Politik

Solidarität mit Rojava„… Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme. Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee…“ – aus dem Aufruf „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava“ zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln externer Link ab 11 Uhr (den wir selbstverständlich unterstützen), worin zum Ablauf noch informiert wird: „Es wird zwei Demonstrationszüge geben, die sich jeweils um 11:00 Uhr am Ebertplatz und dem Chlodwigplatz sammeln. Nach den Auftaktkundgebungen an diesen beiden Sammelplätzen beginnen die Demonstrationen um 12:30 Uhr. Beide Demonstrationen treffen sich um 15:00 Uhr an der Deutzer Werft zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung“. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum türkischen Überfall auf Nordsyrien, den Reaktionen darauf und Informationen darüber, wer Protesten gegen Erdogans Terror-Feldzug mit Repression begegnet – sowie den Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zum türkischen Überfall: (weiterlesen »)

Solidarität mit RojavaZwischen Barcelona und Berlin, Kapstadt und Kerbela, Sao Paulo und Sidney gab es zahllose Proteste mit oftmals enormer Beteiligung gegen die türkische Aggression in Nordsyrien. Währenddessen tut die „internationale Staatengemeinschaft“: Nichts. Es gibt (3) Regierungen, die den jeweiligen Botschafter der Türkei einbestellt haben (natürlich nicht – welche wohl?), um diplomatisches Missfallen zu bekunden. Es gibt (2) Regierungen, die einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei verfügt haben (natürlich nicht – welche wohl?) – aber das alles macht eher deutlich, dass einmal mehr von dieser Seite wenig bis nichts zu erwarten ist. Es ist an der Zeit jene zu widerlegen, die sagen „die Kurden sind vor allem: Alleine“. Demonstrationen und Kundgebungen sind gut und werden auch weiter stattfinden. Dennoch stellt sich vielen die Frage, was sonst noch geschehen könnte – und sollte. Einige der Vorschläge von verschiedenen Seiten haben wir hier gesammelt. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundartikel, verschiedene praktische Hinweise und aktuelle Ergänzungen zu unserer Materialsammlung vom Mittwoch: (weiterlesen »)

Solidarität mit RojavaErneut lässt die türkische Regierung ihre Truppen (samt verbündeter islamistischer Milizen) aufmarschieren: Jetzt soll Rojava angegriffen werden. Die internationalen Reaktionen verschiedener Regierungen – so unterschiedlich sie zunächst aussehen mögen – sind insofern gleich, als sie rhetorisch bleiben und der Aggression freie Bahn lassen. Anders dagegen die Reaktionen progressiver Kräfte in und außerhalb der Türkei, die die Aggressionsabsichten kritisieren und zur Solidarität aufrufen, weit über die „traditionelle“ Solidaritätsbewegung hinaus, bis hin zum Europäischen Gewerkschaftsbund. Die AKP-Regierung hat sich für die Aggression eine parlamentarische Mehrheit gesichert – nicht nur durch ihre Koalition mit der MHP, sondern auch durch die Zustimmung der CHP zum geplanten Krieg, nur die HDP stimmte gegen eine entsprechende Entschließung. Aus welcher Absicht auch immer heraus geäußerte kritische Stellungnahmen der Bundesregierung zu diesem Aufmarsch sind im besten Fall: Unglaubwürdig. Weil: Weder mit einem Ende der Waffenbrüderschaft verbunden, noch mit dem Ende der Verfolgung kurdischer Aktivitäten in der BRD (Vom EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage ganz zu schweigen). Siehe dazu unsere ausführliche aktuelle Materialsammlung „Hände weg von Rojava – jetzt erst recht!“ vom 09. Oktober 2019 über die Bedeutung dieser Aggression, die Reaktionen darauf und Perspektiven des Widerstandes dagegen: (weiterlesen »)

