Spanien

Hazards Poster zum Workers Memorial Day 2019Es sind offizielle Zahlen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO): Täglich sterben 6.500 Menschen an Berufskrankheiten und 1.000 bei Arbeitsunfällen. Und niemand sollte den Fehler machen, die ILO als parteiische Beschäftigtenorganisation zu sehen: Der materialisierte Dreibund zählt nur die Opfer jener Krankheiten, die – oft genug nach langem Kampf gegen den Widerstand der Unternehmen – als Berufskrankheiten „anerkannt“ sind. Und jene Unfälle, die offiziell registriert wurden. Aus dem soeben veröffentlichten Jahresbericht der ILO zum 28. April 2019 „Safety and Health at the heart of the Future of Work: Building on 100 years of experienceexterner Link geht aber sowohl hervor, dass die „Digitalisierung der Arbeit“ auch neue Risiken und Gefahren mit sich bringt, als auch, dass die „alten Erbschaften“ (Asbest!) nach wie vor tödlich wirken. Neue Gefahren? Der chinesische Digitalkonzern Ali Baba z.B. reagiert auf den Protest aus der Belegschaft gegen „996“ (von 9 bis 9 an sechs Tagen die Woche arbeiten) mit der Bekundung, wer das nicht wolle, könne ja woanders arbeiten. In Japan werden die Möglichkeiten geschaffen, nahezu unbegrenzt Überstunden zu diktieren. In der Türkei wird auf Proteste gegen Arbeitsbedingungen in der Baubranche mit Polizei reagiert. Ob Todesopfer im „wilden“ Bergbau von Myanmar oder bei Indiens Latrinenmenschen – das sind Beispiele, die noch am ehesten bekannt sind, weil sie ab und zu in größeren Medien als Sensationsmeldung auftauchen – vom Schiffe abwracken in Asien, über die Müllentsorger Europas in Afrika bis zu den Beschäftigten giftiger Sojaplantagen in Brasilien ist die Liste endlos. Und gerade deswegen machen wir in unserem diesjährigen, inzwischen ja schon traditionellen, Überblick zum 28. April etwas Anderes: Einen genaueren Blick in drei europäische Länder werfen, nicht weil europäische Leben wertvoller wären, sondern um deutlich zu machen, dass dies kein Problem von „Entwicklungsländern“ oder, blöder noch, von „Mentalitäten“ ist, sondern: Kapitalismus, sei es altmodisch oder modern. Italien, Frankreich und Spanien stehen in unserem diesjährigen Dossier im Mittelpunkt, mit ihren tödlichen Alltäglichkeiten – und den Versuchen, sich dagegen zu wehren: (weiterlesen »)

Dossier

almeriaSchon an unserem ersten Tag in Almería besuchten wir Biotec Family, um die Arbeiter*innen bei der Bewerbung der Betriebsratswahlen zu unterstützen, die am nächsten Tag anstehen sollten. Die Arbeiter*innen der Abpackhallen von Biotec Familiy waren vor einigen Monaten aufgrund von Arbeitsrechtsverletzungen auf die SAT zugekommen. Der Mindestlohn wurde teilweise nicht korrekt ausgezahlt. Außerdem gab es Probleme mit dem Vorgesetzten, der mit dem Auswechseln der Belegschaft drohte. SAT Mitglieder beklagen, dass ihre Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich gekürzt werden. Nach einem erfolgreichen Arbeitskampf, bei dem die korrekte Auszahlung des Mindestlohns erkämpft wurde, entschieden sich die Arbeiter*innen dazu, einen Betriebsrat zu wählen. Wir begleiteten die Betriebsratswahlen letzten Dienstag als Beobachter, um gemeinsam mit der Gewerkschaft sicherzustellen, dass die Wahlen rechtmäßig abgehalten werden. Die Liste von den bei der SAT organisierten Arbeiter*innen schnitt bei den Wahlen sehr gut ab. Mit 5 von 9 Sitzen stellen sie nun die Mehrheit im Betriebsrat. (…) Die Arbeiter*innen von Campo J. berichten von ähnlichen  Verhältnissen. Hierbei handelt es sich um ein großes Unternehmen, das deutsche Supermarktketten wie Edeka, real, ALDI oder Kaufland beliefert – auch mit Demeter-zertifizierten Bioprodukten. In diesem Unternehmen wird der Mindestlohn und Zuschüsse für Transport et cetera nicht ausgezahlt sowie Pausenzeiten nicht gewährleistet. Die Arbeiter*innen erfahren eine schlechte Behandlung durch ihre Vorarbeiter*innen und der Arbeitsschutz ist mangelhaft...“ – aus dem „1. Bericht der Brigade „Meena Keshwar Kamal““ am 13. März 2019 bei den Interbrigadas externer Link über die aktuelle Solidaritätsreise nach Andalusien (worin auch noch einleitend über die Gründe für die Namensgebung informiert wird) und die Zustände in einer Reihe besuchter Unternehmen… Siehe dazu:

