicherheitsrelevante Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. Antragsteller des Presseausweises müssen weiterhin darlegen, weshalb eine entsprechende Gefahr besteht…“ DJV-Pressemitteilung vom 18.11.2026 und mehr Informationen weiterlesen »

Presseausweis

Presseausweise: Besserer Schutz privater Anschriften
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„Demokratietauglichkeit“ und „Neutralitätsgebot“: Verfassungsschutz überprüft zivilgesellschaftliche Projekte (bei der Vergabe von Fördergeldern)

Dossier

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!„Das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüft offenbar seit 2004 zivilgesellschaftliche Projekte auf ihre Demokratietauglichkeit, ohne dass diese davon erfahren. Wie vergangene Woche nach einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz in den vergangenen Jahren insgesamt 51 Demokratieprojekte überprüft, die sich um bestimmte Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten. (…) Die Einschätzungen des Verfassungsschutzes spielen eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Fördergeldern. Das zeigen Recherchen von FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Laut dem sogenannten Haber-Diwell-Erlass des Innenministeriums aus dem  Februar 2017, den wir hier erstmals veröffentlichen, sollen alle Bundesministerien zivilgesellschaftliche Projekte vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, bevor sie sie fördern. Die Projekte erfahren davon nichts und werden von den Ministerien vorab nicht darauf hingewiesen…“ Beitrag von Arne Semsrott vom 22. Mai 2018 bei FragDenStaat. Siehe dazu nun auch die Mittelkürzungen… NEU: Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ von rund 20 Millionen Euro betreffen ein Viertel der (etablierten) Träger und fallen besonders in Sachsen-Anhalt ins Gewicht weiterlesen »

Dossier zur Überprüfung von Demokratieprojekten durch den Verfassungsschutz und Mittelkürzungen

Brauchen wir den Verfassungsschutz? NEIN!

Die Kürzungen bei „Demokratie leben“ von rund 20 Millionen Euro betreffen ein Viertel der (etablierten) Träger und fallen besonders in Sachsen-Anhalt ins Gewicht
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„Disziplinarrechtliche Konsequenzen“ bei „extremistischen Bestrebungen“? Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Dossier

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Die Regelanfrage gilt wieder: Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle – Brandbrief und Petition gegen Berufsverbote 2.0 weiterlesen »

Dossier: Berufsverbot gegen Rechte zielt (auch) auf die Linke – nun z.B. in Brandenburg

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Die Regelanfrage gilt wieder: Sie treffen Einzelne – gemeint sind wir alle – Brandbrief und Petition gegen Berufsverbote 2.0
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Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft: Nicht nur AfD hetzt gegen Hochschulen

Dossier

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Am heutigen 16. November startet die zweite Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mit über 580 Veranstaltungen gegen den autoritären Umbau weiterlesen »

Dossier gegen Angriffe auf die Freiheit der Wissenschaft

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Am heutigen 16. November startet die zweite Themenwoche „Wissenschaft gegen Faschismus“ mit über 580 Veranstaltungen gegen den autoritären Umbau
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß… NEU: AfD setzt Lehrkräfte unter Druck – Forscher fordert: „Mehr Haltung statt Zurückhaltung“ weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen u.a. an Schulen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

AfD setzt Lehrkräfte unter Druck – Forscher fordert: „Mehr Haltung statt Zurückhaltung“
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[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze
GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!„In den nächsten Wochen stehen in diversen Bundesländern Kommunalwahlen an, im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen. Welche Reaktionsmöglichkeiten oder gar -pflichten bestehen für die Beamtenschaft, falls Funktionäre einer autoritär-populistischen Partei in höchste Verwaltungspositionen gelangen und in der Folgezeit im Dienst juristisch bedenkliche Anordnungen erteilen sollten? Wie die Beamtengesetze zeigen, können Beamt:innen in solchen Konstellationen in rechtliche und emotionale Unsicherheits- und Konfliktsituationen geraten, die nicht unterschätzt werden sollten…“ Artikel von Andreas Nitschke vom 24. Mai 2024 im Verfassungsblog und mehr daraus/dazu. NEU: Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird weiterlesen »

[Remonstrationsrecht] Die Beamtenschaft zwischen Courage und Pflicht – Konfliktlagen für Beamt:innen bei Weisungen einer autoritär-populistischen Hausspitze

GEW Sachsen-Anhalt: Bildung für Vielfalt. Solidarisch gegen Rechts!

