Das System Ferguson

Protestdemonstration in New York am 10.7.2016: Black lives matterDas Waffengeschäft Hyatt Guns in Charlotte, North Carolina rühmt sich, dass es der größte gun shop in den USA ist. Die Nachfrage ist derzeit enorm. Kunden stehen am Morgen schon Schlange, bevor der erste Angestellte eintrifft. Der Marketing-Direktor erklärt dem Washington Examiner, dass Selbstverteidigungswaffen und Munition gerade besonders gut gehen. Das Geschäft sei lebhaft.  “Die Leute haben Angst. Sie sehen den Wahnsinn auf den Straßen, verübt von Kriminellen und sie legen sich Ausrüstung zu, um sich zu schützen”. Auf Twitter fordert Hyatt Guns zum Beten für Charlotte auf.  Am vergangenen Dienstag gab es eine Szene, die die meisten Europäer vermutlich nur aus Filmen kennen. Ein Mann steigt, aufgefordert von der Polizei, aus einem parkenden Auto und lässt einen Gegenstand trotz Zurufe nicht fallen, die Polizei reagiert sofort. “Innerhalb von Sekunden wurde Scott erschossen. Die Behörden sagen aus, dass von Scott eine unmittelbare Bedrohung von Gefahr ausging”, berichtet die Lokalzeitung“ – so beginnt der Beitrag „Charlotte/USA: Ausnahmezustand nach tödlichem Polizeieinsatz“ von Thomas Pany am 23. September 2016 bei telepolis externer Link – worin auch ausführlich über das – man kann es auch so nennen – seltsame Polizeiprotokoll informiert wird… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Protestdemonstration in New York am 10.7.2016: Black lives matterAm zweiten Jahrestag des Polizeimords an Michael Brown gab es landesweit Gedenkaktionen – in Ferguson den ganzen Tag lang. Als ein Autofahrer einen Demonstranten absichtlich anfuhr, kam es zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf auch geschossen wurde – glücklicherweise ohne Verletzte. Der Angriff auf die Gedenkveranstaltungen zeigt aktuell deutlich, dass der Rassismus sehr wohl strukturell in der Gesellschaft der USA verankert ist – aber eben auch in der Lage, reaktionäre Aktionen zu mobilisieren. Siehe dazu die Meldung und Beiträge zur gesellschaftlichen Wirkung des rassistischen Systems – und die Reaktionen der Gewerkschaftsbewegung in der Materialsammlung vom 12. August 2016: (weiterlesen »)

Protestdemonstration in New York am 10.7.2016: Black lives matterDie jüngsten – abermaligen – Freisprüche für die Polizisten, die Freddy Gray getötet haben, haben erneut zahlreiche Proteste bewirkt, denen in der Regel aktuell damit begegnet wird, dass zur Zurückhaltung aufgefordert wird, weil es doch in letzter Zeit viele tote Polizisten gegeben habe – eine Argumentation, derer sich, neben den Medien, vor allem die Polizeigewerkschaften bedienen, was zu neuen politischen Debatten geführt hat. Nun hat die US Polizei in diesem Jahr 2016 erneut bereits über 560 Menschen erschossen. Was aber leider eben nur die „Spitze des Eisbergs“ dessen ist, was man System Ferguson nennt. Eines der Ergebnisse der jüngeren Entwicklungen ist die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Plattform zahlreicher afroamerikanischer Gruppierungen links der traditionellen Bürgerrechtsbewegung. Siehe dazu aktuelle Beiträge in der Materialsammlung: (weiterlesen »)

Protestdemonstration in New York am 10.7.2016Die Todesschüsse von Dallas haben zu einem nicht geführt: Zu einem Ende der Proteste gegen die ununterbrochene Kette von Polizeimorden vor allem an afroamerikanischen BürgerInnen der USA. Einerseits, weil insbesondere die Ermordung von Alton Sterling am 5. Juli und Philando Castile einen Tag später dermaßen eindeutig willkürliche Mordakte an einem Straßenverkäufer und einem Cafeteria-Angestellten waren, bei denen auch nicht entfernt irgendjemand an Notwehr denken kann, was sowohl Bilder als auch Zeugen deutlich machen. Andererseits, wie es etwa auf der Seite „Killed by Police“ deutlich wird, weil seit diesen beiden Opfern in wenigen Tagen weitere 10 Menschen quer durch die USA von der Polizei erschossen wurden. Mehrheitliche Hautfarbe dieser 10 neuen Opfer der letzten 5 Tage? Eben. System Ferguson ist tödlicher Alltagsrassismus, daran ändern auch die 5 toten Polizisten von Dallas nichts. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Proteste gegen den Krieg der Polizei gehen weiter“ von Helmut Weiss vom 10. Juli 2016: (weiterlesen »)

