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In einer der Sonderzonen für israelische Unternehmen in illegalen Siedlungen: Gewerkschaften im Kampf gegen willkürliche Missachtung von Gerichtsurteilen und „soziale Apartheid“ durch Yamit

Dossier

Streik bei Yamit für gleiche Rechte für palästinensische ArbeiterYamit ist eine Fabrik in der Sonderzone Nitzanei Shalom bei Tulkarem (eine Stadt nahe der Grenzlinie, in der rund 60.000 Menschen leben), die Wasserfilter für den globalen Markt herstellt. Dafür lässt sie 75 palästinensische Arbeiter unter Arbeitsbedingungen malochen, die sich am Arbeitsgesetz Jordaniens aus den 60er Jahren orientieren. Miese Mindestlöhne und keine Rentenversicherung inklusive. Das gewählte Betriebskomitee und die Gewerkschaft WAC-Maan hatten sie Anfang 2020 zu Verhandlungen über einen Forderungskatalog der Belegschaft aufgefordert, die dann wegen der Epidemie vom Unternehmen einseitig ausgesetzt wurden – und nie wieder aufgenommen. Dazu wurde das Unternehmen dann durch ein Urteil des  Arbeitsgerichts in Jerusalem vom 27. Dezember 2020 faktisch gezwungen worden – das es aber weiterhin verweigert und die darin gesetzten Fristen nicht beachtet, weswegen unter anderem am 31. Dezember einstimmig ein Streik beschlossen wurde, der am 01. Januar 2021 begann. U.a. heißt, dass es noch einen weiteren Grund für den Streik gab: Das Unternehmen hatte verkündet, nicht nur keine der Forderungen erfüllen zu wollen, sondern auch die Löhne zu kürzen und wer das nicht hinnehme, könne ja gehen. Diese arrogante Haltung ist von den Verhältnissen in den illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet geschützt, die den palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeitern faktisch keinerlei Rechte zugestehen, weswegen die Gewerkschaft auch den Kampf gegen „soziale Apartheid“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Sie ruft, zusammen mit der neu gegründeten Palestine New Federation of Trade Unions (PNFTU), der sie angehört, zu internationaler Solidarität auf. Siehe dazu einen Beitrag zur Vorgeschichte des Streiks und den Arbeitsbedingungen bei Yamit, den Aufruf zu internationaler Solidarität und Berichte über Solidaritätsaktivitäten. Neu: Streik bei Yamit erfolgreich: Unternehmensleitung zu Zugeständnissen, an den Verhandlungstisch und zur Entschuldigung für rassistische Beleidigung gezwungen weiterlesen »

Dossier zum Streik bei Yamit gegen Ungleichbehandlung in palästinensischen Gebieten

Streik bei Yamit für gleiche Rechte für palästinensische Arbeiter

Streik bei Yamit erfolgreich: Unternehmensleitung zu Zugeständnissen, an den Verhandlungstisch und zur Entschuldigung für rassistische Beleidigung gezwungen
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Die alternative Gewerkschaft WAC Maan erringt einen wichtigen Erfolg in der West Bank: Unternehmen muss sie anerkennen – und Strafe bezahlen…
Die Belegschaft von Maya Food in der westbank - möchte nicht in die Histadrut, sondern sich selbt die Gewerkschaft aussuchen. Dafür wird ab 8.9.2019 gestreikt...Das Arbeitsgericht in Jerusalem hat am 26. November 2019 in seinem Urteil verfügt, dass das Unternehmen Maya Food die Gewerkschaft WAC Maan als Vertretung der Beschäftigten anerkennen muss – und die bisherige Weigerung der Unternehmensleitung, entsprechende frühere Verfügungen umzusetzen, mit einer Geldstrafe bedacht. Für die alternative Gewerkschaft und ihre Mitglieder ist dies, nach monatelangem Kampf, ein wichtiger Erfolg – vor allem, weil bisher eine regelrechte Terror-Herrschaft genau diese gewerkschaftliche Organisierung verhindern sollte. Vielleicht der Höhepunkt des schändlichen Vorgehens des Unternehmens war es, eine Kollegin, die sich offen zu ihrer Mitgliedschaft bei WAC Maan bekannte (und es ablehnte, wie gefordert, stattdessen zur genehmen Gewerkschaft aus dem Likud-Block überzuwechseln) zu versetzen – zur Toilettenreinigung. Wohlgemerkt: Männer-Toiletten. Für die Gewerkschaft ist dieses Urteil ein Ergebnis der Entschlossenheit der Mitgliedschaft (von rund 120 der insgesamt 220 Beschäftigten), wie aus der auf ihrer Webseite dokumentierten Pressemitteilung „A major gain for WAC Maan and fort Palestinian Workers“ vom 01. Dezember 2019 hervorgeht. Siehe dazu auch unseren ersten Beitrag zu dieser Auseinandersetzung vom September 2019 weiterlesen »