  • Arbeitskämpfe verbinden und praktische Solidarität stärken – 3. Bericht der Brigade New (weiterlesen »)

Solidaritätsaktion mit den angeklagten von Altsasu: 375 Jahre ins Gefängnis wegen einer Kneipenschlägerei?Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet. “Altsasukoak askatu” (Freiheit für die aus Altsasua) schallt es aus zehntausenden Kehlen am Sonntag in der baskischen Kleinstadt Altsasua. Die Stadt und die Angehörigen der acht jungen Leute sind überwältigt von der riesigen Solidarität dagegen, dass der spanische Nationale Gerichtshof kürzlich die völlig überzogenen Haftstrafen von bis zu 13 Jahren kürzlich bestätigt hat. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Kneipenrauferei in der Bar Koxka mit zwei Beamten der paramilitärischen Guardia Civil im Herbst 2016 auch im zweiten Anlauf als “Terrorismus” definieren. Das gelang ihr zwar erneut nicht, aber die Strafen fielen ungefähr so hoch aus, als handelte es sich um Terrorismus und nicht um einen Streit, mit einem kaputten Knöchel in den frühen Morgenstunden nach reichlich Alkoholgenuss. (…) “Wir sind völlig überwältigt”, erklärt deshalb Bel Pozueta gegenüber Telepolis und ihr Mann Anton nickt zustimmend. Die Freude über diese Solidarität ist den Eltern ins Gesicht geschrieben, auch wenn ihr Sohn Adur weitere zehn Jahre hinter Gittern verbringen soll. Aus Asturien, Aragon, Galicien, Andalusien, aber vor allem aus Katalonien waren Menschen angereist, um auch im Baskenland gegen das Unrecht zu protestieren. In Katalonien ist, angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen und des Prozesses ehemalige Regierungsmitglieder und Aktivisten die Solidarität besonders groß…“ – aus dem Bericht „Solidarität von mehr als 50000 Menschen lässt baskisches Altsasua kollabieren“ von Ralf Streck am 25. März 2019 bei telepolis externer Link über die Massendemonstration gegen die Willkürjustiz, die in jedem Falle die Demut gegenüber den Uniformen der Monarchie wieder herstellen soll. Siehe dazu auch ein Interview mit einer der verurteilten Jugendlichen, sowie ein kurzes Video von der Demonstration, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandSeit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür “alle Regeln geändert wurden”, wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. “Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen – Demokratie bedeutet zu entscheiden”, lautete deshalb das Motto einer Großdemonstration an diesem Samstag, mit der das Zentrum Madrids in eine gelbe Flut verwandelt wurde, um die 12 Angeklagten zu unterstützen. Das Ziel, mit dem Paseo del Prado den zentralen Boulevard in der Hauptstadt zu füllen, wurde mehr als erfüllt. Statt spanischen Fahnen waren die Straßen mit katalanischen, baskischen, galicischen und andalusischen gefüllt. Zu sehen waren aber auch viele Fahnen der durch die Putschisten gestürzten spanischen Republik und die lilafarbenen Fahnen, mit einem roten Stern in der Mitte, in dem eine Burg thront. Das ist die Fahne der “Izquierda Castellana” die sich besonders für diese historische Demonstration in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Die Sprecherin der Formation Elena Martínez hatte angekündigt, dass sich das “andere Madrid” zeigen werde. “Diese Demonstration ist nicht nur eine Demonstration von Katalanen in Madrid”, erklärt sie. “Heute ist es an uns, zu sagen, dass die Verteidigung von Katalonien die Verteidigung Madrids ist”, sagte sie mit Blick auf die Demonstration kürzlich. Die drei rechten und ultrarechten Parteien gingen gemeinsam gegen jeden Dialog mit Katalonien auf die Straße. Sie konnten allerdings nur 45.000 Menschen versammeln. Obwohl sie ihre Anhänger umsonst mit Bussen in die Hauptstadt kutschiert hatten, wurde ihr Protest ein Rohrkrepierer und blieb weit hinter diesem heutigen Protest für Grundrechte zurück…“ – so beginnt der Bericht „Mehr als 100.000 protestierten zur Unterstützung der Katalanen in Madrid“ von Ralf Streck am 17. März 2019 bei telepolis externer Link, aus dem deutlich wird, dass es keineswegs nur Menschen aus Katalonien waren, die sich da zum Protest versammelten. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Art und Weise, wie dieser Madrider Schauprozess geführt wird – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)