November 2014 - Proteste in Ferguson nach Polizeimord: Der Täter war als Rassist dokumentiertDer Stadtrat von Ferguson hat ein gemeinsames Papier zur Polizeireform wegen weiteren Diskussionsbedarfs nicht wie abgemacht verabschiedet: „Im dem Papier hatte sich die Kommune Ferguson unter anderem darauf verpflichtet, das Handeln von Polizei und Justiz mehr auf die »öffentliche Sicherheit« als auf »Umsatzgenerierung« auszurichten. Der Vorwurf des Justizministeriums lautete, statt für Ordnung zu sorgen, habe die Stadt ihre Sicherheitskräfte zur Steigerung von Bußgeldeinnahmen eingesetzt. Anlass für die Kritik waren Beschwerden zahlreicher Bürger der vorwiegend afroamerikanischen Bevölkerung. Sie seien wegen Verkehrsdelikten von Polizisten angezeigt und vom Amtsrichter zu hohen Bußgeldern verurteilt worden. Wer nicht sofort zahlen konnte, sei eingesperrt worden, bis die durch Haft- und Verwaltungsgebühren zumeist auf mehrere hundert US-Dollar angewachsenen Summen von Angehörigen beglichen wurden“ – so in dem Artikel „Schuldeneintreiber Polizei“ von Jürgen Heiser am 12. Februar 2016 in der jungen welt externer Link, worin allein schon der Vergleich mit anderen Kommunen die Sachlage verdeutlicht: „Ferguson wies 2013 laut New York Times im Landesvergleich die meisten Haftbefehle wegen des Eintreibens von Geldbußen auf, nämlich 1,5 pro Kopf seiner 21.000 Einwohner“. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

Sie rief am Weihnachtstag 2015 die Polizei in Chicago - erschossen: Bettie JonesWährend in zahlreichen Städten der USA viele Menschen protestierten, weil der Polizist in Cleveland, der den 12jährigen Tamir Rice erschossen hat, noch nicht einmal unter Anklage gestellt wird, machten in Chicago Hausbewohner einen fatalen Fehler: Um eine Familienstreitigkeit zu schlichten, rief die Nachbarin die Polizei. Ergebnis: Quintonio LeGrier, 19 Jahre, und eben die Anruferin, Bettie Jones, 55, wurden erschossen. Die Mutter von fünf Kindern wurde – laut Polizei – „per Zufall“ erschossen, während der junge Mann einen Baseballschläger in der Hand gehabt habe. Noch am Tag vor Weihnachten hatte es in Chicago eine Demonstration gegeben wegen der Erschiessung von Laquan McDonald – ein Fall, der besonders berüchtigt ist, weil die Polizei ein Video lange zurückhielt. Der Artikel „Families of 2 Fatally Shot call for Police to Improve Interaction“ von Patrick M. O’Connell und Tony Briscoe am 27. Dezember 2015 bei Portside externer Link ist eine Dokumentation eines ursprünglich in der Chicago Tribune veröffentlichten Beitrags, in dem Familienangehörige der beiden Todesopfer mit ihren – sehr gemäßigten – Ansichten über nötige Veränderungen der Polizei zu Wort kommen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Das Todesopfer der 17 jährige Laqan Mc Donald im September 2014 - einen monat vor den 16 Schüssen aus der PolizeiwaffeEs war bereits vor mehr als einem Jahr – aber jetzt erst wurde per Gerichtsbeschluss das Video (Polizeikamera) öffentlich gemacht, das dokumentiert, wie in Chicago im Oktober 2014 ein Polizist einen – welcher Hautfarbe wohl? – 16 jährigen Laquan McDonald regelrecht abgeschlachtet hat, indem er sein ganzes Magazin auf den Jungen abfeuerte – und noch von Kollegen am Nachladen gehindert werden mußte. Der Polizeiterror in den USA rast unter dem Banner des Rassismus täglich durchs Land – 4 Tote pro Tag im Schnitt in diesem Jahr 2015. Während die Proteste dagegen immer heftiger werden, greift die politische Rechte zur direkten Lüge, um diese Sachverhalte zu verdrehen – und ihre ÄngerInnen zu mobilisieren. Das Gericht immerhin, das das Mordvideo freigab, erhebt jetzt Anklage gegen den Polizisten wegen Mord 1. Grades, wird in dem Beitrag “Chicago Officer Charged With First-Degree Murder in Death of Black Teenager” von Kasia Anderson am 24. November 2015 bei Truthdig externer Link berichtet. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zum rassistischen Terrorismus in den USA – und wie die Trump(eter) des Landes als Antwort auf Protest weiter hetzen: (weiterlesen »)

