Schweden

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Vor einigen Jahren hatten wir eine Kampagne für eine Rekommunalisierung. Wir wurden damals von einer Gruppe Mieter*innen kontaktiert, die in einem Stadtteil mit 900 privaten Wohnungen lebten. Sie waren in einem äußerst schlechten Zustand und mussten dringend renoviert werden. Die Immobilienfirma tat jedoch nichts. Also stellten wir eine Kampagne auf die Beine, um das Viertel zu organisieren. Wir führten Demonstrationen durch, machten öffentliche Veranstaltungen, trafen uns mit der Eigentümerfirma und einer staatlichen Firma aus der Nachbarschaft. Wir forderten, dass diese übernehmen sollte, wenn die private Firma die Renovierungen nicht durchführt, wir kontaktierten Politiker*innen und so weiter. Die Kampagne wurde von RS ins Leben gerufen und später von der Mietergewerkschaft unterstützt. Dann griff sie eine Konferenz der 16 Göteborger Mietergruppen auf und setzte den Stadtrat so sehr unter Druck, dass er der Rekommunalisierung 2015 zustimmte. (…) Als der Stadtrat dann die Renovierungen durchführen wollte, sagten sie, dass sie die Mieten erhöhen müssen. Bei Renovierungen gibt es Mietsteigerungen von fünfzig oder sechzig Prozent, weil diese nicht verhandelt werden müssen, da die Wohnung eine neue Ausstattung hat. Wir starteten also eine neue Kampagne und forderten Renovierungen unter der Kontrolle der Mieterschaft ohne Mieterhöhung. Nach einem Jahr trat der Stadtrat dann vor die Öffentlichkeit und teilte mit, dass sie die Idee hatten, die Wohnungen ohne Mieterhöhung zu sanieren, weil es in Schweden ein Problem mit der Gentrifizierung gäbe…“ – aus dem Gespräch mit Kristofer Lundberg (Vorsitzender der Mietergewerkschaft der Westküstenregion – Göteborg) Schweden: Die Mietergewerkschaft zur Kampforganisation gemacht“ am 10. August 2018 beim sozialismus.info externer Link, worin auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Gesprächsthema ist.

protestaufruf_stockholmWas dem einen sein Tarif-Einheitsgesetz, ist dem anderen sein Abkommen mit den Unternehmerverbänden. Die drei Gewerkschaftsföderationen LO, TCO und Saco haben am 05. Juni 2018 mit der Föderation schwedischer Unternehmen ein Abkommen vereinbart, das Streiks bei gültigen Tarifverträgen untersagt – und zwar egal, wer den entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat. Grund für diese absonderliche Vereinbarung ist das Projekt der sozialdemokratischen schwedischen Regierung, am 20. Juni einen Gesetzesentwurf zur Streikrechts-Beschränkung vorzulegen – das will man in Schweden „lieber selber regeln“. Wichtigster Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die lang andauernde Auseinandersetzung der Belegschaft des größten schwedischen Hafens in Göteborg mit der Hafengesellschaft APM  (und dem weltweit nicht in gutem Ruf stehenden Unternehmen Maersk), die von Streik und Aussperrungen gekennzeichnet war. (Siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags). Die unabhängige Gewerkschaft SDU hat in Göteborg rund 80% der Belegschaft organisiert, die im nationalen Maßstab größere Hafengewerkschaft „Transport“ im Gewerkschaftsbund LO aber einen Tarifvertrag abgeschlossen, der wohl dem Unternehmerverband, nicht aber den Hafenbeschäftigten in Göteborg gefallen hat – und dieser sollte zwangsweise auch für Göteborg gelten, die örtliche Mehrheitsgewerkschaft von Tarifverhandlungen ausgeschlossen werden. Und genau dieses plump antidemokratische Vorgehen soll mit dem neuen Abkommen nun landesweit Geltung bekommen. Die Unternehmen haben ihre Ruhe – und ihre Sozialpartner auch, ihr bürokratischer Besitzstand ist gewahrt. Siehe dazu die Bekanntgabe des Abkommens durch die Sozialpartner, sowie die Stellungnahmen der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft SDU, der Basisgewerkschaft SAC und der KP Schwedens: (weiterlesen »)

