Spanien

Dossier

SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien400 marokkanische Frauen, Landarbeiterinnen bei der Erdbeer-Ernte des Unternehmens Doñana 1998, hatten sich über die extrem üblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu verändern, sich zu organisieren. Woraufhin das Unternehmen reagierte: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben. In dem Artikel „Patronal andaluza intenta deportar a 400 temporeras por denunciar abusos“ von Roberto Jara am 04. Juni 2018 bei La Izquierda Diario externer Link wird nicht nur ausführlich über die Lebensbedingungen und die Klagen der Landarbeiterinnen berichtet – unter anderem über sexuelle Erpressung und Vergewaltigung durch Vorarbeiter – sondern auch darüber, dass die Massenabschiebung verhindert wurde durch eine Aktion der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, die unter andere eine Eilanzeige bei den Behörden einreichte. Das Unternehmen versucht nun, sich damit heraus zu reden, die Saison sei eben vorbei und alles gehe seinen normalen Gang – was sowohl die Frauen, als auch die SAT energisch bestreiten. Siehe zur Aktion gegen die Abschiebung Aktuelles sowie einen Hintergrundbeiträge über das Leben der Landarbeiterinnen auf Europas Feldern, darunter auch in Andalusien:

  • Vergewaltigt auf Europas Feldern – wir haben die beschuldigten Unternehmen in Berlin konfrontiert New (weiterlesen »)

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„Tatsächlich wurde kein Komma an dem Abkommen geändert, sondern real der gesamte Koalitionsvertrag. Den Ultras wurde erneut sehr weit entgegen gekommen. Wie die Tageszeitung el diario.es heraus gearbeitet hat, hatten die beiden Parteien in ihrem Abkommen schon 18 Forderungen der Ultras eingebaut. Die hatten zuletzt noch einmal nachgelegt, weshalb weitere 19 Maßnahmen eingefügt wurden. Jetzt können die beiden Parteien, die sich gegen die Exhumierung des Diktators Franco stellen, auch den Ultras den Rollback in der ohnehin sehr zaghaften Aufarbeitung der Franco-Diktatur zuschreiben. Denn das andalusische Gesetz für die historische Erinnerung soll liquidiert werden.  Die fünf Millionen Euro, die für die Ausgrabung der Opfer des Faschismus vorgesehen waren, sollen nicht fließen und die Opfer des Faschismus weiter in Massengräbern verscharrt bleiben.  Andalusien war als bevölkerungsreichste Region auch besonders vom faschistischen Terror betroffen. Es liegen noch etwa 50.000 Opfer in 700 Massengräbern. Ersetzt werden soll das Gesetz durch ein Gesetz für die Einigkeit. Sprich, über den Verbrechen des Faschismus soll auch gut 40 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur der Deckmantel des Schweigens liegen.  Andalusische Traditionen wie die Tierquälerei, die man auch Stierkampf nennt, sollen wieder gefördert werden. Natürlich sind den Katholiken auch Abtreibung und Frauenrechte ein Dorn im Auge. Auch sollen die katholischen Privatschulen geschützt werden, die Mädchen und Jungen trennen. VOX will alle Förderung für Gleichstellung von Frauen und alle Maßnahmen gegen sexistische Gewalt streichen, wogegen sich sogar in der PP Kritik rührt. So haben sich zum Beispiel die Parlamentsprädentin Ana Pastor oder der Regierungschef Galiciens Alberto Núñez Feijóo dagegen ausgesprochen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsregierung in Andalusien steht“ von Ralf Streck am 10. Januar 2019 bei telepolis externer Link, der die Radikalisierung der politischen Rechten in Spanien deutlich macht.

Zum Top-Verkaufstag 6. Januar: Zwei Tage Streik bei Amazon in MadridNach dem Streik am Black Friday hat die Belegschaft des Amazon-Zentrums bei Madrid auch für den 3. und 4. Januar 2019 einen zweitägigen Streik organisiert – direkt im Vorfeld des in Spanien besonders „verkaufsträchtigen“ Dreikönigstages. In dem Artikel „La huelga en la principal planta de Amazon en España retrasa parte de las entregas“ von José Antonio Bravo am 03. Januar 2019 in El Comercio externer Link wird nicht nur darauf hingewiesen, dass Auslieferungen nur sehr reduziert stattfanden (obwohl die Unternehmensleitung behauptete, die meisten seien „wie immer“ ihrer Arbeit nachgegangen), sondern eben auch, dass dieser erneute zweitägige Streik zu einer „Prime-Verkaufszeit“ in Fortsetzung der ganzen Reihe von Streiks im größten Lager Amazons in Spanien, in San Fernando bei Madrid, stattfindet. Der Kernpunkt der langwierigen Auseinandersetzung, das Diktat des Unternehmens, den betrieblichen durch den regionalen Tarifvertrag zu ersetzen, wird in dem Artikel auch konkret deutlich gemacht: Im Extremfall bedeutet dies einen Verlust von beinahe 300 Euro im Monat. Auch ein wesentlicher Grund für die immer wieder massive Beteiligung an den Streikaktionen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, die Twitter-Kanäle zum Streik – sowie den Hinweis auf einen unserer früheren Streikberichte – und ersten Bericht:

  • Streik von rund zwei Drittel der Beschäftigten zwingt Amazon zum Entschuldigungsbrief an die Kunden New (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesDie irische Billigfluggesellschaft Ryanair bekommt weiter Gegenwind von ihren Mitarbeitern: Es stehen erneut Streiks ins Haus. Die Gewerkschaften USO und Sitcpla vertreten in Spanien die 1800 Mitarbeiter des Ryanair-Kabinenpersonals. Sie riefen am Freitag für den 8., 10. und 13. Januar zu Warnstreiks auf, von denen jeder 24 Stunden dauern sollen. Zuvor war ein Vermittlungsversuch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern gescheitert. Die Gewerkschaften fordern, dass die weitgehend nach irischem Recht geschlossenen Arbeitsverträge durch Verträge nach spanischem Recht ersetzt werden. Es sei “widerlich”, dass Ryanair sich weiter weigere, “nationales Recht mit all seinen Konsequenzen anzuerkennen”, kritisierte USO-Vertreter Jairo Gonzalo in einer Mitteilung. Spanien ist der drittgrößte Markt von Ryanair. Das Unternehmen hat dort 13 seiner 89 Standorte…“ – aus der Meldung „Ryanair droht der nächste Streik“ am 29. Dezember 2018 im Manager Magazin externer Link über die Fortsetzung des Kampfes 2019  gegen die Willkür des Unternehmens, spanisches Recht zu missachten. Zum konkreten Streikgrund für die drei Tage im Januar eine Meldung, aus der die konkrete neue Provokation des Unternehmens deutlich wird – und unsere Hintergründe: (weiterlesen »)

lolaLola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016 externer Link, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. “Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort” – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen:

  • Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität New (weiterlesen »)

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-RegimesDie rechtsextreme Bewegung “Hogar Social” besetzt Häuser und verteilt Lebensmittel an Obdachlose – aber nur an Spanier. Ihre Gründerin hat große Pläne. (…) Spanien schien lange Zeit immun gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu sein. Mittlerweile gibt es „Hogar Social“ auch in Toledo, Granada und Saragossa. Nach der Regionalwahl in Andalusien Anfang Dezember zog zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 eine rechtsnationalistische Partei in ein spanisches Regionalparlament ein. Sie heißt Vox, wurde vor fünf Jahren gegründet und bekam auf Anhieb elf Prozent der Wählerstimmen. (…) Auch wenn es rechtsextreme Gruppen in Spanien, vor allem Franco-Anhänger, seit Langem gibt, gilt das Land im europäischen Vergleich immer noch als Ausnahme. Zumindest hatten sie bislang kein Gewicht in den Parlamenten. Die konservative Volkspartei, die Partido Popular (PP), vereinigt in ihren Reihen alle möglichen Abstufungen der Rechten – von gemäßigt bis extrem. Während der Wirtschaftskrise hat sich in Spanien die Rechte erneuert. Nicht nur auf der Straße, wie „Hogar Social“, sondern auch innerhalb der Institutionen. Ende 2013 gründete sich Vox, die Partei, die nun ins andalusische Regionalparlament gewählt wurde, rechts von der PP steht und sich als Teil der europäischen Rechten versteht. Vox, lateinisch für Stimme, für das politisch Unkorrekte, das in ihren Augen gesagt werden muss. Es kämen zu viele Einwanderer. (…) Häuser besetzen, Solidarität zeigen, Straßentheater. Es sind einst typisch linke Aktionsformen, die „Hogar Social“ adaptiert. Aus „Solidarität für alle“ wird „Solidarität für Spanier“, aus „Refugees Welcome“ wird „Terrorists Welcome“…” Reportage von Sofie Czilwik vom 20.12.2018 beim Tagesspiegel online externer Link