Die Belegschaft von Maya Food in der westbank - möchte nicht in die Histadrut, sondern sich selbt die Gewerkschaft aussuchen. Dafür wird ab 8.9.2019 gestreikt...

Die alternative Gewerkschaft WAC Maan erringt einen wichtigen Erfolg in der West Bank: Unternehmen muss sie anerkennen – und Strafe bezahlen…
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Für das Recht auf freie Wahl der Gewerkschaft – auch in den illegalen Siedlungen an der Westbank
Die Belegschaft von Maya Food in der westbank - möchte nicht in die Histadrut, sondern sich selbt die Gewerkschaft aussuchen. Dafür wird ab 8.9.2019 gestreikt...Maya Food Industries in Mishor Adumim beschäftigt 220 Menschen – und 120 davon haben beschlossen, sich in der unabhängigen Gewerkschaft WAC-Maan zu organisieren. Was dem Unternehmen ganz und gar nicht gefällt – bisher war die einzige Gewerkschaft im Unternehmen die „Histadrut Leumit“, eine Vereinigung, die der politischen extremen Rechten in Israel, also dem Likud mehr als nur nahe steht. Und was macht ein Unternehmen, wenn die Belegschaft tut, was sie nicht soll? Die „Rädelsführer“ entlassen, wie anderswo auch. Dagegen erhoben nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch die Gewerkschaft Klage vor dem Arbeitsgericht in Jerusalem – und bekamen Recht. Was das Unternehmen wiederum nicht weiter kümmerte. In dem Bericht „Palestinian workers in a West Bank settlement strike for their right to choose WAC-MAAN as their union“ am 11. September 2019 bei WAC-Maan wird über den am 08. September 2019 deswegen begonnenen Streik informiert – und die Entwicklung der Auseinandersetzung seit dem 14. August nachgezeichnet, als die unabhängige Gewerkschaft die Unternehmensleitung darüber informierte, dass sie die Mehrheit der Belegschaft vertrete. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über die Arbeitsbedingungen bei Maya Food berichtet weiterlesen »
Die Belegschaft von Maya Food in der westbank - möchte nicht in die Histadrut, sondern sich selbt die Gewerkschaft aussuchen. Dafür wird ab 8.9.2019 gestreikt...Maya Food Industries in Mishor Adumim beschäftigt 220 Menschen – und 120 davon haben beschlossen, sich in der weiterlesen »

