Soziale Konflikte

PeruanerInnen im Prtest gegen Tia Maria Kupferprojekt im Juli 2019„… In Arequipa im Süden Perus finden seit längerer Zeit Proteste gegen das Bergbauprojekt Tía María statt, die sich wieder massiv verschärft haben, wie auch kürzlich berichtet, als vier Polizisten verletzt wurden (…) Am 4. August wurde dann vom amtierenden Präsidenten des alten peruanischen Staates, Martín Vizcarra eine Militärintervention gegen die Proteste angeordnet, wodurch die bewaffneten Streitkräfte und die Nationalpolizei gegen die Proteste in der Provinz Islay vorgehen können. Das hat die Proteste aber nicht verstummen lassen, diese gehen auch in den folgenden Tagen weiter. So berichtet die bürgerliche Zeitung La República am 6. August, dass der unbefristet ausgerufene Streik in Arequipa direkt am ersten Tag durch Angriffe auf Fahrzeuge und Konfiskationen geprägt waren. Auch Streikbrecher wurden dabei von den Arbeitern ermutigt, doch lieber nicht weiterzuarbeiten. Eine andere Zeitung berichtet, dass die Proteste täglich Verluste von 14 Millionen Dollar verursachen, was vor allem durch unterbrochenen Warentransport kommt. Genannt wird unter anderem Milchtransport, aber hauptsächlich sind wohl die unterbrochenen Zugverbindungen und der Hafen Matarani, welcher einer von drei wichtigen Häfen Perus ist, die die Transportverbindung nach Brasilien garantieren. Die Schlussfolgerung von mehreren bürgerlichen Quellen ist, dass der alte peruanische Staat die Kontrolle über das Gebiet verloren hat – und das, nachdem das Militär dazu beordert wurde, einzugreifen…“ – aus dem Überblicksartikel „Aktuelle Kämpfe in Peru“ am 07. August 2019 bei Dem Volke dienen externer Link, in dem die Auseinandersetzung um das Renommier-Projekt einen großen Teil einnehmen. Siehe dazu auch einen Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, einen Bericht vom ersten Streiktag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung im Süden Perus: (weiterlesen »)

PeruanerInnen im Prtest gegen Tia Maria Kupferprojekt im Juli 2019Nach beinahe zwei Wochen massiver Proteste inklusive eines regionalen Generalstreiks hat die Regierung Vizcarra gezwungenermaßen getan, was auch zwei Vorgänger-Regierungen in Peru bereits tun mussten: Die bereits erteilte Genehmigung an die Southern Copper Corporation zur Eröffnung der Tia Maria Kupfermine wieder zurück zu ziehen und den protestierenden Menschen eine erneute öffentliche Bewertung zusagen. Mit anderen Worten: Der massive Protest hat erst einmal das gesteckte Ziel erreicht, dass die Genehmigung zurück gezogen werden musste. Die Meldung „Anti-Tía María mine protesters emerge victorious in Peru“ am 27. Juli 2019 bei Peoples Dispatch externer Link informiert knapp über diese Entscheidung der Regierung – und bewertet diese Entscheidung als einen Sieg der Protestbewegung, in der Bauernorganisationen und Gewerkschaften eine entscheidende Rolle gespielt haben – und auch weiterhin spielen werden, denn die Menschen sind sich dessen bewusst, dass dies erst ein Etappensieg war. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Protesten im Süden Perus: (weiterlesen »)

