Portugal

streikdemo_ödportugal_25.10.2018Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

[12. März, Köln] In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!Schön wäre es ja: Man zieht in ein anderes Land, weil man dort mehr verdient oder der Chef es so will, ist einigermaßen eloquent im Englischen, und schon ist Schluss mit der leidigen Vaterländerei. Man wird Kosmopolit, einfach so. Doch bedauerlicherweise gibt es keinen Beleg dafür, dass die von Rechts- und Linksnationalisten imaginierte »globalisierte Klasse« von »Weltbürgern« existiert. Am ehesten müsste sie sich ja unter den Expats finden, unter Menschen also, deren Status und Einkommen so hoch sind, dass es unschicklich wäre, sie Arbeitsmigranten zu nennen. Ihr Leben ist jedoch geprägt von der Konkurrenz der Unternehmen oder NGOs und Nationen, deren Repräsentanten sie mit wenigen Ausnahmen sind. (…) Dass die meisten Expats sich von Auspeitschungen und Sklavenarbeit in der Umgebung ihres Arbeitsplatzes in ihrem Wohlbefinden nicht beeinträchtigt fühlen, spricht doch eher gegen die Herausbildung eines humanistischen Weltbürgertums, das sich die »glitzernde Hülle linksliberaler Werte« (Sahra Wagenknecht) übergestreift hat. Allenfalls entwickeln sie eine große Toleranz für kulturelle Eigenarten auch der unerfreulichen Art. (…) Die »globalisierte Klasse« ist das notwendige Gegenbild zur angeblich natürlichen »Verwurzelung« der »kleinen Leute«. Man kann auch Bauer und Kosmopolit sein, wenn man reale und imaginierte Wurzeln unterscheidet. Doch unglücklicherweise hat sich die im »Manifest der Kommunistischen Partei« und auch von Lenin propagierte These, die kapitalistische Entwicklung führe zur Auflösung nationaler Schranken und Vorurteile, nicht bestätigt. Die Bourgeoisie bedarf des Nationalstaats zur Vertretung ihrer  Interessen, allzu viele Lohnabhängige verinnerlichen das Konkurrenzverhältnis und interpretieren es nationalistisch…” Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 25.10.2018 externer Link

ryanair lowest wagesDass es keine Chance mehr gebe, im Unternehmen aufzusteigen für jene, die sich am Streik beteiligt hätten – das ist nur eine der zahlreichen Drohungen, die das Unternehmen seiner Belegschaft gegenüber ausstößt. Offensichtlich hat die massive Streikbeteiligung die Profitjäger dermaßen getroffen und verärgert, dass ihnen jetzt alles egal ist – die in Portugal geltenden Gesetze ohnehin. In dem Artikel „Ryanair ameaça tripulantes portugueses“ am 01. August 2018 im esquerda.net externer Link werden auch noch weitere Drohungen, nicht nur gegen Beschäftigte in Portugal, angeführt: Es stünden ohnehin zahlreiche Entlassungen in verschiedenen Ländern an, so eine „Mitteilung“ an die „Mitarbeiter“ und, wenn die Streiks weiter gingen, werde man vieles nach Polen verlagern… Die Gewerkschaften sehen die wesentliche Möglichkeit, diesen Kurs zu bremsen in dem weiteren Ausbau der europäischen Zusammenarbeit, zumal die diversen Regierungen keinen Schritt unternehmen würden, gegenüber Ryanair die Gültigkeit von Gesetzen zu verteidigen… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren Streikbericht aus Portugal und den Verweis auf unser aktuelles Ryanair-Dossier:

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CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Zweifellos. Der Kollaps der Syriza-Regierung fand im Juni statt und unsere Wahlen im Oktober. Darüber hinaus hatten wir eine sehr enge Beziehung zu Syriza. Was nach dem griechischen Oxi-Referendum geschah, war ein Schlag. Das hatten wir nicht erwartet. Griechenland besaß keinen Plan B, hatte keine technischen Vorbereitungen getroffen, um den Euro zu verlassen. Erforderlich gewesen wäre ein Zentralbank-Gesetz, um zu wissen, was mit den in- und ausländischen Schulden passiert. Nichts war vorbereitet. Es war schrecklich. Uns diente das dazu, den Diskurs zu radikalisieren und uns auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, eine Alternative vorzubereiten und so ein möglichst günstiges Kräfteverhältnis zu schaffen, um zu verhindern, dass die Europäische Union hier so interveniert wie in Griechenland, denn dort ist das griechische Volk das Opfer und die EU sowie Deutschland der Aggressor…“ – sagt der Abgeordnete des portugiesischen Linksblocks (BE) Francisco Louca zu den Konsequenzen des BE aus griechischen Erfahrungen in dem Interview „Sparmaßnahmen sind eine Politik der sozialen Zerstörung“ (ursprünglich in gekürzter Fassung am 23. Juli 2018 in der jungen welt) – die Übersetzung von Andreas Schuchardt (wir danken dem Übersetzer) eines in der baskischen Gara erschienen Gesprächs von Benat Zaldua mit Louca, in dem er auch noch auf die Fragen der Zukunftsaussichten nach der kommenden Wahl eingeht, wie auf das Verhältnis von Minderheitsregierung und stützenden Parteien: (weiterlesen »)

Dockerstreik der SEAL am 10.7.2017 auf MadeiraDer eintägige Proteststreik für Gewerkschaftsfreiheit, den die Gewerkschaft SEAL wegen der Verfolgung ihrer Organisationen vor allem in zwei Häfen ausgerufen hatte, wurde massiv befolgt – sowohl nach Auskunft der Gewerkschaft selbst, als auch entsprechend dem Wehklagen der Hafengesellschaften und der Berichterstattung in bürgerlichen Medien. Die einzige Stimme, die dies anzweifelte, war die Föderation der Dockergewerkschaften in der UGT, die in eben diesen beiden Häfen noch vorhanden ist, und dort nicht nur alles in Ordnung findet, sondern auch behauptete, es sei außer in Lissabon gar nicht gestreikt worden. Ihre in der Tat prekäre Situation ist auf eben diese zurück zu führen: Die SEAL ist die wichtigste Gewerkschaft der Häfen geworden, eben weil sie den prinzipiellen Kampf gegen Zeit- und Leiharbeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, während die Föderation diese mitgestalten wollte und will. Die Reaktion der Hafengesellschaften jedenfalls war nicht so, als ob gar nichts stattgefunden hätte. Ihr Unternehmerverband kündigte ein erst im Juni abgeschlossenes Tarifabkommen mit der SEAL wieder auf – woraufhin diese, den Gesetzen entsprechend, ab 13. August einen vierwöchigen Überstundenboykott beschloss.  Siehe zur Auseinandersetzung in den portugiesischen Häfen vier aktuelle Beiträge – und den Hinweis auf unseren damaligen Beitrag zur Gründung der SEAL: (weiterlesen »)

ryanair lowest wagesDie Gewerkschaft Sindicato Nacional do Pessoal de Voo da Aviação Civil (SNPVAC) hat die Streikbilanz für die drei Flughäfen Lissabon, Porto und Faro als ausgesprochen positiv bewertet, wobei vor allem im Haupt-Tourismus-Flughafen Faro die Streikbeteiligung 100% betrug und alle sieben geplanten Flüge gestrichen werden mussten. In der gewerkschaftlichen Stellungnahme „Ryanair: 75% dos voos cancelados“ vom 26. Juli 2018 externer Link (hier dokumentiert beim Esquerda.net)  wird außerdem darüber informiert, dass die Arbeitsinspektion ACT zwei Flugzeuge in Lissabon daraufhin kontrolliert habe, ob das Unternehmen Personal aus anderen Ländern eingesetzt habe, was nach portugiesischem Recht verboten ist. Die persönlichen Drohbriefe, die das Unternehmen im Vorfeld des Streiks an die Belegschaften verschickt hatte, verstoßen ebenfalls gegen die Legalität in Portugal und die Gewerkschaft fordert die Regierung auf, die Gesetze des Landes zu verteidigen. Gegen dieses Vorgehen des Unternehmens gibt es auch bereits im Parlament entsprechende Initiativen. Siehe dazu auch unser Dossier zu den Auseinandersetzungen bei Ryanair:Ryanair-Piloten fordern Micheal O’Leary zu Tarifverhandlungen auf

