Schweden

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt (November 2016, Hamn4an)Am 4. Juli, nach rund drei Wochen versuchter Schlichtung gaben die damit Beauftragten ihr Mandat zurück: Die Hafengesellschaft APTM hatte ihren Vorschlag abgelehnt, ein Kurzzeit-Abkommen zu unterzeichnen, um zusätzlich Zeit für Verhandlungen zu bekommen. Die volle Lösung jetzt war die Position von APTM – und dies bedeutet vor allem zwei Diktate: Zum einen, dass ihr Vorhaben akzeptiert wird, rund ein Drittel der etwa 450 Beschäftigten des Hafens zu entlassen. Und zum zweiten, dass sie dies nicht mit der Gewerkschaft SDU aushandeln will (der rund 85% aller Beschäftigten angehören) sondern lieber mit angenehmeren. Eben echten, Partnern. In dem Artikel „Swedish Dockworkers, APMT Gothenburg Mediation Ends without Result“ am 06. Juli 2017 bei den World Maritime News wird externer Link auch die bisherige Auseinandersetzung nachgezeichnet, die mit der Ablehnung der Entlassungspläne durch die SDU zur Jahreswende begann – und etwa im April 2017 von der APMT mit einer wochenlangen Aussperrung beantwortet wurde. Siehe dazu auch einen Hintergrund-Beitrag zur Gewerkschaftspolitik der schwedischen Hafenverbände und den Verweis auf unsere früheren Berichte: (weiterlesen »)

Dies ist keine Müllkippe in Beirut im August 2015 - sondern eine spontane Müllansammlung - Grund für streiks udn ProtesteDie Belegschaft von Reno Norden – eines der Unternehmen, die in Stockholm Verträge für die Müllabfuhr haben – hatte schnell und spontan reagiert: Als sie die Mitteilung des Unternehmens bekamen, im Oktober 2017 werde eine neue Lohnstruktur in Kraft treten – von der sie sagten, es bedeute mehr arbeiten und dafür weniger verdienen – traten die etwas mehr als 50 Beschäftigten  in den Streik. Die Belegschaft von Liselotte Lööf, einem weiteren in der privatisierten Stockholmer Müllabfuhr tätigen Unternehmen, trat darauf hin in einen Solidaritäts-Streik. Folgt man dem Bericht „Stockholm waste collector strike continues as trash starts to pile up“ am 06. Juli 2017 bei The Local externer Link, so ist es auch am Donnerstag zu keiner Einigung gekommen, so dass der Streik fortgesetzt wurde, und auch für Freitag den 7. Juli ist kein Ende abzusehen. Obwohl die Entlassungsdrohung über ihnen schwebt – und ganz offensichtlich von einer seltsamen Gewerkschaft keine Unterstützung zu erwarten ist. Jedenfalls wird der zuständige Sprecher der Gewerkschaft Transport mit der Aussage zitiert, wenn sie die Arbeit wieder aufnähmen, würden sie auch nicht gekündigt. Wohlgemerkt: Nicht der Unternehmenssprecher…

Miterversammlung gegen Ikea in Stockholm in einer dafür besetzten SchulaulaIkea hat, in Schweden jedenfalls, ein Tochterunternehmen in der Bauwirtschaft: Ikano. (Ob Mieter in diesen Wohnungen bestimmte Möbel kaufen müssen, ist nicht bekannt). Und diese hat jetzt mächtig in südlichen Stockholmer Stadtteilen („mit geringeren Einkommen“) investiert, Wohnraum – und öffentlichen Raum, wie Plätze oder den ganzen Zugang zur Metro im Stadtteil Hagsätra, im Rahmen der Privatisierungsprogramme der Behörden aufgekauft. Dort gehört dem Unternehmen nun nahezu alles, selbst das Büro des Mietervereins. Mit dem üblichen weiteren Vorgehen: Sanieren, Mieten erhöhen. Diese besondere Ausprägung im Rahmen einer allseitigen Privatisierung führte zu Unruhe und Kritik – denen das Unternehmen mit einer ebenfalls üblichen Vorgehensweise begegnete: Verbote erließ und MieterInnen einzeln einzuschüchtern versuchte.  „Fighting against Welfare Cuts and Ikea’s Housing Speculations in Sweden“ am 12. April 2017 beim Transnational Strike Info externer Link ist ein Bericht der Initative Expropriate Hagsätra darüber, wie sie mit wachsendem Erfolg versucht hat, diesen Widerstand zu organisieren – unter Losungen wie „Wir sind ein Stadtteil und kein Unternehmen“ und, als eine zentrale Aktion, mit der Besetzung der Aula des Schulzentrums im Juli 2016, um überhaupt einen Ort zu schaffen, an dem sich Menschen versammeln und austauschen können, ohne sich „auf Unternehmensgelände“ zu befinden…