Behörden in Sachsen-Anhalt: Wenn der Dienstherr blau wird
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Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"„… Arbeiter gehören zu den Berufsgruppen, die die AfD besonders stark unterstützen. (…) In der Parteienforschung wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob der besondere Erfolg der AfD diese zu einer neuen Arbeiterpartei macht. Weitgehend unstrittig ist, dass ihr Wahlprogramm nicht unbedingt als arbeiterfreundlich bezeichnet werden kann. Dass sie dennoch unter Arbeitern überdurchschnittlich erfolgreich ist, wird unter anderem darauf zurückgeführt, wie sie Unzufriedenheit und Protest aufgreift. (…) Die Arbeitsbedingungen haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung. Die Studie legt nahe, dass Unzufriedenheit im Arbeitsleben zu einer Hinwendung zu Parteien führt, die radikale Veränderungen versprechen, wie dies bei der AfD der Fall ist…“ Beitrag von Bernd Müller vom 03. Dezember 2023 in Telepolis („Warum wählen immer mehr Arbeiter in Deutschland die AfD?“) über die WSI-Studie zu AfD-Wählern – siehe mehr zu dieser und NEU: Um Stimmen unter Arbeitern zu sammeln, muss sich die AfD nicht für Umverteilung einsetzen. Es reicht, wenn diese keine glaubhafte Alternative sehen weiterlesen »

Dossier: Warum wählen immer mehr ArbeiterInnen in Deutschland die AfD?

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

Um Stimmen unter Arbeitern zu sammeln, muss sich die AfD nicht für Umverteilung einsetzen. Es reicht, wenn diese keine glaubhafte Alternative sehen
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Leipziger Autoritarismus Studie 2026: Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung
Leipziger Autoritarismus Studie 2026: Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung„… Die Demokratie in der Bundesrepublik gerät weiter unter Druck. Die Zufriedenheit mit der Demokratie als Idee, als Verfassungsordnung und als Alltagserfahrung ist im Bundesdurchschnitt auf dem niedrigsten jemals gemessenen Niveau; Zukunftsängste münden in Wünsche nach klaren und einfachen Entscheidungen; Nostalgische Vergangenheitsverklärung und/oder apokalyptische Zukunftserwartung treffen bei über der Hälfte der Bevölkerung manifest oder latent auf große Resonanz; Fortführung des seit einigen Jahren verzeichneten Wiederanstiegs rechtsextremer Einstellungen: Insbesondere chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen weisen hohe Zustimmungswerte auf; Zu konstatieren ist ein weiterer Anstieg des Antisemitismus, insbesondere des israelbezogenem Antisemitismus…“ Zentrale Ergebnisse in der Pressemitteilung der Hans-Böll-Stiftung vom 11. November 2026, siehe die Studie und weitere Infos weiterlesen »

Leipziger Autoritarismus Studie 2026: Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung

Leipziger Autoritarismus Studie 2026: Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung
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Brandbrief von Lehrkräften über Rechtsextremismus an der Schule: Oft verharmlost und kein Einzelfall, nicht nur in Brandenburg

Dossier

Kampagne "Schule ohne Rassismus"„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Wenn rechts angesagt ist: An einer Oberschule in Sachsen wird sichtbar, wie der gesellschaftliche Rechtsruck zunehmend den Schulalltag prägt weiterlesen »

Dossier zum Rechtsextremismus in den Schulen – nicht nur in Brandenburg

Kampagne "Schule ohne Rassismus"

Wenn rechts angesagt ist: An einer Oberschule in Sachsen wird sichtbar, wie der gesellschaftliche Rechtsruck zunehmend den Schulalltag prägt
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„Alle für Moritz!“: Rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ greift Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth an – Solidarität erbeten!
T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018„Mit einer üblen Hetzkampagne zieht die faschistische Betriebsorganisation Zentrum über den kämpferischen Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth her. Leidenschaftlich deckte dieser bei der Kundgebung beim Warnstreik am Dienstag, den 3. November, die Machenschaften von Zentrum und ihre faschistische Ideologie auf. (…) „Zentrum“ filmte den Gewerkschafter auf der Kundgebung ab und stellte ein übles Hetzvideo auf Facebook, TikTok und ihre Internetseite, wo sie ihn mit vollem Namen und Bild als Gewerkschaftsbonzen und Arbeiterverräter diffamierten…“ Korrespondenz-Meldung vom 10.11.2026 auf rf-news.de („„Zentrum“ greift kämpferischen Gewerkschafter an“) mit mehr Infos zu „Zentrum“ in Wörth. Siehe einen Solidaritätsaufruf weiterlesen »