PeruanerInnen im Prtest gegen Tia Maria Kupferprojekt im Juli 2019„… Die Proteste vereinen unterschiedliche Bevölkerungsschichten und regionale Regierungen in der strikten Ablehnung der Konzessionsvergabe an den mexikanischen Bergbaukonzern Southern Copper Corporation. Sie befürchten verheerende Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft. Der Bergbausektor macht in Peru 60 Prozent des gesamten Exportvolumens des Landes aus. Der bereits seit 2009 schwelende Konflikt um die geplante Kupfermine in der Provinz Islay, Region Arequipa, 950 Kilometer südlich der Hauptstadt Lima, hat seit 2015 bereits mehrere Tote unter den Gegnern des Projekts gefordert. In den betroffenen landwirtschaftlichen Regionen sehen sich vor allem die Bauern von dem von der peruanischen Regierung unter Präsident Martín Vizcarra wieder forcierten Projekt bedroht. Die Regierung verspricht sich von dieser Konzessionsvergabe Investitionen in die Region in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar, welche in der Folge weitere Arbeitsplätze für die regionale Bevölkerung bringen würden. Jedoch hat der mexikanische Konzern keine vielversprechende Vorgeschichte bezüglich seines Umgangs mit Arbeitsbedingungen oder Arbeitsrechten vorzuweisen. Wie Jorge Juárez, der Generalsekretär der Gewerkschaft der peruanischen Bergarbeiter hervorhebt, respektiert der Konzern weder das Streikrecht noch Verhandlungen oder Strafen für Verstöße gegen das Arbeitsrecht. 70 Prozent der Arbeiter sind out-gesourced, stehen also nicht mehr direkt unter Vertrag, und besitzen so gut wie keine Rechte. Daher seien neue soziale Konflikte zu befürchten. Die Bevölkerung mehrerer betroffener Regionen hat wegen des Risikos der Gefährdung ihrer Lebensgrundlage und der erwarteten Kontamination der Wasserressourcen am Montag vergangener Woche zum unbefristeten Generalstreik aufgerufen...“ – aus dem Beitrag „Heftige Proteste gegen Bergbauprojekt Tía María in Peru“ von Benjamin Grasse am 24. Juli 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die massive Mobilisierung auch dazu führt, dass regionale Gouverneure sich von dem Projekt distanzieren. Siehe zum Massenprotest gegen das Bergbauprojekt zwei weitere aktuelle Beiträge aus der zweiten Woche des Widerstandes, einen Beitrag zum – zufällig? – gerade verabschiedeten Gesetzes zum „Schutz der Polizei“ und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu dieser erneuerten Auseinandersetzung (der auch Informationen zur vom hiesigen Standpunkt aus etwas ungewöhnlichen Haltung der Gewerkschaften enthält…): (weiterlesen »)

PeruanerInnen im Prtest gegen Tia Maria Kupferprojekt im Juli 2019Die Auseinandersetzungen um das Bergbau-Großprojekt Tia Maria dauern bereits seit langen Jahren an – immer wieder verhinderten breite Proteste die Realisierung des profitträchtigen Prestigeprojektes. Auch die aktuelle Regierung von Peru versucht alles, um es endlich durchzusetzen. Aber: Erneut ist der Widerstand gegen die Giftschleuder so breit, dass selbst der Gouverneur der Region sich öffentlich dagegen ausspricht. Neben zahlreichen Bauern- und Anwohner-Organisationen hat sich auch die peruanische Gewerkschaftsbewegung eindeutig gegen das Projekt positioniert und beteiligt sich an den massenhaften Protesten – auch mit Streiks. Herausragend: Auch die Gewerkschaft der Bergarbeiter, die „gelockt“ werden sollte mit der Schaffung vieler Jobs, ist gegen das Projekt aktiv und beteiligt sich an der breiten Widerstandsfront – weil sie von der Position ausgeht, dass man weder Jobs in einem solchen Umfeld, noch sich gegen die Bevölkerung der Region stellen wolle. Die Regierung bietet einmal mehr einen „Dialog“ an, ohne allerdings auf die Forderung der Protestbewegung einzugehen, dass ein Dialog nur Sinn mache, wenn zuvor die bereits erteilte Lizenz für das Projekt zurück genommen werde. Siehe zu der neuerlichen Auseinandersetzung um Tia Maria vier aktuelle Beträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht dazu aus dem Jahr 2016: (weiterlesen »)