Das ABC der ArbeitszeitverkürzungIm staatlichen und halbstaatlichen Sektor hat vor allem die Stadt Göteborg den Sechsstundentag getestet. Auch in Schweden steht die Qualität in der Pflegebranche in der Kritik, die Arbeit gilt als sehr hart. Die rund 60 Pflegekräfte eines Göteborger Altenheims durften auch deshalb von 2015 bis 2017 sechs statt acht Stunden bei vollem Lohn arbeiten. 14 neue Kräfte wurden eingestellt. Die Mehrkosten lagen bei zehn Millionen Kronen (eine Million Euro). »Die Arbeitsverhältnisse verbesserten sich laut Studie deutlich, das Personal hatte mehr Energie, Krankenstände wurden niedriger, die Alten wurden viel besser betreut«, sagt der Göteborger Vizebürgermeister Daniel Bernmar von der Linkspartei dem »nd«. Bürgerliche Stadtpolitiker werfen ihm vor, das sei alles zu teuer. »Die Hälfte der zusätzlichen Kosten verschwinden, wenn man Kostensenkungen an anderer öffentlicher Stelle mitrechnet. Arbeitslosen- und Sozialhilfe etwa, weil zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch der Krankenstand sinkt, und weniger Überstunden müssen bezahlt werde«, entgegnet Bernmar seinen Kritikern“ – aus dem Beitrag  „Schweden probt den 6-Stunden-Tag“ von Bengt Arvidsson am 07. Februr 2018 in neues deutschland externer Link mit einigen konkreten Erfahrungsberichten aus verschiedenen Branchen – die reichlich im Gegensatz stehen zur Antipropaganda bundesdeutscher neoliberaler Beauftragter in Presse, Funk, Fernsehen und Internet… Siehe dazu auch ein Beispiel für die total sachliche Berichterstattung über diese Erfahrungen im Vorfeld der Metalltarifrunde 2018 in der BRD – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zur Arbeitszeit in Schweden: (weiterlesen »)

Das ABC der ArbeitszeitverkürzungDerzeit laufen überall in Schweden – vorwiegend in Krankenhäusern und im Sozialsektor – Versuche mit dem Sechsstundentag. So bis Ende vergangenen Jahres für 70 Beschäftigte eines kommunalen Altenheims in Göteborg. Der Krankenstand sank dort um ein Fünftel, während er in vergleichbaren Einrichtungen im gleichen Zeitraum um 10 Prozent anstieg. Die Angestellten beschrieben sich als zufriedener, ausgeruhter, weniger gestresst. Die AltenheimbewohnerInnen teilten diese Einschätzung: Sie fühlten sich besser versorgt, das Personal habe nun mehr Zeit für Aktivitäten im Freien – oder für ein Schwätzchen. Der Versuch wurde abgebrochen, weil sich in der rot-grünen Kommunalkoalition die Sozialdemokraten durchsetzten. Ihnen waren die Zusatzkosten, etwa 80.000 Euro im Jahr, zu hoch. Dieses Geld sei aber nur ein Teil der Rechnung, kritisierten Experten. Eine Stressstudie der Universität Stockholm, die Erfahrungen von 600 Angestellten an 33 Arbeitsplätzen mit einem Sechsstundentag bei gleichem Lohn auswertete, bestätigt dies: Zwar verursache die Reform zunächst höhere Kosten, könne langfristig aber Gewinn abwerfen. Einem aufgrund reduzierter Arbeitszeit nicht so gestresstem Personal unterliefen weniger Fehler, es verursache weniger Schäden. Schwedens Linkspartei fordert nun Sechsstunden-Tests in allen Kommunen, um mehr Erfahrungen sammeln zu können“ – aus dem Beitrag „Sechs Stunden am Tag sind genug“ von Reinhard Wolff am 13. November 2017 in der taz externer Link, worin zwar auf die Vorteile für alle Seiten abgehoben wird, was aber die verkürzte Arbeitszeit und ihre positiven Auswirkungen nicht nur für die Beschäftigten nicht ändert.