selbstorganisierte Gruppe von Fahrradlieferanten namens »La Pájara« in Spanien[Frage] Am vergangenen Wochenende hat sich eine selbstorganisierte Gruppe von Fahrradlieferanten namens »La Pájara« in Madrid getroffen. Wofür steht »La Pájara«? [Antwort] Der Name spielt auf den Zustand von Erschöpfung an. Das kennen Radfahrer, die für Lieferdienste Essen oder andere Dinge ausfahren, zur Genüge. Gleichzeitig bedeutet der Name soviel wie »kleiner Vogel«, und wir dachten, eine Brieftaube als Logo würde ganz gut zu unserer Tätigkeit passen. »La Pájara« ist eine Genossenschaft. Viele von uns haben früher für große Unternehmen gearbeitet und für sie Lieferungen gefahren. Das ist eine sehr prekäre Arbeit, nahe der Scheinselbständigkeit: Man muss sich selbst versichern, hat weder bezahlten Urlaub noch Anspruch auf Krankengeld. Als Selbständiger hat man in Spanien zudem kein Recht auf Arbeitslosengeld. Auf der anderen Seite hat man in diesem System auch nicht die Freiheit zu entscheiden, ob, wann oder mit wem man arbeiten möchte. Und zu guter Letzt: Der Job ist sehr schlecht bezahlt. Daher war es uns ein Anliegen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und unsere Arbeitsbedingungen eigenmächtig zu gestalten. (…)“[Frage] Ist es schwierig, mit finanziell gut ausgestatteten Firmen zu konkurrieren? [Antwort] Ja, zum Beispiel weil wir wenig Mittel haben, um unser Projekt bekannt zu machen. Um das zu kompensieren, haben wir uns einem größeren Bündnis von Genossenschaften, das »Coopcycle« heißt und in Frankreich gestartet wurde, angeschlossen. Sie haben einen Open-Source-Code entwickelt, mit dem alle Beteiligten ihren Service online anbieten können, damit dort Kunden bestellen…“ Interview von Carmela Negrete mit Cristina Robles in junge Welt vom 28.11.2018 externer Link, siehe die Homepage der Initiative La Pájara externer Link, auch bei Twitter externer Link

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„”Wenn man uns in einigen Jahren recht geben wird, ist es längst zu spät”, hallt es über den Platz in der baskischen Stadt Pamplona. In Iruña, so der baskische Name, haben sich erneut zahllose Menschen versammelt, um gegen die Inhaftierung von sieben jungen Basken zu protestieren, die ebenfalls mit aller Gewalt zu Terroristen gestempelt werden sollen. Ainara Urkijo verliest einen Brief von sieben Freunden aus ihrer Kleinstadt Altsasua, die zum Teil seit zwei Jahren ohne rechtskräftiges Urteil in spanischen Gefängnissen sitzen. Auch die junge Frau ist wegen der Kneipen-Rangelei mit zwei Mitgliedern der paramilitärischen Guardia Civil vor zwei Jahren erstinstanzlich am Nationalen Gerichtshof verurteilt worden. Die einzige angeklagte Frau erhielt aber Haftverschonung und mit zwei Jahren auch eine deutlich geringere Strafe. Ihre Freunde bekamen zwischen neun und zwölf Jahre aufgebraten und es könnte noch dicker kommen, wie Isabel Bel Pozueta im untenstehenden Interview erklärt, da die Staatsanwaltschaft weiter am Terrorismus-Vorwurf festhält und Strafen bis zu 62 Jahren fordert. Wie die Gefangenen und ihre Angehörigen verlieren immer mehr Menschen wegen immer neuer Justizskandale die Hoffnung in die Justiz im Land. Es ist kein Zufall, dass am Montag sogar Richter und Staatsanwälte nicht nur für mehr Lohn und bessere Ausstattung der Gerichte gestreikt haben, sondern auch für eine unabhängige Justiz…“ – aus dem Beitrag „Spanien: Schlechte Zeiten für Gerechtigkeit“ von Ralf Streck am 24. November 2018 bei telepolis externer Link über den Prozess, bei dem die spanische Justiz deutlich machen will, dass sie bestimmt, wer Terrorist ist. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge zur Debatte um Demokratie, Diktatur und Geschichte in Spanien und die Veränderungsprozesse der Akteure dabei: (weiterlesen »)