Dossier

Huaraz: Peruanischer Bergbauer Saúl Luciano Lliuya verklagt RWE. Kampagne von Germanwatch“Ich bin froh, aktiv geworden zu sein und nicht einfach zu warten was passiert. Es ist überwältigend für mich, wie viel Interesse und Unterstützung ich in meinem Land und weltweit erfahren habe. Das gibt mir Mut und Kraft weiter zu machen. Der Klimawandel betrifft alle Länder der Welt, wir müssen uns deswegen für die Gerechtigkeit einsetzen.” (Saúl Luciano Lliuya, Huaraz/Peru) Huaraz wird von einem infolge des Klimawandels wachsenden Bergsee bedroht.Peruanischer Bergführer Saúl Luciano Lliuya will erreichen, dass der Energiekonzern einen Teil der Schutzmaßnahmen in seiner Heimat bezahlt. Die am 24. November 2015 eingereichte Klage gegen RWE ist von der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen angenommen worden. Hier sind auch ver.di-Mitglieder gefragt, denn mitverantwortlich für die Konzernpolitik ist der von der Gewerkschaft in die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden entsandte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Der Kollege Bsirske bekleidet diese Position seit rund 15 Jahren… Siehe dazu die umfangreiche Sonderseite zum Fall Huaraz mit Hintergründen, Videos und aktuellen Meldungen bei Germanwatch externer Link und hier dazu:

  • “Klimaklage”: RWE scheitert erneut mit Versuch Beweisaufnahme abzuwenden New (weiterlesen »)

Protest gegen Tia MariaDer Kampf gegen das Bergbauprojekt Tia Maria dauert bereits viele Jahre – und dies trotz permanenter Repression. Neueste Wendung: Jetzt sollen fünf Aktivisten aus der Region Arequipa, darunter ein ehemaliger Ortsbürgermeister festgenommen werden. Weil sie 2010 sich an Straßenblockaden beteiligt haben. Für die Rücknahme der Haftbefehle hat der Gewerkschaftsbund CGTP und insbesondere die ihm angehörende Föderation der Bauarbeitergewerkschaften für den 22. Juni zu einem eintägigen politischen Proteststreik in der ganzen Region aufgerufen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bevölkerung beschliesst Boykott des Dialogs mit der peruanischen Regierung 2.10.2015Nachdem sie auf die DemonstrantInnen schiessen ließ, hat die peruanische Regierung zum Dialog über das Minenprojekt Las Bambas geladen. Es kommen: Die Bürgermeister der betroffenen Ortschaften. Die Volksorganisationen kommen nicht. Sie haben gemeinsam beschlossen, diesen Dialogversuch zu boykottieren und stattdessen neue Proteste zu organisieren. Der Bericht “Mina de Las Bambas: Mientras los dirigentes sociales no irán al diálogo, comienza una nueva huelga” am 04. Oktober 2015 bei Resumen Latinoamericano externer Link läßt auch die Sprecher der boykottierenden Organisationen mit ihren Gründen zu Wort kommen. So unterstreicht beispielsweise die Frente de Defensa de Tambobamba, dass zu den Vorbedingungen solcher Gespräche unter anderen auch gehöre, dass die Sicherheit der TeilnehmerInnen garantiert werde – vor Polizei und Armee. Neue Proteste und Aktionen wie Demonstrationen waren für Gestern angekündigt (weiterlesen »)