CGTP Demo in Lissabon gegen die neuen Arbeitsgesetze der Sozialdemokratie am 26.6.2018Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung – meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten, so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

rynair lowest wagesDie Beschäftigten der Kabinencrews von Ryanair kriegen Post von „ihrem“ Unternehmen. In einigen Ländern „ausgewählte Mitarbeiter“ – in Portugal: Alle. Darin werden sie sehr höflich gefragt, ob sie vielleicht die Absicht hätten, sich an dem geplanten Streik des Kabinenpersonals am 25. und 26. Juli 2018 in drei europäischen Ländern zu beteiligen. Und so nebenbei auch nachgefragt, ob sie sich dessen bewusst seien, was das für Auswirkungen habe – auf die Passagere natürlich, versteht sich. In dem Artikel „Ryanair reage a greve europeia com ilegalidades“ am 18. Juli 2018 bei AbrilAbril externer Link wird dazu hervor gehoben, dass dies nach portugiesischem Recht ein eindeutiger Gesetzesverstoß ist. In dem Artikel wird dazu vor allem die Vorsitzende der Gewerkschaft Sindicato Nacional do Pessoal de Voo da Aviação Civil (SNPVAC), Luciana Passo, zitiert, die außerdem noch daran erinnert, dass bei den letzten Streikaktionen „Freiwillige“ (Streikbrecher) per Drohungen rekrutiert werden sollten… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unser Dossier zu den internationalen Auseinandersetzungen bei Ryanair: (weiterlesen »)

Lidlstreik Portugal 30.4.2018In Portugal wurde der 1. Mai 2018 neben zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen auch mit einem Streiktag im Einzelhandel „begangen“, der einen Schwerpunkt bei Lidl hatte. Der Unternehmerverband verweigert bisher Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Tarifabkommen. In der Meldung „Trabalhadores do Lidl voltam a paralisar no 1.º Maio“ am 30. April 2018 beim Observador externer Link wird berichtet, dass die Belegschaft neben Lohnerhöhungen vor allem die willkürliche Festlegung von Arbeitszeiten beendet sehen will und deswegen, nach ersten Streiks im April, auch am 1. Mai streiken wird. Dies wurde auf einer Kundgebung am Sitz des Unternehmens in Sintra bekannt gegeben, wo die Gewerkschaft CESP auch davon sprach, dass die Beteiligung am Streik bis dahin sehr gut gewesen sei, während das Unternehmen behauptete, es habe keine wesentlichen Auswirkungen gegeben. Siehe dazu auch die Erklärung der Gewerkschaft CESP zum Streik bei Lidl: (weiterlesen »)

30.8.2017: Der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-ZwangsarbeitWas kurz vor Weihnachten 2017 als Nachricht durch die portugiesischen Medien ging, wirkte zunächst ausgesprochen nebulös: Eine Gruppe von Beschäftigten habe sich gebildet, die die Vorgehensweise des jüngst gewählten Betriebskomitees von Autoeuropa Portugal kritisiere. In der Auseinandersetzung gegen das Diktat der Unternehmensleitung zur Wochenendarbeit, die schon das frühere Betriebskomitee ihre Posten gekostet hatte, fahre auch das neue Betriebskomitee einen Kurs, der den Absichten des Unternehmens entgegen komme, so wurde die Kritik der nicht näher bekannten  „Gruppe Gemeinsam“ (Grupo Juntos) zusammen gefasst. Zwei Tatsachen haben diesen zunächst bestehenden unbestimmten Eindruck verändert: Zum einen hat die Gruppe ihre Forderungen veröffentlicht, die laut ihrem Vorschlag mit einem zweitägigen Streik im Februar 2018 vertreten werden sollten – und dann haben in 5 der 6 stattgefundenen Schichtversammlungen die jeweiligen Mehrheiten diesen Vorschlag angenommen und für die beiden Protest-Streiktage (am ersten Februar-Wochenende, das das erste sein soll, an dem gearbeitet werden muss) sowie Betriebsversammlungen am 17. Januar 2018 gestimmt, die dann endgültig über einen erneuten Streik beschließen müssten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, einschließlich des Forderungskatalogs der Gruppe, sowie den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Widerstand der VW-Belegschaft gegen diktierte Wochenendarbeit: (weiterlesen »)