Schweden: Afghanische Flüchtlinge im Hungerstreik3.900 sind rechten schwedischen Sozialdemokraten zu viel. So viele so genannte „einfache Jobs“ waren im letzten Jahr an Migranten „vergeben“ worden, das sollen per Gesetz weniger werden, um „unsere Arbeitslosen“ in Arbeit zu bringen. Sagt die Regierungspartei und erntete Applaus ihrer Gewerkschaften. In dem Artikel „Sweden’s Social Democrats to propose limits on migrant labour“ am 14. Februar 2017 in The Local externer Link – wird darauf verwiesen, dass die hauptsächliche Beschäftigung Beeren pflücken sei. Und nein, sagen die Sozialdemokraten, selbstverständlich sei das kein bisschen eine Anpassung an rechte Wahlgewinner, niemals nicht würden sie so etwas tun. Nur eben schummelige Ausländer wollen sie nicht nicht rein lassen – sollen SchwedInnen die Billigjobs endlich machen. Findet auch die Opposition. Natürlich nicht sie selbst, ist ja auch klar. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt (November 2016, Hamn4an)Die Betreibergesellschaft APM des Göteborger Hafens will ein neues Unternehmenskonzept verwirklichen, das unter vielem Anderen auch in mindestens 60 Entlassungen konkretisiert wird. Die Hafenarbeitergewerkschaft SDU berichtet nun, dass das Unternehmen keinerlei Bereitschaft zeigt, mit ihr zu verhandeln: Zwar gab es ein Treffen, aber dort wiederholte die Geschäftsleitung nur einmal mehr ihre Änderungsabsichten. In dem Beitrag „APM Terminals Gothenburg’s Christmas message: No compromise – the Dispute escalates“  am 24. Dezember 2016 bei der SDU externer Link wird einerseits auf die Dauer der Auseinandersetzung verwiesen (siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags) und dann andrerseits ausführlich darüber informiert, was seit dem Ende der Schlichtung passiert sei. Was im Wesentlichen war: Die Gewerkschaft hat sich Gedanken gemacht, wie man das Unternehmen gemeinsam modernisieren könne, Arbeitsgruppen dazu gebildet, Vorschläge gemacht. Und die Erfahrung gemacht, wie sie auch in anderen Ländern nicht ganz neu ist: Diese Zeiten sind vorüber. Das Unternehmen verwies darauf, dass es ja einen gültigen Tarifvertrag gäbe (abgeschlossen mit der im Betrieb wesentlich kleineren Transportarbeitergewerkschaft, ohne die SDU) und somit keinen Verhandlungsbedarf. Woraufhin in Gewerkschaftsversammlungen das Thema Streik auf die Tagesordnung gesetzt wurde, einstweilen aber ab Anfang Januar ein Überstundenboykott für rund sechs Wochen beschlossen (weiterlesen »)

