Gewerkschaften

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag München400 lasergelenkte Bomben aus dem Bestand der spanischen Armee hatte die konservative Regierung 2015 für rund 9 Millionen Euro an Saudi Arabien verkauft – die Lieferung verzögerte sich so lange, bis die Konservativen nicht mehr die Regierung stellten. Die neue sozialdemokratische Regierung wollte die Gelegenheit nutzen, Profil zu zeigen und den Deal rückgängig machen. Worauf aus Saudi Arabien Überlegungen bekannt wurden, im Gegenzug den Auftrag für Kriegsschiffe an die spanischen Navantia-Werften zu streichen…Was, vor allem für die Werft in Cadiz bedeutete, Aufträge für sechs Jahre zu verlieren – weswegen auch die größeren Gewerkschaften CCOO und UGT zum Protest mobilisierten, inklusive Straßenblockaden… Und auch der Bürgermeister von Cadiz, seines Zeichens von Podemos gestellt, der Genosse Gonzalez, machte sich für den schmutzigen Deal stark. Wobei er natürlich, sowieso, ohnehin, ganz ohne Frage, eigentlich – eigentlich – dagegen war, weil, man weiß ja, Saudi Arabien, tote Kinder im Jemen und so weiter, aber nicht nur in der BRD ist die Lieblings-Ausrede von Mittätern „wenn wir es  nicht machen…“ Der sozialdemokratische Außenminister Borrell versuchte es dagegen mit Technikbegeisterung: Die Waffen seien so modern, da gebe es keine „Kollateralschäden“. Einmal abgesehen davon, dass dies stets so lange behauptet wird, bis das Gegenteil in einem der zahllosen Kriege der heutigen Zeit eintritt – die saudischen Bomben auf Schulbusse im Jemen sind nirgendwo und von niemandem als „Kollateralschäden“ bezeichnet oder entschuldigt worden, sondern gerechtfertigt. In der kleinen Materialsammlung zum Waffendeal mit der saudischen Kriegsmaschine, seinen Förderern und Kritikern einige aktuelle Beiträge – darunter eine Erklärung der andalusischen SAT (die an die Zeiten erinnert, als die Gewerkschaft auf der Werft den Bau von Kriegsschiffen für Pinochet verhinderte): (weiterlesen »)

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienZwei Mitglieder der CNT, Jorge und Pablo, wurden im November 2012 während des landesweiten Generalstreiks in Spanien verhaftet. Die Polizei beschuldigte sie, für die Ausschreitungen in Logroño, einer Stadt im Nordosten des Landes, verantwortlich zu sein. Seit fünf Jahren warteten die beiden auf ihren Prozess. Der anhörende Richter ließ die von der Verteidigung übermittelten Beweisvideos unbeachtet und akzeptierte lediglich die Aussagen der Polizisten. Am Morgen des 4. September 2018, über fünf Jahre nach den Ereignissen in Logroño, hat nun das Gericht sein Urteil gefällt: Unsere Genossen Jorge und Pablo wurden jeweils zu einem Jahr sowie vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Dabei hat die Anklage bis auf Zeugenaussagen von Polizisten keine Beweise vorgebracht…“ – aus der Stellungnahme der CNT „Ein Schritt zurück, drei nach vorne!“  am 11. September 2018 in deutscher Übersetzung bei der FAU externer Link – inklusive der Solidaritätserklärung der FAU „Wir alle sind Jorge und Pablo“, in der es unter anderem heißt: „Die Anklage berief sich dabei lediglich auf Zeugenaussagen der Polizei und ließ anderes Beweismaterial vollkommen unberücksichtigt. Die Genossen Jorge und Pablo werden beschuldigt, während der Demonstration in der Stadt Logroño zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben. Als Beweis für die Anklage diente etwa, dass sie die Parole „Es gibt nur eine Sprache, die der Boss versteht: Boykott, Streik und Sabotage!“ skandiert haben sollen, wie die CNT auf ihrer Homepage berichtet. Für die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union steht fest: Dieses Urteil ist eine Farce!“  (im Weiteren wird auch noch auf zusätzliches Material auf der CNT-Webseite verwiesen). Siehe dazu auch unseren ersten Bericht über diesen Schauprozess gegen die 2 CNT Aktivisten, der von der großen Zahl an solchen Verfahren der Klassenjustiz gegen Aktive des Generalstreiks der mit den übelsten Bestrafungen ist: „Auch über fünf Jahre danach stehen erneut Aktivisten des Generalstreiks in Spanien vor Gericht“ am 11. April 2018 im LabourNet Germany