15.8.2017 Stockholm: Afghanische Jugendliche gegen AbschiebungWas Anfang des Monats August mit einer Aktion von etwa 50 jüngeren Flüchtlingen aus Afghanistan begann, hat sich im Verlauf der letzten Wochen zu einem regelrechten Massenprotest entwickelt. Sie nannten ihre Aktion von Beginn an einen Streik – weil sie sich weigern, alles das zu tun, was von ihnen verlangt wird, außer eben hier zu sitzen, im Stadtzentrum. Bereits am Ende der zweiten Sitz-Streik-Woche nahmen über 1.000 Menschen an der Aktion teil. Sie fordern dazu auf, nicht Mitleid zu zeigen, sondern sich an der Aktion zu beteiligen. In dem ausführlichen Artikel „Migrant Youth on Month-long Social Strike von Steve Cuzner am 31. August 2017 bei der Transnational Social strike Platform externer Link wird von dieser (nicht nur) für Schweden bisher einmaligen Aktion berichtet. Durch die Verbreitung der Erfahrungen, die bei dieser Aktion gemacht wurden und noch werden, soll auch eine Debatte über transnationale Aktivitäten progressiver politischer Migrationsgruppierungen begonnen werden.

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt (November 2016, Hamn4an)Am 4. Juli, nach rund drei Wochen versuchter Schlichtung gaben die damit Beauftragten ihr Mandat zurück: Die Hafengesellschaft APTM hatte ihren Vorschlag abgelehnt, ein Kurzzeit-Abkommen zu unterzeichnen, um zusätzlich Zeit für Verhandlungen zu bekommen. Die volle Lösung jetzt war die Position von APTM – und dies bedeutet vor allem zwei Diktate: Zum einen, dass ihr Vorhaben akzeptiert wird, rund ein Drittel der etwa 450 Beschäftigten des Hafens zu entlassen. Und zum zweiten, dass sie dies nicht mit der Gewerkschaft SDU aushandeln will (der rund 85% aller Beschäftigten angehören) sondern lieber mit angenehmeren. Eben echten, Partnern. In dem Artikel „Swedish Dockworkers, APMT Gothenburg Mediation Ends without Result“ am 06. Juli 2017 bei den World Maritime News wird externer Link auch die bisherige Auseinandersetzung nachgezeichnet, die mit der Ablehnung der Entlassungspläne durch die SDU zur Jahreswende begann – und etwa im April 2017 von der APMT mit einer wochenlangen Aussperrung beantwortet wurde. Siehe dazu auch einen Hintergrund-Beitrag zur Gewerkschaftspolitik der schwedischen Hafenverbände und den Verweis auf unsere früheren Berichte: (weiterlesen »)

Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteDie Belegschaft von Reno Norden – eines der Unternehmen, die in Stockholm Verträge für die Müllabfuhr haben – hatte schnell und spontan reagiert: Als sie die Mitteilung des Unternehmens bekamen, im Oktober 2017 werde eine neue Lohnstruktur in Kraft treten – von der sie sagten, es bedeute mehr arbeiten und dafür weniger verdienen – traten die etwas mehr als 50 Beschäftigten  in den Streik. Die Belegschaft von Liselotte Lööf, einem weiteren in der privatisierten Stockholmer Müllabfuhr tätigen Unternehmen, trat darauf hin in einen Solidaritäts-Streik. Folgt man dem Bericht „Stockholm waste collector strike continues as trash starts to pile up“ am 06. Juli 2017 bei The Local externer Link, so ist es auch am Donnerstag zu keiner Einigung gekommen, so dass der Streik fortgesetzt wurde, und auch für Freitag den 7. Juli ist kein Ende abzusehen. Obwohl die Entlassungsdrohung über ihnen schwebt – und ganz offensichtlich von einer seltsamen Gewerkschaft keine Unterstützung zu erwarten ist. Jedenfalls wird der zuständige Sprecher der Gewerkschaft Transport mit der Aussage zitiert, wenn sie die Arbeit wieder aufnähmen, würden sie auch nicht gekündigt. Wohlgemerkt: Nicht der Unternehmenssprecher…