Frauenstreikplakat aus Spanien für den 8.3.2019Der spanische Staat ist ein Brennpunkt im Kampf für Frauenrechte und erneut haben Millionen gestreikt und protestiert “Wir haben im vergangenen Jahr einen Meilenstein gesetzt und heute schreiben wir Geschichte”, erklärt Nekane Benavente im Gespräch mit Telepolis. Zum zweiten Mal in Folge wird im spanischen Staat am Internationalen Frauentag gegen Machogewalt und für Gleichberechtigung, sowie gegen Diskriminierung und für Gleichstellung nicht nur protestiert, sondern auch in diesem Jahr gestreikt. Benavente hat den Streik hier im baskischen Seebad Donostia-San Sebastian erneut mit anderen “vom Teufel besessene Frauen” vorbereitet, wie es ihnen im vergangenen Jahr aus der katholischen Kirche angesichts ihres Erfolgs entgegenschallte. Der Ausstand folgt, wie im vergangenen Jahr, dem Vorbild des Frauenstreiks in Island 1975, der die Insel weitgehend damals lahmgelegt und sie auch in dieser Frage zu einem Vorreiter gemacht hat. (Die Baskin ist überwältigt von den vielen Frauen (und Männern), die trotz Regen schon am Morgen aus Stadtteilen in Marschkolonnen das Zentrum geflutet haben. “Und das ist noch nichts”, fügt die Aktivistin mit Blick auf die lilafarbene Masse an, “denn die große Demo findet erst am Abend statt”. Dann kommen aus den entfernteren Stadtteilen, den Industriegebieten und aus den umliegenden Dörfern und Kleinstädten die Leute zu den riesigen Abenddemos zusammen, bei denen Millionen auf den Straßen erwartet werden…“ – so beginnt der Bericht „”Streik gegen hetero-patriarchalen Kapitalismus” von  Ralf Streck am 08. März 2019 bei telepolis externer Link aus Euzkadi, wo die Streikbeteiligung an diesem Tag alle Rekorde schlug… auch weil, wie im Text angemerkt worden ist, die baskischen Gewerkschaften, im Gegensatz zu den beiden großen Verbänden in anderen Landesteilen, den Streik keineswegs „zögerlich“ unterstützten, sondern massiv dafür mobilisierten. Siehe dazu auch einen ersten Überblick über die Aktionen am Frauenstreiktag in Spanien: (weiterlesen »)