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenIm Frühherbst 2018 erneuert die landesweite Koordination der Rentnerinnen und Rentner Spaniens die Mobilisierungen gegen die jüngsten Rentenreformen der vorherigen konservativen Regierung, die von der neuen sozialdemokratischen Regierung – wie viele andere „Projekte“ der Rechten an der Regierung auch, trotz anderslautender Versprechungen zuvor – zumindest bisher nicht zurückgenommen wurde. Und auch diese ersten neuen Aktionen zeigen – wie schon seit 2017, aber erst recht im Frühjahr 2018, vor allem seit den Aktionen vor dem Parlament im Februar  – eine erstaunliche Breite der Mobilisierung, mit den Zentren Madrid und Bilbao. Wenn Zehntausende auf die Straße gehen, um für eine Rente zu kämpfen, die zum Leben reicht, ist es eigentlich nahe liegend zu vermuten, die Gewerkschaften seien dabei. Sind sie aber nicht – zumindest nicht die beiden größeren Verbände CCOO und UGT. Im Gegenteil: Im Frühjahr 2018 hatten sie, ebenso peinlich wie erfolglos, versucht, mit eigenen Demonstrationen die Bewegung zu spalten, was ihnen selbst bei der eigenen Mitgliedschaft in vollem Umfang misslang. Der Grund: Die Koordination der Rentenproteste sieht das Grundübel der Gegenreform in der Rentenversicherung in der „großen Reform“ von 2011, des sogenannten „Paktes von Toledo“. Die aber von einer sozialdemokratischen Regierung (Zapatero) vollzogen worden war, der Partei also, der heute beide Verbände „nahe stehen“ (um nicht zu sagen „in ihren Untergang folgen“). Zum Wiederbeginn der Rentenproteste und ihren Auswirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung in Spanien vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht vom Frühjahr 2018: (weiterlesen »)

Dossier

SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien400 marokkanische Frauen, Landarbeiterinnen bei der Erdbeer-Ernte des Unternehmens Doñana 1998, hatten sich über die extrem üblen Arbeitsbedingungen auf den Erdbeerfeldern beklagt. Mehr noch: Sie hatten Schritte unternommen, dies zu verändern, sich zu organisieren. Woraufhin das Unternehmen reagierte: Mit der Bestellung von Omnibussen, um sie abzuschieben. In dem Artikel „Patronal andaluza intenta deportar a 400 temporeras por denunciar abusos“ von Roberto Jara am 04. Juni 2018 bei La Izquierda Diario externer Link wird nicht nur ausführlich über die Lebensbedingungen und die Klagen der Landarbeiterinnen berichtet – unter anderem über sexuelle Erpressung und Vergewaltigung durch Vorarbeiter – sondern auch darüber, dass die Massenabschiebung verhindert wurde durch eine Aktion der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, die unter andere eine Eilanzeige bei den Behörden einreichte. Das Unternehmen versucht nun, sich damit heraus zu reden, die Saison sei eben vorbei und alles gehe seinen normalen Gang – was sowohl die Frauen, als auch die SAT energisch bestreiten. Siehe zur Aktion gegen die Abschiebung Aktuelles sowie einen Hintergrundbeiträge über das Leben der Landarbeiterinnen auf Europas Feldern, darunter auch in Andalusien:

  • Erntehelferinnen in Südspanien: Nach „großer Empörung“ – keine Taten. Außer: Ab mit ihnen nach Marokko… New (weiterlesen »)

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenEnde Juli hatten wir im LabourNet Germany die gemeinsame Erklärung von 29 alternativen Gewerkschaften in Spanien dokumentiert, mit der diese – erstmalig gemeinsam – das Rahmentarifabkommen der CCOO und UGT mit den Unternehmerverbänden für die beiden nächsten Jahre kritisiert hatten. Die Kritik ist unterdessen immer massiver geworden, auch weil deutlich wird, dass die in der Verteidigung des Abkommens angepriesenen Lohnerhöhungen bestenfalls für kleine Minderheiten gelten – und ohnehin von Konjunktur und Umsetzungswillen abhängig sind. Hatte dieses Abkommen – Überraschung! – noch Lob eingeheimst (von der sozialdemokratischen Regierung, versteht sich), so ist andererseits nichts zu sehen von einem entsprechenden Entgegenkommen in anderen Fragen. Die neue spanische Regierung hat bereits klar gemacht, dass die einst – bei Amtsantritt – angekündigte Korrektur der konservativen Gegenreformen in der Arbeitsgesetzgebung (eine Korrektur, deren Verkündung von beiden Verbänden freudig begrüßt worden war) schlicht nicht stattfinden wird. Diese ganze Entwicklung findet unter Bedingungen statt, bei denen beide Verbände – unter anderen „Problemen“ – sich bereits von den massenhaften Protesten der Rentnerinnen und Rentner isoliert haben. Siehe zur Entwicklung der gesellschaftlichen Debatte um das Rahmenabkommen zwei aktuelle Beiträge, einen Beitrag zur Position der beiden Verbände zu den Rentnerprotesten und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zur gemeinsamen Kritik daran (weiterlesen »)

Die beiden staatstragenden Gewerkschaftsverbände Spaniens schließen ein neues zweijähriges Rahmenabkommen ab: Das erstmals von 29 alternativen, klassenkämpferischen und regionalen Gewerkschaftsorganisationen in einer geneinsamen Erklärung rundweg abgelehnt wirdDas gab es in dieser Form noch nicht: Dass sich 29 alternative gewerkschaftliche Verbände gemeinsam auf eine Erklärung einigten. Die sich gegen das Rahmenabkommen, das CCOO und UGT mit den Unternehmerverbänden für die beiden Jahre bis 2020 gerade (am 10. Juli 2018) abgeschlossen hatten, bei dem üblichen dreiseitigen Treffen inklusive der Regierung. Ansonsten geprägt durch vielfache organisierte Umsetzung gewerkschaftspolitischer Strömungen ist diese wachsende kritische Einheit eine Entwicklungstendenz, die sich in den letzten Jahren verstärkt hat und in letzter Zeit mehrfach Ausdruck fand – am deutlichsten wohl am Frauenstreiktag 8. März, als die größeren Verbände gezwungen waren „auf den Zug aufzuspringen“. Angesichts der Dauerpropaganda von der Krise, die überwunden sei, ist nun offensichtlich eine Situation entstanden, in der viele Beschäftigte ihre Einkommensverluste der letzten rund 10 Jahre allmählich wieder wett machen wollen – müssen tun sie es ohnehin, wenn sie jenseits der Armutsgrenze leben wollen. Und da ist ein Abkommen, das für zwei Jahre Lohnerhöhungen vorsieht, die unterhalb der aktuell bereits erreichten Inflationsrate liegen, beinahe schon eine Provokation. Auch die organisierte Opposition in den CCOO sieht dies so, und jetzt bleibt abzuwarten, ob es gelingt, daraus praktische Konsequenzen zu organisieren. Zur Kritik der alternativen Gewerkschaftsbewegung an dem Rahmenabkommen in Spanien siehe drei aktuelle Beiträge – und Hinweise auf Berichte aus der letzten Zeit, die die angesprochene Tendenz deutlich machten: (weiterlesen »)