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Israels rechte Regierung lässt erneut Demonstrationen massakrieren: Protestdemonstration in mehreren israelischen Städten
logo_gush shalomDie Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014. An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der „Nakba“ (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits vor Montag 44 Menschen getötet. Nun eskalierte die Gewalt auch, weil am Montag Tag die US-Botschaft in Jerusalem feierlich eröffnet worden ist. Zu den rund 800 Gästen zählte neben Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu auch eine Delegation aus Washington mit Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann und Trump-Berater Jared Kushner“ – so die Meldung „Palästinenser melden 52 Tote, rund 2400 Verletzte“ am 14. Mai 2018 bei Spiegel Online – „Schwere Konfrontation“ besteht demzufolge aus angezündeten Reifen und durchschnittenen Zäunen, auf die mit Todesschüssen reagiert wird. Und man muss wahrlich kein Freund  der Hamas sein – die diese Proteste keineswegs so eindeutig „in der Hand“ hat, wie Israels Regierungspropaganda weismachen will – um festzuhalten, dass nirgends auf der Welt auf solche Proteste die Todesstrafe steht. Für Menschen, die im Protest Reifen anzünden, hat LabourNet Germany auch schon auf Brasiliens Autobahnen, in Südafrikas Townships und Chinas Migrantenvierteln Partei ergriffen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – darunter der Demonstrationsaufruf von Gush Shalom für Dienstag, 15. Mai 2018: „Hört auf zu schießen!“ – sowie einen Hintergrundbeitrag zu Jerusalems sozialer Entwicklung und das Update am 16. Mai mit einem kurzen Demonstrationsbericht samt Video und einem Beitrag zur „Selber Schuld“ Politik der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner weiterlesen »
logo_gush shalomDie Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten weiterlesen »

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Neue Todesschüsse an Israels Grenze: Aufruf zur Befehlsverweigerung
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. Rund 20.000 Palästinenser waren nach Angaben der israelischen Armee an Ausschreitungen entlang der Grenze beteiligt. Viele schleuderten Steine in Richtung Israel und verbrannten Tausende Autoreifen. Damit erzeugten die Palästinenser an mehreren Orten eine „Rauchwand“. Ziel war es, Scharfschützen auf der israelischen Seite der Grenze die Sicht zu erschweren. Israels Armee wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie wolle im Schutz der Rauchschwaden Anschläge an der Grenze verüben. Unterdessen warnte Israel vor schweren Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Aktion. Beim Verbrennen von Autoreifen werden Schadstoffe freigesetzt“ – aus der Meldung „Tote und Hunderte Verletzte bei neuen Gaza-Protesten“ am 06. April 2018 bei Spiegel Online, aus der die Diktion der rechten israelischen Regierung ersichtlich wird („alles nur Hamas“), aber auch der „Einfallsreichtum“ der Argumentation für Todesschüsse. Zu neuen Initiativen auf beiden Seiten der Grenze zwei aktuelle Beiträge sowie der Verweis auf die Webseite von B’tselem, die zur Befehlsverweigerung aufrufen weiterlesen »
Demonstration an der Grenze Israels am 30.3.2018Bei massiven Protesten an der Grenze zu Israel sind im Gazastreifen erneut mehrere Palästinenser getötet worden. Das teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Mehr als 1000 weitere Palästinenser wurden den Angaben zufolge verletzt, mehrere davon lebensgefährlich. weiterlesen »

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Massen-Hungerstreik palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten – Solidarität internationaler Gewerkschaften
Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von völkerrechtlich garantierten Rechten, wie das Recht auf eine faire Gerichtsverhandlung und das Besuchsrecht der Familie.  Etliche der palästinensischen Gefangenen, die den Hungerstreik anführen, sind in Isolationshaft verlegt worden. Allen streikenden palästinensischen Gefangenen wird der Besuch ihres Anwaltes und ihrer Familie verwehrt. Laut Gefangenen- und Menschenrechtsorganisation Adameer sind etwa 6.300 palästinensische politische Gefangene, unter ihnen mindestens 300 Kinder, in israelischen Gefängnissen. Palästinensische Gefangene aus der Westbank und dem Gazastreifen werden in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten und ihnen wird häufig ein regelmäßiges Besuchsrecht der Familien verwehrt. Dies ist eine jahrzehnte lange Praxis, die von amnesty international beschrieben wurde als „nicht nur grausam, sondern auch eine eklatante Verletzung des Völkerrechts…“ – so beginnt die “Solidaritätserklärung Europäischer Gewerkschaften mit den palästinesischen Hungerstreikenden“ vom 05. Mai 2017 bei der European Coordination of Committees and Associations for Palestine, jetzt in deutscher Übersetzung. Siehe dazu den gesamten Text der deutschen Übersetzung (wir danken!), einen Link zur englischen Originalfassung und auch einen Link zu einer Solidaritätserklärung des Internationalen Gewerkschaftsbundes. weiterlesen »
Solidaritätsplakat mit dem palästinensischen Hungertsreik in israelischen Gefängnissen April 2017Am 17. April 2017 verkündeten rund 1.500 palästinensische politische Gefangene den Beginn eines unbefristeten Hungerstreiks. Die streikenden Gefangenen fordern ein Ende von Israels Praxis der Misshandlungen, Isolationshaft, Folter, medizinischer Vernachlässigung und Verweigerung von weiterlesen »