Frauenstreikplakat aus Spanien für den 8.3.2019Um das zu verstehen ist es wichtig sich den Aufbauprozess der feministischen Bewegung anzuschauen. Die Bewegung hat auf lokaler, regionaler, überregionaler und landesweiter Ebene Strukturen aufgebaut, die schnell gewachsen sind. Die Dynamik erinnert an die Organisationsprozesse der Bewegung 15M ab 2011. Ich würde sogar sagen, die feministische Bewegung ist aus der Asche des 15M entstanden. Die starke Basisverankerung der feministishen Kollektive und die Stärke der Frauenbewegung hat die Mehrheitsgewerkschaften dazu gebracht, sich am feministischen Streik zu beteiligen. Sie haben mit Besorgnis beobachtet, dass eine Bewegung außerhalb ihrer Kontrolle in den Betrieben aktiv geworden ist und das auch noch mit Hilfe einer eigentlich gewerkschaftlichen Kampfmethode, dem Streik. Aufgrund der positiven Erfahrung des Frauentages 2018 und der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz für die feministischen Forderungen nach gleichem Lohn für Männer und Frauen haben die Gewerkschaften dieses Jahr sogar zu einem 24-stündigen Ausstand am 8. März ausgerufen, anstelle der letztlich eher symbolischen zwei Stunden Generalstreik vom letzten Jahr. Eine bemerkenswerte Entwicklung! Dieses Jahr wird es ein richtiger, ganztätiger Generalstreik, der wirtschaftliche Auswirkungen zeigen wird. Letztlich bilden Frauen die Hälfte der Bevölkerung und haben einen Generalstreik verdient….“ – aus dem Interview „Frauen haben einen Generalstreik verdient“ mit Ana Rincón, Mitglied der andalusischen Gewerkschaft SAT externer Link (von Miguel Sanz Alcántara und Rabea Hoffmann, ursprünglich am 28. Februar 2019 in der jungen welt – Abo – hier dokumentiert bei der Rosa Luxemburg Stiftung). Siehe dazu weitere Beiträge: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandWährend in der fernen spanischen Hauptstadt Madrid weiter zu Gericht über die ehemalige katalanische Regierung, die Parlamentspräsidentin und Aktivisten der zivilgesellschaftlichen Organisationen gesessen wird, sind aus Protest zahllose Menschen in Katalonien in den Ausstand getreten. Überall im Land kommt es seit den frühen Morgenstunden zu Straßen-, Autobahn- – und Schienenblockaden sowie zu vielen Demonstrationen in Städten, Stadtteilen und Dörfern. Schon am vergangenen Samstag hatten zwischen 200.000 und 500.000 Menschen in Barcelona gegen die Anklagen und den Prozess demonstriert. Der Prozess gegen die 12 Angeklagten wird als Prozess gegen Katalonien und den “procés” wahrgenommen, wie der Unabhängigkeitsprozess in Katalonien genannt wird. “Ohne Rechte gibt es keine Freiheit” lautete deshalb das Motto, unter dem die Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen hatte, um den Streikenden eine legale Abdeckung zu geben. Es wurden aber auch, wie schon bei vorhergehenden Generalstreiks, rein gewerkschaftliche Forderungen aufgestellt. Darunter befand sich die Rücknahme der Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung, die den Kündigungsschutz praktisch beseitigt hatte. Zudem wurden auch ein Mindestlohn und eine Mindestrente von 1200 Euro gefordert, damit man würdig von seinem Lohn und seiner Rente leben kann. Doch zentral richtet sich der Streik gegen den Prozess, für den nach Ansicht der Verteidiger “alle geltenden Regeln” geändert wurden, um die 12 Angeklagten verurteilen zu können. Deshalb wurde der Generalstreik auch mit der Verschiebung des Prozessanfangs verschoben. Eigentlich war er für Anfang Februar geplant. Bis zu 25 Jahre fordert das Ministerium für Staatsanwaltschaft für eine angebliche Rebellion oder einen Aufruhr. Doch nach Ansicht der Angeklagten und der Verteidigung hat es beides nicht gegeben…“ – aus dem Beitrag „Generalstreik gegen spanischen Prozess gegen Katalonien“ von Ralf Streck am 21. Februar 2019 bei telepolis externer Link zu den neuerlichen Massenprotesten am Donnerstag bei weitem nicht nur in Barcelona… Zum Streik- und Protesttag in Katalonien zwei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren letzten Bericht zu den Protesten gegen den Madrider Schauprozess: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„Spanien steht vor spannungsreichen Wochen. Einen Vorgeschmack darauf gab der Samstag in Barcelona. Zwischen 200.000 Menschen (nach Angabe der Polizei) und 500.000 (nach Angaben der Veranstalter) demonstrierten für die »Freiheit der politischen Gefangenen« und gegen den Prozess: »Selbstbestimmung ist kein Delikt«, lautete das Motto. Für den kommenden Donnerstag hat die katalanische Gewerkschaftsföderation CSC zum Generalstreik aufgerufen. Da es »ohne Rechte keine Freiheit« gibt, soll Katalonien einen Tag lahmgelegt werden. Der Stein des Anstoßes: der seit 12. Februar in Madrid laufende Prozess gegen inhaftierte Führungsmitglieder der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die teils hohen Haftstrafen bis zu 25 Jahren entgegensehen. Eine Verurteilung wegen Rebellion oder Aufruhr wird jedwede Möglichkeit für einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zerstören. Schon die bisherigen zaghaften Versuche waren gescheitert. Welche Bedeutung der Prozess für die spanische Entwicklung hat, zeigte sich erst vergangene Woche: Nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez den im vergangenen Herbst begonnenen Dialog mit dem katalanischen Premier Quim Torra zu einer Lösung des Kataloniens-Konflikts abgebrochen hatte, da PP, Ciudadanos (Bürger) und VOX dagegen Sturm liefen, war eine Mehrheit für Sánchez Haushalt außer Reichweite. Die katalanische linksrepublikanische ERC und die katalanische liberalkonservative PDeCat verweigerten ihre Zustimmung, womit Neuwahlen nötig wurden. „ – aus dem Beitrag „Test für Spaniens Demokratie“ von Ralf Streck am 17. Februar 2019 in neues deutschland externer Link über die Zusammenhänge und Aussichten in der aktuellen Lage im spanischen Staat…

