Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wir können es nicht schaffen, jeden der vielen „Einzelfälle“, jede regionale Antifa-Initiative und alle Gegendemos zu melden und verweisen auf die Link-Liste in der rechten Spalte! Siehe hier die u.E. wichtigsten der älteren Meldungen und Dossiers:
„Mindestens 678.000 Menschen gelten in Deutschland als wohnungslos, komplett auf der Straße leben mehr als 40.000. Über die Verlierer im Irgendwo der Wohlstandsgesellschaft (…) Obdachlos oder wohnungslos? Offizielle Zahlen gibt es nicht. Wieso eigentlich nicht? Die Angaben für Deutschland schwanken zwischen 350.000 und einer Million. Das hängt auch damit zusammen, wie man Obdachlosigkeit definiert (…) Als „wohnungslos“ gelten die, die zwar keine eigene Wohnung haben, aber dennoch einen Schlafplatz in einer Notunterkunft, im Frauenhaus oder einer ähnlichen Einrichtung finden. (…) Knapp gewordener Wohnraum und steigende Mieten sind ein krasser Teil der Zumutungen, die diese Gruppe besonders empfindlich trifft. Nicht kleinzubekommen ist offenbar darüber die Geringschätzung, unter der Obdachlose leiden. (…) Immer mehr Plätze werden derweil gezielt so umgestaltet, dass sich Obdachlose nicht mehr wohlfühlen…“ Artikel von Arno Kleinebeckel vom 23. Dezember 2021 bei Telepolis mit vielen Beispielen aus verschiedenen Städten… Siehe dazu NEU: Vertreibung vor dem Supermarkt durch Beregnungsanlage: In Hannover werden Obdachlose vor einem Netto-Markt aus perforierten Schläuchen beregnet 
„Das Rechtsgutachten der Cellex Stiftung bestätigt: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘.“ Das bestärkt die wichtige Arbeit vieler zivilgesellschaftlicher Vereine. Jetzt ist es an allen anderen, klar Position zu beziehen: Neutrale Zivilcourage gibt es nicht! Immer wieder üben Politik und Behörden Druck auf Vereine aus, sich politisch „neutral“ zu verhalten. Das hat eine Streuwirkung: Viele Vereine sind verunsichert und scheuen davor zurück, sich zu positionieren – gegen extrem rechte Ideologien und vor allem gegen extrem rechte Strukturen und Parteien wie die AfD. Das neue Gutachten der Cellex Stiftung macht jedoch klar: „Politische Bildung und Demokratiearbeit sind stets auf ethische Werte und Verfassungsziele gerichtet und deshalb nie ,neutral‘…“ Kommentar von Hannah Eitel und weitere Infos zum Gutachten am 15. August 2024 („Politische Bildung ist nie neutral!“) bei der Heinrich-Böll-Stiftung – siehe weitere Argumente und Initiativen. NEU: Fehlgeleitete Neutralität: Warum Wissenschaft sich nicht beugen sollte 
„Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt“ Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: Neonazis wollen sich nur verteidigt haben: Im Fretterode-Prozess um den brutalen Angriff auf Journalisten in Thüringen stellen sich die Angeklagten als Opfer dar. 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete u.a. mit Gewaltvorfällen an einer (!) Schule in Cottbus – bei Rechtsextremismus gelten andere Maßstäbe 
„Molkereimogul Theo Müller hat sich mit AfD-Chefin Alice Weidel in einem Nobelrestaurant in Cannes getroffen, um das Programm der Partei kennenzulernen. Diesen Medienbericht hat Müller, der wie Weidel in der Schweiz lebt, bestätigt. Der Unternehmer, zu dessen Imperium Marken wie Müllermilch, Weihenstephan oder Landliebe gehören, räumte gegenüber dem „Handelsblatt“ ein, dass dies nicht das erste Treffen mit der AfD gewesen sei. Er könne „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ für eine NS-Ideologie finden, lässt sich Müller zitieren. Bereits im Jahr 1989 hatte das Magazin „Wiener“ darüber berichtet, dass Theo Müller die damals etwas erfolgreiche rechtskonservative Partei „Die Republikaner“ mit hochdotierten Parteispenden unterstütze. (…) Gerüchte, er unterstütze zudem aus schwarzen Kassen die rechtsextreme Partei „NPD“, konnten nie verifiziert werden.“ Artikel von Thomas Kaspar vom 01.12.2023 in der FR online, siehe mehr dazu. NEU: Brauner Tofu? Theo Müller („Müllermilch“) will den veganen Hersteller Berief – und damit auch Soja Food GmbH mit Eigenmarken für Rewe, Lidl und Co. – kaufen 