cadiz_metallstreikplakatDer Streik in den Zulieferbetrieben der Werften von Cadiz hat stattgefunden, weil die Belegschaften ihn haben wollten, ihn machen wollten – weil sie genug davon hatten, dass immer mehr Unfall- und Todesopfer den Alltag in ihrer Region bestimmen. Dass dies auf zahlreichen Betriebsversammlungen im Vorlauf deutlich geworden ist, machte das Netzwerk der alternativen Gewerkschaften zum ausführenden Organ dieses Willens. Was sich auch darin zeigte, dass hier nicht nur Stammbelegschaften und Zeit-ArbeiterInnen gemeinsam streikten, sondern eben auch viele Mitglieder der beiden größeren Verbände CCOO und UGT sich beteiligten, obwohl ihre Organisationen, gemeinsam mit dem Unternehmerverband und der sozialdemokratischen Regionalregierung, massiv öffentlich gegen diesen Streik Stellung nahmen. Der Artikel „Apuntes sobre la gran huelga del metal en Cádiz“ von Asier Ubico am 19. Juni 2018 bei kaosenlared externer Link sieht dabei den Zusammenhang mit der Entwicklung, die, ebenfalls gegen den Willen der Gewerkschaftsvorstände der größeren Verbände, am 8. März 2018 beim landesweiten Frauenstreik zu sehen war, als diese gezwungen waren, auf den „fahrenden Zug“ aufzuspringen. Der Autor, CGT Aktivist bei Telepizza, unterstreicht dabei anhand weiterer konkreter Beispiele, wie die Tendenz, auf die „Zurückhaltungsparolen“ der staatstragenden Gewerkschaften nicht mehr zu achten, alltäglicher wird – auch wenn dies keine fertige Analyse sei, sondern, wie in der Überschrift bereits angemerkt, eben Hinweise auf Entwicklungen, so seien diese doch zunehmend sichtbar. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Streik in der Bucht von Cadiz am 13. Juni 2018: (weiterlesen »)

Demonstration gegen Terror auf andalusischen erdbeerfeldern - in Solidarität mit marokkanischen Landarbeiterinnen am 16.6.2018 in HuelvaAbgeschoben sollten sie werden, die rund 400 marokkanischen Landarbeiterinnen – weil sie gegen Arbeits- und Lebensbedingungen auf den andalusischen Erdbeerfeldern protestiert hatten. Bei Nacht und Nebel weg mit ihnen, so der Plan des Unternehmens – der nur nicht funktioniert hat, weil es genügend Menschen gab, die genau ein solches Vorgehen zumindest als möglich gesehen hatten, und einschreiten konnten, als es passieren sollte. (Siehe den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Nun ist dieses Vorgehen, der Terror gegen die Landarbeiterinnen sowohl in ihrem Alltag, als auch bei dieser Aktion zum Gegenstand gesellschaftlicher Debatten und Mobilisierungen geworden. Die andalusische Alternativgewerkschaft SAT hatte, zusammen mit den Regionalverbänden von CGT und CNT,  zur Protestdemonstration nach Huelva aufgerufen – und es wurde zur größten Demonstration seit langer Zeit, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten. „Erdbeeren mit Gerechtigkeit“ war eine der zentralen Losungen. Siehe dazu fünf  aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zu den Ereignissen und zum Alltag auf den Erdbeerfeldern Andalusiens: (weiterlesen »)