wahlergebnis katalonienZum Verhängnis wurde Sánchez, dass er angesichts des Drucks seiner Parteirechten und vor der Demonstration am Sonntag den zaghaften Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen hatte, was auch Podemos kritisierte. Deshalb haben die Katalanen auch geschlossen den Haushalt abgelehnt, weil es bisher den versprochenen Dialog oder Entspannungsgesten nicht gab. Der Sprecher der Republikanischen Linken (ERC) Joan Tardá, dessen Formation Sánchez besonders weit entgegenkommen wollte, nannte Sánchez einen Falschspieler. Man sei “zu leichtgläubig” gewesen und der Regierungschef habe ihre Unterstützung monatelang “für nichts” erhalten, sagte Tardá selbstkritisch. Das Verhalten der ERC hatte zu starken Spannungen im Unabhängigkeitslager geführt, es wurde auch schon von Spaltung gesprochen. Tardá sprach von einer verlorenen Chance, weil Sánchez vor der Rechten in “Angststarre” verfallen sei. Doch nun ist deutlich, dass die Unionisten gespalten sind und es Spanien über den Haushalt und Gesten nicht gelang, das Unabhängigkeitslager zu spalten. Es fallen vielmehr die Parteien übereinander her, die gemeinsam Katalonien im vergangenen Herbst eine Zwangsverwaltung verpasst haben. Statt Politik zu machen, kamen Knüppel, Gummigeschosse, Richter und Staatsanwälte zum Einsatz. Der Todesstoß für den Haushalt gab am zweiten Prozesstag gegen 12 Anführer der Unabhängigkeitsbewegung das Ministerium für Staatsanwaltschaft. Während über den Haushalt im Kongress debattiert wurde, hielt das Ministerium an den absurden Anschuldigungen der Rebellion und Aufruhr in einem von Unregelmäßigkeiten geplagten Verfahren fest, welche der Verteidiger Jaume Alonso Cuevillas schon im Telepolis-Gespräch herausgearbeitet hatte. “Alle geltenden Regeln” seien geändert worden, führte er auch massive Verstöße gegen Verteidigerrechte und Rechtsgrundsätze an. Dass 120 Juraprofessoren verschiedener Universitäten aus ganz Spanien das Verfahren als “Irrtum” bezeichnen, mit dem “Rebellion und Aufstand banalisiert” würden, interessiert die Anklage auch nicht….“ – aus dem Beitrag „Pedro Sánchez stürzt über den Prozess gegen Katalanen“ von Ralf Streck am 13. Februar 2019 bei telepolis externer Link über den Zusammenhang der Niederlage bei der Haushaltsabstimmung und dem Abbruch der Gespräche mit den katalanischen Unabhängigkeitskräften zum Beginn des Schauprozesses gegen sie. Siehe zur aktuellen Regierungskrise in Spanien und ihren Ursachen zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter einer über die Erklärung des Hauptangeklagten im Katalonien-Prozess und einen Kommentar zu dieser Entwicklung: (weiterlesen »)

