Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza

Die mit dem Oslo-Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1993 einhergehenden strukturellen Veränderungen haben maßgeblich zu einer Destabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den besetzten palästinensischen Gebieten beigetragen. Das Ergebnis des komplexen Zusammenspiels von neoliberalen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde, gestützt durch die internationalen Geldgeber, und israelischem Kolonialismus sind extreme Formen sozialer Ausgrenzung und ökonomischer Ungleichheit – und damit eine beispiellose Fragmentierung der palästinensischen Gesellschaft“ – aus dem Beitrag „Soziale Kämpfe und die Krise der linken palästinensischen Parteien“ von Tariq Dana externer Link in der Reihe Standpunkte August 2016 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung, worin es zum Ende der Einleitung heißt: „Linke palästinensische Parteien sind bewusst oder unbewusst zu Geiseln, wenn nicht gar zu Stützen des Status quo geworden…

Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Dass die palästinensischen Gewerkschaften in einer kritischen Lage sind, hat sich mit aller Deutlichkeit am LehrerInnen-Streik der vergangenen Monate gezeigt – die über den parteipolitisch orientierten (und zustande gekommenen) Gewerkschaftsvorstand hinweg ihre Bewegung selbst koordiniert haben und, erst recht im Laufe der Mobilisierungen, die Forderung nach einer Demokratisierung der Gewerkschaften massiv erhoben haben. Diese Gewerkschaften leiden unter parteipolitischen Auseinandersetzungen und Festlegungen ebenso, wie unter lediglich auf dem Papier bestehenden demokratischen Regeln im Allgemeinen. Ein Beispiel dafür dokumentieren wir heute: Den offenen Brief von vier Einzelgewerkschaften an den Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC: „Appeal against the General Conference of the Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU)“ vom 25. Mai 2016 , warum sie die Ergebnisse des Kongresses  des Gewerkschaftsbundes PGFTU vom 16. bis 18. April 2016 nicht anerkennen wollen (Statutsverletzungen durch Absprachen mit politischen Parteien ist der wesentliche Inhalt der Kritik) – stattdessen erheben sie die Forderung nach einer Untersuchungskommission des ITUC

Lhrerdemo in ramallah am 10.3.2016 - ungebrochenIn einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten. In der Meldung „Palestinian teachers end month-long strike following assurances by Abbas“ am 13. März 2016 bei i24 news externer Link wird zwar nur eine offizielle Stellungnahme der diskreditierten Lehrergewerkschaft als Bestätigung für ein Ende des Streiks zitiert, erste Berichte vom Sonntag weisen aber darauf hin, dass in der Tat wohl viele der bislang rund 30.000 Streikenden die Arbeit wieder aufgenommen haben dürften. Die streikenden Lehrerinnen und Lehrer allerdings gaben (wieder einmal) eine ganz andere Stellungnahme zur Präsidentenrede ab, als „ihre“ Gewerkschaft: Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, inklusive der Versuche, die Bedeutung dieser Streikbewegung zu verstehen:
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Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Ein Treffen mit den Vertretern des gesetzgebenden Rates – und der Gewerkschaft (!) – das eine selbstgewählte Delegation der streikenden LehrerInnen im Westjordanland wahrnahm, endete ohne jede Übereinkunft. Zwei zentrale Fragen blieben ohne Annäherung: Zum einen beharrten die Regierungsvertreter darauf, dass die längst überfälligen Zulagen nur an solche Lehrerinnen und Lehrer ausbezahlt werden sollen, die nicht streiken. Und zum anderen erhoben die Streikenden abermals die Forderung nach einem unabhängigen Gremium anstelle der offiziellen Lehrergewerkschaft, die zur (in diesem Teil regierenden) PLO gehört, die Diskussionen unter den Streikenden scheinen immer deutlicher auf die nötige Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft zu gehen, nachdem der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden im letzten Monat nichts am Verhalten der offiziellen Gewerkschaft verändert hat. „Emergency meeting ends in stalemate, teachers’ strike continues“ am 06. März 2016 bei den Ma’an News externer Link ist der Bericht über eben dieses Treffen zwischen Vertretern des Rates, der Gewerkschaft und der Streikenden, das ohne Ergebnis blieb

Streikende LehrerInnen in Ramallah am 4.3.2016„Palestinian teachers’ strike grinds on“ externer Link am 04. März bei Ma’an News ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland auf das faktische Ultimatum der Autonomiebehörde – die eindeutig sind: Es wird weiter gestreikt. Am Montag soll in Ramallah erneut eine zentrale Streikdemonstration stattfinden – die beiden bisherigen waren Gegenstand massiver Repressionsversuche: Bei der ersten gab es zahlreiche Festnahmen, bei der zweiten wurden an vielen Orten Polizeisperren errichtet und Busunternehmen angewiesen, nicht zu fahren – wer es trotzdem tat (viele) musste Geldstrafen bezahlen. Die Auseinandersetzung, die seit rund 3 Wochen stattfindet, spitzt sich zunehmend auf das Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Organisierung zu. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden, von Tlaxcala ins Deutsche übersetzten, Beitrag: (weiterlesen »)

Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu organisieren. Der Artikel „Thousands of Palestinian teachers demonstrate across West Bank“ am 01. März 2016 in Ma’an externer Link berichtet von Aktionen in Hebron, Tulkarem und Nablus, an denen sich Tausende von LehrerInnen beteiligt hätten, und lässt auch Streikende mit ihren Gründen zu Wort kommen. Dabei wird nicht nur immer wieder darauf verwiesen, wie teuer die Lebenshaltungskosten sind, sondern auch stets daran erinnert, dass es 2013 bereits ein niemals verwirklichtes Tarifabkommen gegeben habe, weswegen auch das Vertrauen in aktuelle Versprechungen ausgesprochen gering ist. Siehe zum LehrerInnenstreik in Palästina unsere Berichterstattung seit dem 19. Februar 2016 in dieser Rubrik

Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und seine Regierung künftig noch „erlauben“ wollen. So sieht es jedenfalls in dem Beitrag „Palestinian teachers strike raises concerns over intolerance of dissent under President Mahmoud Abbas“ Sophie McNeill am 26. Februar 2016 im australischen ABC externer Link – ein Beitrag, in dem auch politische Analysten zu Wort kommen, deren Meinung diese Einschränkung demokratischer Freiheiten unterstreicht. Der Streik der LehrerInnen aber geht ungebrochen auch in der zweiten Streikwoche weiter – und es haben jetzt auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu streiken begonnen. Siehe dazu weitere Beiträge zum Lehrerstreik – auch des Demokratischen Streikkomitees – und zur Ausdehnung der Streiks im öffentlichen Dienst: (weiterlesen »)

Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013. In dem Bericht „Les enseignants manifestent pour les salaires à Ramallah“ am 24. Februar 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird unterstrichen, dass trotz versuchter totaler Abschottung der Stadt durch Polizeikräfte sich rund 10.000 Streikende bei der Demonstration einfanden. Zur Berechtigung der ökonomischen Forderungen wird unter anderem die Tatsache angeführt, dass heute die Lehrerinnen und Lehrer im Durchschnitt alleine über 60% ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen. Grund ist dabei vor allem, dass es von Beginn an eine der Forderungen des ohne diesen Vorstand zustande gekommenen Streiks war, dass es eine demokratische Wahl eines neuen Vorstandes geben müsse. Der Bericht „Les enseignants palestiniens prolongent leur grève pour de meilleurs salaires“ am 22. Februar 2016 bei RTBF externer Link unterstreicht vor allem, dass es die Komitees der einzelnen Schulen waren, die am Sonntag (dem ersten Schultag nach dem Wochenende, an dessen Beginn das Abkommen bekannt gegeben worden war) die Fortsetzung des Streiks beschlossen haben. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Zu Beginn der Woche demonstrierten rund 20.000 palästinensische LehrerInnen in Ramallah: Bereits 2013 war eigentlich – eigentlich – ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, der ihre Situation verbessern sollte, allein danach geschah: Gar nichts. Was die massive Mobilisierung hinreichend erklärt. Dabei galt ihre vehemente Kritik sowohl der Autonomiebehörde als auch der Gewerkschaft, die drei Jahre lang tatenlos blieb – die Forderung nach Neuwahlen innerhalb der Organisation war eine der am verbreitetsten erhobenen. Die wirtschaftliche Grundlage dieser Protestwelle sowohl an der Westbank als auch am Gazastreifen lässt sich leicht erklären: Im Durchschnitt ist das Gehalt im Lehrerberuf bei etwa 770 Dollar – während die offiziellen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten einer Familie bei rund 1.300 Dollar im Monat liegen. In dem Artikel „Teachers protest in Ramallah for union rights“ am 16. Februar 2016 bei den Maan News externer Link wird diese gesamte Ausgangslage ausführlich dargestellt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter einen zur „Lösung des Konflikts“: (weiterlesen »)

Logo der Palästinensischen PostgewerkschaftSeit Anfang Oktober werden die Proteste in Palästina erneut zum Widerstand: In einer Zeit, da selbst die UN innerhalb weniger Monate nicht weniger als 127 Siedler-Attacken dokumentiert hat, zwangsläufig. Der “Report: the current situation in Palestine” der Palestinian Postal Service Workers Union (Mitglied im Alternativen Gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf) vom 15. Oktober 2015 berichtet knapp sowohl über die Angriffe als auch über den Widerstand: (weiterlesen »)