T-Shirts mit der Aufschrift "Kein Platz für NAZIS" - Aktion auf der Betriebsversammlung bei Daimler in Untertürkheim am 22.3.2018

„Alle für Moritz!“: Rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ greift Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat von Daimler Truck in Wörth an – Solidarität erbeten!
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„Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste in Bulgarien und verfolgt Angriffe auf Nazis in Ungarn

Dossier

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Aktionstage am 13. und 14. November gegen Zaids Auslieferung und für eine sofortige Rücküberstellung Majas weiterlesen »

Dossier: „Tag der Ehre“ und „Lukov-Marsch“ 2023ff: Deutsche Polizei behindert Antifa-Proteste

Mitglieder der VVN-BdA bei den Protesten gegen den Lukov-Marsch in Sofia 2023

Aktionstage am 13. und 14. November gegen Zaids Auslieferung und für eine sofortige Rücküberstellung Majas
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Rechte Strukturen bei (Bremer) Feuerwehr aufgedeckt

Dossier

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein„… In der Bremer Feuerwehr sind rechtsextreme Strukturen aufgedeckt worden. Staatsschutz und Verfassungsschutz ermittelten nun, wie weit die Strukturen reichten (…) Die Vorwürfe umfassten zwei Komplexe: Im ersten gehe es um rechtsextreme und rassistische Bilder, die in der privaten Chatgruppe einer Wachabteilung verteilt wurden, in einem zweiten Komplex gehe es um frauenfeindliche und sexistische Vorfälle auf einer anderen Wache. (…) Ein Rechercheteam von Radio Bremen, dem NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ hatte bei eigenen Recherchen herausgefunden, dass einzelne Feuerwehrleute sich bei ihren direkten Vorgesetzten beschwert hätten, dies aber zu nichts geführt habe…“ Meldung vom 25. November 2020 im MiGAZIN – siehe leider auch andere Städte. NEU: Rechte Musik und Freiheitsberaubung: Polizeiermittlung nach schweren Vorwürfe und Strafanzeige nach Zeltlager der Jugendfeuerwehr Biederitz in Sachsen-Anhalt weiterlesen »

Dossier zu rechten Strukturen bei der (Bremer) Feuerwehr

Vorlage zur Verbreitung und antifaschistischer Nutzung vom "Campaign Service 2010" nach einer Idee von Wenzel Ruckstein

Rechte Musik und Freiheitsberaubung: Polizeiermittlung nach schweren Vorwürfe und Strafanzeige nach Zeltlager der Jugendfeuerwehr Biederitz in Sachsen-Anhalt
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[Nach dem erfolgreichen Migra-Streik in Magdeburg] Halle ohne uns? – Migra-Streik am 5. November 2026 mit Geschäftsschließungen und Kundgebung
Halle ohne uns? – Migra-Streik am 5. November 2026 mit Geschäftsschließungen und Kundgebung„Nach dem erfolgreichen Migra-Streik in Magdeburg im August organisieren sich nun auch Menschen mit Migrationsgeschichte in Halle (Saale). Unter dem Motto „Halle ohne uns?“ ruft die Bürgerinitiative MigraStark am 5. November 2026 zu einem migrantischen Aktionstag auf. Von 10 bis 16 Uhr sind Geschäftsschließungen geplant, von 14 bis 16 Uhr findet eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Halle statt. MigraStark stellt dabei den Protest gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie für Solidarität und Gleichberechtigung in den Mittelpunkt. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt diese selbstorganisierte Initiative ausdrücklich. Nach der Wahl ist die Verunsicherung nicht verschwunden – im Gegenteil…“ Pressemitteilung vom 26. Oktober 2026 beim Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt – siehe mehr daraus und weitere Infos zum selbstorganisierten Aktionstag gegen Rassismus und Ausgrenzung. Neu: Migra-Streik in Halle: Geschlossene Geschäfte für ein besseres Leben. Die AfD möchte sie am liebsten abschieben, aber diese Menschen wollen in Sachsen-Anhalt bleiben weiterlesen »

[Nach dem erfolgreichen Migra-Streik in Magdeburg] Halle ohne uns? – Migra-Streik am 5. November 2026 mit Geschäftsschließungen und Kundgebung

Halle ohne uns? – Migra-Streik am 5. November 2026 mit Geschäftsschließungen und Kundgebung

Migra-Streik in Halle: Geschlossene Geschäfte für ein besseres Leben. Die AfD möchte sie am liebsten abschieben, aber diese Menschen wollen in Sachsen-Anhalt bleiben
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