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Soziale Kämpfe in Palästina – und die Linke
Die mit dem Oslo-Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PL0) von 1993 einhergehenden strukturellen Veränderungen haben maßgeblich zu einer Destabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den besetzten palästinensischen Gebieten beigetragen. Das Ergebnis des komplexen Zusammenspiels von neoliberalen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde, gestützt durch die internationalen Geldgeber, und israelischem Kolonialismus sind extreme Formen sozialer Ausgrenzung und ökonomischer Ungleichheit – und damit eine beispiellose Fragmentierung der palästinensischen Gesellschaft“ – aus dem Beitrag „Soziale Kämpfe und die Krise der linken palästinensischen Parteien“ von Tariq Dana in der Reihe Standpunkte August 2016 bei der Rosa Luxemburg-Stiftung, worin es zum Ende der Einleitung heißt: „Linke palästinensische Parteien sind bewusst oder unbewusst zu Geiseln, wenn nicht gar zu Stützen des Status quo geworden…weiterlesen »
Die mit dem Oslo-Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) von 1993 einhergehenden strukturellen Veränderungen haben maßgeblich zu einer Destabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den besetzten palästinensischen Gebieten beigetragen. Das Ergebnis des komplexen Zusammenspiels von neoliberalen Reformen der Palästinensischen Autonomiebehörde, gestützt durch die internationalen Geldgeber, und israelischem weiterlesen »

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Einzelgewerkschaften aus Palästina fordern internationale Untersuchung über die Durchführung des 5. Kongresses des Gewerkschaftsbundes
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Dass die palästinensischen Gewerkschaften in einer kritischen Lage sind, hat sich mit aller Deutlichkeit am LehrerInnen-Streik der vergangenen Monate gezeigt – die über den parteipolitisch orientierten (und zustande gekommenen) Gewerkschaftsvorstand hinweg ihre Bewegung selbst koordiniert haben und, erst recht im Laufe der Mobilisierungen, die Forderung nach einer Demokratisierung der Gewerkschaften massiv erhoben haben. Diese Gewerkschaften leiden unter parteipolitischen Auseinandersetzungen und Festlegungen ebenso, wie unter lediglich auf dem Papier bestehenden demokratischen Regeln im Allgemeinen. Ein Beispiel dafür dokumentieren wir heute: Den offenen Brief von vier Einzelgewerkschaften an den Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC vom 25. Mai 2016, warum sie die Ergebnisse des Kongresses  des Gewerkschaftsbundes PGFTU vom 16. bis 18. April 2016 nicht anerkennen wollen (Statutsverletzungen durch Absprachen mit politischen Parteien ist der wesentliche Inhalt der Kritik) – stattdessen erheben sie die Forderung nach einer Untersuchungskommission des ITUC weiterlesen »
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Dass die palästinensischen Gewerkschaften in einer kritischen Lage sind, hat sich mit aller Deutlichkeit am LehrerInnen-Streik der vergangenen Monate gezeigt – die über den parteipolitisch orientierten (und zustande gekommenen) Gewerkschaftsvorstand hinweg ihre Bewegung selbst koordiniert haben und, weiterlesen »