„Am 8. Mai 1945 – dem Tag der Befreiung von den Nationalsozialisten – war der zweite Griff nach der Weltmacht endgültig misslungen. (…) Das Pathos und die verklärende Unbestimmtheit, mit denen sich diese Erinnerung umgibt, erweist, dass sie denn auch nicht den Einzelnen am 8.Mai 1945 im Auge hat, genauso wenig irgendeinen der 50 Millionen Toten, die die sogenannte „Vergangenheit“ zwischen 1933-1945 auf den Schlachtfeldern, in den Trümmerwüsten und in den Konzentrationslagern aufgehäuft hat. (…) Dass sich auch die AfD diesem gleichsam zeitlosen Erinnerungsweckruf an den 8.Mai 1945 anschliessen kann, ohne seinen höheren Sinn, ohne seine höhere Weihe zu verletzten, das ist dem Erinnerungsweckruf in seiner Sorge um das zukünftige Wohl und Wehe des grossen Ganzen von Anbeginn eingegraben…“ Artikel „Tag der Befreiung 8. Mai 1945 – eine Erinnerung“ von Manfred Henle vom 4. Mai 2021 beim untergrundblättle, siehe dazu NEU: Befreiungsparty statt Nazi-Mythos: Der 8. Mai soll endlich Feiertag sein und rechte Aufmärsche gehören blockiert: In der Kleinstadt Demmin gibt es erstaunlich große Proteste 
Am 14. April 2026 fand die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn (Betriebsrat bei VW Braunschweig) in Braunschweig statt zu einem Vorfall bei den antifaschistischen Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch „Braunschweig Nazistadt“ am 21. Dezember 2024. Lars Hirsekorn stellte sich mit einer anderen Person dem Demozug entgegen und wurde kurz darauf durch die Bereitschaftspolizei abgeräumt. Bei der Identifikation wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt stellte er den Polizeibeamten eben jene Fragen „Wann wird die Befolgung von Befehlen hinterfragt?“, die daraufhin von den Beamten als Tatbestand der „Volksverhetzung“ angezeigt wurden. Bei der ersten Verhandlung waren so viele Sympathisant*Innen da, dass sie in einen größeren Saal wechseln musste. Sie wurde anschliessend jedoch, auch wegen des Fehlens eines wichtigen Zeugen, auf den 5.5.2026 um 11.30 Uhr vertagt. Wir dokumentieren die Verteidigungsrede des Angeklagten und Berichte vom 1. Prozesstag von Mischa Werner sowie Hintergründe und die weitere Entwicklung. NEU: Die Verhandlung des Kollegen Lars Hirsekorn am 5.5.2026 in Braunschweig ist mangels Zeugen (sic!) ausgefallen und wird am 15. September nachgeholt 
„Die Landtagswahlen im März waren ein erster Stimmungstest für das Wahljahr 2026. Und dieser fiel beunruhigend aus. Die politische Drift nach rechts setzte sich weiter fort. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz verfügen Union und AfD inzwischen über eine deutliche parlamentarische Mehrheit. (…) Wer von den wahlberechtigten Arbeiter:innen für die AfD stimmt, tut dies bewusst. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen in Baden-Württemberg wählten zu mehr als 61 Prozent »mitte-rechts« (CDU oder FDP) und rechtsextrem (AFD), in Rheinland-Pfalz waren es immerhin 49 Prozent. Auch diesmal zeigte sich wieder: Frauen wählen deutlich seltener als Männer die AfD. In Baden-Württemberg betrug der Unterschied sechs Prozentpunkte (16 zu 22 Prozent), in Rheinland-Pfalz sieben (16 zu 23 Prozent). Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei den Gewerkschaftsmitgliedern…“ Analyse der AG Wahlbeobachtung in 