rynair lowest wagesEs wäre ja fast eine Weihnachtsgeschichte geworden: Zum Fest – und für seinen reibungslosen Ablauf im Reise-Sinne des Unternehmens – hatte sich Mr. O’Leary erstmals herab lassen müssen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, zumindest: Sich an einen Tisch mit ihnen zu setzen. Aber kein Charles Dickens schrieb über seine Wandlung, sondern die Aktionäre stoßen seine Papiere ab. Klar: Gewerkschaften gehen ans Geld. Beschäftigte, die unverschämter Weise auch noch von ihrer Arbeit leben wollen – sowieso. Ryanair ist gezwungen, zu verhandeln – oder, zumindest, so tun, als ob. Weil in Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Irland Piloten und Kabinencrews rebellierten, auch in der BRD Unmut massiv wurde und nun hierzulande zum ersten Streik der Unternehmensgeschichte führt… (Wie sich das seit einiger Zeit anbahnte, kann in der LabourNet Rubrik zu Ryanair ausführlich nachgelesen werden…) Während die irische Gewerkschaft Impact den beschlossenen Streik nach Erfüllung ihrer Forderung nach schriftlicher Anerkennung erst einmal „vorübergehend“ aussetzte, hat VC in der Bundesrepublik für heute zum Warnstreik aufgerufen Zur jüngsten Entwicklung der Unternehmenshaltung unsere kommentierte Materialsammlung „Erzwungene Verhandlungen bei Ryanair“ vom 21. Dezember 2017, in der auch die verschiedenen Faktoren der letzten Monate nochmals berücksichtigt werden, von den massenhaften Kündigungen der Piloten bis zu mindestens teilweise erfolgreichen Klagen von Kabinenbesatzungen: (weiterlesen »)

Vergessene Kampagne der IG Metall: Samstags gehört Papi mirDie Unternehmensleitung von VW Portugal (Autoeuropa) bleibt bei ihrer (sicher nicht gegen den Willen der Konzernleitung) seit langem verfolgten Linie des Diktats: Samstags sollt ihr arbeiten, ihr Knechte der betrieblichen Rationalität. Und handelte mit dem im Oktober neugewählten Betriebskomitee einen erneuten Entwurf für einen Tarifvertrag aus, der sich in den Inhalten ein wenig von dem alten, durch Streik und Urabstimmung – trotz Unterzeichnung durch das damalige Betriebskomitee – von der Belegschaft überdeutlich abgelehnten Vertrag unterschied, im wesentlichen aber natürlich dabei blieb: Samstagsarbeit. (Und, wenn „nötig“ – nach betriebswirtschaftlicher Rationalität, nicht nach menschlichem Lebenswillen – sogar auch noch Sonntags). Zur Produktion des neuen SUV T-Roc (sprich: Geländewagen für eine ganz besondere Spezies Städter…). Das neue Betriebskomitee (siehe Wahl des Betriebskomitees bei VW Portugal: Es gewinnen die Listen, die den freien Samstag verteidigen) hatte aber immerhin eines gelernt aus der Blamage des alten „Standort verteidigen!”-Komitees: Sie stellten den Entwurf gleich zur Abstimmung, bevor er unterzeichnet war. Weit über 85% der rund 5.100 Beschäftigten beteiligten sich an der Wahl und über 63% lehnten ihn ab, weil sie Samstagsarbeit – immer noch – ablehnen. Das monatelange Getrommel sogenannter Journalisten war wirkungslos geblieben, die darin getätigten VW-Investitionen auch. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge seit Juli 2017: (weiterlesen »)

