Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„… Rodrigo wurde beschuldigt im Jahr 2017 in einer Auseinandersetzung in einer Kneipe in Zaragoza, Spanien, einen Faschisten, Víctor Laínez, ermordet zu haben. Das Verfahren wurde als der „Hosenträger-Fall“ bekannt, weil der Faschist Laínez Hosenträger trug die die Fahne vom Königreich Spaniens abbildeten. Beim ersten Verfahren, welches im November 2019 stand fand, wurde Rodrigo für schwere Körperverletzung verurteilt und die Anklage wegen Mord wurde fallen gelassen. Damals wurde er zu fünf Jahren Knast verurteilt. Rodrigo verbrachte die ganze Zeit in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger sind in Revision gegangen und das höchste Gericht von Aragon erklärte das Urteil für nichtig an und deswegen wurde das Verfahren in der nächst höheren Instanz, die Provinzaudienz, wieder verhandelt. Nun gab es in seinem Fall eine drastische Kehrtwende. Rodrigo wurde im nächsten Prozess von einer Jury, mit acht Stimmen gegen eine, des Mordes für schuldig erklärt…“ Aus dem Bericht „25 Jahre Haft im Fall von Rodrigo Lanza?“ am 21. September 2020 der Soligruppe für politische Gefangene zum „Fall“ Rodtigo Lanza, der einmal mehr eher ein „Fall“ spanische Justiz ist… Siehe mehr daraus und auch die Meldung über die nun erfolgte Urteilsverkündung sowie NEU: Rodrigo Lanza und die Schlinge der spanischen Justiz – Berufung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geplant 
Seit dem 15. Juni 2023 organisieren Metallarbeiter*innen aus der galicischen Provinz Pontevedra regelmäßige Streiktage und legen an unterschiedlichen Tagen die Arbeit nieder. Sie kämpfen für eine Angleichung ihres Tarifvertrags an andere Regionen und für bessere Arbeitsbedingungen. Ihr Vertrag umfasst 33.000 Kolleg*innen und ist damit der größte Branchentarifvertrag in Galicien. Sowohl CCOO-Industria, als auch die UGT rufen zum Streik auf, der am 15. Juni begonnen hatte, weitere Streiktage fanden am 20. und 22. Juni statt, wovon der letztere durch ein hohes Polizeiaufgebot u.a. mit Gummigeschossen angegriffen wurde. Die Arbeitenden planen trotzdem weitere Streiktage am 28. Juni sowie am 6. und 7. Juli 2023. Siehe weitere Informationen und NEU: Auch der 6. 24-stündige Streiktag der Metallarbeiter*innen in Pontevedra am 7. Juli wurde von Regierung und Unternehmen ignoriert – ab dem 18. Juli unbefristet! 
In Spanien protestierten Taxi,- Uber- und Cabify-Fahrer*innen am 22. Juni 2023 in Madrid 
„Matarse a trabajar es una mierda!“ schreibt die spanische Gewerkschaftsföderation CGT – wörtlich übersetzt, bedeutet es: ‚Für die Arbeit zu sterben, ist scheiße‘. Umgangssprachlich kann es aber auch heißen: ‚Sich für die Arbeit den Arsch aufzureißen, ist Quatsch‘. Und beides trifft auf die Kraftwagenfahrer*innen zu, die für ihren Arbeitsschutz und ihre Gesundheit ein Renteneintrittsalter von 60 fordern. Denn je älter Transportarbeiter*innen werden, desto höher steigt die Unfallgefahr und die Belastung mit Abgasen. Deshalb gehen sie schon seit einiger Zeit auf die Straße, im Februar 2023 kündigten sie dem Transportministerium an, am 18. Mai einen Generalstreik im Transportsektor zu organisieren, sollten sie die Forderung nicht umsetzen. Siehe dazu weitere Informationen und NEU: CGT bezeichnet den Transportstreik am 18. Mai in Spanien als vollen Erfolg – den Behinderungen durch Verwaltungen und Transportunternehmen zum Trotz 
„… So schaut die sozialdemokratische Zentralregierung bis heute dabei zu, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für das die Regionen zuständig sind, ohne vernünftige Schutzausrüstung in den „Krieg“ geschickt wurden, wie Sánchez gerne martialisch erklärte. Noch immer fordern sie vernünftige Ausrüstung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Die Zentralregierung schaute auch bis zum bitteren Ende dabei zu, dass die Rechtsregierung in der Hauptstadtregion tausende alte Menschen in Altersheimen sterben ließ. Denen wurde nach vorliegenden Protokollen die Einlieferung in Krankenhäuser verweigert. Nur wer eine Privatversicherung hatte, bekam noch medizinische Behandlung im Hospital...