Miterversammlung gegen Ikea in Stockholm in einer dafür besetzten SchulaulaIkea hat, in Schweden jedenfalls, ein Tochterunternehmen in der Bauwirtschaft: Ikano. (Ob Mieter in diesen Wohnungen bestimmte Möbel kaufen müssen, ist nicht bekannt). Und diese hat jetzt mächtig in südlichen Stockholmer Stadtteilen („mit geringeren Einkommen“) investiert, Wohnraum – und öffentlichen Raum, wie Plätze oder den ganzen Zugang zur Metro im Stadtteil Hagsätra, im Rahmen der Privatisierungsprogramme der Behörden aufgekauft. Dort gehört dem Unternehmen nun nahezu alles, selbst das Büro des Mietervereins. Mit dem üblichen weiteren Vorgehen: Sanieren, Mieten erhöhen. Diese besondere Ausprägung im Rahmen einer allseitigen Privatisierung führte zu Unruhe und Kritik – denen das Unternehmen mit einer ebenfalls üblichen Vorgehensweise begegnete: Verbote erließ und MieterInnen einzeln einzuschüchtern versuchte.  „Fighting against Welfare Cuts and Ikea’s Housing Speculations in Sweden“ am 12. April 2017 beim Transnational Strike Info externer Link ist ein Bericht der Initative Expropriate Hagsätra darüber, wie sie mit wachsendem Erfolg versucht hat, diesen Widerstand zu organisieren – unter Losungen wie „Wir sind ein Stadtteil und kein Unternehmen“ und, als eine zentrale Aktion, mit der Besetzung der Aula des Schulzentrums im Juli 2016, um überhaupt einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen versammeln und austauschen können, ohne sich „auf Unternehmensgelände“ zu befinden…

Schweden: Afghanische Flüchtlinge im Hungerstreik3.900 sind rechten schwedischen Sozialdemokraten zu viel. So viele so genannte „einfache Jobs“ waren im letzten Jahr an Migranten „vergeben“ worden, das sollen per Gesetz weniger werden, um „unsere Arbeitslosen“ in Arbeit zu bringen. Sagt die Regierungspartei und erntete Applaus ihrer Gewerkschaften. In dem Artikel „Sweden’s Social Democrats to propose limits on migrant labour“ am 14. Februar 2017 in The Local externer Link – wird darauf verwiesen, dass die hauptsächliche Beschäftigung Beeren pflücken sei. Und nein, sagen die Sozialdemokraten, selbstverständlich sei das kein bisschen eine Anpassung an rechte Wahlgewinner, niemals nicht würden sie so etwas tun. Nur eben schummelige Ausländer wollen sie nicht nicht rein lassen – sollen SchwedInnen die Billigjobs endlich machen. Findet auch die Opposition. Natürlich nicht sie selbst, ist ja auch klar. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt (November 2016, Hamn4an)Die Betreibergesellschaft APM des Göteborger Hafens will ein neues Unternehmenskonzept verwirklichen, das unter vielem Anderen auch in mindestens 60 Entlassungen konkretisiert wird. Die Hafenarbeitergewerkschaft SDU berichtet nun, dass das Unternehmen keinerlei Bereitschaft zeigt, mit ihr zu verhandeln: Zwar gab es ein Treffen, aber dort wiederholte die Geschäftsleitung nur einmal mehr ihre Änderungsabsichten. In dem Beitrag „APM Terminals Gothenburg’s Christmas message: No compromise – the Dispute escalates“  am 24. Dezember 2016 bei der SDU externer Link wird einerseits auf die Dauer der Auseinandersetzung verwiesen (siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags) und dann andrerseits ausführlich darüber informiert, was seit dem Ende der Schlichtung passiert sei. Was im Wesentlichen war: Die Gewerkschaft hat sich Gedanken gemacht, wie man das Unternehmen gemeinsam modernisieren könne, Arbeitsgruppen dazu gebildet, Vorschläge gemacht. Und die Erfahrung gemacht, wie sie auch in anderen Ländern nicht ganz neu ist: Diese Zeiten sind vorüber. Das Unternehmen verwies darauf, dass es ja einen gültigen Tarifvertrag gäbe (abgeschlossen mit der im Betrieb wesentlich kleineren Transportarbeitergewerkschaft, ohne die SDU) und somit keinen Verhandlungsbedarf. Woraufhin in Gewerkschaftsversammlungen das Thema Streik auf die Tagesordnung gesetzt wurde, einstweilen aber ab Anfang Januar ein Überstundenboykott für rund sechs Wochen beschlossen (weiterlesen »)

