Allgemeines zur Krise

marcha_madrid2015Der spanische Rechnungshof hat in dieser Woche die Bankenrettung im Land beziffert. Demnach wurden allein zwischen 2009 und 2015 insgesamt 122 Milliarden Euro dafür mobilisiert. An direkten Finanzhilfen, die auch aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) kamen, weshalb Spanien einen Nothilfe-Antrag gestellt hatte, wurden fast 61 Milliarden an Steuergeldern in marode Banken gepumpt, die sich vor allem im Immobilienboom verzockt hatten. Und der Rechnungshof stellt auch fest, dass mehr als 26 Milliarden Euro der Bankenrettungen längst verloren sind“ – aus dem Beitrag „Spanische Bankenrettung wird doch untersucht“ von Ralf Streck am 14. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin zur nun möglichen Untersuchung der Legalität des Vorgehens berichtet wird: „Ähnliche Vorstöße, die schon 2012 auch von den Sozialisten (PSOE) unternommen wurden, konnte die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer absoluten Mehrheit damals ablehnen. Doch die hat sie verloren und sogar ihr rechtsliberaler Partner Ciudadanos (Bürger) tritt für eine parlamentarische Untersuchung ein. Deren Chef Albert Rivera hat ebenfalls eine Initiative auf den Weg gebracht, um eine Untersuchung zu erzwingen. “Wir müssen wissen, was passiert ist, weswegen diese Rettung 60 Milliarden Euro kostet und die Kosten sogar auf 90 Milliarden ansteigen können.”“ Siehe dazu auch einen Beitrag über damit zusammenhängende Proteste im Bildungswesen, sowie einen Bericht über die Arbeit der Steuerfahndung: (weiterlesen »)

Erwerbslose in Spanien: Im Juni 2015 waren über 50% ohne StützeInteressant ist auch, wenn man die Daten mit den offiziellen Daten des Arbeitsministeriums vergleicht, das zuletzt von nur 4,14 Millionen Arbeitslosen berichtete. Mehr als eine Million Arbeitslose werden von der Regierung nicht erfasst. Doch sogar dabei musste eingeräumt werden, dass nur noch 54% von ihnen noch Unterstützung erhalten. Real erhalten also mehr als die Hälfte der Arbeitslosen keinerlei Hilfe mehr. Viele Familien haben deshalb keinerlei Einkünfte mehr, weil in 1,7 Millionen Haushalten alle Mitglieder keinen Job haben” – aus dem Artikel “Erfolgreiche Erholung in Spanien mit 5,2 Millionen (22,5%) Arbeitslosen?” von Ralf Streck am 23. Juli 2015 bei telepolis externer Link, der eine ganze Reihe weiterer konkreter Fakten anführt, die an der Aufschwungspropaganda vor allem die Frage offen lassen – für wen?

Spanien: Sie nennen es Krise, es heisst aber Kapitalismus (Protestplakat auf Würdemräschen 2015)Hatten die Konservativen mit der Arbeitsmarktreform eine Belebung des Arbeitsmarkts und einen Abbau der zahllosen Zeitverträge (oft nur für Stunden) propagiert, hat sich real nichts geändert. Im Mai wurden nur 7,9% aller Verträge unbefristet geschlossen. 25% der in den ersten vier Monaten des Jahres unterzeichneten Verträge waren auf höchstens eine Woche limitiert” – aus dem Artikel “IWF: Rezepte für ein Desaster in Spanien” von Ralf Streck am 09. Juni 2015 bei telepolis externer Link – nur eine der vielen Realitäten des angeblichen Aufschwungs in Spanien qua Austeritätskurs, den der zurecht berüchtigte IWF nun auch noch verstärkt haben will. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur aktuellen Lage in Spanien (weiterlesen »)

Erwerbslose in Spanien - die Hälfte ohne jede Unterstützung500.000 mal wurde 2014 in Spanien Haushalten der Strom zwangsweise abgestellt – weniger oft als 2013, immerhin – aber: die Anzahl jener Haushalte, die zwischen einer Woche und einem Monat ohne Strom blieben, eben weil sie die ausstehenden Rechnungen einfach nicht bezahlen konnten, die hat deutlich zugenommen und ist grob bei der Hälfte der Abschaltungen zu verzeichnen. Der Artikel “Con la complicidad de las autoridades: Las eléctricas cortaron la luz a 500.000 hogares por impagos en 2014″ am 04. April 2015 bei kaosenlared externer Link berichtet über die verschiedenen Differenzierungen und zieht die Schlussfolgerung, dass immer mehr Menschen einfach zu arm sind, gemacht worden sind, um ihre Stromrechnung bezahlen zu können. Siehe auch zwei weitere aktuelle Berichte über die Segnungen des Kapitalismus in Spanien: (weiterlesen »)