cadiz_metallstreikplakatVerfolgte man an diesem Streiktag 13. Juni 2018 die kapitalistische Medienlandschaft Spaniens, fiel eine Tendenz sofort ins Auge: Je weiter man „ging“, auf dem Weg vom Streik in der Bucht von Cadiz Richtung Madrid, desto geringer der Erfolg der Streikmobilisierung. Vor Ort konnte das niemand behaupten, weil es alle sahen und erlebten: Nahezu alle der weit über 3.000 MetallarbeiterInnen, die in den Zulieferbetrieben der örtlichen Werften zum Streik für Arbeitssicherheit aufgerufen waren, befolgten diesen Aufruf – was von den organisierenden Alternativgewerkschaften der regionalen Metallkoordination als „historischer Erfolg“ bewertet wurde. Drei tote Kollegen im Monat Mai, das war der Tropfen, der das Fass der Empörung der Betroffenen zum Überlaufen brachte – und ihre Forderungen waren blanke Selbstverständlichkeit: Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der geltenden Tarifverträge. Was die staatstragenden Gewerkschaften CCOO und UGT – schon im Vorfeld aktiv gegen eigene Mitglieder, die sich an den Streikvorbereitungen beteiligten (siehe den Hinweis auf unseren Vorbericht am Ende dieses Beitrags) – nicht daran hinderte, gemeinsam mit dem Unternehmerverband gegen den Streik Propaganda zu machen. Zum erfolgreichen Streik der MetallarbeiterInnen in Cadiz vier aktuelle Beiträge, der Verweis auf den Twitter-Kanal der Streikenden und der Hinweis auf unseren Vorbericht: (weiterlesen »)

cadiz_metallstreikplakatDie Metallindustrie im andalusischen Cadiz – das sind vor allem zahlreiche Zulieferbetriebe für die Werften der Region. Wo sich Empörung, Wut und Trauer explosiv Bahn gebrochen haben, als Ende Mai der dritte Metallarbeiter in einem Monat auf der Arbeit sterben musste. Wurde schon an diesen Tagen nicht mehr gearbeitet, so haben jetzt die alternativen und regionalen Gewerkschaften, vereint in der regionalen Metallkoordination und gemeinsam mehrheitlich, zu einem eintägigen Proteststreik am 13. Juni 2018 aufgerufen, für mehr Arbeitssicherheit und gegen die verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung, die nachgewiesenermaßen das Risiko deutlich erhöhen, Schäden davon zu tragen.  Auch die größeren Gewerkschaften leisteten „ihren Beitrag“: Die CCOO durch die Eröffnung eines Ausschlussverfahrens gegen einen der Koordinatoren des regionalen Zusammenschlusses… Zum Kampf um Arbeitssicherheit in der andalusischen Metallindustrie vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Die größte aller Rentendemos im Februar 2018 - 40.000 in BilbaoAm Samstag, 05. Mai 2018 haben erneut Zehntausende Männer und Frauen in zahlreichen Städten Spaniens für eine Rente demonstriert, die ein Leben in Würde ermöglicht. Während die konservative Regierungspartei PP des Herrn Rajoy alle möglichen Bündnisse zu schmieden versucht, um ihre „Rentenerhöhung“ um sage und schreibe 1,6% durchzubringen, waren die Samstagsdemonstrationen der Auftakt einer neuen Protestrunde durch die weitgehend selbstorganisierten Netzwerke der Betroffenen. Wie schon bei den ersten Protesten – als es an mehreren Orten zwei Demonstrationen gab, die der Netzwerke und die der beiden größeren Gewerkschaftsverbände – waren CCOO und UGT bei diesen Protesten weitgehend unsichtbar. Diese Entwicklung hat ihre Ursache im Charakter der Kritik an der aktuellen Rentenpolitik. Während die beiden Verbände die sogenannte Rentenerhöhung durchaus kritisieren, belassen sie es auch dabei. Während die Netzwerke der RentnerInnen die Reformen des Rentensystems, etwa jene von 2011, als Ursprung der aktuellen asozialen Vorgehensweise kritisieren – Reformen, die von einer anderen, also der damaligen sozialdemokratischen Regierung im Bündnis mit den Konservativen) vorgenommen worden waren. Siehe dazu einen Bericht über die erneuten Rentendemonstrationen, einen Beitrag über die Probleme der beiden Gewerkschaftsverbände mit diesen Protesten und den Perspektiven solcher Sozialproteste, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Auseinandersetzung um die Renten in Spanien: (weiterlesen »)