Aluwerker in PalästinaIn Palästina Gewerkschafter sein ist keineswegs wie anderswo. So geht es etwa der Postgewerkschaft darum, dass ihre Mitglieder ganz normal die Post zustellen dürfen, wie – fast – überall auf der Welt. Soll aber nicht sein: Der palästinensische Postcode wird von vielen Ländern und Postbetrieben, sowohl öffentlicher wie privater Art, erst gar nicht anerkannt, sondern jegliche Post wird über israelische (Zensur)Stellen geleitet. Was auch für in die Heimat geschicktes Geld zutrifft. Das wiederum, wie manches andere auch, keineswegs immer ankommt…Die Postgewerkschaft PPSWU hat deswegen den Aufruf „A Call to all Unionized Workers in the Postal Sector, Logistics and Communications Internationally“  am 13. Januar 2015 herausgegeben, der nun auch auf Englisch vorliegt, und mit dem insbesondere die Postgewerkschaften dieser Welt zur Solidarität aufgerufen werden – aber alle anderen GewerkschafterInnen auch. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

Dossierisraelisch-arabische Freundschaft

Dass die Welt nicht so einfach ist wie in der Ideologie, zeigt sich in diesen Tagen einmal mehr: Während weiter Bomben auf Gaza fallen und Soldaten schießen wird von verschiedenen Seiten entweder vertreten, Israel habe einfach Recht, das zu tun, von anderer Seite wiederum wird die Bevölkerung Israels kollektiv als Kriegstreiber qualifiziert. Währenddessen regt sich der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung Netanjahu in Israel immer stärker. Minoritär? Ja, aber keinesfalls unbedeutender als – etwa – der Widerstand hierzulande gegen die Beförderung der Bombardierung der Ostukraine durch die BRD. Siehe dazu:

  • Ist der Krieg beendet? Jetzt rebellieren schon Geheimdienstler…
    „43 ehemalige Soldaten aus einer Geheimdiensteinheit prangern Israel als Besatzungsregime an. Es ist eine harsche Abrechnung und ein mutiger Schritt – für die meisten Israelis sind sie Verräter“ – so beginnt der Bericht Israelische Soldaten kritisieren Besatzung: Die Tapferen externer Link von Julia Amalia Heyer am 12. September 2014 in Spiegel – Online. Siehe dazu auch:
  • EU: Stop the new Israeli settlement near Bethlehem externer Link – eine Petition seit dem 03. September 2014 bei avaaz an die EU, selbige solle das neueste Siedlungsprojekt, also auch: Vertreibungsprojekt, Israels in der Nähe Bethlehems stoppen helfen, das von vielen kritischen Israelis als eine Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln gesehen wird (weiterlesen »)

Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppenGaza ist zu einem Ghetto geworden. Israel wird mit der Apartheid niemals Frieden schaffen” – so der Titel des Interviews von Antonello Guerrera mit Zygmunt Bauman am 05. August 2014 in “la Repubblica  (nun aus dem italienischen übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover) in dem es einleitend zur Vorstellung Baumanss heisst „ “Was wir heute erleben, ist ein trauriges Schauspiel. Die Nachkommen der Opfer der Nazi-Ghettos versuchen den Gaza-Streifen in ein weiteres Ghetto zu verwandeln.” Das sagt kein wütender Palästinenser, sondern Zygmunt Bauman, einer der wichtigsten zeitgenössischen Intellektuellen, der einer jüdischen Familie entstammt und dem von Hitler angeordneten Holocaust, 1939 dank einer rechtzeitigen Flucht in die UdSSR entging. Bauman ist 88 Jahre alt. Sein Vater war ein unerschütterlicher Zionist und im Laufe der Jahre hat er wie wenige Andere die Abartigkeit und die Folgen der Shoha eingehend behandelt. Bislang wollte der große polnische Wissenschaftler sich nicht öffentlich zur Verschärfung des abgrundtiefen israelischpalästinensischen Konfliktes äußern. Nun jedoch, nachdem er beim Futura Festival von Civitanova in der Region Marken bei einem von Massimo Arcangeli organisierten Treffen auf die Frage angespielt hatte, gesteht Bauman seine Bitterkeit in diesem Interview für “Repubblica”. Siehe dazu auch: (weiterlesen »)

mini_expressArtikel von Assaf Adiv, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 07-08/2014

Scarlet Johansson hatte das sicher nicht beabsichtigt, aber als die Hollywood-Schauspielerin für SodaStream warb, eine israelische Firma mit Niederlassungen in den besetzten Gebieten, und behauptete, dass die palästinensischen ArbeiterInnen die gleichen Rechte genießen würden wie ihre israelischen KollegInnen, provozierte sie international mediale Aufregung. In einer Entgegnung auf die Kritik, der Fabrikstandort in den besetzten Gebieten stelle eine Verletzung internationalen Rechts dar, erklärte der SodaStream-Vorstand Daniel Birnbaum: »Wir sind sehr stolz auf unser Werk in Mishor Adumim. Es ist wichtig zu sehen, dass die Fabrik sowohl Israelis wie Palästinenser beschäftigt. Alle Arbeiter haben die gleichen Rechte. Wir sprechen von einer ‚Insel des Friedens’« (Israel Hayom, 3. Februar 2014). (weiterlesen »)