austericidioaustericidioIn einem Land, wo die Organisationen der Menschen, die an Hepatitis leiden und unversorgt bleiben zu den am schnellsten wachsenden Protestgruppierungen gehören, kommt es wahrlich nicht überraschend, dass es für Sterben an der Sparpolitik ein eigenes Wort gibt. Der Artikel „Wie der Süden Europas den “Tod durch Sparen” verhindern will“ von Sebastian Schoepp am 07. März 2015 in der Süddeutschen Zeitung externer Link berichtet dies unter anderem mit den Ausführungen „Ein neues Wort hat Spanien erobert: austericidio, zu Deutsch: Austerizid oder: Tod durch Sparen. Die Aufnahme des Begriffs ins Wörterbuch der Real Academia, der Königlichen Sprach-Akademie, stehe zweifellos unmittelbar bevor, schrieb kürzlich die Zeitung El País, so allgegenwärtig sei er im politischen Diskurs des Landes

Aufruf der andalusischen SAT am 29.8.2014 in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen zu demonstrierenErst vor wenigen Tagen wurde der Regierung Rajoy bestätigt, sie mache Fortschritte. Wobei? Vielleicht bei der Sanierung von Banken, bestimmt nicht bei den Lebensbedingungen der Menschen: „Jede fünfte Räumung in Südspanien findet in Andalusien statt, wo zeitgleich bis zu einer Million Wohnungen und Häuser leer stehen und verfallen. Leben trotz Krise“ – der Vorspann zu dem Artikel Häuser ohne Menschen und Menschen ohne Häuser externer Link von Jelca Kollatsch in der Ausgabe 5/2014 von ver.di publik. Siehe dazu weitere Informationen:

  • 29 de agosto, GRAN MANIFESTACIÓN UNITARIA EN LA LÍNEA externer Link – ein Aufruf der andalusischen SAT und zahlreicher anderer Gruppierungen, am heutigen Freitag in Gibraltar gegen die Spekulations-Sonderzonen (von denen Gibraltar eine ist) zu demonstrieren, vor allem mit Verweis auf die vielen Erwerbslosen, die schon lange kein Geld mehr erhalten (weiterlesen »)

Moderne Unternehmenssanierung: Vor der Pleite mit Steuergeld gerettet, aufgepäppelt und jetzt ­privatisiert. Zwölf Milliarden Euro Kosten zu Lasten der Allgemeinheit
Spaniens Staat hat sich einmal mehr als wahrer Heger notleidender Unternehmen erwiesen. Speziell die Finanzbranche hat es den jeweils Verantwortlichen in Madrid angetan. Und die Regierung kann stolz auf Erfolge verweisen: In der Nacht zum Dienstag meldete der Bankenrettungsfonds FROB die erfolgreiche Reprivatisierung des einstigen Sorgenkindes Catalunya Banc. Das nun sanierte und wieder marktfein aufgeputzte Geldinstitut wird vom Finanzriesen BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) übernommen, dem nach Santander zweitgrößten spanischen Finanzkonzern…” Artikel von Dieter Schubert in junge Welt vom 23.07.2014 externer Link

„Um die Schuldenkrise im Land zu überwinden, erlaubte die Regierung spanischen Firmen per Gesetz, Löhne zu kürzen und Arbeitsverträge zu ändern. In Spanien entstand eine neue Unterschicht, die für den Rest des Lebens darum kämpfen muss, stabile Jobs zu bekommen. Spanien stand vor zwei Jahren finanziell am Abgrund. Strukturreformen und ein harter Sparkurs brachten die Wende und kurbelten den Export wieder an. Firmen erhielten per Gesetz die Chance, Löhne zu kürzen und Arbeitsverträge zu ändern. Diese Reformen – auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise in der Euro-Zone von Politikern gern als alternativlos bezeichnet – haben in der spanischen Gesellschaft zu tiefgreifenden Veränderungen geführt. Sie könnten zudem langfristig ihre Spuren hinterlassen und die konjunkturelle Erholung bremsen. Denn Niedriglöhner und Arbeitnehmer mit kurzfristigen Verträgen haben die Hauptlast der Gehaltskürzungen getragen. Damit entstand in Spanien eine neue Unterschicht, die wohl für den Rest des Lebens kämpfen dürfte, um stabile Jobs zu bekommen…“ Artikel auf Deutsche Wirtschafts Nachrichten  vom 23.04.2014 externer Link