Es ist Zeit zu handeln: Solidarität mit dem kurdischen RojavaOb diese – von wem auch immer, das Thema kommt noch – ausgesuchte Versammlung überhaupt irgendwelche Ergebnisse vorweisen können wird, weiß niemand: Denn selbst hier pocht das Regime Assad, also die Baathpartei, darauf, dass es nur um Änderungen der gültigen Verfassung gehen könne, während die handverlesene Opposition eine neue Verfassung anstrebt. Wer auch immer an der Entstehung mitgewirkt hat: Es ist eine ausgesprochen exklusive Versammlung, die da über eine neue Verfassung oder eben eine nur veränderte verhandeln soll. Natürlich sind die fanatischsten Teile der bewaffneten islamistischen Opposition nicht dabei, deren Fehlen aber ist nun wahrlich nicht das Thema. Vor allem nicht dabei sind die Kurden, die immerhin auf ungefähr einem Drittel Syriens leben – Millionen Menschen, die einen hohen Anteil republikanischer, laizistischer Strömungen umfassen. Aber auch die nicht-kurdische republikanische laizistische Opposition – seit Jahren unter dem Kreuzfeuer des Baath-Regimes und reaktionärer Milizen leidend, aber – wenn auch „kleiner“ – nach wie vor existent (auch wenn es sogar linke Kräfte gibt, die ihre Existenz schlicht verleugnen oder übergehen) ist nicht vertreten. Zu den aktuellen Entwicklungen in und um Syrien die Materialsammlung „Neue Verfassung – alte Zustände in Syrien“ vom 24. September 2019: (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Solidarität mit Rojava„… Seit einigen Wochen spricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wieder verstärkt davon, eine Offensive gegen die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens zu starten. Die türkische Armee hat ihre Kräfte entlang der Grenze massiv verstärkt. Am gestrigen Mittwoch haben die USA und die Türkei nach dreitägigen Verhandlungen in Ankara eine gemeinsame Durchsetzung der lang diskutierten Sicherheitszone in Nordsyrien verkündet. Vor zwei Wochen riefen die Internationalistische Kommune von Rojava und die internationale Kampagne „Rise up for Rojava“ bereits zu einer weltweiten Mobilisierung gegen eine türkische Invasion in Nordsyrien auf. Die alarmierende Situation an der türkisch-syrischen Grenze und die laufenden Operationen der türkischen Armee in Nord- und Südkurdistan haben nun in vielen Städten Deutschlands und Europas zu vorbereitenden Maßnahmen geführt. Sollte es zum Tag X kommen, wird auf Twitter und Facebook mit den Hashtags #Riseup4Rojava und #TagX mobilisiert. Die bisher vorliegenden Mobilisierungs-Informationen für die Bundesrepublik unter dem Slogan: „NO WAR ON NORTHERN SYRIA! Am Tag X auf die Straße!“ sind folgende [Demos gemeldet]…“ – aus dem Überblick zu geplanten Aktionen „#Riseup4Rojava – Vorbereitungen für Tag X in vielen Städten“ am 08. August 2019 bei der ANF externer Link – wobei es sich hier um die Vorbereitungen in 9 Städten der BRD handelt. Zur aktuellen Lage in Nordsyrien und dem Aufmarsch der türkischen Armee sowie dem nötigen Widerstand drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Während kurdische Kämpfer in Syrien gegen das letzte Widerstandsnest des »Islamischen Staates« vorrücken, hat Innenminister Horst Seehofer kurdische Verlage in Deutschland verboten. Deren Einnahmen würden der PKK zugute kommen, heißt es. Das Vorgehen ist aus mehreren Gründen besorgniserregend. Erstens: Mit einer schwammigen, bisher kaum belegten Begründung werden Verlage verboten. Wenn Polizisten in Deutschland lastwagenweise linke und humanistische Bücher abtransportieren, müssen in Anbetracht der Geschichte die Alarmglocken läuten. Neben Zweig und Dostojewski wurden auch türkische Autoren verlegt, die unter Erdogans Regime verfolgt werden. Die Maßnahme ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Zweitens: Die Verlage brachten Bücher über kurdische Geschichte und Sprache heraus. Durch die Verbote werden die kulturellen Rechte der kurdischen Minderheit in Deutschland mit Füßen getreten. Solche Verhältnisse kannte man bisher aus der Türkei…“ – aus dem Beitrag „Wer hat Angst vor Büchern?