Dossier

[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein AktionsvorschlagIm größten Amazon-Lager bei Madrid ist am Freitag, 23. November 2018 von den beiden größten Gewerkschaften CGT und CCOO zum erneuten Streik aufgerufen: Seit April 2018 kämpft die Belegschaft gegen das Diktat des Unternehmens, mit dem der (deutlich bessere) Betriebstarifvertrag durch den regionalen Vertrag im Handel ersetzt wurde. Die „Black Friday“ Sendungen werden in anderen Zentren, vor allem in Barcelona organisiert, die Einschüchterungsmaßnahmen zahlreicher und offener. In gleich fünf Lagern in England wird an diesem Tag ebenfalls Streik und Protest organisiert: Es gebe kein anderes Unternehmen, so der Sprecher der Gewerkschaft GMB, zu dem dermaßen häufig Ambulanzen gerufen werden müssten, wie Amazon. Die Arbeitssicherheit ist hier ein ganz wesentliches Thema für Belegschaften, die der weltweit immer heftigeren Arbeitshetze ausgesetzt sind. In Italien ist die Belegschaft in Piacenza mobilisiert: Unter anderem gegen Schichtpläne, die – bei sechs Nachtschichten die Woche – willkürlich (ohne Beteiligung der RSU-Vertretungen) und kurzfristig diktiert werden. In allen drei Ländern werden die gewerkschaftlichen Aktionen, die in Vorbereitung sind, auch von sozialen Bewegungen der jeweiligen Region unterstützt. Siehe dazu Beiträge aus den drei Ländern und nun die Berichte:

90% Streikbeteiligung in Madrid, massive Proteste in mehreren britischen Städten, gelungener Streik in Italien: Europäische Amazon-Belegschaften am Black Friday im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen New (weiterlesen »)

oscar reina_satOscar Reina, Sekretär der andalusischen Basisgewerkschaft SAT ist schon mehrfach festgenommen worden: Weil er beteiligt war an Landbesetzungen, oder auch an Protestaktionen, mit denen kostenloser Einkauf in Supermärkten organisiert wurde: Erfahrungen, die er mit seinen Vorgängern in dieser Funktion teilt. Er hat jetzt aber eine neue Erfahrung: Festgenommen, weil er in sozialen Medien die „spanische Krone beleidigt“ habe. In der Meldung „Detenido el secretario general del SAT acusado de ofensas a la Corona en las redes sociales“ am 16. November 2018 bei rebelion.org externer Link wird von seiner Festnahme in Granada berichtet – und von der Erklärung der SAT, er werde von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Darin wird auch nochmals unterstrichen, dass es sich bei der SAT als andalusischer Regionalgewerkschaft natürlich um eine dezidiert republikanische Organisation handele, die sich als in grundsätzlicher Opposition zur Monarchie stehend begründet habe und auch stets so begreife…

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandVor einem Jahr ist es in Katalonien im Zusammenhang mit einem Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu scharfen Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung in Madrid gekommen. Vorausgegangen waren Jahre geprägt von Demonstrationen, von Auseinandersetzungen über die soziale Demontage und den Abbau demokratischer Rechte. Mit Haus- und Platzbesetzungen hatte die betroffene Bevölkerung sich gewehrt, sich zunehmend organisiert und in die Politik eingemischt. Die Verweigerung eines Föderalismus, die Rücknahme von Kompromissen und die rabiate Repression der spanischen Zentralregierung hat einen Großteil der Bevölkerung empört und nach einem Ausweg suchen lassen. Menschen, die zuvor nie an Unabhängigkeit gedacht haben, wollen nicht länger hinnehmen, dass ihre Anliegen ignoriert bzw. verfälscht und ihre Vertreter*innen ins Gefängnis geworfen oder anderweitig verfolgt werden. Die Befragung der Bevölkerung im Rahmen eines Referendums wird in Madrid als „Rebellion“ und „Terrorismus“ betrachtet und mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bedroht…“ so beginnt die Einladung „Katalonien von unten zwischen Unabhängigkeit und Selbstorganisation“ zu zwei Veranstaltungen in Wuppertal (am 24. November 2018) und Düsseldorf (am 27. November 2018) externer Link hier bei der Baso, mit den beiden Aktivistinnen Ana López (CDR –Komitees zur Verteidigung der Republik) und Aina Talle (CUP – Kandidatur der Volkseinheit), organisiert unter anderem von attac Düsseldorf, BaSo (Basisinitiative Solidarität), ISO (Internationale Sozialistische Organisation), Labournet Germany…

