Politik

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018Erst überfallen schwerbewaffnete Vermummte ein Transparent, danach Pfefferspray und Ermittlungen  gegen die Protestdemonstration: „Das falsche Transparent, öffentlich ausgehängt, kann auch in Deutschland zu massiven Reaktionen der Polizei führen. So geschehen am Dienstag Morgen in Meuchefitz. Dort war es ein Unterstützungstransparent für die Kurden in Afrin, welches den Bewohnern eine Hausdurchsuchung durch eine Hundertschaft Polizeibeamter eintrug.  „Afrin halte durch!“ und darunter: „Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“ Das ist die Aufschrift eines großen Transparents, welches seit Wochen an der Fassade des Gasthofs in Meuchefitz hing. Hing. Denn am Dienstag Morgen wurde es von einer Hundertschaft Polizeibeamter beschlagnahmt und abgehängt.  Vor allem die letzte Zeile ” Es lebe die YPJ/YPG! ” rief die Abteilung Staatsschutz bei der Polizei auf den Plan. Sie ermittelte wegen “Unterstützung einer terroristischen Vereinigung” (§ 129 a StGB) gegen einen der Meuchefitzer Bewohner. Denn, so die Staatsanwaltschaft: “Die  YPG und die YPJ gelten als Unterorganisationen der verbotenen PKK.” Weshalb auch öffentlich ausgehängte Transparente, die die YPG/YPJ bejubeln, verboten sind – und beschlagnahmt werden.  So rückte eine Hundertschaft der Polizei – inklusive eines Sondereinsatzkommandos – vermummt und mit Maschinenpistolen ausgestattet am Dienstag Morgen in Meuchefitz an, umstellte den dortigen Gasthof, durchsuchte das Gebäude, nahm von allen Anwesenden (inklusive zahlenden Gästen) die Personalien auf und beschlagnahmte das umstrittene Transparent. Nach Augenzeugenberichten wurden auch die Kennzeichen von in der Nähe parkenden Autos notiert. In Gewahrsam genommen oder gar verhaftet wurde niemand“ – aus dem Beitrag „Meuchefitz: eine Hundertschaft umstellt den Gasthof – um ein Transparent zu beschlagnahmen“ am 20. Februar 2018 im wendland-net externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass das Strafverfahren nach § 129 a Strafgesetzbuch weiter geführt werde. Siehe dazu auch noch einen Bericht über die Polizeirepression gegen die folgende Spontandemonstration und drei weitere aktuelle Berichte über die Polizeiaktion im Wendland: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinNach der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel hofft die Türkei auf Panzer-Hilfe aus Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim wünscht sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen “Altay”-Panzers. Das sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Von einer solchen Zusammenarbeit würden Yildirims Worten nach beide Seiten profitieren – und Deutschland sogar noch mehr als die Türkei: “Denn die Maschinen kommen aus Deutschland, einfache Teile würden in der Türkei hergestellt.” (…) Die türkische Regierung plant den Bau von etwa 1.000 Kampfpanzern des Typs “Altay” im geschätzten Wert von sieben Milliarden Euro. Für den Auftrag zum Bau der ersten 100 bis 200 Panzer bietet auch der türkische Lastwagen- und Omnibusbauer BMC. Der hatte mit dem Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern 2016 das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet. Firmensitz ist Ankara. Rheinmetall hält mit 40 Prozent eine Minderheit. (…) Die Bundesregierung betont, dass keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden sei“ – aus dem Beitrag „Türkei hofft nach Yücel-Freilassung auf Panzer-Hilfe“ am 18. Februar 2018 bei MDR Aktuell externer Link, worin der türkische Ministerpräsident auch noch mit der unwiderlegbaren Aussage zitiert wird, man habe schließlich die deutschen Panzer gerade für solche Situationen wie jetzt gekauft… Zur Situation nach der Freilassung Yücels und der fortgesetzten Verfolgung demokratischer Bestrebungen in der Türkei und der BRD drei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen“ – so beginnt der (auch von uns unterschriebene) Aufruf „Frieden für Afrin“ für eine bundesweite Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018 externer Link, in dem auch 5 konkrete Forderungen erhoben werden, die sich nicht zuletzt an die Bundesregierung richten. Siehe zum Protest gegen den Krieg der Türkei und die (erneute und wiederholte) Unterdrückung des Protestes dagegen in der Türkei und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinNur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: “Terrorpropaganda”. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen Buldan, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine HDP-Sprecherin bestätigte den Bericht. Auf einem Parteitag in Ankara hatten 800 Delegierte am Sonntag die Abgeordnete Pervin Buldan und den Ökonom Sezai Temelli als neue Parteichefs bestimmt. Ihr Vorgänger Selahattin Demirtaş sitzt seit November 2016 in Haft. Außer gegen Buldan wird auch gegen den Schauspieler und HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder wegen “Terrorpropaganda”, “Volksverhetzung” sowie der “Verherrlichung von Verbrechen” ermittelt. Buldan und Önder hatten bei dem Parteitag die Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordwestsyrien scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet“ – aus dem Beitrag „Türkische Justiz ermittelt gegen neue Chefin der Oppositionspartei HDP“ am 12. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link über die Reaktion der AKP-Regierung auf den Parteitag der keineswegs nur prokurdischen HDP. Siehe zum Widerstand gegen den Krieg in der Türkei und in Syrien, der Repression durch den türkischen Staat und dem Wirken seiner Nachschublieferanten fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinKöln, Duisburg, Hannover – überall hier wurden am Samstag, 10. Februar 2018 Demonstrationen gegen den Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien untersagt, verboten, behindert, verhindert. Keineswegs zum ersten Mal, wie verschiedentlich berichtet, beispielsweise schon einmal aus Köln und auch aus Dortmund. Diese konsequente und andauernde Aussetzung des Demonstrationsrechts in der BRD durch die Polizei geschieht in Unterstützung eines (keineswegs besonders erfolgreichen, vielleicht deshalb?) militärischen Überfalls, der weltweit auf wachsende Kritik stößt. Und in Konfrontation mit allen Stimmen aus der Türkei, die sich gegen diesen Krieg richten – wie jetzt auch jener Aufruf von GewerkschafterInnen aus der Türkei, die in die BRD flüchten mussten vor dem reaktionären Regime der AKP. Siehe dazu die Solidaritätserklärung der GewerkschafterInnen, drei Berichte über Demonstrationsverbote und zwei Hintergrundbeiträge zum Krieg in Nordsyrien: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinAuch eine wachsende Anzahl gewerkschaftlicher Organisationen aus aller Welt äußert ihre Kritik am Krieg der AKP-Regierung in Nordsyrien. Erst recht, nachdem die Verhaftungswelle gegen Kritiker und Kritikerinnen des Kriegskurses in der Türkei  auch die Gewerkschaften erreicht hat – unter anderem mit der Festnahme einer Gewerkschafterin aus dem Exekutivkomitee des Gewerkschaftsbundes im öffentlichen Dienst der Türkei, KESK (siehe dazu den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge am Ende dieses Berichts). Der Internationale Gewerkschaftsbund ITUC hat gegen diese Festnahme protestiert, der italienische Gewerkschaftsbund CGIL (in einer vom Gewerkschaftsforum Hannover gemachten kommentierten Übersetzung im Folgenden – mit Dank – dokumentiert). Auch weitere Solidaritätsaktionen gegen diesen Krieg werden von verschiedenen Seiten unternommen, wie auch Debatten um die Art des Widerstandes geführt – immer auch mit dem Thema der Unterstützung des Kriegskurses durch europäische Regierungen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zum Widerstand und seiner Entwicklung, die Protesterklärung des IGB und die Dokumentation der CGIL-Übersetzung: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWer Terroristen Terroristen nennt, ist ein Terrorist: Das ist die Logik der türkischen Kriegsregierung, wenn jemand die schlichte Wahrheit ausspricht, dass der Überfall der türkischen Armee auf Nordsyrien im Bündnis mit Heiligen Kriegern eindeutiger Couleur stattfindet. Wie auch sonst jedes kritische Wort verfolgt wird – nach DemonstrantInnen an verschiedenen Orten und Ärzten, die protestiert hatten, hat die Welle der Repression nun auch die Gewerkschaften erreicht – etwa den Gewerkschaftsbund im öffentlichen Dienst, die KESK, von dem verschiedene Funktionäre festgenommen wurden. Und die Unterstützung für die Allianz Erdogans mit den Fundi-Truppen ist in ganz Europa vorhanden: Durch die unbehinderte Tätigkeit der AKP-gesteuerten Auslandsorganisationen und ihrer Deck- und Tarnvereine ebenso, wie durch die konsequente Verfolgung jeden Anti-Kriegsprotestes, nicht nur – aber vor allem – in der Waffenschmiede Erdogans, sondern auch etwa in Österreich, der Schweiz und in Italien, als