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt (November 2016, Hamn4an)Nach zwei Streiktagen ist der Protest der Hafenarbeiter von Göteborg beendet worden. Das Unternehmen APM Terminals hatte in einer Presseerklärung betont, es betrachte sich nicht länger als der Verhandlungspartner der Gewerkschaft Svenska Hamnarbetarförbundets, sondern die Auseinandersetzung sei mit der Unternehmensvereinigung Ports of Sweden zu führen. Und obwohl nichts weiter klar ist, wurde in der Mitteilung der Gewerkschaft  „The strike has ended – no new negotiations planned“ vom 18. November 2016 externer Link (zuerst schwedisch, dann englisch) das Streikende verkündet, ohne weitere Verhandlungen in Aussicht. Zwar wird in dieser Abschlussmitteilung nochmals der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert – wie etwa die Respektierung von Gewerkschaftsrechten und eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in bezug auf Sicherheitsfragen – ohne dass aber ein Wort dazu verloren wird, wie dies erreicht werden soll, noch überhaupt, wie es weiter gehen könnte. Siehe dazu zwei Solidaritätserklärungen, die weiterhin interessant sind: (weiterlesen »)

Göteborg: größter Hafen Skandinaviens wird bestreikt (November 2016, Hamn4an)Seit Dienstag nachmittag bestreiken Hafenarbeiter den Hafen Göteborg, den größten Hafen in Skandinavien. Sie fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der Industrie-und Arbeitgeberverband der Schwedischen Häfen hat sich schon beschwert, das während des Streiks nur noch ein Drittel des normalen Containerumschlags möglich sein wird. Auch Volvo fühlt sich betroffen: Dauert der Streik länger als 3 Tage, wäre die Produktion direkt betroffen. Siehe dazu den Beitrag “Swedish dockers strike in Scandinavia’s largest port” vom 15. November 2016 bei The Local Sweden externer Link. Die schwedischen Hafenarbeiter bitten derweil um internationale Solidarität. Siehe dazu Hintergründe und Soli-Aktionen: (weiterlesen »)

In Schweden werden im August 2016 Krankenschwestern dringend gesucht - warum wohl?Einem Aufruf von 81 Einzelpersonen aus dem Gesundheitswesen folgend, werden am 4. September 2016 in über 20 schwedischen Städten Demonstrationen organisiert, die sich gegen die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen richten, die für Personal und PatientInnen gleichermaßen gefährlich seien und einer Politik geschuldet die in die Richtung eines tiefgehenden Privatisierungsprozesses steuere. Wer diese Nachricht über den schwedischen Sprachraum hinaus verbreitete, waren die spanischen AktivistInnen im Gesundheitswesen (Marea Blanca), die diese großangelegte Basisaktion nahe liegender Weise massiv begrüßten. In dem Bericht „El grito de la sanidad sueca, es también nuestro“ am 31. August 2016 bei kaosenlared externer Link werden die parallelen Interessen der Aktiven dieser Proteste in beiden Ländern unterstrichen. Die Aktion in Schweden richtet sich insbesondere gegen die Bettenstreichungen bei gleichzeitiger Ausdehnung der Schichtzeiten – und gegen eine ganze gesellschaftliche Logik, die das Betreiben der Gesundheitseinrichtungen als mathematisch-finanzielles Problem, also unmenschlich, angehe. Siehe dazu auch – sofern der Sprache mächtig – den schwedischen Originaltext des Aufrufs: (weiterlesen »)

Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"Schuften, bis der Arzt kommt? Muss doch nicht sein. Wie es anders und besser geht, führen aktuell die Schweden vor. Im Rahmen eines Pilotprojekts in Göteborg stellen öffentliche Unternehmen schon über ein Jahr lang den Sechs-Stunden-Arbeitstag auf die Probe. Die vorläufigen Ergebnisse machen Lust auf mehr: Die Beschäftigten sind entspannter, gesünder und alles in allem produktiver in ihrem Job. Das freut auch den Boss. Wegen des Effizienzzugewinns machen sich die höheren Personalkosten bei den »Arbeitgebern« schlussendlich sogar bezahlt. Schön obendrein: Das Projekt sorgt weltweit für Aufsehen. Selbst in »Amerika«, dem vermeintlichen Hort des unregulierten Turbokapitalismus“ – so beginnt der Bericht „Weniger arbeiten hilft“ von Ralf Wurzbacher am 15. Juni 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch die Ergebnisse einiger wissenschaftlicher Studien zum Thema kurz zusammengefasst werden. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Schweden: Afghanische Flüchtlinge im HungerstreikIm Januar kündigte der Innenminister an, bis zu 80.000 der 2015 ins Land gekommenen Flüchtlinge in abschieben zu wollen, da in der Regel nur 55 Prozent anerkannt würden. Unklar blieb allerdings, wie die Massenabschiebung vonstattengehen soll. Im März wurden die Grenzkontrollen um einen weiteren Monat verlängert, da die EU es nicht geschafft habe, die Außengrenzen zu sichern, so die Regierung, die die Lösung des Flüchtlingsproblems als die “schwierigste Aufgabe” bezeichnet. Gestern stellte Schwedens Justiz- und Migrationsminister Morgan Johansson vor, wie die Regierung das Asylrecht verschärfen will, auch mit der Absicht, Menschen im Ausland davor abzuschrecken, in Schweden Schutz suchen zu wollen. Allerdings sollen die Veränderungen nach kritischen Einsprüchen von Organisationen Behörden und Experten nicht ganz so scharf umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Die Veränderungen sind allerdings eher symbolischer Natur. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat Johansson, die Veränderung des Asylgesetzes sei für ihn die bislang schwerste Aufgabe“ – aus dem Beitrag „Schwedens Regierung stellt neues Asylgesetz vor“ von Florian Rötzer am 07. April 2016 bei telepolis externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass – wenig überraschend – selbst diese Gesetzgebung der Rechten in Schweden wieder einmal nicht ausreicht… (weiterlesen »)

Nachdem die Sozialdemokraten seit den 1930er Jahren mit wenigen Unterbrechungen die Regierung gestellt hatten, übernahm von 2006 bis 2014 die aus den vier bürgerlichen Parteien bestehende Allianz für Schweden‘ die Regierungsmacht. Das zentrale Wahlversprechen der vom Konservativen Fredrik Reinfeldt geführten Allianz bildete die Senkung der Arbeitslosigkeit. Um dieses Versprechen einzulösen, setzte die neue Regierung auf eine auch in Deutschland hinlänglich bekannte Medizin, nämlich die Stärkung von Arbeitsanreizen. Die damit verbundene Politik bestand im Wesentlichen aus zwei Teilen. Zum einen sollten Steuererleichterungen für Lohnempfänger die positiven Arbeitsanreize erhöhen, während Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der aktiven Arbeitsmarktpolitik den Druck auf die Arbeitslosen erhöhen sollten. Die Aushöhlung der Arbeitslosenversicherung hatte zudem eine – letztlich äußerst erfolgreiche – Schwächung der Gewerkschaften zum Ziel, da diese in Schweden traditionell die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung übernehmen“ – aus dem Beitrag „Soziale Ungleichheit im sozialdemokratischen Musterland Schweden“ von Frank Bandau am 30. März 2016 bei verteilungsfrage.org externer Link, der einen gesamten Überblick über die Entwicklung der sozialen Ungleichheit in Schweden in den letzten 30 Jahren gibt

… Es war eine Zäsur – am vergangenen Dienstag kündigte die schwedische Regierung umfassende Verschärfungen beim Asylrecht an und verabschiedete so seine liberale Migrationspolitik, für die das Land bewundert und angefeindet wurde. So wird ein unmittelbarer Aufnahmestopp aller Asylsuchenden umgesetzt, abgesehen von den im Juli innerhalb der EU festgelegten Quoten-Flüchtlingen, die Griechenland und Italien entlasten sollen. Auch wird die Familienzusammenführung eingeschränkt, sie soll nur noch für Kinder gelten. Zudem soll die Versorgung der Migranten reduziert werden. An allen Grenzen wird wieder die Ausweispflicht eingeführt, diese hatte Schweden kürzlich bei Fähren aus Deutschland schon umgesetzt, mit denen viele Flüchtlinge anreisten. Die neuen Bestimmungen sollen spätestens im April in Kraft treten und auf drei Jahre begrenzt sein. Doch die Umstände, in denen derzeit die Flüchtlinge leben müssen, ein Teil der Ankommenden in Malmö schlief am vorletzten Wochenende bei Schneetreiben im Freien, weisen eher auf eine baldige Umsetzung der Gesetze hin. Die schwedische Ausländerbehörde “Migrationsverket” geht für dieses Jahr von 190.000 Asylsuchenden in dem skandinavischen Land aus. Im Juli lag die Prognose noch bei 66.000 bis 80.000 Personen…Beitrag von Jens Mattern bei telepolis vom 01.12.2015 externer Link