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Ein Präsident gibt nach: Abbas verspricht streikenden LehrerInnen einige ihrer zentralen Forderungen zu erfüllen
Lhrerdemo in ramallah am 10.3.2016 - ungebrochenIn einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder zu arbeiten. Er versprach dabei, endlich den 2013 unterzeichneten Tarifvertrag – im Laufe dieses Jahres – zu realisieren, eine aktuelle Gehaltserhöhung von 10% und gestand ihnen das Recht zu, die eigene Gewerkschaft (bisher als integrierter Teil der PLO faktisch auch Teil der Regierung) demokratisch neu zu gestalten… Der Streik werde für eine Woche ausgesetzt, aus Respekt für den Präsidenten und um Zeit für die nötigen Debatten zu haben. Siehe dazu aktuelle Beiträge weiterlesen »
Lhrerdemo in ramallah am 10.3.2016 - ungebrochenIn einer ungeplanten Fernsehansprache am Samstag, 12. März hat Präsident Abbas die seit dem 10. Februar streikenden Lehreinnen und Lehrer im Westjordanland (wo 36.000 der insgesamt 45.000 Lehrkräfte Palästinas arbeiten) aufgefordert, ab dem gestrigen Sonntag wieder weiterlesen »

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Das Treffen der palästinensischen LehrerInnen mit dem Parlament blieb ergebnislos – der Streik geht auch in der vierten Woche weiter
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Ein Treffen mit den Vertretern des gesetzgebenden Rates – und der Gewerkschaft (!) – das eine selbstgewählte Delegation der streikenden LehrerInnen im Westjordanland wahrnahm, endete ohne jede Übereinkunft. Zwei zentrale Fragen blieben ohne Annäherung: Zum einen beharrten die Regierungsvertreter darauf, dass die längst überfälligen Zulagen nur an solche Lehrerinnen und Lehrer ausbezahlt werden sollen, die nicht streiken. Und zum anderen erhoben die Streikenden abermals die Forderung nach einem unabhängigen Gremium anstelle der offiziellen Lehrergewerkschaft, die zur (in diesem Teil regierenden) PLO gehört, die Diskussionen unter den Streikenden scheinen immer deutlicher auf die nötige Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft zu gehen, nachdem der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden im letzten Monat nichts am Verhalten der offiziellen Gewerkschaft verändert hat… weiterlesen »
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Ein Treffen mit den Vertretern des gesetzgebenden Rates – und der Gewerkschaft (!) – das eine selbstgewählte Delegation der streikenden LehrerInnen im Westjordanland wahrnahm, endete ohne jede Übereinkunft. Zwei zentrale Fragen blieben ohne weiterlesen »

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Das Ultimatum der Autonomiebehörde ist abgelaufen: Palästinensische LehrerInnen streiken weiter
Streikende LehrerInnen in Ramallah am 4.3.2016„Palestinian teachers‘ strike grinds on“ ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland auf das faktische Ultimatum der Autonomiebehörde – die eindeutig sind: Es wird weiter gestreikt. Am Montag soll in Ramallah erneut eine zentrale Streikdemonstration stattfinden – die beiden bisherigen waren Gegenstand massiver Repressionsversuche: Bei der ersten gab es zahlreiche Festnahmen, bei der zweiten wurden an vielen Orten Polizeisperren errichtet und Busunternehmen angewiesen, nicht zu fahren – wer es trotzdem tat (viele) musste Geldstrafen bezahlen. Die Auseinandersetzung, die seit rund 3 Wochen stattfindet, spitzt sich zunehmend auf das Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Organisierung zu. Siehe dazu auch einen zusammenfassenden, von Tlaxcala ins Deutsche übersetzten, Beitrag weiterlesen »
Streikende LehrerInnen in Ramallah am 4.3.2016„Palestinian teachers' strike grinds on“ externer Link am 04. März bei Ma’an News ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im weiterlesen »