„Am 1. Mai 2026 wollen Neonazis der Partei Die Heimat – ehemals NPD und Die Rechte – einen bundesweiten Aktionstag in Essen durchführen. Damit sucht die neonazistische Partei schon das vierte Mal nach 2001, 2015 und 2021 unsere Stadt am Tag der Arbeit heim. Die Heimat ist keine harmlose Kleinpartei. Sie ist eine extrem rechte und neonazistisch geprägte Organisation, deren Ideologie programmatische Nähe zu nationalsozialistischem Denken aufweist. (…) Dass Die Heimat ausgerechnet den 1. Mai – den Tag der Arbeit – als Bühne für ihren bundesweiten Aktionstag gewählt hat, ist kein Zufall, sondern ein politischer Affront und bewusste Provokation. Der 1. Mai ist der Tag der Gewerkschaften, der Arbeiter:innenbewegung und des sozialen Fortschritts. Heute wie damals kämpfen Menschen für gute Arbeitsbedingungen, Solidarität und soziale Gerechtigkeit…“ Aus dem Aufruf „01. Mai – nazifrei!“ beim Bündnis „Essen stellt sich quer“ – siehe mehr daraus und mehr Infos, leider doch zu weiteren Städten. NEU: Naziaufmärsche in Essen, Braunschweig und Gera: Weniger Teilnehmer als erwartet, Ärger mit der Polizei und große Gegendemonstrationen 
„Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt. Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. (…) Die Entpolitisierung der Gewerkschaften und ihre Anpassung an das kapitalistische Profit- und Konkurrenzsystem haben dazu geführt, dass sich die meisten Betriebsräte als Co-Manager betrachten. In der Krise führte das dazu, dass sie bereit sind, erkämpfte Errungenschaften über Betriebsvereinbarungen – meist völlig undemokratisch ohne Diskussion und Zustimmung der Belegschaft – zu opfern. (…) Die Gefahr besteht, dass sich der Unmut in der Belegschaft bei VW über die von IGM und Betriebsräten mitgetragene Arbeitsplatzvernichtung mit zusätzlichem Lohnverzicht teilweise in Stimmen für das „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen 2026 ausdrückt…“ Umfangreiche Analyse vom 27. August 2025 bei der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften („Betriebsratswahlen 2026: Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte“) und mehr zum Thema. NEU: IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen sieht sich (bisher) mit 80 Prozent der Mandate als klare Gewinnerin der Betriebsratswahlen im Osten 
„Er wollte, dass sich die Bundeswehr auf „ethnische Konflikte“ im Inneren einstellt. Dass „Demographie als Waffe” begriffen wird. Dass es einen Volksstaat für Weiße in Südafrika gibt. Er hat die wichtigste Denkfabrik der Neuen Rechten mitgegründet. Und dann ist er aus der Öffentlichkeit verschwunden. Bis jetzt. Ippen Investigativ hat ihn gefunden – als Professor an der Hochschule der Bundespolizei. Ein Ausbilder an der Bundespolizeiakademie hat eine rechte Vergangenheit. Die Bundespolizei war darüber bislang nicht informiert, trotz Sicherheitsüberprüfung durch den Verfassungsschutz. Sein Name: Stephan Maninger. Seit 2019 ist Maninger Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes, Fachbereich: Bundespolizei. Maninger gilt innerhalb der Behörde als Sicherheitsexperte und unterrichtet auch Spezialeinheiten. (…) Die Recherchen von Ippen Investigativ würden nun zum Anlass für eine eingehende Prüfung genommen, so eine Sprecherin der Bundespolizei…“ Umfangreiche Recherche von Aiko Kempen und Marcus Engert vom 5. August 2021 bei BuzzFeed News, siehe dazu NEU: Der Fall Stephan Maninger: Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit 