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt (November 2016, Hamn4an)Nach zwei Streiktagen ist der Protest der Hafenarbeiter von Göteborg beendet worden. Das Unternehmen APM Terminals hatte in einer Presseerklärung betont, es betrachte sich nicht länger als der Verhandlungspartner der Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundets, sondern die Auseinandersetzung sei mit der Unternehmensvereinigung Ports of Sweden zu führen. Und obwohl nichts weiter klar ist, wurde in der Mitteilung der Gewerkschaft  „The strike has ended – no new negotiations planned“ vom 18. November 2016 externer Link (zuerst schwedisch, dann englisch) das Streikende verkündet, ohne weitere Verhandlungen in Aussicht. Zwar wird in dieser Abschlussmitteilung nochmals der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert – wie etwa die Respektierung von Gewerkschaftsrechten und eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in bezug auf Sicherheitsfragen – ohne dass aber ein Wort dazu verloren wird, wie dies erreicht werden soll, noch überhaupt, wie es weiter gehen könnte. Siehe dazu zwei Solidaritätserklärungen, die weiterhin interessant sind: (weiterlesen »)

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt (November 2016, Hamn4an)Seit Dienstag nachmittag bestreiken Hafenarbeiter den Hafen Göteborg, den größten Hafen in Skandinavien. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der Industrie-und Arbeitgeberverband der Schwedischen Häfen hat sich schon beschwert, das während des Streiks nur noch ein Drittel des normalen Containerumschlags möglich sein wird. Auch Volvo fühlt sich betroffen: Dauert der Streik länger als 3 Tage, wäre die Produktion direkt betroffen. Siehe dazu den Beitrag “Swedish dockers strike in Scandinavia’s largest port” vom 15. November 2016 bei The Local Sweden externer Link. Die schwedischen Hafenarbeiter bitten derweil um internationale Solidarität. Siehe dazu Hintergründe und Soli-Aktionen: (weiterlesen »)

In Schweden werden im August 2016 Krankenschwestern dringend gesucht - warum wohl?Einem Aufruf von 81 Einzelpersonen aus dem Gesundheitswesen folgend, werden am 4. September 2016 in über 20 schwedischen Städten Demonstrationen organisiert, die sich gegen die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen richten, die für Personal und PatientInnen gleichermaßen gefährlich seien und einer Politik geschuldet die in die Richtung eines tiefgehenden Privatisierungsprozesses steuere. Wer diese Nachricht über den schwedischen Sprachraum hinaus verbreitete, waren die spanischen AktivistInnen im Gesundheitswesen (Marea Blanca), die diese großangelegte Basisaktion nahe liegender Weise massiv begrüßten. In dem Bericht „El grito de la sanidad sueca, es también nuestro“ am 31. August 2016 bei kaosenlared externer Link werden die parallelen Interessen der Aktiven dieser Proteste in beiden Ländern unterstrichen. Die Aktion in Schweden richtet sich insbesondere gegen die Bettenstreichungen bei gleichzeitiger Ausdehnung der Schichtzeiten – und gegen eine ganze gesellschaftliche Logik, die das Betreiben der Gesundheitseinrichtungen als mathematisch-finanzielles Problem, also unmenschlich, angehe. Siehe dazu auch – sofern der Sprache mächtig – den schwedischen Originaltext des Aufrufs: (weiterlesen »)

Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"Schuften, bis der Arzt kommt? Muss doch nicht sein. Wie es anders und besser geht, führen aktuell die Schweden vor. Im Rahmen eines Pilotprojekts in Göteborg stellen öffentliche Unternehmen schon über ein Jahr lang den Sechs-Stunden-Arbeitstag auf die Probe. Die vorläufigen Ergebnisse machen Lust auf mehr: Die Beschäftigten sind entspannter, gesünder und alles in allem produktiver in ihrem Job. Das freut auch den Boss. Wegen des Effizienzzugewinns machen sich die höheren Personalkosten bei den »Arbeitgebern« schlussendlich sogar bezahlt. Schön obendrein: Das Projekt sorgt weltweit für Aufsehen. Selbst in »Amerika«, dem vermeintlichen Hort des unregulierten Turbokapitalismus“ – so beginnt der Bericht „Weniger arbeiten hilft“ von Ralf Wurzbacher am 15. Juni 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch die Ergebnisse einiger wissenschaftlicher Studien zum Thema kurz zusammengefasst werden. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die “schwierigste Aufgabe” bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe“ – aus dem Beitrag „Schwedens Regierung stellt neues Asylgesetz vor“ von Florian Rötzer am 07. April 2016 bei telepolis externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass – wenig überraschend – selbst diese Gesetzgebung der Rechten in Schweden wieder einmal nicht ausreicht… (weiterlesen »)