“ – aus dem Beitrag „Die Corona-Mauer ist gefallen, die Unsicherheit bleibt“ von Ralf Streck am 21. Juni 2020 bei telepolis – der auch die konkreten Auswirkungen des Ausnahmezustandes auf den Alltag der „Überlebenden“ ausführlich schildert wie die weiteren Beiträge hier – und zu den sofort nach Aufhebung des Corona-Ausnahmezustandes begonnenen massiven Protesten gegen die Privatisierung. NEU: Weiterhin riesige Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssektors in Spanien, diesmal Ende April in Bilbao, Vitoria, Donostia und Marqués de Vadillo 
„In einem exemplarischen Arbeitskampf bestreiken Beschäftigte die Novaltia-Filiale nun seit 754 Tagen im baskischen Bilbao gegen eine Unternehmerschaft, die glaubt, fast alles machen zu können. (…) Mit der Finanzkrise und einem schlechten Management begannen die Probleme ab 2010. Ständig wurde uns erklärt, die Löhne müssten sinken, sonst müsse dichtgemacht werden. Schließlich akzeptierte eine Belegschaft, bei der ein guter Teil vor der Pensionierung stand, harte Einschnitte, wie Lohneinbußen um 25 bis 30 Prozent. (…) Zum Teil wird von sechs Uhr morgens bis 23 Uhr gearbeitet, auch am Wochenende. Auch Zeitarbeitsfirmen werden bemüht. (…) Da wird mit Zahlen herumgespielt, um Kündigungen zu rechtfertigen, da angeblich keine Aufträge vorliegen. Danach gibt es wie durch ein Wunder wieder Aufträge und es werden neue Leute unter schlechteren Bedingungen eingestellt…“ Interview von Ralf Streck vom 14. August 2021 bei Telepolis „Seit zwei Jahren im Kampf für einen würdigen Tarifvertrag“ – siehe dazu NEU: Längster Streik Europas erfolgreich beendet: Nach 1.345 Tagen haben die Novaltia-Beschäftigten im Baskenland Lohnerhöhungen bis zu 34 Prozent erkämpft und sie werden mit 9.500 Euro entschädigt 
„Trotz Lieferkettengesetz: In deutschen Supermärkten landen nach rbb-Recherchen weiterhin spanische Bio-Tomaten, die von Migranten unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Aus der Ferne schaut Said (Name geändert) auf das riesige Treibhaus, in dem er bis vor kurzen Tomaten geerntet hat. 40 Stunden in der Woche, zum gesetzlichen Mindestlohn von 7,67 Euro pro Stunde, so steht es jedenfalls in seinem Arbeitsvertrag. Doch die Realität ist eine andere: „Wir arbeiten mehr. Bis zu 70 Stunden pro Woche. Bezahlt werden aber nur 40, von Montag bis Freitag. Samstage und Sonntage und Überstunden werden nicht abgerechnet“, sagt Said. Der Stundenlohn sinkt so auf knapp vier Euro. Doch als Said auf eine faire Bezahlung pocht, habe ihn der Chef sofort entlassen…“ Reportage von Adrian Bartocha und Jan Wiese vom 23. Februar 2023 bei tagesschau.de – siehe mehr daraus und Hintergründe 
Der Betriebsrat von Amazon in Martorelles prangert an, dass die Unternehmensleitung die Arbeiter:innen, auch die Leiharbeiter:innen darunter, unter Druck setzt und bedroht, damit sie den Streik gegen die Schließung des Werks und die Verlagerung nach Figueres und Saragossa abbrechen. Es wird berichtet, dass Unternehmensvertreter der Belegschaft die Möglichkeit einer Aussperrung „angedeutet“ hätten, da der Streik „eine Gefahr für die Tätigkeit des Unternehmens“ darstelle. Die rund 800 Arbeiter:innen verlangen Ersatzarbeitsplätze in anderen Standorten in Barcelona sowie mindestens eine Entschädigung, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgeht… Siehe einige Informationsquellen und zunehmende internationale Solidarität 