Lherstreikdemo Portugal 15.11.2017Am 15. November 2017 war ein landesweiter Streiktag an Portugals Schulen und Kindergärten, bei dem sich verschiedene Quellen einig waren, dass sich rund 90% der Beschäftigten im außeruniversitären Bildungswesen daran beteiligten. Was, wie die mobilisierende Gewerkschaftsföderation unterstrich, bedeute, dass es der größte Protest der ErzieherInnen und LehrerInnen seit Jahrzehnten gewesen sei. Der Streik, so ein Demonstrant in Lissabon bei der zentralen Demonstration im Fernsehen, richte sich gegen die „Eiszeit“. Womit gemeint ist: Die Situation, entstanden durch die rechte Austeritätspolitik in der Krise, in der seit nunmehr 10 Jahren alles in diesem Bereich „eingefroren“ ist. Keine Beförderung, keine schulische Entwicklung, keine Gehaltsentwicklung – eingefroren eben und nach 10 Jahren haben die Betroffenen davon endgültig genug und erwarten von der jetzigen Regierung einen anderen Kurs und eine entsprechende Veränderung.  Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der zentralen Streikdemonstration in der Hauptstadt: (weiterlesen »)

30.8.2017: Der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-ZwangsarbeitNicht weniger als 6 verschiedene Listen beteiligten sich an den Wahlen zum Betriebskomitee bei Autoeuropa in der Nähe von Lissabon – im Komitee des größten Industriebetriebes des Landes vertreten zu sein, ist für verschiedene politische Strömungen von besonderer Wichtigkeit. Dabei standen drei Listen im Zentrum des Interesses, obwohl sie keineswegs jene waren, die den Sieg unter sich ausgemacht hätten. Zum einen die Listen, die der Gewerkschaft SITE Sul nahe standen, beziehungsweise den Streik gegen die mit dem vorherigen Betriebskomitee vom Unternehmen vereinbarte Zwangsarbeit am Samstag getragen hatten, sowie eine weitere Liste, die dies ebenfalls unterstützt hatte. Wie die konkurrierenden Listen auch, so hatten auch die Medien dieser Wahl eine Aufmerksamkeit gewidmet, die weit über das normale Interesse an solcherart Wahlen hinausging. Und das Ergebnis hätte eindeutiger nicht sein können – zumindest darin, was die Samstagsarbeit betrifft. Die Liste der bisherigen Mehrheit im Betriebskomitee – bei der letzten Wahl mit rund 60% der Stimmen mit Abstand Wahlsieger – bezahlte ihre Haltung, der Samstagsarbeit zuzustimmen (mit finanzieller Entschädigung durchaus) teuer und blieb bei rund 2% der Stimmen weit abgeschlagen, statt bisher 7 der 11 Sitze errang sie keinen einzigen. SITE Sul erreichte als zweitstärkste Liste 26% – was genau 1.066 Stimmen bedeutete, die beiden anderen Listen – die ebenfalls gegen die verordnete Samstagsarbeit waren – erreichten 30 und 25%, was 4 und jeweils drei Sitze ergab, der elfte wurde bei den Angestellten gewählt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

30.8.2017: Der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-ZwangsarbeitWie schon beim Streik in der Slowakei, wie beim Kampf der chinesischen Leiharbeiter gegen VWs illegale Machenschaften –  beim Streik der Belegschaft von VW Portugal gegen Wochenend-Zwangsarbeit kein Wort der Solidarität, und schon gar keine auch nur entfernt praktische Tat, aus Wolfsburg, obwohl etwa (Geschäftsleitung und Betriebsrat) im Fall der Kollegen aus China direkt angesprochen und aufgefordert worden waren.  Da liegt der Gedanke nahe, dass, wer „auf Augenhöhe“ mit Managern bezahlt wird, auch auf Augenhöhe mit ihnen denkt. Und handelt. Solidarität wird unter anderem vom Internationalen Automobilarbeiter Ratschlag erklärt, unterzeichnet von den Koordinatoren aus Brasilien, Spanien und der BRD. Siehe dazu einen Auszug und den Link zum Informationsbrief der IAAR und den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema: (weiterlesen »)