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Ultimatum in Palästina: LehrerInnen, die am heutigen Mittwoch nicht arbeiten…
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu organisieren. Der Artikel „Thousands of Palestinian teachers demonstrate across West Bank“ am 01. März 2016 in Ma’an berichtet von Aktionen in Hebron, Tulkarem und Nablus, an denen sich Tausende von LehrerInnen beteiligt hätten, und lässt auch Streikende mit ihren Gründen zu Wort kommen. Dabei wird nicht nur immer wieder darauf verwiesen, wie teuer die Lebenshaltungskosten sind, sondern auch stets daran erinnert, dass es 2013 bereits ein niemals verwirklichtes Tarifabkommen gegeben habe, weswegen auch das Vertrauen in aktuelle Versprechungen ausgesprochen gering ist. weiterlesen »
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016…werden „aus Verantwortung gegenüber den SchülerInnen“ von der Autonomiebehörde mit Disziplinarmaßnahmen bedroht. Was die Streikenden nicht davon abhielt, auch am 16. Streiktag an zahlreichen Orten des Westjordanlandes Sit-Ins vor den Gebäuden der Schulbehörden zu weiterlesen »

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Die Repression gegen streikende LehrerInnen im Westjordanland wird immer heftiger – dafür sind jetzt auch weitere öffentliche Bedienstete in den Streik getreten
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und seine Regierung künftig noch „erlauben“ wollen. So sieht es jedenfalls in dem Beitrag „Palestinian teachers strike raises concerns over intolerance of dissent under President Mahmoud Abbas“ Sophie McNeill am 26. Februar 2016 im australischen ABC – ein Beitrag, in dem auch politische Analysten zu Wort kommen, deren Meinung diese Einschränkung demokratischer Freiheiten unterstreicht. Der Streik der LehrerInnen aber geht ungebrochen auch in der zweiten Streikwoche weiter – und es haben jetzt auch weitere Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu streiken begonnen. Siehe dazu weitere Beiträge zum Lehrerstreik – auch des Demokratischen Streikkomitees – und zur Ausdehnung der Streiks im öffentlichen Dienst weiterlesen »
Polizei organisiert Kessel gegen streikende Lehrer im Westjordanland am 20.2.2016Die massiven Kontrollen durch zahllose Polizeiposten (LabourNet Germany berichtete) inklusive der Festnahme Demonstrationswilliger und die Beschlagnahmung von Ausweispapieren werfen die Frage auf, wie viel Kritik – und ob überhaupt – Abbas und weiterlesen »

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Neue Aktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland – trotz Polizei-Großaufgebot
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der immer gleichzeitig auch einer gegen den Gewerkschaftsvorstand ist, der in der Woche zuvor einmal mehr versucht hatte, den Streik mit einem Tarifvertrag zu beenden, was abermals nicht gelang, die Forderung nach Neuwahl in der Gewerkschaft bleibt ebenso auf dem Tisch, wie die Grundforderung nach Umsetzung des folgenlosen Tarifabkommens von 2013… weiterlesen »
Lehrerinnendemo in Ramallah trotz Polizeikordon am 24.2.2016Am Dienstag, 23. Februar war Großeinsatz – für die Polizei in Ramallah. Denn, wie in der Woche vorher hatten die streikenden Lehrerinnen und Lehrer im Westjordanland zur Protestdemonstration gegen die Autonomiebehörde aufgerufen – ein Protest, der weiterlesen »

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Palästinensische Lehrergewerkschaft schloss Tarifabkommen: Der Streik im Westjordanland geht trotzdem weiter
Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien die Meldung verbreitet worden, der Streik sei zu Ende. Weitaus weniger wird aber die zutreffende Meldung verbreitet, dass der Streik trotz dieses Abkommens weiter geht, da die LehrerInnen den Abschluss durch ihren Gewerkschaftsvorstand nicht anerkennen… weiterlesen »
Lehrerprotest in Ramallah - gegen Gewerkschaft und Rehierung am 15.2.2016Bereits am Freitag hatte die palästinensische Lehrergewerkschaft nach 5 Tagen Streik mit der Autonomiebehörde ein Tarifabkommen unterzeichnet (siehe den unten verlinkten ersten Bericht im LabourNet Germany) – und daraufhin war in allen Medien weiterlesen »

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