„Im November und Dezember 2025 wurden solidarischen Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt – ohne Begründung, teils fristlos. Diese Praxis heißt Debanking und bedeutet den Ausschluss aus grundlegenden Bankdienstleistungen. Betroffen sind Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen. Spenden werden blockiert, Strukturen handlungsunfähig gemacht, Existenzen unter Druck gesetzt. Dagegen hat sich ein Netzwerk aus Betroffenen und solidarischen Unterstützer:innen gegründet. Wir machen Debanking sichtbar, vernetzen uns und bauen politischen Druck auf!…“ Meldung von „Debanking stoppen“ vom Dezember 2025 („Debanking stoppen“) des Bündnisses gegen Debanking („Debanking trifft solidarische Strukturen“) – siehe mehr Informationen zur Roten Hilfe, ABC Dresden, Folgen und Widerstand. NEU: Sparkasse lehnt Kontoeröffnung für Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ab / Erfolg für BdA Treptow
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Leitlinie: Umgang mit rechten Anfeindungen gegen die Wissenschaft 
Wie es begann: „Einstufung als Terrorgruppe?“ am 28. Juli 2019 in der taz online ist eine dpa-Meldung, die zu den Drohungen gegen die Antifa berichtet – unter anderem, dass dies eine Parteiaktion sei: „US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Worten, die Antifa-Bewegung in den USA als terroristische Organisation einzustufen. Man ziehe diesen Schritt in Betracht, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Das würde es der Polizei erleichtern, ihre Arbeit zu machen“, fügte er noch hinzu. Trump hatte die Antifa zuletzt mehrfach kritisiert. So sprach er etwa bei einer Wahlkampfveranstaltung davon, dass es sich bei den Aktivisten um „kranke, schlimme“ Menschen handele. (…) Die beiden republikanischen Senatoren Ted Cruz und Bill Cassidy hatten vor wenigen Tagen eine Resolution eingebracht, in der sie sich dafür aussprechen, dass Gruppen, die der Antifa-Bewegung zuzuordnen seien, als inländische Terrororganisationen eingestuft würden. Bei Aktivisten der Antifa handele es sich um „gewalttätige, maskierte Tyrannen“, erklärte Cassidy...“ Siehe unsere damalige Berichterstattung und die neue Entwicklung in den USA, aber auch Niederlande und Ungarn. NEU: War on Antifa. Die Trump-Regierung drängt westliche Verbündete, Antifa-nahe Bewegungen als Terrorismus zu behandeln – auch Deutschland ist betroffen 
„Am 24. Februar 2023 wurde Florian Gutsche, Bundesvorsitzender der VVN-BdA, am Berliner Flughafen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen einer offensichtlich vorbereiteten Aktion abgefangen. Gutsche war auf dem Weg nach Bulgarien, wo er als Beobachter an internationalen Protesten gegen den faschistischen „Lukov-Marsch“ in Sofia teilnehmen wollte. Er wurde zwei Stunden festgehalten und befragt, sein Gepäck durchsucht und mit einer sechsseitigen „Ausreiseuntersagung“ wieder entlassen. Diese beinhaltete die Drohung, dass man ihn bei Zuwiderhandlung „in Gewahrsam nehmen“ und strafrechtlich verfolgen werde. Das Ausreiseverbot wurde im Rahmen des Passgesetzes für jegliche Auslandsreise an dem Wochenende erlassen. Die Verfügung wurde damit begründet, dass damit zu rechnen sei, dass Gutsche „das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde…“ Pressemitteilung der VVN-BdA vom 6. März 2023 und mehr daraus sowie dazu. NEU: Lage von Maja T. nach der Wahlniederlage Orbáns in Ungarn: „Ich hoffe, dass es nun besser wird“ – ihr Anwalt ruft die Bundesregierung zu Gesprächen mit Ungarn auf