17. Juli 2018: Zweiter Streiktag bei Amazon Madrid: Polizeiüberfall!Zugegeben: Bei Franco würden sie vermutlich vor einem Erschießungspeloton stehen, wie so viele. Denn ihre Vergehen sind zahlreich und schwer: Sie haben in Würdemärschen gegen Austerität demonstriert, sind aktiv Streikposten gestanden beim Generalstreik im Jahr 2012, sind gar nach Syrien gezogen, um gegen Isis zu kämpfen. Oder aber waren „respektlos“ gegen Polizisten, oder haben Spottlieder auf den König von Francos Gnaden gesungen, schlimmer noch, gefragt, woher das viele Geld der Bourbonen AG kommt; oder sie sind Katalanen, die keine Spanier sein wollen. Also stehen sie vor der Justiz – oder sind schon verurteilt, in Prozessen, deren Urteile immer wieder Proteste hervor rufen. Zur Aktivität der spanischen Justiz fünf aktuelle Beiträge – die längst nicht alles umfassen, was die „Maschine“ so betreibt… (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandMit neuen Straßen- und Schienenblockaden, der Blockade der Börse und einer riesigen Demonstration in Barcelona haben am Montag viele Menschen an das erfolgreiche Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien erinnert. (…) Dass die Stimmung ein Jahr nach dem Referendum zusehends angespannt ist, wird von allen Seiten festgestellt, wenngleich sie das alltägliche Leben nicht verändert hat. Allerdings sorgen dauernde Provokationen von rechtsradikalen Organisationen und Gruppen seit längerem dafür, dass die Spannung weiter steigt. Die Bereitschaft bei einigen in Katalonien sinkt offensichtlich, diese weiter einfach so hinzunehmen. Dazu kommt die Ungeduld bei Teilen im Unabhängigkeitslager, dass die vor knapp einem Jahr ausgerufene Katalanische Republik noch nicht wie erhofft umgesetzt wird. Dass weiterhin neun Aktivisten und Politiker inhaftiert und mit einer absurden Rebellionsanklage konfrontiert sind, die sie für 30 Jahre in den Knast bringen kann, und es eine langsam wachsende Zahl von Exilanten gibt, trägt genauso wenig zur Entspannung bei. (…) Schon vor dem Jahrestag des Referendums kam es am Samstag zu unschönen Szenen im Zentrum Barcelonas. Allerdings konnte durch eine Besetzung des zentralen Platzes durch Antifaschisten am Regierungssitz verhindert werden, dass einige hundert Mitglieder der spanischen Sicherheitskräfte hier ihren brutalen Auftritt vor einem Jahr gegen friedliche Bürger auch noch provokativ abfeiern konnten. Es zeigt sich glücklicherweise immer deutlicher, dass die Ultras bei ihren Provokationen immer deutlicher unter sich bleiben. Die Mobilisierung der Katalanen gelingt ihnen nicht. Ihre ständigen Aufrufe verfangen nicht…“ – aus dem Beitrag „Katalonien am Scheideweg?“ von Ralf Streck am 02. Oktober 2018 bei telepolis externer Link, worin auch die Debatten innerhalb der katalonischen Bewegung Thema sind. Siehe dazu zwei weitere – sehr unterschiedliche – Demonstrationsberichte, eine Meldung über den jüngsten Vorstoß der Rechten und einen Diskussionsbeitrag anarchosyndikalistischer Gewerkschaften: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte die konservative Regierung 2015 für rund 9 Millionen Euro an Saudi Arabien verkauft – die Lieferung verzögerte sich so lange, bis die Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu zeigen und den Deal rückgängig machen. Worauf aus Saudi Arabien Überlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag für Kriegsschiffe an die spanischen Navantia-Werften zu streichen…Was, vor allem für die Werft in Cadiz bedeutete, Aufträge für sechs Jahre zu verlieren – weswegen auch die größeren Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest mobilisierten, inklusive Straßenblockaden… Und auch der Bürgermeister von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez, machte sich für den schmutzigen Deal stark. Wobei er natürlich, sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich – eigentlich – dagegen war, weil, man weiß ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von Mittätern „wenn wir es  nicht machen…“ Der sozialdemokratische Außenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung: Die Waffen seien so modern, da gebe es keine „Kollateralschäden“. Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt – die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von niemandem als „Kollateralschäden“ bezeichnet oder entschuldigt worden, sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen Förderern und Kritikern einige aktuelle Beiträge – darunter eine Erklärung der andalusischen SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft den Bau von Kriegsschiffen für Pinochet verhinderte): (weiterlesen »)

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienZwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“  am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU externer Link – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“  (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist: „Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht“ am 11. April 2018 im LabourNet Germany