Demonstration am 30.9.2015 bei Las Bambas - nach den Todesschüssen wurden es noch viel mehr Menschen, die sich beteiligtenSeit März haben die Gruppierungen der BewohnerInnen der betroffenen Region immer wieder Eingaben ans Energieministerium in Lima gemacht, mit der Forderung nach Erläuterung der Gründe für die Veränderung der Vorgaben gegenüber der ursprünglichen offiziellen Belastungsstudie. Erst jetzt, als die ersten Todesopfer auch in dieser Auseinandersetzung zu beklagen waren, als im ganzen Land wie international das Ansehen der Regierung Humala auf einem neuen Tiefpunkt angelangt ist, erst jetzt wird “der Dialog” aufgenommen. Der Beitrag “Gobierno acepta diálogo después de cuatro manifestantes muertos en protestas contra proyecto Las Bambas” am 01. Oktober 2015 beim mariategui.info externer Link hebt hervor, dass die Sprecher der Koordination dieser Gruppierungen stets und auch jetzt unterstreichen, dass sie Gespräche und Klarheit wollen. Siehe dazu “Notstand ausgerufen, Armee mobilisiert: Wieder versucht die peruanische Regierung Proteste gegen ein Bergbau-Megaprojekt zu ersticken” am 30. September 2015 im LabourNet Germany

Kurz vor den tödlichen Schüssen -Las Bambas Protest 28.9.2015Las Bambas heisst dieses weitere Bergbauprojekt im Süden Perus, das ursprünglich von Xstrata aus der Schweiz betrieben an die Gesellschaft MMG (VR China) weiterverkauft wurde – die prompt bisherige Übereinkünfte mit der Bevölkerung der Region außer Kraft setzte (und wieder LKW einsetzen will, statt eines Mineriodukts), was heftige Proteste hervorrief – die nun erstickt werden sollen, geht es dabei doch um eine rund 5 Milliarden Dollar Investition. In sechs Provinzen, vier aus der Region Apurimac und zwei aus der Region Cusco, wurde nach tödlichen Konfrontationen der Notstand erklärt, den die Polizei – mit Unterstützung der Armee, wie es in der offiziellen Erklärung heißt – aufrecht erhalten werde. Die Meldung “Declaran estado de emergencia en Apurímac por proyecto Las Bambas” am 29. September 2015 in La Republica externer Link spricht dabei gestern noch von 3 toten Demonstranten, andere Meldungen berichten von noch mehr Todesopfern. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Cajamarca Nordperu - eines der umkämpften Großprojekte April 2015Die breiten Widerstandsbewegungen gegen kapitalistische Entwicklungspolitik im Norden und Süden Perus waren, auf Initiative peruanischer Gewerkschaftsoppositioneller – etwa aus der LehrerInnen ‘Gewerkschaft SUTEP – Gegenstand von Diskussionen auf dem zweiten globalen Treffen alternativer Gewerkschaften und Gewerkschaftsströmungen am zweiten Juniwochenende in Brasilien. Daraus ergaben sich die beiden folgenden Dokumente: (weiterlesen »)

CUT Peru LogoEinen dreitägigen landesweiten Generalstreik zu beschliessen, wie es zahlreiche Soziale Bewegungen und regionale Organisationen aus den von Bergbau-Großprojekten betroffenen Gebieten gefordert hatten, darauf mochten sich die Gewerkschaften auf dem großen Treffen der Bewegungen am vergangenen Wochenende nicht einlassen – aber einen Tag, am 9. Juli soll es den geforderten landesweiten Generalstreik geben, was beide Gewerkschaftsföderationen, sowohl CGTP als auch CUT bereits vorher beschlossen hatten, wie aus der Pressemitteilung “PARO NACIONAL CÍVICO POPULAR” bereits vom 05. Juni 2015 bei der CGTP externer Link hervorgeht, worin der 9. Juli als Tag des Generalstreiks festgelegt wird. Siehe dazu auch zwei weitere Bekanntmachungen (weiterlesen »)