der Kriegsherr seinen katholischen Segen abholte. Siehe zur europaweiten Verfolgung von Gegnern des türkischen Krieges zwischen Ankara und Zürich vier aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Kriegsführung und weitere Informationen zu Protesten und Solidarität – auch beim DGB (regional): (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWährend in der Türkei weiterhin überraschende Demonstrationen gegen den Krieg organisiert werden, um ihrer Unterdrückung zu entgehen, wird auch im Kriegspartnerland BRD alles getan, um den Protest gegen denselben Krieg zu unterbinden. Wie schon vor einer Woche bei der zentralen Demonstration in Köln, so wurden auch am 3. Februar 2018 in verschiedenen bundesdeutschen Städten angemeldete Demonstrationen mit zahllosen Auflagen überzogen (frei nach dem Motto: „Über die Demonstrationsfreiheit entscheidet die Polizei“) oder aber, wie in Dortmund, gleich untersagt und gerade noch eine Kundgebung polizeilich erlaubt. Derweil bekannt wird, dass aus der BRD noch wenige Tage vor dem Kriegsbeginn Waffen an die Türkei geliefert wurden, ganz entgegen früherer Behauptungen der Bundesregierung. „Tausende für Efrîn auf der Straße“ am 03. Februar 2018 bei der ANF externer Link gibt einen ersten Überblick über die zahlreichen Demonstrationen vom Tage, wobei in Städten wie Marseille, Paris, Athen, Genf, Zug, St. Gallen, Basel und Wien keine Einschränkungen berichtet werden. Ausdrücklich darin zu Berlin: „In Berlin gingen gestern erneut etwa 1.000 Menschen in Solidarität mit dem Widerstand von Efrîn auf die Straße. Die Menschen zogen in den frühen Abendstunden vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel bis zum Alexanderplatz und ließen den Widerstand gegen die Angriffe des AKP-Regimes hochleben. Fahnen der YPG/YPJ waren erlaubt“ – was im Kontrast zum Vorgehen in Dortmund (und Hamburg) erneut deutlich macht, dass Demonstrationsfreiheit von der Polizei entschieden wird. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, einen Offenen Brief an die Bundesregierung, eine Nachbetrachtung zur Kölner Demo und eine Meldung von der syrisch-türkischen Grenze: Grenzschützer sollen auf Flüchtlinge geschossen haben… (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Kräften wie der Al-Nusra den nordsyrischen Kanton Afrin an. Der türkische Angriff wird dafür weltweit von Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft verurteilt. In Deutschland richtet sich die Kritik berechtigterweise gegen die deutschen Waffenexporte in die Türkei, aber auch Forderungen nach einem stärkeren politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung werden zunehmend lauter. Auffallend ruhig blieben bisher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch. Das Schweigen dieser Organisationen ist angesichts der schwerwiegenden Verbrechen, die der türkische Staat in Afrin begeht, nicht hinnehmbar. Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), fordert die Menschenrechtsorganisationen zum Handeln auf: „Wir sind entsetzt über das Schweigen von Amnesty International, Human Rights Watch und der vielen anderen Menschenrechtsorganisationen. Haben sie keine Meinung zu den türkischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Afrin am 20. Januar? Haben sie keine Position zu dem türkischen Luftangriff in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar in Mabata, bei dem sieben Mitglieder einer Familie getötet wurden? Was sagen diese Organisationen zu den ca. 60 getöteten Zivilisten in Afrin? Die Türkei verstößt mit dem Angriff auf Afrin gegen das Völkerrecht, sie begeht Kriegsverbrechen und bricht viele weitere internationale Abkommen. Wir fordern die Menschenrechtsorganisationen dazu auf, umgehend ihre Augen zu öffnen, die Verbrechen der türkischen Armee in Afrin und anderen Teilen Nordsyriens zu untersuchen und die Schuldigen dafür zu benennen!