Streikplakat CGT Amazon Madrid 21.3.2018Der zweitägige Streik von über 1.000 Beschäftigten in Amazons größter Niederlassung in Spanien im Großraum Madrid im März 2018 war ein Erfolg – nicht zuletzt aufgrund der massiven Beteiligung. Die Einzigen, die sich damals nicht am Streik beteiligten, waren eine Reihe von Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen – aus Furcht vor Repressalien des nun wahrlich nicht demokratisch gesonnenen Unternehmens. Wie sich nun zeigt, bestanden diese Befürchtungen zu Recht: Natürlich wurden die über 100 ZeitarbeiterInnen jetzt nicht entlassen, selbstverständlich nicht. Ihre Verträge wurden nur nicht verlängert, aufgrund kapitalistischer wirtschaftlicher Erwägungen. In dem Bericht „Spain: Amazon Fires 100 Workers Striking For ‘Better Working Conditions’“ am 18. April 2018 bei TeleSur externer Link wird die Stellungnahme der streikführenden Gewerkschaft CGT zitiert, in der darauf verwiesen wird, dass die aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlängerten Zeitarbeitsverträge ausschließlich solche waren von Beschäftigten, die sich am Streik beteiligten. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit der Reaktion der CGT befasst und den Hinweis auf unsere Berichterstattung vom Streik im März 2018: (weiterlesen »)

Soliplakat mit jorge und Pablo April 2018 CNT SpanienDer Generalstreik in Spanien im November 2012 war in verschiedener Hinsicht ein Einschnitt in die gesellschaftliche Entwicklung des Landes: Zum einen, weil insgesamt deutlich wurde, welche große Mobilisierungskraft der Widerstand gegen die EU-Politik der Austerität im Dienste des Kapitals hat. Zum anderen aber auch, weil spätestens dabei unübersehbar wurde, dass es eine andere, radikalere Gewerkschaftsbewegung im Lande gibt, als die beiden größeren staatstragenden Verbände, die aus zahlreichen unterschiedlichen Strömungen besteht, von anarchosyndikalistischen über regionalistische Organisationen und Netzwerke, hin zu neuen Zusammenschlüssen und Orientierungen, organisierter Opposition. Darin liegt auch der Grund, weswegen es eine Politik der Verfolgung gegen Streikposten und sonstige aktive Beteiligte an diesem Generalstreik gibt. Die bis heute, fünfeinhalb Jahre danach, fortgesetzt wird – was schon „von weitem“ nach Einschüchterung und Rache schmeckt. In dieser Woche begann der Prozess gegen zwei Mitglieder der anarchosyndikalistischen CNT in Logrono, Pablo Alberdi und Jorge Merino – die von der Staatsanwaltschaft mit Haftstrafen von zwei und sechs Jahren bedroht werden. Ihr angebliches Delikt: Sie sollen arme, hilflose Polizisten, die ihnen zufällig am Rande der Streikkundgebungen begegnet sind, geschlagen haben. Nun ist die Guardia Civil für Hilflosigkeit eigentlich nur bekannt, wenn es ums selber denken gehen würde – weswegen sich auch eine breite Solidaritätsbewegung entwickelt hat, die die Position vertritt „Es gibt keinen Fall“, also die ganze Anklage sei willkürlich konstruiert. Siehe zum Fortgang des Prozesses und der Solidaritätsbewegung mit den beiden Angeklagten vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenEine “graue Flut” ergießt sich ausgehend vom Atlantik im Baskenland nun auch mit großer Wucht über den gesamten spanischen Staat und sie könnte die ultrakonservative Regierung fortspülen. Denn nun steigen ihr nicht mehr nur eher junge Oppositionelle wie die Indignados (Empörte) auf die Füße, die vor fünf Jahren die Plätze besetzt hatten. Es ist nun auch zum Teil die eigene konservative Basis in Spanien, die von den “Postfaschisten” massiv enttäuscht sind und ein würdiges Leben fordern, vor allem im Alter. “Wir sehen uns an der Urne”, war häufig auf selbstgemalten Tafeln zu lesen. “Hände hoch, das ist ein Überfall”, wird nun überall im gesamten spanischen Staat skandiert. (…) Via Slogan kritisieren auch gestandene PP-Wähler, dass die ultrakonservative Volkspartei (PP) die Rentner erneut mit einer Rentenerhöhung von 0,25% abspeisen will. Diese “Erhöhung” liegt seit Jahren deutlich unter der offiziellen Preissteigerungsrate, weshalb die Rentner schon stark Kaufkraft verloren haben. “Es geht um unsere Würde”, sagt Marga del Coto im baskischen Donostia (San Sebastian) gegenüber Telepolis und zeigt ihre Trillerpfeife vor. Sie hat nie eine der spanischen Regierungsparteien gewählt und hofft nun auf einem baldigen Absturz der PP, dass die Sozialversicherung endlich, seit Jahrzehnten per Verfassung versprochen, ins Baskenland übertragen wird“ – aus dem Beitrag „”Hände hoch, das ist ein Überfall”“ von Ralf Streck am 18. März 2018 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass selbst die Mainstream-Medien von einer historischen Mobilisierung berichten. Siehe zum Protest der RentnerInnen in Spanien und der Überwindung politischer Differenzen dabei vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag über die politischen Unterschiede in der Mobilisierung und den Verweis auf unseren Bericht über Rentenproteste trotz Drohungen: (weiterlesen »)