CGT Peru LogoAm 13. und 14. Juni werden sich rund 400 Delegierte sowohl der Gewerkschaften als auch zahlreicher ländlicher und sozialer Organisationen am Sitz der Hafenarbeitergewerkschaft in Callao treffen, um über die Durchführung eines – aus der betroffenen Region beantragten – landesweiten dreitägigen Generalstreiks zu beraten. Nach den trotz Notstandsregime erfolgreichen zweitägigen regionalen Generalstreiks in Arequipa ist es die Absicht der Initiatoren, mit einer weiteren Steigerung der Proteste die Regierung Humala zu zwingen, das Bergbauprojekt Tia Maria einzustellen. Der Sekretär der Federación Departamental de Trabajadores de Arequipa (FDTA) (die regionale Gliederung des Gewerkschaftsbundes CGTP) unterstrich der Presse gegenüber, dass seine Gliederung den Vorschlag aufgenommen und vorgelegt habe, und dass die 10 Delegierten des Regionalverbandes für die Streiktage von 7.-9. Juli eintreten werden. Unternehmenssprecher der Southern Perú, die das Bergbauprojekt betreibt, unterstrichen als Reaktion darauf, dass das Projekt auf jeden Fall realisiert werde, wird in dem Bericht “En Lima se decide huelga nacional contra el proyecto minero Tía María” von Elizabeth Prado am 03. Juni 2015 in La Republica externer Link hervorgehoben

Polizeigewalt in Peru nutzt nichts im Mai 2015Der zweitägige regionale Generalstreik (nicht nur) im Süden Perus, der trotz verhängtem Notstandsregime erfolgreich durchgeführt wurde, hat sofort anschliessend eine landesweite Debatte angeregt, nunmehr eben auch einen landesweiten und unbegrenzten Generalstreik zu organisieren – und zahlreiche politische Gruppierungen und soziale Bewegungen fordern vom Gewerkschaftsbund CGTP, diesen auszurufen. In dem Artikel “Paro, movilización jornada” von Mirko Lauer am 30. Mai 2015 in La Republica externer Link unterstreicht einerseits, dass die deutlichste Forderung nach solch einem Beschluss aus dem Zentrum der Bewegung, der Provinz Arequipa kommt – und andrerseits die Gründe, warum der Vorstand der CGTP zögert, solch einen Beschluss zu fassen. Der dadurch mögliche “steigende Einfluss der radikalen” macht die Funktionäre nachdenklich… Siehe dazu auch weitere Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Blockade Südperu Mai 2015Für den 27. und 28. Mai hatte ein extrem breites Bündnis einen regionalen Generalstreik gegen das Bergbauprojekt Tia Maria beschlossen und vorbereitet in Verbindung mit einem landesweiten Protesttag – auch die Verhängung des Notstandes über die Region hielt sie nicht davon ab ihn durchzuführen. Der Bericht “First day of national Tia Maria protests peaceful” am 28. Mai 2015 beim Peru Report externer Link legt bezeichnenderweise den Schwerpunkt darauf, dass es an diesem ersten Tag zu keinen militanten Auseinandersetzungen mit Polizei oder gar Armee gekommen ist. Siehe dazu weitere aktuelle Berichte und Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Notstandsregime in Südperu Mai 2015Der diesen Mordauftrag verkündet, nennt sich Innenminister Perus. “Bezüglich der Gewalt im Zusammenhang mit den Protesten, die seit Ende März drei Menschen das Leben gekostet und circa 200 weitere verletzt haben, stellte sich Innenminister José Luis Perez Guadalupe hinter die Polizei: Diese sei absolut dazu berechtigt, ihre Schusswaffen “in einer rationalen Art und Weise” einzusetzen, sie könne und solle Waffen verwenden, dies wäre eine normale Situation und nichts Ungewöhnliches” – aus dem Artikel “Streiks in Peru gegen Kupfermine und Outsourcing” von Serena Pongratz am 22. Mai 2015 bei amerika21.de externer Link, worin die Protestbewegung gegen Tia Maria und der Streik der Bergarbeiter gemeinsam als Herausforderungen für die peruanische Regierung gezeigt werden. Siehe dazu auch Berichte über neue Todesopfer und die Verhängung des Notstands in unserer Materialsammlung vom 27.5.2015 (weiterlesen »)

Ganz besonders interessant im LabourNet Archiv (1997-2012)