„Wenn es eine Tätigkeit gibt, die die Weihnachtsfeiertage bestimmt, dann ist es der Konsum. Dies gilt umso mehr für den Schlussverkauf, der seit einigen Jahren immer wieder vor dem 7. Januar auf den Textil- und Modesektor vorgezogen wird. Einer dieser großen multinationalen Konzerne ist Inditex. Nach dem Sieg der Verkäuferinnen und Verkäufer in A Coruña, die eine Lohnerhöhung von 382 € pro Monat forderten, wurde die Forderung nach Lohnerhöhungen auf ganz Spanien ausgedehnt. Um dies zu erreichen, scheint der kommende Samstag, der 7. Januar, ein Schlüsseldatum zu sein. Die Gewerkschaft CGT ruft in ganz Spanien zu einem eintägigen Streik auf. Konkret sind die Beschäftigten von zwei Marken der Inditex-Gruppe, Zara und Pull&Bear, zum Streik aufgerufen. (…) Bereits am 27. Dezember versammelten sich Arbeiter aus mehreren Städten Spaniens vor den Toren des Inditex-Hauptsitzes in Arteixo in der Provinz A Coruña, wo Arbeiter aus der Region und aus der Logistikabteilung zur Unterstützung kamen…“ span. Artikel vom 6.1.2023 in Poder Popular – siehe mehr Informationen und NEU: Erfolg für Kolleg:innen bei Zara u.a.! Inditex sagt einen Tag vor dem Streik am 11.2. Lohnerhöhung von 15-20% und diverse Sozialleistungen wie Zuschlage zu 
„… „Jetzt ist es wieder ruhiger“, sagt Borja Bermúdez. Der 35-Jährige mit gelber Weste ist einer der 851 Kundenberater, die die spanische Bahn Renfe zusätzlich eingestellt hat, nachdem die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez bekannt gab, dass es vom 1. September bis zum 31. Dezember ein 0-Euro-Ticket geben wird. (…) Es handelt sich dabei um Pendlertickets für eine festgelegte Bahnstrecke beziehungsweise Zone. Auf einigen Hochgeschwindigkeitsstrecken gibt es zudem Preisnachlässe von 50 Prozent. Das Ticket muss in den vier Monaten der Gültigkeit mindestens 16-mal genutzt werden, dann gibt es auch die 10 (Nahverkehr) oder 20 Euro (mittlere Strecken) Bearbeitungsgebühr zurück. Von 30 bis knapp 90 Euro kostet eine Monatskarte je nach Strecke normalerweise. (…) „Mit kostenlosen Abonnements und Preisnachlässen helfen wir vor allem Arbeitnehmern, Studenten und Familien. Und wir fördern den öffentlichen Verkehr und senken den Energieverbrauch“, wirbt Ministerpräsident Sánchez für seine Starmaßnahme im Energiesparpaket. Er kündigte das 0-Euro-Ticket Mitte Juli parallel zur Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieversorger und Banken an…“ Artikel von Reiner Wandler vom 1. September 2022 in der taz online, siehe dazu weitere Maßnahmen, aber auch Kritik. NEU: PR-Coup in Spanien: Aus für Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – doch nur für wenige Produkte und für längstens sechs Monate 
„… Eine 18-Jährige aus Madrid hatte bei der Polizei angezeigt, im Juli 2016 während der „Fiesta“ von fünf Männern vergewaltigt worden zu sein. Die Täter wurden durch die überall aufgestellten Kameras bei den San Fermines auch schnell von der jungen Frau im Trubel der Feiernden identifiziert und festgenommen. Auf ihren Handys fanden sich dann fürchterliche Videos. Denn „La Manada“ (Das Rudel), wie sie sich selbst nennen, hatte die Taten gefilmt, um die Aufnahmen mit Rudelmitgliedern per WhatsApp zu teilen, wo sie sich dafür auch noch gerühmt haben. (…) Allein in Pamplona gingen am gestrigen Samstag nach Polizeiangaben mehr als 35.000 Menschen auf die Straße. Seit Tagen gibt es überall im Baskenland und weit darüber hinaus große Kundgebungen vor Gerichten. Im gesamten spanischen Staat demonstrieren viele Menschen gegen das Urteil und fordern die Absetzung der Richter, die nur wiederholten sexuellen Missbrauch unter der Ausnutzung der schutzlosen Lage des Opfers erkennen wollten…“ Artikel von Ralf Streck, erschienen am 29. April 2018 bei telepolis („Spanien: Empörung gegen Urteil im Vergewaltigungsprozess“). Siehe dazu auch weitere Beiträge – hierzu NEU: (Ungewollte) Folgen von „Nur ja heißt ja“: Sexualstraftäter werden in Spanien früher entlassen 
„Die anarchosyndikalistische Organisation CGT ruft gemeinsam mit anderen Gruppen und Organisationen zu einer Großdemonstration in der spanischen Hauptstadt angesichts des Kaufkraftverlustes auf. Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT) hat bereits in einem Kommuniqué erklärt, dass es viele Gründe gibt, für die Verteidigung von Renten und angemessenen Löhnen für die Arbeiterklasse auf die Straße zu gehen. Die Gründe dafür sind nach Ansicht der rot-schwarzen Organisation vielfältig und gerechtfertigt, da es für die Arbeiterklasse immer schwieriger wird, mit den Gehältern und Renten, die sie erhalten, ein menschenwürdiges Leben zu führen, obwohl sie seit vielen Jahren in die gemeinsamen Kassen des Staates eingezahlt haben…“ Span. Aufruf vom 11.10.2022 der CGT, siehe Berichte und Hintergründe 