Logo der gewerkschaft SAC SchwedenLiebe Labornet-Redaktion, was bitte hat Euch bloß geritten einen derartig antigewerkschaftlichen und antiemanzipatorischen Unsinn wie den am 20. 07.2015 erschienen Artikel “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in Schweden? War mal. Vorbild für tarifvertraglose EU?zu veröffentlichen? So etwas schadet doch Eurem guten Ruf! Die Angriffe auf die Gewerkschaft SAC sind derart schamlos, daß sie mich unwillkürlich an die Kampagne gegen die GDL erinnern. Vor allem: das ist alles derart zielgenau an den Fakten vorbei, daß der Autor R.H. es wahrscheinlich sogar besser weiß” – so beginnt der Leserbrief von EA vom 22. Juli 2015, in dem die Aussagen des genannten Artikels über die SAC massiv als Diffamierung kritisiert werden: (weiterlesen »)

Auch in Schweden immer aktuell: Clara Zetkin für Gleicher Lohn für Gleiche ArbeitDie EU-Kommission (“Wächterin des Gemeinschaftsrechtes”) billigt den eindeutigen Bruch des EU-Arbeitsrechtes (“Gleicher Lohn für gleiche Arbeit”,Art. 113) durch Schweden. Mit dem Beitritt zur EU wurde im schwedischen Arbeitsrecht die Lohndiskriminierung mit Billigung der EU-Kommission als Vorbild für die EU eingeführt und das Tariflohnsystem abgeschafft.  Zunächst im gesamten Öffentlichen Dienst wurde das bislang geltende “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” abgeschafft, wovon besonders die Frauen betroffen sind” – so beginnt der Beitrag “Das neue schwedische Modell für das EU-Arbeitsrecht” von RH vom 18. Juli 2015 in dem auch ausführlich die Haltung der Gewerkschaften zur faktischen Abschaffung des Tarifvertragswesens kritisiert wird – wie auch die anarchosyndikalistische Herangehensweise… (weiterlesen »)

Der 1. Mai in Götbeorg - der KPS Block gegen AusteritätSchweden wird auch heute noch gerne als das Musterland sozialer Demokratie angeführt. Oft wird dabei auf das „schwedische Modell“ mit universalem Wohlfahrtsstaat, einer Arbeitsmarktpolitik, in denen traditionell die Gewerkschaften eine tragende Rolle spielen, und einer aktiven Rolle des Staates in Finanz- und Geldpolitik hingewiesen. Seit der schwedischen Finanzkrise Anfang der 1990er Jahre, spätestens aber seit der Regierungsübernahme der bürgerlichen „Allianz“ 2006 bekam das „schwedische Modell“ Abnutzungserscheinungen. Ähnliche Entwicklungen sind auch in den anderen skandinavischen Ländern zu beobachten” – so beginnt der Beitrag “Schweden: Sparpolitik auf dem Prüfstand” von Gero Maass am 09. Juli 2015 in der Gegenblende externer Link, der schlussfolgert “Der Bericht soll 2016 dem Gewerkschaftskongress der LO vorgelegt werden, auf dem dann über die zukünftige Ausrichtung des Gewerkschaftsbundes abgestimmt wird. Auch wenn viele Punkte einer Neuausrichtung weg von der dominierenden Sparpolitik erst noch in einer umfassenden gesellschaftlichen Debatte geprüft werden müssen, ist schon jetzt deutlich geworden, dass die ambitionierte Fehleranalyse der bestehenden Finanz- und Arbeitsmarktpolitik und die Zielsetzung von Vollbeschäftigung und Gleichstellung zentrale Aspekte des, nicht nur in Schweden, dominierenden Diskurses der Austeritätspolitik ins Wanken bringen