“Mit Qualität” werde das Gesundheitssystem trotz aller Einsparungen auch in Zukunft sein, versprach die Bürgermeisterin von Madrid – sie hat ja nicht gesagt guter Qualität… Von Juli 2011 bis Juli 2013 ist die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Großmadrid von über 71.000 auf etwa 66.000 gesunken, genau um 5.400 Beschäftigte. Unter anderem durch Maßnahmen wie den Beschluss, dass von je 10 Arbeitsplätzen, die durch Verrentung frei werden, nur ein einziger wiederbesetzt werden darf. Als Zugabe ist im selben Zeitraum die Zahl der Beschäftigten im Erziehungswesen um 2.100 Menschen reduziert worden. Dafuer wurde die Höchstzahl von SchülerInnen pro Klasse erhöht… Der Artikel La Comunidad de Madrid ha perdido 5.400 sanitarios y 2.100 profesores en dos años externer Link von ÁNGEL CALLEJA am 23. Dezember 2013 in 20minutos

mini_expressArtikel von Stefan Meyer, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2013

Das spanische Gesundheitswesen ist unbezahlbar – aber billig. Im April 2012 hat die konservative spanische Regierung per Dekret das Fundament der spanischen Gesundheitsversorgung verändert. Obwohl das Finanzierungsproblem den fehlenden Einnahmen geschuldet ist, hat die Regierung die Kostenbremse gezogen, indem sie den Leistungskatalog neu strukturiert, Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel anhebt und den Zugang zur öffentlichen Versorgung begrenzt – insbesondere für MigrantInnen ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Doch die spanische Bevölkerung und die Gesundheitsberufe verteidigen ihr Erfolgsmodell. Artikel von Stefan Meyer* (weiterlesen »)

Nur die Ausgaben für Zinsen steigen deutlich, auch Lokalfürsten der spanischen Regierungspartei wettern und Gewerkschaften drohen erneut mit Generalstreik. Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 02.10.2013 externer Link (weiterlesen »)

Jeden Tag werden in Spanien 2.300 Menschen ohne ärztliche Behandlung weggeschickt – keineswegs nur MigrantInnen ohne Papiere, denen die Versorgung von einer sehr ehrenwerten Regierung per Gesetz verweigert wird: 16% aller RentnerInnen bleiben ohne Versorgung unterstreicht die Demokratische Rentnerunion. Und die Hilfsorganisation Ärzte der Welt muss heute im eigenen Land Hilfe leisten. Über den sozialen Charakter der Europäischen Union berichtet der Artikel La reforma del Gobierno deja sin asistencia sanitaria a 2.300 personas cada día externer Link am 24. September 2013 in Luz de Levante

Spanien: Fast zwei Millionen Menschen brauchen NahrungshilfeDie Entwicklung der Armut in den Krisenländern Südeuropas hat RIOS (Red de Investigación y Observatorio de la Solidaridad) untersucht – mit, unter anderem, dem Ergebnis, dass Spanien den höchsten Bevölkerungsanteil der in absoluter Armut lebt hat – mehr Menschen als etwa in Griechenland. Allein 1.850.000 sind auf regelmässige Nahrungshilfe angewiesen, wird in dem Bericht Pobreza, insolvencia alimentaria y políticas de ajuste en España: 1.850.000 personas dependen de alimentos humanitarios externer Link von José Ramón González Parada und Carlos Gómez Gil am 09. September 2013 bei kaosenlared unterstrichen

Selten passiert: Antonio Sanz Vorsitzender der Partido Popular de Cádiz – die ja bekanntlich die Regierung in Madrid stellt – kritisiert den faktischen Zusammenbruch des Gesundheitssystems in der Region aufgrund der Kürzungen. Der Bericht Denuncian que Cadiz enfrenta el colapso sanitario por los recortes externer Link am 30. August 2013 bei kaosenlared verweist darauf, dass dies natürlich auch mit dem üblichen Parteiengezänk zwischen PP und PSOE (die in der Region regiert) zu tun hat, dennoch aber ein erstmaliger Fall ist

cafespendientes_klImmer mehr Bars und Cafés in Spanien machen mit und ihre Kunden bezahlen Kaffee, Frühstück oder ein Essen für unbekannte Bedürftige. “Einen Milchkaffees und zwei ausstehende Kaffees bitte”, bestellt Inmaculada Peréz im Madrider Café Comercial den Trunk, ohne den sie nicht in den Tag starten kann. Die Spanierin arbeitet als Verkäuferin in einem Geschäft nahe der Glorieta de Bilbao, wo sich das Comercial in der Hauptstadt befindet. Mit zwei “ausstehenden Kaffees” (cafés pendientes), lädt sie mit ihrer Bestellung zugleich zwei unbekannte Menschen zu einem Kaffee ein, die ihn gerne einen trinken möchten, aber kein Geld zum Bezahlen haben…Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 09.06.2013 externer Link

 

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