“ – aus der Pressemitteilung „Menschenrechtsorganisationen sind für Afrin zum Handeln aufgefordert“ von NAV-Dem am 31. Januar 2018 bei Civaka Azad externer Link, worin die entsprechenden Organisationen abschließend zum Handeln aufgefordert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zu Menschenrechten im türkischen Krieg, den Hinweis auf weitere globale Proteste am kommenden Samstag – und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinBei der türkischen Offensive sind Berichten zufolge auch ein wichtiger Damm sowie archäologische Stätten beschädigt worden. Die Einwohner Afrins fürchteten eine Überflutung der Region, sollte der „Damm des 17. April“ brechen, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montag. Der Damm im Gebiet Maidanka sei bereits dreimal seit Beginn des türkischen Einsatzes bombardiert worden. Die türkischen Streitkräfte hatten zuvor Luftangriffe in der Nacht zum Montag bestätigt. Der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge waren die Städte Dschandaris und Hammam sowie die Region um den Damm am Montag weiter unter Beschuss. Laut Abdel Rahman trafen türkische Kampfflugzeuge unter anderem archäologische Stätten in Deir Mischmisch im Nordosten Afrins sowie Ain Dara südlich von Afrin. Ein Großteil des antiken Tempels von Ain Dara sei zerstört worden. Das syrische Generaldirektorat für Antiquitäten und Museen im Kulturministerium verurteilte die türkischen Angriffe“ – aus der Meldung „In Afrin wird wieder geschossen“ am 30. Januar 2018 in der taz externer Link, die den Vergleich nahelegt zu öffentlichen Reaktionen aus „Kulturvernichtungs-Anlass“ in der Vergangenheit. Siehe dazu auch einen Bericht über die neuen Festnahmen von Kriegsgegnern in der Türkei und einen Überblick über die Festnahmewelle seit Kriegsbeginn: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinDie Auflösung der Kölner Großdemonstration gegen die Aggression der Türkei auf Afrin und Nordsyrien sei, so die offizielle Begründung der Waffenbrüder (und –lieferanten), wegen des Zeigens verbotener PKK-Symbole geschehen. 33 solcher Symbole stehen laut diversen unklaren Bekundungen auf der schwarzen Liste der Bundesbehörden – welche, mag man der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Und keinesfalls ist das sonnenklar, schon immer so gewesen oder wie sonst die Auflösung der Demonstration noch  gerechtfertigt wird. Erst im Herbst 2017 hatte am selben Ort eine Demonstration mit denselben Symbolen stattgefunden, ohne polizeiliche Attacken. Ganz zu schweigen davon, dass an diesem 27. Januar in mehreren europäischen Städten kleinere, aber inhaltlich vergleichbare Demonstrationen stattfanden, die mit denselben Symbolen unbehelligt und friedlich ihre Ablehnung des Krieges kund tun konnten. Nicht im Land des offiziellen Ausrüsters der türkischen Aggressionsarmee. Siehe in unserer Materialsammlung zum Kölner Demonstrationsverbot vier aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag über weitere Waffenlieferungen, vier Beiträge zur medialen Kriegsführung und eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Waffenlieferungen (aus England…): (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinDas gestrige Kooperationsgespräch hat gezeigt, dass die Stadt Köln erneut mit allen Mitteln unsere geplante Großdemonstration schikanieren möchte. Erneut wird nicht gestattet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mit Lebensmitteln versorgt werden können. All unsere Kompromissvorschläge wurden rigoros abgeschmettert“, kritisiert Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die Haltung der Stadt Köln bezüglich der für Samstag angekündigten Großdemonstration „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!“ „Wir erwarten bis zu 20.000 Menschen zu dieser wichtigen Demonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates. Die Menschen werden von überall aus Deutschland nach Köln reisen, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Vor diesem Hintergrund sind die Auflagen der Stadt Köln schlichtweg skandalös. Wir fragen uns, ob die Stadt mit diesen Schikanen uns dazu drängen will, keine Demonstrationen mehr in Köln zu veranstalten? Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel. Wir werden rechtlich gegen diese Auflagen vorgehen“, erklärt die Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland“ – aus der Pressemitteilung „Großdemonstration für Afrin am Samstag: Stadt Köln möchte mit inakzeptablen Auflagen Demonstrationsteilnehmer schikanieren“ am 24. Januar 2018 bei Civaka Azad externer Link zu den neuesten Wendungen bei den Versuchen, Proteste gegen den Krieg der Türkei in der BRD zu unterbinden. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Kriegspropaganda in der Türkei und zur Zusammenarbeit von BRD und Türkei: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinDer Protest gegen die türkische Militärintervention in Nordsyrien wird in der Türkei weiter brutal unterdrückt. Bereits in den ersten Tagen des Angriffs wurden öffentliche Protestaktionen auf der Straße von Polizeikräften angegriffen und unterbunden. Seit gestern sind im Rahmen von Hausdurchsuchungen etliche Menschen festgenommen worden. So traf es in Izmir insbesondere Vertreter*innen der Oppositionspartei HDP. 17 Personen wurden bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen festgenommen und in die polizeiliche Antiterrorabteilung in Izmir gebracht. In Manisa, Muğla und Denizli sind bisher zwölf Personen bei Hausdurchsuchungen festgenommen worden. In Nisêbîn (Nusaybin) in der Provinz Mêrdîn fand eine vierstündige Razzia in der HDP-Zentrale statt, bei der unter anderem Fotos der in Paris vom türkischen Geheimdienst MIT ermordeten Kurdinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez beschlagnahmt wurden“ – aus der Meldung „Festnahme-Welle in der Türkei geht weiter“ am 23. Januar 2018 bei der ANF externer Link, wobei die Beschlagnahme der Fotos der Pariser Mordopfer schon überrascht: Hatten doch türkische Behörden damit aber auch schon gar nichts zu tun. Sagen sie. Siehe einen weiteren aktuellen Beitrag zur Repression von Antikriegshaltungen in der Türkei sowie zur BRD finanzierten Kriegsmobilisierung hierzulande – und einen Bericht über einen weiteren Prozess gegen türkische Oppositionelle in der BRD: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinWährend die türkischen Leopard Panzer versuchen, weiter auf Afrin vor zu rücken, macht der Haussender des Herrn Erdogan die Propaganda dazu. Ganz so, wie es Herr Trump von den Fox News machen lässt, beides  Sender, wie es sie auch in Mexico, Brasilien, auf den Philippinen oder in China und Russland, und, und… gibt. Und die Medien in der BRD? Verbreiten – angesichts massiver Kritik an der Kriegshilfe – regierungsamtliches Gestammel, man könne ja gar nicht wirklich sagen, ob die ganzen vielen Leoparden, die in die Türkei geliefert wurden, auch wirklich im Einsatz seien. Und während in der Türkei der oberste Kriegsherr jedem droht, der es wagt, seinen Tötungsfeldzug zu kritisieren (und massiv Journalisten verhaften lässt), tut man „so etwas“ hierzulande nicht: Sondern lässt die Polizei handeln – gegen kurdische, jezidische und sonstige Kritik an Erdogan und seinen Berliner Freunden. “NAV-DEM ruft zur bundesweiten Großdemonstration in Köln auf“ am 23. Januar 2018 bei ANF externer Link ist der (noch nicht exakt datierte) Aufruf zur bundesweiten Demonstration, der so beginnt: „Der kurdische Dachverband NAV-DEM betrachtet die Bundesrepublik als „indirekte Kriegspartei“ in Efrîn und ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemonstration in Köln auf“. (Wird bei der ANF aktualisiert). Wir dokumentieren dazu drei Erklärungen, einen Bericht über ein Demonstrationsverbot in Hamburg und eine Petition von medico international gegen die bundesdeutschen Panzer für die Türkei, zu deren Unterzeichnung auch LabourNet Germany aufruft: (weiterlesen »)

Solidarität mit AfrinAus der Luft und vom Boden greift die Türkei Stellungen im Norden Syriens an. Mit der “Operation Olivenzweig” wolle die Regierung in Ankara die Bewohner der Grenzregion von der “Unterdrückung durch Terroristen” befreien, erklärte der türkische Generalstab. Er berief sich auf das “Recht zur Selbstverteidigung”. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, türkische Kampfjets hätten erste Angriffe auf kurdische Stellungen in Afrin geflogen. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP an der türkisch-syrischen Grenze sah Kampfflugzeuge, die auf syrischem Gebiet Angriffe flogen, und aufsteigende Rauchwolken. Seit Beginn der Luftangriffe seien 108 von 113 Stellungen der YPG getroffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Dabei habe es auch Tote und Verletzte gegeben, die laut Anadolu sämtlich der YPG angehören“ – aus der Meldung „Türkische Offensive in Nordsyrien“ am 20. Januar 2018 in der tagesschau externer Link, worin auch noch über die Größe der Hybris der türkischen Kriegsregierung informiert wird: Dass nämlich etwa rund 1% aller 800.000 Menschen, die sie angreifen, bewaffnete Einheiten seien, der Lügenpropaganda zufolge die einzig Getroffenen – und als Sprachrohr bundesdeutscher Regierungspolitik: Die Bundesregierung mahnt zur Besonnenheit. Vermutlich im Umgang mit deutschen Panzern… Siehe in unserer Materialsammlung vom 22.1. eine Reihe aktueller Beiträge zum türkischen Angriff auf kurdische Gebiete im Norden Syriens, der Mitschuld der BRD und dem Widerstand dagegen: (weiterlesen »)