Antirassismusdemonstration am 1. August 2015 in Cleveland“Reporter Who Covered the Watts Riots 50 Years Ago Today Looks Back” von Bill Boyarski am 10. August 2015 in Truthdig externer Link ist ein Beitrag eines (Zeitungs)Reporters, der sich aus Anlaß der Polizeioffensive zum Jahrestag des Ferguson-Mords an die sogenannten Unruhen von Watts erinnert über die er damals berichtete und bei denen es 34 Todesopfer gab. Und auch wenn damals die Zeitungen und nicht Fernsehen oder Internet das Hauptmedium waren, so wird doch auch da deutlich, wie das System damals und auch heute funktioniert – nur eben damals viel offener, wenn er beispielsweise darauf verweist, dasss damals alle, die darüber berichtet haben – alle – eben Weisse waren. Wäre heute nicht so, oder zumindest nicht so krass, dennoch wird auch in den zahlreichen Kommentaren zu dem Artikel deutlich, dass immer jene am besten Bescheid wissen über das Leben der Anderen – in diesem Falle Afroamerikaner -, die am weitesten weg davon sind…

Polizeiaktion in Ferguson am Jahrestag des Mordes an Michael Brown - Verhafztungen, während bewaffnete Weiße provozieren dürfenNach den Krawallen am Jahrestag der tödlichen Schüsse eines weißen Polizisten auf den schwarzen Jugendlichen Michael Brown haben die Behörden den Ausnahmezustand über die US-Kleinstadt Ferguson verhängt. Die Anordnung vom Montag galt für den gesamten Bezirk St. Louis im Bundesstaat Missouri. In der Nacht zum Montag war eine friedliche Gedenkfeier für Brown in Gewalt umgeschlagen, ein 18-jähriger Schwarzer wurde schwer verletzt” – so beginnt der Artikel (mit dem mehr als seltsamen Titel) “Ausnahmezustand nach Krawallen in Ferguson verhängt” am 11. August 2015 in neues deutschland externer Link der dann endet: “Am Montag gab es bei einer Protestkundgebung in Saint Louis erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. Örtliche Medien berichteten, mehr als 50 Teilnehmer seien festgenommen worden, weil sie eine Polizeiabsperrung durchbrochen hätten. Außerdem sei eine Straße in der Nähe des Ortsausgangs von Ferguson besetzt worden“. Siehe dazu auch weitere Beiträge, die sich sowohl mit strukturellem Rassismus befassen, als auch die Bilanz von “Black Lives Matter” diskutieren: (weiterlesen »)

NNU Demonstration Los Angeles am 15. Juli 2015 gegen PolizeigewaltDie National Nurses United sind die erste größere Gewerkschaft der USA, die eine eindeutige und klare Stellungnahme zum System rassistischer Polizei-Gewalt abgegeben hat und diese verurteilt – wohl auch weil sie einen überproportionalen Anteil an afroamerikanischen Krankenschwestern organisiert sind. In der Pressemitteilung “NNU Statement on Black Lives Matter and the Health Impact of Societal Racial Disparities” vom 23. Juli 2015 externer Link unterstreicht die Gewerkschaft auch die Folgen rassistischer Strukturen für die Gesundheit der Menschen

Eine Freude für die US-Polizei Anfang Juli 2015 darf wieder einmal geprügelt werden20 Todesopfer in nur 5 Tagen – die US-Polizei schiesst immer wilder um sich. Alleine in Kalifornien starben 5 Opfer, täglich einer. Obwohl der öffentliche Protest und die Aufmerksamkeit sich seit Ferguson deutlich erhöht haben, ändert das an den rasssistischen Strukturen der Gesellschaft gar nichts, und am Verhalten der Polizei erst recht nicht. Der Artikel “In the first 5 days of July American police killed 20 people. More than most nations this year” von Shaun King am 06. Juli 2015 im Daily Kos externer Link zieht einige Gefahrenvergleiche mit anderen Staaten, in denen im ganzen Jahr 2015 weniger Menschen an Polizeikugeln sterben werden als in den USA in diesen 5 Tagen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge (weiterlesen »)