Dossier

SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien400 marokkanische Frauen, Landarbeiterinnen bei der Erdbeer-Ernte des Unternehmens Doñana 1998, hatten sich über die extrem üblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu verändern, sich zu organisieren. Woraufhin das Unternehmen reagierte: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben. In dem Artikel „Patronal andaluza intenta deportar a 400 temporeras por denunciar abusos“ von Roberto Jara am 04. Juni 2018 bei La Izquierda Diario externer Link wird nicht nur ausführlich über die Lebensbedingungen und die Klagen der Landarbeiterinnen berichtet – unter anderem über sexuelle Erpressung und Vergewaltigung durch Vorarbeiter – sondern auch darüber, dass die Massenabschiebung verhindert wurde durch eine Aktion der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, die unter andere eine Eilanzeige bei den Behörden einreichte. Das Unternehmen versucht nun, sich damit heraus zu reden, die Saison sei eben vorbei und alles gehe seinen normalen Gang – was sowohl die Frauen, als auch die SAT energisch bestreiten. Siehe zur Aktion gegen die Abschiebung Aktuelles sowie einen Hintergrundbeiträge über das Leben der Landarbeiterinnen auf Europas Feldern, darunter auch in Andalusien:

  • Vergewaltigt auf Europas Feldern – wir haben die beschuldigten Unternehmen in Berlin konfrontiert New (weiterlesen »)

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„Tatsächlich wurde kein Komma an dem Abkommen geändert, sondern real der gesamte Koalitionsvertrag. Den Ultras wurde erneut sehr weit entgegen gekommen. Wie die Tageszeitung el diario.es heraus gearbeitet hat, hatten die beiden Parteien in ihrem Abkommen schon 18 Forderungen der Ultras eingebaut. Die hatten zuletzt noch einmal nachgelegt, weshalb weitere 19 Maßnahmen eingefügt wurden. Jetzt können die beiden Parteien, die sich gegen die Exhumierung des Diktators Franco stellen, auch den Ultras den Rollback in der ohnehin sehr zaghaften Aufarbeitung der Franco-Diktatur zuschreiben. Denn das andalusische Gesetz für die historische Erinnerung soll liquidiert werden.  Die fünf Millionen Euro, die für die Ausgrabung der Opfer des Faschismus vorgesehen waren, sollen nicht fließen und die Opfer des Faschismus weiter in Massengräbern verscharrt bleiben.  Andalusien war als bevölkerungsreichste Region auch besonders vom faschistischen Terror betroffen. Es liegen noch etwa 50.000 Opfer in 700 Massengräbern. Ersetzt werden soll das Gesetz durch ein Gesetz für die Einigkeit. Sprich, über den Verbrechen des Faschismus soll auch gut 40 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur der Deckmantel des Schweigens liegen.  Andalusische Traditionen wie die Tierquälerei, die man auch Stierkampf nennt, sollen wieder gefördert werden. Natürlich sind den Katholiken auch Abtreibung und Frauenrechte ein Dorn im Auge. Auch sollen die katholischen Privatschulen geschützt werden, die Mädchen und Jungen trennen. VOX will alle Förderung für Gleichstellung von Frauen und alle Maßnahmen gegen sexistische Gewalt streichen, wogegen sich sogar in der PP Kritik rührt. So haben sich zum Beispiel die Parlamentsprädentin Ana Pastor oder der Regierungschef Galiciens Alberto Núñez Feijóo dagegen ausgesprochen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsregierung in Andalusien steht“ von Ralf Streck am 10. Januar 2019 bei telepolis externer Link, der die Radikalisierung der politischen Rechten in Spanien deutlich macht.

Zum Top-Verkaufstag 6. Januar: Zwei Tage Streik bei Amazon in MadridNach dem Streik am Black Friday hat die Belegschaft des Amazon-Zentrums bei Madrid auch für den 3. und 4. Januar 2019 einen zweitägigen Streik organisiert – direkt im Vorfeld des in Spanien besonders „verkaufsträchtigen“ Dreikönigstages. In dem Artikel „La huelga en la principal planta de Amazon en España retrasa parte de las entregas“ von José Antonio Bravo am 03. Januar 2019 in El Comercio externer Link wird nicht nur darauf hingewiesen, dass Auslieferungen nur sehr reduziert stattfanden (obwohl die Unternehmensleitung behauptete, die meisten seien „wie immer“ ihrer Arbeit nachgegangen), sondern eben auch, dass dieser erneute zweitägige Streik zu einer „Prime-Verkaufszeit“ in Fortsetzung der ganzen Reihe von Streiks im größten Lager Amazons in Spanien, in San Fernando bei Madrid, stattfindet. Der Kernpunkt der langwierigen Auseinandersetzung, das Diktat des Unternehmens, den betrieblichen durch den regionalen Tarifvertrag zu ersetzen, wird in dem Artikel auch konkret deutlich gemacht: Im Extremfall bedeutet dies einen Verlust von beinahe 300 Euro im Monat. Auch ein wesentlicher Grund für die immer wieder massive Beteiligung an den Streikaktionen… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, die Twitter-Kanäle zum Streik – sowie den Hinweis auf einen unserer früheren Streikberichte – und ersten Bericht:

  • Streik von rund zwei Drittel der Beschäftigten zwingt Amazon zum Entschuldigungsbrief an die Kunden New (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesDie irische Billigfluggesellschaft Ryanair bekommt weiter Gegenwind von ihren Mitarbeitern: Es stehen erneut Streiks ins Haus. Die Gewerkschaften USO und Sitcpla vertreten in Spanien die 1800 Mitarbeiter des Ryanair-Kabinenpersonals. Sie riefen am Freitag für den 8., 10. und 13. Januar zu Warnstreiks auf, von denen jeder 24 Stunden dauern sollen. Zuvor war ein Vermittlungsversuch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern gescheitert. Die Gewerkschaften fordern, dass die weitgehend nach irischem Recht geschlossenen Arbeitsverträge durch Verträge nach spanischem Recht ersetzt werden. Es sei “widerlich”, dass Ryanair sich weiter weigere, “nationales Recht mit all seinen Konsequenzen anzuerkennen”, kritisierte USO-Vertreter Jairo Gonzalo in einer Mitteilung. Spanien ist der drittgrößte Markt von Ryanair. Das Unternehmen hat dort 13 seiner 89 Standorte…“ – aus der Meldung „Ryanair droht der nächste Streik“ am 29. Dezember 2018 im Manager Magazin externer Link über die Fortsetzung des Kampfes 2019  gegen die Willkür des Unternehmens, spanisches Recht zu missachten. Zum konkreten Streikgrund für die drei Tage im Januar eine Meldung, aus der die konkrete neue Provokation des Unternehmens deutlich wird – und unsere Hintergründe: (weiterlesen »)

lolaLola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016 externer Link, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. “Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort” – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen:

  • Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität New (weiterlesen »)

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-RegimesDie rechtsextreme Bewegung “Hogar Social” besetzt Häuser und verteilt Lebensmittel an Obdachlose – aber nur an Spanier. Ihre Gründerin hat große Pläne. (…) Spanien schien lange Zeit immun gegen Rechtsextreme und Rechtspopulisten zu sein. Mittlerweile gibt es „Hogar Social“ auch in Toledo, Granada und Saragossa. Nach der Regionalwahl in Andalusien Anfang Dezember zog zum ersten Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975 eine rechtsnationalistische Partei in ein spanisches Regionalparlament ein. Sie heißt Vox, wurde vor fünf Jahren gegründet und bekam auf Anhieb elf Prozent der Wählerstimmen. (…) Auch wenn es rechtsextreme Gruppen in Spanien, vor allem Franco-Anhänger, seit Langem gibt, gilt das Land im europäischen Vergleich immer noch als Ausnahme. Zumindest hatten sie bislang kein Gewicht in den Parlamenten. Die konservative Volkspartei, die Partido Popular (PP), vereinigt in ihren Reihen alle möglichen Abstufungen der Rechten – von gemäßigt bis extrem. Während der Wirtschaftskrise hat sich in Spanien die Rechte erneuert. Nicht nur auf der Straße, wie „Hogar Social“, sondern auch innerhalb der Institutionen. Ende 2013 gründete sich Vox, die Partei, die nun ins andalusische Regionalparlament gewählt wurde, rechts von der PP steht und sich als Teil der europäischen Rechten versteht. Vox, lateinisch für Stimme, für das politisch Unkorrekte, das in ihren Augen gesagt werden muss. Es kämen zu viele Einwanderer. (…) Häuser besetzen, Solidarität zeigen, Straßentheater. Es sind einst typisch linke Aktionsformen, die „Hogar Social“ adaptiert. Aus „Solidarität für alle“ wird „Solidarität für Spanier“, aus „Refugees Welcome“ wird „Terrorists Welcome“…” Reportage von Sofie Czilwik vom 20.12.2018 beim Tagesspiegel online externer Link