“ von Sebastian Bähr am 12. Februar 2019 in neues Deutschland externer Link, worin abschließend zusammengefasst wird: „… Die Bundesregierung macht sich mit ihrer drakonischen Kriminalisierungsstrategie erneut zum Erfüllungsgehilfen eines brutalen Autokraten“. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, darunter die Ankündigung einer Klage gegen die Zensoren, einen Bericht über weitere alltägliche Repression gegen kurdische Proteste und einen Beitrag zur Finanzierung der Hilfstruppen Erdogans in Syrien und dazu:

  • Solidarität mit kurdischer Kulturarbeit: Für die Verbreitung der Edition Mezopotamya werden Spenden gebraucht – gegen die willkürlichen Verbote des Innenministeriums New (weiterlesen »)

Kampagnenplakat Solidarität mit RojavaSyrien, das ist seit Jahren der Inbegriff von blutigem Bürgerkrieg, IS-Terror und Stellvertreterkrieg der Mächte im Ringen um Einfluss im Mittleren Osten. Aber die notleidende syrische Bevölkerung floh nicht nur nach Europa, viele Menschen fanden auch innerhalb des Landes Zuflucht: im Norden Syriens, in der Region #Rojava, an der Grenze zur Türkei. Hier leben Kurden, Araber, Aramäer und Syrer friedlich zusammen, seien es Muslime, Jesiden oder Christen. Oberste Prinzipien sind autonome Selbstverwaltung, Frauenemanzipation, Schutz und anteilige Beteiligung von Minderheiten und religiöse Toleranz. Diese Grundsätze sind in einer Art Verfassung, dem sog. Gesellschaftsvertrag, niedergelegt. Aber funktioniert das auch in der Praxis? Wie kann es gelingen, jahrhundertealte Gesellschaftsstrukturen und Geschlechterbeziehungen aufzubrechen, die noch von traditionellen Handlungsmustern geprägt sind? phoenix-Autor Robert Krieg lernt Menschen kennen, die das gesellschaftspolitische Experiment der Demokratie von unten tragen und voranbringen wollen. In der Kleinstadt #Amûdê, die hauptsächlich von der Landwirtschaft lebt, begleitet er Sitzungen von Stadtteilkomitees, besucht eine Ladenkooperative und eine Textilmanufaktur. Besonders aktiv sind die Frauen, die ihre neu gewonnen Rechte nutzen. Sie bringen sich einerseits politisch in der kommunalen Selbstverwaltung ein, wenn auch unentgeltlich. Andererseits werden sie wirtschaftlich unabhängig durch Arbeitsplätze, die sie selbst geschaffen haben. Noch steht vieles am Anfang und muss erst erkämpft werden, aber auch Männer bis hinauf zu den ehrwürdigen Älteren unterstützen sie, um gemeinsam dem gesellschaftspolitischen Ideal der #Basisdemokratie näherzukommen“  – so der Text zur Vorstellung des Films „Experiment Rojava in Syrien” von Robert Krieg seit dem 02. Mai 2019 bei You Tube externer Link eingestellt (Phoenix). Zur Entwicklung in Rojava und zur Kampagne gegen die türkische Aggression fünf weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile ” Es lebe die YPJ/YPG! ” rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. Denn, so die Staatsanwaltschaft: “Die  YPG und die YPJ gelten als Unterorganisationen der verbotenen PKK.” Weshalb auch öffentlich ausgehängte Transparente, die die YPG/YPJ bejubeln, verboten sind – und beschlagnahmt werden.  So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und weitere Berichte über die Polizeiaktion im Wendland. Neu dazu:

  • Gasthof Meuchefitz: Wendland-Aktivisten nicht mehr terrorverdächtig. Ermittlungen wegen Solidaritätsbekundung für in Nordsyrien operierende kurdische Milizen eingestellt New (weiterlesen »)

Poster von Linke Strömung SyrienWas jede und jeder, die öfters einmal mit Menschen reden, die aus Syrien geflohen sind, weiß: Dass es eben keineswegs, wie so oft behauptet, nur Anhänger des Assad-Regimes oder fundamentalistischer Terrorgruppen gibt. „Es erscheint wie ein letztes Aufbäumen der Zivilgesellschaft in Idlib und dem Südwesten Aleppos, zehntausende demonstrierten in den letzten Wochen in dutzenden Städten gegen Assads drohende finale Offensive. Diese wird immer wahrscheinlicher. Die Bilder waren gewaltig, große Menschenmengen zogen am letzten und vorletzten Freitag durch Idlibs Städte, um gegen die drohende Offensive des Assad-Regimes zu demonstrieren. Zigtausende waren auf der Straße. Ein Meer aus schwarz-weiß-grünen Oppositionsflaggen. Weit und breit kein einziges schwarzes Islamistenbanner – nicht einmal in der gleichnamigen Provinzhauptstadt Idlibs, die die Dschihadisten von Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) kontrollieren. Eigentlich haben die Radikalen die Fahne der Opposition verboten – doch davon ließen sich die Menschen nicht einschüchtern. Entsprechend aggressiv reagierte HTS auf die Proteste in der Stadt. Ein Video dokumentiert, wie die Radikalen das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Diese ließe sich nicht auseinandertreiben, riefen lautstark: „Jolani raus!“, so heißt der Anführer von HTS. Und: „Shabiha! Shabiha!“, das Wort bezeichnet eigentlich korrupte Assad-treue Milizionäre die in den ersten Monaten des Aufstandes besonders brutal gegen Demonstranten vorgegangen waren. Immer öfter wandten syrische Oppositionelle es in den letzten Jahren gegen Rebellen…“ aus dem Gespräch „Drohende Idlib-Offensive: »Noch einmal Freiheit und Gerechtigkeit fordern«“ am 09. September 2018 externer Link von Adopt A Revolution mit Mohammad Shakrdy. Zur Existenz dieser „dritten Kraft“ in Syrien – indirekt – auch die Betrachtungen eines Geflohenen aus der BRD: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinDie Bewohner des kurdisch geprägten nordsyrischen Ortes litten unter wahllosen Festnahmen, dem Verschwindenlassen von Angehörigen, der Beschlagnahmung ihres Eigentums, Folter und Plünderungen, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Verbrechen würden von protürkischen Rebellen ausgeführt, mit denen die Türkei die Region an ihrer Grenze beim Einmarsch im Januar unter Kontrolle gebracht habe. (…) Ankara ignoriere die Menschenrechtsverletzungen seiner Verbündeten, obwohl die Armee Bewohnern der Stadt zufolge vor Ort präsent sei. Teilweise hätten Rebellengruppen sogar Schulen besetzt und damit die Bildung von Tausenden Kindern gestört. Die Türkei müsse diese Verbrechen beenden…“ – aus dem Artikel „Amnesty prangert Türkei für Verbrechen in Syrien an“ am 02. August 2018 bei Spiegel Online externer Link – wobei weder von „Wegschauen“ noch „ignorieren“ die Rede sein kann, der so entfesselte Terror war ja schließlich Ziel des Feldzugs mit deutschen Panzern. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Ankunft des Terrors in Afrin: (weiterlesen »)