60.000 in New York gegen rassistsiche PolizeiSeit einiger Zeit häufen sich Berichte über rassistische Polizeiübergriffe in den USA. Zeitungsleserinnen und Fernsehzuschauer in Deutschland erfahren, dass US-Polizisten beinahe wöchentlich meist junge, unbewaffnete, männliche Afroamerikaner erschießen (z. B. Michael Brown, 18, in Ferguson; Tamir Rice, 12, in Cleveland; Walter Scott, 50, in North Charleston usw.), erwürgen (z. B. Eric Garner, 43, in New York) oder ihnen in Polizeigewahrsam das Genick brechen (z. B. Freddie Gray, 27, in Baltimore). Jährlich tötet die Polizei mehr als 300 dunkelhäutige US-Bürger. Tödliche Polizeiübergriffe gegen Schwarze gehören also zum Alltag der US-Gesellschaft. Deutsche Medien berichten davon meist nur, wenn es, wie zuletzt Ende April, zu Demonstrationen und »Unruhen« in großen Städten kommt. Die Sorge – gemischt mit etwas Häme – gilt dann weniger den schwarzen Opfern der Polizeigewalt als vielmehr der inneren Ordnung des NATO-Bündnispartners mit Weltmachtstatus…” Artikel von Arian Schiffer-Nasserie in junge Welt vom 18.05.2015 externer Link (weiterlesen »)

Szene des Bürgerkriegs in BaltimoreDie heftigen Proteste nach der Beerdigung des in Polizei”gewahrsam” irgendwie verstorbenen Freddie Gray sind keineswegs friedlich geblieben, bedauern alle – inklusive des US-Präsidenten – die die Unberührbarkeit der Bürgerkriegstruppe, die sie Polizei nennen, zu verteidigen aufgerufen sind. Diese Polizei hat folgende Ausgangslage geschaffen “90 Prozent der von der Polizei Festgenommenen sind Schwarze, Polizeibrutalität ist ein bekanntes Phänomen und in der 600.000-Einwohner-Stadt gab es 2012 60.000 Festnahmen” – so der Vorspann des Artikels “Die Ursachen für die Ausschreitungen in Baltimore” von Florian Rötzer am 29. April 2015 in telepolis, externer Link was dann nach Adam Riese etwa bedeutet, dass es schon mal über 50.000 Menschen betraf. Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe: (weiterlesen »)

Operation GhettostormEin Video eines Passanten, das zeigt, wie ein unbewaffneter Mann von einem Polizisten in den Rücken geschossen wird, führt in den USA erneut zu massiven Protesten gegen rassistische Polizeiwillkür – und ausnahmsweise scheint es in diesem extrem krassen Fall sogar eine Anklage gegen den Todesschützen zu geben, was aber am “System Ferguson” leider überhaupt nichts ändert. Weder haben irgendwelche Untersuchungsberichte – vor gerade einem Monat erschien der folgenlose Regierungsbericht über Rassismus in der Polizei – oder Zusagen “nach Ferguson” irgendetwas verändert, noch gar die kriegführende Polizei. Die – tatsächlich existierende – Webseite “Killed by Police” externer Link dokumentiert für den Monat März 2015 sage und schreibe 114 von der Polizei erschossene Menschen, von denen knapp über 80 definitiv unbewaffnet waren, bei anderen ist es umstritten. Für das bisherige Jahr 2015 sind auf der Seite exakt 320 Todesopfer dokumentiert – und etwa für Mittwoch, den 8. April gleich fünf Tote. Siehe dazu auch weitere Hintergründe: (weiterlesen »)

opfer_von_fergusonMit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weit verbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten“ – so beginnt die dpa-Meldung „Rassistische Polizei, keine Anklage“ vom 05. März 2015 (hier bei der taz) externer Link worin deutlich wird, dass es sich eben wirklich um ein echtes „System Ferguson“ handelt – Vorwürfe bestätigt, passiert: 0. Siehe dazu auch weitere Berichte und erste Reaktionen: (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)