„… Die kleine andalusische Gemeinde Villacarrillo ist in Aufregung. Schon seit zehn Tagen ermitteln spanische Sicherheitskräfte intensiv vor Ort, nachdem zwei Landarbeitern spurlos verschwunden sind. (…) Nach Angaben von Zeugen verloren sich nach einer Auseinandersetzung mit dem Chef über die miesen Arbeitsbedingungen bei der Olivenernte jede Spur von dem jungen Senegalesen. (…) Er habe Einwanderer ohne gültige Papiere unter unmenschlichen Bedingungen ausgebeutet. Weit unter dem Mindestlohn habe er ihnen nur 20 bis 30 Euro pro Tag für sehr lange Arbeitstage in der prallen Sonne bezahlt. Leben mussten sie zusammengepfercht auf einem seiner Anwesen. Dort waren sie gezwungen, ohne Betten auf Matratzen auf dem Boden schlafen. Es gab keinerlei Voraussetzungen für eine hinreichende Hygiene. Dass ein Unternehmer aufsässige Beschäftigte mutmaßlich hat verschwinden lassen, ist in Spanien keine Normalität. Fatale Arbeits- und Lebensbedingungen und die Ausbeutung auf den Landgütern sind es allerdings schon…“ Beitrag von Ralf Streck am 29. September 2022 in Telepolis, siehe mehr daraus und dazu 
„Am 6. Juni gab das Unternehmen ein Kommuniqué über Fehlzeiten heraus, in dem es vor der Öffentlichkeit und der Belegschaft die Maßnahmen rechtfertigt, die es in Zukunft ergreifen wird, und die nichts anderes sind, als die Arbeitnehmer einzuschüchtern, die es wagen, krank zu sein (…) Unter dieser Prämisse führt sie mehrere Entlassungen durch und beschließt am 29. Juni vorsätzlich die Entlassung unseres Genossen César Yagües, derzeitiger Generalsekretär der CGT Aragón y la Rioja, CGT-Delegierter und derzeit Mitglied des Betriebsrats während eines Krankheitsurlaubs. (…) Kann man nicht einen Arbeitsplatz im gesamten Werk an die verschiedenen Krankheitsbilder für Arbeitnehmer mit Einschränkungen anpassen? „Ja, aber es ist rentabler…“ (…) Der wahre Grund für die Entlassung von César ist jedoch für alle ersichtlich, und es ist kein anderer als seine lange Gewerkschaftskarriere mit unzähligen Beschwerden in allen Arbeitsbereichen, aber vor allem im Bereich der Arbeitsmedizin. Aus Sicht der CGT hat sie einen anderen Namen: gewerkschaftliche Unterdrückung…“ span. Meldung der CGT Aragón y la Rioja vom 6 September 2022 („Objetivo, despido“) und Aufruf zur Kundgebung am 8. September. Siehe mehr zur Person und zu Protesten der CGT. NEU: Protestkampagne gegen Kündigung des Generalsekretärs der CGT Aragon durch Opel vom 26.9. bis 1.10. – laboursolidarity solidarisiert sich gegen gewerkschaftsfeindliche Repressionen 
„… in Luxemburg wurde am Donnerstag geurteilt, dass Spanien etwa eine halbe Million Hausangestellte diskriminiert, indem ihnen der Zugang zur Arbeitslosenversicherung verweigert wird. (…) Bei Hausangestellten handele es sich »fast ausschließlich um Frauen«, stellte der EuGH in einer Presseerklärung zu seinem Urteil fest. Laut Schätzung sind es rund 95 Prozent. Ihre Ausgrenzung stelle »eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar und ist nicht durch legitime Ziele gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben«. Die spanische Regelung sei nicht mit EU-Recht vereinbar – dies wäre nur dann möglich, wenn sie durch nicht diskriminierende Gründe gerechtfertigt werde. (…) Der Klägerin war der Zugang zur Sozialversicherungskasse TGSS verweigert worden, obwohl ihr Arbeitgeber sogar bereit war, die zusätzlichen Kosten zu übernehmen. (…) Die Frage ist, ob die selbst ernannte «progressivste» Regierung Spaniens diese Diskriminierung per Gesetz nun endlich abstellt oder die Frauen jeweils einzeln auf einen langen Klageweg geschickt werden…“ Artikel von Ralf Streck vom 24. Februar 2022 in neues Deutschland online und neu dazu: „Feministische Reform“: Spanien verabschiedet Gesetz gegen Diskriminierung von Hausangestellten