Ethischer Konsum Kampagne für Saubere Kleidung Supermarkt-Kampagne Öffentliche Beschaffung Kirchlicher Einkauf Rohstoff-Kampagne Protestaktionen & Appelle Aktuelle Online-Protestaktionen Hier finden Sie alle laufenden Online-Protestaktionen und Petitionen der Christlichen Initiative Romero aus den unterschiedlichen Kampagnenbereichen im Überblick. Machen Sie mit und geben Sie Ihre Stimme für Gerechtigkeit! Verurteilungen im Fall Technotex verhindern! Die Protestaktion ist abgelaufen! Die angeklagten Arbeiter*innen aus Tipitapa, die während eines friedlichen Protests für bessere Arbeitsbedingungen und gegen die Kündigung von zwei Gewerkschaftern gewaltsam verhaftet wurden, erhielten das vorgesehene Mindeststrafmaß. Dank des internationalen Protests konnte ausreichend Druck ausgeübt werden, die Gefängnisstrafen von 3,5 bzw. 7 Jahren zu verhindern. Zehn der 12 Arbeiter*innen wurden zu einem Jahr Freiheitsentzug verurteilt, die anderen beiden zu zwei Jahren. Auch wenn die Verurteilung ungerecht bleibt und letztlich leider nicht vollends abgewendet werden konnte, ist es eine große Erleichterung, dass die Strafe im Hausarrest verübt werden soll. Jeden Monat müssen sie sich vor Gericht melden und dürfen das Land nicht verlassen. Mehr lesen ThyssenKrupp: Nicht aus der Verantwortung stehlen! Aktion von Christliche Initiative RomeroDie Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote vor Ort. Dies ging jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Die Einzelteile werden in Deutschland von einem Tochterunternehmen des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp seit 2015 für die türkische Marine hergestellt. Eine Herstellungsgenehmigung erhielt das Unternehmen bereits 2009, und eine Exportgarantie im Wert von 2,5 Milliarden Euro folgte 2011. In der letzten Zeit wurde die Kritik an deutschen Rüstungsexporten in kriegsführende und despotisch regierte Staaten zunehmend lauter. Der Einmarsch türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Stadt Afrin zu Beginn diesen Jahres erfolgte unter anderem auch mit Panzern aus deutscher Produktion. Außerdem wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf ’schmutzige Deals‘ mit der Regierung Erdogans eingelassen zu haben. So werden die Waffenexporte an die Türkei etwa mit den Verhandlungen um die Freilassung des lange in der Türkei inhaftieren deutschen Journalisten Deniz Yücel in Verbindung gebracht. Erst am Wochenende fanden in mehreren Städten Deutschlands, wie in Düsseldorf und Berlin, Demonstrationen und Proteste gegen den auch verantwortlichen Rüstungskonzern Rheinmetall statt“ – aus dem Beitrag „U-Boote für Erdogan“ am 08. Mai 2018 bei Perspektive Online externer Link über die alltägliche, kontinuierliche und allseitige Versorgung des Erdogan-Regimes mit allen benötigten Waffen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinIm türkisch besetzten Afrin dürfen Frauen nun, laut der Nachrichtenagentur ANHA, nur noch vollverschleiert auf die Straße gehen. Sie werden zudem dazu angehalten, nur in Begleitung eines Bruders, ihres Vaters oder Ehemannes in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Und das alles sponsored by the West“ so kommentiert Kerem Schamberger auf seiner Facebook-Seite den Bericht „Turkey’s gangs committing crimes against Afrin people, impose Islamic laws on them“ am 24. April 2018 bei der Hawar News Agency externer Link über die Einführung islamistischer Repression durch Erdogans verbündete Terrorbanden. In dem Bericht werden ausführlich die Parallelen des Vorgehens von Erdogans Bündnispartnern und dem Wüten von Isis und Al Kaida in Syrien und anderswo gezogen, die allesamt als faschistischer Terror bezeichnet werden. Zum Vorgehen der türkischen Besatzungstruppen und ihrer Verbündeten in Afrin siehe zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWährend alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité externer Link ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinAfrin war die Heimat von vielen Minderheiten. Assyrer, Suroyer, Kurden, Aleviten und Eziden lebten in der bislang vom Krieg verschonten Region friedlich zusammen. Aktuell sind besonders die Eziden von der kulturellen Vernichtung betroffen. Aus dem Siedlungsgebiet der Eziden in der Türkei wurden sie schon beim Genozid der Armenier 1915 und dann in den 1990er Jahren vertrieben. Die meisten Eziden aus der Türkei leben mittlerweile in Deutschland und Schweden. Der nächste Genozid ereignete sich 2014 im Shengal im Nordirak. (…) Melav Bari, eine aus Syrien stammende Medizinerin von der “Gesellschaft ezidischer AkademikerInnen” (GEA) berichtete auf der Landespressekonferenz Brandenburg, dass die von der Türkei unterstützten Islamisten, wie der IS auch, die Eziden als “Ungläubige” betrachtet. Videos belegen, wie die in den Dörfern verbliebenen Bewohner, überwiegend alte Menschen, nach IS-Manier verhört werden. Ezidische Heiligtümer werden zerstört, ein heiliger Baum wurde geschändet“ – aus dem Beitrag „Türkei vertreibt die letzten Eziden aus Syrien“ von Elke Dangeleit am 25. März 2018 bei telepolis externer Link, worin deutlich wird, dass die Jagd von Erdogans Mörder-Milizen auf Ungläubige dieses Mal weder in den Mainstream-Medien noch von Seiten irgendwelcher Regierungen kritisiert wird. Zur weiteren politischen Offensive gegen Ungläubige, Kommunisten und alle Terroristen, die es wagen, den Führer und seine Kriege zu kritisieren, drei weitere aktuelle Beiträge – und ein Bericht über eine besondere unter den vielen weltweiten Solidaritätsaktionen: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinIn der gesamten Türkei haben am Mittwoch Feiern zum kurdischen Newroz-Fest stattgefunden. Bis zum Nachmittag gab es keine Zwischenfälle, allerdings waren bereits im Vorfeld knapp 200 Menschen festgenommen worden. Dabei handelte es sich um Politiker der kurdisch-linken Partei HDP, wie auch Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen. Die größten Veranstaltungen waren in Diyarbakır, Izmir, Istanbul und Mersin. Ab 10 Uhr vormittags durften die Leute auf die dafür eingezäunten Plätze. In Diyarbakır beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen. Überall wurde gegen die türkische Eroberung von Afrin protestiert, viele Redner sprachen davon, dass es nicht bei der Besatzung bleiben werde. Trotz der Wut und Trauer wegen Afrin fand dann aber doch vielerorts ein „normales“ Newroz-Fest statt. Die obligatorischen Feuer wurden entzündet, junge Leute sprangen durchs Feuer, anschließend wurde getanzt. In Diyarbakır, wo die Hauptveranstaltung stattfand, sprachen der frühere Vorsitzende der HDP-Vorgängerpartei BDP, Ahmet Türk und die vor wenigen Wochen neu gewählte HDP-Vorsitzende Pervin Buldan. Während die Newroz-Feiern im letzten Jahr noch komplett verboten waren, gab es in diesem Jahr, obwohl der Ausnahmezustand weiterhin in Kraft ist und der Krieg in Afrin die Spannungen zwischen Türken und Kurden massiv erhöht hat, keine Einschränkungen…“ – aus dem Bericht „Die Wut am Newroz-Feuer“ von Jürgen Gottschlich am 21. März 2018 in der taz externer Link über die Feiern in der Türkei, die, wie in vielen anderen Ländern auch, von den Protesten gegen die Besetzung Afrins gekennzeichnet waren. Siehe zu weiteren Protesten gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien nach der Eroberung Afrins weitere Beiträge und Proteste sowie die Bitte um Unterstützung der Hilfe vor Ort von medico international: (weiterlesen »)