Die größte aller Rentendemos im Februar 2018 - 40.000 in BilbaoSie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch Kälte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40 Städten in ganz Spanien lautstark kundzutun. Erstmals seit Jahren organisieren sich Rentner und Rentnerinnen wieder, um gegen niedrige Renten zu protestieren. Unterstützt werden die Proteste von den großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO sowie der linken Partei »Unidos Podemos« und der sozialdemokratischen Partei PSOE. »Hände hoch, das ist ein Überfall« war ursprünglich ein Slogan der »15M«-Bewegung gegen die Austeritätspolitik. Jetzt skandieren ihn Abertausende Rentner, die gegen die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) demonstrieren. Der PP hat damit weiteren Ärger, neben dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens und dem Erstarken der immer rechtspopulistischer agierenden Partei Ciudadanos (Bürger). Demonstrationen im ganzen Land fanden am 22. Februar und am 1. März statt, die größte am 22. Februar mit über 35 000 Personen in Bilbao. Medien tauften die Protestwelle prompt die »graue Flut« (»Marea gris«); als »grüne Flut« gelten Proteste im Bildungs-, als »weiße Flut« jene im Gesundheitsbereich. Am 15. März, dem »15P« (»P« für pensionistas), soll sie ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. »Würdevolle Rentenzahlungen« ist die Hauptforderung und groß die Wut über die nur symbolische Anhebung der Rentenbezüge zum Jahreswechsel um 0,25 Prozent für das Jahr 2018. Diese gilt auch für Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenrenten. Angesichts der Inflationsrate – 2017 lag sie bei zwei Prozent – stellt das einen weiteren Verlust der Kaufkraft dar“ – aus dem Beitrag „Die »graue Flut« der Rentenprotest“ von Jan Marot am 07. März 2018 in der jungle world externer Link, worin vor allem die Stimmungslage der Betroffenen wohl zutreffend geschildert wird. Siehe zu Differenzierungen in der Unterstützerszene und den Versuchen der Rechten, dem Protest mit Repression zu begegnen, vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)